Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, erster Vizepr\u00e4sident): Wir f\u00fchren eine gemeinsame Debatte \u00fcber die Vaterschaftsurlaubs-Initiative und den indirekten Gegenentwurf.
\nIch werde wie gesagt zu allen drei Vorst\u00f6ssen, zu allen drei Initiativen - also inklusive Gegenvorschlag und parlamentarische Initiative Caroni - in einem sprechen.
\nIch beginne mit dem indirekten Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative. Ausgangslage f\u00fcr diese parlamentarische Initiative bzw. Kommissionsinitiative ist die Volksinitiative \"f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie\", die den Bund verpflichten will, einen mindestens vierw\u00f6chigen, gesetzlich vorgeschriebenen und \u00fcber die Erwerbsersatzordnung (EO) entsch\u00e4digten Vaterschaftsurlaub einzuf\u00fchren. Diese Initiative wurde am 4. Juli 2017 eingereicht, und die Bundesversammlung hat bis zum 4. Januar 2020 Zeit, \u00fcber die Abstimmungsempfehlung zu beschliessen. Eine Verl\u00e4ngerung um ein Jahr ist m\u00f6glich, wenn ein Gegenentwurf vorliegt - und der liegt jetzt hier, f\u00fcr Ihren Rat, vor. \u00dcber die Initiative werde ich, wie gesagt, nachher noch Bericht erstatten.
\nIhre Kommission hat am 28. Juni 2018 und am 21. August 2018 \u00fcber die Volksinitiative beraten. Sie hat dabei Anh\u00f6rungen gemacht. Als Erstes hat sie nat\u00fcrlich Vertreter des Initiativkomitees angeh\u00f6rt und dann noch den Schweizerischen Arbeitgeberverband, den Schweizerischen Gewerbeverband, den Dachverband Economiesuisse sowie den Schweizerischen Gewerkschaftsbund.
\nIm Verlauf der Sitzung vom 21. August 2018 wurden Informationen zu einem indirekten Gegenentwurf f\u00fcr einen zweiw\u00f6chigen, \u00fcber die EO entsch\u00e4digten Vaterschaftsurlaub eingefordert. Basierend auf diesen Unterlagen wurde ein Antrag auf eine Kommissionsinitiative, die als indirekter Gegenvorschlag der Initiative gegen\u00fcbergestellt werden soll, eingereicht. Dieser Gegenvorschlag wurde mit 8 zu 5 Stimmen angenommen, nachdem die Kommission sich mit 9 zu 2 Stimmen f\u00fcr einen zweiw\u00f6chigen Vaterschaftsurlaub und damit gegen einen 16-w\u00f6chigen Elternurlaub ausgesprochen hatte, der in Ihrer Kommission ebenfalls zur Diskussion stand.
\nBei diesem Modell, dem Elternurlaub, h\u00e4tten die ersten acht Wochen nur von der Mutter bezogen, die restlichen acht Wochen wahlweise unter den Eltern aufgeteilt werden k\u00f6nnen. Die Entsch\u00e4digung w\u00e4re im Erwerbsersatzgesetz vorgesehen und unter den gleichen Voraussetzungen wie die Mutterschaftsentsch\u00e4digung abgewickelt worden. Der Elternurlaub k\u00f6nnte nur am St\u00fcck bezogen werden. Die Bef\u00fcrworter des Elternurlaubs machen insbesondere geltend, dass, wenn, wie heute schon m\u00f6glich, die Frau freiwillig auf einen Teil des Urlaubs verzichtet, diese Wochen nicht mehr verfallen, sondern dem Vater und somit weiterhin dem Paar zugutekommen w\u00fcrden. Mit dieser Flexibilisierung k\u00f6nnten die traditionellen Rollenbilder aufgebrochen und ein partnerschaftliches Familienbild gest\u00e4rkt werden.
\nDie Kommission sprach sich nach vertieften Abkl\u00e4rungen allerdings gegen dieses Modell aus. Sie weist darauf hin, dass der vorgeschlagene Elternurlaub insofern nicht kompatibel mit dem Arbeitsgesetz w\u00e4re, als dieses vorsieht, dass die Mutter zwischen der neunten und der sechzehnten Woche nach Geburt ihres Kindes ohne ihr Einverst\u00e4ndnis nicht besch\u00e4ftigt werden darf. Ohne \u00c4nderung des Arbeitsgesetzes w\u00fcrde die freie Aufteilung unter den Eltern somit in jedem Fall das Einverst\u00e4ndnis der Mutter bedingen. Auch wenn die Mutter ihr Einverst\u00e4ndnis geben w\u00fcrde, w\u00fcrde damit das ILO-\u00dcbereinkommen Nr. 183 verletzt, das einen mindestens 14-w\u00f6chigen Mutterschaftsurlaub vorsieht. Nur mit einem[NB]Modell \"14 zu 2\", also 14 Wochen von der Mutter bezogen, w\u00fcrden die Mindestvorschriften gem\u00e4ss den[NB]internationalen[NB]Verpflichtungen, die die Schweiz eingegangen ist, eingehalten bzw. respektiert.
\nDie WBK-NR hat dem Entscheid der SGK-SR, eine Kommissionsinitiative auszuarbeiten, am 20. September 2018 mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt; im Nationalrat ist die WBK die zust\u00e4ndige Kommission f\u00fcr die Frage des Vaterschaftsurlaubes.
\nAn ihrer Sitzung vom 6. November 2018 hiess Ihre Kommission mit 7 zu 4 Stimmen einen Gesetzesvorentwurf samt erl\u00e4uterndem Bericht gut, der die Forderung der Kommissionsinitiative umsetzt. Sie beschloss zudem die Er\u00f6ffnung einer Vernehmlassung. Die Vernehmlassung dauerte vom 16. [PAGE 555] November 2018 bis am 2. M\u00e4rz 2019. An ihrer Sitzung vom 15. April 2019 nahm die Kommission die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis und stimmte dem Entwurf, der jetzt vorliegt, mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.
\nDie Grundz\u00fcge der Vorlage bzw. deren Eckwerte wurden wie folgt festgelegt: Die Kommission schl\u00e4gt vor, das Erwerbsersatzgesetz mit einem neuen Kapitel IIIb zum Vaterschaftsurlaub zu erg\u00e4nzen. Diese \u00c4nderungen basieren auf Artikel 116 Absatz 3 der Bundesverfassung. Diese Bestimmung definiert weder Art noch Umfang der Versicherungsleistung bei Mutterschaft und l\u00e4sst damit dem Gesetzgeber einen grossen Gestaltungsspielraum offen. Zudem wird das Obligationenrecht bez\u00fcglich Arbeitnehmerschutz angepasst.
\nDie Eckwerte sind die folgenden: Es geht um zwei Wochen Vaterschaftsurlaub f\u00fcr M\u00e4nner, die zum Zeitpunkt der Geburt die rechtlichen V\u00e4ter dieser Kinder sind - durch Entstehung des Kindesverh\u00e4ltnisses kraft der Ehe mit der Mutter oder durch Anerkennung - oder dies w\u00e4hrend der ersten sechs Monate nach der Geburt werden. Die Entstehung des Kindesverh\u00e4ltnisses durch Anerkennung oder gerichtlichen Entscheid r\u00fcckwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt k\u00f6nnte also innerhalb der sechs Monate noch passieren. Der Vaterschaftsurlaub betr\u00e4gt 10 Arbeitstage und 14 EO-Taggelder. Die Ferien d\u00fcrfen nicht gek\u00fcrzt werden; deshalb ist unter anderem auch das Obligationenrecht anzupassen. Diese zwei Wochen Vaterschaftsurlaub sind in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes zu beziehen. Es ist ein tageweiser Bezug m\u00f6glich; das ist auch im Obligationenrecht zu regeln. Finanziert w\u00fcrde dieser Vaterschaftsurlaub \u00fcber die Erwerbsersatzordnung, das wurde gesagt. Der Vater muss w\u00e4hrend neun Monaten vor der Geburt im Sinne des AHV-Gesetzes versichert gewesen sein und in dieser Zeit mindestens f\u00fcnf Monate eine Erwerbst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt haben. Die Entsch\u00e4digung betr\u00e4gt, wie bei der Mutterschaftsentsch\u00e4digung, 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens und wird in Taggeldern ausgerichtet. Das sind die Eckwerte.
\nDie Kosten dieses zweiw\u00f6chigen Vaterschaftsurlaubs w\u00fcrden sich auf etwa 224 Millionen Franken oder etwa 0,06 Lohnprozente belaufen. Zur Erinnerung: Beim vierw\u00f6chigen Vaterschaftsurlaub rechnete der Bundesrat mit 449 Millionen Franken oder 0,11 Lohnprozenten. Diese Berechnungen lagen in Ihrer Kommission so vor; sie wurden vom Bundesrat bzw. von der Verwaltung erstellt.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission erachtet die F\u00f6rderung von familienfreundlichen Arbeitsbedingungen, zu denen auch der Vaterschaftsurlaub z\u00e4hlt, als wichtig. Ein Vaterschaftsurlaub kann zu einer partnerschaftlicheren Rollenteilung in der Familie beitragen, indem er der Mutter und dem Vater bereits unmittelbar nach der Geburt des Kindes die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, sich intensiv an dessen Betreuung und Erziehung zu beteiligen. Beide Eltern k\u00f6nnen dadurch ihre famili\u00e4ren Aufgaben wahrnehmen, ohne dass sie gezwungen werden, ihre Erwerbst\u00e4tigkeit zugunsten der Familie aufzugeben.
\nDie Zustimmung der Mehrheit Ihrer Kommission beruhte auf der \u00dcberzeugung, dass die Einf\u00fchrung eines Vaterschaftsurlaubs von vier Wochen die Wirtschaft mit zu umfangreichen zus\u00e4tzlichen Abgaben belasten und Unternehmen vor grosse organisatorische Herausforderungen stellen w\u00fcrde. Mit dem massvollen Kompromiss eines zweiw\u00f6chigen Vaterschaftsurlaubs hingegen w\u00fcrden insbesondere Kleinstbetriebe und KMU weniger stark finanziell und vor allem weniger stark organisatorisch belastet. Der indirekte Gegenvorschlag ist ein sozialpolitisch vertr\u00e4glicher Beitrag zur Schaffung eines familienfreundlichen Arbeitsumfelds.
\nDer Vaterschaftsurlaub ist ein Dauerbrenner der Schweizer Politik. \u00dcber dreissig Vorst\u00f6sse wurden in den letzten zw\u00f6lf Jahren im Parlament eingereicht. Viele Modelle wurden bereits angedacht und diskutiert. Die Zustimmung zu einem Vaterschaftsurlaub in der Bev\u00f6lkerung ist in den letzten Jahren klar gestiegen. Das Anliegen ist deshalb nicht mit dem Argument der Kosten und der Wirtschaftsfeindlichkeit einfach vom Tisch zu wischen. Ein Anliegen ist hier jedoch einfach die Flexibilit\u00e4t beim Bezug des Vaterschaftsurlaubs, dem wir mit dem indirekten Gegenvorschlag entgegenkommen, insbesondere auch mit dem tageweisen Bezug, der dann m\u00f6glich w\u00e4re, und der Begrenzung auf sechs Monate nach der Geburt des Kindes.
\nDie Minderheit, die dann Kollege Dittli vertreten wird, beantragt, auf den vorliegenden Entwurf nicht einzutreten, weil sie die Einf\u00fchrung eines gesetzlich verankerten Vaterschaftsurlaubs so ablehnt. Die Begr\u00fcndung dazu \u00fcberlasse ich
\nKollege Dittli.
\nEs wird jeweils auch darauf hingewiesen, dass gerade kleinere und mittlere Unternehmen grosse organisatorische Herausforderungen haben w\u00fcrden und vor allem kleine Unternehmen allenfalls Einschr\u00e4nkungen h\u00e4tten.
\nEin Teil der Minderheit hat sich in der Kommission f\u00fcr einen Elternurlaub starkgemacht - auch das werde ich dem Minderheitssprecher \u00fcberlassen.
\nZur Vernehmlassung: Es gingen 99 Stellungnahmen ein. Ein grosser Teil der Vernehmlassungsteilnehmer begr\u00fcsst es grunds\u00e4tzlich, einen Vaterschaftsurlaub einzuf\u00fchren, allerdings wird der indirekte Gegenentwurf nur von wenigen vorbehaltlos akzeptiert. Ich kann es zusammenfassen: Es ist entweder zu viel oder zu wenig, aber nie richtig. Das ist vermutlich das Schicksal, wenn man sich auf eine Anzahl Tage oder Wochen festlegt.
\nVerb\u00e4nde aus Arbeitgeber- und Gewerbekreisen m\u00f6chten keine Bundesl\u00f6sung, sondern sozialpartnerschaftliche L\u00f6sungen. Vielen geht der vorgesehene Urlaub von zwei Wochen, ich habe es gesagt, zu wenig weit. Trotzdem wird der indirekte Gegenvorschlag als ein erster konkreter Schritt auch als sinnvoll erachtet. Die Anlehnung an das Erwerbsersatzgesetz wird unterst\u00fctzt. Es gibt allerdings verschiedene W\u00fcnsche und Anliegen bez\u00fcglich der Ausgestaltung des Gegenvorschlages.
\nDer Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung und lehnt auch einen Gegenvorschlag ab. Auch der Bundesrat verweist auf die zus\u00e4tzlichen Abgaben f\u00fcr die Wirtschaft und die organisatorischen Herausforderungen f\u00fcr die Unternehmen. Der Bundesrat anerkennt zwar die Berechtigung des Anliegens eines Vaterschaftsurlaubes. Der Ausbau eines bedarfsgerechten familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuungsangebotes hat f\u00fcr ihn jedoch Priorit\u00e4t. Er beantragt dem Parlament deshalb, die Initiative Volk und St\u00e4nden ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Der Bundesrat setzt beim Vaterschaftsurlaub auf die Arbeitgeber und die Sozialpartner. Er h\u00e4lt, so schreibt er in der Botschaft, individuelle L\u00f6sungen in Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen und auf Betriebsebene f\u00fcr flexibler als einen gesetzlich verankerten Vaterschaftsurlaub.
\nZusammengefasst zum Gegenvorschlag: Ihre Kommission beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative 18.441, \"Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative\", Folge zu geben. Das sind die \u00c4usserungen zum indirekten Gegenvorschlag.
\nIch komme zur Volksinitiative \"f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie\". Diese Initiative wurde am 4. Juli 2017 mit 107 075 g\u00fcltigen Unterschriften durch das Initiativkomitee \"Vaterschaftsurlaub jetzt!\", einem Zusammenschluss der vier Dachverb\u00e4nde Travail Suisse, M\u00e4nner.ch, Alliance F und Pro Familia Schweiz, eingereicht.
\nDie Initiative will dem Bund die Aufgabe \u00fcbertragen, eine Vaterschaftsversicherung einzurichten. Sie verlangt, dass V\u00e4ter einen gesetzlichen Anspruch auf einen mindestens vierw\u00f6chigen Vaterschaftsurlaub erhalten, der \u00fcber die Erwerbsersatzordnung entsch\u00e4digt w\u00fcrde. Der Einkommensersatz w\u00fcrde wie bei der Mutterschaftsentsch\u00e4digung 80 Prozent des Einkommens betragen, aber h\u00f6chstens 196 Franken pro Tag. Ein solcher Urlaub w\u00fcrde sch\u00e4tzungsweise 420 Millionen Franken pro Jahr kosten; dieser Betrag entspricht, ich habe es schon gesagt, einem EO-Beitragssatz von etwa 0,11 Prozent.
\nDer Vaterschaftsurlaub ist gesetzlich nicht geregelt. Heute hat der Vater bei der Geburt eines Kindes in der Regel Anspruch auf ein bis zwei bezahlte Urlaubstage. Gest\u00fctzt auf eine vertragliche Bestimmung kann dem Vater ein l\u00e4nger w\u00e4hrender Vaterschaftsurlaub gew\u00e4hrt werden. Gest\u00fctzt auf einen Gesamtarbeitsvertrag oder eine arbeitsvertragliche Bestimmung auf Betriebsebene kann auch ein l\u00e4nger [PAGE 556] w\u00e4hrender, in der Regel bezahlter Vaterschaftsurlaub festgelegt werden.
\nLaut den Initiantinnen und Initianten wollen junge V\u00e4ter heute von Anfang an Verantwortung f\u00fcr das Familienleben \u00fcbernehmen. V\u00e4ter w\u00fcrden indessen nicht mehr zeitgem\u00e4sse Rahmenbedingungen vorfinden und seien f\u00fcr den Bezug eines Vaterschaftsurlaubs auf den Goodwill des Arbeitgebers angewiesen. Gem\u00e4ss den Initiantinnen und Initianten bildet ein freiwillig gew\u00e4hrter Vaterschaftsurlaub immer noch die Ausnahme. Die Phase rund um die Geburt sei der entscheidende Moment f\u00fcr den Beziehungsaufbau zwischen Vater und Kind sowie den Aufbau von v\u00e4terlichen Kompetenzen. Ein Vaterschaftsurlaub st\u00e4rke das v\u00e4terliche Engagement lang \u00fcber die Zeit des Urlaubs hinaus. Aus Sicht der Initiantinnen und Initianten werden M\u00fctter heute nach der Geburt zu oft alleingelassen. Sie m\u00fcssten ein bis zwei Tage nach der Geburt die alleinige Verantwortung f\u00fcr das Neugeborene \u00fcbernehmen, obwohl sie sich noch von den k\u00f6rperlichen und seelischen Strapazen der Geburt erholen, mit dem Schlafmanko zurechtkommen und sich gegebenenfalls um Geschwister des Neugeborenen k\u00fcmmern m\u00fcssten.
\nDer Vaterschaftsurlaub bringe Verl\u00e4sslichkeit, Stabilit\u00e4t und Geborgenheit. Er f\u00fchre dazu, dass sich die Mutter des Neugeborenen aufgrund der Entlastung durch den Vater schneller von der Geburt erholen k\u00f6nne. Es komme hinzu, dass Kinder von Anfang an beide Elternteile br\u00e4uchten. Kinder h\u00e4tten das Recht auf einen Start ins Leben in der Geborgenheit der Familie, und Kinder w\u00fcrden von ihren V\u00e4tern profitieren. Weiter wird angef\u00fchrt, dass stark egalit\u00e4re Familienmodelle die Beziehungszufriedenheit erh\u00f6hten und die Partnerschaft stabiler machten; es sei eine sinnvolle Investition in eine junge Gesellschaft.
\nDer Inhalt der Initiative ist, dass man im Erwerbsersatzgesetz die vier Wochen regeln w\u00fcrde, das entspricht 28 Taggeldern. Die Taggelder w\u00fcrden auch f\u00fcr die Wochenenden ausbezahlt. Das Konzept \"20 Arbeitstage, 28 Taggelder\" ergibt diese Regelung. Das Erwerbsersatzgesetz m\u00fcsste folglich so angepasst werden. Der Vater k\u00f6nnte den Urlaub innerhalb eines Jahrs nach der Geburt des Kindes beziehen, das ist die Regelung. Es sind im Gegenvorschlag sechs Monate nach der Geburt, hier ist es ein Jahr nach der Geburt.
\nIm Unterschied zum Mutterschaftsurlaub soll der Bezug des Vaterschaftsurlaubs flexibel ausgestaltet werden k\u00f6nnen. Der Vater k\u00f6nnte den Urlaub am St\u00fcck oder fraktioniert, also mehrmaliger Bezug einzelner Wochen oder Arbeitstage, oder in Form einer befristeten Arbeitszeitreduktion, zum Beispiel w\u00e4hrend zwanzig Wochen eine Reduktion des Erwerbspensums von 100 auf 80 Prozent, beziehen. Die unterschiedlichen Bezugsformen sollen kombinierbar sein.
\nWenn man den Initiativtext auslegt, dann m\u00fcssten im Obligationenrecht in den Artikeln zu den Pflichten des Arbeitgebers betreffend Freizeit und Ferien neu Bestimmungen verankert werden, welche den V\u00e4tern Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub von mindestens vier Wochen gew\u00e4hren. Der Initiativtext sieht die Details nicht vor. Der Bundesrat hat diese Anpassung vorweggenommen. Im Erwerbsersatzgesetz und in der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz m\u00fcssten neue Bestimmungen verankert werden. Auch das entspricht der Regelung, die man beim indirekten Gegenvorschlag machen muss.
\nDer Bundesrat beantragte am 1. Juni 2018 den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten mit seiner Botschaft, die Volksinitiative \"f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie\" Volk und St\u00e4nden ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Er lehnt auch den indirekten Gegenvorschlag der SGK-SR ab, wie ich es Ihnen schon mitgeteilt habe.
\nDer Bundesrat erachtet die F\u00f6rderung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen, zu denen der Vaterschaftsurlaub z\u00e4hlt, als wichtig, und er anerkennt auch, dass eine partnerschaftliche Rollenteilung in der Familie positiv ist. Auch hier - ich habe schon beim indirekten Gegenvorschlag darauf hingewiesen - verweist der Bundesrat auf die zus\u00e4tzlichen Abgaben f\u00fcr die Wirtschaft, die diese belasten und die Unternehmen vor grosse organisatorische Herausforderungen stellen w\u00fcrden, als Grund f\u00fcr die Ablehnung der Initiative. Zum andern hat, wie gesagt, der Ausbau eines bedarfsgerechten familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuungsangebots f\u00fcr den Bundesrat Priorit\u00e4t, da diese Angebote nicht nur unmittelbar nach der Geburt, sondern auch im Vorschul- und Schulalter des Kindes f\u00fcr die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit von entscheidender Bedeutung sind. Zudem weisen diese Massnahmen ein g\u00fcnstigeres Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis auf. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass die Einf\u00fchrung eines Vaterschaftsurlaubs wie bis anhin in der Verantwortung der Arbeitgeber respektive der Sozialpartner bleiben soll.
\nIhre Kommission hat die Initiative zusammen mit dem indirekten Gegenvorschlag beraten, dies, nachdem sie am 28.[NB]und 29.[NB]Juni 2018 das Initiativkomitee und an der Sitzung vom 21.[NB]August weitere Kreise zur Initiative angeh\u00f6rt hat. An der Junisitzung wurden der Verwaltung weitere Abkl\u00e4rungen aufgetragen, und daraus resultierte der indirekte Gegenvorschlag.
\nDie Arbeitgeber- und Gewerbevertreter machten vor allem geltend, dass man den Vaterschaftsurlaub Sache der Sozialpartner sein lassen sollte und dass f\u00fcr kleine und mittlere Betriebe die Gew\u00e4hrung eines Vaterschaftsurlaubs aus organisatorischer Sicht problematisch sein k\u00f6nne. Zudem lasse die EO-Finanzierung keinen weiteren Ausbau zu den Arbeitskosten zu; diese seien in der Schweiz heute schon sehr hoch. Die Gewerkschaftsvertreter machten geltend, dass dies - die vier Wochen der Vaterschaftsurlaubs-Initiative - eine Minimalvariante sei und die Schweiz im internationalen Vergleich abfalle. Mit der Fachkr\u00e4fte-Initiative versuche man ja auch, die Frauen vermehrt im Arbeitsmarkt aufzunehmen. Das w\u00fcrde den Frauen zudem helfen, ihre eigene Vorsorge besser aufzubauen, und damit sei f\u00fcr das Vorsorgesystem der Schweiz auch besser gesorgt. Die V\u00e4ter w\u00fcrden durch diesen Urlaub von Anfang an besser in die Kindererziehung mit einbezogen.
\nIn Ihrer Kommission wurden die verschiedenen Argumente diskutiert, neben Fragen der Organisation in den Betrieben, der M\u00f6glichkeit, dies ohne gesetzliche Regelung im Rahmen der Sozialpartnerschaft vorzunehmen, den familienpolitischen Anliegen der Fachkr\u00e4fte-Initiative und so weiter. Gleichzeitig wurden die verschiedenen Modelle des Eltern- bzw. Vaterschaftsurlaubs diskutiert. Mit 9 zu 2 Stimmen hat sich die Kommission f\u00fcr einen zweiw\u00f6chigen Vaterschaftsurlaub und damit gegen einen 16-w\u00f6chigen Elternurlaub ausgesprochen. Schliesslich f\u00e4llte Ihre Kommission den Entscheid f\u00fcr einen indirekten Gegenvorschlag mit 8 zu 5 Stimmen.
\nDie Beratung \u00fcber die Initiative wurde dann ausgesetzt, da sich die Kommission daf\u00fcr entschied, den indirekten Gegenvorschlag weiterzuverfolgen und zuerst die Zustimmung der Schwesterkommission beziehungsweise der WBK-NR einzuholen. Nachdem der indirekte Gegenentwurf anl\u00e4sslich der Sitzung vom April 2019 vorlag, wurde die Beratung auch der Initiative fortgef\u00fchrt. Dabei waren die meisten Argumente pro und kontra ja schon im Zusammenhang mit dem indirekten Gegenvorschlag und anl\u00e4sslich der Sitzung im August 2018 ausgetauscht worden.
\nHaupts\u00e4chlich geht der Kommission die Initiative zu weit. Ein massvoller Mittelweg w\u00e4re auch wirtschaftsvertr\u00e4glich, der Handlungsbedarf wird allerdings anerkannt. Eine weitere Diskussion fand nicht statt. Es lag der Kommission vom Initiativkomitee keine Zusicherung eines Verzichts auf die Initiative vor, sollte ein Gegenvorschlag vom Parlament angenommen werden.
\nMit 8 zu 4 Stimmen beantragt die Kommission Ihrem Rat, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Eine Minderheit empfiehlt sie zur Annahme. Kollege Berberat wird sich dann dazu \u00e4ussern.
\nIch komme zum Schluss noch zur parlamentarischen Initiative Caroni 18.444, \"Vaterschaftsurlaub. Do it yourself!\", eingereicht am 24. September 2018. Sie lautet: \"Der Artikel 329c OR sei so zu erg\u00e4nzen, dass ein Arbeitnehmer das Recht erh\u00e4lt, auf Wunsch seine gesetzlichen Ferien innerhalb eines bestimmten Zeitraums um die Geburt seines Kindes herum zu beziehen.\"
\nGem\u00e4ss Artikel 329a Absatz 1 OR haben Arbeitnehmende Anspruch auf vier bis f\u00fcnf Wochen Ferien pro Jahr. Nach [PAGE 557] Artikel 329c Absatz 2 OR legt der Arbeitgeber den Zeitpunkt dieser Ferien fest, wobei er eine Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen hat. Die vorliegende parlamentarische Initiative Caroni w\u00fcrde pr\u00e4zisieren, dass Arbeitnehmer einen festen Anspruch darauf haben, auf Wunsch ihre gesetzlichen Ferien in einem gewissen Zeitraum um die Geburt eines Kindes herum zu beziehen. Den Vertragspartnern st\u00fcnde es nat\u00fcrlich frei, diesen Anspruch auf weitere, bloss vertragliche Ferienanspr\u00fcche auszudehnen.
\nDiese parlamentarische Initiative k\u00f6nnte theoretisch als Erg\u00e4nzung zu einem staatlich bezahlten Vaterschaftsurlaub umgesetzt werden. Die parlamentarische Initiative kann aber auch anstelle eines staatlich bezahlten Vaterschaftsurlaubs umgesetzt werden. Kombiniert man n\u00e4mlich den gesetzlichen Anspruch auf vier bis f\u00fcnf Wochen Ferien mit dem gesetzlichen Recht, diese um die Geburt des Kindes herum zu beziehen, hat jeder Arbeitnehmer die M\u00f6glichkeit zu einem bezahlten vier- bis f\u00fcnfw\u00f6chigen Urlaub als Vater. Damit sei ein zus\u00e4tzlicher staatlich bezahlter Vaterschaftsurlaub an sich nicht mehr n\u00f6tig - das ist die Begr\u00fcndung des Initianten.
\nIhre Kommission hat die parlamentarische Initiative am 16. Mai 2019 behandelt und St\u00e4nderat Caroni angeh\u00f6rt. Er hat dabei seine parlamentarische Initiative vorgestellt und insbesondere auch betont, dass sie allenfalls anstelle eines staatlich bezahlten Vaterschaftsurlaubs umgesetzt werden k\u00f6nnte, quasi als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative.
\nF\u00fcr Ihre Kommission stellte sich die Frage, ob die Ferienregelung im Fall der Vaterschaft f\u00fcr den Arbeitnehmer in der Praxis ein Problem darstelle, das man durch eine Anpassung des Arbeitsrechts l\u00f6sen m\u00fcsse. Die vorgeschlagene Regelung w\u00fcrde das Anrecht des Arbeitnehmers auf Ferienbezug nach seinen zeitlichen W\u00fcnschen garantieren, d\u00fcrfte jedoch auch ohne gesetzliche Regelung heute schon in der Praxis m\u00f6glich sein. Zudem wurde auch diskutiert, ob eine parlamentarische Initiative als Gegenvorschlag taugt, da diese insbesondere hinsichtlich der zeitlichen Komponente das falsche Instrument w\u00e4re. Die Behandlung der parlamentarischen Initiative und die Behandlung der Volksinitiative k\u00f6nnen voraussichtlich nicht in \u00dcbereinstimmung gebracht werden.
\nMit 6 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen beantragt Ihre Kommission Ihrem Rat, der parlamentarischen Initiative Caroni 18.444, \"Vaterschaftsurlaub. Do it yourself!\", keine Folge zu geben.
\nZusammengefasst ist Ihre Kommission der Meinung, dass die heutige betriebliche Praxis bereits sicherstellt, dass beim Bezug von Ferien auf die W\u00fcnsche der Arbeitnehmer R\u00fccksicht genommen wird. Ausserdem weist die Kommission darauf hin, dass sie bei der Beratung der parlamentarischen Initiative Caroni vor einem Monat einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie\" verabschiedet hat, der einen zweiw\u00f6chigen Vaterschaftsurlaub vorsieht. Der indirekte Gegenvorschlag besteht also schon. Der Ansicht Ihrer Kommission nach besteht kein Handlungsbedarf mehr f\u00fcr andere Urlaubsmodelle; dies betrifft auch die parlamentarische Initiative Caroni. Damit beende ich meine Berichterstattung.
\nDie Minderheit besteht eigentlich aus zwei Untergruppen: einer Untergruppe, die grunds\u00e4tzlich gegen einen Vaterschaftsurlaub ist und damit auch keinen Gegenentwurf will, und einer zweiten Untergruppe, welche anstelle eines Vaterschaftsurlaubes einen indirekten Gegenentwurf f\u00fcr einen Elternurlaub von 16 Wochen wollte, damit aber nicht durchkam. Ich geh\u00f6re zur Untergruppe, welche den Elternurlaub wollte.
\nWir haben deshalb ein anderes Konzept f\u00fcr einen Gegenentwurf in die Kommission eingebracht. Nach unseren Vorstellungen h\u00e4tte der bestehende Mutterschaftsurlaub durch einen flexiblen 16-w\u00f6chigen Elternurlaub ersetzt werden sollen, der folgende Kriterien erf\u00fcllt:
\n1.[NB]Die 8 ersten Wochen nach der Geburt sind reserviert f\u00fcr die Mutter.
\n2.[NB]Die weiteren 8 Wochen k\u00f6nnen flexibel und einvernehmlich auf beide Eltern verteilt werden.
\n3.[NB]Bei Nichteinigung der Eltern sind 14 Wochen der Mutter gesetzlich zugesichert, und die 2 restlichen Wochen geh\u00f6ren dem zweiten Elternteil.
\nWichtig bei diesem Konzept ist, dass die Mutter bei Nichteinigung \u00fcber die Aufteilung der 16 Wochen weiterhin gesetzlichen Anspruch auf 14 Wochen gehabt h\u00e4tte. Damit w\u00e4ren auch keine internationalen Abkommen verletzt oder gesetzliche Zusicherungen geschm\u00e4lert worden. Unserer Ansicht nach w\u00e4re dieser 16-w\u00f6chige Elternurlaub eine flexiblere und modernere Massnahme zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewesen und h\u00e4tte zu einem partnerschaftlicheren Familienbild beigetragen anstatt bestehende Rollenbilder gefestigt. Die Flexibilisierung h\u00e4tte zudem den Vorteil gehabt, dass bei einer Nichtbeanspruchung der heute verf\u00fcgbaren 14 Wochen keine Wochen verlorengegangen w\u00e4ren. Im heutigen Modell sowie mit der Initiative und dem Gegenvorschlag ist das aber der Fall, weil die Wochen nicht \u00fcbertragbar sind.
\nEin Elternurlaub w\u00e4re eine echte Innovation gewesen; ein Mehrwert f\u00fcr Unternehmen und f\u00fcr die Eltern; eine moderne Investition f\u00fcr Eltern, bei denen Vater und Mutter berufst\u00e4tig sein wollen; eine L\u00f6sung, bei welcher auch beide Elternteile zum Wohl des Kindes h\u00e4tten beitragen k\u00f6nnen. F\u00fcr einen solchen Elternurlaub h\u00e4tten sich die zus\u00e4tzlichen Kosten gelohnt. Es w\u00e4re eine gerechte zukunftsorientierte L\u00f6sung gewesen, bei welcher die Eltern 8 von 16 Wochen nach eigenen W\u00fcnschen und Bed\u00fcrfnissen untereinander h\u00e4tten aufteilen k\u00f6nnen.
\nDieses Modell, wir haben es vom Sprecher geh\u00f6rt, wurde in der Kommission zwar eingehend gepr\u00fcft, hat dann aber leider keine Mehrheit gefunden. In Abw\u00e4gung der Vor- und Nachteile zwischen einem Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen und dem Status quo haben wir uns dann entschieden, den Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative abzulehnen. Weil wir rechtlich keine M\u00f6glichkeit hatten, zuhanden des Rates unser Konzept als Minderheit einzubringen, sprechen wir uns f\u00fcr Nichteintreten aus.
\nDie vorliegende Minderheit spricht sich also nicht nur gegen die Initiative aus, sie ist auch gegen diesen Gegenentwurf, der einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen vorsieht. Die Minderheit beantragt Ihnen, auf den vorliegenden Entwurf nicht einzutreten. Warum?
\nDer Gegenentwurf in dieser Form ist ein weiterer nicht zwingend notwendiger, sondern w\u00fcnschbarer Ausbau des Sozialstaats. Er stellt eine unflexible, staatlich verordnete gesetzliche Einheitsl\u00f6sung dar, welche zu zus\u00e4tzlichen Abgaben f\u00fchrt. Die angegebenen Kosten von sch\u00e4tzungsweise 224 Millionen Franken pro Jahr, welche eine Anpassung der EO-Beitr\u00e4ge um 0,05 Prozent zur Folge haben, m\u00f6gen auf den ersten Blick zwar verkraftbar erscheinen. Diese f\u00fcr sich allein marginale Anhebung ist allerdings tr\u00fcgerisch, denn sie reiht sich in eine Anzahl von weiteren Gesetzgebungsprojekten und absehbaren Vorhaben des Gesetzgebers ein, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Lohnkosten haben.
\nJedes Mal wird argumentiert, die Folgekosten jedes einzelnen Projekts seien doch f\u00fcr die Arbeitgeber und damit f\u00fcr die Konkurrenzf\u00e4higkeit der Schweiz verkraftbar. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass auf Initiative des Parlamentes oder des Bundesrates derzeit verschiedene Gesetzgebungsprojekte im Bereich der Erwerbsersatzordnung geplant sind, die Auswirkungen auf den Beitragssatz der EO haben. So haben die Motion SGK-SR 16.3631, \"L\u00e4nger dauernde Mutterschaftsentsch\u00e4digung bei l\u00e4ngerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen\", die parlamentarische Initiative Romano 13.478, \"Einf\u00fchrung einer Adoptionsentsch\u00e4digung\", und der Vorentwurf zum Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbst\u00e4tigkeit und Angeh\u00f6rigenbetreuung eine Erh\u00f6hung des EO-Beitragssatzes zur Folge. Weiter hat das vom Volk angenommene Bundesgesetz \u00fcber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung - das Gesch\u00e4ft 18.031 - eine Erh\u00f6hung des AHV-Beitragssatzes um 0,3 Lohnprozente zur Folge. Zudem wissen wir alle, dass dann noch irgendwann die BVG-Revision ansteht, welche wohl auch wieder zus\u00e4tzliche Arbeitgeber- und Arbeitnehmerprozentteile zur Folge haben wird. [PAGE 558]
\nIn der Sozialpolitik gilt es Priorit\u00e4ten zu setzen. Wir m\u00fcssen das N\u00f6tige vom W\u00fcnschbaren trennen. Ein Vaterschaftsurlaub ist zwar w\u00fcnschbar, ist aber nicht absolut notwendig. Das Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie kann aus Sicht der Minderheit mit anderen Mitteln effizienter und l\u00e4ngerfristig wirksamer erreicht werden. Eine Erh\u00f6hung des Fremdbetreuungsabzugs bei den Steuern ist hier ein gutes Beispiel.
\nBesonders zu beachten ist, dass ein gesetzlich geregelter Vaterschaftsurlaub, unabh\u00e4ngig davon, ob er zwei oder vier Wochen betr\u00e4gt, gerade kleinere und mittlere Unternehmen vor echte organisatorische Herausforderungen stellt: Einerseits m\u00fcssen die Kosten einer solchen Massnahme mitgetragen werden, andererseits m\u00fcssen die damit verbundenen Abwesenheiten kompensiert werden.
\nDie Minderheit ist der Auffassung, dass statt mit dem vorliegenden Gegenentwurf, welcher wie die Vaterschaftsurlaubs-Initiative nur einen tempor\u00e4ren Effekt hat, mit betrieblichen L\u00f6sungen auf die jeweiligen finanziellen M\u00f6glichkeiten des konkreten Betriebes und die Bed\u00fcrfnisse der Mitarbeitenden R\u00fccksicht genommen werden kann. Eine starre gesetzliche Einheitsregelung hingegen wie dieser Gegenentwurf schr\u00e4nkt den Handlungsspielraum der jeweiligen Branchen ein und schw\u00e4cht damit letztlich die Sozialpartnerschaft.
\nAuch der Bundesrat ist der Meinung, dass ein bedarfsgerechter Ausbau der familien- und schulerg\u00e4nzenden Kinderbetreuungsangebote und der Betreuungsurlaub f\u00fcr Eltern von schwerkranken Kindern ein besseres Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis aufweisen als der indirekte Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative. Deshalb h\u00e4lt er an seiner Priorit\u00e4tensetzung in der Familienpolitik fest. Ausserdem h\u00e4lt er individuelle L\u00f6sungen in Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen und auf Betriebsebene f\u00fcr flexibler als einen gesetzlich verankerten Vaterschaftsurlaub.
\nAus all diesen \u00dcberlegungen ist auf den vorgeschlagenen indirekten Gegenentwurf gar nicht erst einzutreten.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nIch muss Sie entt\u00e4uschen, Herr Vizepr\u00e4sident, heute \u00e4ussere ich mich ganz in Prosa.
\nIch geh\u00f6re zusammen mit Kollege Martin Schmid und Kollege Bischof zu den drei hier im Rat, denen das Gl\u00fcck der Vaterschaft vor nicht langer Zeit zuteilwurde. Bei mir war das letztmals 2016 der Fall, erstmals 2014. Der Zufall will es, dass meine erstgeborene Tochter einen Vornamen teilt mit derjenigen von Kollege Bischof und am gleichen Tag zur Welt kam wie die j\u00fcngste Tochter von Kollegin Bruderer Wyss; wir haben das aber nicht so koordiniert.
\nSie sehen, meine Erinnerung an die ersten Vatertage ist noch sehr frisch, aber nicht nur das, sie ist auch sehr sch\u00f6n. Nach den langen Stunden im Geb\u00e4rsaal, die f\u00fcr meine Partnerin nat\u00fcrlich noch bedeutend l\u00e4nger waren, hatte ich das Gl\u00fcck, im Spital Herisau einige Tage mit Frau und Kind im Familienzimmer verweilen zu d\u00fcrfen und danach einige Wochen Auszeit zu nehmen, unterbrochen nur durch wenige Sessions- und Kommissionspflichten. Diese ersten Momente mit der jungen Familie waren f\u00fcr mich - und ich denke, f\u00fcr die ganze junge Familie - enorm wertvoll; anders als Generationen von M\u00e4nnern vor mir fand ich mich so nicht nur in der Rolle des mehr oder weniger geschickten Handlangers der Mutter, sondern auch als Elternteil aus eigenem Recht und in eigener, zu zweit getragener Verantwortung. Ich bin noch heute stolz darauf, dass ich der Erste in unserem Haushalt war, der ein Kind gewickelt hat, und ich kann jedem frischgebackenen Vater eine solch intensive Familienzeit nur w\u00e4rmstens ans Herz legen.
\nNun stellt sich aber die Frage, wie man diese Zeit organisieren soll, und der Ruf nach dem Staat ist hierbei laut. Familie ist aber f\u00fcr mich prim\u00e4r Sache der Familie, der Angeh\u00f6rigen, dann auch des Arbeitsumfeldes und erst zuletzt die des Staates. So finde ich, dass es prim\u00e4r Verhandlungssache ist, sich am Arbeitsplatz entsprechend zu organisieren, so, wie ich meine jungv\u00e4terlichen Absenzen in unserer Anwaltskanzlei auch organisiert habe. Ich habe aber dennoch schon mehrfach Hand geboten, die staatlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Ich suche dabei jeweils nach einer L\u00f6sung, die ohne Ausbau des Sozialstaates zulasten der Allgemeinheit auskommt und bei welcher der Staat die Rollen m\u00f6glichst wenig vorgibt.
\nMein erster Vorschlag gem\u00e4ss meiner Motion 14.3109 war es, den M\u00fcttern zu erm\u00f6glichen, auf ihren eigenen Wunsch die eine oder andere Woche ihrer 14 versicherten Wochen auf den Vater zu \u00fcbertragen, wenn sie dies m\u00f6chte; das h\u00e4tte den M\u00fcttern und Paaren mehr Wahlfreiheit einger\u00e4umt. Vor allem verliert ja heute die Mutter, das hat auch Kollege Dittli ausgef\u00fchrt, alle Anspr\u00fcche, wenn sie vorher wieder arbeiten geht. Eine Schulfreundin von mir, die eine Lehrfunktion hatte, wollte nach ungef\u00e4hr 10 oder 12 Wochen Mutterschaftsurlaub in Teilzeit, nur mit wenigen Stunden, einspringen. Sie hat mich gefragt, wie das dann aussehen w\u00fcrde. Die Antwort war klar: Wenn sie auch nur in Teilzeit einige Wochen fr\u00fcher wieder zur Arbeit ginge, w\u00fcrden sie und ihre Familie alle Anspr\u00fcche verlieren.
\nNat\u00fcrlich wurde dann eingewandt - wir haben das auch heute geh\u00f6rt -, es gebe v\u00f6lkerrechtlich die Verpflichtung, hier diese 14 Wochen Mutterschaftsurlaub zu gew\u00e4hren. Daran soll auch nicht ger\u00fcttelt werden. Der Mutter sollte aber mit meinem damaligen Vorstoss wie mit dem Vorschlag, den Kollege Dittli jetzt beschrieben hat, nur ein zus\u00e4tzliches Recht, solche Wochen zu \u00fcbertragen, gegeben werden. Mein damaliger Vorstoss fand im Parlament noch kein Geh\u00f6r, vor allem wegen der Bef\u00fcrchtung, dass die Frauen dann gedr\u00e4ngt w\u00fcrden, auch gegen ihren Willen etwas vom Mutterschaftsurlaub abzugeben. Ich fand und finde diese Bef\u00fcrchtung ein wenig bevormundend, denn ich schaue die Frauen als selbstbewusster an.
\nMein zweiter Vorstoss, die parlamentarische Initiative 18.444, die Ihnen heute vorliegt, ist quasi die Ikea-Version eines Vaterschaftsurlaubes, n\u00e4mlich eine zum Selberbauen: Man nehme den ohnehin vorhandenen gesetzlichen Anspruch auf vier bis f\u00fcnf Wochen Ferien - im Schnitt sind es heute 5,2 Wochen Ferien - und erg\u00e4nze ihn mit dem Recht des Arbeitnehmers, diese Wochen auf Wunsch hin um die Geburt herum zu beziehen, und voil\u00e0: Jedermann hat einen Vaterschaftsurlaub von mindestens vier Wochen.
\nIhre Kommission hat dies - Kollege Dittli hat es ausgef\u00fchrt - mit dem Argument, dieses Recht bestehe faktisch schon, mehrheitlich abgelehnt. Das kann man so sehen, auch wenn das Obligationenrecht selbst etwas vager ist und dem Arbeitgeber die Entscheidung \u00fcberl\u00e4sst. Aber gerade wenn es so ist, wie Herr Ettlin namens der Kommission ausgef\u00fchrt hat, dann ist es klar: Jedermann hat heute diese M\u00f6glichkeit eines Vaterschaftsurlaubes von vier bis f\u00fcnf Wochen. Wenn nun jemand nicht bereit ist, diese vorhandenen Wochen um die Geburt herum zu nehmen, dann muss ich diese Person fragen: Was haben Sie denn in diesem Jahr mit Ihren Ferien noch Wichtigeres vor?
\nWenn mir ein Jungvater antwortet, wie es auch schon geschah, dass Ferien eben zur Erholung da seien, dann muss ich ihn entt\u00e4uschen. Auch sp\u00e4ter im Jahr der Geburt eines Kindes werden die Ferien nicht wahnsinnig erholsam werden - und zwar noch eine ganze Weile nicht. Wenn man den Erholungszweck gesetzlich sichern wollte, dann m\u00fcsste man Ferien mit Kleinkindern allenfalls ganz verbieten oder mit einer staatlich finanzierten Begleitung erg\u00e4nzen. Nein, Ferien mit Kleinkindern sind nicht wahnsinnig erholsam, aber, mit Ausnahme von seltenen Durchh\u00e4ngern, wahnsinnig sch\u00f6n. [PAGE 560]
\nDamit ist es f\u00fcr mich klar, worum es in dieser Initiative und im Gegenentwurf eigentlich geht, n\u00e4mlich um zwei oder vier Wochen zus\u00e4tzlichen Urlaub f\u00fcr Jungv\u00e4ter auf Kosten aller anderen, und dies, ohne eine Flexibilisierung zu gewinnen, wie es der Vorschlag schafft, den Kollege Dittli erw\u00e4hnt hat. Dazu - es tut mir leid! - kann ich nicht Ja sagen. Ich biete aber jederzeit gerne wieder Hand f\u00fcr mehr Wahlfreiheit, f\u00fcr mehr Flexibilisierung, sei es mit einer flexibleren Elternzeit oder eben mit dieser Idee des Do-it-yourself-Vaterschaftsurlaubs.
\nSo bitte ich Sie abschliessend, mit der Minderheit Dittli und mit dem Bundesrat die Initiative und den Gegenentwurf abzulehnen und flexiblere Modelle zu suchen.
\nAufgrund gewisser \u00c4usserungen im Vorfeld der heutigen Debatte ist es mir als Mitglied der Minderheit ein Bed\u00fcrfnis, etwas richtigzustellen. Ich habe mich in der ganzen Diskussion immer klar gegen die Volksinitiative ausgesprochen. Auch den von der Kommissionsmehrheit bevorzugten indirekten Gegenentwurf lehne ich ab, weil mich diese L\u00f6sung nicht befriedigt. Ich setzte mich aber immer f\u00fcr einen Elternurlaub ein, der folgende Eckpunkte enth\u00e4lt: Der bestehende Mutterschaftsurlaub soll durch einen flexiblen, 16-w\u00f6chigen Elternurlaub ersetzt werden. Der Minderheitssprecher, Kollege Dittli, nannte die Kriterien. Ich verzichte auf eine Wiederholung.
\nEin solches Elternurlaubsmodell bringt eindeutig mehr als der vorliegende indirekte Gegenentwurf. Es bringt mehr Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr eine echte Partnerschaft zwischen Mann und Frau, mehr Gleichberechtigung - ein Begriff, der gerade in den letzten Tagen immer wieder gefordert, teils sogar strapaziert wurde. Es bringt mehr Gewicht f\u00fcr ein partnerschaftliches Familienbild, mehr Fortschritt, mehr Flexibilit\u00e4t und schliesslich mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es bringt vor allem auch - und da bitte ich jetzt insbesondere die Frauen zuzuh\u00f6ren - mehr Freiheiten f\u00fcr jene Frauen und M\u00fctter, die nach einer gewissen Zeit wieder arbeiten wollen; diese gibt es n\u00e4mlich auch. Diese sind mit der vorliegenden L\u00f6sung aber faktisch einem Arbeitsverbot ausgesetzt.
\nMit meinem Nichteintreten auf den indirekten Gegenentwurf will ich die staatlich verordnete gesetzliche Einheitsl\u00f6sung verhindern. Ich will auch das alte, traditionelle, ja als patronal zu bezeichnende Rollenbild nicht zementieren, sondern den Weg frei machen f\u00fcr einen Elternurlaub, der gleich viele Wochen, n\u00e4mlich deren 16, enth\u00e4lt, der aber auch das heute g\u00e4ngige, moderne und vor allem partnerschaftliche Familienbild st\u00e4rkt.
\nIch lasse es also nicht gelten, dass man mir, dass man den Bef\u00fcrwortern des Elternurlaubes vorwirft, wir seien gegen einen Vaterschaftsurlaub. Das ist klar faktenwidrig, auch wenn man es immer wiederholt.
\nSie stellen sich jetzt vielleicht die berechtigte Frage, warum wir in der Kommission nicht st\u00e4rker auf unser Elternurlaubsmodell gesetzt haben. Die Antwort ist ganz einfach: Wir erreichten in keiner Konstellation auch nur ann\u00e4hernd eine Mehrheit, weil es in der Kommission eben vier Kategorien von Haltungen und Meinungen zum Thema Vaterschaftsurlaub gab: erstens jene, welche die Initiative unterst\u00fctzen; zweitens jene, welche prinzipiell jeden staatlichen Vaterschaftsurlaub ablehnen; drittens jene, welche den vorliegenden indirekten Gegenentwurf unterst\u00fctzen, und schliesslich, viertens, eben jene, welche einen Elternurlaub bevorzugen. Ausser f\u00fcr die dritte Kategorie, also jene, welche den vorliegenden indirekten Gegenentwurf unterst\u00fctzen, gab es in der Kommission nirgends eine Mehrheit.
\nDie durch demokratisch gef\u00e4llte Entscheide entstandenen Mehrheits- bzw. in unserem Fall Minderheitsverh\u00e4ltnisse respektieren wir. Der Kampf gegen die offensichtlichen Windm\u00fchlen h\u00e4tte nichts gebracht. Unter diesen Umst\u00e4nden blieb uns nichts anderes \u00fcbrig, als den indirekten Gegenentwurf abzulehnen und f\u00fcr Nichteintreten zu votieren - \u00fcbrigens ohne schlechtes Gewissen: Mit dem Bundesrat sind wir ja in allerbester Gesellschaft.
\nF\u00fcr einen vom Minderheitssprecher und mir skizzierten Elternurlaub sind wir aber jederzeit - ich bitte Sie, gut zuzuh\u00f6ren: jederzeit! - zu haben. Vielleicht hilft die weitere Bearbeitung des vorliegenden Gesch\u00e4ftes im Schwesterrat, diese Einsicht auch noch mehrheitsf\u00e4hig werden zu lassen.
\nComme d\u00e9j\u00e0 signal\u00e9, au nom de la minorit\u00e9 de la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique, je vous demande d'accepter l'initiative populaire intitul\u00e9e \"Pour un cong\u00e9 de paternit\u00e9 raisonnable - en faveur de toute la famille\".
\nJe vous demande \u00e9galement de suivre la confortable majorit\u00e9 de notre commission et d'approuver le contre-projet indirect \u00e0 cette initiative, m\u00eame si, bien entendu, nous sommes beaucoup plus favorables \u00e0 l'initiative qu'au contre-projet.
\nCes deux objets sont intimement li\u00e9s, et donc je pense qu'il est judicieux de les traiter ensemble, ce que fait notre conseil ce matin. La diff\u00e9rence fondamentale entre l'initiative et le contre-projet est la question de la dur\u00e9e du cong\u00e9, m\u00eame s'il y a quelques diff\u00e9rences dans la p\u00e9riode durant laquelle on peut le prendre.
\nL'initiative populaire vise l'introduction, vous le savez, d'un cong\u00e9- paternit\u00e9 d'une dur\u00e9e de quatre semaines ou 20 jours pay\u00e9s au travers du r\u00e9gime des allocations pour perte de gain. Pour ce faire, elle propose une modification de l'article 116 alin\u00e9as 3 et 4 de la Constitution.
\nLes p\u00e8res pourraient donc prendre le cong\u00e9 de mani\u00e8re flexible durant l'ann\u00e9e, \u00e0 compter de la naissance de l'enfant. Pour correspondre le plus \u00e9quitablement possible au cong\u00e9-maternit\u00e9, le taux de remplacement du revenu serait de 80 pour cent, mais au maximum de 196 francs par jour.
\nSelon les estimations du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le cong\u00e9 g\u00e9n\u00e9rerait des d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires de 420 millions de francs par an, ce qui correspond a un taux de cotisations APG de 0,11 pour cent, ce qui signifie 0,055 pour cent pour l'employeur et 0,055 pour cent pour le travailleur.
\nLe contre-projet indirect pr\u00e9voit un cong\u00e9-paternit\u00e9 de deux semaines ou de 10 jours, cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9, \u00e0 prendre dans les six mois, et non dans l'ann\u00e9e, qui suivent la naissance de l'enfant, en bloc ou sous forme de journ\u00e9es isol\u00e9es.
\nCe cong\u00e9 serait financ\u00e9, tout comme le cong\u00e9-maternit\u00e9, par le r\u00e9gime des allocations pour perte de gain et co\u00fbterait environ 224 millions de francs par an.
\nLa commission s'en est tenue \u00e0 son projet, l'adoptant au vote sur l'ensemble par 7 voix contre 3 et 1 abstention. Cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par le rapporteur.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 d\u00e9fendue par Monsieur Dittli, que vous venez d'entendre, pr\u00e9voit de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le contre-projet. Par 8 voix contre 4 et 0 abstention, la commission propose \u00e0 notre conseil de recommander le rejet de l'initiative populaire. Ma minorit\u00e9, comme vous l'aurez compris, en recommande l'acceptation. En effet, \u00e0 nos yeux, un cong\u00e9-paternit\u00e9 de vingt jours a les avantages suivants.
\nLes vingt jours de cong\u00e9-paternit\u00e9 permettraient une meilleure r\u00e9partition des r\u00f4les au sein des familles. Ce n'est pas un cong\u00e9 pour les p\u00e8res, mais un cong\u00e9 pour les familles. Il est grand temps, en 2019, de laisser la possibilit\u00e9 aux p\u00e8res de prendre une place plus importante dans la vie des enfants et aux m\u00e8res de ne plus \u00eatre seules \u00e0 assumer les t\u00e2ches li\u00e9es \u00e0 la prise en charge du nouveau-n\u00e9.
\nAu niveau de la carri\u00e8re professionnelle, les femmes continuent - vous le savez - \u00e0 \u00eatre discrimin\u00e9es en cas de naissance d'un enfant. L'introduction d'un cong\u00e9-paternit\u00e9 permettrait de mieux concilier vie professionnelle et vie familiale et contribuerait \u00e0 une meilleure r\u00e9partition des risques li\u00e9s \u00e0 la profession et \u00e0 la carri\u00e8re entre les hommes et les femmes. Ce cong\u00e9 favorise ainsi les mod\u00e8les familiaux plus \u00e9galitaires et apporte aussi une s\u00e9curit\u00e9 financi\u00e8re par rapport aux mod\u00e8les de famille traditionnels, \u00e0 un seul revenu.
\nLe cong\u00e9 de paternit\u00e9 contribue aussi \u00e0 mieux utiliser le potentiel des femmes et \u00e0 lutter contre la p\u00e9nurie en personnel qualifi\u00e9. Des \u00e9tudes ont d\u00e9montr\u00e9 que les enfants de p\u00e8res plus pr\u00e9sents dans la vie familiale sont en meilleure sant\u00e9, plus heureux et r\u00e9ussissent mieux dans la vie. Le cong\u00e9-paternit\u00e9 apporte s\u00e9curit\u00e9 et stabilit\u00e9 \u00e0 la vie des familles, puisque la fondation d'une famille devient ainsi un vrai projet de couple.
\nL'introduction d'un cong\u00e9-paternit\u00e9 instaurerait une solidarit\u00e9 entre les branches \u00e0 bas salaires et les branches avec une forte r\u00e9mun\u00e9ration. Ainsi, toutes les entreprises, m\u00eame les plus petites, pourraient enfin offrir \u00e0 leurs employ\u00e9s un niveau minimal de prestations, financ\u00e9es de mani\u00e8re solidaire. Enfin, l'introduction d'un cong\u00e9-paternit\u00e9 pourrait contribuer \u00e0 augmenter le taux de natalit\u00e9 en Suisse, ce qui n'est pas n\u00e9gligeable eu \u00e9gard \u00e0 l'\u00e9volution d\u00e9mographique et aux d\u00e9fis li\u00e9s \u00e0 la g\u00e9n\u00e9ration des baby-boomers.
\nComme le rapporteur l'a rappel\u00e9, la proc\u00e9dure de consultation au sujet du contre-projet indirect a \u00e9tabli que deux tiers des cantons, les partis politiques - \u00e0 l'exception de l'UDC -, l'Union des villes suisses, des organisations de salari\u00e9s, de nombreuses associations d'hommes, de p\u00e8res, ainsi que de femmes et des associations en faveur de la famille sont favorables \u00e0 l'introduction d'un cong\u00e9-paternit\u00e9.
\nLe soutien apport\u00e9 est fond\u00e9 sur des arguments de politique familiale, d'\u00e9galit\u00e9 et de march\u00e9 du travail. Certains milieux se sont oppos\u00e9s \u00e0 ce cong\u00e9 en pr\u00e9tendant qu'il s'agissait d'un d\u00e9rapage inqui\u00e9tant qui nuirait \u00e0 la comp\u00e9titivit\u00e9 de notre \u00e9conomie et aux finances publiques. Rappelons qu'en juin 19, le conseiller national John Syz a \u00e9galement fait part de ses craintes sur la productivit\u00e9 et la comp\u00e9titivit\u00e9 de notre industrie. Certains me diront qu'ils ne connaissent pas le conseiller national John Syz, ce qui est normal, car si celui-ci a si\u00e9g\u00e9 en 19, ce n'\u00e9tait pas en 2019, mais en 1919! Ses craintes concernaient alors le passage - vous vous en souvenez - de la dur\u00e9e hebdomadaire du temps de travail de 59 \u00e0 48 heures suite, \u00e0 la gr\u00e8ve g\u00e9n\u00e9rale de 1918. L'histoire est donc malheureusement un perp\u00e9tuel recommencement, et, 100 ans exactement apr\u00e8s cette avanc\u00e9e sociale, les m\u00eames milieux utilisent toujours les m\u00eames arguments.
\nLe contre-projet indirect, qui pr\u00e9voit un cong\u00e9-paternit\u00e9 de deux semaines, n'est soutenu sans r\u00e9serve que par une petite partie des participants \u00e0 la consultation, qui consid\u00e8rent qu'il s'agit l\u00e0 d'un compromis acceptable et r\u00e9aliste constituant une avanc\u00e9e d\u00e9cisive en mati\u00e8re d'\u00e9galit\u00e9 et de conciliation. Aux yeux d'une grande partie des participants \u00e0 la consultation, la proposition ne va pas assez loin. De mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, deux semaines de cong\u00e9 ne sont pas consid\u00e9r\u00e9es comme suffisantes. [PAGE 559]
\nIl convient de pr\u00e9ciser que certains employeurs remplissent d\u00e9j\u00e0 l'objectif de l'initiative, par exemple Google, avec un cong\u00e9 de 60 jours; Johnson & Johnson, avec un cong\u00e9 de 40 jours; Ikea, avec un cong\u00e9 de 30 jours, tandis que de nombreuses communes et de nombreux cantons pr\u00e9voient un cong\u00e9 de 20 jours. Cela est donc possible.
\nJe regrette vivement et m\u00eame d\u00e9plore - je reste mesur\u00e9, car nous sommes au Conseil des Etats et je suis d'un naturel assez courtois - la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui s'oppose tant \u00e0 l'initiative qu'au contre-projet pour des questions de co\u00fbts. On a la regrettable impression que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne vit pas dans le si\u00e8cle pr\u00e9sent et que, moins d'une semaine apr\u00e8s la gr\u00e8ve des femmes, il n'a rien appris, ni rien compris des demandes d'une grande partie de la soci\u00e9t\u00e9.
\nCertes, chacun est libre de choisir et de fixer ses priorit\u00e9s. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a fait un choix, puisque, lors de la m\u00eame s\u00e9ance o\u00f9 il a pris sa d\u00e9cision de principe contre l'initiative \"pour un cong\u00e9 de paternit\u00e9 raisonnable\", le 18 octobre 2017, il proposait d'accorder un milliard de francs \u00e0 l'organisation de Jeux olympiques d'hiver en Suisse.
\nL'ex\u00e9cutif f\u00e9d\u00e9ral justifie notamment sa recommandation de rejeter l'initiative et le contre-projet par le fait qu'il serait pr\u00e9f\u00e9rable d'accorder la priorit\u00e9 au d\u00e9veloppement d'offres d'accueil extrafamilial adapt\u00e9es aux besoins des familles. Il souligne notamment \"le r\u00f4le essentiel des places d'accueil en ce qu'elles permettent aux parents de mieux concilier vie familiale et vie professionnelle\" ainsi que le \"rapport plus favorable entre co\u00fbts et b\u00e9n\u00e9fices\" d'une politique en faveur de ces offres.
\nCurieusement, deux semaines avant l'adoption de son message, le 1er juin 2018, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral rejetait la prolongation du programme d'impulsion f\u00e9d\u00e9ral pour les structures d'accueil extrafamilial. J'ai de la peine \u00e0 comprendre la coh\u00e9rence de la d\u00e9marche.
\nIl est enfin temps d'entrer dans le XXIe si\u00e8cle et de se doter d'un v\u00e9ritable cong\u00e9 paternit\u00e9 de quatre semaines. Tous les pays qui nous entourent connaissent soit un cong\u00e9-paternit\u00e9, soit un cong\u00e9 parental. Rappelons \u00e9galement que, selon une \u00e9tude de Pro Familia Suisse, 90 pour cent des p\u00e8res souhaitent davantage de temps et de flexibilit\u00e9 pour \u00eatre pr\u00e9sents pour leurs enfants. Signalons enfin qu'un sondage Link, command\u00e9 par Travail.Suisse - qui est donc l'organisation qui a, avec d'autres, lanc\u00e9 l'initiative -, indique que 80 pour cent des \u00e9lecteurs et \u00e9lectrices suisses sont favorables \u00e0 un cong\u00e9-paternit\u00e9.
\nCompte tenu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, nous vous invitons \u00e0 accepter l'initiative, et pour ceux qui ne pourraient pas le faire, au moins le contre-projet.
\nDer Frauenstreik vom letzten Freitag war eine gewaltige Bewegung, die gr\u00f6sste politische Demonstration seit vielen Jahrzehnten in der Schweiz. Die Botschaft dieser grossen Bewegung war, dass es bei der Gleichstellung der Geschlechter endlich wieder grosse Schritte vorw\u00e4rtsgehen muss. Damit sich - das war eine weitere Botschaft - bei der Gleichstellung nachhaltig etwas \u00e4ndert, m\u00fcssen sich auch die M\u00e4nner bewegen, vor allem auch bei der Aufteilung der Erziehungs- und Betreuungsarbeit. Die Voraussetzungen daf\u00fcr zu verbessern, das ist das Ziel der Initiative f\u00fcr einen Vaterschaftsurlaub.
\nDie vier Wochen, die hier thematisiert werden, gen\u00fcgen f\u00fcr eine st\u00e4rkere Beteiligung der V\u00e4ter an den Familienpflichten selbstverst\u00e4ndlich nicht. Sie sind aber ein Einstieg in eine ver\u00e4nderte Wahrnehmung von gemeinsamen Aufgaben. Der Vaterschaftsurlaub hilft beim Aufbau der Beziehung des Vaters zum Kind, und er sensibilisiert daf\u00fcr, dass die Betreuung und Erziehung der Kinder eine gemeinsame Aufgabe der Eltern ist. Das heisst damit auch, dass sich die V\u00e4ter in diesem Bereich bewegen m\u00fcssen.
\nWir sind jetzt konfrontiert mit Argumenten gegen diese Initiative, beispielsweise in Form der Voten, die sich f\u00fcr einen Elternurlaub ausgesprochen haben. Hier m\u00f6chte ich festhalten, dass der Elternurlaub ein anzustrebendes Ziel ist, aber nat\u00fcrlich nur dann, wenn er auch entsprechend ausgestaltet ist. Das bedeutet, er muss eine Dimension von Monaten haben, nicht eine Dimension von Wochen. Es ist ein Witz, wenn hier Modelle von Elternurlaub vorgestellt worden sind, die am Schluss noch darauf hinauslaufen, dass die heute schon beschr\u00e4nkten Rechte der M\u00fctter beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Es ist bedenklich, dass solche Modelle jetzt hier als Alternative vertreten werden. Richtig betrachtet ist der Vaterschaftsurlaub, wie er hier vorgeschlagen wird und zu dem es jetzt Ja oder Nein zu sagen gilt, der Einstieg in eine richtig verstandene Form von Elternurlaub. Andere L\u00e4nder sind hier sehr viel weiter und haben einen Elternurlaub von Monaten verankert.
\nWenn der Bundesrat der Initiative die Priorit\u00e4tensetzung entgegenh\u00e4lt, die er bei den familienerg\u00e4nzenden Betreuungseinrichtungen sieht, dann hat er, der Gesamtbundesrat, die Agenda verwechselt. Der Elternurlaub bzw. der Vaterschaftsurlaub und die familienerg\u00e4nzende Betreuung sind keine Gegens\u00e4tze, sondern das sind sich erg\u00e4nzende Notwendigkeiten. Tatsache ist, dass die Schweiz bei beidem im R\u00fcckstand ist. Hier jetzt, bei diesem Thema, geht es um den Vaterschaftsurlaub als Einstieg in einen grossz\u00fcgig bemessenen Elternurlaub.
\nBei der familienerg\u00e4nzenden Betreuung sind wir bis jetzt bei einer verl\u00e4ngerten Anschubfinanzierung stehengeblieben, die erst noch, wir wissen es aus den Debatten, die k\u00fcrzlich stattfanden, gegen grosse Widerst\u00e4nde eigentlich derselben Kreise, die jetzt den Vaterschaftsurlaub bek\u00e4mpfen, erk\u00e4mpft werden musste. Eine Anschubfinanzierung in Bezug auf familienerg\u00e4nzende Betreuungseinrichtungen ist besser als nichts. Sie zeigt auch Wirkung in unserer Gesellschaft. Aber wir m\u00fcssen auf mittlere Sicht zu einer modernen Gesellschaft mit familienerg\u00e4nzenden Betreuungseinrichtungen werden - als Service public, von dem Familien, die den Anspruch haben, Gebrauch machen k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig davon, wo sie leben, unabh\u00e4ngig vom Einkommen und unabh\u00e4ngig von der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Wir wissen es: Die von den Opponenten bef\u00fcrworteten Steuerabz\u00fcge helfen letztlich vor allem jenen mit hohen Einkommen, aber allen anderen kaum etwas oder nur wenig. Die Priorit\u00e4t des Bundesrates f\u00fcr die familienerg\u00e4nzenden Betreuungseinrichtungen w\u00e4re eine gute Sache, wenn es da tats\u00e4chlich entscheidend vorw\u00e4rtsginge. Aber es ist nicht so, leider. Und die familienerg\u00e4nzende Betreuung, das ist hier massgebend f\u00fcr diese Debatte, ist kein Argument gegen einen Vaterschaftsurlaub.
\nDasselbe gilt, wie es bereits mein Vorredner erw\u00e4hnt hat, f\u00fcr die beliebten Verweise auf die Sozialpartnerschaft. Diese kommen ja immer wieder, wenn es um soziale Minimalanspr\u00fcche geht. Es ist eine gute Sache, wenn es gute Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge gibt und wenn die Arbeitgeber - einzelne, vor allem aber auch gr\u00f6ssere Firmen - jetzt beim Vaterschafts- oder einem Elternurlaub zunehmend grossz\u00fcgiger werden. Aber vielen hilft das eben doch wieder nicht. Wir haben nur eine Abdeckung von rund 50 Prozent durch Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, alle anderen haben keine. Es braucht gesetzliche Minimalanspr\u00fcche, damit die sozialen Anliegen bei allen zum Tragen kommen. Das ist \u00fcbrigens dasselbe wie bei den Ferienanspr\u00fcchen - und hier eine kurze Bemerkung zu Herrn Caroni: Bei den Ferien g\u00e4be es durchaus Handlungsbedarf. Der Mindestferienanspruch in der Schweiz liegt seit 1984 bei vier Wochen. Aber die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt. Auch die Produktivit\u00e4t ist massiv gestiegen. Es w\u00e4re hier eine Anpassung auf mindestens f\u00fcnf Wochen f\u00e4llig. Gerade viele Junge haben in dem Alter, wo sie Kinder haben und sie in der Familienphase sind, nur vier Wochen. Hier k\u00f6nnte eine positive \u00c4nderung vorgenommen werden, die auch f\u00fcr die Familien wirksam w\u00fcrde.
\nUnbestritten schliesslich - und das ist ein Vorwurf, der anerkannt werden muss, aber eben in positivem Sinne -, unbestritten erfolgt mit dem Vaterschaftsurlaub ein Ausbau des Sozialstaates, wenn auch nur in bescheidenem Ausmass. Aber hier muss man im \u00dcberblick festhalten, dass der Sozialstaat nicht gebaut ist. Er muss immer wieder entsprechend dem gesellschaftlichen Wandel und entsprechend den gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnissen weiterentwickelt werden. Hier ist die Familienpolitik einer der Schwerpunkte. In der Familienpolitik galt das f\u00fcr die mit grosser Versp\u00e4tung eingef\u00fchrte Mutterschaftsversicherung wie f\u00fcr die Minimalanspr\u00fcche auf Bundesebene f\u00fcr die Familienzulagen.
\nIch erinnere auch an jene, die dann, wenn wir uns \u00fcber die Altersvorsorge streiten, jeweils sagen, wir m\u00fcssten uns viel besser auf die Familienpolitik konzentrieren. Sie h\u00e4tten hier eine gute Gelegenheit zum Tatbeweis, dass Sie auch f\u00fcr j\u00fcngere Generationen etwas tun wollen. Dabei sei aber auch der grosse Beitrag der Grosselterngeneration f\u00fcr die Betreuung der Grosskinder nicht vergessen, der ja in der Summe insgesamt die staatlichen Angebote bei Weitem \u00fcbersteigt. Auch dies ist ja nur m\u00f6glich dank einer funktionierenden Altersvorsorge. So h\u00e4ngen die Dinge in der Altersvorsorge wie umgekehrt auch in der Familienpolitik zusammen, man kann das nicht gegeneinander ausspielen: Es braucht Fortschritte an beiden Orten, es braucht Fortschritte insbesondere bei der Gleichstellung in der Familienpolitik. [PAGE 562]
\nFazit insgesamt: Der Vaterschaftsurlaub ist ein bescheidener und realpolitisch fein austarierter Schritt nach vorn zu einer kleinen Modernisierung und Weiterentwicklung sozialstaatlicher Regelungen, die letztlich mit Versicherungsl\u00f6sungen auch einen Ausgleich \u00fcber die Branchen mitbewirkt. In Branchen mit hohen Einkommen und wenig Kindern zahlt man etwas mehr, beg\u00fcnstigt werden dank der Versicherungsl\u00f6sung dann eben Branchen mit tieferen Einkommen und vielen Kindern. Das ist auch sinnvoll so. Die Versicherungsl\u00f6sung zeigt die \u00dcberlegenheit sozialstaatlicher L\u00f6sungen gegen\u00fcber reinen Anspr\u00fcchen, die auf dem Arbeitsrecht basieren. Aber wir m\u00fcssen diese Aufgabe jetzt mit einer gr\u00f6sseren Entschiedenheit angehen; dies gerade nach dem letzten Freitag.
\nIch meine, das Symbol, dass in K\u00fcrze dann eine weitere Jahreszahl, 1971, den St\u00e4nderatssaal schm\u00fccken wird - sie ist immer noch nicht hier -, ist ja vom Vizepr\u00e4sidenten erw\u00e4hnt worden. Bald einmal werden es erst f\u00fcnfzig Jahre sein, dass wir \u00fcber das Frauenstimmrecht verf\u00fcgen. Die Jahreszahl ist im Moment noch nicht installiert, aber sie wird kommen und steht symbolhaft daf\u00fcr, dass es hier gr\u00f6ssere Schritte nach vorne braucht. Die Initiative f\u00fcr einen Vaterschaftsurlaub leistet hier einen Beitrag dazu.
\nIch bitte Sie deshalb, die Initiative anzunehmen.
\nSollen wir jetzt zwei Wochen Vaterschaftsurlaub einf\u00fchren oder nicht? Das ist die Kernfrage, die sich heute stellt, neben allen anderen Modellen, die man auch noch diskutieren kann. Mehrheitsf\u00e4hig, realistisch und m\u00f6glich sind heute zwei Wochen. Ja oder nein?
\nErlauben Sie mir hier einen Blick von ganz oben und einen Blick von ganz unten. Von ganz oben als Wirtschaftspolitiker: Wenn ich mit CEO von grossen schweizerischen Unternehmen spreche, die international t\u00e4tig sind, dann h\u00f6re ich, dass die ein Problem haben, das wissen Sie, das Problem ist der Fachkr\u00e4ftemangel. Der Fachkr\u00e4ftemangel ist in der Schweiz zum Teil selbstgemacht. Wenn Sie mit CEO sprechen, dann sagen die, dass sie eigentlich gute Chancen haben, weltweit Fachkr\u00e4fte f\u00fcr die Schweiz anzuwerben. Die Schweiz - sagen junge Bewerberinnen und Bewerber, die in die Schweiz kommen m\u00f6chten - ist ein sch\u00f6nes Land. Switzerland is beautiful! Die Lebensqualit\u00e4t ist hoch, die Schulen f\u00fcr unsere Kinder sind gut, die L\u00f6hne sind hoch, die Verkehrsverbindungen sind gut. Aber ein familienfreundliches Land ist die Schweiz \u00fcberhaupt nicht aus der Sicht von Jungen, die sich \u00fcberlegen, in die Schweiz zu kommen, um zu arbeiten - \u00fcberhaupt nicht! Das ist die einhellige Aussage dieser Firmenf\u00fchrer.
\nNun haben diese Firmen darauf reagiert; man kann einwenden, dass es keinen Vaterschaftsurlaub braucht, dass die Firmen das selber machen k\u00f6nnen. Novartis bietet seinen V\u00e4tern 90 Tage Vaterschaftsurlaub, aber auch rein schweizerische Firmen - Coop, Migros, Swisscom, Zurich-Versicherung, Raiffeisen - bieten immerhin 15 Tage. Herr Kollege Caroni, die Ikea-Version des Vaterschaftsurlaubes gibt es schon. Ikea bietet seinen Mitarbeitern 30 Tage Vaterschaftsurlaub, da muss man nicht selber basteln, das hat Ikea schon.
\nJetzt kann man sagen, die Firmen k\u00f6nnen das ja machen, das \u00fcberlassen wir ihnen. Ich sage Ihnen jetzt noch einmal ein Wort dieser CEO. Nat\u00fcrlich sagen die: Wir bieten grossz\u00fcgige Vaterschaftsurlaube. Aber im Image, bei der Frage, ob ich in die Schweiz komme oder nicht, spielt es eben eine Rolle, welches Signal ein Staat abgibt. Sind wir ein Staat, der an sich Kinder und V\u00e4ter und M\u00fctter mit deren Kindern willkommen heisst, oder sind wir kein solcher Staat? Dieses Signal gibt nicht nur der Arbeitgeber ab, das gibt eben auch der Staat ab. Der Staat gibt bisher in der Schweiz ein kaltherziges, ein schlechtes Signal ab. Das m\u00f6chten wir \u00e4ndern.
\nUnd jetzt der Blick von ganz unten. Kollege Caroni hat es gesagt: Wir sind jetzt noch drei aktive V\u00e4ter in diesem Saal. Meine j\u00fcngste Tochter hat letztes Wochenende gerade ihren ersten Geburtstag gefeiert. Wie sieht jetzt die eingangs gestellte Frage aus, nicht aus der Sicht der CEO der grossen Firmen, sondern aus der Sicht der Kinder? Wie ist der Vaterschaftsurlaub aus der Sicht der Kinder zu beurteilen? Subjektiv k\u00f6nnen Kollege Schmid, Kollege Caroni und ich selber unsere Erlebnisse mit der Geburt und mit den t\u00e4glichen Freuden und auch mit den Sorgen, die wir mit den Kindern haben, erz\u00e4hlen. Das machen wir ja auch gerne, aber man kann das auch wissenschaftlich anschauen. Haben die Kinder etwas von einem Vaterschaftsurlaub, oder haben sie nichts davon? Ist es so, wie der Minderheitssprecher gesagt hat, dass der Vaterschaftsurlaub zwar \"nice to have\" ist, aber eigentlich eine unn\u00f6tige Aufplusterung des Sozialstaates? Ist das so?
\nWenn Sie die Studien ansehen - da bin ich jetzt wahrscheinlich auch wegen meiner Kinder etwas vorbelastet; ich habe mich mal damit besch\u00e4ftigt -, dann sehen Sie, dass die Resultate eigentlich schon sehr eindeutig sind. Es gibt amerikanische, australische und deutsche Studien zu dieser Frage.
\nZun\u00e4chst einmal sagen die Studien eindeutig, dass die Zeit, die die Mutter mit einem Kind verbringt, sehr entscheidend f\u00fcr das sp\u00e4tere Leben ist. Gerade auch die l\u00e4ngere Stillzeit selber - nur schon die l\u00e4ngere Stillzeit! - habe eine direkte positive Auswirkung auf die Gesundheit der Kinder. Kinder, die als Babys l\u00e4nger gestillt worden sind, haben ein geringeres Risiko, sp\u00e4ter \u00dcbergewicht oder Diabetes zu haben. Sie k\u00f6nnen das glauben oder nicht. Das betrifft die Mutter. Und jetzt der Vater - spielt er keine Rolle? Nein, stillen kann ich [PAGE 561] als Vater nicht, das stimmt. Aber zu dieser Frage sind die Studien halt schon auch sehr klar: Kinder, die mit einem Vater, der Vaterschaftsurlaub bezogen hat, oder mit einem Elternurlaubsmodell aufgewachsen sind, sind sp\u00e4ter ges\u00fcnder. Solche Kinder sind sp\u00e4ter ges\u00fcnder, und zwar insbesondere Kinder aus Familien, die aus tieferen sozialen Schichten kommen. Das ist ein Faktum, das zu ber\u00fccksichtigen ist. Ein Vaterschaftsurlaub ist nicht einfach \"nice to have\".
\nJetzt zur Auswirkung der vom Vater bezogenen Elternzeit respektive des Vaterschaftsurlaubs auf die Kinder: Eine deutsche und eine amerikanische Studie sagen, dass eine st\u00e4rkere Beteiligung der V\u00e4ter an der Betreuung der Kinder in der ganz fr\u00fchen Kindheit - also von Kindern nach der Geburt, von Babys - sich positiv auf die kognitive und emotionale Entwicklung des Kindes auswirkt. Eine solche Beteiligung der V\u00e4ter habe einen substanziellen Einfluss auf die schulischen Leistungen der Kinder. Eigentlich ist es wirklich erstaunlich, wenn man das h\u00f6rt! Aber das scheint schon zu stimmen. Da gibt es nicht nur die subjektive Vater-Empfindung, die man erlebt, sondern eben auch weitere Auswirkungen, die die Wissenschaft best\u00e4tigt.
\nBereits eine kurze Elternzeit - und von der sprechen wir ja hier, es ist ja wirklich nur ein Anfang, den wir heute vielleicht beschliessen - f\u00fchrt dann sp\u00e4ter zu einer intensiveren Beteiligung des Vaters an der Kinderbetreuung und f\u00fchrt zu einer h\u00f6heren Erziehungskompetenz der V\u00e4ter. Das wird wahrscheinlich schon so sein, und das st\u00e4rkt die Beziehung zwischen Vater und Kind.
\nAlso von unten betrachtet, aus der Sicht des Kindes, ist die Beziehung zum Vater, ist ein Vaterschaftsurlaub nicht einfach \"nice to have\". Und von oben und von unten betrachtet ist es jetzt an der Zeit, diesen Schritt zu machen, diesen kleinen Schritt weg vom familienunfreundlichen Land.
\nIch bitte Sie, dem Gegenentwurf zuzustimmen.
\nZuerst mache ich noch eine kurze Replik zu Kollege Bischof. Ich muss Sie leider entt\u00e4uschen: So wenig aktive V\u00e4ter, wie Sie glauben, sind es denn hier im Saal schon nicht. Zumindest ich w\u00fcrde noch dazugeh\u00f6ren. Wenn Sie glauben, sich zur\u00fccklehnen zu k\u00f6nnen, wenn die Kinder zehn, zw\u00f6lf oder zwanzig Jahre alt sind, muss ich Sie leider entt\u00e4uschen. Ich kann da aus Erfahrung sprechen; sie machen auch dann noch Arbeit, und sie wollen auch dann noch betreut werden.
\nWie Kollege Rechsteiner eben auch richtig sagt, findet mit diesem Gesch\u00e4ft hier ein Ausbau unseres Sozialstaates statt, und zus\u00e4tzliche Sozialleistungen stehen immer einer Mehrbelastung gegen\u00fcber. Pers\u00f6nlich bin ich daher eher etwas zur\u00fcckhaltend mit dem Ausbau unserer Sozialwerke, aber in jedem Fall gilt f\u00fcr mich grunds\u00e4tzlich das Prinzip: Wenn wir etwas machen, dann bitte richtig, sodass es auch f\u00fcr die Zukunft Bestand hat. Gerade dies ist sowohl bei der Initiative als auch beim indirekten Gegenentwurf nicht der Fall. Diese gehen faktisch weiterhin von einer klassischen Rollenverteilung aus. Dies scheint mir gerade vor dem Hintergrund paradox, wonach es mehrheitlich Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter sind, die die neuen Familienmodelle bevorzugen, und genau diese Personen unterst\u00fctzen jetzt diese Initiative.
\nW\u00e4hrend die Frau weiterhin 14 Wochen Mutterschaftsurlaub nehmen muss - ich betone es ganz deutlich: Sie muss ihn nehmen -, debattieren wir hier \u00fcber m\u00f6gliche zwei oder vier Wochen Urlaub f\u00fcr die V\u00e4ter. W\u00e4re es denn nicht sinnvoller, wenn wir dieses Thema jetzt grunds\u00e4tzlich angehen w\u00fcrden? W\u00e4re es nicht sinnvoller, nicht einfach vom Status quo auszugehen und daf\u00fcr mit neuen Ans\u00e4tzen in eine neue Dimension zu kommen? Ich denke hier konkret an den Vorschlag des Elternurlaubs. Selbstverst\u00e4ndlich kann man den auch Betreuungsurlaub oder wie auch immer nennen; es muss nicht nur Elternurlaub sein, es kann auch Betreuungsurlaub sein. Das w\u00e4ren dann 16 Wochen, die zwischen den Eltern aufgeteilt werden k\u00f6nnten. Dabei sind verschiedene Varianten denkbar, etwa eine v\u00f6llig freie Aufteilung, wobei die Mutter mindestens acht Wochen davon geniesst. Das m\u00fcssten die beiden Personen selbst entscheiden, wie sie das aufteilen wollen. Ich denke, es ist heute nicht mehr zeitgem\u00e4ss, dass der Gesetzgeber eine Aufteilung macht.
\nEine solche L\u00f6sung w\u00fcrde jedenfalls dem modernen Familienverst\u00e4ndnis wesentlich besser entsprechen als die beiden vorliegenden Varianten. Da wir nun schon bei der Frage der modernen Familie sind, ist auch noch Folgendes zu bedenken: Wenn wir der aktuellen Gender-Diskussion folgen, sehen wir, dass wir uns hier im Saal mit der Vorstellung von Mann und Frau im tiefen 19. oder 20. Jahrhundert bewegen. Die Realit\u00e4t sieht eben ganz anders aus. So findet in Deutschland aktuell eine heisse Debatte statt, weil die Bundesfamilienministerin k\u00fcrzlich eine Website ihres Ministeriums freischaltete, die Lehrern empfiehlt, die Begriffe \"Vater\" und \"Mutter\" durch \"Elternteil 1\" und \"Elternteil 2\" zu ersetzen. Wenn wir jetzt also schon die Sozialwerke zus\u00e4tzlich ausbauen wollen, so soll dies doch in Form eines modernen, zukunftsgerichteten Systems geschehen. Das ist eben mit der Initiative und dem Gegenvorschlag \u00fcberhaupt nicht der Fall.
\nIch komme jetzt noch etwas auf die letzten Tage zur\u00fcck. Heute k\u00f6nnen wir ja in den Medien lesen - mindestens wird Kollegin Fetz so in den Medien zitiert -: \"Ein kleiner Sieg, den der Frauenstreik bewirkt hat.\" Wir haben es auch schon von Kollege Rechsteiner geh\u00f6rt, am gestrigen Tag, beim Aktienrecht, haben also die Frauen obsiegt. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie den Entscheid gestern wirklich ernst gemeint haben, dann frage ich mich schon, wie Sie heute den beiden Initiativen oder dem Gegenvorschlag zustimmen k\u00f6nnen. Sie zementieren dadurch grunds\u00e4tzlich einfach 14 Wochen Frauenurlaub. Ich frage mich schon, ob Sie das wirklich wollen. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssten Sie doch weder dem einen noch dem anderen zustimmen, sondern einem neuen Modell, das die Frauen eben respektiert und ihnen die M\u00f6glichkeit gibt, ihr Arbeitsleben so zu konzipieren und so zu leben, wie sie das m\u00f6chten, und nicht 14 Wochen nehmen zu m\u00fcssen.
\nGenau dieses Modell m\u00f6chte ich gerne. Ich m\u00f6chte n\u00e4mlich auch die 16 Wochen - von mir aus d\u00fcrfen es auch 18 oder 20 Wochen sein, wenn das Volk oder wer auch immer das dann will. Aber es soll ein Modell sein, das den Frauen und den M\u00e4nnern die Chance gibt, selber zu entscheiden, wie lange sie in der ersten Phase die Betreuung machen wollen. [PAGE 563] Dann sind wir jetzt eben am richtigen Punkt. Wir m\u00fcssen von unserem Denken \"Frau und Mann\" wegkommen. Wir m\u00fcssen vielleicht zu einem Denken dar\u00fcber kommen, was dort eigentlich passiert. Der eigentliche Akt ist ja die Geburt des Kindes. Nach der Geburt des Kindes muss, sollte eine Betreuung stattfinden. Genau dieser n\u00e4chste Akt - die Betreuung des Kindes - ist n\u00e4mlich das Problem und nicht die Frage, ob Frau oder Mann.
\nAlso h\u00f6ren wir doch auf, \u00fcber die 14 Wochen und dann noch die zus\u00e4tzlichen 2 Wochen zu streiten! Wir sagen: \"Diese Phase soll 16 Wochen dauern, und entscheidet selbst, wer das wie lange machen will oder nicht.\" Egal wer - der Entscheid liegt immer bei den betreuenden Personen, und wenn Sie dem zustimmen k\u00f6nnen, dann k\u00f6nnte ich durchaus problemlos einem Ausbau auf 16 Wochen zustimmen. Aber in alten Schl\u00e4uchen l\u00e4sst sich meines Erachtens nun wirklich kein neuer Wein liefern.
\nIch empfehle Ihnen deshalb, nicht einzutreten und stattdessen die Arbeiten f\u00fcr einen Betreuungs- oder Elternurlaub an die Hand zu nehmen, der auch f\u00fcr die neuen Familienmodelle Bestand haben wird.
\nDas Anliegen gem\u00e4ss dem indirekten Gegenvorschlag ist grunds\u00e4tzlich berechtigt, das will ich nicht bestreiten. Ich habe aber den Eindruck, dass wir mit dieser Vorlage, mit diesem indirekten Gegenvorschlag, direkt in eine Sackgasse steuern. Eltern wollen ja heute f\u00fcr die Familie da sein sowie in ihrem Beruf weiterkommen. Auch das ist wahrscheinlich in der heutigen Zeit nichts Neues und auch berechtigt. Dies stellt aber die heutigen Modelle der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor neue Herausforderungen. Die Einreichung der eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \"f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie\" ist Ausdruck davon.
\nDer von der Initiative verlangte vierw\u00f6chige Vaterschaftsurlaub sowie der indirekte Gegenentwurf von zwei Wochen sind aber viel zu starr und zementieren die alten Rollenmodelle von Mutter und Vater weiter, wie dies der Sprecher der Minderheit bereits ausgef\u00fchrt hat. Darum braucht es einen modernen und flexiblen 16-w\u00f6chigen Elternurlaub. Das ist nicht das Gleiche wie ein Mutterschafts- und ein Vaterschaftsurlaub; ich spreche ausdr\u00fccklich von Elternurlaub.
\nWichtig ist, dass die Mutter bei Nichteinigung \u00fcber die Aufteilung der 16 Wochen - wenn sich die Eltern also nicht in gegenseitigem Einverst\u00e4ndnis \u00fcber die Aufteilung einigen k\u00f6nnen - weiterhin einen gesetzlichen Anspruch auf 14 Wochen hat. Damit werden auch keine internationalen Abkommen verletzt - das ist auch wichtig - oder gesetzliche Zusicherungen geschm\u00e4lert. Die Flexibilisierung hat zudem den Vorteil, dass bei einer Nichtinanspruchnahme der heute verf\u00fcgbaren 14 Wochen keine Wochen verlorengehen. Das ist bei den Modellen, die jetzt zur Beratung auf dem Tisch liegen, der Fall.
\nGleichberechtigung sprengt die Rollen der staatlichen Zuteilung bei der Frage, welche Aufgaben bei der Betreuung usw. M\u00e4nner oder Frauen \u00fcbernehmen sollen. In modernen Zeiten kann es nicht am Staat sein, dass er diese Rollenzuteilung per Verfassung oder Gesetz vornimmt. Daher habe ich heute eine entsprechende Motion (19.3738) eingereicht, damit das Ganze nochmals \u00fcberdacht werden kann.
\nDer parlamentarische Prozess l\u00e4uft ja. Es lohnt sich, wenn wir uns in dieser Frage einer zukunftstauglichen L\u00f6sung ann\u00e4hern. Eltern sind zudem bekanntlich nicht einfach Eltern. Zunehmend gibt es auch andere Eltern als Eltern - das ist schwierig zu verstehen -, also Eltern nicht im klassischen Sinne.
\nIch werde daher den Antrag der Minderheit Dittli auf Nichteintreten unterst\u00fctzen.
\nJ'aimerais vous remercier pour ce d\u00e9bat, et relever que s'il est bien s\u00fbr question de [PAGE 568] chiffres - et on conna\u00eet les chiffres sous-jacents aux diff\u00e9rents mod\u00e8les qui sont sur la table -, vous avez rappel\u00e9 dans le discussion de ce matin que le d\u00e9bat ne porte pas seulement sur le nombre de jours d'un cong\u00e9-paternit\u00e9, qu'il ne porte pas seulement sur la source de financement, que ce n'est pas seulement une question de francs et de centimes, mais qu'il s'agit aussi d'une question de soci\u00e9t\u00e9.
\nL'engagement que vous avez montr\u00e9 dans ce d\u00e9bat nous le rappelle: oui, c'est une question de soci\u00e9t\u00e9, c'est une question \u00e0 laquelle vous devez r\u00e9pondre et \u00e0 laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a aussi d\u00fb r\u00e9pondre. Cette question est celle de savoir comment nous pensons juste et n\u00e9cessaire d'organiser la soci\u00e9t\u00e9 pour garantir, pour les p\u00e8res, pour les m\u00e8res, pour les enfants n\u00e9s ou \u00e0 na\u00eetre, une place et une reconnaissance dans la soci\u00e9t\u00e9 qui soit \u00e0 la hauteur de ce que repr\u00e9sente la naissance d'enfants pour une soci\u00e9t\u00e9 et son d\u00e9veloppement.
\nMais, quand m\u00eame, il y a bien s\u00fbr aussi les chiffres. Et les chiffres, vous les avez rappel\u00e9s, et je peux les mentionner \u00e0 nouveau. Nous savons que l'initiative populaire n\u00e9cessiterait une augmentation du taux de cotisation \u00e0 l'assurance pour perte de gain de 0,11 pour cent. Comme ce taux est aujourd'hui de 0,45 pour cent et que le plafond l\u00e9gal est fix\u00e9 \u00e0 0,5 pour cent, il faudrait augmenter le plafond. Mais enfin, d\u00e8s le moment o\u00f9 une initiative populaire obtient l'aval d'une majorit\u00e9 du peuple et des cantons, il est \u00e9vident qu'il faut alors modifier la loi pour r\u00e9aliser son objectif. La diff\u00e9rence entre ce que vise l'initiative populaire et le contre-projet indirect d\u00e9fendu par la majorit\u00e9 de votre commission, c'est que dans le contre-projet indirect, qui pr\u00e9voit \u00e9galement un financement du cong\u00e9 par les allocations pour perte de gain, le montant lib\u00e9r\u00e9 par l'assurance atteindrait non pas 450 millions mais environ 230 millions de francs par ann\u00e9e. Le financement de ce montant ne n\u00e9cessiterait pas d'augmenter la limite sup\u00e9rieure du taux de cotisation \u00e0 l'assurance perte de gain, puisqu'un taux de cotisation de 0,5 pour cent suffirait. Voil\u00e0 pour les chiffres.
\nDans le d\u00e9bat, il a non seulement \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 qu'il s'agissait d'une question de soci\u00e9t\u00e9 tr\u00e8s importante, mais, ce qui m'a frapp\u00e9 en vous \u00e9coutant ce matin, c'est que tout le monde - au Conseil des Etats \u00e0 tout le moins, en tout cas je n'ai pas entendu de voix discordante - semble d'accord pour dire qu'il est important de disposer d'un cadre clair, lequel peut prendre la forme d'un cong\u00e9-paternit\u00e9 comme d'un cong\u00e9 parental. En disant cela, tout le monde semble admettre qu'une modification de notre ordre juridique, au moins au niveau de la loi, est n\u00e9cessaire et devrait une fois avoir lieu et, partant, tout le monde semble \u00e9galement admettre qu'une telle modification engendrera des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires - \u00e0 voir comment ces derniers pourront \u00eatre financ\u00e9s.
\nA vrai dire, je n'ai entendu personne dire, au Conseil des Etats, qu'il n'y aurait pas, un jour, rapidement, la n\u00e9cessit\u00e9 de disposer d'un cong\u00e9 de seize semaines, dont quatorze seraient couvertes par le cong\u00e9-maternit\u00e9 et deux par le cong\u00e9-paternit\u00e9 - ce que demande la majorit\u00e9 de la commission -, ou alors un cong\u00e9 parental de seize semaine dont la r\u00e9partition devrait encore \u00eatre discut\u00e9e. C'est ce qu'ont dit, je crois, presque tous les intervenants qui se sont exprim\u00e9s au nom de la minorit\u00e9 qui propose de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le contre-projet.
\nDans ce d\u00e9bat, beaucoup de chemin a \u00e9t\u00e9 parcouru ces derni\u00e8res ann\u00e9es. J'aimerais vous rappeler la publication par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'un rapport en 2013, en r\u00e9ponse au postulat Fetz 11.3492, \"Cong\u00e9 parental et pr\u00e9voyance familiale facultatifs\", dans lequel nous avions eu l'occasion de pr\u00e9senter un nombre assez important de mod\u00e8les possibles pour accompagner ces situations. Huit mod\u00e8les avaient \u00e9t\u00e9 mis sur la table dans lesquels on retrouve \u00e9videmment tout ce qui est discut\u00e9 ce matin, sans surprise d'ailleurs.
\nA l'\u00e9poque, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'avait pas privil\u00e9gi\u00e9 un mod\u00e8le en particulier; il avait dit que cette question semblait beaucoup int\u00e9resser le Parlement et qu'il souhaitait d'abord voir, au Parlement, quel \u00e9tait le climat, quels \u00e9taient les \u00e9l\u00e9ments qui paraissaient possibles. Cela avait d'ailleurs fait l'objet d'une critique. Je me souviens tr\u00e8s bien, quand on avait pr\u00e9sent\u00e9 le rapport, Madame Fetz nous avait dit: \"Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pourrait quand m\u00eame nous dire ce qu'il souhaite plut\u00f4t que de simplement venir avec huit mod\u00e8les; il pourrait nous dire comment les financer, ce que cela pourrait co\u00fbter, quelles seraient les cons\u00e9quences.\" Avec le recul, je crois que cette mani\u00e8re de faire ne s'av\u00e8re pas si fausse: nous voyons bien que c'est une th\u00e9matique qui a pris de l'ampleur durant ces derni\u00e8res ann\u00e9es, et le cadre du d\u00e9bat a aussi pas mal chang\u00e9.
\nDepuis 2013 et la publication de ce rapport, il s'est pass\u00e9 beaucoup de choses: il y a eu le d\u00e9p\u00f4t d'une initiative populaire et d'un nombre important d'interventions parlementaires poussant ces diff\u00e9rents mod\u00e8les. Parmi eux, \u00e9galement le cong\u00e9 parental: m\u00eame si ce mod\u00e8le n'est pas sur la table aujourd'hui, il a aussi \u00e9t\u00e9 mis en discussion et pouss\u00e9 au travers d'interventions parlementaires. Donc, le d\u00e9bat a passablement \u00e9volu\u00e9, jusqu'au d\u00e9p\u00f4t d'une initiative populaire: on le sait, c'est un instrument d'une grande force qui contraint \u00e0 un d\u00e9bat, et qui a pouss\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 se positionner sur ce sujet, au-del\u00e0 de ce que nous avions fait pour le rapport de 2013. Ensuite, l'initiative n\u00e9cessite un d\u00e9bat au Parlement et la recherche d'un chemin ad\u00e9quat pour avancer.
\nJe constate ce matin qu'il semble y avoir une certaine unanimit\u00e9 pour dire qu'une extension doit \u00eatre n\u00e9cessaire. La question du mod\u00e8le par contre n'est pas tranch\u00e9e: est-ce au moyen du cong\u00e9-paternit\u00e9 - contre-projet, pour lequel il semble qu'il y ait une majorit\u00e9 dans votre commission, ou initiative populaire, qui semble ne pas avoir de majorit\u00e9 - ou au moyen d'un cong\u00e9 parental. Des discussions sont actuellement en cours avec des propositions qui sont sur la table, mais cela n'est pas l'objet du d\u00e9bat ce matin. Mais enfin, ces 16 semaines ne semblent pas \u00eatre contest\u00e9es; du coup, vous ne contestez pas non plus qu'il faudra une fois modifier la loi pour le faire, et vous ne contestez pas non plus le fait qu'il faudra un financement suppl\u00e9mentaire pour le faire. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en prend acte.
\nJ'aimerais vous rappeler ce que dit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans le message concernant l'initiative. Il reconna\u00eet l'importance de discuter de cette question; il dit m\u00eame dans la conclusion: \"A l'instar des auteurs de l'initiative, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e8re qu'un cong\u00e9 de paternit\u00e9 serait b\u00e9n\u00e9fique pour les p\u00e8res, les m\u00e8res, les couples et les enfants.\" Donc la question, ce n'est pas le principe, mais le moment.
\nNous avons indiqu\u00e9 dans ce message - je le rappelle parce que vous parlez aussi sur la base de l'initiative parlementaire, et le message est \u00e0 prendre en compte dans ce d\u00e9bat puisqu'il est concentr\u00e9 sur l'initiative - que cela peut \u00eatre int\u00e9ressant pour l'attractivit\u00e9 des places de travail dans l'\u00e9conomie, mais nous avons \u00e9galement relev\u00e9 que c'\u00e9tait certainement plus facile \u00e0 organiser aujourd'hui pour les plus grandes entreprises que pour les PME: c'est un \u00e9l\u00e9ment auquel il faut pr\u00eater attention.
\nD'ailleurs, ont \u00e9t\u00e9 cit\u00e9es un certain nombre d'entreprises qui ont introduit un cong\u00e9-paternit\u00e9 assez g\u00e9n\u00e9reux, mais qui ont aussi les moyens de le financer seules. C'est un des \u00e9l\u00e9ments qui doit \u00eatre abord\u00e9 dans ce d\u00e9bat, et vous l'avez fait: pour une PME, aujourd'hui, il est tr\u00e8s difficile de financer un cong\u00e9-paternit\u00e9 parce qu'elle doit le faire seule. Avec l'initiative et le contre-projet, la question du financement se pose aussi, ce qui nous para\u00eet absolument judicieux. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme il l'a dit dans le message, est sensible non seulement \u00e0 la question des co\u00fbts et \u00e0 la question de principe de savoir si c'est l'Etat ou les branches et les entreprises qui doivent organiser un cong\u00e9-paternit\u00e9, mais \u00e9galement aux questions d'organisation - encore que cela ait \u00e9t\u00e9 peu pr\u00e9sent dans votre d\u00e9bat ce matin. Il est bien s\u00fbr difficile pour les PME de s'organiser pour offrir un cong\u00e9-paternit\u00e9. Or ces difficult\u00e9s ne sont certainement pas au m\u00eame niveau que pour les cas de maladie ou d'accident, qui demandent une r\u00e9organisation imm\u00e9diate. L'arriv\u00e9e d'un enfant, pour autant que je sois inform\u00e9, se laisse pr\u00e9voir quelques mois \u00e0 l'avance.
\nVous trouverez dans le message quelles sont les cons\u00e9quences pour les entreprises et la comp\u00e9titivit\u00e9 de l'\u00e9conomie suisse, ainsi que les cons\u00e9quences sur l'objectif de conciliation entre vie professionnelle et vie familiale: sur ces points, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral constate que nous avons jusqu'ici pos\u00e9 d'autres priorit\u00e9s. [PAGE 569]
\nMonsieur Berberat, vous faisiez remarquer que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'\u00e9tait oppos\u00e9 \u00e0 la prolongation du subventionnement des places de cr\u00e8che. C'est vrai, mais vous avez oubli\u00e9 un \u00e9l\u00e9ment assez important: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a souhait\u00e9 quitter le financement des places de cr\u00e8che, estimant que 60[NB]000 places de cr\u00e8che ont \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9es avec le subventionnement de la Conf\u00e9d\u00e9ration et que les communes et les cantons pouvaient poursuivre ce soutien. Il s'agissait de d\u00e9velopper des moyens nouveaux, dans le cadre de l'accueil extrascolaire, et ce subventionnement visait en particulier \u00e0 diminuer les co\u00fbts pour les parents. Un des probl\u00e8mes est naturellement le manque de places \u00e0 disposition, mais un autre probl\u00e8me majeur est le co\u00fbt de ces places de cr\u00e8che.
\nNous avons souhait\u00e9 passer du financement visant la cr\u00e9ation de places au financement visant \u00e0 rendre leur co\u00fbt abordable. Le Parlement a d\u00e9cid\u00e9 de maintenir les deux, pourquoi pas, c'est un \u00e9l\u00e9ment de politique familiale qui vous appartient et que nous mettons en oeuvre selon votre volont\u00e9.
\nLe dernier \u00e9l\u00e9ment que je dois citer, ce sont les cons\u00e9quences sur l'\u00e9galit\u00e9 - c'est \u00e9galement une partie du message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: on voit bien que l'existence d'un cong\u00e9-paternit\u00e9 ou d'un cong\u00e9 parental est un \u00e9l\u00e9ment important en mati\u00e8re d'\u00e9galit\u00e9. Je vous dis cela en m'appuyant sur le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, pour vous rappeler que ce n'est pas le principe qui est en discussion ici, que ce n'est pas sur le principe que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9mis des r\u00e9serves, mais sur le moment. Je crois d'ailleurs qu'en cela nous rejoignons l'unanimit\u00e9 de votre conseil, puisque personne ne conteste sur le principe qu'il faut faire quelque chose. Le chemin et le moyen sont par contre discut\u00e9s.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a estim\u00e9, avec les priorit\u00e9s que nous avons mises en mati\u00e8re financi\u00e8re, avec le d\u00e9bat qui se tient dans votre conseil, que nous devions encore pousser la recherche de solutions priv\u00e9es du c\u00f4t\u00e9 des entreprises, dans les branches \u00e9conomiques, et que nous souhaitions encourager les partenaires sociaux \u00e0 travailler dans cette direction. Cela n'emp\u00eache en aucun cas que l'on se repose r\u00e9guli\u00e8rement la question du moment o\u00f9 il faut peut-\u00eatre agir sur le plan l\u00e9gislatif, pour garantir la s\u00e9curit\u00e9 juridique et l'\u00e9galit\u00e9 de traitement entre l'ensemble des acteurs, et pour \u00e9tablir clairement le financement.
\nJ'ai beaucoup de compr\u00e9hension pour la situation des PME aujourd'hui: vous aurez vu dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral que le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie a publi\u00e9 un manuel \"Travail et famille\" destin\u00e9 aux PME, qui rappelle quels sont les arguments importants plaidant pour l'introduction, sur base priv\u00e9e, d'un cong\u00e9-paternit\u00e9: il mentionne notamment la loyaut\u00e9 du personnel envers l'entreprise, la motivation au travail, l'engagement et la satisfaction du personnel, l'attractivit\u00e9 de l'entreprise sur le march\u00e9 du travail. Ce manuel montre aussi que, aujourd'hui, des PME ont pu introduire un cong\u00e9-paternit\u00e9, mais qu'elles le font en portant seules les co\u00fbts et que c'est donc relativement compliqu\u00e9. De ce point de vue, si l'on souhaite aller dans cette direction, la question du financement pourrait un jour se poser.
\nVoil\u00e0 ce que je souhaitais vous dire au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en m'appuyant beaucoup sur le message, qui a \u00e9t\u00e9 peu discut\u00e9 ce matin, mais sur lequel nous avons fond\u00e9 notre rejet de l'initiative. Je crois que votre commission propose \u00e9galement son rejet. C'est \u00e9galement sur ce message que nous avons appuy\u00e9 notre d\u00e9cision de ne pas opposer de contre-projet \u00e0 l'initiative: nous pensons que cela doit se passer sur une base priv\u00e9e, dans le cadre des entreprises. Nous souhaitons encourager les partenaires sociaux, les entreprises et les branches \u00e0 trouver des solutions.
\nDans ce sens, je vous invite \u00e0 suivre la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nEigentlich finde ich es erstaunlich, was wir in dieser Woche, gestern und heute, diskutieren. Wir diskutieren aus meiner Sicht eigentlich \u00fcber Selbstverst\u00e4ndlichkeiten. Wenn ich ins Obligationenrecht schaue, das heute gar nicht mehr erw\u00e4hnt wurde, weil allen klar ist, dass es nicht die Referenzgr\u00f6sse sein kann, sehe ich: Es ist dort ein einziger Vaterschaftstag - Vaterschaftsurlaub kann man dem ja nicht sagen - vorgesehen.
\nIm Durchschnitt erh\u00e4lt ein Mann in der Schweiz, wenn er angestellt ist, 7,7 Tage Vaterschaftsurlaub. Eigentlich ist es besch\u00e4mend - es ist bereits erw\u00e4hnt worden -: Diejenigen Unternehmen, die bez\u00fcglich Vaterschaftsurlaub f\u00fchrend sind, sind vorwiegend international t\u00e4tige Konzerne. Ikea wurde erw\u00e4hnt, Sie k\u00f6nnen auch Microsoft oder Google dazunehmen. Das ist die heutige Situation im Jahr 2019 in der Schweiz. Aus meiner Sicht ist das - darauf hat Herr Kollege Bischof schon hingewiesen - eigentlich in verschiedener Hinsicht nicht nur falsch, sondern ich empfinde es auch als diskriminierend; diskriminierend und falsch, wenn ich es aus Sicht der Frauen betrachte.
\nIch habe gestern schon darauf hingewiesen: Wenn ich im Vorlesungssaal stehe und 500 bis 700 erstsemestrige Studierende vor mir sehe, dann blicke ich heutzutage \u00fcberwiegend in Gesichter von Frauen. Diese jungen Frauen beginnen mit ungef\u00e4hr 20 Jahren ihr Studium. Sie schliessen es irgendwann zwischen 20 und 28 Jahren ab. Sie m\u00fcssen heute, wenn sie Jus studieren, damit sie eine Chance im Berufsleben haben, praktisch obligatorisch ein Anwaltspatent ablegen. Sie sollten sich dann idealerweise ein bis zwei Jahre im angloamerikanischen Sprachraum aufhalten und dort einen LL.M. erwerben, und sie sollten idealerweise auch noch sonst irgendeine Weiterbildung oder vielleicht eine Dissertation machen.
\nBis sie vollwertig im Berufsleben einsatzf\u00e4hig sind, sind sie irgendwo knapp 35, also in einem Moment, an dem sich automatisch auch die Frage der Familienplanung stellt. Damit stellt sich auch die Frage, wie wir als Gesellschaft mit solchen jungen Frauen umgehen, die wir auf der einen Seite bis zum 35. Altersjahr top ausbilden, aber eben auf der anderen Seite aufgrund unseres - Herr Bischof hat es bereits eindr\u00fccklich gesagt - sehr r\u00fcckst\u00e4ndigen Familienbildes gewissermassen wieder zur\u00fcck in die Familie schicken und denen wir sagen: Du bekommst jetzt Kinder und kannst dort schauen, und vielleicht kannst du noch ein bisschen Teilzeit arbeiten.
\nAuf der anderen Seite finde ich das heute geltende System auch f\u00fcr uns M\u00e4nner diskriminierend. Ich m\u00f6chte jetzt nicht auch noch meine Erlebnisse als junger Vater erz\u00e4hlen. Diese liegen ein bisschen weiter zur\u00fcck als jene von Herrn Caroni, aber auch nicht so weit; mein Sohn ist mittlerweile 15. Aber ich kann mich auch noch bestens daran erinnern, wie es war. Auch da muss ich Ihnen sagen: Nat\u00fcrlich habe auch ich - denn wer nimmt schon einen Tag Urlaub? - mehrere Wochen unbezahlten Urlaub genommen, um hier in der ersten Familienphase mit dabei zu sein. Wer w\u00fcrde das heute nicht machen? Aber ich musste es mir gewissermassen erk\u00e4mpfen, es ist in dieser Gesellschaft keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.
\nDarum muss ich Ihnen sagen, Herr Caroni: Sie haben den - ich weiss nicht - scherzhaften Titel \"Do it yourself!\" f\u00fcr Ihre parlamentarische Initiative gew\u00e4hlt. Kinder haben und in der Gesellschaft erziehen ist nicht einfach ein Do-it-yourself-Thema, sondern das ist ein gesellschaftliches Thema, dessen wir uns annehmen m\u00fcssen. Vor diesem Hintergrund muss ich Ihnen Folgendes sagen - das heutige Familienmodell, das eben nach wie vor im Gesetz gilt, zementiert ein Modell, das besagt: Der Mann ist berufst\u00e4tig, und die Frau ist idealerweise zu Hause und mit der Betreuung der Kinder besch\u00e4ftigt. Das ist nicht die Zukunft, das wissen wir; und wenn es nicht die Zukunft ist, dann sollten wir schleunigst ein Modell gestalten, das der Zukunft entspricht.
\nAuf uns kommen neue Themen zu, es wurde teilweise schon erw\u00e4hnt. Wir stellen uns die Frage: Wie kann man Beruf, Familie und konstante Weiterbildung unter einen Hut bringen? Als Pr\u00e4sident des Kaufm\u00e4nnischen Verbandes bin ich konstant mit der Thematik der Weiterbildung, praktisch bis zur Pensionierung, besch\u00e4ftigt. Da stellt sich sofort die Frage: Wie arrangieren wir das in der Familie? Wir haben das Thema Fachkr\u00e4ftemangel. Da macht es wenig Sinn, Leute bis 35 auszubilden - faktisch die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung, n\u00e4mlich die Frauen - und dann zu sagen: Ja, aber von jetzt an geht es eigentlich nur noch mit Teilzeit. Wir haben alle diese Herausforderungen, die auf uns zukommen, und gehen diesen mit einem Familienmodell entgegen, das v\u00f6llig veraltet ist.
\nDie Initiative, die heute auf dem Tisch liegt, l\u00f6st diese Probleme nicht vollumf\u00e4nglich, das ist v\u00f6llig klar. Ich muss all denjenigen, die sich f\u00fcr ein Modell Elternzeit ausgesprochen haben, sagen: Ja, auch ich sehe das f\u00fcr die Zukunft. Aber ich halte es f\u00fcr einen falschen Weg, zu sagen: Weil wir mit der Vorlage, die heute auf dem Tisch liegt, noch nicht bis ans Endziel kommen, wollen wir lieber nichts.
\nIch glaube, und das habe ich hier in diesem Haus gelernt, man muss auch ein bisschen Geduld haben. Auch ich, als ich vor zw\u00f6lf Jahren von der Bev\u00f6lkerung des Kantons Z\u00fcrich freundlicherweise in dieses Geb\u00e4ude geschickt worden bin, habe mir vorgestellt, ich k\u00f6nnte jetzt hineinkommen und die Welt ver\u00e4ndern. Ich musste feststellen, dass das sehr viel langsamer geht, als ich mir das vorgestellt habe. Von dem her weiss ich, dass wir schrittweise vorgehen m\u00fcssen. Aber ich sehe, welchen Kampf wir bereits f\u00fchren m\u00fcssen, um hier solche Fragen, wie wir sie gestern und heute behandeln, zu kl\u00e4ren, um kleine Schrittchen zu machen. Gestern hat meine Kollegin zur Rechten gesagt: \"Qu\u00f6tchen mit Samtpf\u00f6tchen\". Heute machen wir ein bisschen etwas, um ein modernes Familienbild zu gestalten.
\nVon dem her m\u00f6chte ich Sie bitten - ich unterst\u00fctze die Initiative -, doch immerhin dem Gegenvorschlag hier zum Durchbruch zu verhelfen.
\nEs geht nicht immer nur um Grosskonzerne. Es geht nicht nur um Finanz- und Chemiekonzerne oder um den Finanz- und Chemieplatz in[NB]der[NB]Schweiz. Es gibt aber auch nicht nur Verwaltungsangestellte. Es[NB]gibt[NB]auch KMU, Familienbetriebe und Kleinstbetriebe, welche ums \u00dcberleben k\u00e4mpfen. Man kann immer und immer wieder Forderungen stellen, die Frage ist dann einfach: Bringt es das, was Sie letztendlich angestrebt haben und was Sie wollen? Bringt es das f\u00fcr die Arbeitnehmenden, f\u00fcr unsere Mitmenschen? Ich schaue dabei immer auch auf die Tieflohnbez\u00fcger usw.
\nAll jene, die diese Initiative annehmen wollen, sollen einmal offenlegen, wie viele Angestellte sie alle zusammen haben, f\u00fcr wie viele sie die L\u00f6hne generieren und der Arbeit nachlaufen - nicht nur f\u00fcr sich selber, sondern eben f\u00fcr diese Mitmenschen! Ich fordere, gerade hier konsequent zu sein und auch Hand anzulegen. Es ist hie und da nicht so gem\u00fctlich, und gerade diese Menschen w\u00e4ren froh, sie h\u00e4tten solche Chefs, sie h\u00e4tten solche Vorbilder, die das umsetzen, was hier gefordert wird, und die es eben auch umsetzen k\u00f6nnen. Es gibt Mitmenschen, die das finanziell n\u00f6tig haben, die es aber vor allem auch n\u00f6tig haben, im Arbeitsprozess integriert zu sein - sie wollen eingebunden sein. Ich kann Ihnen aus meinem Betrieb gen\u00fcgend Geschichten dazu erz\u00e4hlen.
\nEs geht aber nicht nur einzig und allein um die finanziellen Fragen, sondern auch um die organisatorischen Herausforderungen und Probleme, die bei sturen und starren Regeln auf uns zukommen w\u00fcrden. Deshalb bitte ich, wenn schon, eine m\u00f6glichst flexible L\u00f6sung vorzuschlagen. Denn gute Arbeitnehmerinnen mit ebenso guten Arbeitgebern - oder auch umgekehrt, wie Sie das haben wollen - finden immer tragbare L\u00f6sungen, wenn sie nur irgendwie wollen.
\nAber vorerst ist Eigenverantwortung gefragt, gar nichts anderes, und zwar h\u00fcben wie dr\u00fcben, bei der Arbeitnehmerschaft wie auch bei den Arbeitgebern. Wenn etwas vorteilhaft ist, darf es jede Firma f\u00fcr sich einf\u00fchren. Oder haben wir etwa der Finanzbranche gesagt, sie solle im Vergleich zu den Kleinen so horrende L\u00f6hne zahlen? Haben wir das hier gefordert? Haben wir gefordert, dass die Chemie so hohe L\u00f6hne bezahlen muss oder dass wir hier eben auch in der Verwaltung zu hohe L\u00f6hne zahlen? Das haben wir hier auch nicht bestimmt oder dar\u00fcber abgestimmt. Ich sage noch einmal: Eigenverantwortung!
\nBei Kleinstbetrieben haben die Mitarbeitenden halt wieder andere Vorteile, ob mit oder ohne Vaterschaftsurlaub, Vorteile gerade im sozialen Bereich, man kann sogar sagen: fast Familienanschluss. Deshalb bitte ich Sie dringendst: keine starren Regeln! Aber selber auch konsequent sein: bitte sch\u00f6n zu Hause bleiben! Ich weiss nicht, wie oft Herr Caroni die Kinder gewickelt hat - oder ist er trotz allem nach Bern gekommen, die ersten vierzehn Tage oder drei Wochen, und auch Herr Bischof und all die, die jetzt von ihren Kindern erz\u00e4hlt haben? Da darf man dann auch nicht den Hobbys nachrennen. Das alles liegt drin - aber mit dem Chef eine flexible, gute L\u00f6sung anzustreben mit flexibler Arbeitszeit, gerade in dieser Zeit, mit einer flexiblen Wochenarbeitszeit oder vielleicht sogar mit reduzierter Arbeit, wie das auch gemacht wird, das soll auf freiwilliger Basis nicht m\u00f6glich sein.
\nIch weiss nicht, von welchen Problemen wir hier eigentlich sprechen. Ich pers\u00f6nlich und meine Mitarbeitenden haben die eigentlich nicht. Ich weiss nicht, was da ist. Herr Rechsteiner hat darauf hingewiesen; Herr Jositsch war sehr ehrlich, er hat gesagt - ich habe es aufgeschrieben -, wir k\u00e4men mit dieser Vorlage noch nicht ans Endziel. Wir k\u00f6nnen also hier und heute beschliessen, was wir wollen, die weiteren Forderungen sind schon auf dem Tisch.
\nDeshalb bitte ich Sie dringend, der Initiative keine Folge zu geben und der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen.
\nIch wollte zu Kollege Wicki, der mich in seinem Votum angesprochen hat, noch etwas sagen. Herr Wicki, Sie unterst\u00fctzen die Minderheit, welche in der Argumentation ja einen Elternurlaub fordert: Super, machen Sie das, ich unterst\u00fctze Sie! Einfach zur Erinnerung - wenn man \u00e4lter ist, hat man den Vorteil, dass man ein bisschen mehr Erfahrung und ein bisschen mehr den \u00dcberblick hat -: Ich habe [PAGE 567] Anfang der 1980er Jahre zusammen mit ganz vielen anderen Menschen in der Schweiz Unterschriften f\u00fcr eine Initiative zur Einf\u00fchrung eines Mutterschafts- und Elternurlaubes gesammelt. Wir waren der Zeit voraus; die Initiative wurde leider abgelehnt. Aber jetzt, w\u00fcrde ich mal sagen, gehen Sie in die Offensive! Aber das heisst ja nicht, dass wir, w\u00e4hrend Sie in die Offensive gehen, nichts machen sollen. Meine Erfahrung ist einfach, dass die Politik in gesellschaftlichen Fragen der gesellschaftlichen Realit\u00e4t meistens zehn Jahre hinterherhinkt. Man k\u00f6nnte jetzt lange dar\u00fcber philosophieren, womit das zu tun hat. Gesellschaftlich ist das Thema jedenfalls l\u00e4ngstens durch. Wir m\u00fcssen jetzt endlich die Rahmenbedingungen schaffen, um das umzusetzen. Aber wie gesagt, ich unterschreibe alles, was Sie in Richtung Elternurlaub machen.
\nKollege F\u00f6hn, Ihnen m\u00f6chte ich sagen: Sie haben Recht, (Zwischenruf F\u00f6hn: Immer!, Heiterkeit) ziehen aber die falschen Schl\u00fcsse. Nein, dass es \"immer\" ist, kann ich nicht stehenlassen, aber ich finde wirklich, dass Sie hier Recht haben, aber die falschen Schl\u00fcsse ziehen. Ich habe seit dreissig Jahren auch eine Kleinstfirma. Man kann es sich gar nicht leisten, den Mitarbeitenden solche Angebote zu machen, wie es die internationalen Konzerne tun. Aber es stimmt auch, dass man mehr Flexibilit\u00e4t hat, die Kinderbetreuung halt im B\u00fcro organisieren kann usw. - das ist der Vorteil. Aber in der zuk\u00fcnftigen Arbeitswelt, Kollege F\u00f6hn, wird das so nicht mehr gehen.
\nWarum geben denn die grossen internationalen Firmen so viel Vaterschaftsurlaub? Weil sie so toll sind? Weil sie so v\u00e4terfreundlich sind? Sicher auch. Aber haupts\u00e4chlich, weil sie massiv unter dem Fachkr\u00e4ftemangel leiden, weil sie zwingend qualifizierte Mitarbeitende brauchen - und denen muss man heute wesentlich mehr bieten k\u00f6nnen als den Minimalstandard. Das k\u00f6nnen die KMU nicht. Gerade wir in der Schweiz, die Kleinstfirmen haben, sind darauf angewiesen, dass es einen staatlich finanzierten Vaterschaftsurlaub gibt, so, wie es einen staatlich finanzierten Mutterschaftsurlaub gibt. Sonst werden die Kleinen diskriminiert. Das ist die falsche \u00dcberlegung, die Sie machen. Es ist mir wichtig, das auch aufzuzeigen, weil viele KMU jetzt finden: Ja, immer so staatliches Zeugs und so. Nein! Die KMU werden darunter leiden, wenn es das nicht gibt, weil sie dann nicht an die entsprechenden qualifizierten Fachkr\u00e4fte kommen.
\nWir m\u00fcssen es also nur schon aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden machen. Dann ist es aber auch ein grosser Vorteil in Bezug auf die Gleichberechtigung. Wer Leute anstellt - ob das jetzt in der Funktion einer Personalchefin oder eines Vorgesetzten ist -, kennt ja, was dann im Unbewussten abgeht. Da bewirbt sich eine junge Frau mit Superqualifikationen, da bewirbt sich ein junger Mann mit Superqualifikationen - ja, wen nehmen Sie jetzt? Im Hinterkopf rattert es dann: Ja, die k\u00f6nnte ja in etwa f\u00fcnf bis sechs Jahren schwanger werden, das wird dann soundso viele Probleme schaffen. Den Vaterschaftsurlaub finde ich nicht zuletzt auch darum super, weil er wirklich massgeblich zur Gleichberechtigung beitr\u00e4gt. Dann hat ein Arbeitgeber, der einen jungen Mann anstellt, genau das gleiche Risiko!
\nDarum muss der Vaterschaftsurlaub m\u00f6glichst viele Wochen dauern - mindestens 16, w\u00fcrde ich eigentlich sagen, genau wie der Mutterschaftsurlaub. Dann k\u00f6nnen wir daraus den Elternurlaub machen. Das braucht es, damit die Arbeitgeber, egal ob sie einen jungen Mann oder eine junge Frau anstellen, genau das gleiche Risiko haben, diese Person f\u00fcr eine gewisse Zeit, wenn ein Kind kommt, nicht mehr im Betrieb zu haben. Das finde ich eigentlich das Beste am Vaterschaftsurlaub - abgesehen davon, dass ich ihn allen g\u00f6nne.
\nDer letzte Punkt: Standortwettbewerb. Sie lieben ja die Auseinandersetzung mit dem internationalen Standortwettbewerb. Unser Land ist im internationalen Standortwettbewerb gut aufgestellt - jetzt noch! Aber in Zukunft reicht es nicht mehr, Unternehmenssteuern zu senken, das machen n\u00e4mlich alle. In Zukunft wird es entscheidend sein, dass man Rahmenbedingungen hat f\u00fcr Mitarbeitende, die hochqualifiziert sind, qualifiziert sind; Rahmenbedingungen, die ein modernes, partnerschaftliches Familienleben mit Arbeit, mit Weiterbildung zulassen. Das ist der Standortwettbewerbsvorteil der Zukunft.
\nDas, was heute vorliegt, ist ein kleiner Mosaikstein dazu. Ich werde alles unterst\u00fctzen, zwei Wochen, vier Wochen - und wenn dann Kollege Wicki den Elternurlaub bringt, auch den.
\nIch m\u00f6chte mich in aller Form f\u00fcr meine Ungeduld entschuldigen. Es ist nicht ganz auszuschliessen, dass diese Ungeduld auch politisch bedingt ist und mit diesem Thema zu tun hat. Es hat auch damit zu tun, dass ich dieser Debatte mit gemischten Gef\u00fchlen zuh\u00f6re. Einerseits ist es doch irgendwie erfreulich, wie viele Voten heute auf die Bed\u00fcrfnisse hingewiesen haben, die aus einem modernen Familienbild entstehen; dass sie etwa darauf hinwiesen, dass die Vereinbarkeit eben eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit ist, dass es um Standortfaktoren geht, dass es um die berechtigten Anspr\u00fcche der V\u00e4ter geht, aktiv an der Elternschaft teilzuhaben, dass die heutige Situation extrem unbefriedigend ist, weil sie n\u00e4mlich keine Rechtsgleichheit schafft, und nicht zuletzt, dass es hier um eine gesellschaftliche Frage geht und wirklich nicht einfach nur um eine private Frage. Das sind alles positive Entwicklungen. Ich nehme sie erfreut zur Kenntnis.
\nAber dann kam mir w\u00e4hrend dieser Debatte auch eine Situation in den Sinn von vor zwanzig Jahren. Ich habe damals in Schweden gelebt und studiert. Ich weiss noch, wie mir am ersten Tag in der Stadt aufgefallen ist, wie viele V\u00e4ter mit Kinderwagen unterwegs waren, und ich mich selber beim Gedanken ertappte: Wahrscheinlich ist heute Feiertag. Die kommende Woche verlief etwa gleich, und ich habe wieder gestaunt, bis ich gemerkt habe: Das ist hier die gelebte Realit\u00e4t.
\nEs geht darum - und damit richte ich mich an den Bundesrat -, dass eben das Thema Vereinbarkeit von Beruf und[NB]Familie[NB]aus ganz verschiedenen Puzzleteilen besteht. Wenn wir diese Vereinbarkeit erm\u00f6glichen wollen, dann k\u00f6nnen wir doch nicht sagen: Das hier machen wir jetzt nicht, Vereinbarkeit ist ja etwas ganz anderes - nein! Auch dieses Thema, \u00fcber das wir jetzt diskutieren, geh\u00f6rt zum Thema Vereinbarkeit, und da, finde ich, gibt es wirklich eklatante Widerspr\u00fcche in der Argumentation des Bundesrates.
\nNun aber zu den Kollegen, die sich in Bezug auf den Elternurlaub ge\u00e4ussert haben: Bereits Otto von Bismarck wusste, dass die Politik die Kunst des M\u00f6glichen ist. Ich m\u00f6chte hier im Saal niemandem unterstellen, dass andere L\u00f6sungen, die jetzt eingebracht werden, taktische Man\u00f6ver sind. Das will ich nicht. Ich halte es mit Anita Fetz, ich bin dann leider nicht mehr da, aber ich werde Sie ebenfalls sehr wohlwollend und unterst\u00fctzend aus der Ferne bei Weiterentwicklungen begleiten. Was ich feststelle, ist: Wir haben hier und heute die M\u00f6glichkeit, zu entscheiden - zwischen Status quo und den L\u00f6sungen, die auf dem Tisch sind.
\nWir w\u00fcrden mit einem Nichteintreten keinen weiteren Schritt in Richtung einer positiven Entwicklung tun, sondern damit vor allem verhindern, dass jetzt ein Schritt getan wird. Das m\u00f6chte ich jenen, die sich f\u00fcr Nichteintreten ausgesprochen haben, doch zu bedenken geben.
\nPacken wir jetzt die M\u00f6glichkeit, hier etwas zu verbessern und die gute oder die bessere L\u00f6sung, die auch auf dem Tisch liegt, zu w\u00e4hlen anstatt irgendwo eine ideale, die gar nicht zur Debatte steht! Wenn wir schon von guten, besseren und anderen L\u00f6sungen reden, muss ich Ihnen ganz offen gestehen: Ich bin ja eine pragmatische Politikerin, aber hier muss ich sagen, dass bereits diese Volksinitiative irgendwo ein Kompromiss ist und der Gegenvorschlag dann der Kompromiss des Kompromisses. Ich bin auch dazu bereit, ich werde selbstverst\u00e4ndlich beides unterst\u00fctzen.
\nIch muss Ihnen aber wirklich sagen, nicht mit Blick in die ferne Zukunft, wie das Kollege Comte gemacht hat, sondern mit Blick in eine Vergangenheit, in der wir irgendwie h\u00e4ngengeblieben sind: Machen wir jetzt diesen kleinen, minimalistischen Schritt! Machen wir ihn gemeinsam, und machen wir ihn mit der \u00dcberzeugung, dass wir damit den Bed\u00fcrfnissen ganz, ganz vieler Familien und auch einem volkswirtschaftlichen Anliegen entsprechen k\u00f6nnen!
\nComme vous pouvez le constater, apr\u00e8s ce d\u00e9bat tr\u00e8s masculin, le cong\u00e9 de paternit\u00e9 int\u00e9resse et concerne aussi les femmes, et je suis heureuse d'y participer comme premi\u00e8re oratrice. Quelques jours apr\u00e8s la gr\u00e8ve des femmes, qui a mobilis\u00e9 les foules en Suisse en faveur d'une \u00e9galit\u00e9 r\u00e9elle entre les femmes et les hommes, je crois en effet important de rappeler \u00e0 quel point cette \u00e9galit\u00e9 s'ancre dans le concret et profite \u00e0 chacun et \u00e0 chacune, comme \u00e0 l'ensemble de la soci\u00e9t\u00e9.
\nLe cong\u00e9 de paternit\u00e9 illustre ceci \u00e0 merveille: en effet, ce n'est qu'en offrant une chance aux hommes de prendre leur place d\u00e8s le d\u00e9part aupr\u00e8s de leur enfant que l'on pourra oeuvrer \u00e0 une plus grande implication des p\u00e8res, qui le plus souvent la souhaitent - y compris lorsque par la suite le couple parental se d\u00e9chire. Cette implication paternelle profitera aux p\u00e8res, mais aussi aux enfants et aux m\u00e8res, qui en plus de pouvoir mieux se remettre de la grossesse, de l'accouchement et des d\u00e9buts de vie avec leur enfant, psychiquement et physiologiquement \u00e9prouvants, mettront en place avec leur partenaire, d\u00e8s le d\u00e9but, une r\u00e9partition des t\u00e2ches plus \u00e9galitaire. Toute la soci\u00e9t\u00e9 en b\u00e9n\u00e9ficiera au final, car la possibilit\u00e9 pour les femmes comme pour les hommes de concilier carri\u00e8re et vie de famille profite \u00e0 l'\u00e9conomie et contribue \u00e0 l'\u00e9panouissement de chacune et de chacun.
\nL'argument avanc\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour rejeter le moindre cong\u00e9 de paternit\u00e9, qui consiste \u00e0 mettre en avant la priorit\u00e9 accord\u00e9e au d\u00e9veloppement de l'offre d'accueil extrafamilial, n'a tout simplement pas de sens. Si cette offre est bien \u00e9videmment cruciale, il faut comprendre que beaucoup se joue lors des d\u00e9buts de vie de l'enfant. Tant mon parcours personnel que mon exp\u00e9rience professionnelle de sage-femme m'ont convaincue de l'importance d'offrir aux p\u00e8res la possibilit\u00e9 de nouer d\u00e8s le d\u00e9part un lien profond avec leur enfant. Or ce lien se tisse dans le concret, il se tricote dans les brassi\u00e8res, il est fait du parfum des bains comme des odeurs de couches. Il s'approfondit dans chaque c\u00e2lin et, m\u00eame, dans chaque nuit blanche. C'est dans les meilleurs moments, comme dans les plus difficiles, c'est en tout cas au quotidien que le p\u00e8re et l'enfant posent les bases d'une relation de qualit\u00e9, une relation qui durera toute la vie.
\nLe p\u00e8re doit donc pouvoir, d'entr\u00e9e de jeu, trouver ses marques aupr\u00e8s de l'enfant et prendre ainsi confiance en ses capacit\u00e9s. On sait que dans toute rencontre la premi\u00e8re impression est d\u00e9terminante: il s'agit donc de ne pas la manquer.
\nAujourd'hui, en Suisse, les p\u00e8res des diff\u00e9rents cantons, collectivit\u00e9s et entreprises, ne sont pas \u00e9gaux devant le cong\u00e9-paternit\u00e9, qui est laiss\u00e9 au bon vouloir des partenaires sociaux, et beaucoup doivent se satisfaire du minimum l\u00e9gal qui est vraiment, comme son nom l'indique, minimaliste. Un cong\u00e9-paternit\u00e9 ne repr\u00e9senterait pourtant qu'un petit pas pour la collectivit\u00e9 - sachant que les 20 jours demand\u00e9s par l'initiative populaire sont aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 presque financ\u00e9s gr\u00e2ce au recul du nombre de jours de service militaire - mais un grand pas pour les hommes, les femmes et les enfants.
\nIl s'agit donc, comme le r\u00e9clame mal \u00e0 propos l'initiative parlementaire, d'utiliser les moyens \u00e0 disposition en Suisse, l'un des pays les plus riches du monde, mais l'un des pays les plus pauvres du monde en mati\u00e8re de cong\u00e9s parentaux pour, sans grignoter sur d'autres cong\u00e9s ou droits aux vacances, favoriser l'harmonie des d\u00e9buts de vie des enfants et des familles de ce pays.
\nGardons-nous de toucher au cong\u00e9-maternit\u00e9 minimal de 14 semaines qui ne suffit d\u00e9j\u00e0 pas \u00e0 une compl\u00e8te remise sur pied apr\u00e8s une grossesse et un accouchement, contrairement \u00e0 ce que vient de dire notre coll\u00e8gue Hans Wicki, qui n'est plus dans la salle, sans m\u00eame parler de l'allaitement complet recommand\u00e9 pendant six mois par les p\u00e9diatres du monde entier. Gardons-nous d'entrer dans la querelle st\u00e9rile qui oppose cong\u00e9 de paternit\u00e9 et cong\u00e9 parental; la Suisse a certainement besoin des deux. Mais ouvrons au moins la voie aujourd'hui \u00e0 un cong\u00e9-paternit\u00e9 dont toutes les familles de ce pays ont un urgent besoin.
\nVous connaissez peut-\u00eatre cette maxime: \"Avant, j'avais des principes; maintenant, j'ai des enfants.\" Avec des principes, on pense que l'\u00e9quilibre dans l'engagement familial va se r\u00e9soudre avec l'augmentation du nombre de places en cr\u00e8ches. Oui, c'est une bonne piste, mais c'est une piste structurelle. C'est une mani\u00e8re de dire aux femmes: \"Si vous voulez travailler plus, nous vous offrons certaines facilit\u00e9s pour placer vos enfants.\"
\nLa question que nous devons nous poser aujourd'hui, c'est: \"Quelle place convient-il que les hommes occupent?\" En 2019, il s'agit de se donner une chance de changer certaines habitudes. Cela ne se d\u00e9cr\u00e8te pas, bien s\u00fbr. Mais cela peut commencer par une immersion plus cons\u00e9quente des p\u00e8res. Ceux qui sont pass\u00e9s par l\u00e0 le savent: l'arriv\u00e9e d'un enfant est le plus grand bouleversement d'une vie. Et ce bouleversement ne se d\u00e9roule pas sur une semaine ni sur un mois. Il se d\u00e9roule sur plusieurs ann\u00e9es. Or, les premi\u00e8res semaines sont primordiales pour que les deux parents soient impliqu\u00e9s et aient un socle commun face \u00e0 ce que l'arriv\u00e9e d'un enfant signifie. Aujourd'hui, la majorit\u00e9 des p\u00e8res b\u00e9n\u00e9ficient de quelques jours de cong\u00e9, mais certains p\u00e8res en ont plus - comme cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 tout \u00e0 l'heure - dans certaines grandes entreprises et collectivit\u00e9s publiques. Pour la plupart, ce cong\u00e9 a lieu au moment de la naissance, c'est-\u00e0-dire quand la maman et le b\u00e9b\u00e9 sont encore \u00e0 l'h\u00f4pital. Cela est tr\u00e8s utile pour f\u00eater cet \u00e9v\u00e8nement, mais cela n'est pas franchement aidant pour se plonger dans les contingences familiales. Or, rien ne remplace l'exp\u00e9rience de vivre avec le b\u00e9b\u00e9 24 heures sur 24, sept jours sur sept, pour \u00eatre plus impliqu\u00e9.
\nEn vivant bon nombre d'\u00e9tapes, non seulement les fatigues, mais aussi les joies, \u00e0 plein temps, durant une certaine dur\u00e9e, on se forge un capital qui sera \u00e0 utile \u00e0 l'enfant, au couple, \u00e0 soi-m\u00eame, et \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9. Il est \u00e9vident que cela est utile pour l'enfant, car le lien en sortira renforc\u00e9; pour le couple, car le partage de ces moments renforcera la confiance et le respect; pour le p\u00e8re lui-m\u00eame, car il b\u00e9n\u00e9ficiera de ces moments intenses partag\u00e9s, et cela lui donnera certains outils, qu'il pourra utiliser m\u00eame dans sa vie professionnelle; et, enfin, pour la soci\u00e9t\u00e9 et pour l'entreprise, qui a tout \u00e0 gagner d'avoir des employ\u00e9s \u00e9panouis et \u00e9quilibr\u00e9s.
\nDes entreprises r\u00e9pondent que le co\u00fbt est trop \u00e9lev\u00e9. Je voudrais qu'elles r\u00e9fl\u00e9chissent \u00e0 la rentabilit\u00e9 effective d'un homme qui dort peut-\u00eatre mal, qui vit une p\u00e9riode importante de sa vie et qui doit aller travailler comme si de rien n'\u00e9tait. L'arriv\u00e9e d'un enfant a de toute fa\u00e7on des r\u00e9percussions sur la productivit\u00e9 d'un employ\u00e9, mais un employ\u00e9 dont la r\u00e9alit\u00e9 est prise en compte est un employ\u00e9 reconnaissant et productif.
\nIl est donc temps de donner une impulsion \u00e0 une conciliation harmonieuse et moins stressante de la vie familiale et de la vie professionnelle. De nombreux hommes souhaiteraient s'investir plus dans la vie de famille et partager de mani\u00e8re plus \u00e9quitable les charges. Mais cela ne signifie pas un travail \u00e0 100 pour cent pour les deux et des enfants en [PAGE 564] structure d'accueil. Cela signifie dans l'id\u00e9al un \u00e9quilibre, selon un choix personnel. Un enfant ne devrait pas \u00eatre une entrave \u00e0 une vie professionnelle \u00e9panouie.
\nIl faut oser le dire: nous sommes parfois un peu d\u00e9cal\u00e9s - je p\u00e8se mes mots - des r\u00e9alit\u00e9s. La majorit\u00e9 des couples travaillent et voudraient assumer leurs enfants plus que nous les hommes ne l'avons fait \u00e0 notre \u00e9poque. Au m\u00eame titre que nous devons vivre dans une \u00e9conomie globalis\u00e9e, nous devons admettre que la politique familiale est un v\u00e9ritable sujet prioritaire. Il est ainsi de notre devoir de cr\u00e9er un environnement favorable \u00e0 la famille.
\nLa politique familiale, c'est un ensemble de mesures qui visent \u00e0 cr\u00e9er les conditions pour qu'avoir des enfants soit synonyme d'\u00e9panouissement, plut\u00f4t que synonyme de contrainte. Le taux de natalit\u00e9 a repris une courbe ascendante depuis l'introduction du cong\u00e9 maternit\u00e9: il \u00e9tait tomb\u00e9 \u00e0 1,38 enfant par femme en 2001, et il \u00e9tait de 1,54 en 2016.
\nSi l'on met en relation les co\u00fbts pour l'\u00e9conomie de l'introduction d'un cong\u00e9-paternit\u00e9 de deux semaines, qui s'\u00e9l\u00e8vent - cela a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 tout \u00e0 l'heure - \u00e0 225 millions de francs contre 420 millions de francs pour quatre semaines, et le b\u00e9n\u00e9fice d'une augmentation de la natalit\u00e9, le retour sur investissement est garanti.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que le rapport co\u00fbts-b\u00e9n\u00e9fices d'un investissement dans les structures d'accueil est plus int\u00e9ressant. Oui, \u00e0 court terme. Mais \u00e0 long terme, l'int\u00e9r\u00eat est v\u00e9ritablement de pouvoir donner \u00e0 chaque membre du couple les m\u00eames atouts pour s'engager dans sa famille, dans son travail, dans le monde associatif et aussi politique. Femmes et hommes doivent avoir les m\u00eames bagages pour faire un libre choix, et non un choix impos\u00e9 par l'ext\u00e9rieur, car on peut aussi le voir comme un r\u00e9\u00e9quilibrage. Une femme doit composer avec des arr\u00eats de travail dans sa carri\u00e8re, li\u00e9s aux maternit\u00e9s, et elle le paie cher au niveau des possibilit\u00e9s de promotion et du revenu. Cela ne peut continuer ainsi.
\nPour ces quelques raisons, je vous invite naturellement et prioritairement \u00e0 soutenir l'initiative et, ensuite, le contre-projet.
\nJe vais vous demander de faire un voyage dans le temps: imaginons que nous soyons en 2069, dans cinquante ans. Je ne sais pas si je serai encore de ce monde - ce n'est peut-\u00eatre m\u00eame pas souhaitable selon comment le monde \u00e9volue -, mais admettons que je sois encore vivant. J'aurai environ 90 ans, je vivrai probablement [PAGE 565] dans une maison de retraite, et j'aurai peut-\u00eatre envie de me rem\u00e9morer, avec une certaine nostalgie, l'\u00e9poque lointaine o\u00f9 j'\u00e9tais parlementaire. Je relirai peut-\u00eatre notre d\u00e9bat de ce jour sur le cong\u00e9 paternit\u00e9. Quand je dirai aux infirmi\u00e8res et aux infirmiers que j'ai v\u00e9cu \u00e0 une \u00e9poque o\u00f9 il n'y avait pas encore de cong\u00e9 paternit\u00e9, je pense qu'ils me regarderont un peu comme un dinosaure.
\nSi je vous dis cela, c'est parce que le sujet dont nous d\u00e9battons est typiquement le genre de sujet qui prend tr\u00e8s rapidement un \"coup de vieux\". Il y en a d'autres. Prenez le droit de vote des femmes: c'est en juin 1919, pratiquement il y a cent ans exactement, que la premi\u00e8re votation populaire incluant les femmes a \u00e9t\u00e9 organis\u00e9e dans un canton. C'\u00e9tait \u00e0 Neuch\u00e2tel. Il a fallu attendre quarante ans, 1959, pour que les premiers cantons accordent ce droit de vote et 1971 pour que les femmes votent sur le plan f\u00e9d\u00e9ral - nous le savons, puisque nous en aurons la confirmation dans cette salle avec son inscription.
\nAujourd'hui, personne n'aurait l'id\u00e9e de revenir en arri\u00e8re et de contester le suffrage f\u00e9minin. Quand on discute avec les jeunes et qu'on leur dit qu'il a exist\u00e9 une \u00e9poque, pas si lointaine, o\u00f9 les femmes n'avaient pas le droit de vote, ils ont l'impression qu'on leur parle quasiment de pr\u00e9histoire.
\nPrenez le cong\u00e9 maternit\u00e9: apr\u00e8s son inscription en 1945 dans la Constitution, quatre projets l\u00e9gislatifs ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9s avant que, en 2004, la population accepte un cong\u00e9 maternit\u00e9. A l'\u00e9poque, on a aussi peint le diable sur la muraille; force est de constater aujourd'hui que les co\u00fbts de ce cong\u00e9 maternit\u00e9 sont supportables pour l'\u00e9conomie. Aujourd'hui, plus personne ne le remet en cause et aucune proposition ne demande de le supprimer.
\nEt le cong\u00e9 paternit\u00e9? C'est sans doute la m\u00eame histoire qui va se jouer. Aujourd'hui nous d\u00e9battons ardemment de la n\u00e9cessit\u00e9 d'introduire un cong\u00e9 paternit\u00e9 et, si oui, de combien de semaines, mais dans cinquante ans, quand je serai dans ma maison de retraite, ce d\u00e9bat para\u00eetra sans doute un peu ridicule. Le cong\u00e9 paternit\u00e9 sera une \u00e9vidence que personne ne remettra en cause.
\nPeut-\u00eatre qu'\u00e0 ce moment-l\u00e0, comme cela a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 par certains, nous n'aurons plus un cong\u00e9 maternit\u00e9 et un cong\u00e9 paternit\u00e9, mais un cong\u00e9 parental; les choses \u00e9voluent vite. Nous verrons. Mais en tous les cas, l'id\u00e9e que les p\u00e8res puissent aussi b\u00e9n\u00e9ficier d'un temps pour s'occuper de leurs enfants ne sera plus contest\u00e9e. Je soutiens pleinement le cong\u00e9 paternit\u00e9, car c'est, \u00e0 mes yeux, une mesure essentielle pour parvenir \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 entre les genres.
\nC'est un peu paradoxal. Aujourd'hui, les femmes sont victimes de discriminations et ici nous avons une mesure qui directement profite aux hommes, mais qui indirectement profite aux femmes, parce qu'on sait que les discriminations dont sont victimes les femmes sont en grande partie li\u00e9es au fait que la r\u00e9partition des t\u00e2ches au sein des m\u00e9nages n'est pas \u00e9galitaire. Et donc, nous avons ici une mesure qui permettra aux hommes d'assumer pleinement leurs responsabilit\u00e9s, donc qui permettra de diminuer les discriminations dont sont victimes les femmes. C'est une mesure qui est extr\u00eamement efficace pour renforcer l'\u00e9galit\u00e9 entre les hommes et les femmes.
\nInitiative ou contre-projet? Nous avons un contre-projet qui est ultra-raisonnable: c'est la raison au carr\u00e9, ou la raison au cube. L'initiative est, elle, simplement raisonnable. Il faut constater que nous sommes souvent saisis d'initiatives populaires qui sont assez extr\u00eames, qui proposent des solutions qui vont tr\u00e8s loin. Ici, nous avons une initiative qui est raisonnable. Le cercle des personnes qui l'ont lanc\u00e9e est tr\u00e8s large, et ce sont des personnes qui se sont mises d'accord sur un texte qui est applicable et qui ne va pas extr\u00eamement loin. Et donc, personnellement, je soutiendrai aussi bien le contre-projet que l'initiative populaire.
\nLe contre-projet a un avantage: comme il y a moins de semaines qui sont accord\u00e9es, \u00e9videmment il est plus facilement finan\u00e7able, donc plus facilement supportable pour l'\u00e9conomie. Mais c'est une lapalissade: plus les prestations sont faibles, plus il est facile de les financer.
\nL'initiative, elle, a un avantage: elle a un effet plus important sur le changement des mentalit\u00e9s. Si l'objectif est de favoriser l'\u00e9galit\u00e9 entre les genres, je crois qu'il faut \u00e0 un moment donn\u00e9 un \u00e9lectrochoc, il faut un changement relativement important. Je pense que les deux semaines suppl\u00e9mentaires entre le contre-projet et l'initiative ne sont pas si anodines que cela. La plus-value est, \u00e0 mes yeux, importante et elle peut faire la diff\u00e9rence si on veut v\u00e9ritablement faire \u00e9voluer notre soci\u00e9t\u00e9.
\nPouvons-nous nous permettre, financi\u00e8rement, un cong\u00e9 paternit\u00e9? Je fais un constat assez simple: nous avons toujours r\u00e9ussi, dans notre histoire, \u00e0 laisser les hommes remplir leurs obligations militaires; il me semble que nous devrions arriver \u00e0 laisser les hommes remplir leurs obligations parentales. Nous devrions arriver \u00e0 financer ce cong\u00e9.
\nEn conclusion, permettez-moi une derni\u00e8re r\u00e9flexion sur le cong\u00e9 parental. J'estime, comme plusieurs orateurs, que c'est effectivement un mod\u00e8le int\u00e9ressant pour l'avenir. Il faut continuer cette r\u00e9flexion \u00e0 moyen et long termes et, quand je serai dans ma maison de retraite, en 2069, je pense que peut-\u00eatre ce sera une r\u00e9alit\u00e9. Mais il faut aussi faire preuve d'un certain r\u00e9alisme politique et voir o\u00f9 sont les majorit\u00e9s. Aujourd'hui, nous avons le choix entre rien, deux semaines de cong\u00e9 paternit\u00e9 ou quatre semaines de cong\u00e9 paternit\u00e9. Le cong\u00e9 parental n'est pas sur la table; c'est ainsi. La r\u00e9flexion doit continuer, mais il ne faut pas que la r\u00e9flexion tue l'action. Et nous devons sans doute garder cet objectif, cette id\u00e9e en t\u00eate, et continuer \u00e0 r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 l'introduction d'un cong\u00e9 parental. On peut consid\u00e9rer le cong\u00e9 paternit\u00e9 comme une \u00e9tape, comme une premi\u00e8re marche vers un cong\u00e9 parental. Mais, si on veut monter des escaliers, en g\u00e9n\u00e9ral il faut toujours d'abord monter la premi\u00e8re marche, et quand on essaie d'en monter plusieurs d'un seul coup, parfois on prend des risques et on peut chuter.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 soutenir l'introduction d'un cong\u00e9 paternit\u00e9 en soutenant aussi bien le contre-projet que l'initiative, et en 2069, j'en suis s\u00fbr, je relirai avec fiert\u00e9 nos d\u00e9bats et je serai heureux d'avoir particip\u00e9 \u00e0 un petit moment de l'histoire politique et sociale de notre pays.
\nEn France, il y a quelques ann\u00e9es, une femme a eu l'audace de briguer la pr\u00e9sidence de la R\u00e9publique, et un de ses coll\u00e8gues ministres, du m\u00eame parti, lui a adress\u00e9 cette question absolument \u00e9l\u00e9gante et magnanime: mais qui va garder les enfants? Alors, on peut imaginer qu'avec ce projet d'initiative on pourra r\u00e9pondre \u00e0 Laurent Fabius - je le d\u00e9nonce, mais enfin c'est une chose connue: ce sont les p\u00e8res et les m\u00e8res qui pourront s'occuper des enfants.
\nJe ne r\u00e9siste pas non plus au plaisir de citer notre actuel pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, Monsieur Ueli Maurer, qui s'est peut-\u00eatre exprim\u00e9 de la m\u00eame mani\u00e8re au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, vu les prises de position de ce dernier, et qui a dit, il y a quelques ann\u00e9es: dans la nature, c'est la vache qui s'occupe du petit veau. C'est un peu la m\u00eame prise de position que celle du ministre socialiste Laurent Fabius.
\nJ'aimerais vous rappeler, en tant que membre de la Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture, qui traite aussi de sujets li\u00e9s \u00e0 la nature, que cette derni\u00e8re peut nous enseigner plein de choses et qu'elle est \u00e9galement pleine de contradictions. Monsieur Maurer a cit\u00e9 les vaches; moi je citerai les manchots, qui eux partagent totalement l'\u00e9ducation de leur oisillon. C'est un exemple naturel que je soumets \u00e0 votre r\u00e9flexion, puisque c'est le m\u00e2le qui couve l'oeuf pendant que la femelle va chercher la nourriture et, par la suite, ce sont les parents manchots qui s'occupent, \u00e0 tour de r\u00f4le, de leur petit nouveau-n\u00e9. La nature nous enseigne donc un certain nombre de choses et, en particulier, qu'un cong\u00e9 de paternit\u00e9 serait possible.
\nCe qui est par ailleurs naturel \u00e0 mes yeux pour un nouveau-n\u00e9, c'est d'avoir ces deux parents lors de sa venue au monde. Ce qui est naturel aussi, c'est que le p\u00e8re et la m\u00e8re puissent se r\u00e9partir les joies, les bonheurs et les t\u00e2ches qui naissent avec l'arriv\u00e9e d'un enfant. Cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9, les p\u00e8res sont demandeurs: ils veulent s'occuper de leurs enfants. En effet, 90 pour cent des hommes en Suisse voudraient pouvoir \u00eatre plus pr\u00e9sents. [PAGE 566]
\nEt je me souviens, quand je suis arriv\u00e9e \u00e0 Berne - au Conseil national, d'abord -, avoir rencontr\u00e9 un coll\u00e8gue, avec des enfants beaucoup plus \u00e2g\u00e9s, qui \u00e9tait surcharg\u00e9 de travail et qui m'avait dit souffrir vraiment de ne pas \u00eatre plus pr\u00e9sent pour ses enfants. Il \u00e9tait \u00e0 tel point absent que son fils dormait sur le tapis de la salle de bain pour essayer de profiter de la moindre occasion pour voir son p\u00e8re.
\nCe sont des mots qui m'avaient frapp\u00e9e, parce que c'est aussi la situation de nombreux p\u00e8res, dans ce pays, de souffrir, v\u00e9ritablement, de ne pas avoir le temps de pouvoir s'occuper de leurs enfants.
\nLes m\u00e8res sont aussi demandeuses de ce type de prestations sociales, de cong\u00e9 paternit\u00e9, puisqu'ainsi elles pourraient \u00e9viter les p\u00e9riodes d'immense solitude que parfois elles traversent quand elles doivent s'occuper seules d'un enfant. Si l'enfant n'est \u00e9videmment pas en \u00e2ge de demander quoi que ce soit, toutes les \u00e9tudes montrent - cela a aussi \u00e9t\u00e9 dit - que son d\u00e9veloppement sera plus harmonieux s'il a au d\u00e9but une pr\u00e9sence aimante et altern\u00e9e.
\nLe co\u00fbt pour la soci\u00e9t\u00e9, tant pour l'initiative que pour le contre-projet, reste modeste. Pour l'initiative, c'est \u00e9valu\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 420 millions de francs.
\nJe consid\u00e8re que si la Suisse ne prend pas de mesures en faveur d'un cong\u00e9 paternit\u00e9 ou ensuite, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit par Monsieur Comte, d'un cong\u00e9 parental ou, plus g\u00e9n\u00e9ralement, de mesures en faveur de la conciliation entre la vie professionnelle et la vie familiale, alors elle se prive de forces de travail et de comp\u00e9tences.
\nSi je devais \u00eatre dans le m\u00eame EMS que Rapha\u00ebl Comte (Hilarit\u00e9) - ce ne sera sans doute pas le cas, puisqu'il est plus jeune que moi -, mais enfin si par hasard nous nous retrouvions dans nos vieilles ann\u00e9es \u00e0 discuter effectivement de cette p\u00e9riode politique que nous traversons aujourd'hui, nous pourrions dire que nous avons fait certaines choses positives. Mais on pourrait aussi dire que le bilan en mati\u00e8re de politique familiale ces derni\u00e8res ann\u00e9es n'est pas extr\u00eamement positif. Le soutien aux cr\u00e8ches et garderies est pr\u00e9sent\u00e9 au Parlement tous les quatre ans; c'est donc quelque chose qui est assez pr\u00e9caire. Le cong\u00e9 maternit\u00e9 est un des plus modestes d'Europe. Le cong\u00e9 paternit\u00e9, on en discute maintenant. M\u00eame la question de l'accompagnement des familles, de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, est un sujet toujours tr\u00e8s difficile \u00e0 discuter ici au Parlement. Donc franchir cette \u00e9tape avec un cong\u00e9 paternit\u00e9, cela me semble \u00eatre un signal absolument indispensable.
\nOr j'ai un peu l'impression aujourd'hui, quand j'entends les partisans de la minorit\u00e9 s'exprimer, qu'on est en train de faire un concours de modernit\u00e9, de dire, au fond: \"Ah non, le cong\u00e9 paternit\u00e9, cela ne correspond pas \u00e0 la modernit\u00e9 des couples d'aujourd'hui. Allons directement vers le cong\u00e9 parental!\" Alors je vous prends au mot, chers coll\u00e8gues! Je suis tr\u00e8s contente si vous vous engagez en faveur des couples modernes, des femmes qui travaillent, des hommes qui s'occupent de leurs enfants. Tr\u00e8s bien, parfait, magnifique! Mais, comme cela a \u00e9t\u00e9 aussi dit, franchissons d'abord cette \u00e9tape!
\nPuis on ne peut pas, avec un cong\u00e9 parental, prendre le risque qu'on mette en concurrence le p\u00e8re et la m\u00e8re pour une mise \u00e0 disposition de leur temps vis-\u00e0-vis de leur enfant. Pour ma part, j'ai un peu l'impression avec votre mod\u00e8le qu'on prendrait \u00e0 la m\u00e8re pour donner au p\u00e8re, ou qu'on prendrait au p\u00e8re pour donner \u00e0 la m\u00e8re. Ce n'est pas le mod\u00e8le que nous devons mettre en oeuvre aujourd'hui.
\nAujourd'hui, nous avons un cong\u00e9 maternit\u00e9 de quatorze semaines. Nous pourrions mettre en oeuvre un cong\u00e9 paternit\u00e9 de quatre semaines, soit vingt jours. Ce ne serait pas \u00e9norme. Franchissons cette \u00e9tape, puis r\u00e9fl\u00e9chissons \u00e0 un vrai cong\u00e9 parental qui permette v\u00e9ritablement aux p\u00e8res et aux m\u00e8res de consacrer leur temps \u00e0 leur enfant.
\nJe vous invite donc quant \u00e0 moi \u00e0 recommander d'accepter l'initiative populaire. Le contre-projet est une demi-mesure qui est \u00e0 mes yeux insuffisante. Mais, \u00e9videmment, je voterai en faveur du contre-projet. Je vous invite \u00e0 soutenir l'initiative populaire, qui v\u00e9ritablement serait une bouff\u00e9e d'oxyg\u00e8ne pour les familles de notre pays.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, erster Vizepr\u00e4sident): Das Wort hat Herr Caroni - in welcher Form auch immer, lassen wir uns \u00fcberraschen!
\n