Der Motion\u00e4r fordert den Bundesrat auf, bei L\u00e4rmschutzmassnahmen auf Nationalstrassen den Leitfaden Strassenl\u00e4rm konsequent anzuwenden und Kostenberechnungen soweit m\u00f6glich auf den effektiven Marktpreisen abzust\u00fctzen.
\nHerr Gr\u00fcter, Sie haben sich jetzt auch auf ein konkretes Projekt bezogen, bei welchem die Kostenberechnung des Astra offenbar viermal h\u00f6her ausgefallen sein soll als der Betrag, der effektiv am Markt bezahlt werden m\u00fcsste. Ich kann Ihnen sagen: Es ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen, dass die Bev\u00f6lkerung vor \u00fcberm\u00e4ssigem L\u00e4rm gesch\u00fctzt wird. Die entsprechenden Bestimmungen und Kriterien sind im Umweltschutzrecht enthalten, und diese werden - und wurden auch in dem erw\u00e4hnten Projekt - umgesetzt respektive konsequent angewendet.
\nIm Zusammenhang mit dem L\u00e4rmschutz bedeutet das, dass Massnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte technisch und betrieblich m\u00f6glich und wirtschaftlich tragbar sein m\u00fcssen. Die Bewertung der wirtschaftlichen Tragbarkeit ist in der Vollzugshilfe zur L\u00e4rmschutzverordnung rechtlich klar geregelt. Gem\u00e4ss dieser sind einheitliche Kostenangaben, ausgewiesen in Franken pro Quadratmeter L\u00e4rmschutzwand, zu verwenden. Bei den vom Astra verwendeten Kostenangaben handelt es sich um Durchschnittswerte von bereits realisierten Projekten entlang der Nationalstrasse, d.[NB]h. 1700 Franken pro Quadratmeter L\u00e4rmschutzwand. Die effektiven Kosten pro Quadratmeter L\u00e4rmschutzwand belaufen sich dann aber je nach Projekt auf zwischen 900 Franken - die k\u00f6nnen also durchaus g\u00fcnstiger sein - und 3500 Franken.
\nWas der Motion\u00e4r jetzt verlangt, n\u00e4mlich dass man die effektiven, fallspezifischen Kosten ber\u00fccksichtigt, ist aus folgenden Gr\u00fcnden - ich hoffe, dass ich Sie \u00fcberzeugen kann - nicht zielf\u00fchrend, allenfalls sogar rechtswidrig. Warum?
\n1.[NB]Zum Zeitpunkt der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung sind die effektiven Kosten noch gar nicht bekannt, weil die Submission der Arbeiten erst viel sp\u00e4ter erfolgt - das ist ein Problem. [PAGE 1529]
\n2.[NB]Der Schutz der betroffenen Personen w\u00e4re dann abh\u00e4ngig von kostenbeeinflussenden Faktoren, wie z. B. der Art des Baugrunds entlang der Nationalstrasse oder dem Zustand der Br\u00fccke, auf welcher die L\u00e4rmschutzwand erstellt werden soll. Es widerspricht nat\u00fcrlich dem Prinzip der Gleichbehandlung, wenn bei anerkanntem Schutzanspruch des Betroffenen die Umsetzung der Massnahme davon abh\u00e4ngig ist, wie aufwendig die Realisierung der L\u00e4rmschutzmassnahme ist. Also w\u00fcrde man dann sagen: Pech gehabt, bei Ihnen ist der Baugrund schlecht, das w\u00e4re jetzt eine teure Massnahme. Der L\u00e4rmgeplagte kann da eigentlich nichts daf\u00fcr, dass bei ihm die L\u00e4rmschutzmassnahme halt pl\u00f6tzlich viel teurer w\u00e4re.
\nDiese Diskrepanz, die Sie erw\u00e4hnen, Herr Gr\u00fcter, kommt insbesondere nat\u00fcrlich daher, dass die Kostengrundlagen aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung einfach schweizweit dieselben sind. Ich habe versucht, Ihnen auszuf\u00fchren, dass das Astra immer schaut, kosteng\u00fcnstige L\u00f6sungen zu finden, aber wir k\u00f6nnen die Entscheidung, ob L\u00e4rmschutzmassnahmen ergriffen werden, nicht davon abh\u00e4ngig machen, wie teuer diese Massnahmen sind, weil da, wie gesagt, die L\u00e4rmgeplagten zum Teil nichts daf\u00fcr k\u00f6nnen. Da m\u00fcssen wir die Gleichbehandlung sicherstellen. Das sind die Gr\u00fcnde, weshalb wir Ihre Motion zur Ablehnung empfehlen.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 100 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 88 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nJa, Sie haben es geh\u00f6rt, meine Motion will die wahren Kosten von L\u00e4rmschutzmassnahmen korrekt dargestellt haben. Vorab freut es mich sehr, dass der Bundesrat ge\u00e4ussert hat, dass es ihm ein wichtiges Anliegen ist, dass die Bev\u00f6lkerung vor \u00fcberm\u00e4ssigem L\u00e4rm gesch\u00fctzt werden soll. Ich bin auch sehr froh, dass die entsprechenden Bestimmungen und Kriterien im Umweltschutzrecht anerkannt werden, denn gem\u00e4ss Gesetz muss das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) bei einem zu hohen Immissionswert Massnahmen gegen den Verkehrsl\u00e4rm ergreifen. Offenbar gibt es hier aber eine grosse Diskrepanz zwischen dem Bundesrat und dem Astra.
\nEs ist erwiesenermassen so, dass das Astra versucht, sich um seine Pflicht zu dr\u00fccken, und dabei Rechenmodelle anwendet, die - diplomatisch ausgedr\u00fcckt - zumindest fragw\u00fcrdig sind. Bei der Gegen\u00fcberstellung von Kosten und Nutzen werden bei den Kosten viel zu hohe Pauschalpreise einberechnet. Die von den Mitarbeitern des Astra verwendeten fiktiven Preise sind so hoch angesetzt, dass gewisse L\u00e4rmschutzmassnahmen von vornherein als zu teuer gelten und dann auch nicht realisiert werden.
\nIch kenne F\u00e4lle aus dem Kanton Luzern, in denen mit wesentlich g\u00fcnstigeren Preisen f\u00fcr L\u00e4rmschutzw\u00e4nde gerechnet wird. Eine verbindliche Kostenofferte einer etablierten Tiefbaufirma aus der Region kam zum Schluss, dass die Kostenberechnungen des Astra bis zu viermal h\u00f6her sind als die Preise, die effektiv am Markt bezahlt werden m\u00fcssten. Selbst wenn es nur doppelt so hoch w\u00e4re, w\u00e4re ich der Meinung, dass hier eben Kalkulationsmodelle angewendet werden, die nicht den Realit\u00e4ten entsprechen.
\nDas Astra rechnet mit nicht notwendigen Abbr\u00fcchen und wendet Einheitspreise f\u00fcr L\u00e4rmschutzw\u00e4nde an, die nicht den Marktpreisen entsprechen. So werden mit komischen Berechnungsmethoden und falschen Pauschalpreisen Fehlentscheidungen produziert. Es kann sogar sein, dass Strassenabschnitte als administrativ l\u00e4rmsaniert gelten, obwohl effektiv nichts gebaut wurde.
\nSolche Annahmen sind aus meiner Sicht unrealistisch, und es gibt auch weitere Punkte, die hier bem\u00e4ngelt werden m\u00fcssen. Der sogenannte wirtschaftliche Tragbarkeitsindex, der f\u00fcr diese Berechnungen als Grundlage dient, ist veraltet; er stammt aus dem Jahr 2006. Es werden zunehmend auch zu hohe Restwerte der bestehenden W\u00e4nde und viel zu hohe Schwankungsreserven einberechnet. Da wird absichtlich die Kostenseite aufgebl\u00e4ht, damit am Schluss eine Sanierung als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig dargestellt wird - und alles nur mit fiktiven Berechnungen und veralteten Kalkulationsmodellen.
\nIch fordere mit meiner Motion deshalb den Bundesrat und das Astra auf, diese Kalkulationsmodelle neuen Gegebenheiten anzupassen, zu \u00e4ndern und ein anderes Modell zu entwickeln. Ich w\u00fcnsche mir eine sachliche, zeitgem\u00e4sse und vor allem ehrliche Berechnungsgrundlage, die einigermassen den realen Angeboten entspricht. Das schulden wir auch der Bev\u00f6lkerung, die unter L\u00e4rm leidet. Ich verlange, dass hier realistische Grundlagen neu erarbeitet werden. Mit den auf dem Papier zu teuren L\u00e4rmschutzmassnahmen werden die Anwohnerinnen und Anwohner um den ihnen rechtlich zustehenden Schallschutz betrogen. Eich im Kanton Luzern ist da kein Einzelfall; diesen Fall habe ich ganz speziell untersucht.
\nIch bef\u00fcrchte auch, dass der Schuss nach hinten losgehen k\u00f6nnte, wenn pl\u00f6tzlich viele andere Regionen klagen, ihre L\u00e4rmklagen einreichen sollten. Dann d\u00fcrfte es f\u00fcr den Bund teurer werden, wenn hier pl\u00f6tzlich millionenschwere Entsch\u00e4digungsforderungen gestellt w\u00fcrden. Im Moment ist es besser, wenn vonseiten des Astra proaktiv ein neues Modell erarbeitet wird und wir den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aufzeigen k\u00f6nnen, dass wir ernsthaft daran interessiert sind, L\u00e4rmschutzmassnahmen zu realistischen Preisen umzusetzen. Ich danke Ihnen, wenn Sie mich hier unterst\u00fctzen.
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