Sehr geehrte Frau Nationalr\u00e4tin Glanzmann und sehr geehrter Herr Nationalrat Salzmann, der Fall Pilatus und die damit zusammenh\u00e4ngenden gesetzlichen Koh\u00e4renzfragen haben f\u00fcr den Bundesrat einen hohen Stellenwert. Sie wurden auch in den letzten Von-Wattenwyl-Gespr\u00e4chen sowie an einem Treffen der Departementsvorsteher EDA und WBF mit Vertretern der Regierung des Kantons Nidwalden letzte Woche thematisiert. Aufgrund der Wichtigkeit der Thematik haben EDA und WBF Anfang des Jahres eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese hat eine Situationsanalyse durchgef\u00fchrt und evaluiert nun m\u00f6gliche L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge. Die Kommissionsmotion wird vom Bundesrat mit der gebotenen Dringlichkeit behandelt.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, danke, dass Sie die Motion mit Dringlichkeit behandeln. F\u00fcr mich stellt sich aber die Frage: Sie haben mit dem Seco und dem EDA eine Arbeitsgruppe gebildet, um das Problem zwischen den zwei Gesetzen zu l\u00f6sen. Stossend ist aus meiner Sicht, dass in der Zeit, in der die Arbeitsgruppe das machte, ein solch einseitiger Entscheid gef\u00e4llt wurde. Warum passierte das?
\nDanke, Herr Nationalrat Salzmann, f\u00fcr die Frage. Die vonseiten EDA und WBF eingesetzte Arbeitsgruppe ist heute mit zus\u00e4tzlichen Leuten aus EJPD und VBS best\u00fcckt. Die Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, weil wir gerade aufgrund eines Einzelfalls gesehen haben, dass die drei Gesetze - Kriegsmaterialgesetz, G\u00fcterkontrollgesetz und das Bundesgesetz \u00fcber die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen - nicht koh\u00e4rent sind, dass das nicht richtig funktioniert, und zwar materiell-inhaltlich wie auch verfahrensm\u00e4ssig. Deshalb haben wir die Initiative ergriffen. Eine solche Inkoh\u00e4renz darf nicht sein, wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass tats\u00e4chlich eine einzige Beh\u00f6rde in der Schweiz zust\u00e4ndig ist. Dieser Entscheid konnte die Gesetze nicht ausser Kraft setzen. Gesetze behalten nach dem [PAGE 1544] Entscheid des Parlamentes und allenfalls des Volkes ihre G\u00fcltigkeit. Wir m\u00fcssen sie so umsetzen, wie sie geschrieben sind.
\nBesten Dank f\u00fcr Ihre Antwort, Herr Bundesrat. Dennoch ist f\u00fcr uns Folgendes wichtig: Die Kommissionsmotion haben wir ja vor allem auch deshalb eingereicht, weil wir das Gesetz anders interpretiert haben. Darum h\u00e4tten wir hierzu auch eine Antwort erwartet. K\u00f6nnen Sie uns sagen, wie die Firma jetzt weitermachen soll? Soll sie jetzt aufs Geratewohl arbeiten, oder wie geht es f\u00fcr sie weiter?
\nWas Sie jetzt ansprechen, ist der rechtliche Teil der Diskussion: Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden haben mittels Auslegung des Gesetzes einen Einzelfall bewertet - das ist der Fall der Firma Pilatus - und einen Entscheid getroffen. Gegen diesen Entscheid hat die Firma Pilatus nun beim Bundesverwaltungsgericht rekurriert und die aufschiebende Wirkung auch bekommen. Das ist der gerichtliche Teil. Es ist jetzt nicht mehr eine politische Frage, sondern aufgrund der Gewaltentrennung Sache der Gerichte, in diesem Einzelfall zu beurteilen, ob die Umsetzung des Gesetzes korrekt erfolgte oder nicht. Im politischen Teil, das habe ich Ihnen gesagt, m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass diese drei Gesetze in sich stimmig sind.
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