Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben unseres Rates beantragt Ihnen mit der Motion 19.3420, den Bundesrat zu beauftragen, mit der EU Zusatzverhandlungen zu f\u00fchren oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das institutionelle Abkommen mit der EU wie folgt zu verbessern:
\n1.[NB]Der Lohnschutz m\u00fcsse auf dem heutigen Stand sichergestellt und nach Bedarf weiterentwickelt werden k\u00f6nnen. Die Sozialpartner seien dabei in die Nachbesserungen einzubeziehen.
\n2.[NB]Die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie sei f\u00fcr die Schweiz nicht tragbar und m\u00fcsse explizit ausgeschlossen werden. Ebenso d\u00fcrfe diese nicht \u00fcber im Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) gef\u00fchrte Einzelprozesse auf indirektem Weg f\u00fcr die Schweiz \u00fcbernommen werden.
\n3.[NB]Es sei sicherzustellen, dass die heutigen in der Schweiz bekannten staatlichen Beihilfen nicht ausgeschlossen w\u00fcrden und der n\u00f6tige Spielraum auch f\u00fcr die Zukunft erhalten bleibe.
\nDie Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben unseres Rates hat diese Motion an der Sitzung vom 16. April 2019 beraten, und zwar im Zusammenhang mit der Stellungnahme zum Rahmenabkommen. Eine etwas weiter gehende Motion war bereits in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission beraten und mit 10 zu 1 Stimmen angenommen worden. Die in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission beratene Motion enthielt noch drei weitere Punkte, n\u00e4mlich:
\n4.[NB]Es sei sicherzustellen, dass die Schweizer Stimmberechtigten trotz dynamischer Rechts\u00fcbernahme weiterhin das letzte Wort h\u00e4tten.
\n5.[NB]Es sei klar abzugrenzen, welche Tatbest\u00e4nde des geltenden und des k\u00fcnftigen EU-Rechts zu einer Konsultation des EuGH durch das Schiedsgericht f\u00fchrten. Schweizer Gerichtsurteile d\u00fcrften nicht indirekt durch den EuGH aufgehoben werden k\u00f6nnen.
\n6.[NB]Die Behandlung der eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \"f\u00fcr eine massvolle Zuwanderung\" oder kurz \"Begrenzungs-Initiative\" sei zeitlich vorzuziehen.
\nDas waren die drei Punkte, die in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Motion zus\u00e4tzlich enthalten waren.
\nIn der WAK unseres Rates wurde dann \u00fcber die einzelnen Punkte der Motion abgestimmt. Die drei ersten Punkte, jene betreffend Lohnschutz, Unionsb\u00fcrgerrichtlinie und Beihilfen, [PAGE 1298] wurden gutgeheissen. In diesen drei Punkten sind die Motionen der beiden R\u00e4te nun deckungsgleich. Dagegen wurden die drei letzten Punkte in der nationalr\u00e4tlichen Kommission abgelehnt.
\nIm Namen der Mehrheit der WAK-NR bitte ich Sie, diese Motion, wie sie aus der Beratung in unserer Kommission hervorgegangen ist, anzunehmen.
\nIch erlaube mir noch, auf Folgendes hinzuweisen: Nach dieser Kommissionssitzung hat der Bundesrat entschieden, und er hat diese Punkte, die die Motion der vorberatenden Kommission enth\u00e4lt, bereits aufgenommen. Somit k\u00f6nnte man sich fragen, ob diese Motion \u00fcberhaupt noch n\u00f6tig ist. Erlauben Sie mir hierzu eine pers\u00f6nliche Bemerkung, da diese neue Situation ja nicht in der Kommission beraten werden konnte: Meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass die in der WAK-NR breitabgest\u00fctzte Motion angenommen wird und die breitabgest\u00fctzten Anliegen als Bekr\u00e4ftigung und als Auftrag aufgenommen und an den Bundesrat \u00fcberwiesen werden. Dies w\u00e4re ein Zeichen, dass der Bundesrat mit diesen Forderungen nicht alleine dasteht, sondern dass sie auch das Parlament, insbesondere der Nationalrat, unterst\u00fctzt.
\nAuch deshalb bitte ich Sie, diese Motion so, wie sie die WAK-NR beschlossen hat, anzunehmen.
\nIm Leben von Politikerinnen und Politikern gibt es Momente, in denen man sich hinstellen und mit aller Kraft das Richtige tun muss, nicht weil es um die eigene politische Zukunft geht oder um die St\u00e4rke der eigenen Partei, sondern um die Zukunft des Landes. Wir stehen mitten in einem solchen Schicksalsmoment. Unser Verh\u00e4ltnis zu Europa ist ein solches Thema. Da ist niedriges politisches Kalk\u00fcl nicht zul\u00e4ssig, denn was wir in den kommenden Wochen und Monaten festlegen, wird sich auf die Menschen in diesem Lande lange, sehr lange auswirken.
\nIch pers\u00f6nlich bin ein \u00fcberzeugter Europ\u00e4er. Ohne Europa w\u00e4ren wir ein kleines, armes, kaltes, verbittertes Land. Europa ist unsere Wirklichkeit, so wie f\u00fcr den Appenzeller, den Tessiner, den B\u00fcndner oder Genfer die Schweiz eine Wirklichkeit ist. Unsere Aufgabe als Gew\u00e4hlte heute ist es, das Verh\u00e4ltnis zur EU mit grosser Sorgfalt zu ordnen, zu sichern und zu entwickeln. Selbstverst\u00e4ndlich ist es sinnvoll, einer dreistelligen Zahl von Vertr\u00e4gen und Abkommen einen Rahmen zu geben. Wir brauchen und wir wollen ein Rahmenabkommen. Abschottung von der EU, Isolation, Nationalismus sind nicht nur ewiggestriger Schwachsinn; sie sind f\u00fcr die Schweiz - politisch, wirtschaftlich, menschlich - schlicht keine rationale Option. Ich glaube, dass niemand in diesem Land, der noch bei Sinnen ist, sich vorstellen mag, wie es w\u00e4re, wenn wir die Vertr\u00e4ge mit unseren Nachbarn aufk\u00fcndigen w\u00fcrden. Genau das zu wollen aber gibt die SVP vor.
\nIm Kern unserer Auseinandersetzung steht die Personenfreiz\u00fcgigkeit. Denn am freien Fluss von Kapital und Waren will auch die SVP nicht r\u00fctteln. Migration ist erstens ein menschliches Grundbed\u00fcrfnis und ein Grundrecht, zweitens ist sie unsere wichtigste Quelle von Wohlstand, drittens w\u00fcrde ihre Beschr\u00e4nkung sicher eines bewirken: Die L\u00f6hne w\u00fcrden sinken, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz w\u00fcrden in ihren Rechten geschw\u00e4cht. Der soziale Friede w\u00e4re akut gef\u00e4hrdet. Es w\u00e4re ein R\u00fcckfall in die Barackenschweiz.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass die Menschen in diesem Land es satthaben, sich von einer grossen Partei, die nur ein einziges Thema kennt, die Agenda vorschreiben zu lassen und von Abstimmung zu Abstimmung getrieben zu werden, weil diese Partei mit dem Ammenm\u00e4rchen von der \u00dcberfremdung und der Konkurrenz der Arbeitenden politische Stimmung macht. Nicht die EU erpresst uns, sondern die SVP. Wer die Menschen durch Angstmache an die Urnen treiben will, handelt gegen das Gemeininteresse.
\nAber wir wissen auch, dass Europapolitik vor allem Innenpolitik ist. Wer bedenkt, um wie viel es geht und wie explosiv die politische Lage ist, kann nicht hinnehmen, dass Bundesrat Cassis sowie Kr\u00e4fte in der Wirtschaft und in der Verwaltung versuchen, den Rahmenvertrag f\u00fcr die soziale Demontage in der Schweiz zu missbrauchen. Sie betreiben eine kurzsichtige und gef\u00e4hrliche Strategie, und sie bereiten letztlich der SVP das Bett - gegen fundamentale Interessen der Schweiz und der Mehrheit in diesem Land.
\nWahrscheinlich haben sie gehofft, dass SP und Gewerkschaften einbrechen und sich unterordnen w\u00fcrden. Dann h\u00e4tten sie beides gehabt: einen Rahmenvertrag und sozialen Abbruch, allerdings nur f\u00fcr kurze Zeit, denn gegen einen Rahmenvertrag, der den Lohnschutz und die soziale Sicherheit schleift, w\u00fcrde gewiss das Referendum ergriffen. Unsere Position ist klar und vern\u00fcnftig. Wir wollen einen Rahmenvertrag mit der EU abschliessen. Wir wollen dabei unsere sozialen Errungenschaften sichern. Die erfolgreichen flankierenden Massnahmen sollen bewahrt und ausgebaut werden. Wir wollen sie und das einfache Prinzip \"Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit am selben Ort\" sch\u00fctzen. Unsere Gegner sind nicht zureisende Arbeitnehmer aus Europa, sondern Unternehmer, die Lohn- und Sozialdumping betreiben.
\nDas ist unser Beitrag zu einem sozialen Europa. \u00dcbrigens, wer behauptet, dies sei nicht einvernehmlich mit der EU auf Papier zu bringen, traut sich sehr wenig zu und verkennt die Stimmung in Europa.
\nDer Bundesrat hat endlich wichtige Weichen gestellt. Er hat Nachbesserungen in drei zentralen Punkten verlangt: beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und bei der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie. Sinnvollerweise hat der Bundesrat weiter entschieden, die Behandlung der K\u00fcndigungs-Initiative der SVP zeitlich vorzuziehen. W\u00fcrde sie n\u00e4mlich angenommen, w\u00e4re dies das Ende geordneter Beziehungen mit unseren Nachbarn. Dann h\u00e4tten wir den \"Helvexit\". Mit seinen j\u00fcngsten \u00c4usserungen ist der Bundesrat in neuer Zusammensetzung von einem Teil des Problems endlich wieder zu einem Teil der L\u00f6sung geworden. Auch das EDA muss sich nun wieder im Gleichschritt mit dem Gesamtbundesrat bewegen.
\nDie vorliegende Motion der WAK st\u00e4rkt dem Bundesrat in den Verhandlungen mit der EU den R\u00fccken und sorgt nach der politischen Desorientierung der letzten Monate f\u00fcr Orientierung in einem der wichtigsten Dossiers f\u00fcr unser Land. Die Motion kl\u00e4rt nun auch jene Punkte, bei denen der Bundesrat am 7. Juni noch etwas Klarheit vermissen liess.
\nWas wir in den letzten zw\u00f6lf Monaten erlebt haben, ist ein Beispiel daf\u00fcr, wie man es sicher nicht machen sollte. Wir haben erlebt, wie Schweizer Diplomaten und einzelne Bundesr\u00e4te ein Verhandlungsdesaster anrichten k\u00f6nnen, wenn sie auf eigene Faust ohne jede Legitimation Positionen der Schweiz und des Gesamtbundesrates infrage stellen. Der grosse Schaden ist nicht nur in der Schweiz, sondern auch gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Partnern und Beh\u00f6rden entstanden. Denn eines sind wir der EU schuldig: Die EU muss erfahren, was wir genau wollen. Das h\u00e4tten eigentlich der Aussenminister und seine Entourage in den letzten Wochen fertigbringen m\u00fcssen.
\nKonkret: R\u00e4umen wir endlich mit der L\u00fcge auf, es handle sich f\u00fcr uns um die Frage der Meldefrist von vier oder acht Tagen! In Wahrheit geht es um viel mehr, es geht um Grunds\u00e4tzliches, n\u00e4mlich darum, ob der Lohnschutz eigenst\u00e4ndig definiert werden kann. Wie wichtig und bew\u00e4hrt der autonome Lohnschutz ist, zeigt die k\u00fcrzlich publizierte Studie des Seco: Bei 40[NB]000 Betrieben, die kontrolliert worden sind, ist in fast jedem f\u00fcnften Betrieb Lohndumping oder Scheinselbstst\u00e4ndigkeit festgestellt worden. Solche Zust\u00e4nde wollen wir nicht!
\nUnd \u00fcbrigens - das an die Adresse des FDP-Fl\u00fcgels, der sehr nahe bei Economiesuisse anzusiedeln ist -: Das sch\u00fctzt nicht nur die Arbeitnehmer, es sch\u00fctzt auch die Unternehmer, die sich in der Schweiz anst\u00e4ndig an die Spielregeln halten. Das hat zumindest, und dar\u00fcber bin ich froh, Ihre Bundesr\u00e4tin seit Langem verstanden, und sie vertritt es auch mit Vehemenz.
\nWo stehen wir heute? Gr\u00fcnden wir doch mit den europ\u00e4ischen Kr\u00e4ften, die uns unterst\u00fctzen, eine Allianz. Das sind die erstarkten Gr\u00fcnen, das sind die Sozialdemokraten und einige liberale Kr\u00e4fte in Europa sowie die gesamte Gewerkschaftsbewegung. Sie unterst\u00fctzen uns in Europa f\u00fcr ein soziales Europa, das die Menschen sch\u00fctzt und nicht alleine den Profit in den Mittelpunkt der Politik stellt.
\nWir haben es in der Hand, eine Europapolitik zu betreiben, die in der Schweiz mehrheitsf\u00e4hig wird. In der Schweiz war [PAGE 1299] die \u00d6ffnung immer mehrheitsf\u00e4hig, wenn es uns gelungen ist, die Schweiz gegen\u00fcber Europa zu \u00f6ffnen und gleichzeitig die Menschen im Inland zu sch\u00fctzen. (Interruzione della presidente: Signor Pardini, concluda!) Arrivo alla fine.
\nWir unterst\u00fctzen als SP-Fraktion die Motion, weil wir Ja zu Europa sagen und Ja zum Lohnschutz. Heute zeigen wir dem Bundesrat den Weg, den er gehen muss - auch Bundesrat Cassis.
\nGenosse Pardini, Sie waren ja vermutlich auch dagegen, dass Versicherungen einseitig Vertr\u00e4ge zulasten der Versicherten \u00e4ndern k\u00f6nnen. Sie waren dagegen, weil Sie den Kleinen sch\u00fctzen und ihn nicht der Willk\u00fcr des Grossen ausliefern wollen. Jetzt frage ich Sie deshalb: Warum finden Sie es pl\u00f6tzlich gut, wenn eine grosse supranationale Gemeinschaft einseitig die Rechtslage zu ihren Gunsten ver\u00e4ndern kann und der Kleine das einfach \u00fcbernehmen soll? Was finden Sie daran toll oder erstrebenswert?
\nZuerst danke ich f\u00fcr den wohl h\u00f6chsten Titel - \"Genosse\" -, den man sich in der Arbeiterbewegung erstreiten kann; vielen Dank, Herr Kollege!
\nIch kann Ihnen nur sagen, dass das Grundsatzproblem bei diesem Vertragsentwurf effektiv die Unterstellung der flankierenden Massnahmen unter den EuGH ist. Das ist ein Problem - das haben wir diskutiert -, weil wir nicht wollen, dass europ\u00e4ische Gerichtsentscheide grunds\u00e4tzlich direkt Einfluss nehmen auf die Ver\u00e4nderung des Lohnschutzes in der Schweiz. Insofern sind wir uns einig. Der grosse Unterschied zwischen Ihnen und mir ist, dass ich eine geregelte Beziehung mit der EU will, dass ich die Personenfreiz\u00fcgigkeit will, weil das eine emanzipatorische Entwicklung der Gesellschaft ist und weil ich mit unseren Nachbarn in Frieden leben will. Darum sage ich Ja zu Europa und Ja zum Lohnschutz. Machen Sie das auch so, und wir finden gemeinsam den Weg, lieber Kollege.
\nHerr Kollege Pardini, ich muss Sie entt\u00e4uschen und Sie aus Ihrem Traum erwachen lassen. Die Schweiz ist gl\u00fccklicherweise dank der SVP nicht Mitglied der EU. Wenn Sie von \"Helvexit\" oder so sprechen, m\u00fcssten wir ja wie die Briten Mitglied sein. Wir wissen, dass Ihre Partei das schon lange will, dass sie das im Programm hat und dass das auch Ihre Strategie ist - ein EU-Beitritt, den 85 Prozent der Bev\u00f6lkerung nicht mehr wollen. Sich nun hier als grosser Oppositioneller aufzuspielen und die ganzen Verhandlungen bis nach den Wahlen hinauszuz\u00f6gern und noch die Schuld auf unsere Seite zu schieben, das ist doch etwas sehr durchsichtig.
\nNein, ich glaube, bei dieser Motion ist es jetzt mal wichtig, nicht einander gegenseitig Schnecken in die Tasche zu schieben, sondern gemeinsam f\u00fcr einen besseren Vertrag zu k\u00e4mpfen. Wir helfen mit; wir haben es lange diskutiert. Wir helfen selbstverst\u00e4ndlich mit beim Einsatz f\u00fcr einen besseren Lohnschutz, f\u00fcr eine Sicherung des Lohnschutzes, f\u00fcr das Ausschliessen der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie und f\u00fcr die staatlichen Beihilfen und haben deshalb ein Ja beschlossen. Aber im Unterschied zu Ihnen, Herr Pardini, und zur SP k\u00f6nnen wir, auch wenn diese drei Punkte erf\u00fcllt sind, diesem Vertrag noch in keiner Weise zustimmen.
\nWeshalb? Weshalb haben Sie denn so Angst vor der dynamischen Rechts\u00fcbernahme? Weshalb wollen Sie denn diese Punkte pr\u00e4zisiert oder korrigiert haben? Weil Sie wissen, dass wir mit der dynamischen oder automatischen \u00dcbernahme von EU-Recht nichts mehr zu sagen haben, in der Schweiz die Souver\u00e4nit\u00e4t verlieren und deshalb die direkte Demokratie opfern k\u00f6nnten. Sonst m\u00fcssten Sie jetzt hier nicht auf solche Bef\u00fcrchtungen achten. Sie haben jetzt Ihre Interessen als Gewerkschafter, aber vielleicht haben wir unsere Interessen im Landwirtschaftsbereich. Da haben wir dann die automatische \u00dcbernahme von EU-Recht. Im Verkehrsbereich, im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen, \u00fcberall kommt dann die automatische \u00dcbernahme von EU-Recht und wird unsere Souver\u00e4nit\u00e4t kaputtmachen.
\nDeshalb hat die SVP heute eine weitere Motion eingereicht, im St\u00e4nderat und hier im Nationalrat. Es braucht nicht nur diese Motion hier, es braucht auch eine Motion, die verbietet, dass die Schweiz mit anderen Staaten, insbesondere mit der EU, Vertr\u00e4ge abschliesst mit Automatismen, automatischer Rechts\u00fcbernahme und der verbindlichen Akzeptanz von Entscheiden des EuGH.
\nAbschliessend von meiner Seite an den Bundesrat: Nach dem, was sich im Moment die EU mit uns leistet, mit einem Brief, der uns eine Frist von sieben Tagen gibt, weniger als jedem Verbrecher, der nach einer Urteilsverk\u00fcndung Berufung einlegen kann, mit einer frechen Formulierung in der Ich-Form und der Anrede \"Lieber Ueli\" - nach dem geh\u00f6rt sich jetzt eine klare Note an die EU. Erstens: So wollen wir diesen Vertrag nicht. Zweitens: Die Koh\u00e4sionsmilliarde wird nicht gezahlt. Drittens gilt es, den Plan B f\u00fcr die B\u00f6rse aus der Schublade zu nehmen, damit wir bereit sind, wenn auch in den n\u00e4chsten Tagen nichts geschieht.
\nJa, Herr Pardini und gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen von der SP, was Sie hier spielen, ist schlicht ein falsches Spiel. Sie wollen nicht nur das Rahmenabkommen unterzeichnen, Sie wollen am Schluss der EU beitreten! Sie haben in Ihrem Parteiprogramm ganz klar die Bestimmung, der EU beitreten zu wollen. Das ist Ihr Ziel, nicht nur ein Rahmenabkommen. Das Langzeitziel der SP ist ganz klar der EU-Beitritt.
\nWas f\u00fcr ein Spiel spielen Sie jetzt in diesem Sommer? Sie erpressen, Sie sind die Erpresser, Sie holen von Herrn Cassis, von Frau Keller-Sutter, von Frau Amherd den h\u00f6chsten Preis heraus, den Sie m\u00f6chten. Am Schluss werden Sie einbrechen. Sie werden Ja zum Rahmenabkommen sagen. Sie wollen einfach so viel herauspressen, wie Sie in diesen paar Monaten bis im Oktober noch herauspressen k\u00f6nnen.
\nSie haben vorhin gesagt, dass Sie keine EuGH-Unterstellung f\u00fcr den Lohnschutz wollen. Wir wollen grunds\u00e4tzlich keine EuGH-Unterstellung, wir wollen grunds\u00e4tzlich keine zwingende \u00dcbernahme von EU-Recht. Hier liegt der Hund begraben! Sie haben als Erste gemerkt, wo die Problematik bei der zwingenden \u00dcbernahme von EU-Recht liegt. Wir wollen aber nicht nur Ihren Bereich sch\u00fctzen, wir wollen alle Bereiche sch\u00fctzen, damit es nirgendwo eine zwingende Rechts\u00fcbernahme gibt.
\nDie SVP will Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fcr die Schweiz. Wir wollen unsere Verfassung respektieren, die in Artikel 2, im Zweckartikel, wie folgt lautet: \"Die Schweizerische Eidgenossenschaft sch\u00fctzt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabh\u00e4ngigkeit und die Sicherheit des Landes.\" Wenn Sie den Zweck unserer Verfassung respektieren wollen, gibt es nur eines: R\u00fcckweisung dieses Abkommens an die EU! Ich bitte den Aussenminister, dies der EU in den n\u00e4chsten Tagen auch so zu kommunizieren.
\nLieber Kollege Ritter, habe ich Sie richtig verstanden: W\u00fcrde die CVP, auch wenn diese drei Punkte in der Motion hier erf\u00fcllt w\u00e4ren, dem vorliegenden Rahmenabkommen nie zustimmen, solange die dynamische Rechts\u00fcbernahme und die starke Rolle des EuGH noch wie heute drin sind?
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Motion der WAK-NR f\u00fcr Zusatzverhandlungen zum institutionellen Abkommen mit der EU. Die WAK-NR hat mit der Motion 19.3420 die Forderung nach Zusatzverhandlungen mit der EU und drei konkrete Punkte wortw\u00f6rtlich aus der Motion 19.3416 der WAK-SR aufgenommen. Diese Motion wurde vom St\u00e4nderat am 12. Juni 2019 gutgeheissen.
\nDie CVP-Fraktion hat sich immer f\u00fcr den bilateralen Weg ausgesprochen. Dieser bilaterale Weg muss f\u00fcr die Zukunft konsolidiert und auch weiterentwickelt werden k\u00f6nnen. Mit einem Rahmenabkommen sollen stabile Verh\u00e4ltnisse zur EU und Rechtssicherheit f\u00fcr die Unternehmen geschaffen werden. Der Abschluss eines Rahmenabkommens darf aber nicht zulasten der Schweizer Souver\u00e4nit\u00e4t oder des Schweizer Arbeitsmarktes erfolgen.
\nDie CVP-Fraktion erachtet es als sehr wichtig, dass das Parlament beim weiteren Vorgehen bez\u00fcglich Rahmenabkommen Verantwortung \u00fcbernimmt. Der Bundesrat hat erkannt, dass es keinen Sinn macht, das vorliegende Rahmenabkommen in der jetzigen Form zu paraphieren. Mit einer sehr kontroversen und hitzigen innenpolitischen Diskussion des vorliegenden Rahmenabkommens mit einer Ablehnung durch das Parlament oder gar in einer Volksabstimmung am Schluss des Prozesses w\u00e4re niemandem gedient. Der aussenpolitische Flurschaden w\u00e4re gross, und das Verh\u00e4ltnis zur EU w\u00fcrde stark belastet. Deshalb fordert die Motion, dass mit der EU Zusatzverhandlungen zu f\u00fchren oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen sind, damit das institutionelle Abkommen mit der EU verbessert werden kann.
\nDie CVP-Fraktion erachtet die in der Motion aufgef\u00fchrten drei zentralen Bereiche bez\u00fcglich einer Nachbesserung als absolut vordringlich, damit ein Rahmenabkommen \u00fcberhaupt im Parlament und vor dem Volk eine Chance hat. Der Lohnschutz ist auf dem heutigen Stand sicherzustellen. F\u00fcr eine Weiterentwicklung des Lohnschutzes m\u00fcssen die Sozialpartner zwingend mit einbezogen werden. Die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie ist explizit und in aller Klarheit auszuschliessen. Auch jeder Interpretationsspielraum ist verbindlich schriftlich zu kl\u00e4ren und auszur\u00e4umen. Die heute bekannten staatlichen Beihilfen m\u00fcssen weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
\nF\u00fcr die CVP-Fraktion ist es wichtig, dass auch die Kantone durch den Bund in die weiteren Verhandlungsschritte zum institutionellen Abkommen eng mit eingebunden werden. Ein Abkommen, das durch die Kantone mehr oder weniger offen bek\u00e4mpft w\u00fcrde, h\u00e4tte innenpolitisch kaum eine Chance. Der Einbezug der Kantone wurde aus Sicht der CVP im bisherigen Prozess als ungen\u00fcgend wahrgenommen.
\nDie CVP-Fraktion erachtet es f\u00fcr den Erfolg eines solchen Abkommens als grundlegend, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes und die M\u00f6glichkeit unserer Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger, bei strittigen Fragen das letzte Wort zu haben, nicht infrage gestellt werden. Diesbez\u00fcglich sind die entsprechenden Anschlussgesetzgebungen durch den Bundesrat vorzulegen. Es kann aus Sicht der CVP auch nicht sein, dass das Schweizer Stimmvolk wohl die M\u00f6glichkeit hat, \u00fcber [PAGE 1301] strittige Fragen abzustimmen, die effektive Entscheidungsfreiheit aber aufgrund von angedrohten Ausgleichsmassnahmen massiv beschnitten wird. Dies w\u00fcrde die Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes stark infrage stellen. Bei den kommenden Zusatzverhandlungen ist die Rolle des EuGH noch pr\u00e4ziser zu kl\u00e4ren. Es darf nicht sein, dass Schweizer Gerichtsurteile durch den EuGH indirekt aufgehoben werden k\u00f6nnen.
\nDer bisherige Prozess f\u00fcr den Abschluss eines institutionellen Abkommens kann aus Sicht der CVP-Fraktion nicht als sehr gl\u00fccklich bezeichnet werden. Von verschiedenster Seite hat sich bereits sehr viel Widerstand gegen das vorliegende Abkommen aufgebaut. Es ist f\u00fcr die k\u00fcnftig erfolgreiche Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen der bilateralen Abkommen von grosser Bedeutung, dass die weiteren Gespr\u00e4che und Zusatzverhandlungen auch innenpolitisch in einem Klima des gegenseitigen Vertrauens und Austausches gepflegt werden. Der bilaterale Weg der Schweiz mit der EU ist bis auf Weiteres die einzig realistische Form einer erfolgreichen Zusammenarbeit. Deshalb sollten wir diesem t\u00f6nernen Gef\u00e4ss Sorge tragen und es nicht ohne Not zu Boden fallen lassen. Am Rahmenabkommen, so wie es heute vorliegt, muss aber noch weiter modelliert und gearbeitet werden.
\nDaher wird die CVP-Fraktion die vorliegende Motion 19.3420 unterst\u00fctzen.
\nDiese Formulierung mit dem halben EU-Beitritt habe ich selbstverst\u00e4ndlich als Pr\u00e4sident des Schweizer Bauernverbandes gemacht. Meine jetzigen Ausf\u00fchrungen habe ich f\u00fcr die CVP-Fraktion gemacht. Ein halber EU-Beitritt ist es dann, wenn man uns die Souver\u00e4nit\u00e4t nimmt, Ja oder Nein zu sagen, weil wir - trotz der Entscheidungsfreiheit, die wir haben - mit den entsprechenden Konsequenzen eben nicht umgehen k\u00f6nnen.
\nDie BDP-Fraktion wird diese Motion ablehnen. Die Motion ist eines der Resultate einer ziemlich missratenen \u00dcbung namens Konsultation. Im Rahmen dieser Konsultation haben sich Parteien, Verb\u00e4nde, Medienschaffende und allerlei Experten fleissig zum institutionellen Rahmenabkommen ge\u00e4ussert, ohne dabei die Haltung unserer Regierung zu kennen. Wichtige Verst\u00e4ndnisfragen konnten nicht beantwortet werden, dringend notwendige Pr\u00e4zisierungen konnten nicht vorgenommen werden, das Abkommen wurde nicht verteidigt. Der zust\u00e4ndige Staatssekret\u00e4r h\u00e4tte dies offensichtlich gekonnt, hat aber nicht gedurft; die Regierung h\u00e4tte gedurft, hat aber offenbar noch nicht gewollt.
\nWer jetzt Zusatz- oder Nachverhandlungen verlangt, ignoriert die Tatsache, dass das heute vorliegende Abkommen bereits das Resultat von mehrj\u00e4hrigen Verhandlungen ist - Verhandlungen, bei denen beide Seiten ihre Interessen bestm\u00f6glich vertreten haben und letztlich da und dort offensichtlich aufeinander zugegangen sind. Nach einem solchen mehrj\u00e4hrigen Seilziehen d\u00fcrfte es relativ illusorisch sein, \u00fcber Nachverhandlungen etwas zu erreichen, was in den letzten Jahren trotz aller Bem\u00fchungen nicht erreicht werden konnte. Das hat nichts mit mangelnder Einsatzbereitschaft oder mangelndem Selbstbewusstsein zu tun, das ist einfach eine Frage von Realit\u00e4tssinn und von Vernunft. Dass aber nach oder vielleicht gerade wegen dieser Konsultation noch vieles unklar und das Vertrauen nicht unbedingt gestiegen ist, hat sicherlich damit zu tun, dass das Abkommen bisher vom Bundesrat nicht erkl\u00e4rt worden ist. Namentlich bei den Kantonen und bei den Sozialpartnern bestehen Unsicherheiten und offene Fragen, denen Rechnung zu tragen ist. Diese offenen Fragen sind immer noch unbeantwortet und brauchen Pr\u00e4zisierungen. Der Bundesrat anerkennt dies und spricht in seiner j\u00fcngsten Verlautbarung richtigerweise von \"Kl\u00e4rungen\" und nicht von \"Nachverhandlungen\".
\nF\u00fcr diese Kl\u00e4rungen haben wir nicht ewig Zeit, das wissen wir. Aber das brauchen wir auch nicht, denn es ist ja eigentlich fast nicht m\u00f6glich, dass in den letzten Monaten irgendeine Frage aufgetaucht ist, die w\u00e4hrend der jahrelangen Verhandlungen nicht schon hin und her diskutiert worden ist. So muss doch mit Sicherheit in den Verhandlungen dar\u00fcber gesprochen worden sein, was unter staatlichen Beihilfen zu verstehen ist und was nicht, und mit Sicherheit hat man doch \u00fcber die gegenseitige Erwartungshaltung rund um diese Unionsb\u00fcrgerrichtlinie diskutiert, ebenso \u00fcber den Lohnschutz, die flankierenden Massnahmen und so weiter.
\nDie beiden Verhandlungspartner m\u00fcssen deshalb diese Fragen, diese Diskussionsinhalte sowie die gemeinsame Interpretation transparent, rasch und abschliessend darlegen. Mit solchen transparenten Informationen, die von beiden Seiten gemeinsam getragen werden, kann Vertrauen bei allen Anspruchsgruppen geschaffen werden. Dringend notwendig ist dieses Vertrauen und nicht politisch motivierte Forderungen nach Nachverhandlungen, mit denen man Illusionen zementiert und den Menschen in diesem Land Dinge in Aussicht stellt, die dann eben nicht geliefert werden k\u00f6nnen. Die Forderung nach Nachverhandlungen ist deshalb nicht praktikabel, nicht realistisch, nicht vern\u00fcnftig und auch nicht ehrlich!
\nLehnen wir deshalb diese Motion ab, und warten wir auf die Kl\u00e4rungen, die uns der Bundesrat nun endlich in Aussicht gestellt hat!
\nGesch\u00e4tzter Kollege Portmann, Sie haben gesagt, dass wir in der Landwirtschaft billige Arbeitskr\u00e4fte h\u00e4tten. Ist Ihnen bewusst, dass wir die flankierenden Massnahmen bei uns genau einhalten, die entsprechenden Mindestl\u00f6hne bezahlen, die Sozialstandards gew\u00e4hrleisten - ist Ihnen das bewusst?
\nDie Motion des St\u00e4nderates geht ja in weiteren Punkten noch \u00fcber unsere Motion hinaus. Wir unterst\u00fctzen nat\u00fcrlich auch die Punkte, die der St\u00e4nderat zus\u00e4tzlich darin gehabt hat. Dort geht es - wie ich gesagt habe - um diese zus\u00e4tzlichen Punkte, die Sie angesprochen haben.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Portmann, ich habe eine Frage. Haben die FDP/die Liberalen zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel von Economiesuisse erhalten, dass es bei Ihnen in der Fraktion einen so raschen Sinneswandel gab?
\nGesch\u00e4tzter Herr Ritter, jetzt waren Sie in Ihrer Unklarheit schon sehr klar. Am 19. Februar haben Sie gewarnt, dieses Abkommen sei \"ein halber Beitritt zur EU\". Wann w\u00e4re es f\u00fcr Sie kein halber EU-Beitritt, wann w\u00e4re es ein halber Beitritt, wann ein ganzer, wann ein Viertelbeitritt?
\nHerr Kollege Portmann, ich habe mit Interesse die Beschreibung Ihrer rosa Wolke geh\u00f6rt, auf der Sie offenbar schweben. Nur Sie kennen die ganzen Abkommen, die ganzen Texte und auch die EU-Regelungen. Ich m\u00f6chte Sie fragen: Wie viel ist Ihnen, als Schw\u00e4rmer f\u00fcr die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie und die Personenfreiz\u00fcgigkeit, eigentlich der Schutz der hohen, der ausserordentlich hohen L\u00f6hne in der Schweiz wert?
\nJa, wir befinden uns in einem Schicksalsmoment, was unsere bilateralen Beziehungen anbelangt. Ich glaube, in einem Schicksalsmoment m\u00fcssen wir auch \u00fcber das Wesentliche sprechen. Wir sind drauf und dran, ohne Not die bilateralen Beziehungen und damit einen wesentlichen Garanten f\u00fcr den Wohlstand in unserem Land aufs Spiel zu setzen; ohne Not, nur wegen der dogmatischen Haltung von links und von rechts; ohne Not, weil wir das gut funktionierende und massgeschneiderte bilaterale System, das wir eigentlich einfach auf eine stabile Basis stellen und erneuern sollten, aufs Spiel setzen. Die Welt ist globaler geworden, und das gilt auch f\u00fcr die Chancen und die Herausforderungen f\u00fcr unser Land. Wir sollten unter dieser Voraussetzung unsere aussenpolitischen Beziehungen pflegen, erweitern, stabilisieren und uns nicht isolieren.
\nWir verdienen unser Geld nicht nur in der Schweiz, sondern zu einem guten Teil auch in der EU. Wir bilden uns nicht nur in der Schweiz aus, sondern auch im Ausland, und wir leben auch nicht mehr nur in der Schweiz, sondern wir pflegen Beziehungen \u00fcber die Grenzen hinweg. All das basiert auf einem Geflecht von Vertr\u00e4gen und Gesetzen. \"Ohne Not\" sage ich auch, weil wir ein gutes Verhandlungsergebnis haben. Ja, wir haben ein gutes Verhandlungsergebnis. Wir haben in diesen Verhandlungen viel erreicht. Es ist ein Affront, dieses Verhandlungsergebnis hier als Desaster zu bezeichnen. Das ist eine Argumentation vom hohen Ross herab.
\nWir befinden uns hier auch nicht in einer Detailberatung eines Gesetzes. Das ist ein institutionelles Problem. Wir befinden uns nicht in der Detailberatung. Unsere Aufgabe ist es, das Verhandlungsergebnis zu beurteilen, das Verhandlungsergebnis eines langen Prozesses, und wir werden nachher als Legislative beurteilen m\u00fcssen, wenn wir das Gesamtergebnis beurteilt haben, wie wir im Detail damit umgehen. Wir sollten unsere Beziehungen nicht aufs Spiel setzen, weil wir in den Verhandlungen nicht 100 Prozent unserer Ziele erreicht haben, sondern einfach vielleicht nur 80 oder 90 Prozent.
\nDer Bundesrat hat nun trotz der ganzen Orientierungslosigkeit in diesem Dossier schliesslich auch eine positive W\u00fcrdigung des Ergebnisses vorgenommen. Er verlangt noch Kl\u00e4rungen - nicht Nachverhandlungen -, er verlangt Kl\u00e4rungen in genau drei Bereichen: staatliche Beihilfen, Unionsb\u00fcrgerrichtlinie, Lohnschutz. Wir wehren uns nicht dagegen, solange das eben nicht zu solchen Verz\u00f6gerungen f\u00fchrt, die schlussendlich das Aus f\u00fcr dieses Rahmenabkommen bedeuten w\u00fcrden.
\nKl\u00e4rungen und Pr\u00e4zisierungen sind nicht Neuverhandlungen. Wir sind drauf und dran, denselben Fehler zu machen wie die Briten und uns in eine nicht endende Abw\u00e4rtsspirale zu begeben, die zum Schaden beider Seiten ist, also auch zum Schaden unserer Wirtschaft und zum Schaden unserer Bev\u00f6lkerung. Wir sind drauf und dran, die zentralen aussenpolitischen Beziehungen der Schweiz zur EU an die Wand zu fahren. [PAGE 1302]
\nWir Gr\u00fcnliberalen wollen das nicht. Wir wollen unsere Beziehungen zur EU stabilisieren und f\u00fcr die Zukunft sichern.
\nBefeuern Sie bitte nicht diese Abw\u00e4rtsspirale, und lehnen Sie die Motion der WAK ab.
\nSelbstverst\u00e4ndlich. Ich hoffe auch, dass Sie das einhalten. Genau f\u00fcr diese Arbeitskr\u00e4fte sind diese flankierenden Massnahmen unter anderem gedacht. Aber es handelt sich um Arbeitskr\u00e4fte, die Sie saisonal, wenn eine Ernte ansteht, schnell hereinnehmen k\u00f6nnen, um Arbeitskr\u00e4fte, die Sie nicht das ganze Jahr anstellen m\u00fcssen. Genau dort gibt es die Bestimmungen der Unionsb\u00fcrgerrichtlinien, gesch\u00e4tzter Herr Pr\u00e4sident des Bauernverbandes! Dort gelten die Unionsb\u00fcrgerrichtlinien, zu denen Sie hier vorhin wie der starke Max gesagt haben, es m\u00fcssten alle Bestimmungen explizit ausgeschlossen werden, es d\u00fcrfe nicht eine einzige gelten. Diese gelten schon. Darum habe ich diplomatisch nachgefragt, ob Sie \u00fcberhaupt wissen, was die Unionsb\u00fcrgerrichtlinien sind.
\nIch weiss nicht, von welchem Sinneswandel Sie hier sprechen. Die FDP hat, soviel ich weiss, vor der Economiesuisse ihre Position gefunden, und das in einem langen, sehr seri\u00f6sen Prozess. Sie hat ihre Position sogar mit ihren Mitgliedern abgestimmt, und ich glaube, die Economiesuisse ist jetzt auch zum Schluss gekommen, dass dieses Rahmenabkommen so schlecht nicht sein kann; dies ohne unsere Mithilfe - und nicht umgekehrt wir mit ihrer Hilfe.
\nLassen Sie mich noch eines sagen: Die Wirtschaft sind wir, nicht die Economiesuisse und nicht die FDP, sondern Sie und ich; es sind unsere Arbeitspl\u00e4tze - und daf\u00fcr k\u00e4mpfen wir.
\nDer Weg, den der Bundesrat jetzt eingeschlagen hat, ist der, den die FDP-Liberale Fraktion als erste und einzige Partei bereits seit Januar klar gefordert hat. Wir haben auch gesagt, wie wir zu diesem Rahmenabkommen stehen.
\nEs geht darum, dass wir ein Rahmenabkommen brauchen, um den bilateralen Weg weiterf\u00fchren und stabilisieren zu k\u00f6nnen, und es geht darum, dass wir in drei Themenbereichen noch Konkretisierungen brauchen. Genau das macht jetzt der Bundesrat.
\nSie alle sagen hier drin, Sie wollten das auch. Mit dieser Motion wollen Sie es aber eigentlich nicht. Sie legen Steine in den Weg. Sie legen Steine in den Weg, und Sie fordern hier Dinge, die eine Unm\u00f6glichkeit - eine Unm\u00f6glichkeit! - darstellen. Sie werden sich nachher alle hinter dieser Motion verstecken, weil n\u00e4mlich nicht erf\u00fcllt werden kann, was dort drin steht. Sie werden dann die Begr\u00fcndung vorbringen k\u00f6nnen, warum Sie gegen diese neuen Konkretisierungen sind und warum Sie eben gegen ein Rahmenabkommen sind.
\nEs wird keine Zusatzverhandlungen geben. Ich weiss auch gar nicht, was \"geeignete Massnahmen zu ergreifen\" f\u00fcr eine Zusatzverhandlung oder eine Nachverhandlung \u00fcberhaupt bedeuten soll. Ich weiss auch nicht, was Sie \u00fcberhaupt damit meinen, dass Sie jetzt Unionsb\u00fcrgerrichtlinien explizit ausschliessen wollen, Herr Sprecher der CVP-Fraktion, um es ein bisschen diplomatisch zu sagen. Ich vermute eher, Sie verstehen gar nicht, was zum Beispiel Unionsb\u00fcrgerrichtlinien und Unionsb\u00fcrgerrechte sind. Ich vermute auch, dass Sie genau in Ihrer Branche, in der Landwirtschaftsbranche, nicht einmal wissen, wie viel jetzt schon durch die Unionsb\u00fcrgerrichtlinien geregelt ist, wenn Sie Ihre billigen EU-Mitarbeiter hierher auf die Felder bestellen. Die Unionsb\u00fcrgerrichtlinien geh\u00f6ren heute schon zum Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen! Sie fordern den Ausschluss von etwas, das schon l\u00e4ngstens beinhaltet ist. Es geht darum, wieweit wir gewillt sind, diese zu \u00fcbernehmen oder nicht zu \u00fcbernehmen. Ich muss wirklich sagen, ich habe manchmal das Gef\u00fchl, Leute sprechen von Dingen, bei denen sie gar nicht wissen, worum es eigentlich geht.
\nDarum fordern Sie das auch hier jetzt wieder. Und ich sage es auch hier: Die CVP ist meine gr\u00f6sste Entt\u00e4uschung in dieser Debatte. Sie haben heute klar gesagt, dass Sie dieses Rahmenabkommen eigentlich nicht wollen. Sie sind auch gegen die Auslegung durch den EuGH und gegen viele andere Dinge - und gleichzeitig sagen Sie dann noch scheinheilig, aber zum bilateralen Weg, zu dem m\u00fcsse man Sorge tragen.
\nHaben Sie den Brief von Herrn Juncker einmal gelesen? Klar rege ich mich auch \u00fcber diese Frist auf, aber es gibt darin zwei Passagen, die hellh\u00f6rig werden lassen. Die eine Passage ist - das hat Herr Juncker geschrieben -: Wir sind bereit, bringt eure Forderungen. Die zweite Passage ist: Mit diesem Abkommen garantieren wir euch f\u00fcr die Zukunft den bilateralen Weg. Mit diesem Abkommen ist er gesichert, und das war bis heute noch nie der Fall. Das haben Sie auch nicht gelesen.
\nNun, dann wird in dieser Motion noch erz\u00e4hlt, im EuGH gef\u00fchrte Einzelprozesse d\u00fcrfe es nicht geben. Was ist ein \"im EuGH gef\u00fchrter Einzelprozess\"? Herr Staatssekret\u00e4r, ich schaue Sie an. Das gibt es in diesem Abkommen gar nicht, es gibt keinen EuGH-Einzelprozess. Was schreibt diese WAK hier hinein?
\nIch kann Ihnen auch sagen - das auch an die gesch\u00e4tzten Gewerkschaften -, dass alles, was wir mit der EU jetzt in diesen Konkretisierungen und Zusatzprotokollen speziell regeln, sogenanntes gemeinsames Recht sein wird. Und gemeinsames Recht geht genau bis und mit Schiedsgericht, nicht weiter; dort hat der EuGH \u00fcberall nichts zu sagen! Aber Sie mit Ihrer Motion wollen das gar nicht, Sie wollen das sogar noch verhindern. Das ist ein Schuss ins eigene Knie!
\nSchauen Sie, die APK ist die einzige vern\u00fcnftige Kommission, die gem\u00e4ss ihrer Verpflichtung im Parlamentsgesetz und in der Bundesverfassung zu dieser Konsultation eine Stellungnahme abgegeben und den Bundesrat mit einem korrekten Wording aufgefordert hat, jetzt nach Br\u00fcssel zu gehen und diese Konkretisierungen mit Br\u00fcssel zu vereinbaren sowie Zusatzdeklarationen zu machen. Damit st\u00e4rken Sie unsere Regierung, damit st\u00e4rken Sie unsere Haltung.
\nAber mit dieser Motion legen Sie Steine in den Weg, mit dieser Motion fordern Sie Dinge, die unm\u00f6glich sind. Mit dieser Motion werden alle, die hier zustimmen, den Beweis erbringen, dass sie eigentlich gar nicht f\u00fcr den bilateralen Weg sind. [PAGE 1303]
\nSie m\u00fcssen schon verstehen, dass nicht nur ich, sondern jeder Freisinnige in dieser Fraktion dieses Abkommen versteht. So haben wir manchmal, wenn wir mit Ihnen auf den Podien sitzen und Sie die Fakten einfach immer um 180 Grad verdrehen, schon das Gef\u00fchl, wir verstehen mehr. Aber genau auch da gilt wieder: Uns ist es sehr viel wert. Darum sagen wir bei den Unionsb\u00fcrgerrichtlinien, dass sich diese auf den Zugang zu den Arbeitsm\u00e4rkten beziehen sollen. Wir w\u00fcrden nicht mitmachen, wenn wir zum Beispiel Unionsb\u00fcrgerrechte annehmen m\u00fcssten, mit denen zum Beispiel Sozialleistungen verbunden w\u00e4ren oder mit denen zum Beispiel das Recht auf Niederlassung verbunden w\u00e4re. Wir sagen: Unionsb\u00fcrgerrichtlinien d\u00fcrfen nur in dieser bestimmten Zeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt gelten, sonst nicht. Genau da wollen wir Konkretisierungen.
\nSehen Sie, das ist jetzt ein Beispiel f\u00fcr das, was ich vorhin gesagt habe: Die Fakten werden um 180 Grad verdreht. Wir werden neu ein Mitbestimmungsrecht haben, ein Mitspracherecht bei der Ausarbeitung von neuen Regeln - das haben wir heute nicht. Das werden wir haben, ohne Mitglied zu sein. Dann - Sie sind ja Jurist - habe ich vom sogenannten Sui-generis-Recht gesprochen, das ist gemeinsames Recht. Das ist also Recht, das jetzt die Schweiz mit der EU zusammen in diesem Vertrag abmacht, der nicht ein EU-Gesetz oder ein Schweizer Gesetz ist. Genau dieses gemeinsame Recht - Herr Anwalt, nehme ich an, oder Herr Jurist - ist abschliessend beim Schiedsgericht und nicht beim EuGH.
\nWenn Sie mir nicht glauben, dann fragen Sie nachher den Bundesrat oder den Herrn Staatssekret\u00e4r - die werden Ihnen das best\u00e4tigen. Oder lesen Sie das Abkommen, es steht schwarz auf weiss drin.
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege Portmann, sind Sie einverstanden mit meiner Einsch\u00e4tzung, dass Sie und die Parteispitze der FDP/die Liberalen im Dossier Rahmenabkommen jegliche Glaubw\u00fcrdigkeit auf null heruntergefahren haben? Denn noch vor einem Jahr hat die Spitze der FDP/die Liberalen gefordert, die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie und die Guillotineklausel sollten explizit aus diesem Rahmenabkommen ausgeschlossen werden. Das sind sie nicht. Die roten Linien wurden missachtet, und heute stimmen Sie, sklavisch auf EU-Kurs, diesem Rahmenabkommen zu. Also: Glaubw\u00fcrdigkeit gleich null.
\nSie werden verstehen, Herr K\u00f6ppel, dass das Ihre Einsch\u00e4tzung sein mag, aber das ist eben nicht der Prozess in der FDP. Wir haben dem Bundesrat vielmehr die h\u00f6chsten Ziele, die wir uns w\u00fcnschen w\u00fcrden, vorgegeben. Jetzt haben wir das Machbare angeschaut und sind zum Schluss gekommen, dass wir mit diesen Konkretisierungen eben genau bei den Unionsb\u00fcrgerrichtlinien, beim Lohnschutz wie auch bei den staatlichen Beihilfen den Status quo beibehalten, aber nicht dar\u00fcber hinausgehen werden. Das ist genau das, wodurch wir eben Glaubw\u00fcrdigkeit haben.
\nWas mich irritiert, ist der Begriff \"gemeinsames Recht\", den Sie ins Feld gef\u00fchrt haben, da wir zwar eine gewisse Mitsprache, aber keine Mitentscheidungs- und schon gar keine Vetorechte h\u00e4tten. Haben Sie das Gef\u00fchl, dass es aus Sicht der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger wirklich gemeinsames Recht ist, das wir uns hier einhandeln, wo doch eine materielle Pflicht zur Rechts\u00fcbernahme bei allen Rechtsfortentwicklungen besteht?
\nF\u00fcr uns Gr\u00fcne ist klar: Wir wollen geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Wer das ernsthaft will, muss auch daf\u00fcr sorgen, dass wir ein mehrheitsf\u00e4higes Abkommen erhalten.
\nEs ist klar, auf der einen Seite ist die SVP - Sie haben es in aller Transparenz gesagt: Sie arbeiten zwar jetzt noch an diesem Abkommen mit, aber f\u00fcr Sie ist klar, dass es am Schluss auf jeden Fall ein Nein gibt. Das ist konsequent, auch wenn es aus meiner Sicht nicht unbedingt zum Wohle der Schweiz ist. Aber es ist konsequent und ehrlich, denn so wissen wir anderen auch alle schon: Wenn es einen Vertrag geben sollte, dann gibt es auch ein Referendum.
\nGenau deshalb d\u00fcrfen wir heute nicht bedingungslos Ja sagen. Wer heute ohne Kl\u00e4rung, ohne Anspruch darauf, die offenen Fragen zu kl\u00e4ren, bedingungslos Ja sagt, kann sich zwar in der Wahlkampfzeit als europafreundlich profilieren - aber der Sache, der Sache schadet das ebenfalls.
\nWir Gr\u00fcnen wollen ein Rahmenabkommen. Wir wollen aber ein Abkommen, das nicht nur in den geschlossenen Sitzungen von Economiesuisse eine Mehrheit findet, sondern auch in den Turnhallen und \"S\u00e4li\" unseres Landes und am Schluss an der Urne. Das geht dann, wenn die Schweiz die Souver\u00e4nit\u00e4t beh\u00e4lt, den Lohnschutz und damit auch den Schutz des Schweizer Gewerbes vor Dumpingkonkurrenz selbst zu gestalten. Es geht dann, eine Mehrheit zu finden, wenn die Schweiz Klarstellungen erh\u00e4lt, dass die bekannten staatlichen Beihilfen eben beibehalten werden k\u00f6nnen, dass der Service public nicht einfach unter die R\u00e4der kommt und die F\u00f6rderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus weiter m\u00f6glich bleibt.
\nWir Gr\u00fcnen gestalten unsere Politik der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit nicht einfach autonom f\u00fcr uns. Wir arbeiten hier eng mit unseren Schwesterparteien in den EU-L\u00e4ndern, bei unseren Nachbarn, und auch mit den Gr\u00fcnen im [PAGE 1304] Europ\u00e4ischen Parlament zusammen. Wir sind uns alle einig: Die Zukunft der EU liegt nicht nur in einer Wirtschaftsunion, sondern sie liegt dort, wo auch der soziale Zusammenhalt gest\u00e4rkt wird, sie liegt dort, wo auch der Kampf gegen das Lohndumping gest\u00e4rkt wird.
\nWir wollen, gemeinsam mit den Gr\u00fcnen in ganz Europa, eine sozialere Schweiz in einem sozialeren Europa. Wir m\u00fcssen Europas Versprechen erneuern, wenn wir wollen, dass auch die Stimmberechtigten in diesem Land f\u00fcr eine Perspektive der geregelten Zusammenarbeit Feuer fangen k\u00f6nnen!
\nGleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit am gleichen Ort - daf\u00fcr brauchen wir weiterhin griffige Schweizer Massnahmen. Eigentlich sollte es doch nicht so schwierig sein, den Vertrag hier noch weiterzuentwickeln, denn diesen Grundsatz kennt eigentlich auch die EU. Sie setzt ihn heute leider einfach selbst nicht konsequent genug um. Letztlich ist es eine Frage der Glaubw\u00fcrdigkeit der EU gegen\u00fcber ihren eigenen Grunds\u00e4tzen, ob sie uns die Souver\u00e4nit\u00e4t gibt, diesen Grundsatz in der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit in der Schweiz zu definieren oder nicht.
\nIch erinnere nochmals daran: Es geht dabei nicht nur um die Lohnarbeitenden, sondern auch um den Schutz des Schweizer Gewerbes, der Schweizer KMU. Wir sch\u00fctzen mit den flankierenden Massnahmen auch das Schweizer Gewerbe vor Dumpingkonkurrenz, und ich wiederhole das deshalb, weil man davon viel zu wenig spricht. Das hat vielleicht damit zu tun, dass die Gewerkschaften f\u00fcr die Leute, f\u00fcr die sie einstehen, die besseren Interessenvertreter sind als die Gewerbeverb\u00e4nde. Aber das kann sich ja noch \u00e4ndern.
\nDie Debatte vorhin hat etwas Wichtiges gezeigt: Der Bundesrat hat unterdessen, seit die Motion beschlossen wurde, einen n\u00e4chsten Schritt getan. Er ist zumindest in die Richtung, die jetzt auch diese Motion vorgibt, eingeschwenkt. Man kann sich nun fragen, ob diese Motion noch n\u00f6tig ist oder nicht. Die grosse Mehrheit der Gr\u00fcnen bleibt weiterhin der Meinung, dass diese Motion richtig und wichtig ist; dies nicht zuletzt deshalb, weil die Motion einem Bundesrat, der in den vergangenen Monaten oftmals ein wenig den Kompass vermissen liess oder nur schon die F\u00e4higkeit, \u00fcber einen Kompass verbindlich Auskunft zu geben, den R\u00fccken st\u00e4rkt, in der Richtung, in der er selbst die Verhandlung aufgegleist hat - im berechtigten Interesse der Schweiz, aber auch im berechtigten Interesse unserer Nachbarinnen und Nachbarn.
\nHerr L\u00fcscher hat gesagt, es ist ja bis jetzt noch gar nichts passiert. Damit hat er in einem gewissen Masse Recht. Der Bundesrat hat mit dieser Pseudokonsultation ein Theater veranstaltet, bei welchem man wirklich sagen musste: Was soll denn das? Wenn er selbst auf so schwachen Grundlagen entscheidet, wie er von uns verlangt hat, unsere Haltung zu definieren, dann gnade uns Gott! Aber ich bin \u00fcberzeugt, wir k\u00f6nnen den Spiess jetzt in die gute Richtung drehen und sagen, wir geben ihnen nicht irgendwelche Detailvorgaben, sondern wir geben ihnen jene Prinzipien mit auf den Weg, die - jedenfalls, wenn ich von den Gr\u00fcnen spreche - aus unserer Sicht dann notwendig zu beachten sind, wenn man wirklich, und das wollen wir, ein Resultat erreichen will, das wir nicht nur verteidigen k\u00f6nnen, sondern mit dem wir in diesem Land auch gewinnen k\u00f6nnen. Ich freue mich auf diesen Kampf.
\nF\u00fcr mich ist klar: Die Zukunft der Schweiz liegt nicht in der Isolation, sondern in der \u00d6ffnung. Sie liegt aber nur dann in der \u00d6ffnung, wenn die \u00d6ffnung abgefedert ist durch die Sorge um die Lebensumst\u00e4nde der Menschen hier und die Sorge auch der Unternehmerinnen und Unternehmer hier in diesem Land.
\nDazu sagen wir Gr\u00fcnen Ja, und deshalb empfehlen wir Ihnen in der grossen Mehrheit auch, diese Motion anzunehmen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Frage, Herr Nationalrat Pardini. Ich habe es Ihnen gesagt: Der Bundesrat erwartet nun auch von den Sozialpartnern, dass sie sich in diese Diskussion einbringen und uns helfen, diese Klarstellungen zu machen.
\nKollege Gl\u00e4ttli, mit dem Rahmenabkommen wird das Prinzip der freien Massenzuwanderung f\u00fcr immer festgeschrieben. Wie k\u00f6nnen Sie als Gr\u00fcne es verantworten, dass unsere sch\u00f6ne Schweizer Landschaft verschandelt und die gesamte Schweiz zubetoniert wird? Wir haben eine Million zus\u00e4tzliche Menschen in elf Jahren, und das wird so weitergehen.
\nHerr Nationalrat Matter, ich kann Ihnen leider nicht im Namen der EU antworten. Wir wollten es aus dem Abkommen ausschliessen. Die EU wollte es einschliessen. Aus diesem Grund ist es heute so, dass im Entwurf des institutionellen Abkommens kein Wort dar\u00fcber steht.
\nGut, diese Leier kennen wir, und Sie wissen auch, was wir darauf antworten k\u00f6nnen. Sie haben es in der Hand gehabt, unseren Kampf gegen die Zersiedelung zu unterst\u00fctzen. Sie haben es nicht gemacht, indem Sie die Zersiedelungs-Initiative abgelehnt haben.
\nAber ich sage Ihnen noch etwas anderes: Ich sage Ihnen, weshalb wir Gr\u00fcnen \u00fcberzeugt f\u00fcr die Personenfreiz\u00fcgigkeit sind. Wir sind es nicht in erster Linie deshalb, weil sie regelt, wie Menschen in die Schweiz kommen k\u00f6nnen - \u00fcbrigens \u00fcberhaupt nicht irgendwie ungez\u00fcgelt, sondern nur dann, wenn es auch einen Arbeitsplatz gibt; einfach, damit man das einmal gesagt hat. Es sind nicht die Leute, die von sich aus kommen, sondern es m\u00fcssen Schweizer Unternehmen sein, die sie anstellen. Wir sind f\u00fcr die Personenfreiz\u00fcgigkeit, weil sie ausl\u00e4nderpolitisch in der Schweiz der gr\u00f6sste Schritt vorw\u00e4rts und gegen die Diskriminierung von Menschen mit EU-Pass in unserem Land war. Wegen dieser Gleichstellung, wegen dieser Gleichberechtigung, die die Menschen auch in der Auseinandersetzung im Arbeitsmarkt st\u00e4rkt, sind wir f\u00fcr die Personenfreiz\u00fcgigkeit.
\nDer Bundesrat tut dies durchaus klar, nur nicht mit Worten, sondern mit Fakten. Der Bundesrat war in diesen Tagen absolut ruhig und koh\u00e4rent, er blieb geradlinig auf seiner Linie, unabh\u00e4ngig von diesen Fristen der EU betreffend B\u00f6rsen\u00e4quivalenz. Sie haben bei uns keine Nervosit\u00e4t gesp\u00fcrt. Wir haben unmissverst\u00e4ndlich mitgeteilt, dass es in einer direkten Demokratie nicht m\u00f6glich ist, innerhalb von 48 Stunden solche Fragen zu kl\u00e4ren.
\nDanke, Herr Reimann. Der formelle Teil des Ablehnungsantrages des Bundesrates hat gerade mit Ihren Aussagen zu tun. Dieses Thema, das Rahmenabkommen, ist gar noch nicht institutionell im Parlament. Das Parlament war frei, durch seine Kommissionen an diesem Konsultationsprozess, der ein Ad-hoc-Konsultationsprozess war, teilzunehmen - zusammen mit der Wirtschaft, mit der Wissenschaft, mit den Sozialpartnern, mit den Parteien und mit den Kantonen. Wir konnten es nat\u00fcrlich nicht verhindern, dass das Parlament auch mitdenkt und mit\u00fcberlegt. Aber diese Vorlage ist noch nicht in der Zust\u00e4ndigkeit des Parlamentes. Diese Vorlage ist nicht einmal durch den Bundesrat gekommen. Sie werden zum gegebenen Zeitpunkt die absolute Autorit\u00e4t \u00fcber diese Vorlage haben. Aber wir sind noch gar nicht so weit.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 122 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 38 Stimmen [GZ]
\n(24 Enthaltungen)[GZ]
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege Gl\u00e4ttli, wie kommen Sie dazu, als Gr\u00fcner ein Abkommen zu unterst\u00fctzen, das der EU die Befugnis \u00fcbertr\u00e4gt, den Import von gentechnisch ver\u00e4nderten Nahrungsmitteln in die Schweiz zu erlauben - zu erzwingen! -, und dies gegen den expliziten Wunsch Ihrer W\u00e4hler, dank denen Sie hier ein Jahressal\u00e4r von 130[NB]000 Franken verdienen k\u00f6nnen?
\nHerr Kollege Gl\u00e4ttli, Sie haben vorhin die Frage von Kollege Aeschi als Leier abgetan. Ist es ein Faktum, ja oder nein, dass in den letzten elf Jahren netto eine Million Menschen in dieses Land eingewandert sind? Ist es ein Faktum, ja oder nein, dass das zu 700[NB]000 zus\u00e4tzlichen Fahrzeugen gef\u00fchrt hat? (Interruzione della presidente: Una domanda, signor R\u00f6sti!) Und betrifft das die Biodiversit\u00e4t, ja oder nein?
\nHerr Kollege Gl\u00e4ttli, Sie haben das Schiedsgericht angesprochen und gesagt, es sei - so habe ich Sie verstanden - die ausgewogenere L\u00f6sung als heute der Gemischte Ausschuss, den Sie wahrscheinlich meinen. Sie sind sich schon bewusst, dass das Schiedsgericht gem\u00e4ss EU-Recht - und das w\u00e4re ja das, was wir \u00fcbernehmen w\u00fcrden - verpflichtet ist, die Urteile des [PAGE 1305] EuGH zu befolgen und den EuGH sogar anzurufen, wenn es um Fragen im europ\u00e4ischen Recht geht?
\nGut, Herr K\u00f6ppel, zuerst einmal dies: Sie wissen es vielleicht, vielleicht aber auch nicht, in der EU selbst ist der Kampf gegen die Gentechnik immer wieder ein Thema. Das hat auch dazu gef\u00fchrt, dass die EU selbst in Abkommen mit anderen Handelsr\u00e4umen nochmals nachgebessert hat. Das ist ja gerade eines der Beispiele, die zeigen, dass auch Vertr\u00e4ge, von denen man einmal gesagt hat, sie seien fertig verhandelt, nochmals ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen.
\nZudem werden heute Differenzen zu den bilateralen Vertr\u00e4gen zwischen der EU und der Schweiz ausgehandelt. Das ist ein reines Macht-Game, und das kann zu Reaktionen f\u00fchren, die v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind - Beispiel B\u00f6rsen\u00e4quivalenz. Wir sind hier eben f\u00fcr einen geregelten Ablauf, f\u00fcr ein Schiedsgericht. Ein Kleinstaat wie die Schweiz hat ein Interesse daran, dass Recht und geregelte Abl\u00e4ufe z\u00e4hlen und nicht Macht - sei es in internationalen Beziehungen oder auch gegen\u00fcber der EU.
\nDer Nachsatz ist wichtig: \"Wenn es um Fragen im europ\u00e4ischen Recht geht\". Ebenso wichtig ist auch: Wenn in diesem Prozess dann eine der Parteien entscheiden sollte, sich nicht an eine Weiterentwicklung zu halten, dann hat dieses Schiedsgericht - und zwar autonom - festzuhalten, ob entsprechende Retorsionsmassnahmen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind oder nicht, und nicht wie heute, wo es dann Retorsionsmassnahmen sind, die aus irgendeiner Schublade genommen werden, dort, wo es halt gerade ein wenig wehtut. Das ist es, was wir wollen: Wir wollen mehr Rechtssicherheit, wir wollen weniger Abh\u00e4ngigkeit von der Macht.
\nHerr Kollege Gl\u00e4ttli, Sie geisseln immer die Unternehmen. Das haben Sie in diesem Saal auch mehrmals so gesagt. Ich will wissen, wenn Sie schon der Meinung sind, dass dieses Land zehn Millionen Personen ertr\u00e4gt - und dies haben Sie vorhin bejaht -, ob Sie denn nur jene Leute wollen, die hier in diesem Land keine Steuern zahlen.
\nWenn wir die Personenfreiz\u00fcgigkeit weiterf\u00fchren, ist es nur eine Frage der Zeit, dass wir zehn Millionen Menschen in diesem kleinen Land haben. Sind Sie der Auffassung, die Schweiz ertrage diese zehn Millionen - ja oder nein?
\nIst es ein Faktum, Kollege R\u00f6sti, dass Sie jede Massnahme hier in diesem Land ablehnen, die es eben m\u00f6glich machen w\u00fcrde, diese Zuwanderung so zu gestalten, dass sie nicht zur fortschreitenden Zersiedelung beitr\u00e4gt, dass sie nicht zulasten des Klimas geht? Ist es wahr, dass die Gleichen, die sagen, man m\u00fcsse die Klimaver\u00e4nderung, wenn \u00fcberhaupt, im Ausland bek\u00e4mpfen, auch sagen, das Klima werde nur durch die Ausl\u00e4nder kaputt gemacht, die in die Schweiz einwandern?
\nBitte etwas mehr intellektuelle Redlichkeit! Das traue ich Ihnen eigentlich zu.
\nWenn ich Ihnen jeweils zuh\u00f6re, dann habe ich das Gef\u00fchl: Menschen, die ausserhalb der Schweiz leben, sind eigentlich Engel; die leben auf einer Nadelspitze, die brauchen keinen Boden; die leben nicht mal von Luft, sondern nur von g\u00f6ttlicher Liebe; die atmen nicht, die arbeiten nicht, die produzieren kein CO2, die haben kein Auto, die machen nichts, was irgendwie der Umwelt schaden k\u00f6nnte. Ich muss Sie entt\u00e4uschen, liebe SVP, die Ausl\u00e4nder im Ausland sind auch keine Engel, das sind auch Menschen. Da m\u00fcssen wir gemeinsam L\u00f6sungen finden - wir hier in der Schweiz, aber auch die L\u00e4nder um uns herum. Damit wir unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft - und das ist die grosse Herausforderung! - in den n\u00e4chsten zwanzig Jahren so umbauen, dass sie eine Zukunft hat und nicht den Ast abs\u00e4gt, auf dem wir selbst sitzen.
\nIch glaube, es ist eher die SVP, die den Traum von der doppelten Nullbesteuerung tr\u00e4umt. Das heisst, dass man Konzerne in die Schweiz lockt, die hier von all dem Geld, das sie durch die internationale Ausbeutung verdient haben, gerade noch ein Taschengeld versteuern. Das ist nicht unsere Politik. Deshalb haben wir im Gegensatz zu Ihnen auch zur Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung Nein gesagt - diesen Mut hatten Sie dann nicht mehr.
\nSehr verehrter Herr Bundesrat Cassis: W\u00e4re es nicht transparenter und ehrlicher, gegen\u00fcber der EU, der Schweizer Bev\u00f6lkerung und diesem Parlament klarzustellen, dass die autonome, eigenst\u00e4ndige Definition des Lohnschutzes heute und f\u00fcr die Zukunft nicht durch Pr\u00e4zisierungen, sondern nur durch eine Ver\u00e4nderung des Vertragstextes zu erreichen ist?
\nHerr Bundesrat, im letzten offiziellen Statement hat die EU-Kommission klar zu erkennen gegeben, dass sie die Punkte, die Sie in Ihrem Brief erw\u00e4hnt haben, nicht seri\u00f6s behandeln will. Sie hat eine sehr kurze Frist gesetzt und uns auch noch mit der B\u00f6rsen\u00e4quivalenz erpresst. Warum machen Sie, Bundesrat Cassis, oder der Gesamtbundesrat hier nicht einmal ein klares Statement, indem Sie der EU-Kommission ebenfalls \u00f6ffentlich mitteilen, dass wir ein souver\u00e4ner Staat sind, der sich nicht erpressen l\u00e4sst, und dass diese Punkte f\u00fcr uns wichtig sind und wir erwarten, dass sie sie entsprechend behandelt, auch in der n\u00f6tigen Frist?
\nDanke f\u00fcr Ihre Frage, Herr Nationalrat Rutz. Gegen Ihre Irritation gegen\u00fcber Herrn Nationalrat Portmann kann ich leider nichts tun. Ich bitte Sie, mit ihm dar\u00fcber zu sprechen.
\nZu Ihrer materiellen Frage: Sie hat mit dieser Motion nichts zu tun. W\u00e4hrend der Konsultationen hat der Bundesrat etwa sechshundert Fragen beantwortet, wobei diese Frage mehrmals gestellt wurde. Kommen Sie doch zu mir. Ich zeige Ihnen die Dokumentation. Diese Frage ist in dieser Motion jetzt einfach kein Thema. [PAGE 1307]
\nHerr Bundesrat, vielen Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Ich habe noch eine Anschlussfrage: Wie ist es mit dem Protokoll I? Sie haben heute das Protokoll I erw\u00e4hnt. Ist das verhandelt, oder ist es ein Vorschlag der EU? K\u00f6nnen Sie dem Parlament in aller Deutlichkeit sagen, wie es sich damit verh\u00e4lt und ob man da aus Ihrer Sicht noch \u00c4nderungen vornehmen kann?
\nHerr Bundesrat, besten Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Ich habe eine Anschlussfrage an die Frage von Kollege Pardini. Warum um Himmels willen will die EU nicht akzeptieren, dass wir die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie explizit ausschliessen und das in diesem Rahmenvertrag schriftlich festhalten? Dass wir staatliche Beihilfen nicht ausschliessen und den Lohnschutz sicherstellen? Warum will die EU das in diesem Vertrag nicht explizit erw\u00e4hnen? Von mir aus gesehen stinkt das zum Himmel.
\nMerci pour le d\u00e9p\u00f4t de cette motion avec laquelle une am\u00e9lioration des r\u00e9sultats des n\u00e9gociations sur l'accord institutionnel est demand\u00e9e en ce qui concerne diff\u00e9rents points. Avec cette motion, la commission charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de \"mener des n\u00e9gociations compl\u00e9mentaires avec l'UE ou de prendre d'autres mesures appropri\u00e9es\". Je crois qu'il est important de souligner le terme \"ou\", et c'est la raison pour laquelle je crois qu'on peut voir dans la formulation de la motion une certaine ouverture. Cependant, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous demande de rejeter cette motion, et je vais vous en expliquer les raisons.
\nDiff\u00e9rents d\u00e9veloppements dans le contexte des relations entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne sont en cours, notamment en ce qui concerne la reconnaissance de l'\u00e9quivalence de la bourse suisse. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9j\u00e0 adopt\u00e9 des mesures pour prot\u00e9ger la place financi\u00e8re suisse si l'\u00e9quivalence boursi\u00e8re n'\u00e9tait pas prolong\u00e9e. La question de la prolongation de l'\u00e9quivalence boursi\u00e8re n'a juridiquement et mat\u00e9riellement rien \u00e0 voir avec l'accord institutionnel, et est un moyen de pression unilat\u00e9ral de l'Union europ\u00e9enne.
\nInd\u00e9pendamment de la discussion sur l'\u00e9quivalence boursi\u00e8re, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaite continuer \u00e0 discuter avec l'Union europ\u00e9enne en vue de trouver des solutions reprises par les m\u00e9dias. Je vais d\u00e8s lors concentrer mes propos sur la motion dont il est question aujourd'hui et non pas parler en d\u00e9tail de l'accord-cadre institutionnel.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de recommander le rejet de cette motion tout comme de la motion similaire de votre commission soeur, et ce pour des raisons formelles. Quelles sont-elles? Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral voulait attendre l'\u00e9valuation des r\u00e9sultats des consultations et d\u00e9finir, sur cette base, les prochaines \u00e9tapes concernant l'accord institutionnel. Au moment o\u00f9 il a r\u00e9pondu \u00e0 cette motion, il n'avait pas encore fait son analyse, qu'il a faite le 7 juin dernier.
\nDu point de vue du contenu, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a cependant pr\u00e9cis\u00e9, dans son avis, que la motion formule des demandes qui ont \u00e9galement \u00e9t\u00e9 avanc\u00e9es par de nombreux autres milieux concern\u00e9s lors des consultations.
\nAn seiner Sitzung vom 7. Juni hat der Bundesrat den Bericht zu den Ergebnissen der Konsultationen verabschiedet und das weitere Vorgehen in Sachen institutionelles Abkommen festgelegt. Die Konsultationen zeigen klar: Eine Mehrheit der relevanten Akteure ist einem institutionellen Abkommen gegen\u00fcber zwar grunds\u00e4tzlich positiv eingestellt. Diese Mehrheit macht aber ihre Unterst\u00fctzung von den weiteren Abkl\u00e4rungen abh\u00e4ngig. Die Anliegen und Bedenken der Mehrheit der konsultierten Stellen betreffen drei Bereiche. Sie haben es schon mehrmals geh\u00f6rt: Es sind die Bereiche Lohnschutz, Unionsb\u00fcrgerrichtlinie und staatliche Beihilfen.
\nAuf dieser Grundlage hat der Bundesrat ein grunds\u00e4tzlich positives Signal im Hinblick auf den Abschluss des institutionellen Abkommens gegeben und seine Haltung in einem Schreiben an die EU-Kommission kommuniziert. Der Bundesrat hat erneut bekr\u00e4ftigt, dass das Verhandlungsresultat weitgehend im Interesse der Schweiz ist. Das hat er bereits am 7. Dezember letzten Jahres mitgeteilt.
\nGleichzeitig sieht der Bundesrat die Notwendigkeit von Pr\u00e4zisierungen in drei Problembereichen. Er ist der Meinung, dass mit diesen Klarstellungen die drei Forderungen, welche die Motionen der WAK-SR und der WAK-NR \u00fcbereinstimmend erheben, weitgehend aufgenommen werden. Es sind die drei folgenden materiellen Themen:
\n1.[NB]Der Lohnschutz: Der Bundesrat fordert in seinem Schreiben an die EU, dass das geltende Lohnschutzniveau in der Schweiz verbindlich sichergestellt wird. Und der Bundesrat will bei der L\u00f6sungsfindung die Sozialpartner enger mit einbeziehen.
\n2.[NB]Die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie: Die Haltung des Bundesrates entspricht auch in diesem Punkt der Forderung der Motion. [PAGE 1306] Entsprechend hat der Bundesrat der Europ\u00e4ischen Union kommuniziert, dass f\u00fcr die Schweiz aus dem institutionellen Abkommen keine Pflicht zur \u00dcbernahme der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie entstehen darf.
\n3.[NB]Die staatlichen Beihilfen: Der Bundesrat hat von der EU die Klarstellung gefordert, dass die Beihilfebestimmungen des institutionellen Abkommens keine sogenannt horizontale Auswirkung \u00fcber die vom institutionellen Abkommen abgedeckten sektoriellen Abkommen hinaus haben. Insbesondere darf diese Beihilferegelung keine Wirkung auf das Freihandelsabkommen von 1972 haben.
\nDas heisst, die materiellen Beihilferegelungen des institutionellen Abkommens, so wie sie heute im Verhandlungsresultat enthalten sind, gelten ausschliesslich f\u00fcr die f\u00fcnf sektoriellen Marktzugangsabkommen im Geltungsbereich des institutionellen Abkommens. Bei diesen f\u00fcnf Abkommen kommen sie einzig im Bereich des Luftverkehrsabkommens zur Anwendung. Auch dort wird keine konkrete Auswirkung in der Praxis erwartet. In Bezug hingegen auf k\u00fcnftige Marktzugangsabkommen, beispielsweise im Strombereich, m\u00fcssen verbindliche Beihilferegeln im Detail erst noch ausgehandelt werden, und zwar im Stromabkommen, spezifisch in diesem sektoriellen Teil. Die Schweiz ist in jedem Fall frei, ob sie solche zus\u00e4tzlichen Marktzugangsabkommen mit entsprechenden Beihilferegeln mit der EU abschliessen will oder nicht.
\nDer Bundesrat h\u00e4lt in seiner Stellungnahme an die EU fest, dass ohne die geforderten Klarstellungen in der Schweiz keine ausreichende Unterst\u00fctzung f\u00fcr das institutionelle Abkommen besteht. Der Bundesrat will mit der EU in den drei identifizierten Problembereichen zufriedenstellende L\u00f6sungen finden. Bei der Ausarbeitung der L\u00f6sungen wird er eng mit den Sozialpartnern und den Kantonen zusammenarbeiten. Dies alles haben Sie auch an unserer Medienkonferenz geh\u00f6rt, ich glaube, im Klartext. Daran hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert. Damit sind die Anliegen der Motion durch den Entscheid des Bundesrates vom 7. Juni bereits aufgenommen worden. Insofern empfiehlt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzulehnen.
\nLe pr\u00e9sident de la Commission europ\u00e9enne, Jean-Claude Juncker, a pr\u00e9cis\u00e9 dans sa r\u00e9ponse \u00e0 la lettre du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qu'il \u00e9tait ouvert \u00e0 des discussions compl\u00e9mentaires sous la forme d'une ou de plusieurs d\u00e9clarations. C'est sur cette base que nous continuerons sur notre voie afin d'obtenir encore des \u00e9claircissements sur trois points ouverts et de trouver une solution satisfaisante qui nous permette de signer l'accord-cadre institutionnel et de l'adresser au Parlement.
\nPour toutes ces raisons, formelles et mat\u00e9rielles, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous invite \u00e0 rejeter cette motion.
\nWarum sprechen Sie und Ihre Kollegen mit Blick auf dieses Rahmenabkommen wahrheitswidrig immer davon, dass dieses Rahmenabkommen den bilateralen Weg der Schweiz mit der EU sichere? Bilateral heisst zweiseitig, gleichberechtigt, auf Augenh\u00f6he. Sie wissen, dass dieses Rahmenabkommen die EU erm\u00e4chtigt, Regeln in der Schweiz zu erlassen, Gesetze in der Schweiz zu erlassen, diese Gesetze auch einseitig abzu\u00e4ndern und in der Schweiz auch ihren Gerichtshof als oberste Instanz zu installieren. Mit anderen Worten, dieses Rahmenabkommen zerst\u00f6rt den bilateralen Weg Schweiz-EU.
\nDanke sch\u00f6n, Herr Nationalrat K\u00f6ppel, f\u00fcr Ihre Frage. Der Bundesrat ist davon \u00fcberzeugt, dass das Rahmenabkommen ein notwendiger Schritt f\u00fcr die Konsolidierung und Ausweitung des bilateralen Wegs ist. Der bilaterale Weg ist die Art und Weise, wie die Schweiz spezifisch ihre Anliegen bei den Nachbarl\u00e4ndern, bei der EU geltend machen kann - und dies seit 25 Jahren mit Erfolg.
\nAuf diesem Weg gibt es nun zwei H\u00fcrden. Die eine H\u00fcrde ist die Volksinitiative der SVP, die Begrenzungs-Initiative. Dies war der Grund, warum der Bundesrat am gleichen Tag \u00fcber beide Themen gesprochen hat. Die zweite H\u00fcrde ist das Rahmenabkommen. Sollte das Rahmenabkommen nicht zustande kommen, wird es sicher so sein, dass wir nicht einfach im Status quo bleiben k\u00f6nnen. Wir werden uns in die eine oder andere Richtung bewegen m\u00fcssen. Wir werden unseren Weg neu gestalten m\u00fcssen. Mit dieser seit f\u00fcnf Jahren laufenden Diskussion sind wir auf dem bilateralen Weg an diese H\u00fcrde gestossen, die es jetzt zu \u00fcberwinden gilt. Der Bundesrat ist zutiefst davon \u00fcberzeugt, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Voraussehbarkeit unserer Beziehungen zur EU, ergo gute wirtschaftliche und soziale Beziehungen, nur mit einem erneuerten bilateralen Weg m\u00f6glich sind.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
\nSie sehen es auf der Traktandenliste: Es ist eine Motion traktandiert, die dem Bundesrat drei Auftr\u00e4ge erteilen will. Sie haben jetzt weitere Ausf\u00fchrungen geh\u00f6rt, ich konzentriere mich auf dieses Traktandum und habe zwei Bemerkungen.
\nDie erste: In der Debatte wurde mehrmals gesagt, der Bundesrat w\u00fcrde mit dieser Motion beauftragt, Zusatzverhandlungen zu f\u00fchren. Das stimmt so gem\u00e4ss Motionstext nicht. Ich zitiere: \"Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU Zusatzverhandlungen zu f\u00fchren oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das institutionelle Abkommen mit der EU wie folgt zu verbessern ...\" Es geht also nicht nur um Zusatzverhandlungen; diese sind nur eine M\u00f6glichkeit. Eine andere M\u00f6glichkeit ist es, andere geeignete Massnahmen zu ergreifen. Das ist die erste Bemerkung.
\nDie zweite: Ich gebe die Abstimmungsergebnisse bekannt. Wir haben in der Kommission zu den einzelnen Punkten einzeln abgestimmt. Das Ergebnis: Der erste Auftrag, \"Lohnschutz\", wurde mit 18 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Der zweite Auftrag, \"Unionsb\u00fcrgerrichtlinie\", wurde mit 17 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen in die Motion aufgenommen. Der dritte Auftrag, \"Staatliche Beihilfen\", wurde mit 15 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen in die Motion aufgenommen.
\nIm Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.
\nDanke, Herr Nationalrat W\u00fcthrich. Die Frage ist mehr als berechtigt. Es herrscht effektiv eine gewisse Konfusion. Das Paket, das Sie in der Hand halten, ist das Resultat einer Verhandlung, die stattgefunden hat. Einige Teile sind v\u00f6lkerrechtlich relevant, andere Teile sind politische Erkl\u00e4rungen. Gewisse Teile sind das Resultat von Verhandlungen im engeren Sinne des Wortes, und andere Teile, wie das Protokoll I, sind das Resultat von Vorschl\u00e4gen der EU, nachdem wir gesagt haben, dass \u00fcber diese Punkte nicht verhandelt werden d\u00fcrfe. Es gab ja diese Unm\u00f6glichkeit, gewisse Punkte zu verhandeln: Einer betraf die flankierenden Massnahmen, einer die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie, und es gab noch andere. Sie haben gesehen: Entweder steht zu solchen Punkten kein Wort im Text, oder im Protokoll I gibt es eine spezielle Behandlung der flankierenden Massnahmen. Da k\u00f6nnten Sie sich fragen, warum das nicht im Protokoll II ist, wo alle Ausnahmen angef\u00fchrt werden. Der Grund ist gerade, dass sie kein Resultat von Verhandlungen sind. Die EU hat versucht - im Bewusstsein, dass wir nicht bereit waren, hier einen Schritt zu machen -, uns entgegenzukommen, in der Meinung, das w\u00fcrde uns interessieren. Das ist die Situation bei diesem Verhandlungsresultat, unabh\u00e4ngig davon, was dar\u00fcber geschrieben wird.
\nHerr Bundesrat Cassis, warum verschanzt sich der Bundesrat bei seiner Ablehnung dieser Motion hinter dem formellen Kriterium, zun\u00e4chst noch gewisse andere Konsultationen abwarten zu wollen? Wir sind doch die gew\u00e4hlte Volkskammer - Sie waren jahrelang mit dabei -, und wir repr\u00e4sentieren Volk und Gesellschaft par excellence. K\u00f6nnen Sie denn mit einem Ja oder allenfalls auch einem Nein der Volkskammer Nationalrat zur Motion nicht leben?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, ich war etwas irritiert \u00fcber die Aussage von Kollege Portmann, dass wir hier \"gemeinsames Recht\" schaffen, nachdem die Schweiz zwar gewisse Mitsprache-, aber keine Mitentscheidungsrechte und schon gar kein Vetorecht hat. Herr Portmann hat dann gesagt, das Schiedsgericht entscheide in Streitf\u00e4llen v\u00f6llig frei.
\nIch habe nun ein Papier des EDA vom M\u00e4rz 2019 zur Hand genommen, wo festgehalten ist - so wie ich das auch in Erinnerung hatte -, dass immer, wenn EU-Recht betroffen ist, das Schiedsgericht zwingend den EuGH anrufen muss. Dann steht: \"Das Schiedsgericht legt den Streit gest\u00fctzt auf die Auslegung des EuGH bei. Die Parteien sind an den Schiedsspruch gebunden.\" Gilt diese Aussage noch?
\nHerr Amstutz, sind Sie der Auffassung, dass wir eine Politik machen sollen, die versucht, co\u00fbte que co\u00fbte - mit Steuerdumping, das zulasten der schw\u00e4cheren Kantone und der Solidarit\u00e4t in diesem Land geht - Firmen und Menschen anzuziehen, die hier in der Schweiz arbeiten? Da sage ich Nein! Ich bin der \u00dcberzeugung - ich beantworte Ihre Frage! -, dass es die Frage einer intelligenten Politik ist, ob wir es schaffen, mehr Menschen in diesem Land \u00f6kologisch und sozialvertr\u00e4glich unterzubringen oder nicht.
\nWas ich nicht will (Interruzione della presidente: Signor Gl\u00e4ttli!) - ja, ich kriege die Frage zehnmal gestellt, ich habe nur acht Minuten gesprochen, ich darf diese zwei Minuten jetzt noch f\u00fcr die Antwort brauchen. (Interruzione della presidente: Signor Gl\u00e4ttli, la regola del tempo vale per tutti! Signor Gl\u00e4ttli, concluda!) Ich sage Ihnen, wir haben die Chance, unsere Politik so zu gestalten, dass die Menschen, die hier leben, unabh\u00e4ngig von ihrem Pass hier eine Zukunft haben. (Interruzione della presidente: Signor Gl\u00e4ttli, concluda adesso!) Das machen wir nicht, indem wir die Gesellschaft spalten!
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio degli Stati e il Consiglio nazionale hanno ora accolto tre cifre identiche delle loro rispettive mozioni (19.3416 e 19.3420). Le mozioni saranno trasmesse al Consiglio federale.[GZ]
\n[VS][GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 18.55 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 55
\n[PAGE 1308]
\n[VS]
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\nLors de sa s\u00e9ance du 16 avril dernier, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances a pu entendre les conseillers f\u00e9d\u00e9raux Parmelin et Cassis sur le contenu du projet d'accord-cadre avec l'Union europ\u00e9enne. Au moment de la discussion, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait renonc\u00e9 \u00e0 parapher l'accord et avait lanc\u00e9 des consultations internes, en faisant part de son intention de s'exprimer apr\u00e8s ces consultations. A cette occasion, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances de notre conseil a d\u00e9cid\u00e9 de prendre position, ayant men\u00e9 des auditions d'experts au cours d'une s\u00e9ance ant\u00e9rieure.
\nL'accord institutionnel porte sur cinq accords bilat\u00e9raux: ceux portant sur la libre circulation des personnes, les transports terrestres, le transport a\u00e9rien, les obstacles au commerce et l'agriculture. Soulignons d'embl\u00e9e que plusieurs directives r\u00e9gissent l'Accord sur la libre circulation des personnes: la directive relative au droit des citoyens de l'Union et des membres de leurs familles de circuler et de s\u00e9journer librement sur le territoire des Etats membres, la directive sur les mesures d'accompagnements et la directive de coordination des syst\u00e8mes de s\u00e9curit\u00e9 sociale. Certaines figurent dans l'accord, d'autres non, et cela a son importance - nous le verrons un peu plus tard.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous a inform\u00e9s qu'il avait demand\u00e9 plusieurs exceptions au principe de la reprise dynamique du droit dans le domaine de la libre circulation des personnes. Celles-ci n'ont pas \u00e9t\u00e9 accept\u00e9es ou n'ont \u00e9t\u00e9 accept\u00e9es que partiellement. Elles touchent les mesures d'accompagnement, la directive relative au droit des citoyens de l'Union et la coordination des syst\u00e8mes de s\u00e9curit\u00e9 sociale.
\nConcernant les mesures d'accompagnement, l'Union europ\u00e9enne reconna\u00eet les sp\u00e9cificit\u00e9s du march\u00e9 du travail suisse et garantit dans l'accord trois mesures d'accompagnement en les immunisant contre le d\u00e9veloppement du droit et de la jurisprudence de l'Union europ\u00e9enne.
\nPremi\u00e8rement, il s'agit de la r\u00e8gle du d\u00e9lai d'annonce de quatre jours ouvrables pour les prestataires des services transfrontaliers. Aujourd'hui, ce d\u00e9lai est de huit jours. Cet aspect n'effraie pas vraiment le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui consid\u00e8re l'optimisation technique de la proc\u00e9dure d'annonce en ligne, par exemple, comme \u00e9tant un progr\u00e8s. Cela a beaucoup plus pr\u00e9occup\u00e9 les membres de la commission.
\nDeuxi\u00e8mement, il s'agit du d\u00e9p\u00f4t d'une garantie financi\u00e8re pour les entreprises qui n'ont pas respect\u00e9 leurs obligations financi\u00e8res.
\nTroisi\u00e8mement, c'est l'obligation des documentations pour les ind\u00e9pendants.
\nConcernant la directive relative au droit des citoyens de l'Union europ\u00e9enne et le r\u00e8glement de la coordination des syst\u00e8mes de s\u00e9curit\u00e9 sociale, ils ne sont pas mentionn\u00e9s dans l'accord institutionnel. Du coup, la Suisse ne pourrait b\u00e9n\u00e9ficier d'aucune exception. La premi\u00e8re induit une extension des droits \u00e0 l'aide sociale, l'extension de la protection contre l'expulsion ainsi qu'un droit de s\u00e9jour permanent apr\u00e8s cinq ans de s\u00e9jour. Le deuxi\u00e8me est en cours d'\u00e9laboration et concerne la comp\u00e9tence en mati\u00e8re de versement de [PAGE 1297] prestations de ch\u00f4mage aux travailleurs frontaliers - d'o\u00f9 son absence dans cet accord institutionnel.
\nAu-del\u00e0 du contenu de ces directives, il y a une divergence d'interpr\u00e9tation entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne sur cette directive. La Suisse ne pense pas qu'elle doive reprendre la directive relative au droit des citoyens, car elle estime qu'elle ne constitue pas r\u00e9ellement un d\u00e9veloppement de l'Accord sur la libre circulation des personnes. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral aurait souhait\u00e9 mentionner explicitement l'exception \u00e0 la reprise de la directive alors que l'Union europ\u00e9enne aurait voulu que la Suisse s'engage dans l'accord \u00e0 reprendre la directive. Cela signifie qu'en cas de d\u00e9saccord avec l'Union europ\u00e9enne sur une \u00e9ventuelle reprise par la Suisse, la proc\u00e9dure de r\u00e8glement des diff\u00e9rends pr\u00e9vue sera applicable. R\u00e8glement de diff\u00e9rends dont la proc\u00e9dure, on le verra, ne convainc pas une partie des commissaires.
\nLa discussion a pu se faire au sein de la commission apr\u00e8s cette pr\u00e9sentation. Ce qu'il faut retenir de cette discussion, c'est que si certains remettaient en doute l'existence m\u00eame d'un tel accord-cadre, la majorit\u00e9 de la commission estimait que c'\u00e9tait un d\u00e9veloppement souhaitable de nos rapports avec l'Union europ\u00e9enne. Il ne s'agissait pas de savoir s'il fallait le faire, mais de savoir comment le faire.
\nLes principaux points \u00e9voqu\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 la partie du traitement des diff\u00e9rends. On pr\u00e9voit un tribunal arbitral compos\u00e9 d'un juge suisse, d'un juge europ\u00e9en et d'un tiers. Les recours contre ces d\u00e9cisions se feraient aupr\u00e8s de la Cour de justice de l'Union europ\u00e9enne. Certains craignent que les jugements ne soient du coup syst\u00e9matiquement en faveur de l'Union europ\u00e9enne.
\nL'autre point abord\u00e9 a \u00e9t\u00e9 celui des aides d'Etat. Des questions restent \u00e0 \u00e9claircir. Qu'en est-il des subventions \u00e0 des entreprises d'\u00e9nergie? Qu'en est-il des garanties directes ou indirectes faites aux banques en cas de faillite par exemple? Qu'en est-il des aides \u00e0 l'\u00e9conomie contenues dans certaines promotions \u00e9conomiques cantonales? Ces situations sont-elles comprises comme des aides d'Etat?
\nBien s\u00fbr, la plus grande discussion a port\u00e9 sur les mesures d'accompagnement: il y a d\u00e9sormais unanimit\u00e9, ou presque, pour dire que la protection des salaires de nos concitoyennes et de nos concitoyens est la priorit\u00e9.
\nNous avons vu que les mesures d'accompagnement font partie des exceptions qui peuvent entrer en ligne de compte dans cet accord-cadre, l'Union europ\u00e9enne reconnaissant notre situation particuli\u00e8re et les dangers que repr\u00e9senteraient pour nos travailleurs une baisse des salaires. Mais les mesures prises ne vont pas encore assez loin.
\nSuite aux auditions et aux discussions, la commission s'est prononc\u00e9e pour deux d\u00e9marches. Elle a d'abord adress\u00e9 une prise de position au Conseil f\u00e9d\u00e9ral dont la teneur est, dans les grandes lignes, la suivante.
\nLa commission est favorable \u00e0 ce que les relations entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne soient stables. Elle consid\u00e8re toutefois que le pr\u00e9sent projet d'accord institutionnel entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne n'est pas satisfaisant sous sa forme actuelle. Il doit \u00eatre renvoy\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui est pri\u00e9 de pr\u00e9senter un r\u00e9sultat des n\u00e9gociations respectant les lignes rouges, en particulier pour ce qui est de la protection salariale et de l'accord de libre-\u00e9change entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne de 1972 relatif aux aides d'Etat. En mati\u00e8re de libre circulation des personnes, il y a lieu de garantir le maintien et le d\u00e9veloppement des mesures autonomes, efficaces et non discriminantes en mati\u00e8re de protection des salaires, autrement dit des mesures d'accompagnement.
\nEnsuite, la majorit\u00e9 de la commission s'est prononc\u00e9e en faveur du d\u00e9p\u00f4t d'une motion de commission dont les motivations ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9crites plus haut. Elle charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de mener des n\u00e9gociations compl\u00e9mentaires avec l'Union europ\u00e9enne ou de prendre des mesures suppl\u00e9mentaires pour am\u00e9liorer l'accord sur les trois points suivants: la protection des salaires et le niveau des salaires actuels doivent \u00eatre garantis et m\u00eame \u00e9tendus, avec l'association des partenaires sociaux; la directive du droit des citoyens doit \u00eatre exclue de l'accord; il faut veiller \u00e0 ce que les aides d'Etat connues en Suisse ne soient pas exclues.
\nIl faut souligner que la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil des Etats a fait la m\u00eame d\u00e9marche en d\u00e9posant une motion tr\u00e8s similaire. Elle a \u00e9t\u00e9 d\u00e9battue et accept\u00e9e lors de cette session d'\u00e9t\u00e9, le 12 juin dernier.
\nDepuis l'\u00e9laboration de la motion qui nous occupe aujourd'hui, r\u00e9dig\u00e9e il y a deux mois, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a communiqu\u00e9, le 7 juin dernier, qu'il avait d\u00e9cid\u00e9 de demander des clarifications. Cela concerne trois aspects: certaines dispositions relatives \u00e0 la protection des salaires et des travailleurs; les aides d'Etat; la directive sur la libre circulation des citoyens de l'Union. La commission ne s'est pas exprim\u00e9e en ce qui concerne ce d\u00e9veloppement, et je ne pourrai \u00e9videmment pas m'exprimer en tant que rapporteuse sur cet aspect.
\nA titre personnel, j'estime que la d\u00e9marche consistant \u00e0 demander des pr\u00e9cisions \u00e0 Bruxelles serait fortement soutenue en cas d'adoption de la motion. Les pr\u00e9cisions demand\u00e9es vont dans le sens d'une plus grande investigation sur des points pr\u00e9cis contenus dans les deux motions. En cas d'adoption de la motion de notre commission, le gouvernement pourrait s'appuyer sur les interrogations formul\u00e9es par les deux chambres. Je le dis encore une fois: l'accord institutionnel n'a de chance que si la population en veut.
\nPermettez-moi encore de dire un mot plus personnel et non plus en tant que rapporteuse. Assurer les mesures d'accompagnement dans cet accord est essentiel pour repousser le vrai danger qui p\u00e8se sur nos rapports avec l'Union europ\u00e9enne, \u00e0 savoir l'initiative dite de limitation, que nous traiterons probablement cet automne et dont l'acceptation mettrait fin \u00e0 la libre circulation des personnes.
\nQuoi qu'il en soit, les trois points exprim\u00e9s dans la motion ont \u00e9t\u00e9 soutenus par une majorit\u00e9 des membres de la commission, laquelle vous propose de l'accepter.
\nCher coll\u00e8gue, j'aimerais vous poser une question suite \u00e0 votre prise de position. Vous venez de dire que l'accord-cadre mettrait fin \u00e0 la voie bilat\u00e9rale. Or votre parti a mis sur les rails une initiative visant \u00e0 rompre l'Accord sur la libre circulation des personnes. D\u00e8s lors, pourquoi n'\u00eates-vous pas pour la signature de l'accord-cadre?
\nNous sommes pour des accords bilat\u00e9raux qui sont \u00e0 l'avantage des deux parties. Or l'accord sur la libre circulation des personnes n'est pas \u00e0 l'avantage des deux parties.
\nLa Suisse est au centre de l'Europe. On ne peut pas se permettre de s'isoler lorsque l'on \u00e9change 1 milliard de francs par jour ouvrable avec son voisin europ\u00e9en. Mettre en p\u00e9ril l'accord institutionnel revient \u00e0 mettre en danger notre \u00e9conomie et les emplois qui vont avec.
\nCertains, dans notre Parlement, ne cessent de r\u00e9p\u00e9ter que l'on peut ren\u00e9gocier l'accord. Ceci est simplement faux. Dans la derni\u00e8re lettre adress\u00e9e au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le pr\u00e9sident de la Commission europ\u00e9enne l'a dit et redit. Il a mentionn\u00e9 un paquet global, en indiquant que ce dernier ne sera pas ren\u00e9goci\u00e9. Cela me semble tr\u00e8s clair.
\nDans le contexte du r\u00e8glement du \"Brexit\", il est na\u00eff d'imaginer que la Commission europ\u00e9enne revienne en arri\u00e8re sur un accord n\u00e9goci\u00e9 depuis maintenant cinq ans. La signature de l'accord am\u00e8nerait une plus grande s\u00e9curit\u00e9 juridique pour nos entreprises. La Suisse peut actuellement d\u00e9fendre ses int\u00e9r\u00eats uniquement via des n\u00e9gociations et elle est de ce fait tributaire de la bonne volont\u00e9 de ses partenaires. A l'avenir, la Suisse disposerait avec l'accord d'un nouvel instrument juridique pour faire valoir ses int\u00e9r\u00eats. Cet accord va garantir l'acc\u00e8s au march\u00e9 int\u00e9rieur de l'Union europ\u00e9enne. Les cinq accords actuels sont constamment adapt\u00e9s, mais l'UE refuse \u00e0 l'avenir de mener des n\u00e9gociations individuelles pour chacun de ces accords. D\u00e8s lors, notre \u00e9conomie a besoin d'un accord institutionnel pour pouvoir continuer \u00e0 avoir acc\u00e8s au march\u00e9 europ\u00e9en de mani\u00e8re efficace.
\nCet accord va enfin permettre le d\u00e9veloppement futur de nouveaux accords bilat\u00e9raux importants pour notre pays. On peut penser \u00e0 celui sur l'\u00e9lectricit\u00e9, indispensable pour garantir notre s\u00e9curit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique, mais aussi \u00e0 ceux touchant la recherche, les services bancaires et la \"blockchain\", autant de domaines fondamentaux pour que notre pays puisse rester \u00e0 la pointe de l'innovation.
\nLes d\u00e9cisions que nous prenons aujourd'hui auront un impact \u00e0 moyen et \u00e0 long terme. C'est l'avenir de notre jeunesse qui est en jeu. Nous avons une responsabilit\u00e9 morale: nous ne pouvons pas utiliser cet accord fondamental pour faire une campagne \u00e9lectorale; c'est simplement irresponsable.
\nLe groupe vert'lib\u00e9ral refusera la motion et demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de soumettre l'accord institutionnel au Parlement dans les plus brefs d\u00e9lais.
\nHerr Kollege, Sie haben gesagt, man solle die Zuwanderung so gestalten, dass sie nicht zulasten der Natur gehe. Ist es nicht ein Armutszeugnis, mittels Verboten und Regulierungen das Symptom bek\u00e4mpfen zu wollen, statt \u00fcber die Ursache, eben die Zuwanderung, zu sprechen?
\nNous soutenons les relations bilat\u00e9rales avec l'Union europ\u00e9enne, \u00e0 la condition toutefois que les accords correspondants soient conclus dans l'int\u00e9r\u00eat des deux parties. Contrairement \u00e0 ce qui a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9tendu, l'accord institutionnel ne prolonge pas la voie bilat\u00e9rale, mais il y met fin. Le projet d'accord institutionnel entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne viole les valeurs et les int\u00e9r\u00eats \u00e9l\u00e9mentaires des citoyens et de l'\u00e9conomie suisses.
\nL'UDC s'y opposera donc avec d\u00e9termination et invite le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 ne surtout pas signer cet accord. En effet, la signature de cet accord aurait pour cons\u00e9quence que l'Union europ\u00e9enne r\u00e8glemente largement, de sa seule comp\u00e9tence, la politique \u00e9conomique et agricole suisse, l'immigration, le march\u00e9 du travail ainsi que l'acc\u00e8s aux assurances sociales suisses. L'Union europ\u00e9enne fixerait des r\u00e8gles de droit pour la Suisse, et le l\u00e9gislateur suisse serait mis sur la touche. L'Union europ\u00e9enne ordonne, et la Suisse ex\u00e9cute. Une aussi large d\u00e9l\u00e9gation de comp\u00e9tences est inacceptable.
\nAlors que le peuple souhaite une gestion autonome de l'immigration, cet accord renforcera la libre circulation des personnes. En plus de nos versements r\u00e9guliers \u00e0 son fonds de coh\u00e9sion, il est \u00e9vident qu'avec ce trait\u00e9, la Suisse devra assumer encore plus de charges exorbitantes en raison de la libre circulation des personnes et de l'acc\u00e8s \u00e0 nos assurances sociales. [PAGE 1300]
\nCertaines associations pr\u00e9tendent que l'accord offre un avantage \u00e9conomique en augmentant la s\u00e9curit\u00e9 du droit. Or la Suisse se livrerait pieds et poings li\u00e9s \u00e0 de larges parties de la juridiction de l'Union europ\u00e9enne sans savoir \u00e0 quelles autres normes nous devrions nous conformer \u00e0 l'avenir.
\nNous devons maintenir le processus l\u00e9gislatif suisse, dont l'efficacit\u00e9 n'est plus \u00e0 prouver. Cet accord institutionnel pousse insidieusement la Suisse dans l'Union europ\u00e9enne. Vu les r\u00e9centes d\u00e9clarations de l'Union europ\u00e9enne, notamment en ce qui concerne l'\u00e9quivalence boursi\u00e8re, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit imm\u00e9diatement pr\u00e9voir un plan de mesures pour le cas o\u00f9 l'Union europ\u00e9enne imposerait \u00e0 la Suisse des mesures de r\u00e9torsion \u00e9conomique, \u00e0 commencer par bloquer le milliard de francs destin\u00e9 \u00e0 alimenter le fonds de coh\u00e9sion de l'Union europ\u00e9enne.
\nNous ne nous opposerons pas \u00e0 cette motion mais, malgr\u00e9 les \u00e9ventuelles am\u00e9liorations, cet accord reste inacceptable \u00e0 nos yeux, car il contrevient \u00e0 notre souverainet\u00e9. Nous demandons au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de ne pas signer ce projet de contrat, mais bien de le refuser afin de respecter l'article 2 de notre Constitution, qui garantit l'ind\u00e9pendance du pays et les droits du peuple.
\nJe suis d\u00e9sol\u00e9 de vous le dire aussi cr\u00fbment, mais nous sommes en train de parler pour rien! L'accord institutionnel avec l'Union europ\u00e9enne en est au stade de la pr\u00e9proc\u00e9dure, proc\u00e9dure qui est utilis\u00e9e de temps \u00e0 autre sur des sujets particuli\u00e8rement importants qui touchent l'avenir de notre pays. Par voie de cons\u00e9quence, la proc\u00e9dure parlementaire n'a tout simplement pas commenc\u00e9.
\nL'accord n'a m\u00eame pas encore \u00e9t\u00e9 paraph\u00e9. D'habitude, c'est le n\u00e9gociateur qui paraphe ce type d'accord. Ici, en raison d'un mandat de n\u00e9gociation qui a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral en 2013, c'est ce dernier qui est comp\u00e9tent pour le faire. Et, plus tard, un jour, le Parlement sera comp\u00e9tent pour ratifier ou non cet accord institutionnel. Il sera comp\u00e9tent pour le faire lorsqu'un message aura \u00e9t\u00e9 transmis par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, message n\u00e9cessaire s'agissant d'un trait\u00e9 international de droit public qui doit \u00eatre adopt\u00e9 par le Parlement. Un r\u00e9f\u00e9rendum sera de toute \u00e9vidence lanc\u00e9 et tout cela finira par un vote du peuple suisse.
\nAujourd'hui, ce n'est pas un objet du Parlement. Sur le principe, le groupe radical-lib\u00e9ral est \u00e9videmment favorable \u00e0 cet accord-cadre, comme il est favorable \u00e0 l'Accord sur la libre circulation des personnes. Les discussions vont dans le bon sens, dans la vision et dans l'expectative du renforcement de la voie bilat\u00e9rale.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical rejette s\u00e8chement cette motion. Il y a des arguments formels et il y a des arguments mat\u00e9riels. Sur un plan formel, la consultation qui est men\u00e9e actuellement par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est un processus sui generis et non un objet parlementaire; la motion que nous traitons aujourd'hui n'y change absolument rien. Les commissions, dont la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, avaient tout loisir de s'exprimer durant la consultation, ce qui rend cette motion encore plus inutile. A ce stade du processus, la responsabilit\u00e9 de cet objet se trouve sur les \u00e9paules du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il a pris position. Le processus parlementaire n'a pas encore d\u00e9but\u00e9 - je me permets de le marteler; il d\u00e9butera assur\u00e9ment en temps utile et sera assur\u00e9ment suivi d'un vote populaire.
\nSur le plan mat\u00e9riel, la motion qui nous est soumise ne peut se lire que comme signifiant non \u00e0 l'accord institutionnel, alors qu'elle se veut plut\u00f4t, par son contenu, un message de \"oui, mais\". Au m\u00eame titre, la motion se concentre sur les points sensibles de l'accord institutionnel sans du tout mettre en avant les nombreux avantages que cet accord apporte \u00e0 l'\u00e9conomie de notre pays et \u00e0 sa stabilit\u00e9. Il manque donc, dans cette motion, la vue d'ensemble sur l'accord institutionnel.
\nSous l'angle politique, on peut, bien s\u00fbr, bomber le torse, on peut hurler avec les loups en parlant de g\u00e9nuflexion de notre pays comme \u00e9tant le bailli de l'Union europ\u00e9enne - toutes sortes de discours que nous avons fr\u00e9quemment entendus ces derniers temps -, de servilit\u00e9 des autorit\u00e9s suisses face aux autorit\u00e9s europ\u00e9ennes. Mais cette motion n'apporte tout simplement rien!
\nUn parlement responsable traite les objets dont il est saisi et ne met pas de l'huile sur le feu, ni ne brouille le message \u00e0 propos d'autres sujets qui ne sont pas encore de sa comp\u00e9tence.
\nC'est la raison pour laquelle le groupe lib\u00e9ral-radical vous propose de rejeter cette motion.
\nJ'aimerais dire quelques mots \u00e0 ceux qui voudraient rejeter la motion, notamment aux Vert'lib\u00e9raux, au motif que cela freinera la proc\u00e9dure. Mais refuser la motion ne changera absolument rien \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui a \u00e9t\u00e9 prise le 7 juin dernier de demander des clarifications sur les trois points suivants: les mesures d'accompagnement, les aides d'Etat et la directive sur la citoyennet\u00e9. Ce sont exactement les points que l'on retrouve dans cette motion et, par son acceptation, nous ne ferons que soutenir notre gouvernement pour demander ces clarifications et ces compl\u00e9ments \u00e0 Bruxelles, d'autant plus que le Conseil des Etats a d\u00e9j\u00e0 accept\u00e9 une motion qui va m\u00eame plus loin.
\nJe suis heureuse d'apprendre, en tant que rapporteuse, que l'UDC va s'en tenir \u00e0 la ligne qu'elle a suivie en la commission, autrement dit qu'elle ne s'opposera pas \u00e0 la motion, d'autant plus que \"qui peut le plus peut le moins\" et qu'on n'en est pas au stade des processus parlementaires nous permettant d'accepter l'accord puisque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne l'a pas encore paraph\u00e9. A la fin du processus, chacun pourra faire sa pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats; tous les partis le feront en se basant sur un accord avec ou sans changements, et c'est l\u00e0 que chacun pourra y aller de son credo pour ou contre l'Union europ\u00e9enne, consid\u00e9rant celle-ci comme affreuse ou pas affreuse.
\nLa commission estime que les clarifications et les compl\u00e9ments sur les trois points \u00e9voqu\u00e9s sont essentiels afin de pouvoir faire accepter un tel accord, am\u00e9lior\u00e9, au peuple, et ce surtout du point de vue des mesures d'accompagnement, car aucun citoyen du pays n'acceptera de voir baisser son salaire s'il n'y a pas d'exceptions plus fortes faites en mati\u00e8re de mesures d'accompagnement.
\nPour finir, il ne s'agit pas d'\u00eatre anti ou pro Union europ\u00e9enne, il s'agit de clarifier au mieux certains points et, \u00e0 la fin, je le r\u00e9p\u00e8te, chacun pourra faire sa pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats et accepter ou refuser l'accord, mais la motion soutiendra notre gouvernement pour clarifier les trois points essentiels, notamment celui concernant les mesures d'accompagnement.
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