Art. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 39 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber den Verpflichtungskredit f\u00fcr das nationale sichere Datenverbundsystem[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant le cr\u00e9dit d'engagement pour le syst\u00e8me national d'\u00e9change de donn\u00e9es s\u00e9curis\u00e9[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nWie es vom Kommissionssprecher gesagt wurde, hat der Nationalrat am 14. Juni dieses Jahres als Erstrat dem Verpflichtungskredit ohne Gegenstimme zugestimmt. Ihre Kommission hat die Vorlage am 15. August ebenfalls beraten und beantragt einstimmig die Annahme des Bundesbeschlusses.
\nDie Ver\u00e4nderung der Risiken und der Bedrohungslage stellt den Bev\u00f6lkerungsschutz vor neue Herausforderungen. Neue Risiken wie Cyberangriffe auf die Beh\u00f6rden oder die Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen nehmen global zu. Die Terrorbedrohung hat sich versch\u00e4rft, und die Abh\u00e4ngigkeit von einer sicheren Stromversorgung w\u00e4chst st\u00e4ndig. Die heute verf\u00fcgbaren Telekommunikationssysteme weisen Sicherheitsdefizite auf. Im Rahmen der Sicherheitsverbunds\u00fcbung 2014 wurde festgestellt, dass die Telekommunikationssysteme im Fall einer Strommangellage ausfallen w\u00fcrden oder \u00f6rtlich eingeschr\u00e4nkt w\u00e4ren. Zus\u00e4tzlich fehlt ein gesichertes System, das bei einem Erdbeben, einem Kernkraftwerkunfall oder einem Terroranschlag die Gesamtsicht \u00fcber eine komplexe Lage oder ein gemeinsames Lagebild gew\u00e4hrleisten kann.
\nDiese Erkenntnisse wurden im Rahmen der strategischen F\u00fchrungs\u00fcbung 2017 best\u00e4tigt. Die F\u00fchrungsorgane, Einsatzorganisationen, Beh\u00f6rden sowie Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen sind bei Katastrophen und Notlagen auf funktionierende Kommunikationssysteme und ein konsolidiertes Lagebild angewiesen. Nur mit einer gesicherten Kommunikation k\u00f6nnen die Bev\u00f6lkerung alarmiert, kritische Dienstleistungen aufrechterhalten und rechtzeitig Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung angeordnet werden. Lageinformationen in allen Situationen und funktionierende F\u00fchrungssysteme sind erforderlich, um schnell und umfassend \u00fcber die wichtigsten Entscheidungsgrundlagen zu verf\u00fcgen und um die Umsetzung von Schutzmassnahmen sicherzustellen. [PAGE 612]
\nEs soll ein nationales sicheres Datenverbundsystem aufgebaut werden; dies, um im Katastrophenfall den Informations- und Datenaustausch der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Organisationen sicherzustellen, auch bei einer l\u00e4nger andauernden Strommangellage oder bei Stromausfall. Zudem soll der Schutz vor Cyberangriffen deutlich erh\u00f6ht werden. Das System schliesst zusammen mit dem bis anhin fehlenden gemeinsamen Lageverbundsystem eine bedeutende Sicherheitsl\u00fccke im Bev\u00f6lkerungsschutz.
\nDer Bundesrat beantragt dem Parlament, einen Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 150 Millionen Franken zu bewilligen. Die Freigabe soll in drei Schritten erfolgen. F\u00fcr die erste Etappe sollen Mittel im Umfang von 14,7 Millionen Franken mit einem Bundesbeschluss freigegeben werden. \u00dcber die Freigabe der Mittel f\u00fcr die zweite und dritte Etappe soll der Bundesrat gest\u00fctzt auf den Projektfortschritt entscheiden.
\nEs handelt sich, wie vom Kommissionssprecher gesagt, um ein IKT-Schl\u00fcsselprojekt. Dieses wird von der Finanzdelegation eng begleitet. Ich kann Ihnen auch die in der Finanzdelegation und in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates diskutierte Kostentransparenz zusichern. Der Bundesrat wird die zweite Etappe des Projekts erst nach Abschluss der Konzeptphase freigeben, sobald die Kostentransparenz vorliegt. Das Projektreporting erfolgt, wie f\u00fcr ein IKT-Schl\u00fcsselprojekt vorgegeben, viertelj\u00e4hrlich und in der n\u00f6tigen Ausf\u00fchrlichkeit. Die Finanzdelegation wird jeweils \u00fcber die Ergebnisse informiert.
\nDie Investitionen sollen bis 2027 get\u00e4tigt werden. Im Rahmen des Projekts sind insgesamt 120 Anschl\u00fcsse geplant: 36 Kantonsanschl\u00fcsse, 43 Anschl\u00fcsse f\u00fcr kritische Infrastrukturen, 1 Anschluss f\u00fcr das F\u00fcrstentum Liechtenstein sowie 40 Bundesanschl\u00fcsse. F\u00fcr die 40 Bundesanschl\u00fcsse kommt der Bund selber auf. F\u00fcr die 80 anderen Anschl\u00fcsse erh\u00e4lt der Bund ab Inbetriebnahme einen j\u00e4hrlichen Kostenbeitrag von insgesamt 10 Millionen Franken. Die angeschlossenen Nutzer beteiligen sich an den Betriebs- und Unterhaltskosten mit j\u00e4hrlichen Kostenbeitr\u00e4gen von rund 125[NB]000 Franken pro Nutzerstandort.
\nDurch die Ausserbetriebnahme des veralteten Meldesystems Vulpus entfallen ab 2026 Betriebsaufw\u00e4nde von j\u00e4hrlich rund 1,5 Millionen Franken. F\u00fcr die Umsetzung und den Betrieb des nationalen sicheren Datenverbundsystems resultiert beim VBS ein personeller Aufwand von rund 30 Vollzeitstellen, davon werden 15 dauerhaft VBS-intern kompensiert. Das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und die F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis der Armee k\u00f6nnen den Zusatzaufwand des Systems ohne diese Personalaufstockung nicht bew\u00e4ltigen.
\nIch beantrage Ihnen im Namen des Bundesrates, auf den Bundesbeschluss \u00fcber den Verpflichtungskredit einzutreten und den Bundesbeschluss anzunehmen.
\nDie heute f\u00fcr die F\u00fchrungsorgane von Bund, Kantonen und Gemeinden verf\u00fcgbaren Telekommunikationssysteme weisen Sicherheitsdefizite auf. Im Rahmen der Sicherheitsverbunds\u00fcbung 2014 und der strategischen F\u00fchrungs\u00fcbung 2017 wurde festgestellt, dass die Telekommunikationssysteme im Falle einer Strommangellage ausfallen w\u00fcrden oder deutlich eingeschr\u00e4nkt w\u00e4ren. Dies ist insbesondere darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die heute benutzten kommerziellen Netze eine geringe oder keine Krisenresistenz aufweisen. Systeme, deren Funktionalit\u00e4t eingeschr\u00e4nkt ist, erm\u00f6glichen keinen stabilen, zeitgerechten und verl\u00e4sslichen Daten- und Informationsfluss.
\nZus\u00e4tzlich fehlt ein gesichertes System, das bei einem Erdbeben, einem Kernkraftwerkunfall oder einem Terroranschlag die Gesamtsicht \u00fcber eine komplexe Lage oder ein gemeinsames Lagebild gew\u00e4hrleisten kann. Gerade bei Katastrophen und Notlagen sind die F\u00fchrungsorgane, die weiteren involvierten Beh\u00f6rden und Organisationen sowie die Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen auf funktionelle Kommunikationssysteme und ein konsolidiertes Lagebild [PAGE 611] angewiesen, um die Bev\u00f6lkerung zu alarmieren, kritische Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und rechtzeitig Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung anzuordnen. Der Notwendigkeit eines gegen Stromausfall und Cyberattacken geh\u00e4rteten und gesicherten leitergebundenen Datenverbundsystems wurde in einer Konsultation bei Kantonen, Bundesstellen und Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen h\u00f6chste Priorit\u00e4t einger\u00e4umt. Gest\u00fctzt auf diese Erkenntnisse hat der Bundesrat die vorliegende Botschaft erarbeitet und im November 2018 verabschiedet.
\nIch komme zum Inhalt der Botschaft: Um die Ausfallsicherheit der Telekommunikationssysteme und des breitbandigen Informations- und Datenaustausches sowie den Schutz vor Cyberangriffen zu erh\u00f6hen, soll ein nationales sicheres Datenverbundsystem aufgebaut werden. Dabei handelt es sich um ein Verbundsystem, an dem sich Bund, Kantone und Dritte gemeinsam beteiligen. Die Regelung der Zust\u00e4ndigkeiten und der Finanzierung des Systems zwischen Bund, Kantonen und Dritten ist in der Botschaft zur Totalrevision des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes enthalten. Dieses Gesetz haben Sie gerade vorg\u00e4ngig beraten, und Sie haben ihm zugestimmt.
\nIm Fall einer Katastrophe oder Notlage soll das Datenverbundsystem die Telekommunikation und den breitbandigen Datenaustausch zwischen den Partnern im Bev\u00f6lkerungsschutz sicherstellen. Angeschlossen werden F\u00fchrungsorgane und Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und Kantonen, dazu Einsatzorganisationen wie die Einsatzzentralen der Kantonspolizeien und die Armee sowie Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen. In das neue System soll auch das nationale Lageverbundsystem integriert werden, zu dessen Realisierung der Bundesrat das VBS bereits beauftragt hat. Das Gesamtsystem soll dank einer Notstromversorgung auch im Fall eines Stromausfalls mindestens vierzehn Tage funktionieren. Durch die Isolation von allen anderen Netzen - beispielsweise dem Internet - soll der Schutz vor Cyberangriffen erh\u00f6ht werden. Das nationale sichere Datenverbundsystem soll rund 120 Nutzerstandorte breitbandig verbinden. Zu diesem Zweck werden bereits bestehende Infrastrukturen benutzt, insbesondere die geerdeten Standorte und die Glasfaserinfrastruktur des F\u00fchrungsnetzes Schweiz, das die Armee betreibt.
\nWir bauen aber nicht nur ein Netz f\u00fcr den Katastrophenfall, sondern generell ein gutes Netz f\u00fcr den t\u00e4glichen Austausch zwischen Bund, Kantonen und Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen. Zu dessen Realisierung beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit von 150 Millionen Franken f\u00fcr den Zeitraum 2020-2027. In der Projektphase sind im VBS rund 30 Vollzeitstellen erforderlich. 15 Stellen werden innerhalb des Departementes kompensiert, um 15 Stellen muss aufgestockt werden. Von diesen 15 zus\u00e4tzlichen Stellen sind bei Projektabschluss 10 Stellen f\u00fcr den technischen Betrieb und Unterhalt, den j\u00e4hrlichen Werterhalt sowie das Management der Leistungsbez\u00fcger erforderlich.
\nMit dem Bundesbeschluss soll das Parlament einen Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 150 Millionen Franken bewilligen. Die Freigabe erfolgt aber in drei Schritten: F\u00fcr die erste Etappe werden jetzt Mittel im Umfang von 14,7 Millionen mit dem Bundesbeschluss freigegeben. \u00dcber die Freigabe der Mittel f\u00fcr die zweite Etappe im Umfang von 83,6 Millionen und f\u00fcr die dritte Etappe im Umfang von 51,7 Millionen kann der Bundesrat gest\u00fctzt auf den Projektfortschritt entscheiden.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz ist verantwortlich f\u00fcr die Projektf\u00fchrung, das Projektmanagement und in Delegation f\u00fcr die Beschaffungen. Der Verpflichtungskredit umfasst das Projektmanagement, Entwicklungsarbeiten, Hard- und Softwarebeschaffungen, Lizenzen, Netzinfrastrukturen sowie Leistungen im Netzmanagement und in der Instandhaltung.
\nDurch den Betrieb und den Unterhalt des Datenverbundsystems erh\u00f6ht sich der Funktionsaufwand des Bundesamtes ab dem Jahr 2020 kontinuierlich und wird ab dem Jahr 2027 um 15 Millionen h\u00f6her sein. Es k\u00f6nnen aber auch Systeme ausser Betrieb genommen werden, so das Meldesystem Vulpus. Damit fallen ab dem Jahr 2026 Betriebsaufw\u00e4nde von j\u00e4hrlich 1,5 Millionen weg. Die Kantone beteiligen sich mit 4,5 Millionen Franken an den Betriebs- und Unterhaltskosten; sie erhalten daf\u00fcr 36 Anschl\u00fcsse. Die Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen k\u00f6nnen sich auch anschliessen. Dort rechnet man mit j\u00e4hrlichen Beitr\u00e4gen an den Bund von etwa 10 Millionen Franken.
\nAufgrund des hohen Verpflichtungskredites vertiefte sich die Kommission auch in die Themen Projektorganisation und Kontrolle. Das Projekt ist ein IKT-Schl\u00fcsselprojekt des Bundes und wird entsprechend von der Finanzdelegation und den Finanzkommissionen eng begleitet.
\nMit dem Bundesbeschluss bewilligen wir erst 14,7 Millionen Franken. Die zweite Projekttranche gibt der Bundesrat gest\u00fctzt auf den Projektfortschritt frei. Mit den j\u00e4hrlichen Budgetbeschl\u00fcssen informiert uns der Bundesrat jeweils \u00fcber den Stand aller IKT-Schl\u00fcsselprojekte, auch \u00fcber das vorliegende. Diese Informationen sind dann Grundlage zur Beratung von Beschl\u00fcssen, des Budgets und notabene der Freigabe der j\u00e4hrlichen Tranchen.
\nDie Kosteneinsch\u00e4tzungen basieren auf Richtofferten der F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis der Armee. Zudem wurden die Kosten aufgrund anderer Systeme im Ausland abgesch\u00e4tzt. Im Kredit ist auch ein Risikozuschlag eingerechnet. Gewisse Risiken bestehen, weil es ein Entwicklungsprojekt ist. Gem\u00e4ss aktuellem Stand kann aber davon ausgegangen werden, dass der Verpflichtungskredit ausreichen wird.
\nDer Nationalrat hat als Erstrat den Bundesbeschluss am 14.[NB]Juni 2019 einstimmig mit 175 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
\nIn ihrem Mitbericht unterst\u00fctzt die Finanzkommission des St\u00e4nderates die Vorlage ebenfalls einstimmig. Unsere Kommission hat das Gesch\u00e4ft an der Sitzung vom 15. August beraten. Vorgestellt wurde es von Frau Bundesr\u00e4tin Viola Amherd, dem stellvertretenden Generalsekret\u00e4r Marc Siegenthaler und noch weiteren Mitarbeitenden. Ich danke Frau Bundesr\u00e4tin Viola Amherd und ihren Mitarbeitern f\u00fcr die gute Unterst\u00fctzung der Kommissionsarbeit.
\nIch empfehle Ihnen im Namen der einstimmigen Sicherheitspolitischen Kommission, auf die Vorlage einzutreten und ihr in der Fassung des Bundesrates zuzustimmen.
\n