Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 160 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n3. Bundesbeschluss \u00fcber einen Verpflichtungskredit f\u00fcr die Ausr\u00fcstung von Schienenfahrzeugen mit einer F\u00fchrerstandsignalisierung (ETCS)
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 un cr\u00e9dit d'engagement pour l'\u00e9quipement des v\u00e9hicules ferroviaires de la signalisation dans la cabine de conduite (ETCS)
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 156 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 157 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber den Zahlungsrahmen f\u00fcr die Infrastruktur der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB f\u00fcr die Jahre 2003-2006
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif au plafond des d\u00e9penses pour l'infrastructure de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme des Chemins de fer f\u00e9d\u00e9raux CFF applicable aux ann\u00e9es 2003-2006
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 155 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[PAGE 1522]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 162 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB f\u00fcr die Jahre 2003-2006
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la Convention sur les prestations entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et la soci\u00e9t\u00e9 anonyme des Chemins de fer f\u00e9d\u00e9raux CFF applicable aux ann\u00e9es 2003-2006
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch danke der vorberatenden Kommission und auch allen Sprechern der Fraktionen, dass sie gewillt sind, die Vorlagen anzunehmen; es liegt kein anderer Antrag vor. Ich danke insbesondere dem Parlament auch daf\u00fcr, dass es gewillt ist, die neue Rolle, die es sich in dieser Angelegenheit gegeben hat, zu \u00fcbernehmen.
\nIch weiss, es ist nicht immer leicht, wenn man glaubt, Kompetenzen in einzelnen operativen Bereichen abgegeben zu haben und darauf verzichten zu m\u00fcssen, direkt mitsprechen zu k\u00f6nnen. Seit wir 1999 mit der Bahnreform dieses System in Kraft gesetzt haben, hat das Parlament diese M\u00f6glichkeit nicht mehr. In der Diskussion in der Kommission hat es sich gezeigt, dass dies manchmal als etwas schmerzlich empfunden wurde. Aber Sie haben dem damals zugestimmt, und das f\u00fchrt dazu, dass Einzelfragen in dieser Debatte nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Frau Hollenstein hat mir schauerliche Fotografien vorgelegt, wie in Wattwil und Uznach Leute wild \u00fcber ein Bahngleis rennen und damit offensichtlich in ihrer Sicherheit gef\u00e4hrdet seien - was ich allerdings bestreiten muss, weil ich auf dem einen Foto sehe, dass das Gleis abgesichert ist, und auf dem anderen, dass ja gar kein Zug einf\u00e4hrt. Ich kann nur sagen - ich komme nachher nochmals darauf zur\u00fcck -, dass die Sicherheit in der ganzen Strategie an alleroberster Stelle steht. Wenn es also Optimierungen gibt, so werden diese durch die SBB auch wahrgenommen.
\nMit der Vereinbarung legen der Bund und die SBB AG gemeinsam f\u00fcr vier Jahre die Ziele im Infrastrukturbereich und die strategischen Vorgaben f\u00fcr die Verkehrsbereiche fest. Vom Rechtscharakter her ist die Leistungsvereinbarung ein zweiseitiger Vertrag, der nicht einseitig ge\u00e4ndert werden kann - auch nicht durch die Schuldenbremse motiviert; ich komme nachher noch auf die 54 Millionen Franken im Einzelnen zur\u00fcck. Wenn aber eine \u00c4nderung erfolgt, sind im Prinzip Neuverhandlungen erforderlich. Es geht also nicht an, wie dies der Bundesrat schon in der letzten Periode gemacht hat, pl\u00f6tzlich noch ein bisschen zu streichen und zu denken, das tue ja den SBB nicht weh.
\nWir unterbreiten dem Parlament gleichzeitig einen ebenfalls auf vier Jahre befristeten Zahlungsrahmen f\u00fcr die Infrastruktur der SBB. In seiner Rolle als Alleinaktion\u00e4r macht der Bund bzw. der Bundesrat seinem Unternehmen SBB in der so genannten Eignerstrategie strategische Zielvorgaben. Die Strategie gilt f\u00fcr denselben Zeitraum von vier Jahren wie die Leistungsvereinbarung. Es wurde zu Recht festgehalten, dass die Bestellungen im regionalen Personenverkehr und im Kombiverkehr nicht Bestandteil der Leistungsvereinbarung und der Eignerstrategie sind, ebenfalls nicht die detaillierten Festlegungen zum Personenfernverkehr und alle \u00fcber den Fin\u00f6V-Fonds finanzierten Netzerweiterungen, also \"Bahn 2000\", zweite Etappe, Hochgeschwindigkeitsanschl\u00fcsse, Neat.
\nMir wurde von Frau Hollenstein eine Frage bez\u00fcglich Schmerikon gestellt. Soweit es um den Anschluss der Ostschweiz an die Neat geht, ist das eben durch den Fin\u00f6V-Fonds finanziert und unterliegt demzufolge nicht der Schuldenbremse.
\nDie Kernelemente der Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB sind in erster Linie die darin enthaltene Bestellung des Betriebes und die Entwicklung der Infrastruktur. Damit die in der Leistungsvereinbarung festgelegten Ziele erreicht werden - das ist insbesondere, das muss ich nochmals betonen, die Beibehaltung des hohen Sicherheitsniveaus -, sind im Minimum diese 6 Milliarden Franken erforderlich. Wie schon erw\u00e4hnt steuert der Bund mit der Leistungsvereinbarung, mit Hilfe strategischer Vorgaben. Das heisst, wir schreiben den SBB nicht vor, welches Stellwerk, welchen Bahnhof, welchen Perron, welches Trassee, welche Barriere sie wann erneuern sollen. Es gibt keine Einzelobjektliste. Aber wir geben die Ziele und die zu erreichenden Standards f\u00fcr unterschiedliche Bereiche vor, z. B. f\u00fcr die Sicherheits- und Kommunikationstechnik.
\nIch muss hier bestreiten, dass an der Sicherheit irgendwie gespart w\u00fcrde. Das gew\u00e4hlte Vorgehen entspricht der mit der Bahnreform vorgenommenen Aufgabenteilung zwischen Bund und SBB. Das erm\u00f6glicht den SBB eine gewisse Flexibilit\u00e4t bei der Investitionsplanung, selbstverst\u00e4ndlich nur innerhalb des gesetzten Rahmens.
\nZu diesem Rahmen: 60 Prozent der beantragten Summe wird f\u00fcr die Substanzerhaltung, 30 Prozent f\u00fcr die Abgeltung der ungedeckten Kosten des Betriebs der SBB-Infrastruktur ben\u00f6tigt; weniger als 10 Prozent k\u00f6nnen f\u00fcr die Netzausbauten verwendet werden. Sie sehen, dass f\u00fcr die Substanzerhaltung erhebliche Mittel ben\u00f6tigt werden. Die Mittel f\u00fcr den Netzausbau sind f\u00fcr gezielte Massnahmen zur Kapazit\u00e4tssteigerung im Nord-S\u00fcd-G\u00fcterverkehr notwendig - ich verweise auf den Verlagerungsauftrag -, und auch f\u00fcr punktuelle Netzerweiterungen im Agglomerationsverkehr.
\nWas den Verpflichtungskredit f\u00fcr die Ausr\u00fcstung von Schienenfahrzeugen mit einer F\u00fchrerstandsignalisierung (ETCS) [PAGE 1521] angeht, so sollen mit dem neuen Sicherheitssystem ETCS, Level 2, die Signale nicht mehr neben dem Geleise stehen, sondern dem Lokf\u00fchrer auf einem Bildschirm in der Lokomotive \u00fcbermittelt werden. Diese Einrichtung muss in der Umstellungsphase finanziert werden. Sie betrifft aber nicht nur SBB-Fahrzeuge; im Sinne einer Gleichbehandlung aller Transportunternehmen haben wir daf\u00fcr einen separaten Verpflichtungskredit \u00fcber 130 Millionen Franken nach Artikel 56 des Eisenbahngesetzes vorgesehen. Die notwendigen Zahlungskredite - j\u00e4hrlich maximal 30 Millionen Franken - werden an anderer Stelle kompensiert.
\nWir sind uns dessen bewusst, dass beim System dieser F\u00fchrerstandsignalisierung derzeit noch sehr viele technische Probleme zu l\u00f6sen sind. Im Hinblick auf die f\u00fcr das Konzept \"Bahn 2000\" notwendige Erh\u00f6hung der Fahrgeschwindigkeit, die Leistungsf\u00e4higkeit und die Interoperabilit\u00e4t des Netzes gibt es jedoch keine Alternative zu diesem System. Hingegen - hierzu wurde eine Frage gestellt - m\u00fcssen wir jetzt eine Art R\u00fcckfallebene planen und doch wieder konventionelle Signale in Erw\u00e4gung ziehen, damit diese Strecke dann tats\u00e4chlich in Betrieb genommen werden kann. Das wird im Moment vorbereitet und gepr\u00fcft. Ob dies allenfalls sogar zu einer Reduktion der geplanten H\u00f6chstgeschwindigkeit f\u00fchren muss und wie diese konventionellen Signale gestellt werden, damit sie der Lokf\u00fchrer trotzdem sieht, ist noch offen. Auf jeden Fall haben die Erfahrungen auf der Teststrecke gezeigt, dass das System noch nicht ausgereift ist und wir heute noch nicht sicher damit rechnen k\u00f6nnen, dass das neue System dann funktioniert. Also m\u00fcssen wir pr\u00fcfen, ob f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit eventuell auf konventionelle Methoden ausgewichen werden m\u00fcsste.
\nNun haben wir die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen dar\u00fcber informiert, dass gem\u00e4ss der aktuellen Finanzplanung nur 5,971 Milliarden Franken f\u00fcr die Umsetzung der Leistungsvereinbarung zur Verf\u00fcgung stehen; das bedeutet also eine K\u00fcrzung von 54 Millionen Franken. Zum Hintergrund: Sie m\u00fcssen sehen, dass die Leistungsvereinbarung und die Schuldenbremse zeitlich nicht genau parallel entstehen konnten. Es wurde rechtzeitig der Vorbehalt gemacht, es sei allenfalls damit zu rechnen, dass wegen der Schuldenbremse noch eine K\u00fcrzung komme.
\nDiese K\u00fcrzung von 54 Millionen Franken f\u00fchrt dazu, dass einzelne Projekte tats\u00e4chlich verschoben werden m\u00fcssen; dies als Antwort auf die Frage von Herrn Kurrus. Es ist auch nicht auszuschliessen, dass eine erneute \u00dcberpr\u00fcfung erfolgen muss. Aber immerhin haben wir dar\u00fcber orientiert, wozu genau diese K\u00fcrzung von 54 Millionen Franken f\u00fchrt; Sie sind dar\u00fcber im Bild.
\nEs ist aber f\u00fcr mich klar, dass eine weitere K\u00fcrzung aus irgendwelchen finanzpolitischen Motivationen nicht infrage kommen kann, es sei denn, die Leistungsvereinbarung werde ge\u00e4ndert. Dazu br\u00e4uchte es wieder beide Parteien, und das m\u00fcsste auch wieder vor das Parlament kommen.
\nIn diesem Sinne ersuche ich Sie ebenfalls, der Vorlage zuzustimmen.
\nZum zweiten Mal steht eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und den SBB zur Genehmigung an. Dieses Instrument der gemeinsamen Vereinbarung von Zielen wurde erstmals in den Jahren 1999 bis 2002 angewendet. R\u00fcckblickend l\u00e4sst sich sagen: Dieses Instrument hat sich im Grossen und Ganzen bew\u00e4hrt. Gemeinsam Vereinbartes kann bekanntlich nicht einseitig ge\u00e4ndert werden. F\u00fcr uns, also f\u00fcr das Parlament, heisst das, dass wir die Leistungsvereinbarung so zu akzeptieren haben, wie sie vorliegt, oder dass wir sie allenfalls zur\u00fcckweisen m\u00fcssten. Eine Diskussion der Leistungsvereinbarung im Detail ist deshalb kaum sinnvoll. Wichtig sind vielmehr die grossen Linien und die Zukunft der Leistungsvereinbarung im Banne der Schuldenbremse.
\nMit der Leistungsvereinbarung werden strategische verkehrspolitische Ziele und Standards vorgegeben. So werden f\u00fcr das SBB-Netz Sollanforderungen, z. B. f\u00fcr die Sicherheitstechnik oder das Lichtraumprofil, definiert und in so genannten Netzkarten festgelegt. Die zur Umsetzung der Infrastrukturziele ben\u00f6tigten finanziellen Mittel sind in einem Zahlungsrahmen \u00fcber vier Jahre festgehalten. In seiner Botschaft vom M\u00e4rz dieses Jahres geht der Bundesrat von einem Bedarf von 6,025 Milliarden Franken aus. Davon sind rund 1,9 Milliarden Franken zur Sicherung der ungedeckten Kosten des Betriebs der Infrastruktur vorgesehen: Also rund ein Drittel des Geldes ist daf\u00fcr n\u00f6tig; mit dem Trassenpreis k\u00f6nnen n\u00e4mlich die Betriebskosten der Infrastruktur nur zu rund einem Drittel gedeckt werden. Die verbleibenden zwei Drittel, also rund 4 Milliarden Franken, werden in die Netzinfrastruktur, ins Netz selber investiert. Davon sind nur rund 500 Millionen Franken f\u00fcr den effektiven Weiterausbau des Netzes vorgesehen, und zwar prim\u00e4r zur Steigerung der Kapazit\u00e4t im G\u00fcterverkehr und f\u00fcr S-Bahn-Systeme in Bern, Basel, Genf, Z\u00fcrich und Zug.
\nDer L\u00f6wenanteil von 3,6 Milliarden Franken, fast zwei Drittel des Gesamtbetrages, ist notwendig, um die Substanz des Netzes zu erhalten. Davon sind allein f\u00fcr die Anlagen 1,8 Milliarden Franken erforderlich. Zudem werden f\u00fcr rund 1,3 Milliarden Franken Stellwerke erneuert und wird die Betriebsf\u00fchrung optimiert. Damit kann beim Betrieb gespart werden, und die Kapazit\u00e4t und die Sicherheit k\u00f6nnen gesteigert werden. F\u00fcr ein leistungsf\u00e4higes und effizientes Bahnsystem sind diese Massnahmen ein Muss. Ein Investitionsvolumen von \u00fcber 4 Milliarden Franken f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre ist aber auch f\u00fcr die Wirtschaft unseres Landes wichtig. Es sind Auftr\u00e4ge und Arbeitspl\u00e4tze damit verbunden.
\nDas System der strategischen Steuerung hat auch Auswirkungen auf das Controlling. Der Bund macht die Vorgaben, und die SBB setzen diese operativ um. Es ist also beispielsweise Sache der SBB zu entscheiden, wann und auf welchem Abschnitt die Fahrleitung ausgewechselt und welcher Bahnhof wann umger\u00fcstet wird. Neu wird jedoch \u00fcber halbj\u00e4hrliche Berichterstattungen anhand von Kennziffern \u00fcberpr\u00fcft, ob die SBB die Mittel effektiv und den strategischen Vorgaben entsprechend eingesetzt haben.
\nZur Schuldenbremse: Inwiefern wirkt sich nun die Schuldenbremse auf die Leistungsvereinbarung aus? Eine K\u00fcrzung der zur Verf\u00fcgung gestellten Finanzmittel hat logischerweise Konsequenzen f\u00fcr die Leistungen. W\u00fcrden die finanziellen Mittel entscheidend gek\u00fcrzt, m\u00fcsste die Leistungsvereinbarung neu ausgehandelt werden. Gem\u00e4ss Bundesratsbeschluss vom 21. August dieses Jahres soll die Leistungsvereinbarung um 54 Millionen Franken gek\u00fcrzt werden. Verteilt auf vier Jahre ist dieser Betrag prima vista verkraftbar und eine Neuverhandlung der Leistungsvereinbarung wohl nicht n\u00f6tig; das sagen auch die SBB. Es wird allerdings zum Aufschub verschiedener Projekte kommen. Kundenfreundlichere Anlagen k\u00f6nnen erst sp\u00e4ter erstellt werden, und der Automatisierungsprozess wird etwas verz\u00f6gert.
\nDer Bundesratsbeschluss sieht nun f\u00fcr die n\u00e4chsten beiden Jahre eine K\u00fcrzung der Mittel vor; in den Jahren 2004 bis 2005 soll wieder aufgestockt werden. Die Investitionen w\u00fcrden sich somit lediglich auf der Zeitachse um ein bis zwei Jahre verschieben. Das UVEK hat die SBB beauftragt, zuhanden des Bundesrates und der KVF zu den konkreten Auswirkungen Stellung zu nehmen. Dabei ist aber nicht zu vergessen, dass die Leistungstranchen der Leistungsvereinbarung jedes Jahr wieder Gegenstand der Budgetdebatten sind; im Gegensatz zum Fin\u00f6V-Fonds sind dies ja keine [PAGE 1515] gebundenen Mittel. Somit besteht auch das Risiko, dass unter dem Druck der Schuldenbremse in den Jahren 2004 und 2005 statt wie heute vorgesehen aufgestockt, schliesslich doch wieder gek\u00fcrzt wird. Damit fiele die von allen Seiten als grosser Vorteil des Instrumentes Leistungsvereinbarung gepriesene Planungssicherheit dahin.
\nEin solches Vorgehen w\u00e4re jedoch kurzsichtig und nicht zu verantworten, denn wenn man in den n\u00e4chsten vier Jahren bei der Substanzerhaltung k\u00fcrzt, f\u00fchrt dies zu h\u00f6heren Aufwendungen in der Zukunft. Ausserdem kann ein Aufschieben von Investitionen in die Substanzerhaltung Folgen f\u00fcr die Sicherheit und Leistungsf\u00e4higkeit unseres Netzes haben. Was das bedeutet, wird klar, wenn man England als Beispiel heranzieht: Dort wurde ein Eisenbahnnetz innerhalb weniger Jahre heruntergewirtschaftet, genau deshalb, weil bei der Substanzerhaltung gespart wurde. Schliesslich musste der Staat eingreifen, um noch Schlimmeres zu verhindern, und musste - entsprechend dem enormen Nachholbedarf - mit enormen finanziellen Mitteln eingreifen.
\nWenn entgegen den heutigen Vorgaben auch in den Jahren 2004 und 2005 gek\u00fcrzt w\u00fcrde, m\u00fcsste allenfalls auch bei den ohnehin schon wenigen Netzausbauten gespart werden, mit entsprechenden Folgen f\u00fcr den Agglomerationsverkehr und die Verkehrsverlagerung.
\nDie Kommission hat an der Sitzung vom 18. September die Konsequenzen der Reduktion der im Zahlungsrahmen vorgesehenen Mittel diskutiert. Es wurde gefragt, ob am richtigen Ort gespart werde, es war die Rede von: Redimensionierung und zeitliche Staffelung der Erneuerungen von Regionalbahnh\u00f6fen, Projekte im Bereich Automatisierung, Redimensionierung oder zeitliche Staffelung verschiedener kleinerer und mittlerer Projekte zur Erh\u00f6hung des Kundennutzens.
\nDer Chef des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr hat uns best\u00e4tigt, dass zwischen dem Bundesamt und den SBB intensiv diskutiert wurde, dass diese K\u00fcrzungen nicht einfach hingenommen wurden und dass sich die SBB durchaus f\u00fcr ihre Interessen gewehrt h\u00e4tten. Auf der anderen Seite wird erwartet, dass die Leistungsvereinbarung trotz K\u00fcrzungen erf\u00fcllt werden kann und dass vor allem bei der Sicherheit keine Abstriche gemacht werden m\u00fcssen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen einstimmig Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zu den drei Bundesbeschl\u00fcssen. Mit Blick auf die Schuldenbremse und die zuk\u00fcnftigen Budgetdebatten halten wir fest, dass das Thema Bahninfrastruktur nicht allein unter dem Blickwinkel der Finanzpolitik beurteilt werden darf. Es muss die Sicherheit bedacht und in Betracht gezogen werden, dass bei K\u00fcrzungen der Wirtschaft wichtiges Investitionsvolumen entzogen w\u00fcrde und sp\u00e4ter zu weit h\u00f6heren Kosten wieder saniert werden m\u00fcsste.
\nIn diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommission Zustimmung zu den Beschl\u00fcssen.
\nSelon la loi du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer f\u00e9d\u00e9raux, la Conf\u00e9d\u00e9ration, unique propri\u00e9taire de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme, conclut une convention sur les prestations d\u00e9finissant les buts pour les quatre prochaines ann\u00e9es. Les Chambres f\u00e9d\u00e9rales fixent le plafond des d\u00e9penses. Tel est le sens des d\u00e9cisions que vous avez \u00e0 prendre pour la p\u00e9riode 2003-2006.
\nDans le message en date du 8 mars 2002, le montant annonc\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 6,025 milliards de francs, ce qui correspond, en francs constants, au montant de la p\u00e9riode 1999-2002. Ces investissements visent essentiellement \u00e0 maintenir la capacit\u00e9 de production, \u00e0 augmenter la s\u00e9curit\u00e9, \u00e0 rationaliser l'exploitation. Ce n'est que dans la mesure tr\u00e8s limit\u00e9e des possibilit\u00e9s que des d\u00e9penses d'extension du r\u00e9seau sont consenties. Les grands travaux comme les NLFA n'entrent pas dans ce cadre.
\nSur ce montant, 3,6 milliards de francs, soit 60 pour cent, servent au maintien du r\u00e9seau existant. Cela a l'air \u00e9norme, mais pour ceux qui ne le savent pas, je rappelle que les rails doivent \u00eatre remplac\u00e9s tous les trente ans, c'est-\u00e0-dire que chaque ann\u00e9e il faut remplacer 3 pour cent du r\u00e9seau. 1,9 milliard de francs, soit 30 pour cent, sont une indemnit\u00e9 pour les co\u00fbts d'exploitation non couverts. Enfin 500 millions de francs, soit moins de 10 pour cent, sont destin\u00e9s \u00e0 des extensions. C'est tr\u00e8s peu de chose par rapport \u00e0 ce que cela devrait \u00eatre. En particulier, on couvrira les frais du raccordement entre les Eaux Vives et La Praille \u00e0 Gen\u00e8ve, raccordement qui a \u00e9t\u00e9 promis il y a un si\u00e8cle.
\nEn plus des 6,025 milliards de francs repr\u00e9sentant le plafond des d\u00e9penses, un arr\u00eat\u00e9 s\u00e9par\u00e9 pr\u00e9voit un cr\u00e9dit d'engagement de 130 millions de francs pour \u00e9quiper les v\u00e9hicules d'une signalisation en cabine afin d'assurer la s\u00e9curit\u00e9 \u00e0 haute vitesse, c'est-\u00e0-dire \u00e0 200 kilom\u00e8tres \u00e0 l'heure.
\nCes deux cr\u00e9dits sont soumis au frein aux d\u00e9penses. Ces objets ont \u00e9t\u00e9 soumis au Conseil des Etats le 6 juin 2002 et ont \u00e9t\u00e9 accept\u00e9s \u00e0 l'unanimit\u00e9. La commission du Conseil national a trait\u00e9 ce sujet dans ses s\u00e9ances du 2 juillet et du 27 ao\u00fbt de cette ann\u00e9e. Les projets du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ont \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9s par respectivement 21 voix sans opposition et avec 1 abstention pour le plafond des d\u00e9penses, et \u00e0 l'unanimit\u00e9 pour le cr\u00e9dit d'engagement.
\nEn date du 23 ao\u00fbt 2002, le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration a adress\u00e9 au pr\u00e9sident de la commission une lettre pr\u00e9cisant que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a allou\u00e9 une somme de 5,971 milliards de francs pour la mise en oeuvre de la convention, soit 54 millions de francs de moins que le plafond des d\u00e9penses fix\u00e9 dans le message du 8 mars 2002. En particulier, le cr\u00e9dit de l'ann\u00e9e 2003 est amput\u00e9 de 109 millions de francs par rapport au montant pr\u00e9vu.
\nEn date du 28 ao\u00fbt 2002, les CFF ont pris position sur cette diminution de cr\u00e9dit qu'ils sont pr\u00eats \u00e0 supporter sans r\u00e9duction des objectifs annonc\u00e9s. N\u00e9anmoins, la r\u00e9duction importante pour 2003 entra\u00eenera le report de certains projets d'automatisation et de modernisation. Les \u00e9conomies qui devaient en r\u00e9sulter seront donc retard\u00e9es.
\nBien entendu, le frein \u00e0 l'endettement laisse peser une incertitude sur les budgets post\u00e9rieurs \u00e0 2003 et sur une v\u00e9ritable application de la convention sur les prestations.
\nSous cette r\u00e9serve, la commission vous recommande d'approuver les arr\u00eat\u00e9s.
\nLa convention sur les prestations est un contrat entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les CFF, soci\u00e9t\u00e9 anonyme relevant d'une l\u00e9gislation sp\u00e9ciale. L'article 8 de la loi sur les Chemins de fer f\u00e9d\u00e9raux fixe les bases juridiques pour la convention sur les prestations et le plafond des d\u00e9penses. Ce dont il s'agit ce matin, c'est en fait d'approuver non seulement ce plafond des d\u00e9penses mais surtout une r\u00e9duction modeste de la somme mise \u00e0 disposition des CFF pour la p\u00e9riode 2003-2006, ceci dans le contexte du frein \u00e0 l'endettement. Il s'agit d'une r\u00e9duction de 54 millions de francs. Ainsi, pour la p\u00e9riode vis\u00e9e, les CFF recevront seulement - si l'on peut dire - 5971 millions de francs au lieu des 6025 millions de francs pr\u00e9vus initialement, \u00e0 savoir une diminution de 0,9 pour cent sur quatre ans. En plus, comme les rapporteurs l'ont dit, il s'agit de voter \u00e9galement un cr\u00e9dit d'engagement de 130 millions de francs pour \u00e9quiper les v\u00e9hicules ferroviaires d'un syst\u00e8me de signalisation dans la cabine de conduite.
\nLes CFF estiment pouvoir absorber sans difficult\u00e9 majeure cette r\u00e9duction, ce qui nous laisse songeurs. Songeurs, d'abord, parce que s'il est si simple de r\u00e9sorber 54 millions de francs en moins en proposant quelques pistes d'\u00e9conomies, qu'en aurait-il \u00e9t\u00e9 si l'ensemble du budget et des cr\u00e9dits d'engagement avait \u00e9t\u00e9 pass\u00e9 au peigne fin? Pourquoi pas 55, ou 56, ou 87, ou 248 millions de francs? Songeurs, ensuite, parce que les r\u00e9ductions pour l'ann\u00e9e 2003 entra\u00eenent des reports de projets. Par exemple, il y a les reports dits \"n\u00e9cessaires\" des projets d'automation et de modernisation, alors que ces projets sont justement g\u00e9n\u00e9rateurs d'\u00e9conomies potentielles ult\u00e9rieures. Songeurs, encore, de constater que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qualifie de \"particuli\u00e8rement d\u00e9plorables\" certaines des propositions d'\u00e9conomies des CFF en r\u00e9ponse \u00e0 la nouvelle planification financi\u00e8re. [PAGE 1516] N'y a-t-il donc pas de concertation, pas de dialogue possible entre l'actionnaire unique et la direction de l'entreprise des CFF? N'y aurait-il vraiment pas moyen de proposer des \u00e9conomies autres que \"d\u00e9plorables\" et qui ne gr\u00e8veraient pas le potentiel d'\u00e9conomies ult\u00e9rieures? Songeurs, enfin, \u00e0 cause du risque de subventionnements crois\u00e9s qui n'a pas pu \u00eatre formellement \u00e9cart\u00e9 en commission et qui a d'ailleurs motiv\u00e9 l'abstention de l'un de ses membres. Le corapport de la Commission des finances constate ainsi que \"le message ne donne pas de vue d'ensemble des prestations allou\u00e9es aux CFF par la Conf\u00e9d\u00e9ration\". Cependant, il ressort de la vue d'ensemble \u00e9tablie par l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances que le plafond des d\u00e9penses dont nous discutons ce matin \"repr\u00e9sente moins de la moiti\u00e9 des prestations f\u00e9d\u00e9rales aux CFF\".
\nFinalement, nous ne serons plus songeurs du tout quand il s'agira de voter, car 54 millions de francs d'\u00e9conomies exig\u00e9s par le plan financier, accept\u00e9s et int\u00e9gr\u00e9s sans probl\u00e8me par les CFF, 54 millions de francs en moins, c'est certainement mieux qu'en plus. Nous assistons l\u00e0 \u00e0 l'une des premi\u00e8res manifestations positives de l'application du frein \u00e0 l'endettement.
\nMais cette approbation ne va pas sans demander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de donner une suite concr\u00e8te au corapport de la Commission des finances. Alors que les b\u00e9n\u00e9ficiaires d'aides financi\u00e8res de la Conf\u00e9d\u00e9ration sont soumis, selon l'article 8 de la loi sur le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances, \u00e0 la surveillance du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances, le corapport regrette de devoir constater une quasi-absence, dans le rapport des CFF sur la convention sur les prestations 1999-2002, d'indications faisant \u00e9tat de cette activit\u00e9 de contr\u00f4le.
\nNous souhaitons que ce ne soit plus le cas dans le prochain rapport et vous invitons \u00e0 accepter le plafond de d\u00e9penses, le cr\u00e9dit d'engagement et le frein aux d\u00e9penses.
\nMit der Verabschiedung des vorliegenden Bundesbeschlusses \u00fcber den Zahlungsrahmen f\u00fcr die Infrastruktur der SBB AG wird uns ein konkretes Beispiel der negativen Auswirkungen der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse vor Augen gef\u00fchrt. Im Abstimmungstext zur Schuldenbremse hiess es noch viel versprechend, dass mit der Schuldenbremse das Steuer nicht aus der Hand gegeben werde. Doch die Realit\u00e4t sieht heute anders aus: Nachdem die SBB mit vorliegendem Bundesbeschluss die Leistungsziele und die Mittelverwendung glaubw\u00fcrdig ausgewiesen hatten und den Finanzbedarf entsprechend ableiteten, k\u00f6nnen wir die daf\u00fcr n\u00f6tigen Mittel heute nicht sprechen.
\nDieser Entscheid ist falsch, weil es gerade in der heutigen Arbeitsplatzsituation Sinn machen w\u00fcrde, die n\u00f6tigen, ausgewiesenen Investitionen zu t\u00e4tigen. Die vorgesehenen K\u00fcrzungen von 54 Millionen Franken sind aber besonders unsinnig, weil wegen der fehlenden Millionen auf Massnahmen bez\u00fcglich Sicherheit und der so genannten Erh\u00f6hung des Kundennutzens verzichtet werden muss - dies entgegen den Ausf\u00fchrungen des Kommissionssprechers. Herr Hegetschweiler, lesen Sie doch bitte den Brief der SBB an den Bundesrat nochmals durch. Da heisst es klar, dass die Sicherungsanlagen von dieser Staffelung der Kredite betroffen sind. Es ist falsch, wenn Sie sagen, dass die Sicherheit nicht betroffen sei. Die SBB sprechen im Brief an Bundesrat Leuenberger denn auch von einschneidenden Massnahmen.
\nIn der Kommission wurde vonseiten der SVP und der FDP moniert, dass sich die Ausgabenverschiebungen ohne weiteres verkraften liessen. Den tats\u00e4chlichen Auswirkungen dieses Ausgabenverzichtes wurde keine grosse Beachtung geschenkt, oder sie wurden heruntergespielt. Welcher Handlungsspielraum blieb unserer Kommission angesichts der Tatsache, dass sich die SBB mit der vorgesehenen K\u00fcrzung arrangiert hatten? Der Kommission blieb nichts anderes \u00fcbrig, als dies ebenfalls zu akzeptieren. Das Parlament hat mit der Schuldenbremse das Steuer zum Teil eben aus der Hand gegeben. Ich will Ihnen die Auswirkungen erl\u00e4utern: Auf Nachfrage unserer Kommission wurde uns mitgeteilt, dass mit der vorgesehenen K\u00fcrzung des Finanzrahmens zum Beispiel Sicherungs- und Publikumsanlagen in der Ostschweiz, zwischen Lichtensteig und Schmerikon, nicht realisiert werden k\u00f6nnen. Das bedeutet, dass die grosse Unfallgefahr auf den veralteten Bahnh\u00f6fen weiterhin besteht.
\nDie Perronanlagen gen\u00fcgen dem in den letzten Jahrzehnten stark gestiegenen Verkehr in keiner Weise. Erst vor kurzem war in Uznach ein t\u00f6dlicher Unfall zu verzeichnen, der bei einem sonst \u00fcblichen Standard wohl nicht passiert w\u00e4re. Die Sicherungsanlagen der Bahnh\u00f6fe auf der Strecke zwischen Lichtensteig und Schmerikon datieren - Sie h\u00f6ren richtig - aus dem Jahre 1910.
\nDass es bei diesem Bundesbeschluss \u00fcber den Zahlungsrahmen unbefriedigend ist, nur noch die M\u00f6glichkeit zu haben, zuzustimmen oder abzulehnen, aber keine Verbesserungen anbringen zu k\u00f6nnen, zeigt dieses Beispiel. Das genannte Beispiel macht ersichtlich, dass die K\u00fcrzung des Zahlungsrahmens einer kurzfristigen Entscheidfindung entspricht. Wann immer auf Kosten von Sicherheit gespart wird, ist der Entscheid mehr als fraglich.
\nAuf die Ostschweiz bezogen ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die vorgesehene respektive vereinbarte Verschiebung der Kredite Auswirkungen auf die Leistungsf\u00e4higkeit der Anlagen hat, was sich auch auf die P\u00fcnktlichkeit der Z\u00fcge auswirkt. Die Investitionen w\u00e4ren dringend zu t\u00e4tigen, um die Anschlussbr\u00fcche an die S-Bahn - vor allem in Rapperswil -, aber auch an die Linie ins Tessin zu minimieren. Die Ausbauten, f\u00fcr die das Geld nun fehlt, w\u00e4ren ein wesentlicher Beitrag zur Fahrplanstabilit\u00e4t und zu einer rationelleren Betriebsabwicklung. Diese Investitionen zur\u00fcckzustellen ist falsch - ich bleibe dabei. Herr Bundesrat, k\u00f6nnen Sie mir wenigstens zusichern, dass Sie sich daf\u00fcr verwenden, dass auf der genannten Strecke Lichtensteig-Schmerikon nicht auch noch jene Mittel, die aus dem Neat-Kredit vorgesehen sind, zur\u00fcckgestellt werden?
\nEin weiterer Kritikpunkt ist die unbefriedigende Ber\u00fccksichtigung des Wagenladungsverkehrs. Es wurde vereinbart, dass im Wagenladungsverkehr Eigenwirtschaftlichkeit angestrebt w\u00fcrde. Damit wird der F\u00f6rderung der Verlagerung des G\u00fcterverkehrs nicht gen\u00fcgend Rechnung getragen, denn w\u00e4hrend den Beratungen rund um das Verlagerungsgesetz wurde der politische Wille klar ge\u00e4ussert, dass der Wagenladungsverkehr nicht benachteiligt werden solle. Ohne spezielle F\u00f6rderung ist aber ein R\u00fcckgang des Einzelwagenladungsverkehrs vorprogrammiert; zumindest die Rahmenbedingungen zugunsten des Wagenladungsverkehrs m\u00fcssen vonseiten der SBB merklich verbessert werden. Es war auch in der Kommission unbestritten, dass Probleme bestehen. Ich bin froh, dass mir in der Kommission zugesichert wurde, dass diese Thematik an der kommenden Sitzung aufgenommen wird.
\nMan k\u00f6nnte noch argumentieren, das Ganze sei gut verkraftbar, wenn absehbar w\u00e4re und garantiert w\u00fcrde, dass sich diese Art der Spar\u00fcbung nicht beim folgenden Zahlungsrahmen fortsetzt. Wir haben aber nicht einmal leere Versprechungen - wir haben nur Hoffnungen, aber keine Garantien. Deshalb ist es wichtig, die konkreten Auswirkungen dieser Spar\u00fcbung zu verfolgen, um dann mindestens beim n\u00e4chsten Zahlungsrahmen die Weichen richtig zu stellen.
\nIch fasse zusammen: Die Behandlung dieses Gesch\u00e4ftes f\u00fchrt uns vor Augen, wie viel das Parlament letztlich noch zu sagen hat. Vor so genannten Sachzw\u00e4ngen haben wir uns zu beugen. Auch einige Neinstimmen w\u00fcrden nichts \u00e4ndern. Die Gr\u00fcnen werden zustimmen.
\nVorweg m\u00f6chte ich festhalten, dass die CVP-Fraktion f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage ist und allen drei Teilen zustimmen wird. Nun zu den einzelnen Teilen der Vorlage.
\nZur Leistungsvereinbarung: Seit Bestehen der SBB AG ist es das zweite Mal, dass eine solche Leistungsvereinbarung [PAGE 1517] vom Parlament genehmigt werden muss. Mit dieser Vereinbarung von Bund und SBB AG \u00fcber die Jahre 2003 bis 2006 werden die wichtigsten Weichen f\u00fcr die Zukunft des \u00f6ffentlichen Verkehrs der Schweiz gestellt. Die bestellten bzw. verlangten Leistungen umfassen eine gute fl\u00e4chendeckende Versorgung im Personen- und G\u00fcterverkehr auf dem schweizerischen Schienennetz. Zudem wird damit dem Verlagerungsziel \"Transitg\u00fcter auf die Schiene\" Rechnung getragen. Wichtig scheint uns, dass die regionale Versorgung im \u00f6ffentlichen Verkehr und die Unterst\u00fctzung der Konzessionierten Transportunternehmungen (KTU) keinesfalls vernachl\u00e4ssigt werden d\u00fcrfen. Dies gilt dann vor allem auch f\u00fcr das Projekt \"Bahn 2000\", zweite Etappe. Da die vorgeschlagene Vereinbarung als Ganzes zu genehmigen oder abzulehnen ist, bitten wir Sie, die vorliegende Leistungsvereinbarung bis 2006 gutzuheissen.
\nZum Zahlungsrahmen: Um diesen Leistungsauftrag f\u00fcr die Jahre 2003 bis 2006 zu finanzieren, sind gesamthaft 6,025 Milliarden Franken in der Botschaft vorgesehen. Diese Mittel entsprechen, wenn man die Teuerung ber\u00fccksichtigt, in etwa den Aufwendungen der Jahre 1999 bis 2002; gem\u00e4ss Finanzplan stehen f\u00fcr die Periode 2003 bis 2006 54 Millionen Franken weniger zur Verf\u00fcgung. Wir nehmen verbindlich zur Kenntnis, dass der Bundesrat und die SBB AG mitteilten, dass diese K\u00fcrzung ohne \u00c4nderung der Leistungsvereinbarung knurrend hingenommen werden muss. Die CVP-Fraktion ist aber eindeutig der Meinung, dass dadurch keine einzelnen Projektk\u00fcrzungen oder Priorit\u00e4tsverschiebungen notwendig sein sollten: Diese K\u00fcrzung betr\u00e4gt n\u00e4mlich weniger als ein Prozent von den anbegehrten 6,025 Milliarden Franken. Deshalb sollte dieser Betrag in drei Jahren durch g\u00fcnstigere Vergaben bei Bauten und Materialbeschaffungen ohne weiteres eingespart werden k\u00f6nnen.
\nZum Verpflichtungskredit f\u00fcr die F\u00fchrerstandsignalisierung (ETCS): Die Einf\u00fchrung dieses neuen europ\u00e4ischen Systems ist unserer Ansicht nach notwendig und sinnvoll. Das ETCS soll bei einwandfreiem Funktionieren eine grosse Leistungssteigerung im Schweizer Schienennetz bringen und ist mit den Bahnen der Nachbarl\u00e4nder kompatibel. Obwohl ich pers\u00f6nlich mit den Problemen der Versuchsphase des Systems, das zwischen Zofingen und Rothenburg getestet wird, durch selbst erlebte Zugversp\u00e4tungen konfrontiert wurde und immer noch werde, glaube ich mit der SBB-Leitung fest daran, dass dieses neue System trotz den noch vorhandenen Schwierigkeiten termingerecht eingef\u00fchrt werden kann. Der anbegehrte Verpflichtungskredit von 130 Millionen Franken scheint uns gerechtfertigt. Zudem werden j\u00e4hrlich maximal nur 30 Millionen Franken gebraucht, und die Finanzierung reicht \u00fcber das Jahr 2006 hinaus.
\nZusammenfassend bitte ich Sie im Namen der CVP-Fraktion, der Leistungsvereinbarung und den beiden Bundesbeschl\u00fcssen - Zahlungsrahmen f\u00fcr die Infrastruktur der SBB AG und Verpflichtungskredit f\u00fcr die F\u00fchrerstandsignalisierung (ETCS) - zuzustimmmen.
\nMit Inkrafttreten der Bahnreform am 1. Januar 1999 wurde auch das total revidierte Bundesgesetz vom 20. M\u00e4rz 1998 \u00fcber die Schweizerischen Bundesbahnen in Kraft gesetzt. Die SBB wurden damit zur spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft. Der Bund als alleiniger Eigner der SBB AG schliesst mit ihr eine Leistungsvereinbarung ab. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te beschliessen \u00fcber diese Vereinbarung und \u00fcber einen Zahlungsrahmen f\u00fcr den gleichen Zeitraum. Die erstmalige vierj\u00e4hrige Leistungsvereinbarung 1999-2002 l\u00e4uft Ende Jahr aus. Wir haben uns deshalb heute mit der zweiten Auflage zu befassen.
\nDie SVP-Fraktion stimmt den drei Vorlagen zu, wenn auch mit individuell unterschiedlicher Begeisterung. Die erste Leistungsvereinbarung hat den Test einigermassen bestanden, auch wenn einige Ziele - das sei hier auch gesagt - nicht oder noch nicht erreicht wurden. Wir stellen fest, dass die heute zur Diskussion stehende Vereinbarung eigentlich nahtlos an die zu Ende gehende anschliesst und keine wesentlichen, revolution\u00e4ren Neuerungen enth\u00e4lt. Wir stellen weiter fest, dass die verkehrspolitischen Ziele schon in der laufenden Vereinbarung zu finden sind, aber nur zum Teil erreicht wurden; sie sind auch in der neuen Vereinbarung wieder zu finden. Wir erwarten deshalb in den n\u00e4chsten vier Jahren positive Ergebnisse auf der Basis unternehmerischer und marktwirtschaftlicher Handlungsweise. Das heisst, dass wir eine massive Verbilligung der Schienentransporte und damit letztlich wettbewerbsverzerrende Massnahmen nicht goutieren werden.
\nWir stellen aber auch fest, dass die maximal beim Bund aufzunehmenden finanziellen Mittel von 100 Millionen auf 300 Millionen Franken aufgestockt werden. Allerdings sei auch klar festgehalten, dass diese 100 Millionen in der laufenden Vereinbarung nicht beansprucht wurden.
\nZum Letzten stellen wir noch fest, dass wir \u00fcber die Leistungsvereinbarung gerne in Kenntnis der strategischen Ziele des Bundesrates befinden w\u00fcrden. Diese sollen in der definitiven Fassung Ende September - vielleicht liegen sie jetzt vor - vom Bundesrat verabschiedet werden. Allerdings haben wir auch ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Zur\u00fcckhaltung bei der Offenlegung dieser Strategie; immerhin gibt es ja auch noch die wachsame Konkurrenz.
\nWir stimmen also insgesamt dieser Leistungsvereinbarung zu, werden aber der Kontrolle der Erf\u00fcllung der definitiven Massnahmen und Ziele hohe Priorit\u00e4t einr\u00e4umen.
\nZum Zahlungsrahmen 2003-2006: F\u00fcr den ersten Zahlungsrahmen beschlossen wir 5,8 Milliarden Franken; laut Botschaft d\u00fcrfte dieser um rund 370 Millionen Franken unterschritten werden. Allerdings stellt dies keine echte Einsparung dar und ist auch kein besonderes wirtschaftliches Verdienst der SBB. Es handelt sich einerseits um nachtr\u00e4gliche Korrekturen an der Er\u00f6ffnungsbilanz der SBB in H\u00f6he von 120 Millionen Franken; andererseits waren die Planungskapazit\u00e4ten der Infrastruktur \u00fcberwiegend von \"Bahn 2000\"-Projekten gebunden.
\nNun liegt uns mit 6,025 Milliarden Franken laut Botschaft bzw. diesen 5,971 Milliarden Franken, wie sie die Kommissionssprecher erw\u00e4hnt haben, der zweite Zahlungsrahmen vor. Die SVP-Fraktion ist mit der groben Aufteilung der finanziellen Mittel in die drei Zahlungsrubriken - Substanzerhaltung, Infrastrukturerweiterung und Infrastrukturinvestitionen der SBB im Grundbedarf - einverstanden. Auch hier schliessen wir an die Praxis des ersten Zahlungsrahmens an. Die SVP-Fraktion legt aber grossen Wert auf folgende Feststellung: Dieser Zahlungsrahmen k\u00f6nnte den Eindruck erwecken, dass die finanziellen Leistungen an die SBB AG allein die eben erw\u00e4hnten rund 6 Milliarden Franken ausmachen. Tatsache aber ist, dass das nicht ganz 50 Prozent der Gesamtleistungen in den n\u00e4chsten vier Jahren sind. Die gesamten Bundesleistungen an die SBB in den Jahren 2003-2006 betragen 12,93 Milliarden Franken. Dieser Betrag teilt sich auf in die drei Projekte Verkehr mit 1,745 Milliarden Franken, Fin\u00f6V - das darf nicht vergessen werden - mit 5,16 Milliarden Franken und die heute zur Diskussion stehenden rund 6 Milliarden Franken.
\nDie SVP-Fraktion fordert in k\u00fcnftigen Botschaften eine Gesamtschau \u00fcber die Bundesleistungen an die SBB. In der vorliegenden Botschaft vermissen wir diese. Wir stimmen dem Zahlungsrahmen zu, in der hohen Erwartung positiver Zielerreichung.
\nZum dritten Gesch\u00e4ft der Vorlage, dem Verpflichtungskredit \u00fcber 130 Millionen Franken f\u00fcr die Ausr\u00fcstung von Schienenfahrzeugen mit einer F\u00fchrerstandsignalisierung (ETCS): Das System steht immer noch in Entwicklung. Am 11. September 2001 konnte sich die Neat-Aufsichtsdelegation auf einer Nachtfahrt von Zofingen nach Sursee dar\u00fcber informieren. Es geht im Wesentlichen darum, die alte Signalisation durch das genannte ETCS-System, das die Signalisierung in den F\u00fchrerstand liefert, zu ersetzen. Dies ist n\u00f6tig, um mit den geplanten 200 Stundenkilometern fahren zu k\u00f6nnen. Es ist bekannt, dass es auch ein Jahr nach unserer Testfahrt noch grosse Schwierigkeiten gibt. Auf der Strecke Zofingen-Sursee sind diese Ausf\u00e4lle, Herr Estermann, zwar unangenehm f\u00fcr die Unternehmung und selbstverst\u00e4ndlich [PAGE 1518] auch \u00e4rgerlich f\u00fcr Sie als Passagier, aber vom Betrieb her nicht unbedingt tragisch, weil sie keine Auswirkungen auf das gesamte Bahnnetz haben. Aber auf der Neubaustrecke Rothrist-Mattstetten haben Ausf\u00e4lle ab 2004 dann ganz andere Dimensionen und ganz andere Konsequenzen, weil sie sich auf das gesamte schweizerische Bahnnetz auswirken werden.
\nF\u00fcr die SVP-Fraktion stellen sich in diesem Zusammenhang doch einige Fragen: Welches ist die R\u00fcckfallebene bei Ausf\u00e4llen, um Blockierungen der Strecke - und Blockierungen auf dem gesamten Schienennetz - oder Versp\u00e4tungen von Z\u00fcgen zu vermeiden? Gehen wir hier nicht ein sehr hohes Risiko ein, wenn der Fahrplan auf 200 Stundenkilometer ausgelegt wird und selbst die SBB heute nicht mehr absolut sicher sind, ob sie dieses System \u00fcberhaupt mit diesem Fahrplan einf\u00fchren k\u00f6nnen? Immerhin war in der Zeitung zu lesen, dass Computerpannen \"Bahn 2000\" ins Wanken bringen w\u00fcrden. Gehen wir hier also nicht ein sehr hohes Risiko ein?
\nEs ist richtig, dass mit der herk\u00f6mmlichen Signalisation nur mit 160 Stundenkilometern gefahren werden kann. Selbst der Vorsitzende der SBB-Gesch\u00e4ftsleitung, Herr Benedikt Weibel, sagte in der Kommission, dass das Management dieses Technologierisikos - das sagte er w\u00f6rtlich - eine der priorit\u00e4ren Aufgaben sei, weil der Fahrplan auf 200 Stundenkilometer ausgerichtet ist. Die Zeit werde allerdings knapp, hat er gesagt. Ich werde f\u00fcr die n\u00e4chste Sitzung der Neat-Aufsichtsdelegation eine Ausfall- und Fehlerliste jener Triebfahrzeuge verlangen, die mit dieser F\u00fchrerstandsignalisation ausger\u00fcstet sind.
\nEs stellt sich auch die Frage der internationalen Bem\u00fchungen, nachdem die Deutsche Bahn eigentlich kapitulieren musste und heute lediglich eine Teststrecke in Betrieb hat. Betreiben wir hier also einen Alleingang? Immerhin k\u00f6nnen nur aufger\u00fcstete Lokomotiven auf den neu installierten Strecken verkehren.
\nFazit: Die SVP-Fraktion will das Projekt nicht zu Fall bringen. Unsere Zustimmung erfolgt aber mit grosser Zur\u00fcckhaltung und noch gr\u00f6sserem Respekt vor dem heute noch recht grossen Risiko. Es darf letztlich nicht sein, dass die Einf\u00fchrung dieses Systems, das 130 Millionen Franken kostet, mit einem Flop endet.
\nZusammenfassend kann ich Ihnen sagen: Wir stimmen diesen drei Vorlagen zu - aber wie gesagt: mit individuell unterschiedlicher Begeisterung.
\nNamens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, den drei Bundesbeschlussentw\u00fcrfen zuzustimmen. Die Leistungsvereinbarung und der Zahlungsrahmen haben sich als zentrale Instrumente f\u00fcr die Umsetzung der verkehrspolitischen Ziele des Bundes bew\u00e4hrt. Bei den Bundesbeschl\u00fcssen \u00fcber die Leistungsvereinbarung und \u00fcber den Zahlungsrahmen handelt es sich im Wesentlichen um eine Fortsetzung dieser bew\u00e4hrten Instrumente f\u00fcr die Jahre 2003 bis 2006, und sie sind deshalb zu unterst\u00fctzen.
\nWie wir von den Kommissionssprechern geh\u00f6rt haben, gab bei den Vorlagen in erster Linie die Anwendung bzw. die Auswirkung der Schuldenbremse Anlass zu Diskussionen. Es wurde kritisiert, dass man den Zahlungsrahmen nicht um 54 Millionen Franken reduzieren k\u00f6nne, ohne gleichzeitig auch bei den geforderten Leistungen Abstriche zu machen. Die FDP-Fraktion teilt diese Auffassung nicht. Die K\u00fcrzung des Zahlungsrahmens im Zuge der Budgetbereinigung 2003 um 54 Millionen Franken mag f\u00fcr die SBB zwar schmerzlich sein; wenn man aber bedenkt, dass es sich dabei um eine Reduktion des Zahlungsrahmens um 0,9 Prozent handelt, sollte das ohne \u00c4nderung der Leistungsvereinbarung verkraftbar sein. F\u00fcr jede Unternehmung sind Ertragsschwankungen in diesem Rahmen v\u00f6llig normal und haben in der Regel keine Auswirkungen auf das Produkt. Die Reaktion der SBB auf die K\u00fcrzung des Zahlungsrahmens ist zwar verst\u00e4ndlich. Trotzdem stellt sich in diesem Zusammenhang folgende Frage: Bewirkt der von den SBB in Aussicht genommene Aufschub von Massnahmen tats\u00e4chlich unter dem Strich einen Spareffekt, oder verhindern wir durch diesen Aufschub von Investitionen nicht vielmehr das Aussch\u00f6pfen von betrieblichen Sparpotenzialen? Hier w\u00fcrde mich die Haltung des Bundesrates interessieren.
\nNur noch ein Wort zu den Einsparungen im Sicherheitsbereich: Das BAV hat uns mehrfach versichert, dass die Anlagen des schweizerischen Bahnnetzes sicher seien. Es geht hier also, Frau Hollenstein, nicht um Abstriche bei der Sicherheit, sondern nur um ein geringf\u00fcgiges Hinausschieben von Investitionen, welche die Sicherheit noch weiter erh\u00f6hen werden. Grunds\u00e4tzlich ist die FDP-Fraktion der Ansicht, dass die Leistungsvereinbarung als Instrument der Realisierungssicherheit erhalten werden sollte. Wenn man wieder zum Prinzip der j\u00e4hrlichen Budgetierung zur\u00fcckkehren w\u00fcrde, verl\u00f6re die Leistungsvereinbarung ihren Sinn, was den Zielsetzungen der Bahnreform zuwiderliefe.
\nDie Korrektur des Zahlungsrahmens als Folge der Schuldenbremse d\u00fcrfte so oder so eine einmalige Angelegenheit sein, weil im vorliegenden Fall die Aushandlung des Zahlungsrahmens und die Ausarbeitung des Budgets 2003 zeitlich nicht synchron liefen. Bei der Weiterf\u00fchrung des Zahlungsrahmens werden diese finanzpolitischen Steuerungsinstrumente in sp\u00e4teren Jahren eingef\u00fchrt sein, und es kann daher davon ausgegangen werden, dass uns dannzumal ein Leistungsauftrag und ein Zahlungsrahmen vorgelegt werden, welche im Einklang mit der Schuldenbremse stehen.
\nDer Verpflichtungskredit von 130 Millionen Franken f\u00fcr die Fahrzeugausr\u00fcstung mit ETCS ist sinnvoll, da diese international harmonisierte Massnahme der Sicherheit dient, den Netzzugang erleichtert und dar\u00fcber hinaus eine dichtere Zugfolge zul\u00e4sst. Damit wird die Kapazit\u00e4t des Schienennetzes erh\u00f6ht, und das liegt im verkehrspolitischen Interesse der Schweiz.
\nIch bitte Sie deshalb, diesen drei Bundesbeschl\u00fcssen zuzustimmen.
\nHerr Kurrus, Sie haben jetzt explizit erw\u00e4hnt, dass es nicht um Sicherheit gehe. Im Brief der SBB an den Bundesrat steht, dass diese R\u00fcckstellung der Investitionen die zeitliche Staffelung verschiedener Projekte betreffe, z. B. die Modernisierung der Sicherungs- und Publikumsanlagen zwischen Lichtensteig und Schmerikon. Denken Sie, dass das nichts mit Sicherheit zu tun hat, wenn es um Sicherungsanlagen geht? Glauben Sie, dass das nichts mit Sicherheit zu tun hat, wenn die SBB von Sicherungsanlagen sprechen? Wie interpretieren Sie das?
\nFrau Hollenstein, ich habe das in meinen Ausf\u00fchrungen deutlich gemacht. Die SBB sind sicher. Ich habe mich mit Bezug auf diese Frage mit der Gesch\u00e4ftsleitung der SBB in Verbindung gesetzt. Sie hat mir Folgendes versichert: Wenn man eine Investition, die der Erh\u00f6hung der Sicherheit dient, nicht t\u00e4tigt, darf man das nicht als Abstrich bei der Sicherheit taxieren. Aus diesem Grund bleibe ich bei meinen Ausf\u00fchrungen.
\nDie SP-Fraktion - das sei vorweggesagt - steht hinter diesen Vorlagen. Sie unterst\u00fctzt alle drei Vorlagen des Bundesrates, also sowohl den Leistungsauftrag, den dazugeh\u00f6rigen Zahlungsrahmen als auch den zus\u00e4tzlichen Verpflichtungskredit f\u00fcr das Sicherungssystem ETCS.
\nIn der Botschaft des Bundesrates ist aber unseres Erachtens noch mehr angesprochen, als was hier bis jetzt ausgef\u00fchrt wurde. Diese Botschaft ist ja gleichzeitig auch ein Rechenschaftsbericht dar\u00fcber, wie die SBB in der laufenden Vierjahresperiode mit dem neuen Instrumentarium eines Leistungsauftrages mit einem Zahlungsrahmen umgegangen sind. Ich meine, es ist ganz wichtig, dass wir uns jetzt, wenn der Punkt gekommen ist, dieses Instrument f\u00fcr vier Jahre zu erneuern, auch Rechenschaft dar\u00fcber geben, was dieses Instrument jetzt in der ersten Erfahrung, in den ersten vier Jahren gebracht hat.
\nIch glaube, es war ein kluger Entscheid, dass man diese Unternehmung im Rahmen der Bahnreform 1 mit mehr [PAGE 1519] unternehmerischer Freiheit ausgestattet hat, dass man ihr mit dem Zahlungsrahmen und dem Leistungsauftrag auch einen l\u00e4nger dauernden Planungshorizont im Bereiche der Infrastrukturinvestitionen gegeben hat. Gleichzeitig - das ist unserer Fraktion ein grosses Anliegen - m\u00f6chten wir aber auch darauf hinweisen, dass wir der Unternehmung damit auch eine grosse Verantwortung \u00fcbertragen: die Verantwortung, dass sie ihre Aufgaben gegen\u00fcber den Anliegen der Schweizer Bev\u00f6lkerung wahrnehmen kann. Wir wissen - das sei hier auch wieder einmal erw\u00e4hnt -, dass die SBB sozusagen ein St\u00fcck Identit\u00e4t der Schweiz ausmachen. Sie sind eine dieser Unternehmungen im Service public, die unser Land verbinden, hinter denen die Schweizer Bev\u00f6lkerung steht und an die sie gleichzeitig aber auch sehr hohe Anspr\u00fcche stellt. Ich denke etwa gerade auch an die Ber\u00fccksichtigung der Randgebiete, der Regionen, in denen die Wirtschaftlichkeit beim unternehmerischen Handeln auch bei den SBB nicht von vornherein gleich gross ist wie auf den Hauptstrecken und in den grossen Zentren.
\nEs ist sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir mit diesen Instrumenten einer l\u00e4ngerfristigen Planungssicherheit die Aufforderung und die Erwartung verkn\u00fcpfen, dass diese Verantwortung eben auch im Sinne dieses Landes wahrgenommen wird. Wir sind \u00fcberzeugt, dass die SBB das auch in Zukunft tun werden. Die SBB sind ja sozusagen Weltmeister, wenn es darum geht, den \u00f6ffentlichen Verkehr in unserem Lande mit effizienten Mitteln zu organisieren. Wir k\u00f6nnen stolz sein, dass wir ein solches Unternehmen haben. Wir m\u00fcssen aber aufpassen, dass wir dieses Unternehmen - der Kommissionspr\u00e4sident hat mit Recht darauf hingewiesen - mit den notwendigen Mitteln ausstatten, gerade auch im Bereich der Erneuerung der Infrastruktur, damit auch f\u00fcr die Zukunft eine wirtschaftliche Betriebsf\u00fchrung m\u00f6glich ist. Beispiele, wie wir sie aus England kennen, sollten uns lehren, dass es unklug ist, bei den Investitionen zu sparen, weil sich das in zuk\u00fcnftigen Betriebsphasen auch negativ auf die Wirtschaftlichkeit auswirken kann. In diesem Sinne steht die SP-Fraktion voll und ganz hinter dem Leistungsauftrag und dem jetzt zur Diskussion stehenden Zahlungsrahmen.
\nDie Kommissionssprecher haben bereits ein sehr wichtiges Thema angesprochen, und ich m\u00f6chte ebenfalls darauf eingehen: In gewissem Sinne ist der Entscheid, den wir heute zum in der Botschaft vorgesehenen Zahlungsrahmen f\u00e4llen werden, bereits Makulatur. Wie wir geh\u00f6rt haben, ist der Bundesrat, nachdem er diese Botschaft an das Parlament verabschiedet hat, im Rahmen seiner Finanzplanung und der Ber\u00fccksichtigung der neuen Schuldenbremse zum Schluss gekommen, dass er auch im Bereich dieser Leistungsvereinbarung respektive im Bereich dieses Zahlungsrahmens entsprechende Abstriche machen will. An sich ist das fatal. Es ist fatal, ein Instrument zu schaffen, das gr\u00f6ssere Planungssicherheit gew\u00e4hrleisten soll, und dann gleichzeitig genau dieses Instrument, das eine gr\u00f6ssere Planungssicherheit gew\u00e4hrleisten sollte, wieder einer finanzpolitischen Berg- und Talfahrt auszusetzen. Das widerspricht eigentlich diesem Grundanspruch, der auch vom Bundesrat in der Botschaft \"in extenso\" ausgelegt wird, wonach wir gerade mit diesem Instrument eine gr\u00f6ssere Sicherheit erreichen wollen. Diese Sicherheit braucht es in einem Unternehmen, wo man Investitionsentscheide im Bereich von Eisenbahninfrastruktur nicht einfach von heute auf morgen r\u00fcckg\u00e4ngig machen oder anpassen kann. Da geht es um l\u00e4nger dauernde Perioden, und deshalb ist das Vorgehen einer K\u00fcrzung des Zahlungsrahmens im Rahmen der Schuldenbremse fatal.
\nMan hat jetzt hier gefragt, was dies auf einen Betrag von 6,025 Milliarden Franken ausmache; 54 Millionen einzusparen sollte doch eigentlich noch so im Bereiche des M\u00f6glichen sein. Das sieht so aus. Wir haben uns ja deshalb - das wurde von den Kommissionssprechern erw\u00e4hnt - in der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen auch eingehend mit dieser neuen Situation auseinander gesetzt und auch den Bundesrat aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, ob es nicht angezeigt w\u00e4re, den Leistungsauftrag entsprechend anzupassen, wenn man das Geld nicht mehr gew\u00e4hren will, das urspr\u00fcnglich f\u00fcr einen bestimmten Leistungsauftrag vorgesehen war.
\nDie Zahl der 54 Millionen Franken, die jetzt hier gespart werden sollen, ist nat\u00fcrlich nur sehr beschr\u00e4nkt aussagekr\u00e4ftig. F\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre - das ist nicht linear - ist aufgrund des Finanzplanes eine Einsparung von 167 Millionen Franken vorgesehen. Im Jahre 2003 wird diese K\u00fcrzung, die man jetzt hier wieder hintenherum vornehmen will, 7,5 Prozent der Investitionssumme ausmachen. Ich m\u00f6chte Sie einmal fragen, in welcher Unternehmung eine K\u00fcrzung der Investitionsmittel von 7,5 Prozent in einem Jahr nicht auch ganz konkrete und materielle Auswirkungen hat. Es wird entsprechende Auswirkungen haben! Die SBB haben in einem Brief an die Kommission und an den Bundesrat auch mitgeteilt, wie sie diese Vorgabe erf\u00fcllen wollen. Das wird bedeuten, dass sie einige f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung wichtige Investitionsvorhaben zur\u00fcckstellen m\u00fcssen. Wenn wir jetzt den Planungshorizont von 2003 bis 2006 sehen, wer - wer? - gibt Ihnen die Garantie, dass der Bundesrat seine Finanzplanung im Jahre 2004 nicht pl\u00f6tzlich aufgrund einer allgemeinen finanzpolitischen Situation nochmals entsprechend anpassen muss? Dann k\u00f6nnte die Kompensation der K\u00fcrzung in den n\u00e4chsten Jahren nicht mehr im vorgesehenen Ausmass vorgenommen werden.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass die SBB diese Anpassung so vornehmen werden, dass es nicht zu einer Reduktion der Sicherheit f\u00fcr die Passagiere kommen wird. Ich glaube, daf\u00fcr haben wir auch in der Vergangenheit Garantie gehabt; im \u00f6ffentlichen Verkehr herrscht seit jeher die \"Vision Zero\". Da kann man sich keinen Verungl\u00fcckten leisten; da tut man alles, damit die h\u00f6chste Sicherheit gew\u00e4hrleistet ist. Aber ich meine, wir m\u00fcssen das Stichwort Sicherheit auch noch in einem anderen Bereich definieren, n\u00e4mlich im Bereich der Kundensicherheit. Ich meine damit nicht, dass ich verungl\u00fccke, wenn ich die \u00f6ffentlichen Transportmittel verwende, sondern dass ich mich in einem Bahnhof bewege, dass ich mich in einem Gel\u00e4nde bewege, in dem sich auch gesellschaftliche Probleme widerspiegeln. Wenn man heute von Sicherheit spricht, muss man auch von der Sicherheit im \u00f6ffentlichen Raum sprechen. Gerade da werden diese K\u00fcrzungen Folgen haben, beispielsweise durch eine Erstreckung des Sanierungsprogramms bei den Regionalbahnh\u00f6fen. Im \u00f6ffentlichen Raum, wie ihn die Transportanstalten repr\u00e4sentieren, werden wir unter Umst\u00e4nden Einschr\u00e4nkungen auch in Bezug auf die Sicherheit der Kunden haben. Das ist ausserordentlich bedauerlich.
\nDie SP-Fraktion m\u00f6chte deshalb in diesem Punkt ihren Protest anmelden, dass man das an sich kluge Instrument der Bahnreform - mit der Planungssicherheit, mit der Verbindlichkeit \u00fcber einige Jahre - quasi der Schuldenbremse opfert und damit in Kauf nimmt, dass kurzfristig wichtige Investitionen, die sich auch auf den Kunden auswirken, zur\u00fcckgestellt werden m\u00fcssen.
\nWir empfehlen Ihnen dennoch Zustimmung zu diesen drei Beschlussentw\u00fcrfen. Es wird aber wichtig sein, dass wir sie sehr genau begleiten, damit nicht sp\u00e4ter aufgrund der Schuldenbremse und der Finanzplanung das jetzt schon in Aussicht genommene K\u00fcrzungspaket noch einmal erh\u00f6ht wird. Das k\u00f6nnte nicht im Interesse einer guten, langfristig sicher angelegten SBB sein, die unser Land braucht.
\nWie schon in der Kommission ist zu dieser Vorlage auch hier kein Antrag auf Ablehnung gestellt worden. Wir k\u00f6nnen also von einer breiten Zustimmung ausgehen, wenn auch kritische Punkte durchaus erw\u00e4hnt wurden, auf die ich kurz eingehen will:
\nDie Leistungsvereinbarung ist mit den vorgenommenen K\u00fcrzungen nicht grunds\u00e4tzlich infrage gestellt. In der Kommission haben wir intensiv dar\u00fcber diskutiert, ob \u00fcberhaupt Leistungsk\u00fcrzungen vorgenommen werden m\u00fcssen: Bei einem Volumen von 6 Milliarden Franken und Einsparungen von 0,9 Prozent ist es durchaus m\u00f6glich, dass Arbeiten [PAGE 1520] g\u00fcnstiger vergeben werden und die Leistung trotzdem nicht gek\u00fcrzt werden muss.
\nNochmals zur Sicherheit: Frau Hollenstein, Herr Friedli hat w\u00f6rtlich gesagt, die Anlagen der SBB und des schweizerischen Bahnnetzes seien sicher, man m\u00fcsse sie aber erneuern, um Betriebskosten zu sparen. Das ist nat\u00fcrlich ein Unterschied, denn nicht jede Automation bedeutet zwingend auch eine Verbesserung der Sicherheit. Auch automatisierte Anlagen k\u00f6nnen fehlerhaft funktionieren. Hier muss ich einfach festhalten - das ist wiederholt gesagt worden -, dass die Sicherheit nicht tangiert ist, und es w\u00e4re falsch, jetzt die K\u00fcrzungen gegen Sicherheitsaspekte auszuspielen! Dass die Schuldenbremse Auswirkungen hat und in Zukunft noch mehr haben wird, ist eine direkte Folge dieses Instrumentes. Die Verteilk\u00e4mpfe werden sicher gr\u00f6sser werden, nicht nur im Bereich \u00f6ffentlicher Verkehr; darauf m\u00fcssen wir uns gefasst machen. Ich glaube aber, dass das Prinzip der Schuldenbremse auch dazu zwingt, Investitionen vielleicht kritischer zu hinterfragen und Priorit\u00e4ten zu setzen; das hat durchaus auch positive Aspekte.
\nWenn die Kommission selber vermehrt Einfluss auf die Umsetzung der Leistungsvereinbarung nehmen m\u00f6chte, dann ist es ihr nat\u00fcrlich \u00fcberlassen, das wieder zu traktandieren und diese Leistungserf\u00fcllung auf irgendeine Art zu kontrollieren. Ich glaube aber, dass das Instrument grunds\u00e4tzlich richtig ist und dass wir uns nicht mehr einmischen m\u00fcssen.
\nEs wurde gek\u00fcrzt; ich glaube, das ist verkraftbar. Wir haben darauf zu schauen, dass die Sicherheit nicht tangiert wird. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Leistung, die in der Vereinbarung f\u00fcr diese Vierjahresperiode vorgestellt wurde, im Grossen und Ganzen auch eingehalten werden kann.
\nJe voudrais r\u00e9pondre aux critiques qui portent sur la r\u00e9duction de 0,9 pour cent du cr\u00e9dit pour les ann\u00e9es 2003-2006, mais de 7,5 pour cent pour 2003. Cette r\u00e9duction ne sera peut-\u00eatre pas compens\u00e9e par apr\u00e8s. Je crois que petit \u00e0 petit, le Parlement doit comprendre que ce pays est en voie d'appauvrissement ou, du moins, que la Conf\u00e9d\u00e9ration est en voie d'appauvrissement.
\nAvec de grands effets de manches, M. Vollmer a demand\u00e9 quelles sont les entreprises qui peuvent supporter de fournir les m\u00eames prestations avec une r\u00e9duction de 7,5 pour cent. Je peux lui dire qu'une entreprise de la Conf\u00e9d\u00e9ration aussi, l'EPFL, dispose aujourd'hui d'un budget qui est inf\u00e9rieur de 1 pour cent \u00e0 ce qu'il \u00e9tait il y a douze ans, et encadre 47 pour cent d'\u00e9tudiants en plus. En moyenne, dans la formation universitaire, nous d\u00e9pensons par \u00e9tudiant aujourd'hui 30 pour cent de moins que ce que nous d\u00e9pensions il y a dix ans. On pourrait faire le m\u00eame commentaire en mati\u00e8re d'AVS, en mati\u00e8re de soins de sant\u00e9. Nous sommes h\u00e9las vraiment limit\u00e9s, et limit\u00e9s de toutes parts.
\nDemander \u00e0 une entreprise de transport de supporter la petite r\u00e9duction qui lui est consentie, c'est quelque chose \u00e0 quoi il faut se r\u00e9soudre et se r\u00e9signer, mais pas de gaiet\u00e9 de coeur. Je vous rappellerai que, au mieux, nous r\u00e9ussirons \u00e0 faire circuler des trains \u00e0 200 kilom\u00e8tres \u00e0 l'heure, alors que dans le pays voisin, ils circulent \u00e0 400 kilom\u00e8tres \u00e0 l'heure. Nous ne sommes donc nulle part en mati\u00e8re de grande vitesse.
\n