Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nEs ist in der Tat so: Wir sprechen nicht zum ersten Mal \u00fcber dieses Projekt. Es ist ein Projekt, das Sie bis jetzt daran gehindert hat, die Agglomerationsprogramme, die sonst unbestritten waren, zu verabschieden. Ich denke, das ist ja der grosse Vorteil dieser Agglomerationsprogramme, Herr Candinas hat es gerade jetzt auch noch einmal gesagt: Die entstehen wirklich in den Regionen, die sind verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifend. Ich denke, man hat hier schon in der Vergangenheit und auch jetzt in dieser Generation von Agglomerationsprogrammen wirklich gute, tolle Projekte entwickeln k\u00f6nnen, die unbestritten sind und die grosse Vorteile f\u00fcr die einzelnen Agglomerationen gebracht haben.
\nNun zu diesem einen Projekt, das jetzt noch in Diskussion ist, Folgendes: Ich m\u00f6chte es einfach noch einmal betonen, dass aus Sicht des Bundesrates unbestritten ist, dass es f\u00fcr die Region Burgdorf-Oberburg eine umfassende Verkehrssanierung braucht. Ich habe es im St\u00e4nderat gesagt und sage es gerne auch hier noch einmal: Ich verb\u00fcrge mich hier pers\u00f6nlich und \u00f6ffentlich, dass wir f\u00fcr diese Region eine umfassende Verkehrssanierung finden - Frau Pieren nickt. Ich bin froh, dass Sie das jetzt auch so zur Kenntnis genommen haben.
\nNun ist die Frage, was Sie jetzt in Bezug auf diese spezifische Frage betreffend Oberburg entscheiden m\u00fcssen. Da m\u00f6chte ich auch nochmals betonen: Wenn Sie heute dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat folgen, dann ist das nicht gegen Oberburg und nicht gegen eine Gesamtverkehrssanierung in dieser Region; es ist nicht eine Zerst\u00fcckelung und eine Aufsplittung, sondern ein Vorgehen, das m\u00f6glich ist. Ich widerspreche Herrn Grunder extrem ungern, aber ich habe jetzt einmal ausnahmsweise in Farbe die Informationen des Kantons Bern vom Mai 2019 ausgedruckt - das ist das Aktuellste, was ich gefunden habe. Da steht: \"Die Realisierung beginnt mit der Umsetzung der Massnahmen in Burgdorf. Erste Massnahmen in Burgdorf ab 2022, Umfahrung Oberburg ab 2023.\" Ich wollte damit einfach nur sagen: Wenn Sie jetzt dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat folgen, dann k\u00f6nnen Sie genau in der n\u00e4chsten Generation der Agglomerationsprogramme dieses spezifische Programm Oberburg noch in Ruhe anschauen. Es gibt keine Verz\u00f6gerung, es gibt keine Versp\u00e4tung. Vielleicht k\u00f6nnten Sie dann - wir sprechen vielleicht dar\u00fcber - hier ins Programm hineinschreiben, dass bei der n\u00e4chsten Generation dieses Projekt Oberburg auch wirklich priorit\u00e4r behandelt wird. Ich bringe damit dieses Commitment zum Ausdruck und bin auch bereit, das irgendwo noch schriftlich festzuhalten, wenn das dient.
\nIch habe einfach ein anderes Problem mit diesem Projekt. \u00dcbrigens m\u00f6chte ich noch zuhanden von Herrn Nationalrat Fluri sagen: Ich habe letztes Mal hier drin gesagt, dass die Bundesbeteiligung 78 Millionen Franken betr\u00e4gt - einfach, damit hier auch noch die Zahlen gekl\u00e4rt sind. Ich habe das auch im St\u00e4nderat gesagt.
\nWas ist das Problem mit diesem Projekt? Wir haben auch andere Projekte in dieser Generation Agglomerationsprogramme noch einmal zur\u00fcckgestellt und gesagt, wir schauen das [PAGE 1512] noch einmal an. Der Kanton Schwyz, der Kanton St. Gallen, der Kanton Basel-Stadt, der Kanton Genf - ich habe jetzt einmal nur diese vier Kantone aufgez\u00e4hlt - haben Projekte eingereicht, und Sie haben gemeinsam entschieden, dass sie nochmals angeschaut werden sollen. Sagen Sie zu Hause: \"Ja, der Kanton Bern hat halt hier speziell besser lobbyiert - ich habe halt nicht so gut lobbyiert, die anderen haben das besser gemacht\"?
\nIch bin f\u00fcr die Gleichbehandlung zust\u00e4ndig, und Sie eigentlich auch. Gleichbehandlung heisst, man pr\u00fcft diese Projekte anhand von bekannten, transparenten Kriterien. Man schaut, ob sie diese Kriterien erf\u00fcllen, und wenn sie sie nicht erf\u00fcllen, dann sagt man nicht einfach Nein, sondern man sagt, man suche eine L\u00f6sung. Genau das ist es, was mich auch bei diesem Projekt dazu bringt, Ihnen halt noch einmal zu empfehlen, hier im Sinn der Gleichbehandlung zu entscheiden, damit Sie aus den anderen Kantonen auch alle zu Hause sagen k\u00f6nnen: \"Ja, wir haben wirklich f\u00fcr die Gleichbehandlung gesorgt.\" Das sollten Sie Ihren Leuten auch sagen k\u00f6nnen.
\nIch sage das auch ein bisschen im Hinblick auf die kommenden Generationen: Sie m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass sie diesen Weg gemeinsam gehen und dass alle Kantone und alle Projekte mit gleicher Elle gemessen werden. Das ist mein Anliegen in diesem Gesch\u00e4ft. Ich meine, ich mag Oberburg diese L\u00f6sung doch von Herzen g\u00f6nnen! Ich mag das auch dem Kanton Bern von Herzen g\u00f6nnen. Aber die Gleichbehandlung, denke ich, ist f\u00fcr die Entwicklung von zuk\u00fcnftigen Programmen ziemlich wichtig. Daf\u00fcr stehe ich ein, und deshalb bin ich der Meinung, Sie sollten im Sinn der Gleichbehandlung dieses Projekt zur\u00fcckstellen. Es ist m\u00f6glich - ich habe Ihnen die Baubeginne, dokumentiert vom Kanton Bern, jetzt genannt -, es ist m\u00f6glich, im Zeitplan zu bleiben und f\u00fcr Oberburg eine L\u00f6sung zu finden. Ich committe mich \u00f6ffentlich, dass wir das tun.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, den St\u00e4nderat und den Bundesrat zu unterst\u00fctzen. Das w\u00e4re meine Empfehlung.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical suit la majorit\u00e9 de la commission qui vous recommande de soutenir le projet de Berthoud, m\u00eame si celui-ci, dans l'\u00e9valuation, n'a effectivement pas obtenu la meilleure note. Nous avons \u00e9t\u00e9 sensibles au fait qu'il repr\u00e9sente une \u00e9tape dans un ensemble, et que celle-ci est extr\u00eamement importante. Cette \u00e9tape ne peut pas \u00eatre dissoci\u00e9e de l'ensemble de ce qui a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9, notamment dans la ville de Berthoud. Si vous allez visiter cette magnifique ville, vous verrez que tout son centre a \u00e9t\u00e9 remani\u00e9, ce qui la met en valeur. La mobilit\u00e9 douce y occupe d\u00e9sormais une place essentielle. Il est tr\u00e8s important, de notre point de vue, d'accompagner ces efforts en approuvant le cr\u00e9dit pour r\u00e9aliser le contournement n\u00e9cessaire, afin de fluidifier le trafic et de faire en sorte que les efforts entrepris pour valoriser la ville portent leurs fruits.
\nNous pensons \u00e9galement que le contournement d'Oberburg et la travers\u00e9e de Berthoud ne peuvent pas \u00eatre dissoci\u00e9s. Il y a l\u00e0 des synergies capitales sur le plan financier. De plus, dans le cadre de ces travaux, il y a des compl\u00e9mentarit\u00e9s dont il faut profiter. Je pense que c'est profitable pour les finances f\u00e9d\u00e9rales et pour ce qui concerne l'organisation des travaux, si l'on pense aux nuisances que cela peut engendrer pendant la dur\u00e9e de ceux-ci. De notre point de vue, il est indispensable que des routes de contournement et de travers\u00e9e se rejoignent et soient mises \u00e0 la disposition de la population \u00e0 peu pr\u00e8s en m\u00eame temps. Pour les utilisateurs, certes, il y aura peut-\u00eatre un d\u00e9calage, parce que le percement d'un tunnel prend plus de temps, mais toujours est-il que r\u00e9aliser les travaux en m\u00eame temps permettrait de mettre cette travers\u00e9e \u00e0 disposition des utilisateurs le plus vite possible, et cela dans l'int\u00e9r\u00eat de la r\u00e9gion.
\nWir haben hier bei diesem Gesch\u00e4ft noch eine Differenz. Es ist die gleiche Differenz, die wir schon bei der letzten Differenzbereinigungsberatung gehabt haben. Es geht um das Agglomerationsprogramm Burgdorf, spezifisch um die Umfahrung Oberburg.
\nDie Ausgangslage ist noch die gleiche wie bei der letzten Beratung. Wir haben auf der einen Seite ein Projekt, das die Vorgaben f\u00fcr die Projekteingabe nicht eingehalten hat. Wir haben ein Projekt, das zum Zeitpunkt der Projekteingabe die Anforderungen an die Agglomerationsprojekte nicht erf\u00fcllt hat. Wir haben ein Projekt, das das schlechteste Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis aufweist. Wir haben ein Projekt, das selbst in der Region umstritten ist, und wir haben ein Projekt, bei dem st\u00e4ndig neue Informationen zu einem angepassten Projekt auftauchen, welches aber noch nicht f\u00fcr die Realisierung bereit ist.
\nAuf der anderen Seite haben wir rund dreissig Projekte, die darauf warten, dass die Vorlage vom Parlament endlich verabschiedet wird, damit sie umgesetzt werden k\u00f6nnen. Wir haben diese Projekte bereits um vier Monate verz\u00f6gert. Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier m\u00fcssen in Ihrer Region erkl\u00e4ren, wieso Sie die Realisierung der unbestrittenen Projekte nun gef\u00e4hrden. Es gibt hier Fraktionen, die, sobald sie das Wort Strassenbauprojekt h\u00f6ren, schon den Schaufelbagger starten wollen. Sie versuchen jetzt mit ihrem Vorgehen, den St\u00e4nderat in Geiselhaft zu nehmen. Er soll in der Einigungskonferenz schwach werden, damit nicht alle Projekte durch die Ablehnung der Vorlage gef\u00e4hrdet werden. Sie spielen ein gef\u00e4hrliches Spiel. Sollte n\u00e4mlich am Schluss die Einigungskonferenz das Projekt Oberburg wieder aus der Vorlage streichen, werden sie dann umschwenken m\u00fcssen.
\nSollen die Agglomerationsprogramme einen Beitrag an einen siedlungsvertr\u00e4glichen Verkehr leisten m\u00fcssen - daf\u00fcr sind sie ja vorgesehen -, dann d\u00fcrfen die Vorgaben nicht aufgeweicht werden und nicht Projekte durchgewinkt werden, die nicht daf\u00fcr bereit sind. Sie sollen auch nicht abh\u00e4ngig vom Lobbyieren der jeweiligen Region bewilligt werden, so wie das hier geschehen ist.
\nDarum bitte ich Sie, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nConcernant l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur les cr\u00e9dits d'engagement allou\u00e9s \u00e0 partir de 2019 pour les contributions aux mesures prises dans le cadre du programme en faveur du trafic d'agglom\u00e9ration, la seule divergence qui reste avec le Conseil des Etats a trait au contournement d'Oberburg, et plus particuli\u00e8rement aux quelque 75 millions de francs, sur le cr\u00e9dit total de 1,489 milliard de francs, que le Conseil national avait d\u00e9cid\u00e9 d'octroyer au mois de juin dernier.
\nPour m\u00e9moire, notre conseil avait accept\u00e9, en juin, par 132 voix contre 55, cette proposition. Le mardi 10 septembre 2019, le Conseil des Etats a renonc\u00e9 \u00e0 \u00e9liminer, d'assez peu, par 25 voix contre 15 et 1 abstention, cette derni\u00e8re divergence.
\nJe rappelle que le Conseil de Etats a accept\u00e9 d'autres projets que nous avions ajout\u00e9s, concernant Del\u00e9mont ou Bulle par exemple, lors de la derni\u00e8re session d'\u00e9t\u00e9.
\nLa commission constate que les deux conseils se sont rapproch\u00e9s, puisque les voix en faveur du projet relatif au contournement d'Oberburg augmentent clairement dans les deux conseils. Cela doit \u00eatre soulign\u00e9 ici.
\nLa commission vous invite \u00e0 maintenir la d\u00e9cision de notre conseil concernant le cr\u00e9dit relatif \u00e0 ce projet. Quelques lacunes ont certes \u00e9t\u00e9 constat\u00e9es lors du d\u00e9p\u00f4t du projet, mais elles ont \u00e9t\u00e9 corrig\u00e9es. Le canton de Berne veut vraiment pousser \u00e0 la r\u00e9alisation de ce contournement. C'est extr\u00eamement important.
\nDas sage ich auf Deutsch: Der Vertreter der SP-Fraktion sagt, der Kanton Bern wolle das gar nicht. Das stimmt einfach nicht, Kollege Hadorn. Der Kanton Bern will das, das ist in der Mitwirkung, und die finanziellen Mittel sind auch bereitgestellt.
\nLe Conseil-ex\u00e9cutif du canton de Berne a rappel\u00e9 \u00e0 juste titre que les fonds cantonaux n\u00e9cessaires \u00e0 la r\u00e9alisation sont r\u00e9serv\u00e9s dans un fonds s\u00e9par\u00e9. C'est d\u00e9cid\u00e9 de fa\u00e7on absolument claire: le canton de Berne soutient pleinement le contournement d'Oberburg. Il fait partie d'un projet complet d'assainissement de l'acc\u00e8s \u00e0 l'Emmental, qui traverse Berthoud, Oberburg et Hasle, en particulier. Le contournement d'Oberburg, c'est en quelque sorte la pi\u00e8ce de r\u00e9sistance de tout ce projet. C'est la partie la plus importante, parce qu'elle permettrait d'assainir toute la travers\u00e9e du village, qui subit le passage de 20[NB]000 v\u00e9hicules - 22[NB]000 \u00e0 l'horizon 2040 - par jour. C'est \u00e9norme pour un village dens\u00e9ment peupl\u00e9, construit tout en longueur sur les bords de la route cantonale.
\nPourquoi est-il important de r\u00e9aliser ce projet en premier? Parce que l'on va d'abord faire ce contournement, un tunnel en substance, pour ensuite assainir et finalement ralentir le reste du trafic dans le village m\u00eame, et donner davantage de place aux transports publics et aux v\u00e9los, en particulier. L'objectif est de redonner une v\u00e9ritable qualit\u00e9 de vie \u00e0 la [PAGE 1513] localit\u00e9 d'Oberburg faisant partie de cet ensemble concern\u00e9 par l'acc\u00e8s \u00e0 l'Emmental.
\nPour toutes ces raisons, la commission vous propose, par 19 voix contre 3, de maintenir la position de notre conseil, \u00e0 savoir que le contournement d'Oberburg devrait faire partie du programme et pouvoir \u00eatre financ\u00e9 par le cr\u00e9dit pr\u00e9vu \u00e0 partir de 2019.
\nBundesbeschluss \u00fcber die Verpflichtungskredite ab 2019 f\u00fcr die Beitr\u00e4ge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur les cr\u00e9dits d'engagement allou\u00e9s \u00e0 partir de 2019 pour les contributions aux mesures prises dans le cadre du programme en faveur du trafic d'agglom\u00e9ration[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 1, Anhang[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hadorn, Hardegger, T\u00f6ngi)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 1, annexe [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hadorn, Hardegger, T\u00f6ngi)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nKollege Grunder, stimmen Sie aber zu, dass das Tiefbauamt des Kantons Bern die Etappierung vorgesehen hat und f\u00fcr Oberburg erst ab 2023 bauliche Massnahmen vorgesehen hat?
\nDas ist das Blatt, das man im Rahmen der Mitwirkung verteilt hat. (Der Redner zeigt ein Dokument) Aber das sind die sichtbaren Massnahmen draussen; mit den Vorarbeiten muss man eben gleichzeitig beginnen, das habe ich ja hier gesagt.
\nDie SVP-Fraktion wird weiterhin den Antrag der KVF-NR, am Kredit f\u00fcr die Umfahrung Burgdorf-Oberburg festzuhalten, unterst\u00fctzen. Diese Umfahrung dient nicht nur der Verkehrsberuhigung und der dringend n\u00f6tigen Erh\u00f6hung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in Burgdorf und Umgebung. Das ganze Emmental wird einen sehr grossen Nutzen davon haben, aber dar\u00fcber hinaus auch Teile des Berner Oberlandes, des Entlebuchs und des Berner Mittellandes - sie alle warten schon seit Jahren auf eine L\u00f6sung der sehr grossen Verkehrsprobleme, die nun nicht mehr l\u00e4nger auf die lange Bank geschoben werden k\u00f6nnen.
\nIch bin in Burgdorf aufgewachsen und kenne die Verkehrswege als Fussg\u00e4ngerin, als Velofahrerin und als Autofahrerin vor Ort pers\u00f6nlich bestens. Ich bin seit knapp vierzig Jahren eine Direktbetroffene. Die grosse Unterst\u00fctzung f\u00fcr dieses Projekt in der Bev\u00f6lkerung, aber auch der betroffenen Gemeinden und des ganzen Kantons Bern zeigt, dass es nun endlich Zeit ist zu handeln. Auch Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga sagte vorgestern im St\u00e4nderat, es sei unbestritten, dass es in Oberburg Massnahmen brauche. Unsere einzige Differenz, Frau Bundesr\u00e4tin, ist, wann genau der Kanton Bern und die Region mit dem Bau beginnen k\u00f6nnen, sollen oder d\u00fcrfen. Das Projekt w\u00fcrde auch durch eine weitere Verz\u00f6gerung oder Etappierung nicht mehr gewinnen k\u00f6nnen. Es ist umweltvertr\u00e4glich, und Alternativen gibt es bei diesem engen Nadel\u00f6hr auch in der n\u00e4chsten Legislatur nicht.
\nDie Geografie des Tors zum Emmental wird sich nicht \u00e4ndern. F\u00fcr mich ist es klar, dass die Umfahrung Burgdorf-Oberburg ein wichtiges Gesamtprojekt ist, das sich auch nicht zerst\u00fcckeln l\u00e4sst. Derselben Meinung ist auch die Berner Regierung, die den Beschluss des Nationalrates, die Umfahrung Oberburg in diese Generation aufzunehmen, klar unterst\u00fctzt. Der Projektierungsgrad erlaubt einen Baubeginn vor 2022. Somit geh\u00f6rt dieses Projekt klar in den Verpflichtungskredit f\u00fcr die Beitr\u00e4ge 2019-2022.
\nWenn nun, wie vom Bundesrat empfohlen, zuerst die Ortsdurchfahrt Burgdorf saniert werden soll, w\u00fcrde man die grossen Verkehrsprobleme vor Ort nicht l\u00f6sen, sondern nur in das Nachbardorf Oberburg verschieben. Eine Etappierung des vom Kanton Bern geplanten Gesamtkonzepts w\u00e4re der falsche Ansatz. Es braucht keine Verz\u00f6gerung des Projekts oder Verschiebung des Problems, es braucht nun eine gesamtheitliche L\u00f6sung.
\nDas Projekt bringt f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmer einen grossen Mehrwert und vor allem mehr Sicherheit. Wenn die Autos und LKW durch den geplanten Tunnel fahren, entsteht dort, wo jetzt eine Strasse mit Dauerstau ist, eine velo- und fussg\u00e4ngerfreundliche Zone. Der Weg zum Einkaufen, in die Schule oder in das sch\u00f6ne Naherholungsgebiet wird f\u00fcr den Velofahrer oder den Fussg\u00e4nger um vieles attraktiver, und der motorisierte Individualverkehr wird emmentalw\u00e4rts fl\u00fcssig. Laufende Motoren von im Stau stehenden Autos geh\u00f6ren hoffentlich bald der Vergangenheit an. Die Einwohner und die umliegende Natur atmen auf, wenn der Verkehr fliesst und nicht unn\u00f6tig, im Stehen, CO2 produziert.
\nIm Emmental sind viele der rund 120[NB]000 Einwohner auf das Auto angewiesen, so auch in den angrenzenden Regionen, die durch das Emmental erschlossen sind. Nicht jede Region ist mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr gut erreichbar. Wenn auf den Bus umgestiegen werden kann, n\u00fctzt das heute nicht viel, da auch die Busse in und um Burgdorf im Stau stehen.
\nIch bitte Sie, heute unbedingt am Kredit f\u00fcr die Umfahrung Burgdorf-Oberburg gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Ich danke Ihnen ganz herzlich, wenn Sie [PAGE 1510] heute das f\u00fcr das Emmental und den Kanton Bern enorm wichtige Projekt unterst\u00fctzen.
\nWie Sie bereits mehrmals geh\u00f6rt haben, haben wir nur noch eine Differenz bei den Verpflichtungskrediten zum Agglomerationsverkehr, n\u00e4mlich bei der Umfahrung Oberburg. Es ist nun an der Zeit, dass wir diese Differenz bereinigen. Die CVP-Fraktion wird die Aufnahme der Umfahrung Oberburg unterst\u00fctzen. Die Zeichen des Kantons Bern f\u00fcr die Realisierung des Projekts sind positiv, und so ist dieser Entscheid vertretbar.
\nErlauben Sie mir aber eine Bemerkung zu den Agglomerationsprogrammen: Eine effiziente Koordination zwischen Schienen-, Strassen-, Velo- und Fussverkehr ist zentral. Darum hat sich die CVP-Fraktion f\u00fcr die Einf\u00fchrung und sp\u00e4ter auch immer f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Agglomerationsprogramme im Rahmen der Beratungen zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) engagiert. Dass nun ausgerechnet aus den Reihen der SVP-Fraktion, die sich im Zusammenhang mit dem NAF stets ablehnend oder einschr\u00e4nkend zu den Agglomerationsprogrammen ge\u00e4ussert hat, Antr\u00e4ge f\u00fcr weitere Projekte eingereicht werden, ist aus Sicht der Agglomerationsprogramme sehr erfreulich. Dies zeigt, dass die Erkenntnis der Vorteile der Agglomerationsprogramme in der Zwischenzeit auch bei der SVP angekommen ist. Mithilfe der Agglomerationsprogramme werden n\u00e4mlich jene Ausbauten realisiert, welche die beste Wirkung zum besten Preis erzielen, sei es f\u00fcr den Individualverkehr, den \u00f6ffentlichen Verkehr oder f\u00fcr den Velo- und Fussverkehr. Das ist der grosse Trumpf der Agglomerationsprogramme. Diese Erkenntnis bez\u00fcglich der hohen Bedeutung der Agglomerationsprogramme darf uns freuen.
\nWie gesagt, wird die CVP-Fraktion dem Antrag der Kommissionsmehrheit und damit dem Kredit f\u00fcr die Umfahrung Oberburg zustimmen.
\nWenn man den Bef\u00fcrwortern dieses Projekts zuh\u00f6rt, hat man das Gef\u00fchl, dass es sich um eines der tollsten handeln muss, das es im Agglomerationsverkehr \u00fcberhaupt gibt. Es gibt Entlastungen f\u00fcr alle Anwohner, der \u00f6ffentliche Verkehr soll gef\u00f6rdert werden, Landschaftsschutz ist auch noch drin, und jeder Stau verschwindet.
\nWenn man aber den Pr\u00fcfbericht des Bundes \u00fcber das Agglomerationsprogramm, den wir vor uns haben, anschaut, dann muss man sich schon nochmals vor Augen f\u00fchren, was dort drinsteht. Dort gibt es Aussagen wie: Es gibt \"nur in Ans\u00e4tzen ein schl\u00fcssiges Gesamtkonzept zur Siedlungsentwicklung\", es gibt keine \"fl\u00e4chendeckende Strategie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit\", und \"durch die vorgeschlagenen Massnahmen ist von leichten Modal-Split-Ver\u00e4nderungen ... auszugehen\". Alle Umfahrungen wurden - wie das immer bei den Agglomerationsprogrammen gemacht wird - beurteilt, und es wurden Punkte verteilt. Die meisten Umfahrungen haben zwischen 30 und 65 Punkten. Wissen Sie, wie viele Punkte die Umfahrung Oberburg erhalten hat? Es sind nicht 20, es sind auch nicht 15 oder 10, nein, es sind nicht 9 oder 8 oder 7 - es sind 6 \"P\u00fcnktli\", welche diese Umfahrung erhalten hat.
\nJetzt wollen Sie genau dieses Projekt, welches das schlechteste Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis hat, in das Programm aufnehmen. Das Lobbying dieser Region war toll, das muss man ehrlich sagen. Aber wir m\u00fcssen uns hier drin schon fragen: Ist es richtig, dass wir ein solches Projekt vorziehen, obwohl es derart schlecht abgeschnitten hat? Was heisst das f\u00fcr die n\u00e4chsten Diskussionen um die Agglomerationsprogramme, wenn die Regionen mit einem solchen Lobbying Projekte durchbringen?
\nIch m\u00f6chte Sie vor allem noch an den Punkt des Modal Splits erinnern. Wir haben k\u00fcrzlich in der Statistik gesehen, dass sich der Modal Split leider 2017 Richtung Autoverkehr verschoben hat. Der \u00f6ffentliche Verkehr hat an Anteilen verloren. Es ist ja wohl falsch, in der heutigen Zeit ein Projekt vorzuziehen, das ausgerechnet die Kapazit\u00e4tssteigerung des privaten Autoverkehrs als erstes Ziel hat.
\nIch bitte Sie, wie die gr\u00fcne Fraktion mit der Minderheit zu stimmen und diese Umfahrung Oberburg nicht in die Liste aufzunehmen.
\nWir haben auf dem Flyer des Kantons Bern gesehen, dass dieses Projekt fr\u00fchestens ab 2023 begonnen wird. 2023 werden wir wieder ein neues Agglomerationsprogramm verabschieden. Wir haben also Zeit, dann eine neue Beurteilung vorzunehmen. Falls dieses Projekt ja so viel besser sein soll, als es vom Bund beurteilt worden ist, k\u00f6nnen wir das im n\u00e4chsten Agglomerationsprogramm schwarz auf weiss sehen und k\u00f6nnen dann eine gute L\u00f6sung f\u00fcr die Verkehrsprobleme, die es in dieser Region gibt, beschliessen.
\nDie SP steht f\u00fcr gute Agglomerationsprojekte ein. Der ganzheitliche Ansatz vieler Projekte ist \u00fcberzeugend. Viele Agglomerationsprogramme dienen dazu, Massnahmen zu treffen, die dazu beitragen, Verkehrsaufkommen zu reduzieren oder wenigstens Verkehrsspitzen zu gl\u00e4tten. Jedenfalls sollten sie damit auch der Lebensqualit\u00e4t f\u00f6rderlich sein. Viele Projekte beinhalten auch die F\u00f6rderung des Umsteigens auf den Nahverkehr, auf das Velo, indem das Angebot der Fahrradwege ausgebaut wird.
\nAgglomerationsprogramme werden zu Recht sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft. Das Verfahren ist transparent und einsehbar. Umstritten ist nur noch das Projekt Oberburg bei Burgdorf; wir haben jetzt schon viel dar\u00fcber geh\u00f6rt. Das vorliegende Projekt ist im Gegensatz zu den Aussagen meines Vorredners - das m\u00f6chte ich festhalten - gem\u00e4ss unseren Unterlagen nicht baureif. Es ist noch nicht so weit ausgereift, dass wir heute entscheidungsf\u00e4hig w\u00e4ren. Dies mag f\u00fcr die Menschen, die unter der aktuellen Verkehrssituation vor Ort effektiv leiden, stossend sein, insbesondere, wenn man die bereits lange Planungsphase ber\u00fccksichtigt. \u00dcbrigens: Es ist auch f\u00fcr uns Mitglieder der KVF stossend.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung hat der Schwesterkommission am 30. Juni einen zus\u00e4tzlichen Bericht zur Verf\u00fcgung gestellt. Dort ist die Bewertung des Projekts aufgezeigt. Kollege T\u00f6ngi hat darauf hingewiesen und daraus zitiert. Auch im Vergleich zu anderen Projekten in der Pipeline ist es im Moment noch nicht beschlussf\u00e4hig. Es gibt n\u00e4mlich noch viele Projekte auch aus anderen Regionen, die noch nicht in diese Programme aufgenommen werden konnten. Aber nicht nur der Projektstand gibt zu Fragen Anlass. In der Region gibt es beachtlichen Widerstand gegen dieses Vorhaben. Auch der Kanton Bern - wir h\u00f6rten jetzt unterschiedliche Positionen - will dies von seinem Ablauf her noch nicht. Es scheint mir ein wenig eine Zw\u00e4ngerei. Aber nicht nur der Projektstand gibt zu Fragen Anlass.
\nIch denke, wir sind wohlberaten, diese Projekte bei der Pr\u00fcfung alle \u00fcber den gleichen Leisten zu schlagen, das eingef\u00fchrte Verfahren korrekt einzuhalten und keine \"Kurzschl\u00fcsse\" zu ziehen. Es ist l\u00e4ngerfristig in gar niemandes Interesse, wenn wir das nicht tun. Bleiben wir qualit\u00e4tsbewusst - auch in einem Wahljahr. Bis zur n\u00e4chsten Etappe werden wir wissen, was es in der Region wirklich braucht.
\nDie SP-Fraktion wird dem Antrag der Minderheit Hadorn grossmehrheitlich zustimmen und damit Bundesrat und St\u00e4nderat folgen.
\nDer Minderheitssprecher hat gesagt, es gebe immer neue Fakten. Ich bin mit ihm einverstanden, dass, glaube ich, jetzt alle Fakten auf dem Tisch liegen. Es stellt sich nur die Frage, wie nachhaltig oder wie wahrheitsgetreu die Fakten sind. Es wurde ziemlich ausf\u00fchrlich gesagt, welche Bedeutung das Projekt hat. Das will ich nicht wiederholen.
\nIch m\u00f6chte einfach noch kurz auf die Debatte eingehen, die im St\u00e4nderat gef\u00fchrt wurde. Dort war ja immer wieder Thema, dass das Projekt Burgdorf-Oberburg etappierbar sei. Ich muss Ihnen einfach sagen: Das stimmt nicht, das ist nicht wahr. Es ist eine Gesamtl\u00f6sung - und nur als Gesamtl\u00f6sung macht das Ganze Sinn. Ich zitiere hier den Oberingenieur des Kantons Bern wortw\u00f6rtlich: \"Die Umfahrung Oberburg ist Teil einer umfassenden Verkehrssanierung f\u00fcr die Erschliessung des Emmentals. Die Umfahrung Oberburg weist denselben Reifegrad auf wie die nicht bestrittene Sanierung der Ortsdurchfahrt von Burgdorf. Beide Projekte wurden und werden gleichzeitig im Rahmen eines einzigen Gesamtprojektes geplant und sollen auch gemeinsam realisiert werden. Die Gesamtl\u00f6sung wurde in den letzten Jahren zu einem detaillierten Bauprojekt entwickelt und ist nun baureif. Die Umfahrung Oberburg\" - das ist wichtig, das sagt der Kanton Bern - \"ist das Kernelement der Gesamtl\u00f6sung. Die Umfahrung muss als Erstes und in Abstimmung mit den weichen Massnahmen in Burgdorf und Oberburg umgesetzt werden. Ohne Umfahrung Oberburg erlangen die weichen Massnahmen nicht ihre Wirkung. Andere Massnahmen k\u00f6nnen infolge der fehlenden Verkehrsentlastung gar nicht realisiert werden.\" Das ist die Aussage.
\nEs wurde auf einen Flyer Bezug genommen, auf dem Daten stehen und gesagt wird, Oberburg beginne sp\u00e4ter. Das stimmt eben auch nicht. Aber es war mal eine Aussage. Weil Oberburg das Kernelement ist und dort ein Tunnel gebaut werden muss, dauern die Vorarbeiten l\u00e4nger. Darum wird man das etwas sp\u00e4ter sehen. Aber das hat seinen Grund; es gibt lange Lieferzeiten in Bezug auf Tunnelbohrmaschinen. Das schreibt auch der Kantonsingenieur.
\nIch glaube, wir sind jetzt dann endg\u00fcltig abstimmungsreif. Es ist ja auch so, dass im St\u00e4nderat in der letzten Diskussion die Zustimmung zugenommen hat - massiv zugenommen hat.
\nIch bitte Sie, hier festzuhalten, und hoffe, dass der St\u00e4nderat das dann auch machen wird.
\nWir bitten Sie festzuhalten. Herr T\u00f6ngi und Herr Hardegger, Sie m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen, dass es um ein Gesamtprojekt geht. Es geht um die Ortsdurchfahrt Burgdorf und um die Umfahrung Oberburg. Das eine ist ohne das andere weniger wert, es braucht das Gesamte. Es geht insgesamt um einen grossen Betrag, hier geht es aber um eine Aufstockung um etwa 78 Millionen Franken. Die Frau Bundesr\u00e4tin hat im St\u00e4nderat von 200 Millionen Franken gesprochen, aber es ist nicht dieser Betrag, \u00fcber den wir uns jetzt unterhalten. Es geht bei jenem um das Gesamtprojekt. [PAGE 1511]
\nDie Haltung des Kantons Bern ist nach unserer Wahrnehmung im St\u00e4nderat falsch interpretiert worden. Der Kanton Bern hat das Projekt Oberburg bereits in der ersten und in der zweiten Generation Agglomerationsprogramme eingegeben - und jetzt wieder. Es ist baureif, und es ist Teil eines Gesamtprojekts.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Ortsdurchfahrt Burgdorf nicht abzuwerten, indem Sie jetzt die Umfahrung Oberburg verz\u00f6gern, sondern das Gesamtprojekt gutzuheissen; dazu braucht es die Zustimmung zum Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen. Die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen hat mit 19 zu 3 Stimmen beschlossen, an diesem Teil des Agglomerationsprogrammes festzuhalten.
\nIch bitte Sie, sich Ihrer Kommissionsmehrheit anzuschliessen.
\nIch habe hier die Rolle eines Kommissionsberichterstatters, dennoch m\u00f6chte ich der guten Ordnung halber meine Interessenbindung bekanntgeben: Wie Sie wahrscheinlich wissen, bin ich Vizepr\u00e4sident des TCS und Pr\u00e4sident der TCS-Sektion Aargau; dies vorab als Information.
\nNun aber zur Sache: Der Nationalrat hat dieses Gesch\u00e4ft als Erstrat am 11. M\u00e4rz dieses Jahres beraten. Sie k\u00f6nnen sich vielleicht erinnern, und es wurde ja heute auch ausgef\u00fchrt: Wir haben im Gegensatz zum bundesr\u00e4tlichen Antrag verschiedene zus\u00e4tzliche Projekte aufgenommen. Es sind dies Burgdorf, Bulle, Aargau Ost, Luganese, Grand Gen\u00e8ve und Del\u00e9mont. Der St\u00e4nderat als Zweitrat ist diesen Beschl\u00fcssen des Nationalrates und dem Entwurf des Bundesrates gefolgt und hat die Projekte ebenfalls aufgenommen, mit einer Ausnahme - das ist diejenige, \u00fcber die wir hier gerade eine intensive Debatte f\u00fchren -, n\u00e4mlich mit Ausnahme des Projekts Burgdorf. Am 19. Juni hat der Nationalrat an seiner Haltung f\u00fcr die Aufnahme der Umfahrung Oberburg bei Burgdorf festgehalten, w\u00e4hrend der St\u00e4nderat am 10. September an seiner Ablehnung ebenfalls festgehalten hat.
\nDeshalb beraten wir heute noch einmal dar\u00fcber. Die deutliche Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission hat an ihrer Sitzung von gestern die Auffassung vertreten, dass die Umfahrung Oberburg so weit fortgeschritten sei, dass sie ins Agglomerationsprogramm aufgenommen werden k\u00f6nne. Das Bauprojekt liege vor, die Mitwirkung sei abgeschlossen, die umliegenden Gemeinden st\u00fcnden hinter diesem Projekt, es sei kein Referendum ergriffen worden, und die Finanzierung sei sichergestellt. Dass das Gebiet Burgdorf dringend eine L\u00f6sung braucht - wir haben es heute geh\u00f6rt -, ist grunds\u00e4tzlich unbestritten. Nicht umsonst war dieses Projekt sowohl in der ersten als auch in der zweiten und nun auch in der dritten Generation des Agglomerationsprogrammes grunds\u00e4tzlich einmal enthalten. Das Projekt ist seit rund f\u00fcnfzig Jahren in Bearbeitung und hat eine Vielzahl von Ver\u00e4nderungen und Anpassungen erfahren. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat in seinem Schreiben darauf hingewiesen.
\nWas heute als Gesamtprojekt vorliegt, ist die absolute Minimalvariante, wenn man eine Entlastungswirkung erreichen will. Nicht umsonst will der Kanton Bern dieses Projekt - entgegen den Aussagen von Nationalrat Hadorn - dringend. Die Umfahrung Oberburg ist das Kernelement des gesamten Projekts und weist denselben Reifegrad aus wie die Bauplanung bzw. wie die unbestrittene Sanierung der Ortsdurchfahrt von Burgdorf. So sieht es die Bauplanung des Kantons vor. Wenn wir die Umfahrung ablehnen, wird die Ortsdurchfahrt vor der Umfahrung gebaut. Ich rede hier nicht von den ersten Massnahmen, die vorab getroffen werden; das ist richtig, die werden vorgezogen. Die Sanierung der Ortsdurchfahrt w\u00e4re aber eigentlich nach der Umfahrung geplant. Mit der Anpassung solcher Ortsdurchfahrten werden gew\u00f6hnlich Massnahmen vorgesehen, die auf den Individualverkehr hemmend wirken. Daher ist es wichtig, dass die Umfahrung vor der Ortsdurchfahrt gebaut wird. Andernfalls resultiert keine Entlastung f\u00fcr Burgdorf, sondern eine zus\u00e4tzliche Belastung. Das Verkehrsproblem w\u00fcrde nur einfach ein paar Hundert Meter verschoben, aber dort dann noch vergr\u00f6ssert.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen die vorberatende Kommission mit einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 19 zu 3 Stimmen, an der Fassung des Nationalrates festzuhalten.
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