Abs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 60 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 65 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 87 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nAbs. 1, 2 - Al. 1, 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 124 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 59 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbs. 2bis - Al. 2bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 98 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nIch habe das bereits ausgef\u00fchrt. Die Asylzahlen schwanken. Wir stellen Infrastrukturen zur Verf\u00fcgung. Wir k\u00f6nnen die Kosten gut steuern, indem wir vor\u00fcbergehend Zentren schliessen. Wir haben aber keinerlei Gew\u00e4hr, dass wir n\u00e4chstes Jahr, falls sich die Situation \u00e4ndern sollte, nicht zehntausend Pl\u00e4tze brauchen. Das ist die Unsicherheit, mit der wir uns j\u00e4hrlich auseinandersetzen.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 123 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 59 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 1619]
\nIch kenne ja nicht jedes Projekt im Einzelnen, aber vom SEM wird mir best\u00e4tigt, dass diese Trennung \u00fcberall vorgenommen wird. Es sind nat\u00fcrlich Geb\u00e4ude, die auf der gleichen Parzelle stehen, aber die Trennung ist gew\u00e4hrleistet.
\nSie haben v\u00f6llig Recht mit dieser Frage. Das ist etwas, was wir immer wieder besprechen. Wir sind daran, mehr Holz einzusetzen. Es gibt Beispiele, die wir Ihnen durchaus zeigen k\u00f6nnten. Wir sind aber nicht so weit, dass wir Beton generell durch Holz ersetzen. Da sitzen meine Leute auf der Bank. Ich w\u00fcrde vorschlagen, dass Sie das ihnen auch sagen und sie fragen, wo wir uns noch verbessern k\u00f6nnen. Es ist unser gemeinsames Anliegen, das wir miteinander pflegen, \u00fcberall dort, wo es m\u00f6glich ist, Holz einzusetzen. Wir haben auch neue Beton-Holz-Konstruktionen getestet, z. B. in Uttigen.
\nIch habe nicht gesagt, dass ich damit rechne. Aber der Regierungswechsel in Italien deutet darauf hin, dass man die Asylgesetzgebung \u00e4ndern m\u00f6chte. Ob das dann durchkommt, werden wir ja noch sehen. Aber es zeigt einfach, wie volatil die ganze Situation ist. Die Herkunftsl\u00e4nder haben nach wie vor dieses Fl\u00fcchtlingspotenzial, und im Moment profitieren wir oder haben davon profitiert, dass Italien die Wege, die Seeh\u00e4fen gesperrt hat und auch die T\u00fcrkei den Zustrom entsprechend \u00e4ndert.
\nWir sind heute nat\u00fcrlich besser vorbereitet. Wir haben Zentren gebaut; wir haben diese Verfahrenszentren, und wir k\u00f6nnten das heute wahrscheinlich etwas schneller bew\u00e4ltigen. Aber wenn die Asylstr\u00f6me kommen, dann haben wir sie wieder.
\nWir sehen vor, Asylzentren mit insgesamt 5120 Pl\u00e4tzen zu bauen. Die Diskussion und die Fragen, die Sie gestellt haben, wurden damals in der Volksabstimmung zum Referendum behandelt. Das Volk hat in Anbetracht der Kenntnisse aller Tatsachen diesem Gesetz zugestimmt. Wir machen nichts anderes, als einen Volksentscheid umzusetzen.
\nF\u00fcr diesen Bereich bin ich nicht zust\u00e4ndig. Das BBL baut das einfach. Soweit ich das beurteilen kann, f\u00fchrt das SEM diese Zentren so offen wie m\u00f6glich; es stellt das entsprechend sicher. Weil ich das nicht so gut kenne, m\u00fcssten Sie sich diese Fragen im Detail von meiner Kollegin oder von der Vertreterin des SEM, die hier im Saal steht, beantworten lassen.
\nDie Details sind mir nicht bekannt. Ich vertrete hier die Bauherrschaft. Das Konzept wurde vom SEM entwickelt. Wir bauen das Geb\u00e4ude, das das SEM bei uns bestellt. F\u00fcr die F\u00fchrung des Zentrums, f\u00fcr diese Kontakte, die Sie ansprechen, sind nicht wir von der Bauherrschaft zust\u00e4ndig, sondern das SEM des EJPD.
\nWir haben in unserem Konzept vorgesehen, dass wir diese Zentren \u00fcber die ganze Schweiz verteilen. Genf-Flughafen ist ein ideales Zentrum auch f\u00fcr R\u00fcckschaffungen. Wir erhalten nat\u00fcrlich nirgends Applaus, wenn wir irgendwo ein Asylzentrum bauen, weder in Altst\u00e4tten noch in Genf. Mit dieser Opposition vor Ort leben wir und versuchen dann, angepasste L\u00f6sungen zu finden. Soweit ich das beurteilen kann, haben wir in Genf eine L\u00f6sung gefunden, die den Bed\u00fcrfnissen aller Beteiligten mehr oder weniger gerecht wird.
\nIch bin der Meinung, dass der Bund hier bei diesen Bauten absolut eine Vorbildrolle hat. Wir haben das im Zusammenhang mit Zollikofen diskutiert. Bei Zollikofen m\u00fcssen Sie einfach sehen, dass es um vier Geb\u00e4ude geht: zwei vorne, zwei hinten. Wir haben die zwei vorne gebaut und m\u00fcssen f\u00fcr die rund viertausend Arbeitspl\u00e4tze auch Zusatzfl\u00e4chen schaffen. Dadurch sieht das [PAGE 1616] im Moment vielleicht etwas nach Beton aus, aber da laufen dann t\u00e4glich zwei- oder viertausend Leute hin und her, und diese k\u00f6nnen wir nicht auf dem Rasen zirkulieren lassen. Wir werden diese Biodiversit\u00e4t dann aber entlang dem Bahngeleise und hinten, wo wir keine St\u00fctzmauern, sondern Umgebung haben, durchaus gew\u00e4hrleisten.
\nIch gebe Ihnen Recht: Im Moment sieht das noch nicht \u00fcberzeugend aus. Aber man muss auch sehen, dass wir erst die H\u00e4lfte der Geb\u00e4ude gebaut haben und erst eines vollumf\u00e4nglich bezogen ist. Es braucht f\u00fcr so viele Leute einfach Verkehrsfl\u00e4chen, es braucht alles M\u00f6gliche - es braucht B\u00e4nke, damit sie auch an der frischen Luft ihr Sandwich essen k\u00f6nnen. Das kommt schon gut!
\nIch bitte Sie noch einmal, die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen, die die Asylzentren betreffen. Ich habe das bereits ausgef\u00fchrt. Bez\u00fcglich des Minderheitsantrages Heim betreffend Biodiversit\u00e4t haben wir unsere Vorgaben. Wir sind auch der Meinung, dass wir diese entsprechend umsetzen. Wir werden Zollikofen noch einmal ansehen. Ob Sie den Antrag annehmen oder nicht, will ich einmal sagen, spielt unmittelbar keine Rolle, denn wir haben unsere Vorgaben und versuchen das auch tats\u00e4chlich umzusetzen, immer auch im Zusammenhang mit der Gemeinde, mit der Baubewilligung und den entsprechenden Auflagen, die wir von der Gemeinde erhalten.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): I relatori rinunciano a prendere la parola.
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Immobilien des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes f\u00fcr das Jahr 2019[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant les immeubles du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances pour 2019[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Schwander, Gm\u00fcr Alois, Grin, Gr\u00fcter, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, M\u00fcri, Nicolet, Sollberger)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Bundesasylzentren Le Grand-Saconnex sowie Schwyz wird ein Gesamtkredit \"Bundesasylzentren\" von 51,4 Millionen Franken ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schwander, Gm\u00fcr Alois, Grin, Gr\u00fcter, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, M\u00fcri, Nicolet, Sollberger)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Bundesasylzentren Altst\u00e4tten sowie Schwyz wird ein Gesamtkredit \"Bundesasylzentren\" von 67,1 Millionen Franken[NB]...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Schwander, Gm\u00fcr Alois, Grin, Gr\u00fcter, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, M\u00fcri, Nicolet, Sollberger)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Bundesasylzentren Altst\u00e4tten und Le Grand-Saconnex wird ein Gesamtkredit \"Bundesasylzentren\" von 70,3 Millionen Franken ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Heim, Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi, Hadorn, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Siegenthaler, Weibel)[GZ]
\nAbs. 2bis [GZ]
\nBei der Realisierung des Vorhabens Zollikofen (Neubau Verwaltungsgeb\u00e4ude 3. Etappe) wird bei der Aussenraumgestaltung des Verwaltungsschwerpunkts Zollikofen die Biodiversit\u00e4t durch Schaffung naturnaher Lebensr\u00e4ume im Siedlungsraum st\u00e4rker als bisher geplant in Abstimmung mit den Siegern des Ideenwettbewerbs zur Umgebungsgestaltung gef\u00f6rdert.
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Schwander, Gm\u00fcr Alois, Grin, Gr\u00fcter, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, M\u00fcri, Nicolet, Sollberger)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn cr\u00e9dit d'ensemble \"Centres f\u00e9d\u00e9raux pour demandeurs d'asile\" 51,4 millions de francs est autoris\u00e9 pour les projets concernant les centres f\u00e9d\u00e9raux pour demandeurs d'asile du Grand-Saconnex et de Schwytz ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schwander, Gm\u00fcr Alois, Grin, Gr\u00fcter, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, M\u00fcri, Nicolet, Sollberger)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn cr\u00e9dit d'ensemble \"Centres f\u00e9d\u00e9raux pour demandeurs d'asile\" 67,1 millions de francs est autoris\u00e9 pour les projets concernant les centres f\u00e9d\u00e9raux pour demandeurs d'asile d'Altst\u00e4tten et de Schwytz ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Schwander, Gm\u00fcr Alois, Grin, Gr\u00fcter, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, M\u00fcri, Nicolet, Sollberger)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn cr\u00e9dit d'ensemble \"Centres f\u00e9d\u00e9raux pour demandeurs d'asile\" 70,3 millions de francs est autoris\u00e9 pour les projets concernant les centres f\u00e9d\u00e9raux pour demandeurs d'asile d'Altst\u00e4tten et du Grand-Saconnex ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Heim, Bendahan, Br\u00e9laz, Gysi, Hadorn, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Siegenthaler, Weibel)[GZ]
\nAl. 2bis [GZ]
\nLors de la r\u00e9alisation du projet de Zollikofen (construction d'un nouveau b\u00e2timent administratif, 3e \u00e9tape), et plus pr\u00e9cis\u00e9ment lors de l'am\u00e9nagement de l'espace ext\u00e9rieur du site de Zollikofen, la biodiversit\u00e9 sera davantage encourag\u00e9e que ce qui avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu jusqu'ici, d'entente avec les laur\u00e9ats du concours d'id\u00e9es lanc\u00e9 pour l'am\u00e9nagement des environs, et ce par la cr\u00e9ation de milieux proches de l'\u00e9tat naturel dans la zone urbanis\u00e9e.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Vi informo che il gruppo liberale-radicale sostiene la proposta della maggioranza.
\nSie haben es geh\u00f6rt, es geht um den Bau von drei Asylzentren. Rechtsgrundlage f\u00fcr diesen Bau ist das Asylgesetz, das in einer Referendumsabstimmung auch vom Volk bewilligt wurde. Es geht darum, dass der Bund 5120 Schlafpl\u00e4tze und 815 Arbeitspl\u00e4tze in den Verfahrenszentren erstellen soll. Damit soll die Infrastruktur gebaut werden, um Asylverfahren z\u00fcgig abzuhandeln und die Leute nicht in dieser Phase den Kantonen zuzuteilen. Das ist das Konzept, und das Volk hat dem einmal zugestimmt.
\nIm Moment haben wir die Situation, dass die Asylzahlen zur\u00fcckgehen. Aber, und das m\u00fcssen wir immer sehen, in den Herkunftsl\u00e4ndern hat sich die Situation nicht ver\u00e4ndert. Wir haben sowohl im Osten wie auch in Afrika nach wie vor Millionen von Leuten, die bereit sind, Richtung Europa weiterzuziehen, wenn sich das \u00e4ndert. Die Situation f\u00fcr uns hat sich insbesondere wegen des Regierungswechsels in Italien ge\u00e4ndert. Daher ist der Zustrom aus dem S\u00fcden nicht mehr gleich stark wie vorher. Dies ist aber nicht auf eine ver\u00e4nderte Asylsituation, sondern auf eine ver\u00e4nderte Regierung zur\u00fcckzuf\u00fchren, die andere Massst\u00e4be setzt. Das hat jetzt ja gerade wieder ge\u00e4ndert, und man muss davon ausgehen, dass sich auch der Asylzustrom aus dem S\u00fcden, aus Afrika, via Italien wieder verst\u00e4rken wird. \u00c4hnliche Anzeichen gibt es m\u00f6glicherweise auch aus dem Osten. Also, zusammengefasst, im Moment haben wir gl\u00fccklicherweise weniger Asylbewerber, aber die Situation in den Herkunftsl\u00e4ndern ist grunds\u00e4tzlich unver\u00e4ndert. Wir kennen ja seit Jahren diese Schwankungen im Asylbereich, und die Zentren dienen dazu, die Voraussetzungen f\u00fcr den Umgang damit zu schaffen.
\nWir bauen die Asylzentren auch f\u00fcr eine m\u00f6gliche Zweitnutzung. Wenn sie also einmal zum Gl\u00fcck nicht mehr f\u00fcr Asylbewerber gebraucht w\u00fcrden, k\u00f6nnten diese Geb\u00e4ude auch einer Zweitnutzung zugef\u00fchrt werden, ohne dass wesentlich gebaut werden m\u00fcsste. Der Bundesrat h\u00e4lt an diesem Ausbauprogramm fest, weil insbesondere im Bereich der Gesamtkosten im Asylwesen die Kosten f\u00fcr die Bauten relativ bescheiden sind. Die hohen Kosten fallen durch den Betrieb dieser Bauten an, und das k\u00f6nnen wir steuern, indem wir eben vor\u00fcbergehend Zentren schliessen, wenn sie nicht gebraucht werden. Aber die Grundinfrastruktur ist, meinen wir, wenn wir wieder in eine solche Welle kommen, ein Faktor, der die Kosten senken wird. Daher sind wir der Meinung, dass das gebaut werden sollte.
\nDie Standorte der Zentren sind selbstverst\u00e4ndlich nicht an bester Villenlage. Wir m\u00fcssen diese Asylzentren vielmehr dort bauen, wo wir das entsprechende Land haben. Der Kommissionssprecher f\u00fcr die Minderheit hat darauf hingewiesen, dass in Schwyz sowohl die Regierung als auch die Bev\u00f6lkerung den Bau des Zentrums vehement bek\u00e4mpfen. In Altst\u00e4tten ersetzen wir das Durchgangszentrum, verkaufen das Land der Gemeinde und bauen selbst. Und auch in Genf, im Bereich des Flughafens, ist das Projekt weitgehend unbestritten. Das umk\u00e4mpfte Projekt betrifft immer noch den Kanton Schwyz.
\nEine Bemerkung zum Glaubenberg: Dort ist jetzt eine vor\u00fcbergehende Unterkunft. Das Truppenlager Glaubenberg ist eine Anlage, die mit einer milit\u00e4rischen Baubewilligung erstellt wurde. Wenn sie jetzt zivil genutzt wird, braucht es eine zivile Baubewilligung. Diese kann aber nicht erteilt werden; das ist in der Bundesverfassung festgelegt und geht auf die Rothenthurm-Initiative zur\u00fcck, die damals den Waffenplatz verhinderte. Damit ist es auch nicht m\u00f6glich, f\u00fcr die Anlage auf dem Glaubenberg eine Dauerbewilligung zu erhalten. Die vor\u00fcbergehende Nutzung ist jetzt schon an der Grenze der Legalit\u00e4t, und der Bund sollte ja die Gesetze, die er selbst aufgestellt hat, auch einhalten.
\nDamit schlagen wir Ihnen vor, die Kredite f\u00fcr die Asylzentren zu genehmigen.
\nDie anderen Kredite sind weitgehend unbestritten. Es geht um den Ausbau und die Renovation der Geb\u00e4ude in Magglingen, und es geht um das Unterbringungskonzept der Verwaltung im Raum Bern, wo eine weitere Etappe in Zollikofen dazukommt. Da sind wir dabei, auch neue Konzepte im B\u00fcrobereich umzusetzen. Wir bauen beispielsweise f\u00fcr nur etwa 85 bis 90 Prozent der Mitarbeitenden wirkliche B\u00fcropl\u00e4tze, weil immer etwa 10 Prozent der Leute fehlen; sie sind ausw\u00e4rts, haben Ferien, sind im Milit\u00e4r, krank oder weiss ich nicht was. Mit Share Desk k\u00f6nnen wir das machen. Wir sind dabei, effiziente Programme entsprechend umzusetzen.
\nDann sind 160 Millionen Franken f\u00fcr zivile Bauten vorgesehen. Das sind kleinere Bauten, das sind Reparaturen, das sind Unterhaltsarbeiten, das sind Energieverbesserungen, die wir Ihnen dann jeweils mit der Rechnung darlegen und ausweisen, wo wir sie gebraucht haben. F\u00fcr die [PAGE 1615] Verl\u00e4ngerung des Mietvertrags des Bundesgerichtes in Luzern ist ebenfalls ein Kredit von 22,2 Millionen Franken eingestellt.
\nDamit sind wir der Meinung, dass wir insgesamt ein Immobilienkonzept vorlegen, das den bisherigen Standards entspricht. Energiestandards sind eingehalten, und wir versuchen \u00fcberall das, was Sie von uns fordern, umzusetzen.
\nIch denke, Sie k\u00f6nnen guten Gewissens auf diese Vorlage eintreten und ihr zustimmen.
\nArt. 2, 3[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nMit der Immobilienbotschaft 2019 beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Gesamtkredit \"Bundesasylzentren\" von 94,4 Millionen Franken, einen Gesamtkredit \"Zivile Bauten\" von 315,9 Millionen Franken sowie einen Zusatzkredit f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Miete f\u00fcr das Bundesgericht in Luzern in der H\u00f6he von 22,2 Millionen Franken.
\nDer Gesamtkredit \"Bundesasylzentren\" umfasst die Verpflichtungskredite f\u00fcr den Bau von drei Bundesasylzentren. In Altst\u00e4tten wird ein Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion und in Le Grand-Saconnex eines ohne Verfahrensfunktion erstellt. Der dritte Verpflichtungskredit ist f\u00fcr den Ausbau bestehender Geb\u00e4ude auf dem bundeseigenen Areal Wintersried in der Gemeinde Schwyz zu einem Bundesasylzentrum vorgesehen.
\nDer Gesamtkredit \"Zivile Bauten\" umfasst zwei spezifische Verpflichtungskredite sowie einen Rahmenkredit. F\u00fcr den Ersatzneubau der Bereiche Leistungsdiagnostik und Regeneration des nationalen Sportzentrums in Magglingen sind 41,7 Millionen Franken veranschlagt. 114,2 Millionen Franken betr\u00e4gt der Verpflichtungskredit f\u00fcr den Neubau eines Verwaltungsgeb\u00e4udes in Zollikofen. Es ist vorgesehen, dass dieses durch verschiedene Direktionen des EDA bezogen wird. Es handelt sich um die dritte von vier Bauetappen des Verwaltungsschwerpunktes Zollikofen. Die restlichen 160 Millionen Franken entfallen auf den Rahmenkredit. Aus diesem werden Verpflichtungskredite f\u00fcr Bauvorhaben des Immobilienportfolios des BBL abgetreten, die weniger als 10 Millionen Franken kosten.
\nMit 22,2 Millionen Franken ist der Zusatzkredit \"Verl\u00e4ngerung Zumiete Bundesgericht\" veranschlagt. Der Sitz des Bundesgerichtes befindet sich in Lausanne, seine beiden sozialrechtlichen Abteilungen sind aber in Luzern untergebracht. Der beantragte Zusatzkredit von 22,2 Millionen Franken dient der Verl\u00e4ngerung des Mietvertrages um zehn Jahre ab 2021.
\nDie Ausl\u00f6sung von Projekten basiert auf der Strategie, dem Unterhaltsbedarf und den Nutzerbed\u00fcrfnissen. Die Strategie umfasst u. a. die Bildung von Verwaltungsschwerpunkten, die Konzentration von Verwaltungseinheiten und die Privilegierung von Eigentums- gegen\u00fcber Mietobjekten. Der Unterhalt beinhaltet den planbaren Unterhalt, Sanierungen und Gesamtsanierungen. Neue Nutzerbed\u00fcrfnisse k\u00f6nnen durch Aufgabenerweiterungen und zus\u00e4tzliche Mitarbeitende entstehen.
\nEin wesentliches Element der Kreditbed\u00fcrfnisse ist das Unterbringungskonzept 2024. Dieses wurde vom Bundesrat am 11. Mai 2011 genehmigt. Die strategischen Ziele des Bundes umfassen gem\u00e4ss Verordnung die angemessene Versorgung der Bundesverwaltung, die langfristige Kosten-Nutzen-Optimierung, die Erh\u00f6hung der Kostentransparenz, die Erh\u00f6hung des wirtschaftlichen Verhaltens sowie die Ber\u00fccksichtigung der Lebenszykluskosten. Die Strategie des Unterbringungskonzepts strebt die Optimierung des Geb\u00e4udebestands an. Eine Massnahme ist die Desinvestition von unwirtschaftlichem Eigentum.
\nZu den verschiedenen Kreditarten: Mit der Immobilienbotschaft werden einerseits Verpflichtungskredite beantragt. Damit werden alle Leistungen - also Bau oder Sanierung - f\u00fcr bestimmte Projekte \u00fcber die gesamte Projektdauer abgedeckt. Andererseits werden in den j\u00e4hrlichen Voranschlagskrediten die Mittel f\u00fcr die Realisierung der vom Parlament bewilligten Projekte freigegeben.
\nNach den Beratungen in der zust\u00e4ndigen Subkommission hat sich Ihre ganze Finanzkommission an ihrer Sitzung vom 5./6. September 2019 mit dieser Botschaft auseinandergesetzt. Ihre Kommission ist ohne Gegenantrag auf die Vorlage eingetreten. Mit 15 zu 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen wurde dem vorliegenden Entwurf des Bundesrates zugestimmt. Auf die Diskussion in Ihrer Kommission werde ich sp\u00e4ter bei der Behandlung der Minderheiten noch vertieft eingehen.
\nIch spreche im Namen der BDP-Fraktion und \u00e4ussere mich im gleichen Votum auch zu den Minderheitsantr\u00e4gen.
\nF\u00fcr die BDP ist die vorliegende Immobilienbotschaft klar und bez\u00fcglich Kosten nachvollziehbar. Die aufgef\u00fchrten Investitionen des Bundes im Bereich Immobilien erscheinen uns sinnvoll und die H\u00f6he der Ausgaben plausibel dargelegt. Wir stimmen daher dieser Vorlage zu.
\nAus Zeitgr\u00fcnden \u00e4ussere ich mich zu den Minderheitsantr\u00e4gen bereits im Eintretensvotum. Am 6. Juni 2016 wurde die Asylgesetzrevision in einer Volksabstimmung durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger best\u00e4tigt. Das bedeutet unter anderem, dass der Bund die n\u00f6tigen Infrastrukturen zur Verf\u00fcgung stellt, um schnellere Abl\u00e4ufe im Asylbereich zu erm\u00f6glichen. Diese sind nicht gratis zu haben; das ist wohl allen klar. Die drei Projekte der Bundesasylzentren geh\u00f6ren nun zur Umsetzung des revidierten Gesetzes, das durch eine Volksabstimmung best\u00e4tigt wurde. Es geht um die Bereitstellung von gen\u00fcgend Asylpl\u00e4tzen, welche im Bedarfsfall zur Verf\u00fcgung stehen. Die Zahlen der Asylgesuche schwanken sehr stark. Im Moment sind sie tief, aber das kann sich \u00e4ndern - das wissen wir aus Erfahrung. Damit das Gesetz praxistauglich ist, braucht es diese Schwankungstauglichkeit auch im Bereich der Immobilien. Wenn wir auf den Ausbau verzichten, m\u00fcssten wir im Bedarfsfall auf tempor\u00e4re Provisorien zur\u00fcckgreifen. Diese sind, wie die Erfahrung schon gezeigt hat, weder wirtschaftlich noch praktikabel. Kurz gesagt: Wenn wir jetzt nur aufgrund der aktuell tiefen Zahlen bei den Asylgesuchen eine Vollbremsung machen, wird es letztlich viel teurer werden.
\nDie Antr\u00e4ge, welche sich konkret gegen einzelne Bauvorhaben zur Umsetzung des Asylgesetzes richten, torpedieren das neue Konzept zur rascheren und effizienteren [PAGE 1613] Abwicklung des Asylverfahrens. Wer mit dem neuen Asylgesetz nicht einverstanden ist, sollte das Gesetz \u00e4ndern und nicht dessen Umsetzung verhindern. Daher werden wir die Minderheitsantr\u00e4ge I, II und III (Schwander) ablehnen.
\nGrunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzt die CVP-Fraktion die Immobilienbotschaft, d. h., wir unterst\u00fctzen den Gesamtkredit f\u00fcr zivile Bauten in der H\u00f6he von 315,9 Millionen Franken und den Zusatzkredit von 22,2 Millionen Franken f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Zumiete des Bundesgerichtes in Luzern.
\nBeim Gesamtkredit in der H\u00f6he von 94,4 Millionen Franken f\u00fcr die Bundesasylzentren stellen sich uns aber schon noch einige Fragen. Es ist uns klar, dass der Bau dieser Bundesasylzentren eine Folge des neuen Asylgesetzes ist. Dieses haben wir immer unterst\u00fctzt. Aufgrund von Aussagen aus dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement, nach denen im kommenden Jahr ein Bericht zum Migrationswesen und zu den dynamischen Kosten angek\u00fcndigt ist, fragt es sich, ob es zeitlich dringend ist, alle diese Zentren jetzt zu bauen.
\nVon den drei Zentren sind Altst\u00e4tten und Le Grand-Saconnex in Genf von der Bev\u00f6lkerung und den Kantonsbeh\u00f6rden nicht bestritten. Das dritte Zentrum in Schwyz ist aber bei der Bev\u00f6lkerung, beim Gewerbe und bei der Kantonsregierung heftigst umstritten. Momentan wird ein Bundesasylzentrum in den ehemaligen Milit\u00e4runterk\u00fcnften auf dem Glaubenberg im Kanton Obwalden betrieben, um die Bed\u00fcrfnisse der Zentralschweiz abzudecken. Die Regierung des Kantons Obwalden hat signalisiert, dass dieses Zentrum auch weiterhin dort betrieben werden k\u00f6nnte. F\u00fcr das Weiterbetreiben der Anlage braucht es wegen des national gesch\u00fctzten Hochmoorgebietes eine zivile Baubewilligung. Die Erteilung f\u00fcr eine zivile Nutzung ist anscheinend rechtlich nicht m\u00f6glich. Es fragt sich wirklich, ob eine milit\u00e4rische Nutzung mit Schiess\u00fcbungen, Fahrzeugen und milit\u00e4rischen Verschiebungen dem Hochmoor weniger schadet als ein Asylzentrum.
\nWenn man eine Abw\u00e4gung macht, welche Probleme ein Asylzentrum mitten im Gewerbegebiet in Schwyz verursacht, und diese mit dem Schaden vergleicht, welchen das Zentrum auf dem Glaubenberg bez\u00fcglich Hochmoor anrichtet, so braucht man viel Fantasie und Erfindergeist, um einen gr\u00f6sseren Schaden auf dem Glaubenberg durch das Asylzentrum herbeizureden. Hier wird eindeutig zu viel Juristerei betrieben und nicht nach dem gesunden Menschenverstand gehandelt. Sogar die Zentralschweizer Regierungskonferenz ist klar der Meinung, dass auf dem Glaubenberg die Voraussetzungen, die das Asylgesetz vorgibt, erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.
\nDie CVP-Fraktion ist sich leider nicht ganz einig. Den Minderheitsantrag Heim lehnt die CVP-Fraktion aber ab. Dieser Antrag ist nicht n\u00f6tig, da im Bereich Biodiversit\u00e4t bei dieser \u00dcberbauung schon sehr viel gemacht wird. Es ist nicht notwendig, hier noch mehr zu machen.
\nIch spreche zum Eintreten und gleichzeitig auch zu den Minderheitsantr\u00e4gen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und bef\u00fcrwortet die vom Bundesrat und von der Finanzkommission mehrheitlich beantragten Gesamtkredite f\u00fcr Infrastrukturinvestitionen im Bereich der Bundesasylzentren, im Bereich der zivilen Bauten sowie den Zusatzkredit f\u00fcr Mietkosten des Bundesgerichtes am Standort Luzern. Die Investitionen erfolgen im Sinne der Immobilienstrategie des Bundes. Diese umfasst gem\u00e4ss BBL die Bildung von Verwaltungsschwerpunkten, die Konzentration von Verwaltungseinheiten und die grunds\u00e4tzliche Privilegierung von Eigentumsobjekten gegen\u00fcber Mietliegenschaften - Eigentum dort, wo es m\u00f6glich ist, und Miete dort, wo es kostenm\u00e4ssig Sinn macht.
\nIn der Detailberatung wird die FDP-Liberale Fraktion die Minderheitsantr\u00e4ge Schwander beim Kredit f\u00fcr die Bundesasylzentren sowie den Minderheitsantrag Heim beim Kredit f\u00fcr den Neubau des Verwaltungsgeb\u00e4udes, dritte Etappe, in Zollikofen ablehnen.
\nZu den Investitionen im Bereich der Bundesasylzentren: Welche Gr\u00fcnde sprechen daf\u00fcr, die Antr\u00e4ge des Bundesrates und auch der Mehrheit der Finanzkommission zu unterst\u00fctzen? Mit der im neuen Asylgesetz angestrebten beschleunigten Abwicklung der Asylverfahren in den regionalen Bundesasylzentren und dem Vollzug eines Grossteils der Wegweisungen direkt ab Bundesasylzentren k\u00f6nnen wesentliche Effizienzgewinne im Asylwesen realisiert werden. Voraussetzung daf\u00fcr ist aber, dass die geplanten Infrastrukturen realisiert werden. Im neuen System kommt deshalb dem Vollausbau der geplanten 5000 Unterbringungspl\u00e4tze grosse Bedeutung zu.
\nDie beiden Minderheitsantr\u00e4ge Schwander verhindern den Vollausbau der erforderlichen Infrastrukturen und torpedieren somit die Umsetzung des von Volk und St\u00e4nden im Jahr 2016 genehmigten neuen Asylgesetzes. Die von der Minderheit zus\u00e4tzlich anvisierten Kosteneinsparungen im Asylwesen, welche die FDP selbstverst\u00e4ndlich auch unterst\u00fctzt, sind nicht priorit\u00e4r bei den Investitionen in die Asylpl\u00e4tze, sondern beim Betrieb der bestehenden Bundesasylzentren zu realisieren. In diesem Sinne hat Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter in der vergangenen Woche gest\u00fctzt auf eine \u00dcberpr\u00fcfung der mittel- und langfristig erforderlichen Asylunterk\u00fcnfte, die sie dem SEM in Auftrag gegeben hat, wichtige Entscheide getroffen bzw. solche beantragt: Zwei Asylzentren des Bundes werden vor\u00fcbergehend geschlossen, und zus\u00e4tzlich wird auch die Platzzahl in s\u00e4mtlichen bestehenden Bundeszentren vor\u00fcbergehend reduziert.
\nDamit lassen sich die Betriebskosten um rund 20 Prozent senken. Zudem wird mit der geplanten Fertigstellung der mittelfristig erforderlichen 5000 Pl\u00e4tze die Schwankungstauglichkeit des neuen Asylsystems gew\u00e4hrleistet.
\nMit dem Vorgehen des Bundesrates und der vorliegenden Immobilienbotschaft 2019 haben wir das, was wir wollen: Wir wollen die notwendigen Strukturen haben, und wir wollen die Betriebskosten flexibel an die sich \u00e4ndernde Situation der Asylgesuche anpassen und senken k\u00f6nnen. In diesem Sinne unterst\u00fctzt die FDP-Liberale Fraktion grossmehrheitlich die Vorlage des Bundesrates.
\nZum Neubau des Verwaltungsgeb\u00e4udes in Zollikofen: Weil die Biodiversit\u00e4tsanliegen der Antragstellerin beim vorliegenden Projektvorhaben gem\u00e4ss Zusagen der Verwaltung bereits weitgehend realisiert werden, lehnt die FDP-Liberale Fraktion auch den Minderheitsantrag Heim ab.
\nSie haben gesagt, wir m\u00fcssten nun auf Biegen oder Brechen diese Bundesasylzentren bauen, obwohl Frau Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter bereits daran ist, Bundeszentren zu schliessen. Ausgangslage sind 24[NB]000 Personen, die untergebracht werden m\u00fcssen. Wissen Sie, dass seit 2003 nur dreimal mehr als 24[NB]000 in die Schweiz gekommen sind - und zwar ausgerechnet, als Ihre Bundesr\u00e4tin Chefin dieses Departementes war? Herr Blocher hat es jeweils geschafft, die Zahl unter 10[NB]000 zu bringen.
\nIch glaube, es w\u00e4re etwas vermessen, von den Bundesr\u00e4ten zu verlangen, die aktuelle Fl\u00fcchtlingssituation im Griff zu haben. Das ist auch nicht die Aufgabe unserer Bundesr\u00e4te. Aufgabe unserer Bundesr\u00e4te ist es, bereit zu sein, wenn Fl\u00fcchtlinge kommen; und vor allem w\u00e4re es auch ihre Aufgabe, dazu beizutragen, dass solche Konflikte gar nicht erst entstehen.
\nDie Bauten, die jetzt geschlossen werden, k\u00f6nnen innerhalb von drei, vier Wochen wieder aufgebaut und ge\u00f6ffnet werden; das ist eine kurzfristige Planung. Was wir hier beschliessen, ist eine langfristige Planung. Ich glaube, es ist auch unsere Aufgabe, den Horizont auf \u00fcber vier Jahre zu erweitern.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundespr\u00e4sident, herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Wir stimmen jetzt \u00fcber einen Kredit von 94,4 Millionen Franken f\u00fcr drei neue Asylzentren ab. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration hat aber zeitgleich \u00fcber die Schliessung von zwei sogenannten Asylzentren informiert. Wie rechtfertigen sich diese erneuten Investitionen? M\u00fcsste man nicht eine neue Beurteilung machen?
\nHerr Bundespr\u00e4sident, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie wieder mit steigenden Migrationszahlen aus dem S\u00fcden rechnen. Inwiefern ist die Schweiz heute besser gewappnet als noch vor vier Jahren, n\u00e4mlich 2015?
\nHerr Bundespr\u00e4sident, es wird sehr viel gebaut. Welche Rolle spielt bei diesen Bauten das Schweizer Holz? Wird das dort eingesetzt und, wenn ja, in welchem Ausmass?
\nIch habe es vorhin gesagt: Asylsuchende sind keine Gefangenen. Was machen Sie, damit sich das auch in den Bauten widerspiegelt und die Bauten auch f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung zug\u00e4nglich sind?
\nHerr Bundespr\u00e4sident, Sie argumentieren, dass die Zahlen volatil seien und dass sich die Asylstr\u00f6me \u00e4ndern k\u00f6nnten. Ich habe es vorhin erw\u00e4hnt: Seit 2003 ist dreimal die j\u00e4hrliche Zahl der Asylgesuche h\u00f6her ausgefallen als 24[NB]000, dreimal. Die Kapazit\u00e4t der Bundesasylzentren reicht aber f\u00fcr 24[NB]000 und mehr Personen. Wann meldet sich beim Bundesrat das finanzpolitische Gewissen, und wann verzichtet er auf neue Bauten?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundespr\u00e4sident Maurer, bei den Bauten in Ihrer Immobilienbotschaft ist es offensichtlich, dass Sie die Umgebung, die Biodiversit\u00e4t nicht unbedingt priorisieren, was sich auch an Minderheitsantr\u00e4gen zeigt. Wieso tun Sie das nicht? Gerade Sie als Gr\u00e4serexperte sollten doch eigentlich f\u00fcr Biodiversit\u00e4t einstehen.
\nLe message 2019 sur les immeubles du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances contient, comme chaque ann\u00e9e, diff\u00e9rents volets. Le volet qui nous fera parler le plus dans quelques minutes est une application de la volont\u00e9 populaire, tr\u00e8s largement acquise aux nouveaux syst\u00e8mes de gestion des centres pour requ\u00e9rants d'asile et de ce type de dossiers. Il concerne trois cr\u00e9dits pour un total de 94,4 millions de francs. Ce point a \u00e9t\u00e9 l'objet de l'essentiel des discussions de notre commission; nous y reviendrons apr\u00e8s le d\u00e9veloppement des propositions de minorit\u00e9 portant sur les trois centres f\u00e9d\u00e9raux pour demandeurs d'asile concern\u00e9s \u00e0 Altst\u00e4tten, au Grand-Saconnex et \u00e0 Schwytz.
\nNous avons \u00e9galement eu des discussions sur la troisi\u00e8me \u00e9tape de la construction d'un nouveau b\u00e2timent administratif \u00e0 Zollikofen, non pas pour contester cet objet, mais pour essayer d'un faire un lieu plus favorable \u00e0 la biodiversit\u00e9. L\u00e0 aussi, il y a une proposition de minorit\u00e9 sur laquelle nous reviendrons dans la suite de notre discussion.
\nEnfin, les autres \u00e9l\u00e9ments, que ce soit le cr\u00e9dit pour la construction de remplacement pour le diagnostic des performances et la r\u00e9habilitation, \u00e0 Macolin, pour 41,7 millions de francs, ou encore le cr\u00e9dit d'ensemble \"Constructions civiles\" devis\u00e9 \u00e0 160 millions de francs, n'ont fait l'objet d'aucune contestation. Il en a \u00e9t\u00e9 de m\u00eame pour la prolongation de la location des locaux h\u00e9bergeant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 Lucerne pour un montant de 22,2 millions de francs \u00e0 titre de frais de loyer.
\nLa commission a d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral. Un certain nombre de propositions faisant d\u00e9sormais l'objet de minorit\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 refus\u00e9es. Ces propositions \u00e9taient jug\u00e9es importantes par leurs auteurs, mais leur rejet n'a pas \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 \u00e0 ce point grave pour qu'il les conduise \u00e0 rejeter le projet au vote sur l'ensemble, lors duquel l'arr\u00eat\u00e9 a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9 par 15 voix contre 0 et 9 abstentions.
\nEgal, ob Holz oder Beton - das Konzept der neuen Asylverfahren ist ja darauf ausgerichtet, dass es beispielsweise zwischen der Rechtsvertretung und den Institutionen des Staates, die dann die Entscheide f\u00e4llen m\u00fcssen, eine klare Trennung gibt. Jetzt gab es durchaus in den Analysen (Interruzione della presidente: La domanda, signor Wermuth!) nach dem Testbetrieb ... (Zwischenruf Tuena) Ich beginne sonst gerne nochmals von vorne, wenn Sie es nicht verstanden haben, Kollege Tuena. (Interruzione della presidente: Signor Wermuth, faccia la domanda!) Die Frage, die ich stellen wollte, war: Ist denn die r\u00e4umliche Trennung in all den geplanten Asylzentren gew\u00e4hrleistet? Nimmt man diese Kritik ernst?
\nDie Immobilienbotschaft ist eigentlich ein unspektakul\u00e4res Gesch\u00e4ft, ausser es geht um Bundesasylzentren, dann schlagen die Wogen meistens sehr hoch. Die Bundesasylzentren werden gebaut, wir haben es vom Vorredner geh\u00f6rt, weil die Stimmbev\u00f6lkerung im Sommer 2016 Ja zur Asylgesetzrevision gesagt hat. Das ist eigentlich die Umsetzung davon.
\nIch kann auch verstehen, dass es Fragen aufwirft, wenn der Bundesrat letzte Woche angek\u00fcndigt hat, gewisse Bundesasylzentren mangels Asylsuchender zu schliessen, und wir heute \u00fcber den Neubau von Bundesasylzentren abstimmen sollen. Nur: Bauprojekte gehen bekanntlich lange. Die heute zu beschliessenden Bundesasylzentren werden erst 2022, 2023 bezugsbereit sein. Niemand von uns weiss, wie die Situation dann aussieht. Zurzeit gibt es \u00fcber 60 Millionen Fl\u00fcchtlinge weltweit, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Situation kann schnell wieder anders werden. Es ist wichtig, dass wir dann auch parat sind. Was wir verhindern sollten, sind Zust\u00e4nde wie unter dem ehemaligen EJPD-Chef Christoph Blocher. Er liess damals die Asylinfrastruktur abbauen und war dann nicht parat, als wieder mehr Asylsuchende in die Schweiz gekommen sind.
\nDie SP hat sich immer und wird sich auch immer f\u00fcr den Bau der n\u00f6tigen Bundesasylzentren aussprechen, um die gem\u00e4ss Revision ben\u00f6tigten rund 5000 Schlafpl\u00e4tze zu erreichen. Wir bitten Sie deshalb, auch alle Minderheitsantr\u00e4ge Schwander abzulehnen. Trotzdem h\u00e4ufen sich die kritischen Fragen zu den Bundesasylzentren. Ich zitiere die Nationale Kommission zur Verh\u00fctung von Folter, die regelm\u00e4ssig die Bundesasylzentren besucht und Bericht erstattet. In ihrem letzten Bericht vom November 2018 schreibt sie: \"Der Aufenthalt in den Zentren stellt nach Ansicht der Kommission eine Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit dar, welche insbesondere durch die Bewilligungspflicht des Ausgangs, die unterschiedlichen [PAGE 1614] Ausgangszeiten sowie die unterschiedliche Lage der Zentren als erheblich bzw. weniger erheblich zu bezeichnen war.\" Weiter schreiben sie in diesem Bericht, dass sich die Verordnung des EJPD gesamthaft betrachtet eher einschr\u00e4nkend auf die Aussenkontakte der Asylsuchenden auswirkte.
\nIn den Bundesasylzentren leben verletzliche Menschen mit Schutzbed\u00fcrfnissen. Die R\u00e4umlichkeiten, die wir ihnen zur Verf\u00fcgung stellen, m\u00fcssen dem Rechnung tragen, insbesondere wenn es um R\u00fcckzugsorte f\u00fcr allein reisende Frauen oder auch Kinder geht. Gerade weil die Bewegungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt ist, ist es zentral, dass es Orte f\u00fcr Begegnungen mit der zivilen Bev\u00f6lkerung vor Ort gibt. Die Bundesasylzentren sollen nicht zu Orten werden, die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit - sei es die freiwillige Rechtsberatung, seien es zivilgesellschaftliche Projekte - kaum zug\u00e4nglich sind. Diese Zug\u00e4nglichkeit kann auch erm\u00f6glicht werden, w\u00e4hrend gleichzeitig die Privatsph\u00e4re der Asylsuchenden gesichert wird.
\nEs ist nicht einfach, geeignete Standorte zu finden; das kann ich mir vorstellen. Aber die Frage, ob das Bundesasylzentrum in Altst\u00e4tten zwischen Gef\u00e4ngnis und Schiessstand wirklich ein geeigneter Ort f\u00fcr Asylsuchende aus Kriegsgebieten ist, sei schon gestellt. Auch gegen das Bundesasylzentrum in Le Grand-Saconnex gibt es breiten Widerstand, der anders motiviert ist als der Widerstand seitens der SVP. Auch hier stellt sich die Frage der Lage. Das Zentrum ist direkt neben dem Flughafen und direkt mit einem noch zu schaffenden Neubau der Police Internationale verbunden, die f\u00fcr Ausschaffungen und Ausschaffungshaft zust\u00e4ndig ist. Die Bundesasylzentren sind keine gef\u00e4ngnis\u00e4hnlichen Bauten, sondern zug\u00e4ngliche Unterbringungen. Die Asylsuchenden sind keine Gefangenen, sondern Menschen, die Schutz suchen. Die Kinder gehen in die Schule, die Erwachsenen haben das Recht, sich mit der Zivilbev\u00f6lkerung austauschen zu k\u00f6nnen. Dieses Recht muss sich eben auch in den Bauten widerspiegeln.
\nIch komme noch zu den anderen Bauten, die mit dieser Immobilienbotschaft verabschiedet werden. Die SP-Fraktion stimmt auch den weiteren unbestrittenen Bauvorhaben im Umfang von 315 Millionen Franken zu. Wir bitten Sie auch, dem Antrag der Minderheit Heim zuzustimmen, die die St\u00e4rkung der Biodiversit\u00e4t beim Projekt in Zollikofen verlangt. Insgesamt wird die SP-Fraktion auf die Immobilienbotschaft eintreten.
\nMonsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, le message 2019 sur les immeubles du DFF comporte un cr\u00e9dit d'ensemble destin\u00e9 notamment \u00e0 la construction d'un centre f\u00e9d\u00e9ral pour requ\u00e9rants d'asile dans le canton de Gen\u00e8ve. Je ne comprends pas l'insistance du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 vouloir construire ce centre, dans la mesure o\u00f9 le Grand Conseil (Interruzione della presidente: La domanda, signor Sommaruga!) du canton de Gen\u00e8ve s'y est oppos\u00e9, la soci\u00e9t\u00e9 civile s'y oppose et les centres f\u00e9d\u00e9raux, (Interruzione della presidente: La domanda, signor Sommaruga!) aujourd'hui, sont \u00e0 moiti\u00e9 vides.
\nAlors, pourquoi persistez-vous \u00e0 vouloir construire ce centre malgr\u00e9 les oppositions politiques et celles de la soci\u00e9t\u00e9 civile?
\nMonsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, tout \u00e0 l'heure, \u00e0 ma premi\u00e8re question, vous avez r\u00e9pondu qu'on avait trouv\u00e9 pour le centre de Gen\u00e8ve un lieu id\u00e9al. Savez-vous que ce centre se situe entre la piste d'aviation, les autoroutes, sans qu'il y ait aucune possibilit\u00e9 de contact social ni de commerce de proximit\u00e9. Finalement, on isole ainsi compl\u00e8tement les requ\u00e9rants d'asile qui se retrouveraient l\u00e0, et c'est pour cette raison que le Grand conseil genevois s'y est oppos\u00e9.
\nIn Ihrer Finanzkommission pr\u00e4gte vor allem ein Thema die Diskussion: Kann die Bereitstellung der Anzahl Pl\u00e4tze f\u00fcr Asylsuchende aufgrund der r\u00fcckl\u00e4ufigen Asylgesuche gesenkt werden oder nicht? Die Rechtsgrundlage sieht 5120 Schlaf- und 818 Arbeitspl\u00e4tze vor. Bundesrat Ueli Maurer legte dar, dass die Bereitstellung von Unterkunftspl\u00e4tzen im Asylwesen nicht den entscheidenden Kostenpunkt darstelle, dass nichtben\u00fctzte Kapazit\u00e4ten zur Senkung der Betriebskosten vor\u00fcbergehend auch auf Stand-by geschaltet werden k\u00f6nnten - wie wir neulich, jetzt auch h\u00f6rten -, dass aber auch f\u00fcr den Ereignisfall die gesetzlichen Kapazit\u00e4ten schlichtweg erforderlich seien.
\nUns allen ist der pl\u00f6tzliche Anstieg der Zahl der Antragstellerinnen und Antragsteller f\u00fcr Asyl in den Jahren 2014 und 2015 in Erinnerung. Mangels vorbereiteter Infrastrukturen f\u00fchrte dies bei verschiedenen Menschen zu bemerkenswertem Unmut. Dies gilt es mit dem definierten Ausbau nun zu verhindern, indem n\u00e4mlich im Bedarfsfall gen\u00fcgend Pl\u00e4tze vorhanden sind. Von den Vorbehalten seitens des Kantons Schwyz gegen das Zentrum auf seinem Gebiet wie auch den Vorbehalten betreffend das Zentrum in Genf mit einem umstrittenen unterirdischen Gang zwischen dem Bundesasylzentrum und einem Geb\u00e4ude mit f\u00fcnfzig Administrativhaftpl\u00e4tzen der Police Internationale wurde Kenntnis genommen. Der unterirdische Gang bezwecke, dass Personen ohne Beobachtung diskret aufs Flugfeld gef\u00fchrt werden k\u00f6nnten, was insbesondere bei Zwangsmassnahmen den Vollzug erleichtere. Bei Menschenrechtsorganisationen f\u00fchrt diese Absicht zu Fragen und zur Sorge.
\nDie drei Antr\u00e4ge Schwander - auf der Fahne die Minderheiten I, II und III -, welche die Reduktion der Anzahl Unterkunftspl\u00e4tze durch den Verzicht auf den Bau von jeweils einem der drei Bundesasylzentren verlangen, wurden in Ihrer Kommission mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen bzw. mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
\nDie Minderheit Heim verlangt, dass bei der Realisierung des Vorhabens Zollikofen - Neubau Verwaltungsgeb\u00e4ude, dritte Etappe - mit der Aussengestaltung durch Schaffung naturnaher Lebensr\u00e4ume im Siedlungsraum die Biodiversit\u00e4t st\u00e4rker als bisher geplant gef\u00f6rdert werden solle. Ihre Kommission \u00fcberzeugte die Darlegung des Bundesrates, der sagte, er werde diesem Anliegen Raum geben: Sie zeigte sich mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung von den Darlegungen und Zusicherungen \u00fcberzeugt, dass der Aussenraum ohnehin effektiv nach diesen Kriterien gestaltet w\u00fcrde, weshalb sich dieser Antrag er\u00fcbrige.
\nWie bereits erw\u00e4hnt, stimmte Ihre Kommission mit 15 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen der vorliegenden Botschaft zu.
\nCette discussion a bien entendu aussi eu lieu en commission. Il faut d'abord voir, concernant les propositions de la minorit\u00e9 Schwander, que celles-ci sont formul\u00e9es de fa\u00e7on un peu particuli\u00e8re. La minorit\u00e9 Schwander souhaite que l'un des trois centres disparaisse et que deux soient conserv\u00e9s puisque l'on va fatalement opposer les propositions de minorit\u00e9 les unes aux autres. Dans la proposition de la minorit\u00e9 I, c'est le centre d'Altst\u00e4tten qui est biff\u00e9; dans la proposition de la minorit\u00e9 II, c'est le centre du Grand-Saconnex qui passe \u00e0 la trappe; dans la proposition de la minorit\u00e9 III, c'est celui de Schwytz.
\nLe motif qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 en commission est qu'il y a en ce moment - c'est le contraire de ce que l'on entend \u00e0 d'autres moments d'ailleurs - beaucoup moins de r\u00e9fugi\u00e9s et qu'il est donc, du point de vue de la politique financi\u00e8re, inutile de construire trois centres. A cela, il a \u00e9t\u00e9 r\u00e9pondu de deux mani\u00e8res diff\u00e9rentes. La premi\u00e8re consiste \u00e0 dire que la situation internationale peut changer brutalement et qu'en quelques mois il se peut que l'on doive de nouveau faire face \u00e0 une vague de r\u00e9fugi\u00e9s. De plus, cette structure compos\u00e9e de trois centres est totalement conforme au vote du peuple suisse en 2016. Le peuple suisse a d'ailleurs vot\u00e9 une disposition qui permet de se passer de l'accord des cantons, afin d'\u00e9viter que l'on se serve du fameux principe \"not in my backyard\" - mentionn\u00e9 dans la discussion -, car un certain nombre de gens sont pour tout centre de ce genre sauf s'il est pr\u00e8s de chez eux. Donc la disposition inscrite dans la loi f\u00e9d\u00e9rale \u00e0 l'\u00e9poque permet de passer par-dessus la volont\u00e9 des cantons.
\nCe qu'inspire cette disposition \u00e0 la commission - \u00e0 une majorit\u00e9 qui a vari\u00e9e entre 12 voix contre 9 et 3 abstentions et [PAGE 1618] 12 voix contre 10 et 2 abstentions -, c'est le fait de concevoir une solution durable, conforme \u00e0 l'esprit de ce qu'a d\u00e9cid\u00e9 le peuple, m\u00eame s'il y a de nouveau des fluctuations dans le sens d'une augmentation. Pour la majorit\u00e9 de la commission, il est pr\u00e9f\u00e9rable, si cela arrive - cela veut dire que l'on reste dans une zone basse -, de fermer des centres provisoires plut\u00f4t qu'un de ces trois centres.
\nLa minorit\u00e9 a \u00e9videmment un autre avis: elle raisonne en disant que, ma foi, ces centres, il en faut s\u00fbrement deux, mais que financi\u00e8rement et par rapport \u00e0 ce qui est constat\u00e9, il n'y a pas besoin d'en avoir trois.
\nUne particularit\u00e9, ce sont les abstentions. Elles correspondent aux questions qu'on a entendu formuler dans le d\u00e9bat par des personnes qui consid\u00e8rent qu'il faut ces centres mais que, en m\u00eame temps, c'est quelque chose d'un peu inhumain, sous un angle ou un autre, ce qui entra\u00eene alors leur abstention.
\nGlobalement, la commission a n\u00e9anmoins rejet\u00e9 les propositions d\u00e9fendues par les trois minorit\u00e9s Schwander.
\nEn ce qui concerne la minorit\u00e9 Heim, le d\u00e9bat la concernant a \u00e9t\u00e9 men\u00e9 tr\u00e8s tardivement dans notre commission. Effectivement, cela ne co\u00fbterait pas plus cher de pr\u00e9voir une solution parfaitement conforme \u00e0 la biodiversit\u00e9, mais la commission, par 15 voix contre 9 et 0 abstention, a consid\u00e9r\u00e9 que c'\u00e9tait un peu tard et qu'on pourrait discuter par la suite d'\u00e9ventuelles mesures en faveur de la biodiversit\u00e9 avec les autorit\u00e9s locales.
\nAu nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous recommande de la suivre dans tous les cas.
\nEs wurde in der Eintretensdebatte gesagt, die Antr\u00e4ge der Minderheiten I, II und III w\u00fcrden die Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 torpedieren. Da m\u00fcssten Sie mir schon sagen, wo denn diese Minderheitsantr\u00e4ge den Gesamtkredit von 583 Millionen Franken k\u00fcrzen m\u00f6chten. Nirgends! Da m\u00fcssten Sie mir schon sagen, wo wir bei den 5120 Unterbringungspl\u00e4tzen k\u00fcrzen wollen. Nirgends! Da m\u00fcssten Sie mir schon sagen, wo wir bei den 852 Arbeitspl\u00e4tzen k\u00fcrzen wollen. Nirgends!
\nWir wollen jetzt einfach einen Marschhalt. Warum? Die Finanzkommissionen haben mehrmals - mehrmals, sowohl im St\u00e4nderat als auch im Nationalrat - darauf hingewiesen, dass man bei einer Unterbelegung etwas machen soll. Die heutigen Asylzentren sind massiv unterbelegt. Dank der zust\u00e4ndigen Departementsvorsteherin sind jetzt zwei Asylzentren geschlossen worden, damit die Auslastung der \u00fcbrigen Bundesasylzentren steigt. Das ist der richtige Schritt.
\nAber in der Finanzkommission wurde ein Bericht von Ecoplan vorgelegt, der die Schwankungstauglichkeit des Asylsystems untersucht. Dieser Bericht wurde nicht zuletzt deshalb erstellt, weil die Finanzkommissionen kritisiert hatten, dass die Auslastung zu tief sei. Wenn man nun diesen Bericht \u00fcber die Schwankungstauglichkeit der Bundesasylzentren liest, muss man zur Kenntnis nehmen, dass darin nur \u00fcber Personal und Asylgesuche gesprochen wird, aber nicht \u00fcber die Anforderungen an die Immobilien. Dabei war ja genau das der Punkt. Mit Blick auf diesen Bericht muss ich festhalten, dass dieser klar auf Indizien basiert und ergebnisorientiert erstellt worden ist. \"Ergebnisorientiert\" heisst, dass man das Ergebnis [PAGE 1617] vorweg festlegt und dann schaut, welche Annahmen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit das Ergebnis erreicht werden kann. Das ist nicht wissenschaftlich, das ist fachlich nicht gut umgesetzt, das orientiert sich nicht an den fachlichen Vorgaben.
\nWir m\u00fcssen schauen, wieweit die Betriebsabl\u00e4ufe allenfalls zu Neukonzeptionen der Bauten f\u00fchren. Wir m\u00fcssen die Anforderungen an die Bundesasylzentren \u00fcberdenken. Das ist der Ansatz dieser Minderheitsantr\u00e4ge I, II und III. Das m\u00fcssen wir machen. Das wurde im \u00dcbrigen beim Verwaltungsgeb\u00e4ude in Zollikofen gemacht.
\nDie Lehren aus dem Verwaltungszentrum am Guisanplatz hat das BBL gezogen und beim Verwaltungsgeb\u00e4ude in Zollikofen entsprechend umgesetzt. Was ist das Resultat? H\u00f6ren Sie genau zu: die Einsparung mehrerer Dutzend - mehrerer Dutzend! - Millionen sowohl beim Neubau als dann auch sp\u00e4ter bei den Betriebsabl\u00e4ufen. Das sind die daraus gezogenen Lehren. Darum ist es wichtig, dass wir hier bei den Bundesasylzentren eben genau gleich vorgehen wie in Zollikofen, dass wir dem BBL die M\u00f6glichkeit geben, die Geb\u00e4udetauglichkeit entsprechend zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es muss das Ziel sein, nicht nur die Geb\u00e4udekosten, sondern eben auch die j\u00e4hrlichen Betriebskosten in den Griff zu bekommen und unter Umst\u00e4nden zu reduzieren. Das ist das, was Sie - jeder, jede von Ihnen - machen w\u00fcrden; jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger w\u00fcrde das so machen. Ich denke, es ist jetzt angebracht, dass wir das hier fordern und deshalb einen Marschhalt einschalten und dem BBL die M\u00f6glichkeit geben, die Immobilien bez\u00fcglich Schwankungstauglichkeit nochmals zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das ist die Zielsetzung. Deshalb bitte ich Sie, allen Minderheiten zuzustimmen.
\nBez\u00fcglich Schwyz kommt nat\u00fcrlich die politische Dimension dazu, das gebe ich zu. Ich bin aus dem Kanton Schwyz. Es ist bereits ausgef\u00fchrt worden: Es wird mit juristischer Akrobatik behauptet, Glaubenberg m\u00fcsse geschlossen werden. Das ist reine juristische Akrobatik. Ich sehe nicht ein, weshalb der Betrieb dort nicht mit einer Ausnahmebewilligung bis 2040 aufrechterhalten werden kann. Da m\u00fcssten wir eigentlich auch ein politisches Zeichen setzen. Es geht nicht an, mit politischer Akrobatik etwas zu verhindern.
\nEs ist erfreulich, dass sich der Bund bei seinen Projekten konsequent an die Grunds\u00e4tze der Nachhaltigkeit und der Energieeffizienz h\u00e4lt - vorbildlich, so, wie es erwartet wird. Aber weniger vorbildlich zeigt sich der Bund in der Umgebungsgestaltung der bisherigen Bundesbauten in Zollikofen. Wer die Bilder kennt, weiss, dass es eher eine triste, graue Ein\u00f6de rund um die seit 2013 fertigen Bundesbauten ist - \u00f6kologische, naturnahe Umgebungsgestaltung sieht anders aus. F\u00fcr einige Leute in Zollikofen ist das ein echtes \u00c4rgernis. Sie fordern zu Recht, dass der Bund die Umgebung seiner Bauten \u00f6kologisch und nach den Grunds\u00e4tzen der Biodiversit\u00e4t gestaltet. Angesichts des Bienen- und Insektensterbens und in der Folge des Artenschwundes in der Vogelwelt ist doch Biodiversit\u00e4t schlicht ein Gebot der Zeit. Massnahmen zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t, sagt das BBL, seien m\u00f6glich und machbar und, das sagt der Bundespr\u00e4sident, eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Dem stimmen wir zu. Schliesslich hat der Bund ja auch eine nationale Biodiversit\u00e4tsstrategie. Aber es geht eben auch darum, das umzusetzen, was auf dem Papier steht, und nicht Bundesbauten mit grauen Betonw\u00fcsten zu umgeben. Die Gestaltung des grossen Areals in Zollikofen ist sicher kein Ruhmesblatt, trotz der paar wenigen verirrten B\u00e4ume.
\nDarum beantragt unsere Minderheit bei Artikel 1 Absatz 2bis des Bundesbeschlusses, eine naturnahe Aussenraumgestaltung an die Hand zu nehmen. Dieser Antrag, urspr\u00fcnglich von Kollegin Kiener Nellen gestellt, entspricht dem Wunsch der Bev\u00f6lkerung in Zollikofen. Er entspricht aber auch dem Baureglement von Zollikofen, das Anlagen vorsieht, bei welchen Massnahmen zur F\u00f6rderung von naturnahen R\u00e4umen f\u00fcr Flora und Fauna umzusetzen sind. Deshalb bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nIch gebe gerne wieder, was im Papier von Bird Life Schweiz steht, das auf Ihren Tischen liegt: \"Das Bauvorhaben Zollikofen hat vier Etappen. Bei den ersten beiden Etappen hat der Bund seine Vorbildfunktion nicht wahrgenommen. Es gibt keinen Raum f\u00fcr Biodiversit\u00e4t. Bitte helfen Sie mit, dass bei der nun anstehenden Bauetappe 3 dringend ben\u00f6tigter Raum f\u00fcr inzwischen selten gewordene Pflanzen- und Tierarten geschaffen werden kann.\"
\nNat\u00fcrlich braucht es im Moment Zugangspisten zu den Arbeitspl\u00e4tzen, aber wenn derart nichts vorhanden ist, ist es doch klar, dass wir angesichts dessen, was der Bundespr\u00e4sident als Selbstverst\u00e4ndlichkeit bezeichnet hat, hier auch sichtbare Taten erwarten.
\nIch bitte Sie in diesem Sinn, diesem Antrag zuzustimmen.
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