Pr\u00e4sident (Seiler Hanspeter, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt, den Vorstoss abzulehnen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr \u00dcberweisung des Postulates .... 58 Stimmen
\nDagegen .... 66 Stimmen
\nIch beantrage trotzdem \u00dcberweisung als Postulat. So k\u00f6nnen wir die Bedenken von Frau Bundesr\u00e4tin Metzler aufnehmen, aber das grunds\u00e4tzliche Problem - wie das der Bundesrat auch sieht - angehen.
\nDer Motion\u00e4r verlangt im Wesentlichen, dass kriminelle oder renitente bzw. abgewiesene Asylsuchende in bewachten Kollektivunterk\u00fcnften untergebracht werden. Hier geht es in erster Linie um die Unterbringung w\u00e4hrend des h\u00e4ngigen Asylverfahrens, w\u00e4hrend es bei den beiden Motionen Freund, die wir nachher besprechen werden, um die Unterbringung bzw. Internierung von abgewiesenen Asylsuchenden geht.
\nBei der vorliegenden Motion gibt es einerseits Punkte, die rechtsstaatlich nicht haltbar sind. Es gibt auch Punkte, die der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen widersprechen. Innerhalb der geltenden Ordnung gibt es andererseits M\u00f6glichkeiten, dieses Anliegen aufzunehmen. Gegen die Errichtung solcher Bundeszentren sprechen die folgenden Gr\u00fcnde.
\n1. Zu den rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden: Eine Festhaltung in bewachten Kollektivunterk\u00fcnften kommt einem Freiheitsentzug gleich. Im Lichte der v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen, der Rechtsstaatlichkeit und des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips ist es nicht gerechtfertigt, bereits im Zeitpunkt des Stellens eines Asylgesuches, und bevor \u00fcber das Vorliegen der Fl\u00fcchtlingseigenschaft sowie \u00fcber eine allf\u00e4llige Wegweisung entschieden wurde, eine Massnahme mit freiheitsentziehendem Charakter anzuordnen. Ein solcher schwerer Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit ist nicht zul\u00e4ssig.
\n2. Zur Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen: Die F\u00fchrung von besonderen Zentren f\u00fcr renitente und dissoziale Gesuchsteller erfordert zur Sicherstellung von Ruhe und Ordnung die Aus\u00fcbung von Polizeigewalt. Der Bund verf\u00fcgt f\u00fcr diesen Zweck weder \u00fcber eine Rechtsgrundlage noch \u00fcber Polizeipersonal, da die Polizeihoheit gem\u00e4ss Bundesverfassung bei den Kantonen liegt. Die F\u00fchrung solcher [PAGE 2499] Zentren durch den Bund w\u00e4re also nicht m\u00f6glich. Die kantonalen Beh\u00f6rden haben jedoch die Kompetenz, jedem Gesuchsteller einen Aufenthaltsort zuzuweisen und ihn insbesondere in einem Aufnahmezentrum unterzubringen. Falls sich besondere Zentren f\u00fcr gewaltt\u00e4tige oder renitente Gesuchsteller als notwendig erweisen, k\u00f6nnen gr\u00f6ssere Kantone selbst solche errichten, kleinere k\u00f6nnten sich zu Konkordaten zusammenschliessen.
\nDer Bund k\u00f6nnte die Kantone unterst\u00fctzen, indem er die notwendigen Geb\u00e4ude vorfinanzieren, die priorit\u00e4re Behandlung solcher Asylgesuche beim BFF oder in der ARK garantieren sowie die Vollzugsunterst\u00fctzung bei der Papierbeschaffung auch im Einzelfall leisten w\u00fcrde.
\n3. Zu den heute bestehenden gesetzlichen M\u00f6glichkeiten: Das Bundesgesetz \u00fcber Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht erlaubt es den kantonalen Beh\u00f6rden sodann, Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft gegen\u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern anzuordnen, die andere Personen ernsthaft bedrohen oder an Leib und Leben erheblich gef\u00e4hrden und deshalb strafrechtlich verfolgt werden oder verurteilt worden sind. Unser Strafrecht gilt auch f\u00fcr die Asylsuchenden.
\nDer Bundesrat teilt die Meinung des Motion\u00e4rs, dass alles unternommen werden muss, um dem Missbrauch im Asylbereich zu begegnen. Es geht darum, dass sich korrekt verhaltende Asylsuchende nicht schlechter gestellt werden als solche, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen.
\nAufgrund der bereits getroffenen Massnahmen und wegen den erw\u00e4hnten rechtsstaatlichen und v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz beantragt Ihnen aber der Bundesrat, die Motion nicht zu \u00fcberweisen und sie auch nicht in ein Postulat umzuwandeln.
\nMeine Motion ist bereits recht alt; sie ist heute nicht mehr so aktuell wie auch schon, aber aktuell genug und - wer weiss - vielleicht pl\u00f6tzlich wiederum von viel brennenderer Aktualit\u00e4t.
\nDamals, im M\u00e4rz 1998, forderte ich einen dringlichen Bundesbeschluss; heute w\u00e4re ich mit einem Bundesbeschluss zufrieden, in dem der Bundesrat aufgefordert wird, einen Bundesbeschluss f\u00fcr Massnahmen im Ausl\u00e4nderrecht vorzulegen, wonach kriminelle, renitente, gewaltt\u00e4tige sowie papierlose, illegal eingereiste oder dem Wegweisungsentscheid nicht folgende Asylsuchende in bewachten Kollektivunterk\u00fcnften untergebracht werden sollen, bis die Ausweisung erfolgt oder dem Asylgesuch entsprochen wird.
\nStets wird in unserer Bev\u00f6lkerung das Ausl\u00e4nderrecht - oder besser gesagt: das Recht der Ausl\u00e4nder, welches sie sich zum Teil auch herausnehmen - mit dem Recht des Schweizer B\u00fcrgers verglichen. Man fragt sich zu Recht: Wird da nicht mit gleichen Ellen gemessen? Vielfach noch mehr frustriert zeigen sich die Kantone, bei welchen eigentlich die Verantwortung liegt, und ihre Gesetzesh\u00fcter. Hilferufe sind an der Tagesordnung. Wir alle kennen die Vollzugsproblematik, die zum Teil fehlenden Mittel der Polizei und besonders die Ohnmacht der Opfer. Wir kennen aber auch die mangelhaften Rechtsgrundlagen oder die ungen\u00fcgenden Vollzugsanstalten.
\nDeshalb meine ich, vonseiten des Bundes sollte, mit engstm\u00f6glicher Zusammenarbeit der zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter sowie in \u00fcberregionaler Zusammenarbeit, ein deutliches Signal gesetzt werden, dass die Schweiz f\u00e4hig und gewillt ist, Straftaten zu ahnden. Renitente und straff\u00e4llige Asylsuchende m\u00fcssen deshalb inhaftiert werden. Es ist nicht tragbar, dass sich kriminelle und renitente Asylbewerber frei in der Schweiz bewegen k\u00f6nnen. Besonders bedenklich ist dies, da von dieser Praxis auch Schwerstkriminelle profitieren. Die Glaubw\u00fcrdigkeit unseres Rechtsstaates ist damit nach innen und aussen infrage gestellt. Die vorgeschlagenen Massnahmen k\u00e4men den vielen sich korrekt verhaltenden Asylbewerbern zugute, die Kantone k\u00f6nnten entlastet werden, und die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Asylland k\u00f6nnte gesenkt werden.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Metzler, sollte meine Motion zu \"eng\" sein, so bitte ich Sie um die Bereitschaft, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Wichtig ist, dass f\u00fcr das Anliegen - besonders gegen\u00fcber den Kantonen sowie der Bev\u00f6lkerung - Verst\u00e4ndnis vonseiten des Bundesrates gezeigt wird.
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