La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 126 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 61 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nHerr Nationalrat Pardini, ich kann Ihnen versichern, dass ich nicht acht Jahre Akten studiert habe. Ich bin, wie Sie selbst wissen, erst ein gutes halbes Jahr im Amt. Ich kann Ihnen einfach sagen, dass es aus unserer Sicht jetzt, da der Bundesrat gerade eine Botschaft zu einem Gesetz verabschiedet hat, nicht sehr sinnvoll ist, noch einmal einen anderen Auftrag zu \u00fcbernehmen. Sie sind aber selbstverst\u00e4ndlich frei, auch im Rahmen der Beratung dieses Gesetzes noch einmal \u00fcber die Fragen zu diskutieren, die Ihnen noch ein Anliegen sind. Ich stehe, Sie wissen es, der Sozialpartnerschaft sehr offen gegen\u00fcber. Man kann diese Fragen noch einmal einbringen.
\nIch kann Ihnen jetzt nicht im Detail sagen, wie damals die Vernehmlassung ausgefallen ist, warum was aufgenommen wurde und was nicht. Ich signalisiere Ihnen aber mindestens Offenheit. Wir haben alle das gleiche Ziel: Wir wollen eigentlich - wenn ich das so sagen darf - die schwarzen Schafe etwas an die Kandare nehmen. In Bezug auf das Verfahren bitte ich aber um etwas Verst\u00e4ndnis. Manchmal dauert es auch f\u00fcr meinen Geschmack einfach zu lange. Teilweise sind die Anliegen \u00fcberholt, teilweise nicht mehr aktuell. An und f\u00fcr sich sollte man Motionen innert einer gewissen Frist umsetzen k\u00f6nnen. Das w\u00e4re, wenn ich das hier noch anf\u00fcgen darf, auch mein Ziel.
\nAuch hier hat die Zeit etwas im Sinne des Motion\u00e4rs gearbeitet. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass der Bundesrat am 26. Juni 2019, also vor wenigen Wochen, die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des missbr\u00e4uchlichen Konkurses verabschiedet hat. Die Vorlage des Bundesrates geht zur\u00fcck auf die Motion Hess Hans 11.3925. Auch das hat also relativ lange gedauert, n\u00e4mlich acht Jahre. Mit dieser Motion wurde der Bundesrat aufgefordert, eine rechtliche Grundlage gegen missbr\u00e4uchliche F\u00e4lle im Konkurswesen zu schaffen. Mit der Vorlage wird \u00fcber eine Reihe von Massnahmen das Ziel verfolgt, zu verhindern, dass das Konkursverfahren von Schuldnerinnen und Schuldnern dazu missbraucht wird, sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen.
\nDer Bundesrat hat den Handlungsbedarf anerkannt und festgestellt, dass zwar bereits heute verschiedene Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, um solche Missbr\u00e4uche zu ahnden. Allerdings zeigt sich in den verschiedenen Bereichen, dass die faktischen H\u00fcrden f\u00fcr Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger und Beh\u00f6rden zu hoch sind und dass deshalb auf eine konsequente Rechtsdurchsetzung selbst in offensichtlich missbr\u00e4uchlichen F\u00e4llen verzichtet wird. Der Bundesrat hat deshalb bereits in der Vergangenheit im Rahmen verschiedener Projekte zahlreiche Massnahmen vorgeschlagen, die missbr\u00e4uchliche Konkurse und Gl\u00e4ubigersch\u00e4digungen verhindern sollen.
\nMit dem im Juni vorgelegten Gesetzentwurf werden weitere Einzelmassnahmen vorgeschlagen. Das Kernst\u00fcck der Vorlage bildet die Verbesserung der Durchsetzbarkeit des strafrechtlichen T\u00e4tigkeitsverbots, das es dem Gericht erlaubt, jemandem die Aus\u00fcbung einer Funktion in einem Unternehmen zu verbieten. Erg\u00e4nzend soll durch pr\u00e4ventive Massnahmen die Gefahr von missbr\u00e4uchlichen Konkursen verringert werden. Im Handelsregister soll der \u00d6ffentlichkeit eine Personensuche erm\u00f6glicht werden. Es soll ersichtlich sein, welche Funktion die gesuchte Person in welchen Unternehmen innehat oder innehatte, und es soll die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Verbot des Mantelhandels kodifiziert werden und die M\u00f6glichkeit des r\u00fcckwirkenden Opting-out gestrichen werden. Schliesslich sollen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht die Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger f\u00fcr im \u00f6ffentlichen Recht begr\u00fcndete Forderungen w\u00e4hlen k\u00f6nnen, ob eine Betreibung auf Pf\u00e4ndung oder auf Konkurs fortgesetzt wird.
\nSie sehen also, Herr Nationalrat Pardini, es sind vielleicht nicht alle Anliegen, die Sie erw\u00e4hnt haben, in dieser Vorlage drin. Aber das, was Sie w\u00fcnschen, wird sicher in weiten Teilen umgesetzt. Namentlich das vorgeschlagene Verbot des Mantelhandels zielt direkt auf die auch in der Motion angesprochenen organisierten Firmenbestattungen, wie Sie sie [PAGE 1430] nennen. Der Bundesrat hat anl\u00e4sslich der Ausarbeitung der Botschaft die verschiedenen Massnahmen auch gepr\u00fcft und ein umfassendes Massnahmenpaket vorgeschlagen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich werden Sie \u00fcber die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen sowie die m\u00f6glichen Erg\u00e4nzungen oder Alternativen im Rahmen der Diskussion der Vorschl\u00e4ge des Bundesrates noch im Einzelnen zu befinden haben. Verfahrensm\u00e4ssig scheint es aber nicht sinnvoll, wenn Sie dem Bundesrat jetzt wieder einen neuen Auftrag erteilen, bevor Sie \u00fcber die Vorlage befunden haben, die wir erst k\u00fcrzlich verabschiedet haben.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie argumentieren mit folgenden Aussagen: Erstens haben Sie jetzt gesagt, dass es \u00fcber acht Jahre gedauert hat, bis endlich Bewegung in die Geschichte gekommen ist. Zweitens argumentieren Sie dann verfahrensrechtlich und sagen, es w\u00e4re wenig sinnvoll, wenn man gerade jetzt den Auftrag, den der Bundesrat gefasst hat, erg\u00e4nzen w\u00fcrde. Erkl\u00e4ren Sie mir, warum Sie nach acht Jahren Aktenstudium im Bundesrat gerade jetzt, wo Ihnen die Sozialpartner partei\u00fcbergreifend genau gesagt haben, wo der Handlungsspielraum eingeschr\u00e4nkt werden muss, in Ihrem Vorschlag wiederum darauf verzichten, wirklich griffige Massnahmen, wie das diese Motion verlangt, zu postulieren.
\nMit meiner Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit der Handel mit \u00fcberschuldeten Gesellschaften zur Verhinderung missbr\u00e4uchlicher Kettenkonkurse unterbunden wird. Zum Beispiel sollen die Eintragung von Organwechseln und allenfalls weitere Statuten\u00e4nderungen verweigert werden, wenn der Antragsteller keine konkreten Finanzierungs- und Sanierungsmassnahmen, insbesondere betreffend Schuldentilgung, vorlegen kann.
\nEs geht ein Geist um in der Schweiz, der Geist der Kettenkonkurse, die mehr oder weniger kriminelle Hintergr\u00fcnde haben. Diese kriminellen Machenschaften behindern einen fairen Wettbewerb in unserer Wirtschaft, sch\u00e4digen unsere Volkswirtschaft und prellen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den L\u00f6hnen und Sozialversicherungen. Wir wollen dem einen Riegel vorschieben.
\nDas ist nicht nur ein Anliegen der Linken, nein, es ist auch ein Anliegen der Rechten. Partei\u00fcbergreifend haben wir uns zusammengesetzt und versucht, eine Motion zu konzipieren, die dieser ungeheuerlichen Realit\u00e4t, die einen unlauteren Wettbewerb f\u00fcr ganz viele Klein- und Kleinstbetriebe bedeutet, einen Riegel vorschiebt. Namhafte Parlamentarier der FDP, der SVP, der Gr\u00fcnen und der SP ziehen da am gleichen Strick, und auch die grossen Verb\u00e4nde, seien dies der Gewerbeverband mit seiner Spitze oder die Gewerkschaften, haben hier das gleiche Ansinnen. Wir wollen grunds\u00e4tzlich die Schweiz, die von organisierten Banden heimgesucht wird, welche sich durch manipulierte und vors\u00e4tzlich organisierte Kettenkonkurse unrechtm\u00e4ssig bereichern, von diesen Machenschaften befreien.
\nViele sogenannte Serial Failers - Wiederholungst\u00e4ter bei Kettenkonkursen - tarnen ihre betr\u00fcgerischen Aktivit\u00e4ten, indem sie immer dasselbe Unternehmen bei \u00dcberschuldung oder kurz vor der Konkurser\u00f6ffnung erwerben oder verkaufen. Oft werden diese Hand\u00e4nderungen mithilfe von Strohm\u00e4nnern abgewickelt. Die \u00fcberschuldeten oder sich im Konkurs befindenden Gesellschaften werden gekauft, um sie zu betr\u00fcgerischen Zwecken auszunutzen, z. B. f\u00fcr eine Materialbestellung, deren Rechnung nie beglichen wird, um Sozialversicherungsbetrug zu begehen und Weiteres mehr. Geprellt sind wir alle, seien das Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder eben die gesamte Wirtschaft.
\nOrgan-, Sitz- und Firmenwechsel sind Indikatoren f\u00fcr solche Praktiken. In der Praxis wird zudem festgestellt, dass in s\u00e4mtlichen F\u00e4llen von Konkursmissbrauch die Unternehmungen keine ordentliche Buchhaltung f\u00fchren und keine Jahresrechnung erstellen.
\nDiese Motion zielt darauf ab, den Handel mit \u00fcberschuldeten Gesellschaften zu erschweren, betr\u00fcgerische Konkurse m\u00f6glichst zu verhindern und Hand\u00e4nderungen nur dann zu gew\u00e4hren, wenn eine Sanierungsabsicht glaubhaft gemacht werden kann.
\nMit der Unterst\u00fctzung dieser Motion unterbinden wir eine Misswirtschaft, die Hunderten von Kleinst- und Kleinbetrieben und den KMU unlauteren Wettbewerb beschert und Hunderte Mitarbeiter um den Lohn bzw. um die Sozialversicherung prellt.
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