Le pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Un rapport \u00e9crit de la commission vous a \u00e9t\u00e9 remis. La commission propose, par 7 voix contre 3, de classer l'initiative.
\nAbgeschrieben - Class\u00e9
\nIm Auftrag der WAK Ihres Rates berichte ich Ihnen \u00fcber die parlamentarische Initiative Altherr 14.449, \"\u00dcberh\u00f6hte Importpreise. Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland\". Die Kommission unseres Rates hat an ihrer Sitzung vom 29. August 2019 \u00fcber die Frage der Abschreibung der parlamentarischen Initiative oder einer nochmaligen Fristverl\u00e4ngerung beraten. Mit der Initiative unseres ehemaligen Kollegen Hans Altherr wird verlangt, dass das Verbot bestimmter Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen auch f\u00fcr Unternehmen gilt, von denen andere Unternehmen in der Weise abh\u00e4ngig sind, dass diesen keine ausreichenden und zumutbaren Ausweichm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung stehen. Es geht um die sogenannte relative Marktmacht.
\nWie der Pr\u00e4sident schon angemerkt hat, schl\u00e4gt Ihnen die Kommission mit 7 zu 3 Stimmen vor, die parlamentarische Initiative abzuschreiben. Daf\u00fcr gibt es einen einzigen Grund: Zwischenzeitlich hat der Bundesrat selbst zuhanden des Parlamentes eine Botschaft und einen Gesetzentwurf verabschiedet, die genau dieses Thema aufnehmen. Damit ist es aus Sicht der Mehrheit nicht mehr sinnvoll, parallel in der Kommission an der gleichen Thematik zu arbeiten. Denn die Botschaft kommt so oder so in die WAK des St\u00e4nderates und unseren Rat, wo wir uns in K\u00fcrze inhaltlich \u00e4ussern k\u00f6nnen. Unabh\u00e4ngig davon ist nochmals darauf hinzuweisen, dass, nachdem die WAK-SR am 26. Januar 2015 und dann die WAK-NR am 29. Juni 2015 der parlamentarischen Initiative Altherr zugestimmt hatten und die WAK-SR innert der vorgesehenen Frist von zwei Jahren keinen Entwurf pr\u00e4sentieren konnte, der St\u00e4nderat die Frist in der Herbstsession 2017 um weitere zwei Jahre verl\u00e4ngert hat.
\nZudem entschied die WAK im Oktober 2017, die Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative \"Stopp der Hochpreisinsel - f\u00fcr faire Preise\" (19.037) und einen allf\u00e4lligen Gegenvorschlag abzuwarten und die Behandlung der parlamentarischen Initiative zu sistieren. Heute liegt diese Botschaft vor. Da der Bundesrat im Rahmen der Botschaft zur Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag unterbreitet hat, besteht kein Grund mehr, die Arbeiten zur Initiative Altherr in der WAK fortzuf\u00fchren. Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative ist zurzeit im Nationalrat h\u00e4ngig und wird in K\u00fcrze in unseren Rat kommen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen die Kommission, die parlamentarische Initiative Altherr heute definitiv abzuschreiben.
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