Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 52 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 133 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.45 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 45 [PAGE 1628]
\n[VS]
\n[VS]
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\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Graf-Litscher, Carobbio Guscetti, Gl\u00e4ttli, Nordmann)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Graf-Litscher, Carobbio Guscetti, Gl\u00e4ttli, Nordmann)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto dell'Ufficio.
\nDans un premier temps, le 4 mai 2018, la majorit\u00e9 du Bureau a d\u00e9cid\u00e9 de donner suite \u00e0 cette initiative parce qu'elle approuvait son orientation g\u00e9n\u00e9rale. Il lui semblait en effet \u00e9vident que l'initiative contribuait au processus de d\u00e9mocratisation vis\u00e9. Parall\u00e8lement, nous avons \u00e9tudi\u00e9 le projet de coop\u00e9ration technique parlementaire qui est men\u00e9 conjointement avec le DFAE. La D\u00e9l\u00e9gation administrative du Parlement a approuv\u00e9 le rapport sur les quatre premi\u00e8res ann\u00e9es de projet et estim\u00e9 qu'il serait souhaitable de poursuivre les activit\u00e9s pr\u00e9vues dans le cadre du projet de mani\u00e8re p\u00e9renne d\u00e8s 2020. Lors de l'examen du budget 2020, sur lequel le Parlement se penchera pendant la session d'hiver 2019, vous aurez l'occasion de vous prononcer sur les montants en lien avec ce projet.
\nLe Bureau du Conseil des Etats a refus\u00e9 de donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire, estimant qu'il \u00e9tait plus judicieux de poursuivre le projet de coop\u00e9ration technique parlementaire parce qu'il co\u00fbte moins cher, est plus efficace et ne n\u00e9cessite pas de modification de la base l\u00e9gale.
\nLe 17 mai 2019, notre Bureau s'est ralli\u00e9 \u00e0 la d\u00e9cision du Bureau du Conseil des Etats visant \u00e0 poursuivre sur la voie propos\u00e9e par la D\u00e9l\u00e9gation administrative, \u00e0 savoir la poursuite du projet de coop\u00e9ration technique parlementaire qui est plus efficace et qui ferait double emploi en cas de mise en oeuvre de l'initiative parlementaire 17.458, \u00e0 laquelle nous vous proposons donc de ne pas donner suite.
\nFrau Friedl hat es erw\u00e4hnt: Mit ihrer parlamentarischen Initiative w\u00fcrden wir die M\u00f6glichkeit schaffen, junge Menschen zu unterst\u00fctzen, um den Demokratieaufbau in ihren L\u00e4ndern vorw\u00e4rtszubringen.
\nK\u00fcrzlich wurde ein technisches Pilotprojekt abgeschlossen, das 2015 in Angriff genommen worden war. Im Unterschied zur parlamentarischen Initiative befasste sich dieses mit rein fachlicher Hilfeleistung zur St\u00e4rkung eines Parlamentes, wie zum Beispiel bei der Gesetzgebung, bei der Aufsicht, beim Budget und bei der Repr\u00e4sentation. Die Verwaltungsdelegation nahm am 15. Februar 2019 den Schlussbericht zu diesem Pilotprojekt und die R\u00fcckmeldungen der Deza zur Kenntnis. Weil die Bilanz aller Beteiligten positiv ausfiel und daraus auch ein Mehrwert entstanden ist, ist nun klar, dass dieses Projekt weitergef\u00fchrt werden soll und ab 2020 definitiv eingef\u00fchrt wird, sofern wir dann auch die Budgetbedingungen daf\u00fcr schaffen.
\nNun ist es aber ganz wichtig zu sehen, dass diese technischen Voraussetzungen alleine nicht reichen, damit junge Menschen sich in ihren Heimatl\u00e4ndern im Demokratieaufbau engagieren k\u00f6nnen. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit des B\u00fcros, den jungen Menschen, die sich f\u00fcr die Demokratie engagieren, eine Chance zu geben, die Werkzeuge des demokratischen Systems der Schweiz im Rahmen eines Praktikums vertieft kennenzulernen; dies, damit sie in ihren Heimatl\u00e4ndern den Demokratieaufbau vorw\u00e4rtsbringen k\u00f6nnen.
\nIm Namen der Minderheit des B\u00fcros bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nIn meiner parlamentarischen Initiative geht es darum, Praktikumspl\u00e4tze f\u00fcr junge Menschen aus L\u00e4ndern im Demokratieaufbau zu schaffen. Das ist eigentlich schon der Inhalt dieser Initiative. Ich habe damit das Ziel verfolgen wollen, dass die jungen Menschen Beziehungen zu unserem Land aufnehmen k\u00f6nnen, dass sie aber auch verstehen, wie wir funktionieren, wie unsere Demokratie funktioniert, unsere Mehrsprachigkeit, unser F\u00f6deralismus, unsere B\u00fcrgern\u00e4he, die Partizipation an Prozessen usw. Das sind alles Dinge, die in der Schweiz speziell sind, und das k\u00f6nnten wir jungen Menschen aus L\u00e4ndern, die erst im Demokratieaufbau sind, zur Verf\u00fcgung stellen und sie daran teilhaben lassen.
\nInteressanterweise hat das B\u00fcro des St\u00e4nderates genau mit derselben Begr\u00fcndung beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Das B\u00fcro hat gesagt: Die Mehrsprachigkeit, der F\u00f6deralismus - das ist zu speziell, das kann man sonst nirgends brauchen. Ich bin der Meinung, dass es genau das ist, was die jungen Leute hier lernen und damit sehen k\u00f6nnen, was es f\u00fcr M\u00f6glichkeiten gibt.
\nEs gibt schon ein Pilotprojekt. Ich habe das gewusst und habe mir das auch angeschaut. Dieses Pilotprojekt ist aber ganz auf der technischen Ebene angesiedelt; es geht darum, wie man einen Online-Auftritt macht, wie man einen Dokumentationsdienst f\u00fchrt und solche Sachen. Das hat nichts mit dem zu tun, was ich hier vorschlage.
\nIn meinem Vorschlag geht es wie gesagt darum, unseren Parlamentsbetrieb richtig kennenzulernen. Da kann man gut mit der Deza zusammenarbeiten. Ich glaube, das w\u00e4re n\u00f6tig, denn diese Praktikumspl\u00e4tze sollten auch irgendwie einen Zusammenhang mit der internationalen Zusammenarbeit haben, die wir schon machen. Deshalb w\u00e4re es sicher richtig, wenn man mit der Deza zusammenarbeiten w\u00fcrde.
\nIch schlage vor, die Rechtsgrundlage daf\u00fcr jetzt einmal zu pr\u00fcfen. Wir haben das nat\u00fcrlich im Vorfeld - in den zwei Jahren, seit die parlamentarische Initiative l\u00e4uft - auch machen lassen. Es sieht so aus, dass das Parlamentsgesetz nicht ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste, sondern dass man es sogar mit einer Anpassung der Gesch\u00e4ftsordnung der Parlamentsdienste machen k\u00f6nnte. In dieser Frage sind wir ein bisschen weitergekommen und haben schon einiges abgekl\u00e4rt.
\nEs gibt auch andere L\u00e4nder, die solche Programme haben, z. B. Deutschland. Ich habe das als Beispiel angef\u00fchrt. Das ist ein sehr grosses Projekt: Es sind 120 Praktikantinnen und Praktikanten. So gross kann es in der Schweiz nat\u00fcrlich niemals sein. In Deutschland wird auch mit den Universit\u00e4ten zusammengearbeitet, sodass der Rahmen eigentlich ein Auslandssemester sein kann. Ich bin mit meinen Abkl\u00e4rungen noch nicht so weit, aber nat\u00fcrlich w\u00e4re das eine M\u00f6glichkeit, einmal zu testen, ob es auf diese Weise laufen k\u00f6nnte.
\nIch m\u00f6chte Ihnen also gerne eine Unterst\u00fctzung beliebt machen. Ich glaube, der Gewinn, den wir den Leuten g\u00e4ben, w\u00e4re sehr gross. Jetzt haben wir die M\u00f6glichkeit, klare rechtliche Grundlagen f\u00fcr dieses Vorhaben zu schaffen, um es dann sp\u00e4ter, parallel zur technischen Zusammenarbeit, auch umzusetzen. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten: Unterst\u00fctzen Sie die parlamentarische Initiative!
\nMit der parlamentarischen Initiative 17.458 will Frau Friedl Praktikumspl\u00e4tze f\u00fcr junge Menschen aus L\u00e4ndern im Demokratieaufbau schaffen. Daf\u00fcr seien die Rechtsgrundlagen der Parlamentsdienste anzupassen. Deutschland zum Beispiel kenne neben dem bilateralen Mitarbeiteraustausch auch ein internationales Parlamentsstipendium. Damit k\u00f6nnten Hochschulabg\u00e4ngerinnen und -abg\u00e4nger Praktika bei den Parlamentsdiensten absolvieren. Sie haben es von Frau Friedl geh\u00f6rt: Das ist eine ziemlich grosse Kiste. In der Schweiz sollen solche M\u00f6glichkeiten auch f\u00fcr Lehrlinge und f\u00fcr junge Leute, welche noch am Studieren sind, angeboten werden.
\nSchon am 4. Mai 2018 hat sich das B\u00fcro des Nationalrates mit der Initiative befasst - und ihr mit 9 zu 5 Stimmen Folge gegeben. Die Stossrichtung der Initiative wird also von der Mehrheit der Mitglieder des B\u00fcros durchaus begr\u00fcsst. Es wurde aber auch dar\u00fcber diskutiert, ob es nicht Sinn machen w\u00fcrde, das Anliegen in das bereits laufende Projekt der parlamentarischen technischen Zusammenarbeit zu integrieren. In dieses von der Verwaltungsdelegation genehmigte Pilotprojekt ist auch das EDA mit einbezogen. Es wird ab dem kommenden Jahr dauerhaft weitergef\u00fchrt; die notwendigen Stellen sind eingestellt, wie das schon erw\u00e4hnt worden ist. [PAGE 1627] Dies nat\u00fcrlich unter der Voraussetzung, dass das Parlament dem entsprechenden Antrag in der Wintersession zustimmt; das ist ja klar und entspricht der g\u00e4ngigen Prozedur im Rat.
\nWo stehen wir heute? Das B\u00fcro des Nationalrates hat nach dem negativen Entscheid des B\u00fcros des St\u00e4nderates vom 9.[NB]November 2018 am 17. Mai 2019 nochmals \u00fcber die Initiative beraten und ebenfalls beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben. Das hier vorgeschlagene Projekt w\u00e4re sowohl finanziell als auch personell ausgesprochen aufwendig. Es geht um Praktikumspl\u00e4tze, die damit zusammenh\u00e4ngende Rekrutierung und um die Betreuung der Praktikantinnen und Praktikanten. Dies \u00fcberstiege die M\u00f6glichkeiten der Parlamentsdienste. Das B\u00fcro des Nationalrates erachtet es daher als sinnvoll, dem von der Verwaltungsdelegation eingeschlagenen Weg zu folgen. Dieser entspricht \u00fcbrigens auch argumentativ dem des B\u00fcros des St\u00e4nderates. Dabei liegt der Fokus auf einer konkreten und gezielten Wissensvermittlung zur St\u00e4rkung der Parlamentsarbeit.
\nDas B\u00fcro ist der Auffassung, dass auf diesem Weg dem Grundanliegen der parlamentarischen Initiative einfach, schnell und kosteng\u00fcnstig entsprochen werden kann. Mit einer Umsetzung \u00fcber eine Gesetzes\u00e4nderung, wie es die Initiantin vorschl\u00e4gt, ginge es l\u00e4nger - und es w\u00e4re komplizierter. Beim bereits laufenden Projekt liegt der Fokus auf einer gezielten Wissensvermittlung.
\nDie Minderheit, Sie haben es geh\u00f6rt, beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben und die notwendigen gesetzlichen Grundlagen jetzt zu schaffen.
\nHier noch zum Schluss das Resultat der Abstimmung: Ihr B\u00fcro hat Ihnen an seiner Sitzung vom 17. Mai mit 9 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt, der Initiative aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden keine Folge zu geben.
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