Ich beginne mit dem Schluss des Votums von Nationalrat Wobmann. Ich m\u00f6chte hier klar unterstreichen und keinen Zweifel daran lassen, dass der Bundesrat alle radikalen Str\u00f6mungen, seien sie religi\u00f6s, islamistisch oder auch rechtsextremistisch oder linksextremistisch, bek\u00e4mpft und ein besonderes Augenmerk auf die Bek\u00e4mpfung dieser Str\u00f6mungen hat.
\nIch m\u00f6chte aber, da die Motion 2017 eingereicht wurde und seither doch einiges gegangen ist, auch darauf hinweisen, dass vieles, was Sie verlangen, bereits m\u00f6glich ist. So ist es beispielsweise m\u00f6glich, dass das Fedpol Einreiseverbote und Ausweisungen von ausl\u00e4ndischen Predigern erl\u00e4sst. Personen, die schon in der Schweiz sind, k\u00f6nnen weggewiesen werden. Es ist auch so, dass im Bereich des pr\u00e4ventiven Staatsschutzes die Sicherheitsorgane des Bundes und der Kantone Informationen \u00fcber islamistische Imame bearbeiten d\u00fcrfen. Es ist weiter so, dass ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die eine Straftat begehen, einen Landesverweis von drei bis f\u00fcnfzehn Jahren bekommen k\u00f6nnen.
\nErst 2018 und 2019 sind neue Massnahmen vorgestellt worden. Sie wissen, dass eine Strafgesetzrevision h\u00e4ngig ist. Es geht um eine Strafnorm gegen kriminelle Organisationen, die einst f\u00fcr den Kampf gegen mafi\u00f6se Organisationen geschaffen wurde. Sie wird auf die Bed\u00fcrfnisse des Kampfes gegen terroristische Organisationen zugeschnitten. Dieses Gesch\u00e4ft ist in der SiK-SR h\u00e4ngig. Weiter ist in der SiK-SR das Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus h\u00e4ngig; es wird jetzt dann beraten. Hier geht es um Melde- und Gespr\u00e4chsteilnahmepflichten, Kontaktverbote, Ein- und Ausgrenzungen, Ausreiseverbote und Hausarrest. Der Bundesrat hat zudem im Juni 2019 die Botschaft zur \u00c4nderung des Geldw\u00e4schereigesetzes verabschiedet. Hier geht es auch darum, die Geldw\u00e4scherei, die spezifisch zur Terrorismusfinanzierung verwendet wird, zu bek\u00e4mpfen. So wird beispielsweise neu jeder Verein zum Eintrag ins Handelsregister verpflichtet, wenn haupts\u00e4chlich Verm\u00f6genswerte im Ausland gesammelt oder verteilt werden, die f\u00fcr karitative, religi\u00f6se oder andere Zwecke bestimmt sind.
\nSie sehen, Herr Nationalrat Wobmann, dass wir das ernst nehmen und auch ausf\u00fchren. Was Sie hingegen betreffend die \u00dcberwachung aller Moscheen verlangen, ist nicht m\u00f6glich, weil dies das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip und die gesetzlichen Grunds\u00e4tze der pr\u00e4ventiv-polizeilichen Informationsbeschaffung verletzen w\u00fcrde. Hier haben wir im Staatsschutz nachrichtendienstlich einfach Grenzen. Es ist nicht m\u00f6glich, einfach pr\u00e4ventiv, ohne besonderen Anlass, zu \u00fcberwachen. Das hat das Parlament auch bewusst so beschlossen.
\nIch bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 91 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 91 Stimmen [GZ]
\n(8 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin [GZ]
\nwird die Motion abgelehnt
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante de la pr\u00e9sidente [GZ]
\nla motion est rejet\u00e9e
\nDiese Motion richtet sich gegen die Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz. Unsere Forderungen bezwecken, entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um eine Ausbreitung zu verhindern.
\n1.[NB]Moscheen und islamische Organisationen d\u00fcrfen nicht aus dem Ausland finanziert werden.
\n2.[NB]Alle Moscheen sollen hinsichtlich einer Verletzung der Schweizer Rechtsordnung \u00fcberwacht werden.
\n3.[NB]Der Informationsaustausch unter den Beh\u00f6rden soll ausgebaut werden.
\n4.[NB]Zur \u00dcberwachung m\u00fcssen gen\u00fcgend Spezialisten mit entsprechenden Sprachkenntnissen bereitgestellt werden.
\n5.[NB]Schliesslich d\u00fcrfen keine Visa an ausl\u00e4ndische Imame mehr ausgestellt werden.
\nBekanntlich gab es ja schon mehrere F\u00e4lle mit islamischen Hasspredigern in der Schweiz - so zum Beispiel in Winterthur, in Genf und auch in Biel. Es wurden sogar Dschihadisten f\u00fcr den heiligen Krieg rekrutiert und motiviert, dort mitzumachen. Es besteht auch die Gefahr des Aufbaus einer Parallelgesellschaft. Wir erleben schon in einigen Grossst\u00e4dten in Europa, dass eine solche schleichend am Entstehen ist.
\nDie Ablehnung der Motion durch den Bundesrat kann ich nicht nachvollziehen. Der Bundesrat sieht ja auch selber die Risiken von islamischen Predigern und Gemeinschaften. Aber konkrete Massnahmen will er scheinbar nicht ergreifen. Fehlt da die n\u00f6tige Einsicht - oder einfach der Mut? Das frage ich mich. F\u00fcr die Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung ist dieses Verhalten fahrl\u00e4ssig und auch verantwortungslos. Ich bin gespannt, wie die Antr\u00e4ge des Bundesrates f\u00fcr die neuen pr\u00e4ventiv-polizeilichen Massnahmen, welche Ende dieses Jahres erscheinen sollen - es wurde schon angek\u00fcndigt -, dann aussehen werden.
\nIch bitte Sie, dieser Motion so zuzustimmen. [PAGE 1425]
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