La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 115 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 75 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 1531]
\nIch glaube, wir haben gar nicht so grosse Differenzen, Herr Nationalrat Imark. Auch der Bundesrat sieht zumindest die tempor\u00e4re Benutzung des Pannenstreifens bei einer Autobahnaus- oder -einfahrt oder diese sogenannte Pannenstreifenumnutzung zwischen zwei Anschl\u00fcssen ohne gr\u00f6ssere bauliche Massnahmen als eine Verkehrsmanagementmassnahme durchaus als m\u00f6glich und zum Teil auch sinnvoll an. In solchen F\u00e4llen kann man das heute auch rasch umsetzen, weil man gar nicht dem nationalstrassenrechtlichen Plangenehmigungsverfahren unterliegt. Es handelt sich dann aber nat\u00fcrlich um tempor\u00e4re L\u00f6sungen ohne gr\u00f6ssere bauliche Massnahmen. Da haben wir kein Problem. Ich denke, man soll dieses Instrument auch einsetzen.
\nIch bin sowieso der Meinung, dass wir bei Verkehrsmanagementmassnahmen wirklich immer wieder pr\u00fcfen sollten, was wir tun k\u00f6nnen. Kommt hinzu, dass das geltende Nationalstrassenrecht auch bereits ein vereinfachtes Verfahren vorsieht, unter anderem f\u00fcr Projekte, die keine schutzw\u00fcrdigen Interessen Dritter ber\u00fchren und die sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirken. Da haben wir also bereits ein vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren.
\nF\u00fcr Umnutzungsmassnahmen zwischen zwei Anschl\u00fcssen, die in der Regel gr\u00f6ssere bauliche Anpassungen, noch kombiniert mit anderen Massnahmen, notwendig machen, m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich auch die entsprechenden Verfahren haben. Da sind wir der Meinung, dass es nicht sinnvoll ist, f\u00fcr solche Situationen vereinfachte Verfahren vorzusehen. Die Durchf\u00fchrung eines ordentlichen Plangenehmigungsverfahrens stellt in diesen F\u00e4llen auch sicher, dass die Rechte der Projektbetroffenen gewahrt bleiben. Das ist ja immer die andere Seite. Es gibt Leute, die das wollen, aber auch solche, die andere Vorstellungen haben.
\nWir sind aus rechtsstaatlicher Sicht der Meinung, dass wir, wenn die Umnutzung mit baulichen Massnahmen verbunden ist, wenn die Interessen Dritter tangiert sind, diese Plangenehmigungsverfahren als ordentliche Verfahren beibehalten sollten. Aber noch einmal: Insgesamt sind wir der Meinung, dass wir dort, wo es sinnvoll und m\u00f6glich ist, solche Umnutzungen ohne gr\u00f6ssere bauliche Anpassungen als tempor\u00e4re Managementmassnahme vorzusehen, das schon heute tun k\u00f6nnen - und zwar rasch und unb\u00fcrokratisch.
\nDeshalb beantragen wir die Ablehnung der Motion, die nat\u00fcrlich viel gr\u00f6ssere Auswirkungen h\u00e4tte.
\nWir k\u00f6nnen ja sonst auch eine separate Sitzung machen, wenn wir nur untereinander sprechen. Bitte entschuldigen Sie, aber hier, bei dieser Motion, verstehe ich nun wirklich die ablehnende Haltung des Bundesrates nicht. Ich weiss, es war noch Ihre Vorg\u00e4ngerin, die den Antrag zu dieser Motion gestellt hat. Es ist nat\u00fcrlich auch nie zu sp\u00e4t, um am Ende noch auf den richtigen Weg zu kommen.
\nWir haben in der Schweiz einen gr\u00f6sseren Nachholbedarf beim Infrastrukturbau im Bereich der Strasse. Es bestehen viele Engp\u00e4sse. Es ist ein Fakt, dass die Bev\u00f6lkerung der Schweiz alleine in den letzten zehn Jahren um eine Million Menschen angewachsen ist. Diese Motion verlangt, das Nationalstrassengesetz und die Nationalstrassenverordnung so anzupassen, dass Pannenstreifenumnutzungen auf der Autobahn im Rahmen von vereinfachten Plangenehmigungsverfahren abgewickelt werden k\u00f6nnen.
\nDas Problem solcher Pannenstreifenumnutzungen ist, dass sie die gleichen ordentlichen Plangenehmigungsverfahren durchlaufen m\u00fcssen, wie sie im Rahmen eines vollst\u00e4ndigen Spurausbaus einer Autobahn n\u00f6tig sind. Dieser immense Aufwand eines solch komplizierten Plangenehmigungsverfahrens ist kaum zu rechtfertigen. Die baulichen Massnahmen, welche f\u00fcr eine Pannenstreifenumnutzung notwendig sind, sind deutlich geringer als bei einem vollst\u00e4ndigen Ausbau eines Autobahnabschnittes. Die Pannenstreifenumnutzungen ver\u00e4ndern auch die Platzverh\u00e4ltnisse und den Charakter des bestehenden Abschnittes nicht wesentlich.
\nEs ist darum angezeigt, in solchen F\u00e4llen nur das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen oder allenfalls als Zwischenl\u00f6sung ein neues, einfacheres Plangenehmigungsverfahren zu kreieren. Es ist klar, dass die Umnutzung eines Pannenstreifens viel weniger aufwendig ist als der vollst\u00e4ndige Neubau oder Ausbau einer Autobahn. Die heutigen Verfahren werden dieser Situation nicht gerecht. Mit einem einfacheren oder einem neuen Verfahren k\u00f6nnten chronische Engp\u00e4sse auf Schweizer Autobahnen effizient beseitigt werden - und das muss ja unser Ziel sein.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.
\n