La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 82 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 100 Stimmen [GZ]
\n(8 Enthaltungen)
\nWarum macht man Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen? Einzig aus dem Grund der Verkehrssicherheit; es gibt keinen anderen Grund, solche Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen durchzuf\u00fchren. Gerade weil diese Kontrollen eben nicht l\u00fcckenlos sind - man hat ja nicht ununterbrochen \u00fcberall Kontrollen -, haben sie auch eine pr\u00e4ventive Wirkung.
\nIch muss Ihnen \u00fcbrigens widersprechen. Ich war ja mal Gemeinder\u00e4tin. Ich weiss genau, wo wir diese Kontrollger\u00e4te in der Gemeinde aufstellten, n\u00e4mlich z. B. in der N\u00e4he von Schulh\u00e4usern, an Orten, von denen wir wussten, dass besonders heikle Situationen entstehen k\u00f6nnen; auch bei Ortseinfahrten, von denen man, wie gesagt, wusste, dass es dort schwierig ist, bis man abgebremst hat. Wir sagten, wir wollen dort pr\u00e4ventiv solche Kontrollger\u00e4te aufstellen.
\nDie Tatsache, dass diese Kontrollen nicht l\u00fcckenlos sind und man eigentlich jederzeit damit rechnen muss, dass man kontrolliert wird, hat eine pr\u00e4ventive Wirkung, die viel gr\u00f6sser ist als die Wirkung des eigentlichen Blechpolizisten - so haben wir dem jeweils gesagt - oder wie diese Radarkontrollen alle heissen. Es ist wirklich die unvorhersehbare Kontrolle, die eigentlich die wichtigste Wirkung erzielt.
\nNun ist es so, dass sich Warnungen vor solchen Kontrollen auf die Verkehrssicherheit nat\u00fcrlich negativ auswirken k\u00f6nnen. Ihre Ausf\u00fchrungen waren vielleicht vorhin nicht ganz so pr\u00e4zis, indem Sie eines noch nicht gesagt haben: Es ist ja nicht jede Form von Vorwarnung verboten und wird bestraft. Es sind nur die \u00f6ffentlichen Warnungen, die \u00f6ffentlichen Warnungen vor beh\u00f6rdlichen Kontrollen im Strassenverkehr. Nicht\u00f6ffentliche Warnungen sind erlaubt, sie werden nicht bestraft.
\nMan muss noch beachten - das hat ja der Motion\u00e4r auch angesprochen -, dass diese sogenannt geschlossenen sozialen Gruppen \u00f6ffentlichen Charakter aufweisen k\u00f6nnen. Insbesondere bei einer hohen Anzahl von Gruppenmitgliedern muss man dann nat\u00fcrlich sagen, das sei jetzt schon eine \u00f6ffentliche Warnung. Die Beurteilung, wann eine Warnung als \u00f6ffentlich zu qualifizieren und somit eben nicht mehr privat ist, die h\u00e4ngt vom Einzelfall ab. Sie l\u00e4sst sich insbesondere aber sicher nicht aus dem Status einer Gruppe in den sozialen Medien ableiten.
\nIch bitte Sie, diese Bestimmung, die Sie ja seinerzeit ins Strassenverkehrsgesetz aufgenommen haben, im Sinne der Verkehrssicherheit nicht zu \u00e4ndern. Ich sehe keinen Grund, [PAGE 1530] weshalb man davon abweichen sollte. Es gibt ja auch keine Probleme.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.
\nEs ist sowieso legitim, dass Sie eine Motion einreichen und das Gesetz \u00e4ndern wollen. Die Frage ist nur: Gibt es heute Probleme? Die Unterscheidung, dass solche privaten Warnungen m\u00f6glich sind, auch erlaubt sind, dass aber eben \u00f6ffentliche Warnungen nicht erlaubt sind, das - so die Meinung des Bundesrates - entspricht eigentlich dem, was wir in Bezug auf die Verkehrssicherheit brauchen. Er hat auch darin keine Probleme erkannt und kommt deshalb zum Schluss, dass aus seiner Sicht eine Gesetzes\u00e4nderung hier nicht angebracht ist.
\nIch m\u00f6chte hier direkt ankn\u00fcpfen. Sie haben dar\u00fcber gesprochen, ob eine Radar-Warngruppe einen \u00f6ffentlichen oder einen nicht\u00f6ffentlichen Charakter aufweist. Sie entspricht einer gerichtlichen Interpretation, die heutige Praxis, aber der Gesetzgeber hat sich zu dieser Frage bisher nicht ge\u00e4ussert, und das m\u00f6chte ich mit meiner Motion erreichen. Es ist doch legitim, dass der Gesetzgeber hier entsprechendes Recht spricht.
\nMit der vorliegenden Motion wird der Bundesrat beauftragt, Artikel 98a des Strassenverkehrsgesetzes so zu \u00e4ndern, dass Warnmeldungen in geschlossenen sozialen Gruppen, z. B. SMS, Whatsapp, Messenger, Facebook, Snapchat usw., die sich auf den Strassenverkehr beziehen, nicht mehr bestraft werden. Warum?
\nEs kommt immer wieder vor, dass Personen happige Bussen erhalten, nur weil sie sich aktuelle Meldungen zum Strassenverkehr zuschicken. Man darf dabei aber Folgendes nicht vergessen: Nat\u00fcrlich entstehen diese Chatgruppen prim\u00e4r aufgrund von Radarmeldungen. Gleichzeitig werden in solchen Gruppen aber auch andere Gefahrenmeldungen zum Strassenverkehr ausgetauscht, z. B. zu Glatteisgefahr, Verkehrshindernissen, Stau, Sperrungen, Unf\u00e4llen usw. Das sensibilisiert dann die Mitglieder dieser Gruppen f\u00fcr diese bestehenden Gefahren.
\nSolche Meldungen zu kriminalisieren ist aus meiner Sicht kontraproduktiv und auch nicht Aufgabe eines freiheitlichen Staates. Auch Meldungen \u00fcber aktuelle Radarstandorte sind sinnvoll. Sie erinnern die Verkehrsteilnehmer regelm\u00e4ssig daran, eben vorsichtig zu fahren und sich an die Geschwindigkeitslimiten zu halten. Man kann nicht sagen, es handle sich dabei um den Versuch, bestehende Verbote zu umgehen, weil solche Warnungen nie vollst\u00e4ndig sind; sie sind immer nur eine Momentaufnahme. Selbst wenn diese Meldungen vollst\u00e4ndig w\u00e4ren, hiesse das noch lange nicht, dass niemand mehr in diesem Land geblitzt w\u00fcrde. Ausserdem k\u00f6nnen Radarwarnungen, die nur wenige Minuten alt sind, bereits gar nicht mehr aktuell sein, weil mobile Blitzer laufend ihre Standorte wechseln.
\nAls Gegenargument zu dieser Argumentation kann nicht behauptet werden, die Sicherheit im Strassenverkehr sei besser, wenn Radarwarnungen verboten seien. Es ist durchaus sinnvoll, dass Menschen sich \u00fcber die aktuelle Verkehrslage und \u00fcber Geschwindigkeitslimiten und auch \u00fcber Geschwindigkeitsmessungen austauschen.
\nTats\u00e4chlich problematisch ist, dass heutzutage viele Geschwindigkeitsmessungen nur auf das Eintreiben von Geldern f\u00fcr den Staat und nicht auf die Verkehrssicherheit ausgerichtet sind. Leider werden Blitzer prim\u00e4r dort aufgestellt, wo sie rentieren, nicht dort, wo Menschen potenziell gef\u00e4hrdet sind. Nur weil sich Menschen heutzutage auf elektronischem Weg Hinweise zum Strassenverkehr geben, gibt das dem Staat nicht einfach so das Recht, diese zu bestrafen. Die Bestrafungspraxis entspricht einem grunds\u00e4tzlichen Misstrauen gegen\u00fcber unbescholtenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Die Kriminalisierung von Radar-Chats ist ausserdem eine Verschwendung von \u00f6ffentlichen Ressourcen. Dagegen gibt es gen\u00fcgend echte Schwerverbrecher in diesem Land, welche die \u00f6ffentliche Sicherheit wirklich gef\u00e4hrden.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, die vorliegende Motion anzunehmen.
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