Ordnungsantrag W\u00fcrth[GZ]
\nZuweisung der Motion 19.3633 an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorpr\u00fcfung.
\n[VS]
\nMotion d'ordre W\u00fcrth[GZ]
\nTransmettre la motion 19.3633 \u00e0 la commission comp\u00e9tente pour examen pr\u00e9alable.
\nAngenommen gem\u00e4ss Ordnungsantrag W\u00fcrth[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la motion d'ordre W\u00fcrth
\nIch werde mich nur einmal \u00e4ussern und nachher das zweite Gesch\u00e4ft als erledigt bezeichnen. Aber zuerst m\u00f6chte ich Kollege W\u00fcrth f\u00fcr diese Informationen danken, sie waren mir und auch weiten Kreisen so nicht bekannt. Herr W\u00fcrth hat Recht: Meine Motion bricht einen Teil aus dieser ganzen Geschichte der Menschenrechts-Nachfolgeorganisation heraus. Wenn das der Weg ist, dann bitte ich die Kommission, das wirklich anzuschauen und zu pr\u00fcfen. Ich pers\u00f6nlich ging bis zu diesem Votum davon aus, dass es etwas l\u00e4nger gehen wird, bis das effektiv kommen wird.
\nIch m\u00f6chte aber noch zwei, drei Punkte aus der Antwort des Bundesrates zur Motion und zur Interpellation ansprechen. Ich gehe sehr einig mit dem Bundesrat, dass wir ein hervorragendes Kinderrecht haben in unserem Land; da gibt es eigentlich keinen Handlungsbedarf. Was ich etwas schwierig finde, ist, wenn der Bundesrat sagt, das werde auch automatisch so angewandt. Ich m\u00f6chte Sie fragen: Was passiert heute, wenn Beh\u00f6rden - Sie wissen, es sind verschiedenste Beh\u00f6rden, die sich darum k\u00fcmmern - dieses Recht nicht richtig umsetzen?
\nHier liegt meiner Ansicht nach die Differenz zum Bundesrat und auch der Grund, warum mich die Antwort zur Interpellation nicht befriedigt hat, und damit der Grund, warum ich in der Sommersession diese Motion eingereicht habe. Wir brauchen eine Ombudsstelle, weil die bestehenden Kinder- und Verfahrensrechte durch staatliche Stellen wie Beh\u00f6rden und Gerichte nicht immer korrekt angewandt werden und die Checks and Balances f\u00fcr die Kinder fehlen.
\nSomit teile ich die Einsch\u00e4tzung des Bundesrates nicht, dass es in diesem Sinn keine L\u00fccke gibt. Wer Kinder, die in ihrem Recht verletzt sind, beraten will, braucht zum einen ein vertieftes juristisches Wissen in sehr vielen Rechtsgebieten, zum andern Know-how im Umgang mit Kindern. Um die Situation zielgerichtet pr\u00fcfen und wirkungsvoll helfen und vermitteln zu k\u00f6nnen, braucht es aber auch ein Recht auf Auskunft bei den Beh\u00f6rden und Gerichten. Den vom Bundesrat in der Motionsantwort erw\u00e4hnten Anlaufstellen wie Kescha, Pro Juventute, Kinderanwaltschaft Schweiz sowie den Anlaufstellen in den Kantonen fehlt aber oft dieses Auskunftsrecht, um Informationen von den Beh\u00f6rden und Gerichten zu erhalten.
\nIch m\u00f6chte Ihnen zwei einfache Beispiele geben, die das sehr schnell aufzeigen:
\n1.[NB]Ein Jugendlicher in einem Heim m\u00f6chte seinen Vater besuchen, der einen Herzinfarkt hat und in der Reha ist. Der Beistand erlaubt ihm diesen Besuch nicht. An wen wendet sich dieser Jugendliche?
\n2.[NB]Drei Geschwister sollen fremdplatziert werden, obwohl weder die Kinder angeh\u00f6rt wurden noch ein Rechtsvertreter eingesetzt wurde. Es liegt weder ein Gutachten \u00fcber die Erziehungsf\u00e4higkeit der Mutter vor, noch gibt es Anzeichen einer akuten Kindeswohlgef\u00e4hrdung. Wohin wenden sich diese drei Geschwister, damit ihnen die Kinderrechte und die Verfahrensrechte zugestanden werden, bevor sie fremdplatziert werden?
\nDas sind ganz schwierige Fragen, die wir ernst nehmen m\u00fcssen. Wir haben auf nationaler Ebene verschiedenste Ombudsstellen f\u00fcr viele Dinge.
\nNach R\u00fccksprache und auch im Einvernehmen mit dem Motion\u00e4r beantrage ich Ihnen die \u00dcberweisung dieser Motion an die zust\u00e4ndige Kommission. Ich begr\u00fcnde dies wie folgt:
\nKinderrechte sind Menschenrechte, und die St\u00e4rkung dieser Rechte sollten wir in einem gr\u00f6sseren Kontext anschauen. Sie wissen, ich bin bis M\u00e4rz 2020 auch Pr\u00e4sident der Konferenz der Kantonsregierungen. Wir sind derzeit daran, mit dem Bundesrat, mit dem EDA eine Nachfolgeorganisation f\u00fcr das Schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte aufzubauen, eine nationale Menschenrechtsinstitution nach Massgabe der Pariser Prinzipien. Angedacht ist ein Verein oder eine Stiftung unter Beteiligung der Kantone. Diese Organisation soll die verschiedenen Akteure in der Schweiz st\u00e4rken und bef\u00e4higen, Menschenrechte im Allgemeinen und Kinderrechte im Besonderen noch besser wahrzunehmen und durchzusetzen. Diese Vorlage soll laut EDA demn\u00e4chst [PAGE 695] zugeleitet werden, die Stellungnahme der Kantone zu diesem Vorhaben ist f\u00fcr die KdK-Plenarversammlung von Ende September oder Ende Dezember geplant, und es zeichnet sich ab, dass die Kantone diese Bestrebungen aufgrund der Vorarbeiten unterst\u00fctzen. Es empfiehlt sich deshalb, die Beratung dieser Motion zeitlich wie inhaltlich auf diese Vorlage abzustimmen. Im Rahmen der zust\u00e4ndigen Kommission kann dies einl\u00e4sslich erfolgen, gegebenenfalls auch mit einer Anh\u00f6rung der Kantone, welche im Bereich Kinderschutz haupts\u00e4chlich zust\u00e4ndig sind.
\nVor diesem Hintergrund danke ich Ihnen, wenn Sie meinen Ordnungsantrag unterst\u00fctzen.
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