Ordnungsantrag Noser[GZ]
\nZuweisung der Motion 19.3943 an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorpr\u00fcfung.
\n[VS]
\nMotion d'ordre Noser[GZ]
\nTransmettre la motion 19.3943 \u00e0 la commission comp\u00e9tente pour examen pr\u00e9alable.
\nAngenommen gem\u00e4ss Ordnungsantrag Noser[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la motion d'ordre Noser
\n[VS]
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\nWeil das die letzte Chance ist, mich zu diesem Thema zu \u00e4ussern, ergreife ich sie ganz kurz. Ich wurde in diesem Zusammenhang von einem Branchenverband angesprochen. Kritisiert werden die Praxis und die Kriterien zur Unterscheidung zwischen industriellen und nichtindustriellen Betrieben. Durch die nach Auffassung dieses Branchenverbandes \u00fcberm\u00e4ssige Qualifikation als industriell werden den betroffenen Betrieben unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Pflichten auferlegt und wird die Entscheidfreiheit eingeschr\u00e4nkt. Auch gest\u00fctzt auf die Antwort des Bundesrates scheinen mir die Auswirkungen aber gr\u00f6sser zu sein, als ich das angenommen hatte. Insofern bin ich dankbar, wenn man sich dieser Thematik etwas vertieft widmet, und stimme, wie Kollege Noser bereits gesagt hat, der Zuweisung an die zust\u00e4ndige Kommission zu.
\nGegen eine Zuweisung an die Kommission zur Pr\u00fcfung kann man ja kaum etwas einwenden. Allerdings m\u00f6chte ich jetzt, im Anschluss an die Aussagen des Urhebers des Vorstosses, noch Folgendes sagen: Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu Recht gesagt, es sei eine Fundamentalbestimmung des Arbeitsgesetzes, von der h\u00e4nge nachher sehr viel ab, beispielsweise die H\u00f6chstarbeitszeiten. Wenn dieser Artikel gestrichen w\u00fcrde, wie das die Motion verlangt, dann sind die 45 Stunden als H\u00f6chstarbeitszeit weg. Das ist also fundamental und ein No-go. Es ist ja nicht beabsichtigt, da bessere Rechte zu schaffen. Vielmehr w\u00fcrde hier ein Eckpfeiler des Gesetzes eingerissen.
\nIn dem Sinne bitte ich die Kommission, das mit der n\u00f6tigen Sorgfalt zu machen. Es ist auch so, dass beim Arbeitsgesetz ohne Sozialpartner nichts funktioniert. So gesehen, wenn man es denn genau nehmen m\u00f6chte - falls dann die Zeit daf\u00fcr reicht, es ist eben eine sehr aufwendige und komplexe Geschichte -, m\u00fcsste man das mit deren Einbezug tun. Also, ich bitte Sie hier, das mit der n\u00f6tigen Vorsicht zu tun.
\nVorhin wurde moniert, man solle nicht alles der Kommission zuweisen. Ich m\u00f6chte mich daf\u00fcr entschuldigen, dass ich hier wieder einen solchen Ordnungsantrag stelle. Denn bei der Vorbereitung der Session bin ich zur Ansicht gelangt, dass Herr Luginb\u00fchl eigentlich ein Problem anspricht, das man anschauen muss.
\nIch war selbst auch schon davon betroffen, dass die Suva einfach kommt und schaut, was man tun muss oder nicht tun muss, und dann eigentlich selbstst\u00e4ndig entscheidet, was die Schlussfolgerung ist. Ich habe auf der einen Seite immer gestaunt, dass der, der eigentlich versichert, das auch selbst entscheiden kann. Das ist f\u00fcr mich etwas, was man anschauen muss. Auf der anderen Seite, und da bin ich gen\u00fcgend in der Industrie zu Hause, um das zu wissen, hat die Suva auch eine sehr, sehr wichtige Aufgabe. Dass man diese Schnittstelle einmal anschaut, scheint mir eigentlich richtig.
\nIch bin nicht ganz sicher, ob der Motion\u00e4r mit seiner Motion die richtige Stossrichtung verfolgt. Darum w\u00fcrde ich Ihnen vorschlagen, dass wir in der Kommission einmal kurz dar\u00fcber diskutieren. Vielleicht gibt es dann eine bessere Schlussfolgerung, oder vielleicht kommt man dann auch zum Schluss, dass man die Prozesse anders machen k\u00f6nnte, ohne dass das Gesetz ge\u00e4ndert werden muss. Das w\u00e4ren die M\u00f6glichkeiten. Aber geben Sie uns die Chance, das in der Kommission kurz anzuschauen.
\nIch habe mit Herrn Luginb\u00fchl vor der Session das Gespr\u00e4ch gesucht, er ist damit einverstanden.
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