La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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\nAbstimmung - Vote [GZ]
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\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 77 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 109 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 12.45 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 45 [PAGE 1534]
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\nEs ist in der Tat so, dass die technischen Entwicklungen dazu gef\u00fchrt haben, dass man gesagt hat, man k\u00f6nne diese Pr\u00fcffristen etwas verl\u00e4ngern. Tatsache ist aber, dass Sie das erst k\u00fcrzlich gemacht haben. Per 1. Juli 2017 - ich nenne jetzt nur mal die Lastwagen - wurden ja genau diese Pr\u00fcffristen verl\u00e4ngert. Die Lastwagen mussten fr\u00fcher nach dem ersten Inverkehrsetzen j\u00e4hrlich wieder \u00fcberpr\u00fcft werden. Man hat diese Frist am 1. Juli 2017 auf zwei Jahre verdoppelt. In diesem Sinne muss ich Ihnen sagen, dass mir nicht bewusst w\u00e4re, dass die technischen Entwicklungen innerhalb dieser zwei Jahre so gewaltig gewesen w\u00e4ren, dass man sagen m\u00fcsste, wir m\u00fcssten das jetzt schon wieder \u00e4ndern.
\nIch glaube, man hat diese Anpassung mit der Ver\u00e4nderung der Fristen f\u00fcr Personenwagen, f\u00fcr Motorr\u00e4der und Lastwagen im Binnenverkehr vor Kurzem - es sind ja seither nur gut zwei Jahre vergangen - vorgenommen. Wir haben keine neuen Erkenntnisse, die schon wieder eine neue Verl\u00e4ngerung der Fristen rechtfertigen w\u00fcrden. Wenn Sie international vergleichen - darauf m\u00f6chte ich Sie noch hinweisen -, dann sehen Sie, dass Lastwagen, die auch ausserhalb der Schweiz verkehren, sowieso andere Fristen einhalten m\u00fcssen. Dort haben wir dann j\u00e4hrliche Pr\u00fcffristen. Das sind internationale Verpflichtungen. Wenn wir die Pr\u00fcffristen in den Mitgliedstaaten der EU anschauen, dann sehen wir, dass wir eigentlich gut dastehen - gut in Ihrem Sinn, Herr Nationalrat Burgherr.
\nIch bitte Sie, jetzt nicht nach zwei Jahren schon wieder neue Fristen anzusetzen, denn wir haben keine neuen Erkenntnisse. Das ist der Grund, weshalb wir Ihnen diese Motion zur Ablehnung empfehlen.
\nMit meiner Motion forderte ich den Bundesrat auf, die Pr\u00fcfungsintervalle der periodischen Pr\u00fcfungspflichten in der Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge insbesondere f\u00fcr Personenwagen und schwere Motorwagen im Binnenverkehr den technischen Entwicklungen entsprechend zu verl\u00e4ngern.
\nDie rasante technische Entwicklung bei den Strassenfahrzeugen, insbesondere bei Personenwagen und schweren Motorwagen, rechtfertigt es, die Intervalle der periodischen Pr\u00fcfungspflicht zu verl\u00e4ngern. Aufgrund der technischen Entwicklung sind die Tests in der aktuellen Kadenz \u00fcberfl\u00fcssig. Eine Verl\u00e4ngerung der Pr\u00fcfungsintervalle w\u00fcrde auch kein Risiko darstellen. F\u00fcr die betroffenen Unternehmer wird dadurch der zeitliche und finanzielle Aufwand verkleinert. Zu kurze Intervalle k\u00f6nnen auch dazu f\u00fchren, dass die Kontrollen zu Alibi\u00fcbungen werden. Ich finde es schade, dass der Bundesrat nicht bereit ist zu pr\u00fcfen, ob die Intervalle verk\u00fcrzt werden k\u00f6nnen. Die heutigen Nutzfahrzeuge sind umweltschonender und mit modernen Assistenz-, \u00dcberwachungs- und Diagnosesystemen ausger\u00fcstet. Diese geben Warnsignale oder schr\u00e4nken gewisse Funktionen bei bevorstehenden oder bereits eingetretenen technischen M\u00e4ngeln ein. Auch moderne Systeme zur \u00dcberwachung einer gesamten Fahrzeugflotte sind heute in der Lage, den technischen Zustand der Fahrzeuge zu \u00fcberblicken. So werden die erforderlichen Wartungs- und Servicearbeiten zeitnah erfolgen.
\nEine Kontrolle in verringerter Kadenz w\u00fcrde meines Erachtens f\u00fcr die Unternehmen positive Anreize setzen, sich solche neuen und umweltschonenden Systeme anzuschaffen. Die Pr\u00fcfpflicht f\u00fcr die Strassenfahrzeuge ist wichtig. Sie soll aber auf ein Minimum - welches nat\u00fcrlich kein Risiko darstellen darf - reduziert werden.
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