Wenn Sie sich auf eine Roadmap beziehen, dann ist das die Roadmap [PAGE 1524] Elektromobilit\u00e4t 2022. Ich habe aber gesagt, das Postulat verlangt etwas f\u00fcr die verschiedenen Antriebsarten, und wenn Sie verschiedene Antriebsarten haben, dann k\u00f6nnen Sie das nicht im Rahmen dieser Roadmap abhandeln. Falls wir schon erste Abkl\u00e4rungen gemacht haben, w\u00fcrde das das Postulat dann beschleunigen. Sie m\u00fcssen also keine Angst haben: Wir machen nicht zweimal die gleiche Arbeit.
\nIch m\u00f6chte darauf hinweisen, dass das Postulat Grossen J\u00fcrg nicht auf Elektromobilit\u00e4t oder auf eine Antriebsart fixiert ist, sondern dass es einen Bericht \u00fcber die Umweltauswirkungen von Personenwagen mit verschiedenen Antriebssystemen will. Ich gehe davon aus, ich habe das auch so verstanden, dass da auch Wasserstoff, Brennstoffzellen und andere Antriebssysteme mit einbezogen werden sollen.
\nIch glaube, die Ausf\u00fchrungen von Herrn Nationalrat Wobmann haben eigentlich gezeigt, wie wichtig ein solcher Bericht ist. Wie soll die Bev\u00f6lkerung Entscheide f\u00e4llen, wie wollen auch Sie politische Entscheide f\u00e4llen - irgendwann kommt dieses CO2-Gesetz dann wieder zu Ihnen -, wenn Sie sich nicht auf Fakten verlassen k\u00f6nnen?
\nIch glaube, dass in diesem Bereich viel geredet wird, viel hervorgehoben wird. Sie haben Bereiche erw\u00e4hnt, die man durchaus anschauen sollte. Aber f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ist es extrem schwierig und auch unbefriedigend, wenn sie einmal das h\u00f6rt und dann wieder etwas anderes, wenn sie sich nicht auf Fakten verlassen kann, und zwar auf Fakten, die auch miteinander vergleichbar sind. Sie k\u00f6nnen immer etwas herausziehen, das dann vielleicht mehr in die eine oder in die andere Richtung geht. Aber ich denke, die Idee der \u00d6kobilanz ist es gerade, dass Sie die Fakten nach einem System vergleichen, das vorher auch transparent dargestellt wird.
\nSie wissen, das Bundesamt f\u00fcr Umwelt hat gem\u00e4ss Artikel 10e des Umweltschutzgesetzes auch die Aufgabe, die \u00d6ffentlichkeit sachgerecht \u00fcber den Umweltschutz zu informieren. Im Rahmen dieses Informationsauftrages sehen wir auch die Erarbeitung eines solchen Berichtes.
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt dieses Postulat. Er ist der Meinung: Gerade, weil hier so viele verschiedene Aussagen immer wieder gemacht werden, braucht es zwischendurch eine \u00d6kobilanz mit klaren Fakten, mit klaren Angaben, auf die sich die Bev\u00f6lkerung in ihren Entscheiden, sei es pers\u00f6nlich beim Kauf eines Autos, sei es in politischen Entscheiden, abst\u00fctzen kann.
\nDeshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat die Annahme des Postulates.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 125 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 65 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Brand Heinz, zweiter Vizepr\u00e4sident): Das Postulat wird von Herrn Wobmann bek\u00e4mpft.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben jetzt selber gesagt, dass Sie schon an einem Bericht seien. Warum braucht es dann noch einen?
\nIn der Antwort steht, dass Sie im Rahmen der Roadmap Elektromobilit\u00e4t 2022 schon an Untersuchungen, also an einem Bericht sind. Da frage ich mich schon, wozu es jetzt noch einen Bericht braucht.
\nJa, Herr Grossen, wahrscheinlich bin ich jetzt in Ihren Augen ein Fan des Verbrennungsmotors. Ich kann Sie beruhigen: Ich bin Fan jeder Art von Antrieb, die sinnvoll ist. Es gibt noch andere als Strom.
\nDen \u00f6kologischen Fussabdruck von Fahrzeugen zu ermitteln, und zwar bei der Herstellung, im Betrieb und bei der Entsorgung, ist praktisch unm\u00f6glich. Es ist wohl zu aufwendig, bei jedem Autowerk der Welt zu ermitteln, ob die Fahrzeuge nun mit \u00d6kostrom oder mit dreckigem Strom, mit Kohlestrom, hergestellt wurden. Auf Werksangaben w\u00fcrde ich mich nicht allzu fest verlassen. Hinzu kommt die weltweite Herstellung all der eingekauften Bauteile. Von der Klimaanlage bis zur Scheibenbremse wird sehr vieles an verschiedenen Orten hergestellt. Die Klimabilanzierung w\u00e4re immer mit Annahmen oder Einsch\u00e4tzungen verbunden, was sie letztlich eigentlich nutzlos und auch anf\u00e4llig f\u00fcr politischen Missbrauch machen w\u00fcrde.
\nWas man hingegen im Auge behalten muss, sind die seltenen Rohstoffe wie Lithium, Kobalt oder auch Nickel, die auch zur Produktion der Akkus elektrischer Fahrzeuge gebraucht werden. Die ben\u00f6tigten Mengen, aber auch die Preise, werden in den n\u00e4chsten Jahren enorm steigen. Es wird, wie wir geh\u00f6rt haben, immer mehr Elektroautos geben. Mindestens beim Abbau von Kobalt ist erwiesen, dass dieser vor allem im Kongo teilweise mit Kinderarbeit betrieben wird. Hier muss wirklich einmal genauer hingeschaut werden, auch von den gr\u00fcnen Kreisen. Da staune ich schon, dass das hier kein Thema ist.
\nJa, die Elektromobilit\u00e4t hat mehrere Probleme. Das erste ist der hohe Preis der Fahrzeuge; darum werden sie auch sehr wenig gekauft. Zweitens gibt es auch im Occasionsmarkt ein Problem. Dort ist nat\u00fcrlich das Problem, dass die Fahrzeuge nach vier, f\u00fcnf Jahren, wenn sie weiterverkauft w\u00fcrden, eventuell einen neuen Akku brauchten, was wiederum sehr hohe Kosten verursachen w\u00fcrde. Dann stellt sich nat\u00fcrlich auch die Frage der Stromproduktion: Wie wird der Strom hergestellt? Ist es dreckiger Strom aus Kohlekraftwerken, ist es Atomstrom, oder ist es \u00d6kostrom?
\nAlso, anstatt f\u00fcr viel Geld nutzlose Berichte und \u00f6kologische Fussabdr\u00fccke zu machen, sollte sich das UVEK besser \u00fcberlegen, wie die Strasseninfrastruktur auf Vordermann gebracht werden k\u00f6nnte. Ein Bericht mehr zur \u00d6kobilanz von Autos hilft hier bei der Elektromobilit\u00e4t und Umwelt ganz bestimmt nichts. Dann gibt es nat\u00fcrlich noch andere Antriebsarten: Es gibt Wasserstoff, es gibt die Brennstoffzelle, es gibt synthetische Treibstoffe usw. Auch das, alles muss angeschaut werden - nicht nur immer der elektrische Antrieb.
\nIch bitte Sie also, das Postulat abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte zu Beginn meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Pr\u00e4sident des schweizerischen Elektromobilit\u00e4tsverbandes, von Swiss E-Mobility.
\nDie Verkehrswende auf der Strasse ist in vollem Gange. Alternative Antriebe, insbesondere die Elektromobilit\u00e4t von Personenwagen, setzen sich immer st\u00e4rker durch. Im ersten Halbjahr 2019 haben wir bereits 5 Prozent Neuwagen mit einem Stecker. Die Branche, also Auto Schweiz, will n\u00e4chstes Jahr 10 Prozent erreichen. Die bundesr\u00e4tliche Roadmap Elektromobilit\u00e4t 2022 sieht 15 Prozent bis in drei Jahren, bis im Jahr 2022, vor.
\nParallel dazu werden aber immer mehr Studien, Berichte und Aussagen bekannt. Viele sind seri\u00f6s, aber leider sind einige [PAGE 1523] von fragw\u00fcrdiger Datengrundlage und Aussagekraft. Gerade diese werden teilweise von der Presse aufgenommen und verbreitet. Die Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung, aber auch in der Automobilbranche ist doch recht gross. Es besteht also Handlungsbedarf im Sinne einer Versachlichung.
\nMit meinem Postulat verlange ich deshalb vom Bundesrat, mit einem Bericht Klarheit \u00fcber die Umweltauswirkungen von Personenwagen mit verschiedenen Antriebssystemen zu schaffen. Besonders wichtig: Die Resultate sollen einfach, verst\u00e4ndlich, nachvollziehbar und f\u00fcr alle Antriebe identisch dargestellt werden.
\nUnsere Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen hat vergangene Woche eine sehr gross angelegte und umfangreiche Anh\u00f6rung zu den Zukunftsperspektiven der Elektromobilit\u00e4t durchgef\u00fchrt. Ich zitiere aus der Medienmitteilung: \"Eingeladen waren Vertreter der Wissenschaft (BFH, PSI, Empa), der Bundesverwaltung (BFE, Bafu, ARE, Astra, BAV), der Industrie (Amag, ABB, Siemens, Hess, E-Force) und der Verb\u00e4nde (E-Mobility, Strasse Schweiz, VCS).\" Das Resultat: In der Schweiz sei viel Wissen zum Thema Elektromobilit\u00e4t vorhanden, und der Handlungsbedarf sei gross, auch auf Ebene des Bundes und des Gesetzgebers. Schliesslich heisst es in der Medienmitteilung: \"Unerl\u00e4sslich wird es in jedem Fall sein, Elektromobilit\u00e4t stets in einem Gesamtzusammenhang zu betrachten.\"
\nGenau da will mein Postulat ansetzen. Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen im Sinn dieser Versachlichung in Angriff zu nehmen, und beantragt mein Postulat zur Annahme. Denn f\u00fcr mich ist klar: Elektromobilit\u00e4t wird sich bei den Autos mit Batteriespeichern und bei Kraftanwendungen wie LKW oder Baumaschinen rasch durchsetzen, allenfalls mit Brennstoffzellen oder Wasserstofftechnologie. Klar: Die Verbrennungsmotorauto-Fans haben ein Interesse, noch m\u00f6glichst lange f\u00fcr Verunsicherung zu sorgen und ihre favorisierte Antriebsart in einem besch\u00f6nigenden Licht darzustellen. Aber alle seri\u00f6sen Studien zeigen heute schon: Die Elektromobilit\u00e4t ist, \u00fcber den gesamten Lebenszyklus betrachtet, die mit Abstand klima- und energieschonendste Mobilit\u00e4tsform auf der Strasse, also im motorisierten Individualverkehr.
\nKlimaneutrale Mobilit\u00e4t ist in unserem Land vergleichsweise einfach realisierbar. Wir haben einen CO2-freien Strommix, ein riesiges Ausbaupotenzial an erneuerbarer Energie - insbesondere bei der Fotovoltaik -, und wir haben mit durchschnittlich rund 30 Kilometern pro Tag vergleichsweise kurze durchschnittliche Fahrstrecken. Wir haben das Know-how, um in unserer Wirtschaft, in unserer Cleantech-Industrie und bei der Mobilit\u00e4t wirksamen Klimaschutz umzusetzen. Gerade unser sensibler Alpenraum, die dichtbesiedelten R\u00e4ume und unsere starke Wirtschaft werden davon profitieren.
\nIch danke Ihnen deshalb f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meines Postulates.
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