Le pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission. La commission propose, par 8 voix contre 2, de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative.
\nDer Initiative wird keine Folge gegeben [GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
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\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Je n'ai pas de communication \u00e0 vous faire ce soir, si ce n'est que je confirme l'efficacit\u00e9 du Conseil des Etats. L'ap\u00e9ritif est d\u00e9j\u00e0 servi \u00e0 la \"tavolata\" tessinoise et jurassienne. Vous \u00eates cordialement invit\u00e9s![GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 18.20 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 20 [PAGE 724]
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\nAm 2. November 2018 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates den Beschluss gefasst, einen Erlassentwurf auszuarbeiten. In der eingereichten parlamentarischen Initiative wird das Folgende verlangt: \"Es werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, damit Mitglieder des Bundesrates nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt keine bezahlten Mandate in Unternehmen annehmen d\u00fcrfen, die einen engen Bezug zu den Bereichen des Departementes des ausscheidenden Bundesratsmitglieds haben oder die wichtige Auftr\u00e4ge des Bundes oder von bundesnahen Betrieben enthalten. Die Wartefrist f\u00fcr die \u00dcbernahme solcher Mandate ist auf eine vern\u00fcnftige Zeit zu beschr\u00e4nken.\"
\nIhre Staatspolitische Kommission hat diese Initiative am 12.[NB]Februar 2019 ein erstes Mal beraten und mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Darauf hat die SPK-NR am 11. April 2019 mit 11 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung an ihrem urspr\u00fcnglichen Entscheid festgehalten und die Initiative dem Nationalrat als Initiative der SPK zur Vorpr\u00fcfung unterbreitet. Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative am 3. Juni 2019 mit 109 zu 58 Stimmen Folge gegeben. Darauf hat Ihre Kommission, also die SPK-SR, die parlamentarische Initiative am 4. Juli 2019 ein zweites Mal beraten und wiederum abgelehnt, dieses Mal im Verh\u00e4ltnis von 8 zu 2 Stimmen. So weit also zur Chronologie der Initiative bzw. zu deren bisherigem Verlauf. Lehnen Sie diese parlamentarische Initiative nun ebenfalls ab, ist diese endg\u00fcltig erledigt.
\nNun zu den Argumenten Ihrer Kommission, die Ihnen eine Ablehnung empfiehlt. Festzuhalten ist vorab, dass sich der St\u00e4nderat bereits vor f\u00fcnf Jahren deutlich gegen eine Vorlage aus dem Nationalrat ausgesprochen hat, die eine Karenzfrist bei Mandaten und Funktionen f\u00fcr ehemalige Bundesr\u00e4te und Bundesr\u00e4tinnen einf\u00fchren wollte. Wir k\u00f6nnen legiferieren, wie wir wollen - es wird immer eine L\u00fccke geben. Die Formulierung \"auf eine vern\u00fcnftige Zeit zu beschr\u00e4nken\" \u00f6ffnet T\u00fcr und Tor f\u00fcr weitere Diskussionen und Interpretationen. Was ist \"eine vern\u00fcnftige Zeit\"? Das weiss zurzeit niemand. Zudem sollten wir auch ein Interesse daran haben, dass sich noch junge Bundesr\u00e4te und Bundesr\u00e4tinnen wieder im Berufsleben etablieren und so die Staatskasse entlasten k\u00f6nnten.
\nDie Kommission will es zudem nach wie vor dem Verantwortungsbewusstsein der ehemaligen Mitglieder des Bundesrates \u00fcberlassen, wann sie nach Ausscheiden aus dem Amt welche Mandate \u00fcbernehmen wollen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf das Aide-M\u00e9moire f\u00fcr Mitglieder des Bundesrates - sozusagen eine Betriebsanleitung -, welches auch Hinweise bez\u00fcglich Annahme von Mandaten nach Ausscheiden aus dem Amt enth\u00e4lt. Es ist kaum m\u00f6glich, eine generell-abstrakte Regelung zu formulieren, die allen [PAGE 723] m\u00f6glichen Einzelf\u00e4llen gerecht werden k\u00f6nnte. Weiter stellt sich die Frage, warum Wirtschaft und Gesellschaft von den grossen Erfahrungen der ehemaligen Mitglieder des Bundesrates nicht profitieren sollen.
\nIn diesem Sinne ersucht Sie die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates, der vorliegenden parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
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