Le pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Un rapport \u00e9crit de la commission vous a \u00e9t\u00e9 remis. La commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposent l'adoption de la motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer Kommissionssprecher hat es erw\u00e4hnt, es gibt diese Roadmap Elektromobilit\u00e4t 2022, die meine Vorg\u00e4ngerin im Bundesrat, Frau Leuthard, letztes Jahr zusammen mit der Branche verabschiedet hat. Das Ziel ist, bis im Jahr 2022 den Anteil der Elektrofahrzeuge an den Neuzulassungen auf 15 Prozent zu erh\u00f6hen - ein ziemlich sportliches Ziel. Aber ich glaube, die Branche ist sich bewusst, dass diese Zielsetzung sinnvoll ist; dann braucht es aber auch die entsprechenden Massnahmen.
\nIn diesem Zusammenhang hat man bereits im Rahmen dieser Roadmap die Einf\u00fchrung von gr\u00fcnen Markierungen als Massnahme vorgeschlagen. Das heisst, Park- und Ladefl\u00e4chen, die speziell Elektrofahrzeugen vorbehalten sind, sollen klar erkennbar signalisiert werden. Das w\u00e4re eine Erg\u00e4nzung zu den bisherigen und auch zu den geplanten Signalisationsm\u00f6glichkeiten. Innerhalb der Branche ist diese Massnahme sehr begr\u00fcsst worden.
\nIch weiss allerdings auch, dass die Kantone auf einen \u00e4hnlichen Vorschlag, der k\u00fcrzlich in der Vernehmlassung zur Signalisationsverordnung zur Diskussion gestellt worden ist, mehrheitlich ablehnend reagiert haben. Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, wenn ich hier noch einmal deutlich betone: Diese gr\u00fcnen Zonen, wie sie die Motion vorsieht, bleiben in jedem Fall eine freiwillige Massnahme. Es ist ein rechtlicher Rahmen, der geschaffen wird, aber es gibt keine Verpflichtung f\u00fcr die St\u00e4dte, die Gemeinden oder die Kantone, auf ihrem Gebiet solche gr\u00fcnen Zonen einzurichten. Das heisst, die Beh\u00f6rden k\u00f6nnen auch damit weiterhin selber entscheiden, ob und wo sie solche speziellen Park- und Ladepl\u00e4tze f\u00fcr Elektroautos zus\u00e4tzlich zu den heutigen M\u00f6glichkeiten allenfalls gr\u00fcn markieren wollen. Ich glaube, das ist wichtig zu wissen. Damit kann man auch den Kantonen aufzeigen: Sie bekommen eine rechtliche Grundlage, aber sie m\u00fcssen es nicht machen; sie haben hier die M\u00f6glichkeit mit den entsprechenden Voraussetzungen. Dass es eine sinnvolle zus\u00e4tzliche Massnahme ist, um eben die Elektromobilit\u00e4t zu f\u00f6rdern, ist, glaube ich, unbestritten.
\nDie Frage, ab wann und in welcher Form die Elektroautos sich dann auch an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beteiligen m\u00fcssen, ist auf dem Radar, das ist klar. Auch sie brauchen Verkehrsinfrastruktur. Aber ich glaube, wir haben jetzt klimapolitisch ein ziemliches Interesse daran, dass wir im Sinne dieser Roadmap dieses Ziel bis 2022 erreichen und daf\u00fcr auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.
\nIn diesem Sinne, ich sage es noch einmal, und mit der Freiwilligkeit, die f\u00fcr die Kantone, die St\u00e4dte und Gemeinden weiterhin gegeben ist, unterst\u00fctzt der Bundesrat diese Motion.
\nDie Motion verlangt die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Einf\u00fchrung von speziellen Parkzonen f\u00fcr Elektrofahrzeuge. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Nationalrat ist diesem Antrag am 5. M\u00e4rz 2019 mit 90 zu 84 Stimmen gefolgt.
\nIn der Zwischenzeit ist jedoch einiges geschehen. So fand eine Vernehmlassung \u00fcber die Verkehrsregelnverordnung und die Signalisationsverordnung statt, wo zwei M\u00f6glichkeiten einer Signalisation zur Diskussion gestellt worden sind. Zum einen wurde das im Titel der Motion Verlangte, die Kennzeichnung mit gr\u00fcner Farbe, vorgeschlagen. Die andere Variante hielt sich dann an die ordentlichen Farben, wobei angedacht w\u00e4re, dass man solche Abstellfl\u00e4chen mit der Farbe Gelb versehen und mit einem Symbol f\u00fcr eine Lade- oder Schnellladestation aufzeigen w\u00fcrde, dass diese Abstellfl\u00e4che f\u00fcr Elektrofahrzeuge vorgesehen ist. In der Vernehmlassung hat offensichtlich die zweite Variante, jene mit der gelben Farbe, obsiegt; insbesondere der St\u00e4dteverband und die Kantone lehnten die erste Variante ab. Wir wurden in der Kommission dahingehend informiert, dass nun vorgesehen ist, die Signalisationsverordnung in Artikel 79 anzupassen und dies auf das zweite oder dritte Quartal des n\u00e4chsten Jahres in Kraft treten zu lassen.
\nWir wurden bereits fr\u00fcher in der Kommission \u00fcber die Roadmap Elektromobilit\u00e4t 2022 informiert. Wir konnten zur Kenntnis nehmen, welche Aktivit\u00e4ten vom Bund vorgesehen werden, um der Elektromobilit\u00e4t den notwendigen Stellenwert zu geben. Zudem ist auch festzuhalten, dass wir damals in der NAF-Vorlage vorgesehen haben, dass auch Elektrofahrzeuge einen Beitrag zahlen werden, weil sie nicht \u00fcber die Mineral\u00f6lsteuerabgabe eine Leistung erbringen. Das ist zwar noch nicht in Kraft getreten. Doch gem\u00e4ss jener Information wird das umgesetzt, wenn die Elektrofahrzeuge eine bestimmte Marktdurchdringung erreicht haben.
\nAlso, wenn man es n\u00fcchtern betrachtet, ist hier nicht etwas Spektakul\u00e4res gefordert. Auch heute sind ja Abstellfl\u00e4chen so signalisiert, dass beispielsweise auf Abstellfl\u00e4chen f\u00fcr Motorfahrzeuge keine Fahrr\u00e4der und umgekehrt auf Veloabstellfl\u00e4chen keine Motorfahrzeuge abgestellt werden d\u00fcrfen.
\nDie neuen Technologien haben Einzug gehalten. Ich kann das aus eigener Erfahrung sagen, ich fahre bereits sieben Jahre mit einem Elektrofahrzeug. Sie k\u00f6nnen \u00fcber eine App einen solchen Platz reservieren. Wenn dann aber auf dieser Abstellfl\u00e4che ein benzinbetriebenes oder ein dieselbetriebenes Fahrzeug abgestellt ist, n\u00fctzt Ihnen die ganze Einrichtung nichts, denn Sie k\u00f6nnen die Elektrostation nicht benutzen.
\nEs geht letztlich auch um Investitionsschutz. Die \u00f6ffentliche Hand und auch Private sind daran, zu investieren, damit solche Elektrostationen betrieben werden k\u00f6nnen, und das macht nat\u00fcrlich nur Sinn, wenn das dann auch effektiv der Fall ist.
\nDer Pr\u00e4sident hat es bereits gesagt, die Kommission beantragt mit 6 zu 3 Stimmen ohne Enthaltung, diese Motion anzunehmen. Auf einen Minderheitsantrag wurde verzichtet. [PAGE 628]
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