Antrag Wicki[GZ]
\nR\u00fcckweisung der Vorlage an die Kommission[GZ]
\nmit dem Auftrag, die Auswirkungen auf die Branchen zu pr\u00fcfen und eventuell eine Anh\u00f6rung durchzuf\u00fchren.
\n[VS]
\nProposition Wicki[GZ]
\nRenvoyer le projet \u00e0 la commission[GZ]
\navec mandat d'examiner les r\u00e9percussions sur les secteurs et, \u00e9ventuellement, de mener une audition.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Wicki ... 11 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 27 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 624]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 35 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Lors du traitement de cet objet, la commission a aussi pris acte de la p\u00e9tition Anja Gonseth, Corinne L\u00fcscher et Liv Morgenthaler 17.2016, \"Interdire la vente de produits \u00e0 base d'huile de palme issue d'une production non durable\", et l'a examin\u00e9e selon l'article 126 alin\u00e9a 2 de la loi sur le Parlement. [PAGE 625]
\nBundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de l'environnement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Gliederungstitel vor Art. 35d, Gliederungstitel nach Art. 35d[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art.[NB]35d, titre suivant l'art. 35d[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35e [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35f [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35g [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nR\u00fcckverfolgbarkeit und Deklaration
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nJede Person, die ... abgibt, muss ...
\n[VS]
\nArt. 35g [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nTra\u00e7abilit\u00e9 et d\u00e9claration
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\nToute personne qui remet ... doit ...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35h; 41 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 35h; 41 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 60 Abs. 1 Bst. r[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nr. ... verletzt (Art. 35e sowie 35f Abs. 1 und 2 Bst. a).
\n[VS]
\nArt. 60 al. 1 let. r[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nr. ... d\u00e9finis par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral conform\u00e9ment \u00e0 l'article 35e alin\u00e9a 3 (art. 35e et 35f al. 1 et 2 let. a).[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 61 Abs. 1 Bst. mbis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nmbis. ... verletzt (Art. 35g Abs. 1);
\n[VS]
\nArt. 61 al. 1 let. mbis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nmbis. ... \u00e9t\u00e9 introduite (art. 35g al. 1); [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nDie Debatte wurde beim Eintreten mehrheitlich gef\u00fchrt. Es geht um das Inverkehrbringen von anderen Produkten und Rohstoffen. Der Gliederungstitel wird erg\u00e4nzt zu \"Holz und Holzerzeugnisse sowie weitere Rohstoffe und Produkte\". Das hat dann nat\u00fcrlich eben auch Anpassungen bei der Sorgfaltspflicht in Artikel 35f, bei der R\u00fcckverfolgbarkeit und der Deklaration in Artikel 35g, bei den Vollzugskompetenzen in Artikel 41 und bei den Strafbestimmungen in den Artikeln 60 und 61 zur Folge.
\nDie Begr\u00fcndungen, warum der Nationalrat zum Schluss kam, diesen Artikel 35e einzubauen, wurden dargelegt. Es gibt da nichts mehr weiter anzuf\u00fcgen.
\nSie haben es geh\u00f6rt, diese Botschaft des Bundesrates geht auf zwei gleichlautende Motionen von Frau Nationalr\u00e4tin Sylvia Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni und Herrn St\u00e4nderat Peter F\u00f6hn zur\u00fcck mit dem Titel \"Gleich lange Spiesse f\u00fcr Schweizer Holzexporteure gegen\u00fcber ihrer europ\u00e4ischen Konkurrenz\". Es geht hier darum, gleich lange Spiesse zu schaffen und allenfalls ungleiche Ausgangslagen zu beseitigen. Der Bundesrat hat das mit der Vorlage, die Ihnen heute vorliegt, umgesetzt. Der Nationalrat hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 177 zu 3 Stimmen sehr deutlich angenommen.
\nSie haben es geh\u00f6rt, der Nationalrat hat gegen\u00fcber der bundesr\u00e4tlichen Vorlage zwei Erg\u00e4nzungen vorgenommen. Einerseits geht es um die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Deklarationspflicht f\u00fcr Holz und Holzprodukte, die es ja heute bereits gibt. Dann geht es um die M\u00f6glichkeit, bei weiteren Rohstoffen und Produkten auch Anforderungen an das Inverkehrbringen zu stellen. [PAGE 623]
\nIch komme zuerst auf die wichtigsten Elemente der Regelung von Holz und Holzerzeugnissen zu sprechen. Die \u00c4nderungen im Gesetz sehen vor, dass nur noch Holz in Verkehr gebracht und gehandelt werden darf, das vorg\u00e4ngig legal geerntet und gehandelt wurde. Wer also Holz erstmals in Verkehr bringt, muss auch den Nachweis erbringen, dass die Sorgfaltspflicht eingehalten wurde. Der Nachweis f\u00fcr eine Risikobewertung soll Informationen zur Holzart und zum Herkunftsland des Holzes enthalten. Entsprechend dem Ergebnis der Risikobewertung sind Massnahmen zu treffen, um das Risiko des Inverkehrbringens von illegalem Holz auf ein Niveau zu vermindern, dass es vernachl\u00e4ssigbar ist. Die H\u00e4ndler in der Schweiz sind verpflichtet, die Namen ihrer vorgelagerten Lieferanten und nachgelagerten K\u00e4ufer zu dokumentieren, um eben auch die R\u00fcckverfolgbarkeit sicherzustellen.
\nNoch dieser Hinweis: Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt soll mit dem Vollzug dieser Regelung betraut werden. Das ist eine wichtige Message in diesem Bereich, dass eben die bundesr\u00e4tliche Verordnung die europ\u00e4ische Holzhandelsregulierung identisch abbilden soll, weil wir ja auch Handelshemmnisse abbauen wollen. Dann braucht es eben diese \u00dcbereinstimmung.
\nIch sage gerne noch etwas zur Finanzierung. Das Umweltschutzgesetz erm\u00f6glicht eine teilweise R\u00fcckfinanzierung der Kontrollen \u00fcber Geb\u00fchren. Da besteht die M\u00f6glichkeit zu einer gewissen Finanzierung. Wir denken an rund hunderttausend Franken pro Jahr. Das ist nicht wahnsinnig viel, aber so k\u00f6nnen mit Geb\u00fchren diese Einnahmen generiert werden.
\nWichtig ist, und das haben der Motion\u00e4r und der Kommissionssprecher erw\u00e4hnt: Es braucht eine vollst\u00e4ndige Gleichbehandlung von Erstinverkehrbringern aus der Schweiz und der EU. Denn nur so kann man eine Vereinbarung mit der EU erreichen. Wir sind der Meinung, dass die Verordnung und die gesetzliche Regelung, die Sie jetzt diskutieren, die Voraussetzung sind, um diese Vereinbarung mit der EU abschliessen zu k\u00f6nnen. Ich kann Ihnen aber sagen: Der Bundesrat hat das UVEK, konkret das Bafu, zusammen mit dem WBF und dem EDA bereits beauftragt, exploratorische Gespr\u00e4che mit der Generaldirektion Umwelt der Europ\u00e4ischen Kommission aufzunehmen, und es haben auch bereits erste Treffen stattgefunden. Wir versuchen hier also, parallel zur Legiferierung und dann auch zur entsprechenden Verordnung vorw\u00e4rtszumachen.
\nDer Nationalrat hat dann, wie erw\u00e4hnt, diese Botschaft um zwei weitere Elemente erg\u00e4nzt, n\u00e4mlich auf der einen Seite mit der gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Deklarationspflicht. Diese war unbestritten, man will sie weiterf\u00fchren. Sie funktioniert ja auch und ist eine wichtige Information, auch f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten. Auf der anderen Seite hat der Nationalrat, wie gesagt, f\u00fcr weitere Rohstoffe und Produkte zus\u00e4tzlich eine weiter gehende Regulierungskompetenz aufgenommen.
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt diese Erg\u00e4nzung. Es ist eine Kann-Formulierung, das wurde auch von St\u00e4nderat F\u00f6hn erw\u00e4hnt. Die Kann-Formulierung bedeutet, dass der Bundesrat eben solche Einschr\u00e4nkungen in Betracht ziehen kann, aber auch nur fallweise und nur dann - ich glaube, das ist jetzt wichtig; ich spreche bereits vom R\u00fcckweisungsantrag Wicki -, wenn freiwillige Massnahmen nicht den gew\u00fcnschten Erfolg gebracht haben. Das ist eine Konsequenz. Man kann also nicht einfach kommen und sagen, jetzt werde gerade reguliert. Man muss es zuerst mit freiwilligen Massnahmen versuchen, auch wenn Trittbrettfahren nicht anderweitig verhindert werden kann. Es geht ja hier darum, dass man da nicht pl\u00f6tzlich jemandem etwas vorschreibt, und die anderen fahren ohne Vorschriften daran vorbei.
\nEine Voraussetzung ist ebenfalls, dass entsprechende Regelungen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und wirtschaftlich tragbar sind und dass die Regelungen auch mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Einklang stehen. Es ist also nicht pleins pouvoirs f\u00fcr den Bundesrat, dass er gleich zu legiferieren beginnen k\u00f6nnte, wenn er noch eine Idee h\u00e4tte. Vielmehr ist es eine klare Vorgabe, wie vorgegangen werden muss, wie wir sie aus anderen Bereichen ebenfalls kennen. Der Bundesrat w\u00fcrde also, bevor er \u00fcberhaupt mit der Branche Anforderungen f\u00fcr das Inverkehrbringen festlegt, zuerst freiwillige Vereinbarungen und Begleitmassnahmen anstreben.
\nIch kann Ihnen gerne ein Beispiel nennen, das Ihnen wahrscheinlich bereits bekannt ist, n\u00e4mlich die Bestrebungen des Bundesrates zur Reduktion des Torfverbrauchs. Da machen wir auch nicht gleich ein Verbot oder eine Vorschrift, sondern versuchen, zusammen mit der Branche zu schauen, wie man hier mit freiwilligen Massnahmen zu einer Reduktion des Torfverbrauchs gelangen kann. Ich glaube, das ist ein Anliegen, das hier von allen unterst\u00fctzt wird.
\nEs gibt auch das Beispiel der Schweizer Plattform f\u00fcr nachhaltigen Kakao. Auch beim Kakao, glaube ich, sind wir uns einig, dass es etwas zu tun gibt. Man probiert das aber zuerst mit einer Plattform, auf der man sich austauscht, auf dem freiwilligen Weg.
\nEin drittes Beispiel sind die Kriterien f\u00fcr Palm\u00f6l im Freihandelsabkommen mit Indonesien. Auch da hat man zusammen mit der Branche eine L\u00f6sung gefunden.
\nSie sehen also: Das ist das Vorgehen, das ins Auge gefasst w\u00fcrde, wenn die Produktion oder der Handel anderer Rohstoffe Probleme schaffen w\u00fcrden. Diese Voraussetzungen m\u00fcssten erf\u00fcllt sein. Ich meine, Sie k\u00f6nnen das schon in der Kommission nochmals diskutieren, aber ich glaube nicht, dass jetzt noch viel Neues hinzukommt. Vielmehr ist es dieses Prozedere. Sie haben die Beispiele geh\u00f6rt, und ich kann Ihnen namens des Bundesrates sagen: Wir begr\u00fcssen diese Erg\u00e4nzung, aber wir w\u00fcrden das, wie gesagt, mit der gleichen Zur\u00fcckhaltung angehen, wie wir das auch schon bei anderen Beispielen gemacht haben.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Je passe la parole au rapporteur afin qu'il s'exprime au sujet de la proposition de renvoi Wicki.
\nGrundlage dieser Gesetzesrevision sind die beiden gleichlautenden Motionen Fl\u00fcckiger Sylvia 17.3843 und F\u00f6hn 17.3855, \"Gleich lange Spiesse f\u00fcr Schweizer Holzexporteure gegen\u00fcber ihrer europ\u00e4ischen Konkurrenz\". Der Bundesrat wurde damit beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr eine mit der Europ\u00e4ischen Union identische Regelung zu schaffen, welche den Import von Holz aus illegalem Holzschlag verbietet und unn\u00f6tige Handelshemmnisse von Schweizer Unternehmen gegen\u00fcber der EU beseitigt.
\nEine vollst\u00e4ndige Gleichbehandlung des ersten Inverkehrbringens aus der Schweiz und der EU kann aber nur durch eine Vereinbarung mit der EU erreicht werden. Das ist nicht Teil dieser Vorlage. Die Einf\u00fchrung von analogen Regelungen wie in der Europ\u00e4ischen Holzhandelsverordnung (EUTR) ist aber praktisch Voraussetzung f\u00fcr entsprechende Verhandlungen. Diese Regelungsanpassung wird hiermit gemacht.
\nDie Nachfrage nach Holz und Holzerzeugnissen ist weltweit steigend, was den illegalen Holzeinschlag und den damit verbundenen Handel in der Tendenz f\u00f6rdert. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen wird alle zwei Sekunden die Fl\u00e4che von zwei Fussballfeldern illegal abgeholzt. In vielen L\u00e4ndern ist sogar mehr als die H\u00e4lfte des geernteten Holzes illegal eingeschlagen, wodurch weltweit die Entwaldung zu etwa 17 Prozent zu den gesamten menschengemachten CO2-Emissionen beitr\u00e4gt. Hier nun klare Grenzen zu setzen ist also ein hehres Ziel.
\nDie im USG nun vorgeschlagenen \u00c4nderungen sehen vor, dass nur noch Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr gebracht werden d\u00fcrfen, die auf legale Weise geerntet und gehandelt wurden. Wer Holz und Holzerzeugnisse erstmals in Verkehr bringt, muss deshalb f\u00fcr die Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten einen entsprechenden Nachweis erbringen. Dabei geht es um Informationen zu Art und Herkunft des Holzes und um ad\u00e4quate Massnahmen f\u00fcr die Minderung des Inverkehrbringens von illegal geschlagenem Holz. Ebenso ist die Nachvollziehbarkeit von Ein- und Verk\u00e4ufen sicherzustellen.
\nF\u00fcr die Kontrolle des ersten Inverkehrbringens von Holz aus dem Schweizer Wald werden die Kantone verantwortlich sein. Das Risiko f\u00fcr illegalen Holzeinschlag in der Schweiz ist mit Blick auf die notwendigen Schlagbewilligungen und Schlagkontrollen sowie die bestehende Waldgesetzgebung sehr klein, und der Aufwand f\u00fcr die Kantone ist wohl vernachl\u00e4ssigbar.
\nDie \u00dcberwachung der Einfuhren und der Einhaltung der Sorgfaltspflicht, der Verpflichtungskontrollen \u00fcber die R\u00fcckverfolgbarkeit, der Kommunikation mit den betroffenen Unternehmen sowie der Risikominderungsmassnahmen verlangt jedoch nach einer spezialisierten Einheit auf Bundesebene. Es w\u00fcrde keinen Sinn machen, diese Verantwortung an die Kantone zu delegieren. Die bundesr\u00e4tliche Botschaft umschreibt den Stellenbedarf mit 400 bis 600 Prozent. Eine Auswertung der Zollstatistik der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung f\u00fcr das Jahr 2017 mit Lieferungen im Rahmen einer gewerblichen T\u00e4tigkeit aus Drittstaaten ausserhalb der EU und aus der EU hat ergeben, dass total um die 26[NB]000 Akteure 309[NB]882 Einzellieferungen mit einem Wert von 5,3 Milliarden Franken im Geltungsbereich der Regelung in die Schweiz einf\u00fchrten. Mengenm\u00e4ssig sind dies 96 Prozent der Importe aus der EU mit einem Wert von fast 5 Milliarden Franken.
\nIm Rahmen des indirekten Gegenvorschlages zur Volksinitiative \"f\u00fcr eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft\" hatte der Bundesrat unter anderem eine gesetzliche Grundlage zur Einf\u00fchrung einer EU-Timber-Regulation-kompatiblen Regelung f\u00fcr den illegalen Holzeinschlag im Bundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz vorgesehen und eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. Dies war damals unbestritten, wodurch auf eine neuerliche Vernehmlassung verzichtet werden konnte.
\nDer Nationalrat ist ohne Gegenantrag auf dieses Gesch\u00e4ft eingetreten und hat in der Detailberatung die Vorlage in zwei haupts\u00e4chlichen Punkten erg\u00e4nzt. Der eine ist Artikel 35e Absatz 3. Diese vom Nationalrat neu eingef\u00fcgte Bestimmung w\u00fcrde es als Kann-Formulierung dem Bundesrat erm\u00f6glichen, im Einklang mit internationalen Standards auch an weitere Rohstoffe und Produkte Anforderungen zu stellen oder das Inverkehrbringen zu verbieten, wenn deren Anbau, Abbau oder die Herstellung die Umwelt erheblich belastet oder die nachhaltige Nutzung der nat\u00fcrlichen Ressourcen erheblich gef\u00e4hrdet.
\nDer Bundesrat hat in der nationalr\u00e4tlichen Debatte klargestellt, dass die Ausweitung auf andere Rohstoffe und Produkte nur in Koordination und in Abstimmung mit der EU und internationalen Standards erfolgen kann, und dies gem\u00e4ss Information in unserer Kommission auch nur dann, wenn freiwillige Massnahmen der Wirtschaft nicht den gew\u00fcnschten Erfolg bringen, wenn Trittbrettfahren nicht verhindert werden kann und wenn die Regelungen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und wirtschaftlich tragbar sind. Und, auch noch wichtig: Dieser neue Absatz 3 werde vom Bundesrat nicht f\u00fcr einen Alleingang der Schweiz genutzt, welcher nur wieder Handelshemmnisse heraufbeschw\u00f6ren w\u00fcrde.
\nDie zweite vom Nationalrat eingef\u00fcgte \u00c4nderung betrifft Artikel 35g, bei dem ein neuer zweiter Absatz aufgenommen wurde. Dieser verpflichtet H\u00e4ndler, die Holz oder Holzerzeugnisse an den Konsumenten abgeben, die Holzart und die Herkunft des Holzes zu deklarieren. Dem Bundesrat wird dabei die Kompetenz einger\u00e4umt, das Holz und die entsprechenden Erzeugnisse zu bestimmen, f\u00fcr die diese Deklarationspflicht gilt. Ihre Kommission schl\u00e4gt hier eine \u00c4nderung vor. Ich werde diese in der Detailberatung erl\u00e4utern - wenn es denn so weit kommt. [PAGE 622]
\nIhre Kommission ist in Kenntnis der nationalr\u00e4tlichen Ver\u00e4nderungen einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Nun liegt uns aber ein R\u00fcckweisungsantrag an die Kommission von Kollege Wicki vor, und es macht meines Erachtens deshalb Sinn, dass wir nun die Begr\u00fcndung von Herrn Wicki anh\u00f6ren, ehe ich dann dazu Stellung nehmen kann.
\nIch w\u00fcrde es, wenn ich das jetzt schon sagen darf, sehr bedauern, wenn die Vorlage an die Kommission zur\u00fcckgewiesen w\u00fcrde. Ich w\u00fcrde das pers\u00f6nlich bedauern, aber ich w\u00fcrde es auch bedauern in meinen Funktionen als Pr\u00e4sident von Wald Schweiz, dem Verband der schweizerischen Waldeigent\u00fcmer, und als Vorstandsmitglied von Lignum, dem Dachverband der schweizerischen Wald- und Holzwirtschaft.
\nDie Vorlage, wie sie auf dem Tisch liegt, enth\u00e4lt wichtige Anliegen f\u00fcr die Wald- und Holzbranche: Das erste Anliegen ist die Umsetzung der Anliegen der gleichlautenden Motionen F\u00f6hn 17.3855 und Fl\u00fcckiger Sylvia 17.3843, \"Gleich lange Spiesse f\u00fcr Schweizer Holzexporteure gegen\u00fcber ihrer europ\u00e4ischen Konkurrenz\". Damit wird eine f\u00fcr uns absurde Situation gel\u00f6st: Es kann ja nicht sein, dass Holzexporteure aus der Schweiz im europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum gleich behandelt werden wie Exporteure aus L\u00e4ndern, in denen tats\u00e4chlich illegale Holzschl\u00e4ge vorkommen. Unser schweizerisches Waldgesetz garantiert, dass es keine illegalen Holzschl\u00e4ge gibt. In diesem Sinn ist es ein sehr wichtiges Anliegen. Wenn die Vorlage an die Kommission zur\u00fcckgewiesen w\u00fcrde - man kann das selbstverst\u00e4ndlich tun -, w\u00fcrde dies zu einer Verz\u00f6gerung der Umsetzung eines an sich unbestrittenen Anliegens f\u00fchren.
\nDas zweite Anliegen, das ich mittrage, ist, dass die Deklarationspflicht f\u00fcr Massivholz und Holzprodukte aus Massivholz, die wir heute auf Verordnungsstufe geregelt haben, beibehalten und auf Gesetzesstufe festgeschrieben wird. Damit kann eine Sensibilisierung der Konsumenten erreicht werden - etwas, das wir auch im Waldgesetz bei der letzten Revision so angestrebt haben. Es f\u00fchrt aber auch zu einer Sensibilisierung und zu einer Information der H\u00e4ndler und der Verarbeiter. Ich w\u00fcrde es bedauern, wenn die Vorlage an die Kommission zur\u00fcckgewiesen w\u00fcrde, weil es dabei um eine Erg\u00e4nzung der Vorlage geht, welche im Nationalrat v\u00f6llig unbestritten war.
\nAnlass f\u00fcr den R\u00fcckweisungsantrag von Kollege Wicki war wahrscheinlich die Erg\u00e4nzung in Artikel 35e Absatz 3, wonach der Bundesrat die Kompetenz erhalten soll, im Einklang mit internationalen Standards Anforderungen an das Inverkehrbringen von weiteren Rohstoffen und Produkten zu stellen. Ich muss darauf hinweisen, dass diese Erg\u00e4nzung im Nationalrat einigermassen klar mit 101 zu 76 Stimmen gutgeheissen wurde. In der Gesamtabstimmung hat die Vorlage mit dieser Erg\u00e4nzung mit 177 zu 3 Stimmen eine sehr, sehr klare Mehrheit gefunden.
\nLetztlich m\u00f6chte ich darauf hinweisen - ich durfte Ersatz in der Kommission sein -, dass Ihre vorberatende Kommission diese Vorlage im Wissen um diese Erg\u00e4nzungen beraten, auch diese Erg\u00e4nzungen gew\u00fcrdigt und die Vorlage einstimmig ans Ratsplenum \u00fcberwiesen hat.
\nIn diesem Sinne meine ich, dass wir auf diese Revisionsvorlage eintreten und die Detailberatung durchf\u00fchren sollten.
\nVorerst m\u00f6chte ich dem Bundesrat, aber auch den Kommissionen recht herzlich danken, die den Auftrag, so wie er gegeben wurde, eigentlich buchstabengetreu ausgef\u00fchrt haben. Das haben sie sehr gut gemacht.
\nJetzt geht es in Artikel 35e Absatz 3 um die Frage, ob das ausgedehnt werden soll oder kann. Herr Wicki, ich muss Ihnen sagen, es ist nat\u00fcrlich eine Kann-Formulierung. Sie werden auch nachher nicht mehr wissen, wenn das als Kann-Formulierung beschlossen wird. Bei uns, in der Holzbranche, ist es wirklich - Herr F\u00e4ssler hat es gesagt, ich danke ihm - ein zeitlicher Faktor. Es geht hier jetzt wirklich um die internationale Zusammenarbeit. K\u00f6nnen wir weiterhin liefern?
\nIch bitte Sie, diesen R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen - einzig und allein aus zeitlichen Gr\u00fcnden. Ich h\u00e4tte es nat\u00fcrlich auch lieber ohne diesen Absatz gehabt. Aber das wurde jetzt ausgeweitet, damit der Bundesrat irgendeinmal, wenn wiederum eine Branche auf den Bundesrat zukommt, auch reagieren kann. Ich bin \u00fcberzeugt, der Bundesrat wird nicht von sich aus aktiv werden. Er wird mit diesen Branchen, die dann zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt vielleicht in eine \u00e4hnliche Lage kommen wie jetzt die Holzbranche, sprechen und dann eine Ausdehnung vornehmen. Einfach von sich aus, davon bin ich zu hundert Prozent \u00fcberzeugt, wird er - die Frau Bundesr\u00e4tin kann das auch best\u00e4tigen - nicht aktiv werden. Aber wenn Not am Mann, an der Frau ist, dann wird er das machen k\u00f6nnen. Klar, wir haben einen anderen Antrag gestellt, einzig und allein f\u00fcr die Holzbranche.
\nIch bitte Sie dringend, das Gesch\u00e4ft jetzt durchzuziehen und abzuschliessen, damit der Bundesrat das Gespr\u00e4ch mit der Europ\u00e4ischen Union aufnehmen und diese Sache eben erledigen kann. Wir wussten auch damals schon beim Umweltschutzgesetz, dass wir das liebend gern h\u00e4tten. Aber damals war nat\u00fcrlich das Fuder \u00fcberladen, weshalb alles bachab ging. Das war schade.
\nIch bitte Sie, dem R\u00fcckweisungsantrag nicht zuzustimmen und das Gesch\u00e4ft m\u00f6glichst schnell zu erledigen.
\nWieso stelle ich diesen R\u00fcckweisungsantrag? Die Version des Nationalrates und jetzt auch unserer UREK zu Artikel 35e Absatz 3 geht meines Erachtens etwas sehr weit. Es geht nat\u00fcrlich, wie der Kollege jetzt gesagt hat, um den Begriff \"weitere Rohstoffe und Produkte\". Die Erg\u00e4nzung \"weitere Rohstoffe\" ist meines Erachtens etwas unpr\u00e4zis, und auch die Auswirkungen sind meines Erachtens nicht absehbar.
\nSoviel ich weiss - ich war ja weder Mitglied noch Stellvertreter in der Kommission -, wurden die entsprechenden Branchen nicht angeh\u00f6rt und auch nicht konsultiert. Aber ich wurde von den Branchen konsultiert und muss einfach sagen: Es gibt so viele Unklarheiten bez\u00fcglich des Begriffs \"weitere Produkte\". Was das heisst und wie die Interpretation der Verwaltung dann erfolgen kann, das k\u00f6nnen wir uns hier gar noch nicht vorstellen. Aber das Argument \"vorw\u00e4rtsmachen, schnell machen, wir warten jetzt darauf\" ist in meinen Augen ein schlechter Ratgeber.
\nWas passiert, wenn man eben etwas unpr\u00e4zis oder unklar legiferiert, sp\u00fcrt zurzeit der wichtigste Arbeitgeber in meinem Kanton. Damals war es in diesem und im anderen Rat auch unbestritten, aber heute leidet mein Kanton darunter. Ich m\u00f6chte grunds\u00e4tzlich nur, dass man Klarheit hat, was mit diesen \"weiteren Produkten\" gemeint ist, wie es gemeint ist und was auf uns zukommt.
\nWir haben schon gestern versucht, eine Alternative zu formulieren, aber wir waren alle nicht wirklich schlau. Es war \u00fcbrigens auch nicht einfach. Aus diesem Grund finde ich, es ist intelligenter, wenn wir das noch einmal in die Kommission zur\u00fcckgeben, pr\u00e4zis legiferieren und dann das haben, was wir wollen, statt dass wir jetzt in der Hitze des Gefechts schnell etwas vor uns her legiferieren.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie, meinen Antrag auf R\u00fcckweisung an die Kommission zu unterst\u00fctzen.
\nWir sind in der UREK gut organisiert und strukturiert. Deshalb wird nun der Kommissionspr\u00e4sident das Schlusswort haben und die Stellungnahme der Kommission nochmals erl\u00e4utern.
\nEs ist meine letzte Session, ich muss ein bisschen sprechen, damit meine Bilanz ein wenig besser aussieht, weil ich ja dann allen Medien bekanntgeben muss, was ich alles gemacht habe! (Heiterkeit) Nein, Spass beiseite. Es ist ja nicht \u00fcblich, dass man nach der Frau Bundesr\u00e4tin spricht. Aber ich denke, ihre Erkl\u00e4rungen waren sehr erhellend. Ich denke auch, dass es eine moderne Art und Weise ist, wie wir mit internationalen Abkommen umgehen und dem Bundesrat auch eine gewisse Kompetenz zugestehen k\u00f6nnen, damit er zeitgerecht in einer sauberen Kann-Formulierung und immer aufgrund eines Ablaufschemas handeln kann.
\nUnter diesem Aspekt glaube ich - wie Sie es in Ihrem Schlusssatz erw\u00e4hnt haben, Frau Bundesr\u00e4tin -, dass wir keine neuen Erkenntnisse gewonnen haben, auch durch den R\u00fcckweisungsantrag nicht. Wir sehen, wie der Bundesrat diese Formulierung in Artikel 35e Absatz 3 umsetzen und anwenden will. Es macht keinen Sinn, diese Position an die Kommission zur\u00fcckzuweisen. Es gibt keine neuen Erkenntnisse; wir werden nicht schlauer, wenn wir das nochmals zwei Stunden debattieren.
\nUnter diesem Aspekt bitte ich Sie, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Nous votons maintenant sur la proposition de renvoi Wicki.
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