Le pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 13 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 16 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nIch bitte Sie ebenfalls, diese Motion abzulehnen. Es geht ja um die Frage, wie viele Instrumente zur Verf\u00fcgung stehen, um \u00fcberm\u00e4ssige Steuerbelastung zu bek\u00e4mpfen. Wie in der Begr\u00fcndung aufgef\u00fchrt wurde, besteht mit der realen Progression nat\u00fcrlich die Gefahr, dass gewisse Leute in eine h\u00f6here Progressionsstufe geraten und damit mehr Steuern bezahlen.
\nUmgekehrt muss man auch sehen, dass wir hier bereits Instrumente haben. Wir haben die automatische Beseitigung der kalten Progression; die wird ausgeglichen. Wir haben die Schuldenbremse, die es uns verunm\u00f6glicht, h\u00f6here Ausgaben zu t\u00e4tigen, als Einnahmen generiert werden, und wir haben in der Bundesverfassung die fixierten H\u00f6chsts\u00e4tze f\u00fcr die direkte Bundessteuer. F\u00fcr die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuers\u00e4tze braucht es ebenfalls eine Verfassungs\u00e4nderung. Wir haben also relativ viele Instrumente, die hier entgegenwirken.
\nUmgekehrt muss ich auch darauf hinweisen, dass wir laufend mit Steuersenkungsprojekten unterwegs sind. Die Unternehmenssteuerreform bringt eine Reduktion um 2 Milliarden Franken. Sie haben Vorst\u00f6sse angenommen, zu denen Sie die Vernehmlassungsvorlage erhalten werden, die Steuersenkungen um insgesamt mehr als 500 Millionen Franken mit sich bringen. Sie haben beschlossen, h\u00f6here Krankenkassenabz\u00fcge und Kinderabz\u00fcge ebenfalls im Umfang von 500 Millionen Franken zuzulassen, und wir bauen die Z\u00f6lle ab, was ebenfalls 500 Millionen Franken kosten wird. Wenn Sie das zusammenz\u00e4hlen, sind wir bei Steuerreduktionen von 3,5 bis 4 Milliarden Franken.
\nIm Gegensatz zur Motion Caroni sind das gezielte Steuersenkungen, die wir dort vornehmen k\u00f6nnen, wo wir es als notwendig erachten. Mit dem automatischen Ausgleich der realen Progression nehmen wir uns dagegen selbst den Spielraum, Schwergewichte zu setzen oder Steuersenkungen vorzunehmen, weil dann eben dieser Automatismus kommt.
\nNachdem ja das Parlament die Budgethoheit hat, w\u00fcrde ich Ihnen empfehlen, die Motion nicht anzunehmen, weil Sie sich die H\u00e4nde selbst binden w\u00fcrden und nicht gezielt dort Steuersenkungen vornehmen k\u00f6nnten, wo Sie das auch wollen, oder nicht Mehrausgaben beschliessen k\u00f6nnten, wo Sie diese als notwendig erachten. Wir haben meiner Meinung nach gen\u00fcgend Instrumente, die es verunm\u00f6glichen, dass die Steuern masslos ansteigen. Ich habe sie aufgez\u00e4hlt. Wir sollten uns in einem Umfeld, das eher komplexer wird, nicht zus\u00e4tzlich die H\u00e4nde binden lassen.
\nIch erinnere auch an das, was international l\u00e4uft: an den OECD-Steuerumbau. Der kann betr\u00e4chtliche Auswirkungen haben. Wenn wir uns dann selbst einen Deckel geben, hat das entsprechende Konsequenzen. Oder ich denke an die Auswirkungen, die wir jetzt gerade in Bezug auf die \"tax reform\" in den USA austragen. Wir haben zwar hohe Verrechnungssteuereinnahmen. Aber gleichzeitig fliesst wahrscheinlich auch ein Teil der Substanz wieder in die USA zur\u00fcck. Hier noch ein Instrument einzubauen, das mehr Starrheit verursacht, macht im Moment auch aus internationaler Sicht keinen Sinn.
\nIch w\u00fcrde Ihnen empfehlen, bei der Budgethoheit zu bleiben. Dort k\u00f6nnen Sie entsprechend ansetzen. Wir haben Steuerreduktionen in Vorbereitung, die Sie bestellt haben. Das w\u00e4re wahrscheinlich nicht mehr ganz so einfach m\u00f6glich, wenn wir hier diesen Deckel h\u00e4tten. Ich w\u00fcrde also Flexibilit\u00e4t vorziehen, verfolge aber selbstverst\u00e4ndlich das gleiche Ziel wie Sie. Wir m\u00fcssen Leute nicht unn\u00f6tig mit Steuern belasten, sondern sollten das eher reduzieren, wie wir das vorhin bei der Heiratsstrafe angedacht haben. Das w\u00e4ren dann auch noch 1,5 Milliarden Franken Steuersenkungen gewesen, die wir jetzt verschoben haben.
\nBleiben Sie also bei der Ablehnung der Motion.
\nDie Schweiz hat eine erstaunlich hohe Fiskalquote, wenn man alles ber\u00fccksichtigt, n\u00e4mlich von rund 40 Prozent. Aber besonders erstaunlich ist, dass sie unbemerkt und automatisch w\u00e4chst. Schuld an diesem heimlichen Wachstum ist ein relativ klandestiner Mechanismus, den man die reale Progression nennen kann. Die Motion m\u00f6chte diese automatische Steuererh\u00f6hung ausgleichen.
\nSie erinnern sich bestimmt an die kleine Schwester der realen Progression: Das ist die kalte Progression, bei der man infolge Inflation immer weiter hinaufrutscht. Sie wird beim Bund seit 2011 ausgeglichen, aber nicht so ihre grosse, etwas unbekanntere Schwester, eben: die reale Progression. Diese bedeutet, dass die Steuerpflichtigen infolge realen Wirtschaftswachstums laufend in h\u00f6here Stufen hineingeraten, mit \u00e4hnlichen Folgen wie bei der kalten Progression: Erstens steigt die Steuerbelastung st\u00e4rker als das reale Einkommen, zweitens rutschen immer mehr Steuerpflichtige in die h\u00f6chste Stufe hinauf, bis im Extremfall alle in der h\u00f6chsten Stufe w\u00e4ren.
\nIch habe einmal vom Bundesrat in einem Bericht die Zahl bekommen: Die direkten Bundessteuern sind n\u00e4mlich wegen dieses heimlichen Mechanismus seit 1996 \u00fcber 4 Prozent h\u00f6her. Diese Motion m\u00f6chte dies nun eben ausgleichen. Dabei beschr\u00e4nkt sich die Motion auf die direkte Bundessteuer; die Kantone blieben frei. Die Motion will auch nicht zwingend eine r\u00fcckwirkende Ausgleichung, aber zumindest in Zukunft sollte dieses automatische Wachstum unterbleiben. Der Bundesrat bliebe auch frei zu entscheiden, mit welchen Mechanismen er es genau tun will; die Motion ist auch hier offen formuliert. Im Fokus stehen sicher die Tarife der direkten Bundessteuer.
\nDer Bundesrat wehrt sich mit nicht ganz \u00fcberraschenden Argumenten gegen diesen Ausgleich, denn ihm kommen ja diese automatischen und nahezu heimlich wachsenden Einnahmen nicht ganz unpass. Er verweist auf die schon gegen die kalte Progression ergriffenen Massnahmen, aber das war ja eine andere Baustelle. Er sagt auch, er h\u00e4tte den heutigen Handlungsspielraum lieber auch weiterhin - aus Sicht des Fiskus ist es nat\u00fcrlich attraktiv, diesen Handlungsspielraum zu behalten. Mit diesem Argument h\u00e4tte man aber auch die kalte Progression nie ausgleichen m\u00fcssen.
\nEin Satz in der bundesr\u00e4tlichen Begr\u00fcndung hat mich etwas aufgeschreckt. Der Bundesrat sagte, dass mit diesem Ausgleich die Steuerbasis \"dauerhaft erodieren\" w\u00fcrde. Das ist schon nicht so - nichts w\u00fcrde erodieren, es bliebe alles, wie es ist, es w\u00fcrde einfach bei den Steuern nicht wuchern. Denn wir wollen nicht, dass dieses Niveau steigt und die Progression noch laufend zunimmt. Der Bundesrat erw\u00e4hnt auch nicht, dass er fast jedes Jahr \u00dcbersch\u00fcsse erzielt und dass jeder Franken Handlungsspielraum, den er f\u00fcr sich gerne reserviert, nat\u00fcrlich Handlungsspielraum ist, den die Privaten nicht in ihrem Portemonnaie haben.
\nIch bitte Sie daher, diese Motion anzunehmen. Sie l\u00f6sen damit nach dem Problem der kalten Progression konsequenterweise auch das der realen Progression und stoppen dieses heimliche automatische Wachsen der Bundesfiskalquote sowie eine zunehmende Steuerlast f\u00fcr alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ganz ungeachtet ihres Zivilstandes.
\nAuch wenn ich jetzt vielleicht in Verdacht gerate, ein Fiskalist zu sein - das bin ich definitiv nicht, ich habe nicht den Ruf, in meinem Kanton eine solche Rolle einzunehmen -, muss ich Ihnen beliebt machen, diese Motion abzulehnen.
\nDas Anliegen ist nat\u00fcrlich nachvollziehbar, die Gr\u00fcnde hat Herr Caroni dargelegt. Aber die Kernfrage, die sich das Parlament letztlich stellen muss, ist folgende: Will man einen solchen gesetzgeberischen Automatismus installieren, oder will man das nicht? Oder anders gesagt: Will man sich in der Finanzplanung, in der Steuerplanung ein St\u00fcck Freiheit nehmen, oder will man das nicht?
\nIn der Steuerplanung oder der steuerpolitischen Agenda sehen wir ja sehr viele Projekte, die in der Pipeline sind. Wenn man an die nat\u00fcrlichen Personen denkt, dann liegt das Thema zuvorderst, das wir vorhin besprochen haben: Familien-, Ehegattenbesteuerung. Wenn vorhin in der Debatte \u00fcber etwas Konsens bestand, dann ja wohl \u00fcber den Fakt, dass eine solche Reform schlussendlich nicht aufkommensneutral zu realisieren ist. Eine solche Reform wird also kosten. Oder denken wir an die steuerpolitische Agenda im Bereich Unternehmen, Wirtschaft - Stempelsteuer als Stichwort - oder an die ganze Diskussion, die vorhin von Bundespr\u00e4sident Maurer auch schon angesprochen wurde: Da ging es um die Ver\u00e4nderung der internationalen Spielregeln, also um mehr Besteuerung im Marktstaat statt im Sitzstaat - auch das wird eine grosse Substratver\u00e4nderung nach sich ziehen. [PAGE 719]
\nLetztlich stellt sich einfach die Frage: Will man sich in der Steuerplanung diesen Spielraum nehmen oder nicht? Ich glaube, es ist sinnvoller, wenn man diese steuerpolitischen Projekte f\u00fcr den Standort, f\u00fcr die Wirtschaft, aber auch f\u00fcr die nat\u00fcrlichen Personen im Fokus hat.
\nDem Hinweis, der in der Motion angef\u00fchrt wurde - dass man besser eine solche automatische Tarifanpassung macht, als st\u00e4ndig neue Abz\u00fcge zu beschliessen -, stimme ich voll und ganz zu, Herr Caroni. Aber seien wir ehrlich, Hand aufs Herz: Die reale Politik funktioniert anders. Wir erfinden laufend neue Abz\u00fcge, oder wir bauen sie aus. Jedenfalls kann ich nicht erkennen, dass der grosse Trend in der Politik dahin geht, dass man Abz\u00fcge reduziert und sich auf den Tarif fokussiert - was an sich richtig w\u00e4re. Darum glaube ich, dass dieser Hinweis in der Motion eher ins Kapitel \"steuerpolitische Sonntagspredigt\" geh\u00f6rt.
\nVon daher ist es also wichtig, dass wir diese Motion ablehnen, um Spielraum f\u00fcr die grossen Aufgaben, die im steuerpolitischen Bereich vor uns liegen, zu erhalten - sowohl f\u00fcr die Wirtschaft als auch f\u00fcr die nat\u00fcrlichen Personen.
\n