Wenn wir heute \u00fcber das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sprechen, sprechen wir \u00fcber eines der altehrw\u00fcrdigen schweizerischen Gesetze. Es ist ein Gesetz von 1908, also aus der Generation, in der auch das Zivilgesetzbuch und das Obligationenrecht geschrieben wurden. Es ist ein Gesetz, das relativ wenig Revisionen erlebt hat, aber ein Gesetz, das einen wichtigen Rechtsbestand regelt: Das VVG regelt das privatrechtliche Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen Versicherungsunternehmen einerseits und den Versicherungsnehmern, aber auch den versicherten und anspruchsberechtigten oder beg\u00fcnstigten Drittpersonen andererseits. Es regelt damit ein St\u00fcck Vertragsrecht in Spezialit\u00e4t zum Obligationenrecht, das ja das Vertragsrecht insgesamt regelt.
\nDas VVG ist in diesem Rahmen des Vertragsrechts vor allem auch ein Konsumentenschutzgesetz, und unter diesem Zeichen steht auch die Reform, die vor uns liegt.
\nBereits 2006 wurde in einer, sage ich einmal, kleinen Teilrevision ein Teil von Konsumentenschutzanliegen realisiert. Der Bundesrat hat dann 2011 dem Parlament einen Entwurf f\u00fcr eine Totalrevision des VVG unterbreitet. Das Parlament hat aber im M\u00e4rz 2013 die Totalrevision an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen mit dem Auftrag, eine Teilrevision zu ausgew\u00e4hlten Punkten vorzulegen. Der Bundesrat hat das dann mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gemacht.
\nIn der Zwischenzeit hatte sich auch noch die M\u00f6glichkeit ergeben, das Versicherungskonsumentenrecht im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber die Finanzdienstleistungen (Fidleg) zu regeln. Der Bundesrat hat das auch vorgeschlagen. Unser Rat hat das dann abgelehnt und das ganze Versicherungskonsumentenrecht aus dem Fidleg herausgenommen. Deshalb sind wir jetzt hier in einer Teilrevision des VVG. Der Bundesrat wollte mit seiner Vorlage wichtige \u00c4nderungen beim Widerrufsrecht, bei der vorl\u00e4ufigen Deckung von Sch\u00e4den, beim Verj\u00e4hrungsrecht sowie bei der Regelung von Grossrisiken vornehmen. Ebenso sollte der elektronische Gesch\u00e4ftsverkehr neu in den Gesetzesbestand aufgenommen werden.
\nAm 9. Mai 2019 hat der Nationalrat die Vorlage als Erstrat behandelt. Entgegen der urspr\u00fcnglichen R\u00fcckweisungsabsicht des Parlamentes ist der Nationalrat jetzt in einem erheblichen Sinne zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten zur\u00fcckgerudert. Er hat z. T. ziemlich harsche Kritik am Bundesrat ge\u00fcbt f\u00fcr seinen, wie gesagt wurde, konsumentenfeindlichen Entwurf. Die Freiheiten, die den Versicherungen einger\u00e4umt w\u00fcrden, gingen zu weit. Vertragsbedingungen und Leistungen sollten z. B. im Nachhinein ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen, sofern die Versicherten beim Vertragsschluss \u00fcber diese M\u00f6glichkeit informiert worden w\u00e4ren. Diese Tendenz wurde nach erneuter Pr\u00fcfung der Argumente im Nationalrat dann abgelehnt.
\nEs hat sich eine neue Mehrheit im Nationalrat f\u00fcr eine konsumentenfreundlichere Vorlage ergeben, wie sie Ihnen jetzt vorliegt. Ein R\u00fcckweisungsantrag an den Bundesrat ist im Nationalrat zwar abgelehnt worden. Es ist aber eine Reihe von als einseitig zugunsten der Versicherer empfundenen Regelungen ge\u00e4ndert worden. Zum Beispiel hat der Nationalrat mit 133 zu 50 Stimmen sehr deutlich Vertragsbedingungen f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, die die Zahlungspflicht im Fall von Krankheit oder Unfall eingeschr\u00e4nkt h\u00e4tten.
\nEbenfalls sollten Krankenzusatzversicherungen grunds\u00e4tzlich nur von den Versicherten und nicht von den Versicherungen gek\u00fcndigt werden k\u00f6nnen. Es ist eine Nachhaftung f\u00fcr f\u00fcnf Jahre eingef\u00fchrt worden, und die Konsumentinnen und Konsumenten sollten ein Widerrufsrecht von 14 Tagen erhalten. Es ist eine Beweislastumkehr eingef\u00fcgt worden und einige weitere Dinge, auf die wir heute in der Detailberatung zu einem guten Teil noch zu sprechen kommen. Der Nationalrat hat dann in der Gesamtabstimmung der uns vorliegenden Revision sehr deutlich, mit 124 zu 26 Stimmen bei 36 Enthaltungen, zugestimmt.
\nIhre Kommission hat die Vorlage am 30. August dieses Jahres beraten. F\u00fcr Ihre Kommission ist ein wesentliches Ziel dieser Vorlage, gleich lange Spiesse f\u00fcr Versicherer und Versicherungsnehmerinnen und -nehmer bzw. Versicherte zu erzielen. So soll k\u00fcnftig ein Recht auf Pr\u00e4mienreduktion bei einer Gefahrenminderung sowie auch auf Abschlagszahlungen eingef\u00fchrt werden. Ihre Kommission ist in zentralen Punkten wie der einseitigen Vertragsanpassung, dem K\u00fcndigungsschutz, der Krankenzusatzversicherung oppositionslos den [PAGE 756] Entscheiden des Nationalrates gefolgt. Die Kommission ist oppositionslos auf die Vorlage eingetreten und beantragt nun in verschiedenen wichtigen Punkten, dem Nationalrat zu folgen, in anderen aber auch nicht. Wir kommen heute durch Minderheits- oder Einzelantr\u00e4ge auf alle wichtigen Punkte und Fragen zur\u00fcck.
\nIn der Gesamtabstimmung hat Ihre Kommission dann der Vorlage mit 7 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Ich beantrage Ihnen ebenfalls, auf die Vorlage einzutreten und \u00fcberall den Mehrheiten zu folgen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber den Versicherungsvertrag[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur le contrat d'assurance[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ersatz eines Ausdrucks; Gliederungstitel vor Art. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; remplacement d'expression; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2-5[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Fetz [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 2a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2-5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Fetz[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 29 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Fetz ... 11 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt.[NB]2b; Gliederungstitel vor Art. 3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]2b; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel, Abs. 1 Einleitung, Bst. b, h-l, 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1 Bst. f [GZ]
\ndie R\u00fcckkaufs- und Umwandlungswerte sowie die mit einer r\u00fcckkaufsf\u00e4higen Lebensversicherung im Falle des R\u00fcckkaufs verbundenen Kosten;
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre, al. 1 introduction, let. b, h-l, 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1 let. f [GZ]
\nles valeurs de rachat et de transformation ainsi que les frais li\u00e9s \u00e0 une assurance sur la vie susceptible de rachat en cas de rachat;
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3a; 4 Titel, Abs. 1, 3; Art. 5 Titel, Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 3a; 4 titre, al. 1, 3; art. 5 titre, al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 3[GZ]
\n... eingetretene Sch\u00e4den, soweit deren Eintritt oder Umfang[NB]...
\n[VS]
\nAntrag Fetz[GZ]
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Kuprecht[GZ]
\nAbs. 3[GZ]
\nUnver\u00e4ndert [PAGE 759]
\n[VS]
\nArt. 6[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2[GZ]
\nInchang\u00e9
\nAl. 3[GZ]
\n... les sinistres d\u00e9j\u00e0 survenus dans la mesure o\u00f9 le fait qui a \u00e9t\u00e9 l'objet ...
\n[VS]
\nProposition Fetz[GZ]
\nAl. 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Kuprecht[GZ]
\nAl. 3[GZ]
\nInchang\u00e9
\nAbs. 2 - Al. 2[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 27 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Fetz ... 13 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 3 - Al. 3[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 33 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Kuprecht ... 10 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nSie haben die Argumente seitens der Versicherer geh\u00f6rt. Dem kann man folgen. Der Antrag Fetz geht weiter in Richtung Schutz des Versicherungsnehmers. Es ist eine G\u00fcterabw\u00e4gung, die Sie vorzunehmen haben. Festzuhalten ist auch - das einfach als Erg\u00e4nzung -, dass gem\u00e4ss Artikel 35a so oder so nach drei Jahren ordentlich gek\u00fcndigt werden kann. Das ist der generelle Hinweis. Aus dieser Sicht ist es eine G\u00fcterabw\u00e4gung, wem Sie hier folgen wollen. Aus unserer Sicht ist die Fassung Ihrer Kommission durchaus sachgerecht.
\nGliederungstitel vor Art. 9; Art. 9; 10; 10a; 11; 12; 16-18; Gliederungstitel vor Art. 19; Art. 19 Abs. 2; 20 Abs. 1, 2; 22[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 9; art. 9; 10; 10a; 11; 12; 16-18; Titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 19; art. 19 al. 2; 20 al. 1, 2; 22[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nArt. 23[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAbroger[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nAntrag Kuprecht[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 24 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAbroger
\n[VS]
\nProposition Kuprecht[GZ]
\nInchang\u00e9
\nWir haben in der Vernehmlassungsvorlage das vorgeschlagen, was jetzt Ihre Kommission aufgenommen hat, weil wir damals bei der Bearbeitung in der Expertengruppe eigentlich der Meinung waren, dass eine entsprechende \u00c4nderung notwendig sein kann. Es ist ein erweiterter Schutz der Konsumenten. Ich denke, es ist im Sinn der Versicherungsnehmer, ohne dass es die Versicherer wirklich betrifft. Ich bitte Sie also, Ihrer Kommission zu folgen und diesen Einschub noch vorzunehmen. Das Gesetz w\u00fcrde dann der Vernehmlassungsvorlage entsprechen, die wir so formuliert hatten.
\nGestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zur vorliegenden Gesetzesrevision. Wir beraten ein \u00fcber hundertj\u00e4hriges Gesetz, das wurde gesagt. Anfang dieses Jahrhunderts wurde der Bundesrat mit verschiedenen Vorst\u00f6ssen aufgefordert, eine Totalrevision dieses Gesetzes vorzunehmen. Das hat der Bundesrat dann Anfang dieses Jahrzehnts gemacht. 2013 hat das Parlament diese Totalrevision abgelehnt und an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen, mit dem Auftrag, nicht eine Totalrevision, sondern eine Teilrevision vorzunehmen. Den Auftrag f\u00fcr diese Teilrevision hat das Parlament relativ eng formuliert, mit den Punkten, die bereits angef\u00fchrt wurden. Es ging insbesondere um ein angemessenes Widerrufsrecht, die gesetzliche Regelung der vorl\u00e4ufigen Deckung, die Zulassung der R\u00fcckw\u00e4rtsversicherung, die Beseitigung von konsumentenfeindlichen Genehmigungsfiktionen, die angemessene Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfristen, ein ordentliches K\u00fcndigungsrecht usw. Der Auftrag, nicht eine Totalrevision, sondern eine Teilrevision zu machen, war also gegeben.
\nWir haben uns dann mit einer Expertenrunde aus Vertretern der Beh\u00f6rden, der Lehre, der Branche und des Konsumentenschutzes unter Leitung des EFD an die Arbeit gemacht. Die Vorgaben wurden umgesetzt, und die Vernehmlassungsvorlage, die von dieser Expertengruppe erarbeitet wurde, ging zum Teil bewusst \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag [PAGE 757] des Parlamentes hinaus. Wir haben sie also dann aufgrund dieser Arbeit noch etwas angereichert. Die Vorlage ging in die Vernehmlassung. Im Grundton wurde die Vernehmlassungsvorlage positiv aufgenommen. Allerdings wurde insbesondere von den Parteien darauf hingewiesen, dass sich die definitive Vorlage nur auf den R\u00fcckweisungsantrag des Parlamentes konzentrieren m\u00fcsse. Daher wurde die Vernehmlassungsvorlage, die etwas umfassender war, in der definitiven Botschaft wieder auf diesen Auftrag des Parlamentes zur\u00fcckgestutzt.
\nIn der Beratung, die jetzt vorgenommen wurde, geht man wieder \u00fcber die Botschaft hinaus und kommt in vielen Punkten zur\u00fcck auf die Vernehmlassungsvorlage. Man geht also wieder etwas weiter als der urspr\u00fcngliche R\u00fcckweisungsantrag.
\nWenn man jetzt die Ergebnisse dieser Beratung des Nationalrates einerseits und Ihrer Kommission andererseits beurteilt, dann stellt man fest, dass das wieder etwas ausgeweitet wird. Insbesondere bekamen die Argumente des Konsumentenschutzes mehr Gewicht und finden sich jetzt auch in der Vorlage wieder. Wenn man das Ganze und auch die Differenzen, die heute noch bestehen, beurteilt, sieht man, dass es keine grunds\u00e4tzlichen Differenzen sind. Ich denke, in der Stossrichtung dieser Vorlage geht man daran, veraltete Elemente entsprechend zu erneuern und der heutigen Zeit anzupassen, ohne aber vom Kern des urspr\u00fcnglichen Gesetzes wesentlich abzuweichen. Elemente des Konsumentenschutzes wurden aufgenommen, es wird sowohl f\u00fcr Versicherer als auch f\u00fcr Versicherungsnehmer mehr Transparenz geschaffen. Die Differenzen, die jetzt in Ihrer Kommission noch zum Nationalrat bestehen, erfordern politische Entscheide: Es sind immer G\u00fcterabw\u00e4gungen, ob Sie mehr auf diese oder auf die andere Seite gehen wollen.
\nAus unserer Sicht befindet sich die Vorlage jetzt auf einem guten Kurs. Ich denke, es ist notwendig, dass an diesem \u00fcber hundertj\u00e4hrigen Gesetz gewisse Anpassungen vorgenommen werden. Mit dieser Teilrevision entsteht ein roter Faden, und ich denke, die Vorlage geht damit in die richtige Richtung, oder man k\u00f6nnte, weil Schiller und Wilhelm Tell im Bundeshaus so pr\u00e4sent sind, auch mit Schiller sagen: \"Das Alte st\u00fcrzt, es \u00e4ndert sich die Zeit, und neues Leben bl\u00fcht aus den Ruinen.\" Ich denke, man hat jetzt wirklich aus dieser Vorlage und aus diesen langen Beratungen etwas gemacht, was Hand und Fuss hat und eigentlich sowohl den Versicherern als auch den Versicherten dient.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Es sind G\u00fcterabw\u00e4gungen vorzunehmen bei den verschiedenen Differenzen, die noch bestehen. Aber es gibt aus unserer Sicht keine grunds\u00e4tzlichen politischen Schwierigkeiten, sondern es sind G\u00fcterabw\u00e4gungen vorzunehmen. Dann hoffe ich, dass wir diese Vorlage durchbringen, weil sie insgesamt doch schon mehr als ein Jahrzehnt unterwegs ist.
\nIch nehme an, dass Sie kaum \u00fcberrascht sein werden, wenn ich heute Morgen zu diesem Thema das Wort ergreife. Darum lege ich nat\u00fcrlich gleich zu Beginn meine Interessenbindung offen: Mehr als vierzig Jahre war ich als diplomierter Versicherungsfachmann in diesem Wirtschaftszweig engagiert, also w\u00e4hrend meiner ganzen beruflichen T\u00e4tigkeit. W\u00e4hrend dieser langen Zeit stand ich praktisch tagt\u00e4glich in direktem Kontakt mit Privat- und Firmenkunden. Sie k\u00f6nnen also davon ausgehen, dass ich die Praxis nicht nur vom H\u00f6rensagen kenne und dass ich mit den Bed\u00fcrfnissen der Versicherungsnehmer bestens vertraut bin. Wenn ich also heute das Wort ergreife, dann vor allem aus der Sicht des Praktikers, der st\u00e4ndig mit dem nun zu revidierenden Versicherungsvertragsgesetz in Kontakt war. Ich habe mich deshalb w\u00e4hrend der vergangenen Wochen und Monate sehr intensiv und vertieft mit dieser Revisionsvorlage befasst.
\nDas Versicherungsvertragsgesetz hat eine lange und bewegte Geschichte. Wir haben es vorhin vom Kommissionssprecher geh\u00f6rt. Gestatten Sie mir zwei, drei Vorbemerkungen. Die Versicherungsunternehmen stehen unter staatlicher Aufsicht: Mit zwei speziellen Versicherungsgesetzen legt der Gesetzgeber einen strengen Rahmen f\u00fcr den Schutz der Versicherungskunden fest. Hinzu kommen freiwillige Massnahmen, die die Versicherungsbranche zum Schutz der Kunden ergriffen hat, wie die Ombudsstelle der Privatversicherung und der Suva oder das G\u00fctesiegel Cicero f\u00fcr hohe Qualit\u00e4t in der Versicherungsberatung. Die staatlichen und freiwilligen Massnahmen sind Voraussetzungen f\u00fcr ein hohes Schutzniveau f\u00fcr die Versicherungskunden.
\nZudem hat f\u00fcr jeden Versicherer die Vertrauensbeziehung zu seinen Kunden und Kundinnen h\u00f6chste Priorit\u00e4t, denn nur so kann er sich im Wettbewerb dauerhaft und nachhaltig bew\u00e4hren. Der Konkurrenzdruck in einem eigentlich ges\u00e4ttigten Markt zwingt die Versicherer zu einem kundenorientierten Verhalten.
\nVergessen wir nicht: Alleine im Jahr 2017 haben die Schweizer Privatversicherer ihren Kundinnen und Kunden - ob Person oder Unternehmen - Tag f\u00fcr Tag 128 Millionen Franken f\u00fcr Schadenf\u00e4lle und Renten ausbezahlt. Das sind insgesamt 47 Milliarden Franken. Das unterstreicht die Bedeutung dieses Wirtschaftszweigs in Bezug auf deren starke volkswirtschaftliche Bedeutung.
\nNun, die Zeiten und die Gesellschaft haben sich ver\u00e4ndert, und der Revisionsbedarf ist gegeben. Denn das vorliegende Versicherungsvertragsgesetz ist mittlerweile mehr als hundert Jahre alt. Man kann sagen: Das Gesetz ist in die Jahre gekommen. Eine Anpassung an die heutigen Anforderungen eines Konsumentenschutzes ist auch aus meiner Sicht zwingend notwendig.
\nVerschiedene vordringliche Konsumentenschutzanliegen konnten wir bereits in der Teilrevision von 2006 beschliessen, so zum Beispiel die Informationspflicht \u00fcber die Identit\u00e4t der Versicherungsunternehmung und wesentliche Vertragsinhalte, das K\u00fcndigungsrecht, die Einf\u00fchrung des Prinzips der Kausalit\u00e4t bei der Anzeigepflichtverletzung oder den Grundsatz der Teilbarkeit der Pr\u00e4mien bei vorzeitiger Aufl\u00f6sung oder Beendigung des Versicherungsvertrages. Die im Jahre 2011 vom Bundesrat vorgelegte Totalrevision des VVG wurde vom Parlament zur\u00fcckgewiesen mit dem klaren Auftrag: \"Es sollen nur noch notwendige \u00c4nderungen auf der Grundlage des geltenden Rechts vorgenommen werden.\" Die Teilbereiche - wie Verj\u00e4hrungsfristen, angemessene Widerrufsrechte usw. - wurden entsprechend definiert.
\nDie vorliegende Teilrevision entspricht grunds\u00e4tzlich der Umsetzung dieses Parlamentsauftrages. Das Ziel der Revision ist es ja, das Gesetz zu modernisieren und den heutigen Anforderungen an einen modernen Konsumentenschutz gerecht zu werden. Ich habe es vorhin betont: Das Gesetz ist bereits mehr als hundert Jahre alt. \u00dcber all die Jahre hat sich das VVG im Grundsatz auch bew\u00e4hrt. Das zeigte sich beispielsweise in der Finanzkrise 2007/2008. Es geht also nicht darum, das Gesetz einer Totalrevision zu unterziehen, sondern dort zu agieren, wo wirklich Handlungsbedarf besteht. Zudem hat der Bundesrat darauf verzichtet, neue Regulierungen einzuf\u00fchren, die Mehrkosten verursachen, ohne dass den Kunden ein effektiver Mehrwert geboten wird.
\nDer Bundesrat und der Nationalrat haben sich mehrheitlich am R\u00fcckweisungsbeschluss des Parlamentes orientiert und ein ausgewogenes Gesetz vorgelegt. Der St\u00e4nderat sollte das ebenfalls so tun. Meines Erachtens hat die vorberatende Kommission mit ihren Mehrheitsentscheiden den entsprechenden Weg gewiesen.
\nEs stellt sich also heute die Frage: Was bringt nun diese Reform, und wo wird der Konsumentenschutz effektiv gest\u00e4rkt und erf\u00e4hrt einen realen Nutzen? Sie bringt die Einf\u00fchrung des Widerrufsrechts, das es den Versicherungskunden erlaubt, innerhalb von 14 Tagen von einem Vertrag zur\u00fcckzutreten - dies gilt \u00fcbrigens f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, auch f\u00fcr den Bereich des E-Commerce. Sie bringt ausserdem die Einf\u00fchrung eines ordentlichen K\u00fcndigungsrechts, damit Versicherungskunden auch aus Vertr\u00e4gen mit langer Laufzeit aussteigen k\u00f6nnen; die Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfristen, damit Versicherungskunden neu bis zu f\u00fcnf Jahre nach einem Schadenfall Leistungen verlangen k\u00f6nnen - fr\u00fcher waren es zwei Jahre; die Kompatibilit\u00e4t mit dem elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr, also die Einf\u00fchrung der Textform als Vereinfachung f\u00fcr den Kunden; die Einschr\u00e4nkung des Schutzbereichs bei Grossrisiken bzw. bei professionellen Versicherungsnehmern; ein beschr\u00e4nktes direktes Forderungsrecht. Ich werde in der Detailberatung noch einmal auf diesen letzten Punkt zur\u00fcckkommen. Hinzu kommt, dass der Nationalrat keine gesetzliche Verankerung der einseitigen Vertragsanpassung beschlossen und damit den neuen Artikel 35 gestrichen hat.
\nZusammenfassend betrachtet, denke ich, dass diese Teilrevision mehr Rechte f\u00fcr Konsumenten sowie Modernit\u00e4t und Rechtssicherheit f\u00fcr die Versicherungsunternehmen bringt. Ich werde deshalb auf die Vorlage eintreten und empfehle Ihnen, ebenfalls auf die Teilrevision einzutreten und grunds\u00e4tzlich den Mehrheiten unserer vorberatenden Kommission zu folgen. Ich werde mir jedoch erlauben, mich in der Detailberatung aus der Sicht der Praxis noch zu einzelnen Punkten zu \u00e4ussern.
\nDer Kommissionssprecher hat in seinem Eintretensvotum gesagt, Ziel dieser Revision des Versicherungsvertragsgesetzes sei, gleich lange Spiesse f\u00fcr beide Seiten, also die Versicherungsnehmenden und die Versicherungswirtschaft, zu schaffen. Hier, bei Artikel 2a, weicht die Mehrheit bereits von diesem Prinzip ab. Zentraler Baustein des Gesetzes, wir haben es geh\u00f6rt, ist das Widerrufsrecht. Die Einf\u00fcgung dieses Rechts war nat\u00fcrlich l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, es wurde seit Jahrzehnten gefordert.
\nIch meine, dass die Ausweitung des Widerrufsrechts auf wesentliche Vertrags\u00e4nderungen wichtig und richtig ist, denn eine Vertrags\u00e4nderung kann gr\u00f6sseren Einfluss auf die Rechte einer Vertragspartei haben und sich auch entsprechend auswirken. Deshalb sehe ich nicht ein, warum es bei wesentlichen \u00c4nderungen nicht auch ein Widerrufsrecht geben soll. Sonst, meine ich, gibt es eine Schieflage zuungunsten der Versicherten, die \u00fcbrigens nicht nur Konsumentinnen und [PAGE 758] Konsumenten sind. Diejenigen, die eine Firma haben, wissen, dass das auch f\u00fcr viele KMU sehr wichtig ist; da muss man mehrere Versicherungen abschliessen. Es w\u00e4re aus meiner Sicht nicht fair, wenn dieses Widerrufsrecht bei wesentlichen Vertrags\u00e4nderungen nicht gegeben w\u00e4re.
\nDeshalb bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nBei Absatz 2 sprechen wir von den Folgen einer Anzeigepflichtverletzung, also von der Situation, in der die Versicherungsnehmerin eine erhebliche Gefahrstatsache unrichtig mitgeteilt hat. Das hat m\u00f6glicherweise K\u00fcndigungsfolgen. Ein solches K\u00fcndigungsrecht erlischt nach geltendem Recht nach vier Wochen f\u00fcr den Versicherer, vier Wochen nachdem er, der Versicherer, von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat. In der bundesr\u00e4tlichen Vorlage ist das geltende Recht so \u00fcbernommen worden. Der Nationalrat hat nun dieses K\u00fcndigungsrecht des Versicherers zeitlich limitiert, indem er eingef\u00fcgt hat, es gelte nur zwei Jahre nach Vertragsabschluss.
\nIhre Kommission hat einstimmig entschieden, diese \u00c4nderung des Nationalrates wieder zu streichen und es bei der Regelung des geltenden Rechts zu belassen, dass also das K\u00fcndigungsrecht, vier Wochen nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer Kenntnis erhalten hat, erlischt.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Kuprecht ... 23 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 15 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nHier hat Ihre Kommission entgegen dem Nationalrat eine Ausweitung des Konsumentenschutzes vorgenommen. Artikel 3 betrifft die Informationspflichten der Versicherer. Die Informationspflicht ist ein wesentlicher Bestandteil des Konsumentenschutzrechts, weil wir im Versicherungsrecht eine typische Ungleichheit des Informationsstandes zwischen den Versicherungsunternehmen und den Versicherten haben, jedenfalls in typischen Vertragssituationen.
\nAus diesem Grund hat Ihre Kommission entschieden, in Buchstabe f das Versicherungsunternehmen auch zu verpflichten, den Versicherungsnehmer \u00fcber die Kosten bei einer r\u00fcckkaufsf\u00e4higen Lebensversicherung f\u00fcr den Fall des R\u00fcckrufs zu informieren, also nicht nur \u00fcber die R\u00fcckkaufs- und Umwandlungswerte selber, die nat\u00fcrlich wichtig sind, sondern auch die Nebenfolgen, die Kostennebenfolgen eines solchen Entscheids.
\nDer Entscheid Ihrer Kommission hier war einstimmig.
\nIch beantrage Ihnen, hier dem Bundesrat und der Kommission zu folgen.
\nZu meiner Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsrat der Lebensversicherung Swiss Life, aber auch, wie gerade Frau Kollegin Fetz ja erw\u00e4hnt hat, Versicherungsnehmer verschiedenster Versicherungen und auch Zusatzversicherter bei einer Krankenversicherung. Dazu \u00e4ussere ich mich auch, ich habe aber keine Verbindungen zu Krankenversicherern.
\nZu diesem Antrag: Warum beantragt Ihnen die Kommission, dem Bundesrat zu folgen? Die WAK unseres Rates liess die Frage der Auswirkungen dieser Bestimmung nochmals durch das EFD detaillierter abkl\u00e4ren. Das Departement kam dabei zum Schluss, dass der Versicherungsnehmer nach dem Wortlaut des Nationalrates nicht nur einen von ihm beantragten und von ihm angenommenen Vertrag widerrufen kann, sondern auch eine von ihm beantragte oder von ihm angenommene wesentliche \u00c4nderung des Vertrages. Wir haben das geh\u00f6rt. Festzuhalten gilt es gem\u00e4ss EFD, dass sich am Konzept des Widerrufsrechts durch dessen Ausdehnung nichts \u00e4ndert. Anwendbar ist dieses nur auf vom Versicherungsnehmer beantragte und von ihm angenommene wesentliche \u00c4nderungen.
\nMit anderen Worten: Wenn kein Antrag des Versicherten f\u00fcr eine wesentliche \u00c4nderung besteht, kann es auch kein Widerrufsrecht geben. S\u00e4mtliche F\u00e4lle von gest\u00fctzt auf die allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgten Vertragsanpassungen sind damit vom Widerrufsrecht nicht erfasst, da diese weder auf einen Antrag des Versicherungsnehmers zur\u00fcckgehen noch einer Annahme durch den Versicherungsnehmer bed\u00fcrfen. Diesfalls besteht eben kein Widerrufsrecht.
\nAus diesen Gr\u00fcnden macht es eben aus Sicht der Kommission Sinn, dem Bundesrat zu folgen; und ich w\u00fcrde Ihnen das auch beantragen.
\nGliederungstitel vor Art. 28; Art. 28 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 28; art. 28 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nGefahrsminderung
\nAbs. 1 [GZ]
\nBei einer wesentlichen Gefahrsminderung ist der Versicherungsnehmer berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen schriftlich zu k\u00fcndigen oder eine Pr\u00e4mienreduktion zu verlangen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nLehnt das Versicherungsunternehmen eine Pr\u00e4mienreduktion ab oder ist der Versicherungsnehmer mit der angebotenen Reduktion nicht einverstanden, so ist dieser berechtigt, den Vertrag innert vier Wochen seit Zugang der Stellungnahme des Versicherungsunternehmens mit einer Frist von vier Wochen schriftlich zu k\u00fcndigen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Pr\u00e4mienreduktion wird mit dem Zugang der Mitteilung nach Absatz 1 beim Versicherungsunternehmen wirksam.
\n[VS]
\nArt. 28a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nDiminution du risque
\nAl. 1 [GZ]
\nEn cas de diminution importante du risque, le preneur d'assurance est en droit de r\u00e9silier le contrat par \u00e9crit avec[NB]un[NB]pr\u00e9avis de quatre semaines ou d'exiger une r\u00e9duction de la prime.
\nAl. 2 [GZ]
\nSi l'entreprise d'assurance refuse de r\u00e9duire la prime ou si le preneur d'assurance n'est pas d'accord avec la r\u00e9duction propos\u00e9e, ce dernier est en droit, dans les quatre semaines qui suivent la date de r\u00e9ception de l'avis de l'entreprise d'assurance, de r\u00e9silier le contrat par \u00e9crit avec un pr\u00e9avis de quatre semaines.
\nAl. 3 [GZ]
\nLa r\u00e9duction de la prime prend effet d\u00e8s que la communication vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 1 parvient \u00e0 l'entreprise d'assurance.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34, 35 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1-3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4 [GZ]
\nIn der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (Art. 2 Abs. 2 KVAG) stehen das ordentliche K\u00fcndigungsrecht und das K\u00fcndigungsrecht im Schadenfall (Art. 42 Abs. 1 VVG) nur dem Versicherungsnehmer zu. In der kollektiven Taggeldversicherung stehen das ordentliche K\u00fcndigungsrecht und das K\u00fcndigungsrecht im Schadenfall (Art. 42 Abs. 1 VVG) beiden Parteien zu.
\n[VS]
\nAntrag Zanetti Roberto[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nIn der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (Art. 2 Abs. 2 KVAG) stehen das ordentliche K\u00fcndigungsrecht und das K\u00fcndigungsrecht im Schadenfall (Art. 42 Abs.[NB]1 VVG) nur dem Versicherungsnehmer zu. (Rest streichen)
\n[VS]
\nArt. 35a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1-3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4 [GZ]
\nDans l'assurance compl\u00e9mentaire \u00e0 l'assurance-maladie sociale (art. 2 al. 2, LSAMal), seul le preneur d'assurance peut faire usage du droit de r\u00e9siliation ordinaire ou du droit de r\u00e9siliation en cas de dommage (art. 42 al. 1, LCA). Dans l'assurance collective d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res, les deux parties peuvent faire usage du droit de r\u00e9siliation ordinaire ou du droit de r\u00e9siliation en cas de dommage (art. 42 al. 1, LCA).
\n[VS]
\nProposition Zanetti Roberto[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nDans l'assurance compl\u00e9mentaire \u00e0 l'assurance-maladie sociale (art. 2 al. 2 LSAMal), seul le preneur d'assurance peut [PAGE 762] faire usage du droit de r\u00e9siliation ordinaire ou du droit de r\u00e9siliation en cas de dommage (art. 42 al. 1 LCA). (Biffer le reste)
\nZu Absatz 3: Hier geht es um die Frage, was passiert, wenn eine K\u00fcndigung, \u00fcber die wir eben gesprochen haben, eingetreten ist. Gem\u00e4ss Absatz 3 im geltenden Recht erlischt dann die Leistungspflicht des Versicherers folgerichtig f\u00fcr bereits eingetretene Sch\u00e4den, und zwar f\u00fcr Sch\u00e4den, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden ist. Das heisst, die Leistungspflicht erlischt vollst\u00e4ndig, sofern die K\u00fcndigung durch ein Ereignis seitens des Versicherungsnehmers, welches die Leistungspflicht beeinflusst hat, eingetreten ist.
\nIhre Kommission hat sich f\u00fcr eine andere, abweichende Regelung entschieden, und zwar f\u00fcr eine Regelung zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten. Ihre Kommission \u00fcbernimmt zwar auch die Folge, dass die Leistungspflicht erlischt. Aber sie erlischt nicht einfach mit einem Ja-Nein-Entscheid, entweder Leistungspflicht oder keine Leistungspflicht, sondern sie sagt, die Leistungspflicht erlischt nur, und jetzt kommt das wichtige Wort, \"soweit\" deren Eintritt - also der Eintritt der Leistungspflicht - oder deren Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden ist. Das heisst, hier k\u00f6nnen auch Leistungspflichten der Versicherer teilweise aufrechterhalten bleiben, obwohl die Versicherungsnehmerin eine unrichtige Information gegeben hat, sofern diese [PAGE 760] unrichtige Information sich nur teilweise auf die Leistungspflicht ausgewirkt hat.
\nKollege Kuprecht m\u00f6chte mit seinem Einzelantrag diese \u00c4nderung Ihrer Kommission wieder streichen und zum geltenden Recht zur\u00fcckkehren.
\nIch bitte Sie, der Kommission zu folgen.
\nDer Bundespr\u00e4sident hat vorhin Schiller zitiert: \"Neues Leben bl\u00fcht aus den Ruinen.\" Wir beraten jetzt eine Reihe von Detailantr\u00e4gen. Gottlob ist es ja nicht so, dass das Versicherungsrecht in der Schweiz eine Ruine ist. Aber vielleicht bl\u00fcht das neue Leben schon heute ein bisschen aus unseren Beschl\u00fcssen.
\nArtikel 2a betrifft eines der Kernanliegen des Konsumentenschutzes. Bundesrat, Nationalrat und Ihre Kommission stimmen \u00fcberein, dass neu ein Widerrufsrecht f\u00fcr die Versicherungsnehmerin, den Versicherungsnehmer eingef\u00fchrt werden soll. Das bedeutet, dass Sie auch dann, wenn Sie als Versicherungsnehmerin einen Antrag zum Abschluss eines Vertrages gestellt haben oder ihn angenommen haben, Ihren eigenen Beschluss - eigentlich in Abweichung von den normalen Vertragsregeln - innerhalb von 14 Tagen widerrufen k\u00f6nnen.
\nDer Nationalrat hat nun in Abweichung von der Regelung des Bundesrates beschlossen, dieses Widerrufsrecht auszudehnen, und zwar auf den Fall, dass eine wesentliche \u00c4nderung am Vertrag vorgenommen wird. Das Widerrufsrecht soll also nicht nur dann gelten, wenn ein neuer Vertrag abgeschlossen wird, sondern auch dann, wenn eine wesentliche \u00c4nderung vorgenommen wird. Ihre Kommission hat sich mit 9 zu 3 Stimmen daf\u00fcr entschieden, dem Bundesrat zu folgen. Es hat eine G\u00fcterabw\u00e4gung stattgefunden. Man kann hier in guten Treuen beider Meinung sein.
\nAusschlaggebend f\u00fcr die Kommissionsmehrheit war die \u00dcberlegung, dass der Versicherungsnehmer bei einer wesentlichen \u00c4nderung die M\u00f6glichkeit hat, den Vertrag wegen der wesentlichen \u00c4nderung, die die Versicherungsunternehmung vorzunehmen beabsichtigt, zu k\u00fcnden. F\u00fcr die Kommissionsmehrheit war nicht einsichtig, wieso dann nachher noch einmal ein zus\u00e4tzliches R\u00fccktrittsrecht in Form des Widerrufsrechts bestehen sollte.
\nIhre Kommission hat einen Vorschlag aufgenommen, der in der Vernehmlassungsvorlage war. Die Expertengruppe hat das in der Vernehmlassung vorgeschlagen, wir haben es nach der Vernehmlassung wieder herausgenommen, weil insbesondere die politischen Parteien gefordert haben, dass wir uns am R\u00fcckweisungsantrag orientieren.
\nEs ist beides m\u00f6glich. Ich m\u00f6chte noch einmal darauf hinweisen, Herr Kuprecht hat das auch gesagt: Sie machen hier etwas mehr Konsumentenschutz, aber die Versicherer werden dieses Risiko, das ihnen dadurch entsteht, in die Pr\u00e4mien einberechnen; es ist also nichts gratis zu haben. Wiederum: Es gibt keine Drohungen der Versicherungen, aber sie werden das wohl als zus\u00e4tzliches Risiko erkennen und in die Pr\u00e4mien einberechnen. Das gibt mehr Versichertenschutz, der aber dann wohl \u00fcber Pr\u00e4mien bezahlt wird. Damit ist diese G\u00fcterabw\u00e4gung vorzunehmen. Wir k\u00f6nnen mit beidem leben. Es ist ein politischer Entscheid, den Sie treffen m\u00fcssen: Wollen Sie mehr Konsumentenschutz, der aber wohl durch die Konsumenten durch h\u00f6here Pr\u00e4mien zu bezahlen sein wird?
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 25 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Zanetti Roberto ... 16 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nWir sind ebenfalls der Meinung, dass der Bundesrat hier eine transparentere L\u00f6sung beantragt. Das Widerspruchsrecht ist auch im OR geregelt, in Artikel 40a, und bezieht sich dort ausschliesslich auf den Vertragsabschluss. Wenn Sie hier im Versicherungsvertragsgesetz das Widerrufsrecht auf wesentliche \u00c4nderungen des Vertrages erweitern, weichen Sie vom OR ab und schaffen eine spezialgesetzliche Regelung, die dann auch nicht wirklich klar ist - es wurde ausgef\u00fchrt -: Was ist eine wesentliche \u00c4nderung, und was bedeutet das Widerrufsrecht in diesem Fall?
\nUnserer Meinung nach ist die Vorlage des Bundesrates, die sich am OR orientiert - am Widerrufsrecht, das im OR festgelegt ist -, generell die klarere Regelung. Man m\u00fcsste sich vielleicht generell Folgendes \u00fcberlegen: Wenn die Versicherungsanbieter mehr Auflagen erhalten, d\u00fcrfte sich das dann m\u00f6glicherweise auch in den Pr\u00e4mien niederschlagen. Also, es liegen keinerlei Anzeichen oder Drohungen oder irgendetwas vor, aber ich \u00fcberlege mir einfach, dass ein Versicherer, wenn er zus\u00e4tzliche Auflagen zu erf\u00fcllen hat, das dann irgendwo einkalkuliert. Wenn Sie also dem Versicherungsnehmer mehr Rechte einr\u00e4umen, werden Sie es dann in der Regel wahrscheinlich \u00fcber h\u00f6here Pr\u00e4mien bezahlen - diese G\u00fcterabw\u00e4gung ist hier schon entsprechend vorzunehmen.
\nAus unserer Sicht gibt es eigentlich keinen Grund, dem Nationalrat zu folgen, sondern wir sollten hier dem Grundsatz des Widerrufsrechts folgen, das im OR festgelegt ist. Das spricht mehrheitlich f\u00fcr die Fassung des Bundesrates und Ihrer Kommission.
\nIch habe keine Probleme damit, wenn der Versicherer Kenntnis hat, wie dies Anita Fetz sagt. Hier geht es aber meines Erachtens um einen anderen Fall. Hier geht es darum: Wenn ein Versicherungsnehmer Falschaussagen macht oder nicht ehrlich ist und sich damit einen Vertrag erschleicht, dann stellt sich die Frage, wie lange diese falsche Grundlage des Vertrages Bestand haben sollte. Der Nationalrat sagt nicht, \"nach Kenntnis dieses Grundsatzes vier Wochen oder zwei Jahre\"; der Nationalrat sagt, sp\u00e4testens nach zwei Jahren soll es keine Rolle mehr spielen, ob ein Versicherungsnehmer beim Versicherungsabschluss falsche Aussagen machte oder unehrlich war.
\nDa bin ich anderer Meinung, denn letztlich zahlen die anderen Versicherungsnehmer h\u00f6here Pr\u00e4mien, wenn sich ein Versicherungsnehmer durch unehrliche Ausk\u00fcnfte in eine bessere Position bringt. Mich \u00fcberzeugt der Antrag des Bundesrates, dass in diesem Sinn bei einer Anzeigepflichtverletzung keine Frist eingef\u00fchrt wird. Vielfach hat man auch erst sp\u00e4ter Kenntnis von diesen Themen. Insoweit geht es nicht darum, dass die Versicherungsgesellschaft Kenntnis hat. Wenn dies der Fall ist, dann bin ich einverstanden; dann soll sie sofort reagieren, und wenn sie nicht reagiert, soll sie die Anspr\u00fcche verlieren. Aber wenn sie keine Kenntnis hat, dann soll sie auch keine Leistungspflicht haben.
\nNur noch zur Illustration: Ein Beispiel, das uns in der Kommission geleitet hat, war dasjenige eines Versicherungsnehmers, der ein Holzhaus hat und f\u00e4lschlicherweise angegeben hat, das Fundament sei aus Beton. Wenn nun das ganze Haus abbrennt, k\u00f6nnte die Versicherung nach der Schwarz-Weiss-Regel, die man heute im Gesetz findet, sagen: Sorry, das hat sich ausgewirkt, wir zahlen gar nichts. Unsere Idee war es, eine Gradualit\u00e4t aufzunehmen, dass man sagt, gut, beim Fundament wurde geschummelt, da gibt es nichts, aber der Rest des Hauses ist - da war die Information richtig - aus Holz gewesen und w\u00e4re abgebrannt. Das soll erreicht werden. Ich glaube, Herr Bundespr\u00e4sident, dass wir damit auch einen Vorschlag aus der Vernehmlassungsversion wiederaufgenommen haben.
\nIch bitte Sie, der Kommission zu folgen.
\nArt. 35b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Fetz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nAnspr\u00fcche aus dem Vertrag k\u00f6nnen bis zu f\u00fcnf Jahre nach dessen Beendigung entstehen, wenn sich die versicherte Gefahr noch w\u00e4hrend der Laufzeit des Vertrags verwirklicht, der daraus entstehende Schaden aber erst nach Beendigung des Vertrags eintritt.
\nAbs. 2 [GZ]
\nVorbehalten bleiben:[GZ]
\na. die Krankenversicherung im Falle des Versicherungswechsels, soweit unter den betroffenen Versicherungen das Behandlungsprinzip gilt;[GZ]
\nb. die Haftpflichtversicherung, bei welcher die w\u00e4hrend der Vertragsdauer geltend gemachten Anspr\u00fcche versichert sind (Anspruchserhebungsprinzip).
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Schmid Martin, Germann, Graber Konrad)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 35c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Fetz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes droits d\u00e9coulant du contrat peuvent \u00eatre exerc\u00e9s jusqu'\u00e0 cinq ans apr\u00e8s la fin du contrat si le risque assur\u00e9 se r\u00e9alise pendant la dur\u00e9e du contrat mais que le dommage caus\u00e9 n'appara\u00eet qu'apr\u00e8s la fin du contrat.
\nAl. 2 [GZ]
\nSont r\u00e9serv\u00e9es:[GZ]
\na. l'assurance-maladie en cas de changement d'assurance, pour autant que les entreprise d'assurance concern\u00e9es appliquent le principe du traitement m\u00e9dical;[GZ]
\nb. l'assurance responsabilit\u00e9 civile aupr\u00e8s de laquelle sont assur\u00e9s les droits exerc\u00e9s pendant la dur\u00e9e du contrat (principe de la demande d'indemnisation).
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Schmid Martin, Germann, Graber Konrad)[GZ]
\nBiffer
\nIch habe nochmals nachgeschaut, wann Artikel 6, insbesondere Absatz 3, hineingekommen ist. Man hat damals in der Teilrevision von 2006 diesen entsprechenden Absatz aufgenommen. Damals wurde explizit die Kausalit\u00e4t ins Gesetz aufgenommen. Seither werden die Anspruchsteller f\u00fcr Falschausk\u00fcnfte und Falschangaben, die nichts mit dem zu beurteilenden Risikoeintritt im Schadenfall zu tun haben, nicht mehr sanktioniert. Es sind auch kaum F\u00e4lle bekannt, bei denen die Anwendung der neuen Bestimmung zu Problemen in der Rechtsanwendung gef\u00fchrt h\u00e4tte. Diese Bestimmung hat sich nun seit bald f\u00fcnfzehn Jahren bew\u00e4hrt. Sie wurde - ich habe es erw\u00e4hnt - 2006 eingef\u00fchrt. Ich sehe keinen Grund, warum eine bew\u00e4hrte Regelung jetzt wieder ver\u00e4ndert werden sollte. Es gibt keinen Mehrnutzen f\u00fcr den Versicherungsnehmer.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diesem Absatz 3, wie ihn die Kommission beantragt, nicht zuzustimmen und hier beim geltenden Recht zu bleiben.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 13 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDieser Absatz ist im Prinzip bei einem Totalschaden v\u00f6llig irrelevant. Stellen Sie sich vor - ich habe das in meiner beruflichen Karriere mehrmals erlebt -, [PAGE 761] Sie haben eine Scheune oder ein Haus, das niederbrennt. Es wird ein Sachverst\u00e4ndigenverfahren eingeleitet, das heisst, jede Partei - der Versicherungsnehmer und das Versicherungsunternehmen - beauftragt ihre Experten, und es kommt zu einer abschliessenden Schadenbeurteilung durch die Experten beider Parteien. Die Schadenursache ist klar, es war ein Feuer. Die Schadenh\u00f6he wird nun auf 476 700 Franken festgelegt. Glauben Sie jetzt im Ernst, dass diese Fr. 221.30 der Restpr\u00e4mie noch eine Bedeutung haben? Glauben Sie das im Ernst? Diese 221 Franken werden in der gesamten Schadenbehandlung mit eingerechnet, das kann ich Ihnen sagen. Das ist die Praxis. Wenn dann noch ein Pr\u00e4mienbetrag zur\u00fcckerstattet werden muss, dann wird das vorher bei der Schadenermittlung entsprechend ber\u00fccksichtigt. Das ist die Praxis.
\nDieser Absatz hat also im Prinzip bei einem Totalschaden \u00fcberhaupt keine Bedeutung. Ich habe es auch nie erlebt, dass ein Kunde, der mit seiner Entsch\u00e4digung zufrieden und sogar \u00fcberrascht war, wie grossz\u00fcgig man entsch\u00e4digt hat, noch darauf beharrt h\u00e4tte, eventuell noch Fr. 221.30 zur\u00fcckerstattet zu erhalten. Das k\u00f6nnen Sie vergessen. Darum hat dieser Absatz heute eigentlich keine Bedeutung mehr.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, diesen Absatz gem\u00e4ss meinem Antrag zu streichen.
\nIch m\u00f6chte eigentlich mit einem praktischen Beispiel dort ankn\u00fcpfen, wo Herr Kollege Schmid jetzt aufgeh\u00f6rt hat. Stellen Sie sich vor, ein Kunde kauft ein teures Fahrzeug. Bei Vertragsabschluss gibt es bestimmte Obliegenheiten, die zu erf\u00fcllen sind, damit der Versicherer die Pr\u00e4mie auch korrekt beurteilen und berechnen kann. Der Kunde gibt in seinem Vertrag an, er sei der h\u00e4ufigste Lenker. Nach drei Jahren passiert mit diesem Fahrzeug ein Unfall, und es stellt sich jetzt heraus, dass eben nicht er der h\u00e4ufigste Lenker war, sondern sein 21-j\u00e4hriger Sohn. Damit hat der Versicherungsnehmer die Obliegenheit, eine korrekte Angabe dar\u00fcber zu machen, wer effektiv der h\u00e4ufigste Lenker ist, also nicht erf\u00fcllt. Er hat die Anzeige verletzt, weil der Sohn eine ganz andere Pr\u00e4mie als der Vater gehabt h\u00e4tte. Er hat also versucht, eine g\u00fcnstige Pr\u00e4mie zu erwirken, indem er angegeben hat, er sei der h\u00e4ufigste Lenker. Aber in Tat und Wahrheit war es der Sohn.
\nJetzt stellt sich dies erst nach drei Jahren, nachdem ein Unfall passiert ist, heraus. In der Fassung des Nationalrates sehen Sie, dass das K\u00fcndigungsrecht infolge dieser Anzeigepflichtverletzung im Prinzip zwei Jahre nach Vertragsabschluss verwirkt w\u00e4re. Der Versicherer kann unter Umst\u00e4nden gar nicht in der Lage sein, von dieser Verletzung zu wissen. Darum ist meines Erachtens Absatz 2 von Artikel 6 in der Fassung des Nationalrates v\u00f6llig untauglich. Er nimmt nicht auf die effektive Situation R\u00fccksicht.
\nDarum m\u00f6chte ich Sie bitten, diesen Antrag Fetz abzulehnen.
\nEs geht hier um die sogenannte Teilbarkeit der Pr\u00e4mie. Wir haben einen Artikel vor uns, der auf 1908, auf den Ursprung des Gesetzes zur\u00fcckgeht. Ihre Kommission hat entgegen dem Bundesrat und dem Nationalrat zugunsten des Konsumentenschutzes beschlossen, diese Regel aufzuheben, dies mit 6 zu 2 Stimmen ohne Enthaltung. Es gab keine Minderheit, es liegt aber heute ein Einzelantrag Kuprecht vor, diese Streichung nicht vorzunehmen.
\nWorum geht es? Es geht um die Frage, was passiert, wenn w\u00e4hrend des Jahres ein Totalschaden eintritt, der Totalschaden eines versicherten Objektes, und die Pr\u00e4mie f\u00fcr den Rest des Jahres, wenn man von der Jahrespr\u00e4mie ausgeht, an sich noch geschuldet w\u00e4re. Das ist geltendes Recht.
\nIhre Kommission hat nun einen Antrag des Bundesrates in der Vernehmlassungsvorlage aufgenommen, der besagt, dass die Pr\u00e4mie nur so lange geschuldet ist, bis das Versicherungsobjekt wegf\u00e4llt. Wenn das Versicherungsobjekt zerst\u00f6rt worden ist und die Pr\u00e4mie gem\u00e4ss Jahresvertrag noch geschuldet ist, soll pro rata diese Pr\u00e4mie dann f\u00fcr den Rest des Jahres nicht mehr geschuldet sein. Wenn sie schon bezahlt worden ist, soll sie zur\u00fcckerstattet werden.
\nDer Grund, warum im geltenden Recht die Pr\u00e4mie auch f\u00fcr den Rest des Jahres geschuldet ist, liegt rechtshistorisch im Prinzip der Unteilbarkeit der Pr\u00e4mie. Dieses Prinzip ist 1908 tats\u00e4chlich ins Gesetz aufgenommen worden und galt bis 2006. Mit der von mir am Anfang erw\u00e4hnten Teilrevision 2006 ist aber dieses Prinzip der Unteilbarkeit aufgehoben worden. Das heisst, es w\u00e4re schon damals m\u00f6glich gewesen, Artikel 24 Absatz 2 zu streichen. Der Bundesrat wollte das in der Vernehmlassungsvorlage. In der Folge ist es dann aber wieder entfallen.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen nun, diese Pr\u00e4mienaufteilung wieder ins Gesetz aufzunehmen, das heisst, Artikel 24 Absatz 2 zu streichen.
\nHier geht es um die Beendigung des Versicherungsvertrages, und zwar durch eine ordentliche K\u00fcndigung.
\nDer Nationalrat hat mit einem neuen Absatz 4 eingef\u00fcgt, dass in der Krankenversicherung das ordentliche K\u00fcndigungsrecht nur dem Versicherungsnehmer zusteht. Ihre Kommission hat nun zwei \u00c4nderungen an dieser nationalr\u00e4tlichen \u00c4nderung vorgenommen: Zum einen hat sie pr\u00e4zisiert, dass diese Reduktion auf das K\u00fcndigungsrecht des Versicherungsnehmers nur f\u00fcr den Zusatzversicherungsbereich zur sozialen Krankenversicherung gilt, also nicht f\u00fcr die ordentliche Krankenversicherung. Die ordentliche Krankenversicherung unterliegt ja nicht dem Versicherungsvertragsgesetz, sondern untersteht dem KVG. Das regelt der erste Satz von Absatz 4 Ihrer Kommission. Im zweiten Satz beantragt Ihnen die Kommission einstimmig eine Pr\u00e4zisierung f\u00fcr die kollektive Taggeldversicherung. Hier, in Abweichung zur Regel des zweiten Satzes, sollen das ordentliche K\u00fcndigungsrecht und das K\u00fcndigungsrecht im Schadenfall beiden Parteien zustehen.
\nKollege Zanetti m\u00f6chte mit seinem Einzelantrag nun erreichen, dass dieser zweite Satz - wenn ich es richtig verstehe - gestrichen wird, man also auf die Regel des ersten Satzes zur\u00fcckgeht und das entsprechende K\u00fcndigungsrecht immer nur dem Versicherungsnehmer zugestehen sollte.
\nIch bitte Sie, der Kommission zu folgen.
\nArt. 35d [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nVertragsbestimmungen, welche ein Versicherungsunternehmen berechtigen, bei Beendigung des Vertrags nach Eintritt des bef\u00fcrchteten Ereignisses bestehende periodische Leistungsverpflichtungen als Folge von Krankheit oder Unfall bez\u00fcglich Dauer oder Umfang einseitig zu beschr\u00e4nken oder aufzuheben, sind nichtig.
\nAbs. 2 [GZ]
\nVorbehalten bleibt die Weiterversicherung der Leistungsverpflichtungen gem\u00e4ss Absatz 1 bez\u00fcglich Dauer oder Umfang durch einen anderen Versicherer bei einem Versicherungswechsel.
\n[VS]
\nArt. 35d [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes dispositions du contrat qui donnent \u00e0 une entreprise d'assurance le droit de supprimer ou limiter unilat\u00e9ralement la dur\u00e9e ou l'\u00e9tendue de ses obligations existantes de fournir des prestations p\u00e9riodiques \u00e0 la suite d'une maladie ou d'un accident lorsque le contrat prend fin apr\u00e8s la survenance du sinistre sont nulles.
\nAl. 2 [GZ]
\nEn cas de changement d'assurance, demeure r\u00e9serv\u00e9e la poursuite de l'assurance, par un autre assureur, s'agissant des obligations de prestations vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 en ce qui concerne leur dur\u00e9e ou leur \u00e9tendue.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36 Abs. 1, 2; 37 Abs. 1, 2; Gliederungstitel vor Art.[NB]38; Art. 38a-38c[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 36 al. 1, 2; 37 al. 1, 2; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 38; art.[NB]38a-38c[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 41a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nAbschlagszahlungen
\nAbs. 1 [GZ]
\nBestreitet das Versicherungsunternehmen seine Leistungspflicht, so kann die anspruchsberechtigte Person nach Ablauf der in Artikel 41 Absatz 1 genannten Frist Abschlagszahlungen bis zur H\u00f6he des unbestrittenen Betrags verlangen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nGleiches gilt, wenn nicht gekl\u00e4rt ist, wie die Versicherungsleistung auf mehrere Anspruchsberechtigte aufgeteilt werden soll.
\n[VS]
\nArt. 41a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nAcomptes
\nAl. 1 [GZ]
\nSi l'entreprise d'assurance conteste son obligation de prestation, l'ayant droit peut, \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai fix\u00e9 \u00e0 l'article 41 alin\u00e9a 1, exiger des acomptes jusqu'\u00e0 un montant \u00e9quivalant au montant non contest\u00e9.
\nAl. 2 [GZ]
\nLa r\u00e8gle vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 1 s'applique par analogie lorsque la fa\u00e7on dont les prestations d'assurance doivent \u00eatre r\u00e9parties entre plusieurs ayants droit n'a pas \u00e9t\u00e9 clarifi\u00e9e.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 24 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZuerst zum Unterschied zwischen den Fassungen des Nationalrates und Ihrer Kommission: Der Nationalrat hat das, was Ihre Kommission in Artikel 35a regelt, zus\u00e4tzlich geregelt in Artikel 42 Absatz 5. Sie streichen konsequenterweise dann diesen Absatz 5 in Artikel[NB]42. Damit besteht zwischen dem Nationalrat und Ihrer Kommission keine Differenz.
\nDie Differenz besteht also nur in Bezug auf den Antrag Zanetti Roberto. Herr Zanetti m\u00f6chte ja das K\u00fcndigungsverbot auf kollektive Taggeldversicherungen ausdehnen. Wenn ich das richtig verstehe, ist die Differenz die folgende: Er verpflichtet damit die Versicherungsnehmer in der Kollektivtaggeldversicherung zu einer Art Solidarit\u00e4tspakt untereinander. Mit dem Antrag Zanetti Roberto zahlt also der Versicherungsnehmer, [PAGE 764] der gute Resultate vorweist, auch denjenigen, der schlechtere Resultate vorweist. Das ist der Unterschied. Mit dem Antrag der Kommission profitiert der gut gef\u00fchrte Betrieb in der Kollektivversicherung eher, weil er sich dann nicht beteiligen muss - dies mit dem Nachteil, den Herr F\u00f6hn aufgef\u00fchrt hat. Der schlechte Betrieb hat vielleicht M\u00fche, unterzukommen, oder er bezahlt h\u00f6here Pr\u00e4mien.
\nIch denke, der Antrag Zanetti Roberto f\u00fchrt zu weniger Transparenz, aber zu mehr Solidarit\u00e4t unter den Betrieben. Das scheint mir die G\u00fcterabw\u00e4gung zu sein. Wenn Sie Kostentransparenz und den Guten belohnen wollen, dann d\u00fcrften Sie das K\u00fcndigungsverbot im Sinne von Herrn Zanetti nicht aufnehmen; wenn Sie sagen, das sei eine Art Solidarit\u00e4tspakt bei diesen Vertragsnehmern, dann m\u00fcsste das K\u00fcndigungsverbot ausgedehnt werden. Das scheint mir der Unterschied zu sein. Es ist also wieder eine G\u00fcterabw\u00e4gung, die Sie vorzunehmen haben. Ich neige dazu, den Antrag Zanetti Roberto abzulehnen, denn Betriebe, die gut gef\u00fchrt sind, sollen davon auch profitieren k\u00f6nnen und sich nicht an schlechteren Betrieben beteiligen m\u00fcssen, was auch immer das heisst bei der Kollektivtaggeldversicherung. Herr Kuprecht hat darauf hingewiesen: Krankentaggeldversicherungen haben dann etwas Konjunktur, wenn die Konjunktur schlecht l\u00e4uft. Dann werden eben solche F\u00e4lle allenfalls \u00fcber die Krankentaggeldversicherung abgewickelt.
\nDas scheint mir eine G\u00fcterabw\u00e4gung zu sein, die Sie vorzunehmen haben. Ich neige dazu, Ihnen zu empfehlen, den Antrag Zanetti Roberto abzulehnen.
\nWir sind mit der von Ihrer Kommission vorgenommenen Erg\u00e4nzung einverstanden. Sie ist sachgerecht und dient dem Versichertenschutz.
\nIch beantrage Ihnen, hier bei Artikel 6 Absatz 2 dem Nationalrat zu folgen. Warum? Wenn eine Seite, also ein Versicherter, seine Pflichten verletzt, soll das Folgen nach sich ziehen, z. B. das Recht der Versicherungsgesellschaft, den Versicherungsvertrag zu k\u00fcndigen. Das ist sinnvoll und entspricht dem Rechtsverst\u00e4ndnis. Diesem Gedanken folgt der Nationalrat und beschr\u00e4nkt das K\u00fcndigungsrecht des Versicherers ebenfalls auf zwei Jahre nach Kenntnisnahme einer Anzeigepflicht des Versicherers.
\nJetzt hat Ihre WAK diese Verwirkungsfrist wieder gestrichen und auf vier Wochen redimensioniert. Diese Kehrtwende ist nicht nachvollziehbar, denn wir wollen ein Gleichgewicht zwischen den beiden Partnern wahren. In Artikel 3a wird das K\u00fcndigungsrecht gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates eben auch auf zwei Jahre aufgestockt. Wenn also die eine Seite zwei Jahre Zeit hat, um zu k\u00fcndigen, muss es die andere Seite auch haben; sonst ist es eine einseitige Bevorzugung der Versicherungsgesellschaften. Diese zeitliche Beschr\u00e4nkung des K\u00fcndigungsrechts durch den Versicherer stellt also eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Herstellung dieses Gleichgewichtes im Sinn einer gleichm\u00e4ssigen Verteilung gleicher Rechte und Pflichten zwischen den Versicherten und der Versicherungsgesellschaft dar. Ich stelle mir das Verh\u00e4ltnis immer als Waage vor: Wenn man auf der einen Seite etwas \u00e4ndert, muss man auf der anderen Seite entsprechend auch etwas \u00e4ndern, damit wieder gleich lange Spiesse hergestellt werden. Das tut der Nationalrat.
\nDeshalb bitte ich Sie, dem Nationalrat zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42 Abs. 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 42 al. 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 43; Art. 44 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 43; art. 44 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 767]
\n[VS]
\nArt. 45 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel, Abs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fetz, Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... so tritt dieser Nachteil nur ein,[GZ]
\na.[NB]wenn die Verletzung nach den Umst\u00e4nden als verschuldet anzusehen ist; oder[GZ]
\nb.[NB]soweit das Versicherungsunternehmen nachweist, dass die Verletzung einen Einfluss auf den Eintritt des bef\u00fcrchteten Ereignisses oder auf den Umfang der dem Versicherungsunternehmen geschuldeten Leistungen gehabt hat.
\n[VS]
\nArt. 45 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre, al. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fetz, Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... cette sanction n'est encourue que dans les cas suivants:[GZ]
\na.[NB]il r\u00e9sulte des circonstances que la violation est imputable au preneur d'assurance ou \u00e0 l'ayant droit; ou[GZ]
\nb.[NB]l'entreprise d'assurance apporte la preuve que la violation a eu une incidence sur le sinistre ou sur l'\u00e9tendue des prestations dues \u00e0 l'entreprise d'assurance.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 46 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3 [GZ]
\n... verj\u00e4hren in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begr\u00fcndet.
\n[VS]
\nArt. 46 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3 [GZ]
\n... se prescrivent par deux ans \u00e0 compter de la survenance du fait duquel na\u00eet l'obligation.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 46a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 46b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 3, 4[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text erm\u00f6glicht, k\u00fcndigen.
\n[VS]
\nArt. 46b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 3, 4[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [PAGE 768]
\nAl. 2 [GZ]
\n... r\u00e9silier ce contrat par \u00e9crit ou par tout autre moyen permettant d'en \u00e9tablir la preuve par un texte dans les quatre semaines ...
\nHier macht Ihnen der Bundesrat keinen Vorschlag. Wir hatten allerdings in der Vernehmlassung eine Variante, die mehr oder weniger der Minderheit I (Fetz) gleicht. Wir haben das nach der Vernehmlassung wieder herausgenommen, weil, wie ich schon mehrmals gesagt habe, die Parteien uns aufgefordert haben, beim R\u00fcckweisungsantrag zu bleiben.
\nIch komme zur Frage der Nachhaftung: Die Differenz zwischen Nationalrat und Minderheit I ist, dass der Nationalrat das nur f\u00fcr die Krankenzusatzversicherungen will, w\u00e4hrend die Minderheit I das generell ausweitet. Es ist wieder eine G\u00fcterabw\u00e4gung vorzunehmen. Es ist ein Artikel im Sinne der Versicherten, des Versichertenschutzes. Ich denke, auch in Anbetracht der Vernehmlassungsvorlage, ich w\u00fcrde Ihnen hier vorschlagen oder beliebt machen, Ihrer [PAGE 766] Kommissionsmehrheit zu folgen und sich auf die Zusatzversicherung mit dem Vorbehalt in Absatz 2 zu konzentrieren.
\nIch kann die Minderheit II (Schmid Martin), die das generell streichen will, beim jetzigen Recht bleiben will, durchaus verstehen. Wir schaffen hier nat\u00fcrlich einen Artikel, der dann zu Interpretationen und Streitigkeiten f\u00fchren wird. Das ist der m\u00f6gliche Nachteil. Aber im Sinne der Transparenz und des geforderten Konsumentenschutzes, auch aufgrund unserer Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr die Vernehmlassungsvorlage, denke ich, die Fassung des Nationalrates entspreche einem allgemeinen Bed\u00fcrfnis, mit den Problemen, die sich dann bei der Interpretation ergeben k\u00f6nnen.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, erster Vizepr\u00e4sident): Herr Bundespr\u00e4sident, Sie k\u00f6nnen zuhanden der Materialien antworten.
\nWie Frau Fetz soeben ausgef\u00fchrt hat, geht es hier um eine Umkehr der Beweislast. Die Mehrheit Ihrer Kommission und der Nationalrat schlagen vor, dass die Versicherungsnehmer das beweisen m\u00fcssen, und Frau Fetz w\u00fcnscht eine Umkehr. Grunds\u00e4tzlich ist beides m\u00f6glich. Der Antrag der Minderheit Fetz ist ein Antrag, der den Versicherten besser sch\u00fctzt. Es ist also die Frage, die wir jetzt schon mehrmals behandelt haben: eine Verschiebung zugunsten des Versicherten vorzunehmen, oder es so zu belassen, wie es ist. Aus unserer Sicht ist beides m\u00f6glich. Sie haben diese G\u00fcterabw\u00e4gung politisch vorzunehmen. Beides ist denkbar, Versicherter oder Versicherer. Das ist die Frage, die Sie zu entscheiden haben.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, erster Vizepr\u00e4sident): Die Bank best\u00e4tigt. (Heiterkeit) Wir m\u00fcssen noch eine Ikone finden f\u00fcr die Best\u00e4tigung der Bank - aber nicht der Bank, sondern der Verwaltungsbank.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 46c [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... (Art. 46b) ...
\nAbs. 2, 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 46c [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... (art. 46b) ...
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 48; Art. 48; 49; 50 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 48; art. 48; 49; 50 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 51a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... (Art. 38c) ...
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 51a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... (art. 38c) ...
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 52; 53; 54 Abs. 2, 3; 55; 58; Gliederungstitel vor Art.[NB]59[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 52; 53; 54 al. 2, 3; 55; 58; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 59[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 59 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel, Abs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fetz, Levrat, Vonlanthen, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nBei obligatorischen Haftpflichtversicherungen k\u00f6nnen gesch\u00e4digten Personen gegen\u00fcber Einreden aus grobfahrl\u00e4ssiger oder vors\u00e4tzlicher Verursachung des versicherten Ereignisses, Verletzung von Obliegenheiten, unterbliebener Pr\u00e4mienzahlung oder einem vertraglich vereinbarten Selbstbehalt nicht entgegengehalten werden.
\n[VS]
\nArt. 59 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre, al. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fetz, Levrat, Vonlanthen, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nDans le cas de l'assurance responsabilit\u00e9 civile obligatoire, les exceptions d\u00e9coulant d'\u00e9v\u00e9nements assur\u00e9s provoqu\u00e9s intentionnellement ou par n\u00e9gligence grave, de la violation d'obligations, du non versement des primes ou d'une franchise convenue par contrat ne peuvent \u00eatre oppos\u00e9es \u00e0 la personne l\u00e9s\u00e9e.
\nIch habe es in meiner beruflichen T\u00e4tigkeit mehrmals erlebt, dass gerade die kollektive Taggeldversicherung - und von der sprechen Sie - eigentlich defizit\u00e4r verl\u00e4uft. Das ist meistens dann der Fall, wenn die wirtschaftliche Situation eher schlecht ist und nicht zuletzt auch die M\u00f6glichkeit gesucht wird, Mitarbeiter eventuell in den Krankenstand hinein zu begleiten; ich sage das jetzt mal so.
\nWenn Sie \u00fcber Jahre in einem bestimmten Branchenbereich Defizite schreiben, dann m\u00fcssen Sie die M\u00f6glichkeit haben, diese Vertr\u00e4ge auch zu sanieren. Eine Versicherungsunternehmung ist nicht irgendeine Institution, die einfach Geld verteilt, sondern sie muss schauen, dass die Einnahmen mindestens so gross sind, dass sie die Ausgaben decken. Sie k\u00f6nnen ein Defizit vielleicht ein, zwei Jahre lang auffangen, weil Sie Reserven gebildet haben. Aber stellen Sie sich jetzt vor: Wenn Sie \u00fcber f\u00fcnf, sechs, sieben Jahre immer wieder Defizite schreiben, dann m\u00fcssen Sie defizit\u00e4re Vertr\u00e4ge k\u00fcndigen oder die Pr\u00e4mien entsprechend anpassen. Es gibt diese zwei Varianten. Aber wenn die Pr\u00e4mien generell angepasst werden m\u00fcssen - f\u00fcr alle Versicherungsnehmer -, dann bestrafen Sie auch diejenigen, die einen positiven Schadenverlauf haben, anstatt nur diejenigen, die einen negativen Schadenverlauf haben.
\nDarum muss die Versicherungseinrichtung die M\u00f6glichkeit haben, zugunsten des Schutzes derjenigen, die einen positiven Verlauf haben, die Vertr\u00e4ge entweder zu sanieren oder den entsprechenden Vertrag eben zu k\u00fcndigen. Wenn sie diese M\u00f6glichkeit nicht hat, dann wird die Solidarit\u00e4t derjenigen, die einen positiven Verlauf haben, die wenig Krankheitsf\u00e4lle in ihrem Betrieb haben, nat\u00fcrlich sehr stark strapaziert. Diese werden irgendwann auch zum Handkuss gebeten, um die Mehrpr\u00e4mien zu zahlen, damit der Verlauf dieses Zweiges nicht mehr defizit\u00e4r ist. Das ist die Realit\u00e4t, wie ich sie erlebt habe.
\nIch habe eine Frage an den Herrn Bundespr\u00e4sidenten. Mir ist das erst aufgefallen, als ich dies nochmals angeschaut habe: Wenn ich Absatz 3 genau durchlese, ist er f\u00fcr mich nicht klar. Hier geht es ja um die Mehrfachversicherungen, die absichtlich nicht gemeldet worden sind. Meine Frage ist: Was w\u00fcrde in diesem Zusammenhang als absichtliche Nichtanzeige gelten? Wer beweist, dass es eine absichtliche Nichtanzeige ist? Ist es gewollt, dass im Schadenfall keine Versicherung etwas leisten w\u00fcrde, wenn der Versicherte \u00fcber Jahre hinweg mehrfach Pr\u00e4mien bezahlt hat und \u00fcberfl\u00fcssige Versicherungsvertr\u00e4ge - zum Beispiel aus Bequemlichkeit oder mangelndem Bewusstsein - nicht gek\u00fcndigt hat? Diese Fragen haben wir n\u00e4mlich in der Kommission nicht besprochen, und ich finde es ganz wichtig, dass sie mindestens zuhanden der Materialien gekl\u00e4rt sind.
\nDie Entscheide in der Kommission sind ja anl\u00e4sslich der legend\u00e4ren Sitzung in Kriegstetten gef\u00e4llt worden. Die Abstimmerei haben wir ja gut koordiniert, einfach die Antragstellung durch Kollege Graber hat nicht so optimal funktioniert. Deshalb \u00fcbernehme ich jetzt die Behebung dieses Vers\u00e4umnisses.
\nEr ging einfach ein bisschen unter dem Radar durch, dieser zweite Satz. Den ersten Satz hat der Sprecher genau dargelegt. Im Nationalrat ist die Absicht, dass eben bei den Krankenversicherungen nur der Versicherungsnehmer k\u00fcndigen k\u00f6nnen soll, so durchgekommen. Wir haben uns dann vor allem auf die Begrifflichkeit konzentriert. Es ist zu Recht festgestellt worden, dass mit dem Begriff \"Krankenversicherung\", wie er im nationalr\u00e4tlichen Beschluss festgeschrieben ist, Unsicherheiten entstehen k\u00f6nnten, weil es eben um Krankenversicherungen im Sinne des KVG gehen kann, aber auch um Zusatzversicherungen im Sinne des VVG.
\nHier soll es um diese Zusatzversicherungen gehen. Da hat die Kommission klar gesagt, diese begriffliche Pr\u00e4zisierung sei richtig, sie solle vorgenommen werden, um Missverst\u00e4ndnissen vorzubeugen. Sie hat dann aber im wichtigsten Teil dieser Zusatzversicherungen eine Ausnahme gemacht: \u00dcberall dort, wo es im Rahmen der Zusatzversicherungen um den Wohlf\u00fchl- oder um den Komfortbereich geht, gilt quasi ein K\u00fcndigungsschutz. Hingegen soll dort, wo es existenziell wird - n\u00e4mlich bei den Taggeldern -, dieser K\u00fcndigungsschutz aufgehoben werden. Das, muss ich sagen, habe ich damals zu wenig gut einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Aber das kann fatale Auswirkungen haben - und zwar sowohl f\u00fcr die versicherten Arbeitnehmer als auch f\u00fcr die Versicherungsnehmer in Form des Arbeitgebers.
\nWenn jetzt im Schadenfall gek\u00fcndigt werden kann - was mich im \u00dcbrigen immer an den Regenschirmvermieter erinnert, der bei aufziehendem Regenwetter den Schirm zur\u00fcckzieht -, heisst das f\u00fcr den Arbeitnehmer, dass er keinen Anspruch gegen\u00fcber einer solventen Versicherungsgesellschaft hat. Den Lohnersatzanspruch gegen\u00fcber dem Arbeitgeber hat er aber immer noch. Das kann je nachdem schlechter sein, weil die Solvenz nicht gegeben ist oder aus was f\u00fcr Gr\u00fcnden auch immer. Die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers besteht aber weiterhin, entweder nach OR - das ist ziemlich mickrig und relativ bescheiden -, nach Gesamtarbeitsvertrag oder nach Einzelarbeitsvertrag. F\u00fcr eine grosse Unternehmung ist das kein Problem, ob das jetzt \u00fcber eine Taggeldversicherung abgedeckt ist oder ob sie das selbst bezahlt. Das hat mit dem Gesetz der grossen Zahl zu tun, mit versicherungsmathematischen Gr\u00f6ssen. Aber f\u00fcr eine kleine Unternehmung kann es absolut fatal sein, wenn sie pl\u00f6tzlich das Risiko einer allenfalls sehr langen Fortzahlungsfrist - je nachdem, ob gute Gesamtarbeits- oder Einzelarbeitsvertr\u00e4ge bestehen - selber tragen muss.
\nDieser zweite Satz ist also nicht bloss leistungsbez\u00fcgerfeindlich bez\u00fcglich des Arbeitnehmers, sondern er ist insbesondere auch ausgesprochen KMU-feindlich. Deshalb bin ich der Meinung, dass man zwar im ersten Satz dieser technisch korrekteren Begrifflichkeit zustimmen soll, aber dass die Ausnahme vom Grundsatz des K\u00fcndigungsschutzes im Zusatzversicherungsbereich wieder gestrichen werden soll. Sie betrifft n\u00e4mlich den existenziellen Teil der Zusatzversicherung und eben nicht den Komfortteil.
\nIch bitte Sie deshalb, meinem Einzelantrag zuzustimmen. Sie w\u00fcrden sich mit einem entsprechenden Beschluss als ausgesprochen KMU-freundlich erweisen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 60 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Levrat, Fetz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 60 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Levrat, Fetz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nVielleicht kann mich der Berichterstatter noch erg\u00e4nzen, ich bin nicht sicher, ob ich das auf Anhieb gen\u00fcgend treffe. Hier geht es darum, dass der Versicherer nicht an Vertr\u00e4ge gebunden ist, wenn Mehrfachversicherungen abgeschlossen wurden in der Absicht, sich zu bereichern. Ein Versicherungsnehmer schliesst f\u00fcr das gleiche Risiko mehrere Vertr\u00e4ge bei verschiedenen Versicherungsgesellschaften ab, in der Absicht, einen Gewinn daraus zu ziehen, indem er etwas mehrfach versichert und entsprechend den Schaden mehrfach verg\u00fctet erh\u00e4lt. Dann ist der Versicherer nicht an die Vertr\u00e4ge gebunden, generell nicht. In diesem Fall, wenn also eine rein betr\u00fcgerische Absicht vorliegt, dann ist keine Versicherung verpflichtet, das zu bezahlen. Man will den Betr\u00fcger nicht belohnen, deshalb ist die Versicherung nicht an den Vertrag gebunden. Das sagt dieser Absatz 3 aus. - Jetzt schaue ich zu meiner Bank: Stimmt das?
\nArt.[NB]61-72; Gliederungstitel vor Art. 73; Art. 73 Abs.[NB]1; 75; 87-89; 89a; 90; 95; Gliederungstitel vor Art. 95a; Art.[NB]95a; 95b; Gliederungstitel vor Art. 95c[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]61-72; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 73; art. 73 al. 1; 75; 87-89; 89a; 90; 95; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 95a; art. 95a; 95b; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 95c[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 95c [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3 [GZ]
\n... [GZ]
\nc. Streichen [PAGE 771]
\n[VS]
\nAntrag Rechsteiner Paul [GZ]
\nAbs. 3 Bst. c[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 95c [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3 [GZ]
\n... [GZ]
\nc. Biffer
\n[VS]
\nProposition Rechsteiner Paul[GZ]
\nAl. 3 let. c [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDie Lage ist - wenn man sie nach den Beratungen des Nationalrates und nach dem, was hier vorliegt, betrachtet - doch bis zu einem gewissen Grade unklar geblieben. Es ist unklar geblieben, inwieweit der Nationalrat mit seinem obsiegenden Antrag und dem Begriff \"Krankenversicherung\" auch die Zusatzversicherung gemeint hat. Ich meine, dass das der Fall ist: Es ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, und damit war ein umfassender Begriff von Krankenversicherung gemeint. Vollkommen klar ist es aber nicht.
\nWenn die Zusatzversicherungen mitgemeint sind, dann entspricht das, was der Nationalrat beschlossen hat, eigentlich dem Antrag Zanetti Roberto. Dieser stellt klar, dass das K\u00fcndigungsrecht in solchen F\u00e4llen nur dem Versicherungsnehmer zusteht. Der praktisch wichtigste Anwendungsfall ist die Taggeldversicherung, weil diese, wie Kollege Zanetti ausgef\u00fchrt hat, eine existenzielle Bedeutung hat, und zwar f\u00fcr die betroffenen Arbeitnehmer wie auch f\u00fcr die betroffenen Arbeitgeber. Die KMU sind darauf angewiesen, dass die Versicherung in diesen Schadenf\u00e4llen dann auch greift.
\nZum Votum von Kollege Kuprecht - das ist auch der Grund, weshalb ich noch kurz das Wort ergriffen habe -: Die [PAGE 763] Versicherungen kalkulieren. Sie schliessen Vertr\u00e4ge nicht auf unbestimmte Zeit ab, sondern m\u00fcssen diese immer wieder erneuern. Mit der Vertragserneuerung werden dann gegebenenfalls auch die Pr\u00e4mien angepasst. Das ist das allt\u00e4gliche Leben, und so soll es auch sein. Es gibt in diesen vitalen Bereichen aber aus meiner Sicht keinen Grund, den Schadenfall zum Anlass zu nehmen, in der Krankenversicherung, in der Krankenzusatzversicherung und insbesondere in der Taggeldversicherung ein spezielles, ausserordentliches K\u00fcndigungsrecht zu schaffen. Es gilt dann einfach der Vertrag, der zu gegebener Zeit - immer nach der Vertragsdauer - angepasst werden kann.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag Zanetti Roberto zu folgen. Die ganze Angelegenheit bedarf jedenfalls der Vertiefung, auch in Richtung Nationalrat. Wenn es so ist, dass[NB]die Krankenversicherung in der Terminologie des Antrages - es war ein Einzelantrag, der im Nationalrat obsiegt hat - auch die Zusatzversicherungen inklusive Taggeldversicherungen umfasst, dann w\u00e4re der Beschluss des Nationalrates schlussendlich der richtige. Das m\u00fcsste aber entsprechend interpretiert werden.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 24 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Rechsteiner Paul ... 16 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 29 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(13 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 773]
\nArt.[NB]96; Gliederungstitel vor Art. 97 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]96; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 97 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 97 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... nicht ge\u00e4ndert werden: die Artikel 10 Absatz 2, 13, 24, 35b, 41 Absatz 2, 46a, 46b Abs\u00e4tze 1 und 2, 46c Absatz 1, 47, 51, 58 Absatz 4, 60, 73, 74 Absatz 1 sowie 95c Abs\u00e4tze 1 und 2.
\n[VS]
\nArt. 97 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... les dispositions suivantes: articles 10 alin\u00e9a 2, 13, 24, 35b, 41 alin\u00e9a 2, 46a, 46b alin\u00e9as 1 et 2, 46C alin\u00e9a 1, 47, 51, 58 alin\u00e9a 4, 60, 73, 74 alin\u00e9a 1 et 95c alin\u00e9as 1 et 2.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 98 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n.... ge\u00e4ndert werden: die Artikel 1-3a, 6, 9, 11, 14 Absatz 4, 15, 20, 21, 28, 28a, 29 Absatz 2, 30, 32, 34, 35a, 35c, 38c Absatz 2, 39 Absatz 2 Ziffer 2 zweiter Satz, 41a, 42 Abs\u00e4tze 1-3, 44-46, 54-57, 59, 76 Absatz 1, 77 Absatz 1, 89-95a, 95b Absatz 1, 95c Absatz 3 und 96.
\n[VS]
\nArt. 98 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... les dispositions suivantes: articles 1 \u00e0 3a, 6, 9, 11, 14 alin\u00e9a 4, 15, 20, 21, 28, 28a, 29 alin\u00e9a 2, 30, 32, 34, 35a, 35c, 38c alin\u00e9a 2, 39 alin\u00e9a 2 chiffre 2 2e phrase, 41a, 42 alin\u00e9as 1 \u00e0 3, 44 \u00e0 46, 54 \u00e0 57, 59, 76 alin\u00e9a 1, 77 alin\u00e9a 1, 89 \u00e0 95a, 95b alin\u00e9a 1, 95c alin\u00e9a 3 et 96.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 98a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Artikel 97 und 98 gelten nicht bei:
\na.[NB]Kredit- oder Kautionsversicherungen, soweit es sich um Versicherungen von beruflichen oder gewerblichen Risiken handelt, und bei Transportversicherungen;
\n...
\nAbs. 2 [GZ]
\nAls professionelle Versicherungsnehmer gelten:
\n...
\ne.[NB]\u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen mit professionellem Risikomanagement;
\n...
\ng.[NB]Unternehmen, die bei Vertragsabschluss zwei der drei folgenden Gr\u00f6ssen \u00fcberschreiten:
\n1.[NB]Bilanzsumme: 6,2 Millionen Franken
\n2.[NB]Nettoumsatz: 12,8 Millionen Franken
\n3.[NB]250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.
\nAbs. 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 98a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes articles 97 et 98 ne s'appliquent pas:
\na.[NB]aux assurances-cr\u00e9dit et aux assurances de cautionnement, pour autant qu'il s'agisse d'assurances de risques professionnels ou commerciaux ainsi qu'aux assurances-transport;
\n...
\nAl. 2 [GZ]
\nPar preneurs d'assurance professionnels, on entend:
\n...
\ne.[NB]les \u00e9tablissements, institutions et fondations de droit public disposant d'une gestion professionnelle des risques;
\n...
\ng.[NB]les entreprises qui d\u00e9passent deux des montants ci-apr\u00e8s lors de la conclusion du contrat:
\n1.[NB]total du bilan: 6,2 millions de francs,
\n2.[NB]chiffre d'affaires net: 12,8 millions de francs,
\n3.[NB]250 postes \u00e0 plein temps en moyenne annuelle.
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 100; Art. 101a-101c; 102; 103 Abs. 1; 104; Ziff. Ia, II[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 100; art. 101a-101c; 102; 103 al. 1; 104; ch. Ia, II[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIch m\u00f6chte an die Ausf\u00fchrungen von Herrn St\u00e4nderat Schmid ankn\u00fcpfen. Der Bundesrat beantragt Ihnen ein beschr\u00e4nktes direktes Forderungsrecht, das sich auf die Versicherten konzentriert, die nicht greifbar sind oder zahlungsunf\u00e4hig geworden sind. Das ist die Spezifikation. Der Nationalrat hat das - auch die Minderheit beantragt das - auf praktisch alles ausgedehnt, uneingeschr\u00e4nkt. Damit \u00f6ffnen wir schon T\u00fcr und Tor, gerade auch im internationalen Bereich. Ich glaube, das ist nicht notwendig. Herr Schmid hat in seinen Ausf\u00fchrungen darauf hingewiesen.
\nDer Bundesrat m\u00f6chte das konzentrieren, denn es geht hier tats\u00e4chlich nicht um die Frage eines erweiterten Konsumentenschutzes, sondern um die Forderungsrechte gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4digten. Sich darauf zu konzentrieren, wie es der Bundesrat hier vorschl\u00e4gt, ist sachgerecht.
\nIch m\u00f6chte Sie also hier bitten, dem Bundesrat zu folgen und diese \u00d6ffnung nicht vorzunehmen. Es ist eine falsche Annahme, dass das dem Versicherten dient, weil das hier nicht dieses Verh\u00e4ltnis abbildet, sondern der Gesch\u00e4digte im Zentrum steht.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen bei Artikel 95c Absatz 3 Buchstabe c, dass das Regressrecht f\u00fcr Versicherer auf Personen ausgedehnt wird, die vom Versicherten erm\u00e4chtigt sind, die versicherte Sache zu nutzen. Das entspricht grunds\u00e4tzlich dem geltenden Recht und hat sich in der Praxis so bew\u00e4hrt.
\nDie Fassung Ihrer Kommission, bei der Buchstabe c gestrichen werden soll, w\u00fcrde heissen, dass der Richter in Zukunft im Einzelfall zu entscheiden hat, ob es sich beim Nutzer um eine Person handelt, die in enger Beziehung zum Versicherten handelt. Es braucht also eine zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rung f\u00fcr den Einzelfall. Damit kann man selbstverst\u00e4ndlich auch leben, aber es ist eher eine Verkomplizierung.
\nIch w\u00fcrde Ihnen eigentlich hier auch empfehlen, dem Bundesrat und dem Nationalrat zu folgen und damit beim Verst\u00e4ndnis des geltenden Rechts zu bleiben, das sich in der Praxis bew\u00e4hrt hat. Der Streichungsantrag Ihrer Kommission bringt meiner Meinung nach nicht unbedingt Klarheit, sondern verpflichtet den Richter, im Einzelfall zu kl\u00e4ren, ob [PAGE 772] die Person in enger Beziehung zum Versicherten stand oder nicht.
\nDie Zustimmung zur Fassung des Bundesrates und des Nationalrates w\u00fcrde im Hinblick auf die k\u00fcnftigen Verhandlungen auch dazu f\u00fchren, dass Sie hier keine Differenz schaffen.
\nErlauben Sie mir, noch ganz kurz auf das Votum von Herrn Rechsteiner zur\u00fcckzukommen. Es ist eben nicht so, dass die Pr\u00e4mien nur am Ende einer Vertragsdauer angepasst werden k\u00f6nnen. Es gibt in den Bedingungen eine Pr\u00e4mienanpassungsklausel: Die Versicherung kann jederzeit die Pr\u00e4mien auf die n\u00e4chste Hauptf\u00e4lligkeit hin entsprechend anpassen. Wenn man nicht bereit ist, die neue Pr\u00e4mie zu akzeptieren - in einem spezifischen Vertrag, der einen negativen Verlauf hat -, dann besteht f\u00fcr das Versicherungsunternehmen die M\u00f6glichkeit, den Vertrag zu k\u00fcndigen. Das heisst nicht, dass die bereits laufenden Schadenzahlungen jetzt gestoppt w\u00fcrden; diese F\u00e4lle w\u00fcrden weiter bezahlt.
\nAnders ist es im Bereich der Krankenzusatzversicherung, also nicht bei der Taggeldversicherung. Als ich in die Lehre ging, hat Professor Moritz Kuhn uns immer nahegelegt, dass im Prinzip f\u00fcr beide Seiten ein K\u00fcndigungsrecht bestehen w\u00fcrde - w\u00fcrde! -, aber die Versicherungen einseitig auf dieses K\u00fcndigungsrecht verzichten, weil sonst die Gefahr besteht, dass die Versicherten aufgrund ihres Gesundheitszustandes keine neue Zusatzversicherung mehr erhalten k\u00f6nnten. Darum ist dieser Teil schon seit den Siebzigerjahren eigentlich gar nicht mehr Gegenstand der Diskussionen. Beim Krankentaggeld ist es ein bisschen etwas anderes, es hat sehr viel auch mit den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen zu tun. Seien wir ehrlich: Bei denjenigen Vertr\u00e4gen, die sehr hohe Schadenzahlen haben, m\u00fcssen Sie sich auch \u00fcberlegen, ob in der F\u00fchrung des Betriebs irgendetwas nicht gut ist, vor allem wenn die Intensit\u00e4t der Anzahl Sch\u00e4den relativ hoch ist.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den Antrag Zanetti Roberto abzulehnen.
\nMir ist der Sachverhalt schon klar, lieber Martin Schmid. Mir ist klar, wer Versicherungsnehmer und wer Versicherer ist. Ich habe deshalb auch vom \"versicherten Arbeitnehmer\" gesprochen.
\nJetzt hat Kollege Kuprecht, dessen Fachkompetenz ich in keiner Weise anzweifeln will, gesagt, dass die M\u00f6glichkeit der Pr\u00e4mienanpassung besteht. Das ist ein Grund mehr, meinem Antrag zuzustimmen! Ich zitiere aus dem Nachversand zum Sektionsbrief des Schweizerischen Versicherungsverbands von gestern Abend. Zuf\u00e4lligerweise habe ich noch meine Mailbox angeschaut; die meisten von Ihnen haben das Schreiben vielleicht nicht gesehen. Da heisst es: \"Grunds\u00e4tzlich positive Beurteilung: Der SVV begr\u00fcsst eine Teilrevision des VVG, die mit angemessenen Neuerungen das bestehende hohe Schutzniveau der Versicherungskundinnen und -kunden gezielt verbessert, etwa durch den K\u00fcndigungsverzicht der Krankenversicherer im Leistungsfall.\" Selbst der Versicherungsverband sagt also, der K\u00fcndigungsverzicht im Leistungsfall sei eine positive Neuerung. Sie haben einfach die ein bisschen ungenauere Terminologie des Nationalrates \u00fcbernommen. So gesehen w\u00fcrde aber selbst der Versicherungsverband offenbar meinem Antrag zustimmen.
\nIch muss sagen, Kollege F\u00f6hn, Versicherungsverband und Zanetti - was wollen Sie mehr? Sie k\u00f6nnen diesem Antrag getrost zustimmen.
\nDer Kommissionssprecher hat das Wesentliche zu meinem Antrag eigentlich schon gesagt. Er will die Nachhaftung, die der Nationalrat neu eingef\u00fchrt hat, nicht nur bei Krankenzusatzversicherungen einbauen, sondern bei allen Versicherungen, insbesondere bei der Haftpflichtversicherung, und zwar in erster Linie, weil es um Gleichberechtigung geht. In einigen Versicherungen gibt es diese Nachhaftung schon, in anderen nicht. [PAGE 765]
\nBesonders wichtig scheint mir das auch, weil es in F\u00e4llen, in denen der Schaden innert der Versicherungsdauer eintritt, aber erst nachher Wirkung zeigt, oft zu gr\u00f6beren juristischen Auseinandersetzungen kommt. Deshalb brauchen wir die f\u00fcnf Jahre; Sie alle wissen, wie lange solche juristischen Auseinandersetzungen dauern k\u00f6nnen. Wenn ich einen Haftpflichtfall habe, bei dem das Ereignis eintritt, wenn die Versicherung bereits gek\u00fcndigt ist, und ich mich juristisch mit dem Schadenfall auseinandersetzen muss, kann das ewig dauern; wenn ich gewinne, habe ich trotzdem keinen Versicherungsschutz mehr. Das scheint mir der falsche Weg zu sein. Zudem ist es extrem schwierig, eine neue Versicherung zu bekommen, wenn man einen laufenden Schadenfall hat. Es ist meine Grundidee, dass man hier eine Gleichberechtigung einf\u00fchrt und die Versicherungsnehmer auch sch\u00fctzt, wenn das Ereignis sehr viel l\u00e4nger dauert.
\nFrau Fetz nimmt mit ihrem Minderheitsantrag ein Anliegen auf, das wir wiederum in der Vernehmlassung unterbreitet haben, das dann aber abgelehnt und zur\u00fcckgewiesen wurde. Daher erscheint es nicht mehr in der definitiven Botschaft.
\nZentral ist hier festzuhalten, dass die obligatorische Haftpflicht, die am meisten oder fast immer im Strassenverkehr zum Spielen kommt, wie es der Kommissionssprecher ausgef\u00fchrt hat, in Artikel 65 Absatz 3 des Strassenverkehrsgesetzes geregelt ist. Der obligatorische Teil der Haftpflichtversicherung, der wohl die meisten F\u00e4lle betrifft, ist also geregelt.
\nDie Frage, die Frau Fetz aufwirft, wurde in Ihrer Kommission ausf\u00fchrlich diskutiert. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr den Nationalrat. Alle Spezialisten des Rates sind zum Schluss gekommen, dass es diesen Teil nicht braucht, weil es kaum andere obligatorische Versicherungen gibt, in denen das noch geregelt werden m\u00fcsste.
\nNachdem ich auch keine Verwaltungsratsmandate in Versicherungen habe und hatte, w\u00fcrde ich mich der Mehrheit Ihrer Kommission anschliessen, diese Haltung hat auch schon im Nationalrat dominiert. Zusammengefasst: Ich denke, dass die obligatorische Haftpflichtversicherung dort, wo es wichtig und zentral ist, geregelt ist, n\u00e4mlich im Strassenverkehrsgesetz. In anderen Bereichen scheint es tats\u00e4chlich nicht notwendig zu sein.
\nDamit w\u00fcrde ich Ihnen empfehlen, beim Antrag der Mehrheit zu bleiben, aber der Minderheitsantrag Fetz w\u00fcrde wahrscheinlich auch keinen Schaden anrichten, um das so zu sagen.
\nMan kann das nat\u00fcrlich vonseiten der Versicherer, aber auch vonseiten des Unternehmers anschauen. Diese Taggeldversicherung ist Usus, alle haben eine Taggeldversicherung. Ansonsten weiss ich nicht, ob die Arbeitnehmer kommen w\u00fcrden; vor allem bei KMU muss das einfach so sein. Ich frage da schon: Was machen wir, wenn Unternehmen in keiner Versicherung unterkommen? Ich bin f\u00fcr diesen Antrag Zanetti Roberto dankbar: Er gibt dem Unternehmer und seinen Leuten eben eine gewisse Sicherheit. Ich habe das in anderen F\u00e4llen erlebt, wegen \u00e4ltesten F\u00e4llen, die ich \u00fcberhaupt nicht kenne. Ich habe eine Firma \u00fcbernommen. Es wird schon gar nicht mehr eine Offerte gemacht; es geht nicht um eine Taggeldversicherung, es geht um eine andere Versicherung. Ich will meine Leute gut versichern, ich will sie absichern; das muss einfach gew\u00e4hrleistet sein. Wenn eine Versicherung einer Firma k\u00fcndigt, dann kommen nicht die anderen Versicherungen und sagen: \"Hurra! Wir \u00fcbernehmen Sie\" - wohl kaum. Das ist eben das Problem: diese Sicherheit zu haben, dass ich meine Leute irgendwo und irgendwie versichern kann. Es sind vielfach F\u00e4lle, in denen sich die Versicherten momentan \u00fcberhaupt nichts leisten k\u00f6nnen. Ich glaube, es wird vielleicht ein bisschen mehr kosten, aber diese Sicherheit muss ich haben, und deshalb unterst\u00fctze ich den Antrag Zanetti Roberto. Ansonsten muss man nicht aufgenommen werden. Klar, ich muss nicht hundertprozentig versichert sein - das k\u00f6nnte auch sein -, aber es ist doch eine gewisse Sicherheit, dass ich bei irgendeiner Versicherung bleiben kann und meine Leute entsprechend absichern kann.
\nHerr Kuprecht hat jetzt vieles gesagt. Ich m\u00f6chte einfach noch etwas zum Votum von Kollege Rechsteiner anf\u00fcgen. In dieser Abw\u00e4gung m\u00fcssen wir keine Regelung treffen, die dann dazu f\u00fchrt, dass die Versicherer nur noch einj\u00e4hrige Vertr\u00e4ge anbieten. Dann sind gerade die KMU die Leidtragenden. Sie m\u00fcssen ein Gleichgewicht halten. Wenn sie in Zukunft einfach nur noch einj\u00e4hrige Vertr\u00e4ge anbieten, braucht es dieses ordentliche K\u00fcndigungsrecht nicht. Das ist \u00fcberhaupt nicht im Interesse gerade dieser Betriebe. Es geht ja um diese kollektive Taggeldversicherung, da sind wir uns einig, auch wenn Kollege Zanetti den Begriff der Arbeitnehmer verwendet hat. Die sind nicht inbegriffen. Hier geht es immer um die Versicherungen zwischen dem Unternehmen und dem Versicherer. Versichert werden dann schon die Leistungen der Arbeitnehmer. Das Versicherungsverh\u00e4ltnis besteht zwischen den Unternehmern und den Versicherten.
\nNachdem auch der Bundesrat bzw. das EFD f\u00fcr eine Kommission bez\u00fcglich der Terminologie Abkl\u00e4rungen gemacht hat, m\u00f6chte ich Sie bitten, der Kommission zu folgen. Es ist eine ausgewogene L\u00f6sung. Es ist auch nicht ein ausserordentliches K\u00fcndigungsrecht - wir kommen noch dazu -, sondern es ist ein ordentliches K\u00fcndigungsrecht im Schadenfall. Mir erscheint die Regelung sachgerecht, dass eben im Schadenfall beiderseits ein ordentliches K\u00fcndigungsrecht besteht. Die Pr\u00e4mien m\u00fcssen n\u00e4mlich, wie dies Kollege Kuprecht gesagt hat, risikobasiert und risikogerecht sein. Sie sind auch unterschiedlich pro Versicherungsnehmer.
\nIch nehme gerade die Argumente von Kollegin Fetz auf. Ich bin eben gerade der \u00dcberzeugung, dass die neue Regelung zu sehr vielen juristischen Auseinandersetzungen und Gutachten f\u00fchren wird, denn der Unterschied ist, dass wir heute in der Krankenversicherung das Behandlungsprinzip haben. Wir alle sind obligatorisch krankenversichert: Wenn wir zum Arzt gehen, bezahlt die Krankenkasse. Viele haben auch eine Zusatzversicherung. Hier gilt eben das Behandlungsprinzip. Das heisst, dass es, solange ich bei einer Versicherung versichert bin, keine Rolle spielt, ob der Schadenfall schon fr\u00fcher eingetreten ist, ob ich meine R\u00fcckenbeschwerden schon ein Jahr vorher hatte, als ich noch bei einer anderen Krankenversicherung versichert war, oder nicht. Das ist ein ganz einfacher Mechanismus, der heute im Bereich der Krankenversicherung zu keinen Streitigkeiten f\u00fchrt: Es muss immer diejenige Versicherung den Schaden begleichen, bei der man versichert ist.
\nDeshalb verstehe ich gerade nicht, warum man jetzt mit dem Argument der juristischen Auseinandersetzungen zu einem System wie bei den Haftpflichtversicherungen und den anderen Versicherungen wechseln will. Da hat Frau Fetz Recht: Dort gilt das heute schon. Die Beispiele, die Frau Fetz gemacht hat, die r\u00fchren eben gerade von dieser Tatsache her, dass man dort die Nachhaftung in diesem Sinne hat und weiterhin diese Anspr\u00fcche geltend machen kann.
\nHier sind wir aber bei der Krankenzusatzversicherung. Es stellt sich die Frage, ob wir hier wirklich Gutes tun, wenn wir von diesem Behandlungsprinzip weggehen, obwohl wir es bei der obligatorischen Krankenversicherung weiterhin beibehalten. Ich bin \u00fcberzeugt, dass das falsch w\u00e4re. Das w\u00fcrde mehr Gutachterstreitigkeiten geben. Es wurde das Beispiel R\u00fcckenschmerzen erw\u00e4hnt. Aus welcher Periode r\u00fchren diese her? Der Kommissionspr\u00e4sident hat zu Recht einen Virus erw\u00e4hnt. Das wird sehr viele schwierige Fragen aufwerfen, und am Schluss brauchen wir sehr viele Gutachter. Heute haben wir gerade hier ein klares System.
\nEs ist nat\u00fcrlich so, dass mit der Regelung im geltenden Recht jemand, der seine Versicherung gek\u00fcndigt hat und nicht mehr zusatzversichert ist, dann, wenn der Schaden erst sp\u00e4ter auftritt, diese Versicherungsm\u00f6glichkeit nicht hat. Das muss man hier ehrlicherweise bei der Abw\u00e4gung auch ber\u00fccksichtigen. Weil wir in der obligatorischen Krankenversicherung das Behandlungsprinzip haben, sollten wir aber das System meines Erachtens im Zusatzversicherungsbereich nicht aufbrechen.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier mit dem Bundesrat und der kleinen Minderheit II (Schmid Martin) zu stimmen.
\nHier hat der Nationalrat eine wesentliche \u00c4nderung an der bundesr\u00e4tlichen Vorlage vorgenommen. Es geht um den Bereich der Krankenzusatzversicherung. Genaugenommen hat der Nationalrat hier eine sogenannte Nachhaftung eingef\u00fchrt: Der Nationalrat m\u00f6chte, dass Anspr\u00fcche aus dem Versicherungsvertrag bis zu f\u00fcnf Jahre nach dessen Beendigung entstehen, wenn sich die versicherte Gefahr noch w\u00e4hrend der Laufzeit des Vertrags verwirklicht, der daraus entstehende Schaden aber erst nach Beendigung des Vertrags eingetreten ist.
\nWorum geht es? Ihre Kommission hat sich am folgenden Beispiel orientiert: Im Jahr 1 infiziert sich eine Person mit einem Virus; im Jahr 2 l\u00e4uft die Krankenversicherung aus, doch die Krankheit ist noch nicht ausgebrochen; im Jahr 3, im n\u00e4chsten Jahr, bricht die Krankheit aus. Die Frage ist nun, ob die Versicherung zahlen muss oder nicht. Rein von der Formulierung her, gem\u00e4ss der Version des geltenden Rechts und des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes, m\u00fcsste die Krankenzusatzversicherung nicht zahlen. Gem\u00e4ss der Version des Nationalrates m\u00fcsste sie zahlen.
\nNun ist es so, dass im geltenden Recht zwar im Gesetz keine Zahlungspflicht besteht, aber in verschiedenen Versicherungsbereichen entsprechende Nachhaftungen in den Vertr\u00e4gen stehen; in einem Teil der Bereiche stehen solche, in einem Teil nicht. Der Bundesrat hat schliesslich darauf verzichtet, diese Nachhaftung in den Entwurf aufzunehmen, obwohl sie in der Vernehmlassungsvorlage enthalten war. Der Bundesrat ist n\u00e4mlich der Auffassung, dass diesem Bed\u00fcrfnis der Versicherten durch die Transparenzvorschrift in Artikel 3 Gen\u00fcge getan sei. Demnach muss das Versicherungsunternehmen den Versicherten dar\u00fcber orientieren, dass in diesen F\u00e4llen, die ich erw\u00e4hnt habe, keine Nachhaftung besteht. Durch diese Transparenz w\u00e4re dann der Versicherungsschutz gen\u00fcgend gew\u00e4hrleistet.
\nIhre Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen, und dies, wenn Sie so wollen, in zweierlei Hinsicht: Es liegt zum einen der Minderheitsantrag I (Fetz) vor, der diese Nachhaftung ebenfalls aufnimmt, wobei diese auf alle Versicherungsbereiche ausgedehnt werden soll, insbesondere etwa auf die Haftpflichtversicherung. Diesen Antrag hat Ihre Kommission relativ knapp, mit 4 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, abgelehnt. Zum andern hat Ihre Kommission auch den Antrag Schmid Martin - auf der Fahne der Antrag der Minderheit II - abgelehnt, der das Gegenteil dessen m\u00f6chte, was die Minderheit I (Fetz) beantragt, n\u00e4mlich, gem\u00e4ss Bundesrat und geltendem Recht diese Nachhaftung aus der Vorlage \u00fcberhaupt zu streichen. Diesen Antrag hat die Kommission relativ deutlich, mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, abgelehnt.
\nIch bitte Sie also, hier dem Mehrheitsantrag Ihrer Kommission zuzustimmen und damit dem Nationalrat zu folgen.
\nAuch hier geht es um einen zentralen Artikel des Versicherungsvertragsgesetzes. Es geht um die sogenannte Beweislast. Sie sehen beim Antrag des Bundesrates, der vom Nationalrat in wesentlichen Punkten \u00fcbernommen wurde, dass dann, wenn vereinbart wurde, dass der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte wegen Verletzung einer Obliegenheit von einem Rechtsnachteil betroffen wird, dieser Nachteil nicht eintritt, wenn - es geht jetzt um Buchstabe b - der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des bef\u00fcrchteten Ereignisses und auf den Umfang der dem Versicherungsunternehmen obliegenden Leistungen gehabt hat. Der Versicherungsnehmer muss also nachweisen, dass sein Verhalten keinen Einfluss auf die Leistungspflicht hatte.
\nDer Nationalrat hat diese L\u00f6sung \u00fcbernommen. Er hat bei Buchstabe b nur marginal eine unbestrittene redaktionelle \u00c4nderung vorgenommen. Die Mehrheit Ihrer Kommission[NB]beantragt Ihnen - der Entscheid fiel mit 8 zu 3 Stimmen -, die Regelung mit dieser Beweislastverteilung so zu[NB]\u00fcbernehmen. Die Minderheit Fetz beantragt Ihnen dagegen, dass die entsprechende Beweislast durch das Versicherungsunternehmen zu tragen ist, das heisst, dass die Versicherung nachweisen muss, dass die Verletzung einen Einfluss auf den Eintritt des bef\u00fcrchteten Ereignisses oder auf den Umfang der dem Versicherungsunternehmen obliegenden Leistungen gehabt hat.
\nSie entscheiden also hier \u00fcber die vertragsrechtlich wesentliche Frage der Beweislast. Die Mehrheit m\u00f6chte die Beweislast f\u00fcr diesen Punkt beim Versicherungsnehmer belassen, die Minderheit m\u00f6chte sie zum Versicherungsunternehmen verschieben.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nHier beantragt Ihnen die Kommission - entgegen dem geltenden Recht, der Vorlage des Bundesrates und dem Beschluss des Nationalrates -, einen neuen Artikel einzuf\u00fcgen. Das ist auch ein St\u00fcck Konsumentenschutz, und zwar, weil damit sogenannte Abschlagszahlungen ins Gesetz eingef\u00fcgt werden. Wenn ein Versicherungsunternehmen seine Leistungspflicht bestreitet, dann soll die anspruchsberechtigte Person nach Ablauf der entsprechenden Frist Abschlagszahlungen bis zur H\u00f6he des unbestrittenen Betrags verlangen k\u00f6nnen. Das heisst: Wenn sich ein Streit zwischen dem Versicherer und der Versicherungsnehmerin - unabh\u00e4ngig davon, ob der Versicherer zahlen muss oder nicht - nicht auf die gesamten 100[NB]000 Franken, sondern nur auf die Frage, ob 80[NB]000 oder 100[NB]000 Franken geschuldet sind, bezieht, dann m\u00f6chte Ihre einstimmige Kommission, dass die Versicherungsnehmerin auch dann, wenn der Streit noch h\u00e4ngig ist, verlangen kann, dass die 80[NB]000 Franken bezahlt werden. Die restlichen 20[NB]000 Franken bleiben dann nat\u00fcrlich streitig, bis die Frage entschieden ist. Die 80[NB]000 Franken k\u00f6nnen aber verlangt werden.
\nDieser Artikel war urspr\u00fcnglich Teil der Totalrevisionsvorlage des Bundesrates, und Ihre einstimmige Kommission m\u00f6chte verhindern, dass - wie man etwas b\u00f6se sagt - ein Versicherungsnehmer durch die Versicherung \"ausgehungert\" werden kann, indem unbestrittene Leistungen einfach nicht bezahlt werden, weil noch ein Teilstreit h\u00e4ngig ist.
\nIch bitte Sie, der einstimmigen Kommission zu folgen. Es gibt auch keinen Minderheitsantrag.
\nIch m\u00f6chte hier das Votum von Kollege Schmid unterst\u00fctzen. Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates der Krankenversicherung CSS.
\nWir sehen hier wirklich ein Problem, das offensichtlich ist. Wir haben heute mit dem Behandlungsprinzip ein stringentes System. Das heisst, wenn die Krankheit eintritt, kann man bei der Versicherung, bei der man ist, die Kostenbeteiligung einfordern. Das wird auch bezahlt, wir haben da gar kein Problem.
\nWenn man jetzt daran r\u00fcttelt, gibt es F\u00e4lle, die man wirklich nicht abdecken m\u00f6chte, nehme ich an. Wenn also eine Person ihre Zusatzversicherung aus eigenem Antrieb k\u00fcndigt, weil sie sagt, sie m\u00f6chte nicht mehr zus\u00e4tzlich versichert sein, darf sie das nat\u00fcrlich tun. Passiert sp\u00e4ter, wenn die Person bei einer anderen Versicherung oder wo auch immer ist, etwas - es bricht zum Beispiel eine Krankheit aus -, geht eigentlich die rechtliche Suche los, mit der Frage: Wann ist diese Krankheit entstanden? Es ist klar, die Person hat dann ein Interesse, irgendwie festzulegen und zu beweisen, dass die Krankheit in der Zeit entstanden war, als sie noch versichert war, dass sich die Gefahr also noch w\u00e4hrend der Laufzeit des Vertrags verwirklicht hatte. Die Terminologie ist ja \u00e4usserst, \u00e4usserst unsicher. Jetzt m\u00fcssen Sie sich einmal vorstellen, was das f\u00fcr einen Druck gibt, das irgendwie noch erreichen zu k\u00f6nnen.
\nWas die Beispiele mit dem Virus anbelangt: Das t\u00f6nt jetzt einfach und klar, aber wie entsteht ein Virus? Wann ist der Virus entstanden? Wer beweist das? Oder nehmen wir eine Krebsdiagnose - das w\u00fcnsche ich ja niemandem. Die Diagnose ist das eine, aber wann ist dieser Krebs entstanden? Das kann ja eigentlich niemand richtig sagen. Und es gibt andere F\u00e4lle wie die Verletzung der Anzeigepflicht: Wenn jemand die Anzeigepflicht verletzt und deshalb der Vertrag gek\u00fcndigt wird, w\u00fcrde die Person trotzdem noch profitieren. Das sind F\u00e4lle, bei welchen es zu einer Verrechtlichung der Fragen kommen w\u00fcrde. Der \u00fcberwiegende Teil der Zusatzversicherten, muss man sagen, ben\u00f6tigt das eigentlich gar nicht, weil sie aufgrund des Behandlungsprinzips gesch\u00fctzt sind. Aber es ist nachteilig f\u00fcr die Gesamtheit der Versicherten: Wenn pl\u00f6tzlich solche Rechtsf\u00e4lle entstehen, wird die Gesamtheit der Versicherten diese Kosten tragen m\u00fcssen, weil die Versicherer diese Kosten ja irgendwie abw\u00e4lzen m\u00fcssen.
\nEs kommt dazu - das ist jetzt ein bisschen technisch -, dass ein Versicherer f\u00fcr die m\u00f6glichen Risiken, die[NB]er[NB]in[NB]seinem Versicherungskollektiv hat, ja R\u00fcckstellungen bilden muss. Mit dieser L\u00f6sung hier m\u00fcssten die Versicherer gr\u00f6ssere R\u00fcckstellungen bilden, weil ja alle - das gesamte Versichererkollektiv - ein latentes Risiko tragen. Wenn Personen dann wechseln, m\u00fcssen sie f\u00fcr diese noch R\u00fcckstellungen machen. Auch wenn sie weggegangen sind zu einer anderen Versicherung, m\u00fcssen die Versicherer R\u00fcckstellungen behalten, weil diese Personen ja zur\u00fcckkommen k\u00f6nnten.
\nEs ist relativ einfach, es ist rechnerisch klar: Das erh\u00f6ht die Pr\u00e4mien f\u00fcr alle, weil die Leute das dann versichern m\u00fcssen. Es kommt dazu, und damit m\u00f6chte ich schliessen, dass eine gewisse Missbrauchsgefahr besteht, weil der Informationsaustausch zwischen Versicherern ja nicht besteht. Theoretisch k\u00f6nnte jemand die Kosten an zwei Orten geltend machen, beim jetzigen Versicherer und beim fr\u00fcheren. Nehmen wir jetzt einmal an, dass das nur ein theoretisches Problem ist, aber es besteht nat\u00fcrlich.
\nIn diesem Sinne finde ich, dass diese L\u00f6sung nicht notwendig ist. Aufgrund des Behandlungsprinzips sind die Leute gesch\u00fctzt, und die F\u00e4lle, die dann eintreten k\u00f6nnen, die m\u00f6chte man im Sinne des Kollektivs aller Versicherten gar nicht haben. Es f\u00fchrt zu einer Verrechtlichung, und profitieren davon w\u00fcrden eigentlich nur die Juristen. Das mag ich denen auch g\u00f6nnen, aber es ist etwas, was wir gar nicht wollen.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit II (Schmid Martin) zuzustimmen und das zu streichen.
\nIn der Tat, ich schlage Ihnen hier zusammen mit meinen Kollegen vor, eine Beweislastumkehr zugunsten des Versicherten einzuf\u00fchren. Das hat eine praktisch sehr, sehr hohe Bedeutung. Wenn Sie beispielsweise nach einem Unfall einen Arzt aufsuchen m\u00fcssen und das innerhalb der vorgeschriebenen Frist vielleicht nicht machen k\u00f6nnen oder ein Heilungsverfahren vorgeschlagen wird, ist es f\u00fcr einen einfachen Versicherungsnehmer schlicht unm\u00f6glich, das nachweisen zu k\u00f6nnen. Wir haben das in ganz vielen Bereichen, in denen es \u00c4rztefehler gibt; erstens dauert das episch lange, bis solche Nachweise gelingen, und zweitens sind die Versicherungsnehmerinnen und -nehmer immer - immer! - am k\u00fcrzeren Hebel. Sie haben praktisch keine Chance. Wie sollen sie in einem Spital an \u00e4rztliche Unterlagen kommen, um das nachweisen zu k\u00f6nnen, wie sollen sie in anderen Bereichen an Unterlagen kommen? Das ist derart ungerecht und ungleichgewichtig, dass man durchaus einmal die Versicherungsnehmerinnen und -nehmer sch\u00fctzen muss vor dieser schlichten Unm\u00f6glichkeit, solche Sachen nachzuweisen; eine normale Person hat da null Chancen. Das wissen nat\u00fcrlich alle, und ich weiss auch, dass in diesem Rat die Vertretung der Interessen der Versicherungsnehmerinnen und -nehmer derart eindeutig ausgerichtet ist, dass ich mir keine Illusionen mache - aber ungerecht bleibt es trotzdem.
\nWir befinden uns jetzt im Bereich der Haftpflichtversicherung. In diesem Bereich m\u00f6chte die Minderheit Fetz eine neue Bestimmung einf\u00fcgen, die besagt, dass bei obligatorischen Haftpflichtversicherungen die gesch\u00e4digten Personen gegen\u00fcber Einreden aus grobfahrl\u00e4ssiger oder vors\u00e4tzlicher Verursachung des versicherten Ereignisses, Verletzung von Obliegenheiten, unterbliebener Pr\u00e4mienzahlung oder einem vertraglich vereinbarten Selbstbehalt nicht entgegengehalten werden k\u00f6nnen.
\nWir sind hier im Dreiecksverh\u00e4ltnis, es ist kein Zweiervertrag. Es ist eigentlich ein Dreiecksverh\u00e4ltnis zwischen Versicherung, Versichertem und Gesch\u00e4digtem. Die Minderheit spricht von der Situation, dass der Versicherte beispielsweise die Pr\u00e4mien nicht bezahlt hat oder sonst eine Vertragsverletzung begangen hat. Die Versicherung sagt dann konsequenterweise: \"Wenn die Pr\u00e4mien nicht bezahlt sind, dann zahle ich nicht.\" Der Beg\u00fcnstigte der Versicherung ist aber ein Dritter, derjenige, der den Schaden erlitten hat. [PAGE 769]
\nNehmen Sie als Beispiel die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Als Autofahrerin m\u00fcssen Sie eine Haftpflichtversicherung haben, und diese Versicherung sch\u00fctzt nicht Sie, sondern den Gesch\u00e4digten, also den Fussg\u00e4nger, den Sie als Autofahrerin \u00fcberfahren haben. Sie als Autofahrerin haben die Pr\u00e4mien nicht bezahlt, dann sagt die Versicherung: \"Dann zahle ich nicht.\" Der \u00fcberfahrene Fussg\u00e4nger w\u00e4re dann der Dumme. Die Minderheit m\u00f6chte diesen Mangel beheben. Nun ist mein Beispiel - das haben wir in der Kommission gelernt - ein schlechtes Beispiel. Die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist zwar der typische Fall einer obligatorischen Haftpflichtversicherung. Aber in diesem Falle hat das SVG, das Strassenverkehrsgesetz, diese Frage schon geregelt. In diesem Falle muss gem\u00e4ss SVG die Versicherung bezahlen, auch wenn die Autofahrerin die Versicherungspr\u00e4mie nicht bezahlt hat. In dieser obligatorischen Versicherung ist der Gesch\u00e4digte also gesch\u00fctzt.
\nWelche obligatorischen Haftpflichtversicherungen gibt es dann noch? Soweit wir das in der Kommission mithilfe der Verwaltung haben herausfinden k\u00f6nnen, gibt es auf Bundesebene keine mehr. Es gibt aber eine ganze Reihe von obligatorischen kantonalen Haftpflichtversicherungen. Das Beispiel, das dem Pr\u00e4sidenten einf\u00e4llt, ist die kantonal obligatorische Anwalts-Haftpflichtversicherung. In den meisten Kantonen sind Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zugunsten ihrer Klienten zu machen. Wenn der Anwalt jetzt einen Schaden anrichtet, indem er zum Beispiel eine Frist verpasst, ist der Klient gesch\u00e4digt, nicht der Anwalt. In diesen F\u00e4llen, wenn der Anwalt die Pr\u00e4mie nicht bezahlt hat, k\u00f6nnte sich die Versicherungsgesellschaft auf den Standpunkt stellen, dann zahle sie dem gesch\u00e4digten Klienten auch die entsprechende Schadenersatzzahlung nicht. F\u00fcr diesen Bereich hat der Minderheitsantrag einen doch sehr eingeschr\u00e4nkten Geltungsbereich.
\nIhre Kommission hat diesen Antrag sehr knapp, mit 6 zu 5 Stimmen, abgelehnt, weil auf Bundesebene eigentlich keine F\u00e4lle ersichtlich sind. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nD\u00fcrfte ich vorschlagen, dass der Einzelantragsteller seinen Antrag zuerst begr\u00fcndet?
\nEs wurde zu Recht gesagt, auch von Kollege Levrat, dass wir hier eine andere Ausgangslage haben. Es geht um die Frage des Gesch\u00e4digten, des Versicherungsnehmers und der Versicherung. Interessant ist ja bei dieser Konstellation, dass Sie sich in diesem Sinne eigentlich zwischen dem Versicherten und dem Gesch\u00e4digten entscheiden m\u00fcssen. Hier geht es eben nicht mehr um den Konsumentenschutz. In diesem Bereich stellt sich die Frage, ob ein Gesch\u00e4digter direkt auf die Versicherung losgehen kann. Das kann aber manchmal gar nicht im Interesse des Versicherten sein.
\nIch mache Ihnen ein Beispiel: Viele Versicherungspolicen kennen Selbstbehalte. Da k\u00f6nnte die Versicherung den Fall noch schnell erledigen, denn der Selbstbehalt wird ja dann vom Versicherten zu bezahlen sein. Wenn dieser dann im Bereich der Gesch\u00e4digtenanspr\u00fcche bei der Abwicklung der Forderungen gar kein Mitspracherecht mehr hat, dann ist das eben auch nicht im Sinne des Versicherten. Das VVG sollte, das haben wir heute vielfach geh\u00f6rt, auch die Interessen des Versicherten einbeziehen. Das ist ja dieser Konsumentenschutz.
\nWenn Sie dem Minderheitsantrag folgen, st\u00e4rken Sie nicht den Schutz des Versicherten. Er ist auch nicht im Sinne des Konsumentenschutzes. Ich gebe Ihnen aber Recht: Es w\u00e4re ein Vorteil f\u00fcr die Gesch\u00e4digten, wenn sie direkt Forderungen stellen k\u00f6nnten. In diesem Spannungsfeld bewegen Sie sich. International gibt es dieses direkte Forderungsrecht auch nicht.
\nWir m\u00fcssen uns \u00fcberlegen, ob wir hier einfach T\u00fcr und Tor f\u00fcr ein neues System \u00f6ffnen wollen. Ich lehne das ab. Der Versicherte soll sich an die Versicherung halten. Die Versicherung hat f\u00fcr die Sch\u00e4den des Versicherten einzustehen und zusammen mit dem Versicherten den Schaden abzuwickeln. Es ist deshalb nicht richtig, dass die Versicherung selbst mit dem Gesch\u00e4digten den Fall erledigen kann und allenfalls dem Versicherten direkt einen Selbstbehalt in Rechnung stellen kann. Das finde ich nicht richtig.
\nUm die Frage von Frau Fetz auch noch zu beantworten: Auch der Pr\u00e4sident und Sprecher Ihrer Kommission ist nicht Mitglied irgendeines Verwaltungsrates eines Versicherungs- oder Krankenversicherungsunternehmens und hat damit also, glaube ich, die n\u00f6tige Neutralit\u00e4t.
\nWir befinden uns bei Artikel 60 Absatz 1bis wieder in diesem Dreiecksverh\u00e4ltnis zwischen Versicherer, Versichertem und dem gesch\u00e4digten Dritten. In Absatz 1bis geht es nun um die Frage, ob der gesch\u00e4digte Dritte ein direktes Forderungsrecht gegen\u00fcber dem Versicherungsunternehmen haben soll. Grunds\u00e4tzlich hat der Gesch\u00e4digte ja ein Forderungsrecht gegen\u00fcber demjenigen, der den Schaden angerichtet hat, gegen\u00fcber dem Sch\u00e4diger, wobei der Sch\u00e4diger dann eben bei seiner Versicherung versichert ist; das ist das Kaskadenprinzip. Bisher gibt es im geltenden Recht kein direktes Forderungsrecht des Gesch\u00e4digten gegen\u00fcber [PAGE 770] dem Versicherer. Der Bundesrat m\u00f6chte ein solches direktes Forderungsrecht einf\u00fchren, dies f\u00fcr den Fall, dass der haftpflichtige Versicherte nicht mehr rechtlich belangt werden kann oder dem haftpflichtigen Versicherten die Pf\u00e4ndung angek\u00fcndigt oder der Konkurs angedroht ist oder dessen Zahlungsunf\u00e4higkeit auf andere Art offensichtlich ist. Das heisst: Der Bundesrat m\u00f6chte ein direktes Forderungsrecht zugunsten des Gesch\u00e4digten einf\u00fchren, wenn der Versicherungsnehmer nicht mehr in der Lage ist zu zahlen, beispielsweise, weil er in Konkurs gegangen ist. Bisher gibt es dieses direkte Forderungsrecht nicht.
\nDer Nationalrat \u00fcbernimmt nun dieses direkte Forderungsrecht, m\u00f6chte es aber auf alle F\u00e4lle ausdehnen. Demgem\u00e4ss soll der gesch\u00e4digte Dritte immer gleich ein direktes Forderungsrecht gegen\u00fcber dem Versicherer haben, dies auch, wenn der Sch\u00e4diger bzw. der Versicherungsnehmer durchaus noch belangbar und zahlungsf\u00e4hig w\u00e4re.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, hier dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf zuzustimmen. Die Kommissionsminderheit beantragt Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Das Abstimmungsergebnis betrug 9 zu 3 Stimmen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nEs geht hier um das Regressrecht und dabei um die Frage, in welchen Ausnahmef\u00e4llen es ausgeschlossen werden soll. Die Ausnahme - das besagt der Ingress von Absatz 3 - sind Personen, die in einer engen Beziehung zum Versicherungsnehmer stehen. Das sind unbestrittenerweise gem\u00e4ss Buchstabe a Personen, die in h\u00e4uslicher Gemeinschaft mit ihm leben, also beispielsweise der Ehepartner oder die Kinder, oder nach Buchstabe b Personen, die in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Versicherten stehen, also Arbeitnehmer. Bei Buchstabe c ist die strittige Frage, ob dies auch f\u00fcr die Mieterinnen und Mieter in ihrem Rechtsverh\u00e4ltnis zum Vermieter gelten soll. Das ist eigentlich der Hauptanwendungsfall von Buchstabe c.
\nIhre Kommission war hier einstimmig der Meinung, dass im Verh\u00e4ltnis zwischen Mieter und Vermieter kein derart enges Verh\u00e4ltnis besteht, dass ein entsprechender Ausschluss gerechtfertigt w\u00e4re.
\nIch kann es recht kurz machen. Das Problem ist, dass die Fassung des Nationalrates, die dem Entwurf des Bundesrates entspricht, bisher unbestritten war. Sie sieht vor, dass nur bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit ein Regressprivileg besteht, auch bei Mieterinnen und Mietern. Das wurde im Vernehmlassungsverfahren akzeptiert. Auch der SVV, der Schweizerische Versicherungsverband, hatte dagegen nichts einzuwenden. Er schaut ja sonst sehr darauf, dass die Versicherungen nicht zu kurz kommen. Von daher ist es schwer verst\u00e4ndlich, weshalb die Bestimmung dieses Mieterprivilegs bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit gestrichen wird. Es gilt ja nicht bei gew\u00f6hnlicher Fahrl\u00e4ssigkeit, und bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit gilt es erst recht nicht.
\nEs ist umso weniger verst\u00e4ndlich, als Artikel 95c f\u00fcr die Versicherer Vorteile bringt. In Absatz 2 wird neu in Abweichung von einer alten Praxis nicht nur bei ausservertraglicher Haftung, sondern auch bei kausaler Haftung, unabh\u00e4ngig vom Verschulden, das Versicherungsunternehmen subrogiert. Es tritt also in die Rechte des Gesch\u00e4digten ein. Entsprechend verbessert sich die Position f\u00fcr den Regress der Versicherer in Absatz 2 von Artikel 95c. Umso weniger gibt es einen Grund, hier vom Entwurf des Bundesrates abzuweichen, der vom Nationalrat akzeptiert worden ist.
\nDer Kommissionssprecher hat die Sachlage sehr gut erkl\u00e4rt. Ich erkl\u00e4re jetzt, warum ich trotzdem daf\u00fcr bin, dass dieser Artikel ins Gesetz kommt, und zwar eben, weil es auf kantonaler Ebene sehr viele Haftpflichtversicherungen gibt, z. B. die Geb\u00e4ude- und die Hundehalter-Haftpflichtversicherung. Wenn man gesch\u00e4digt worden ist - nehmen wir einmal einen dramatischen Hundebiss an -, aber die Pr\u00e4mie nicht bezahlt ist, wird der Schaden von der Versicherung nicht \u00fcbernommen. Dies ist aber neben der Tatsache, dass es schlimm ist, eine extrem teure Sch\u00e4digung. Der Gesch\u00e4digte muss dann auf den Schadenverursacher Regress nehmen. Dieser ist meistens gar nicht in der Lage, das zu bezahlen. Deshalb finde ich es wichtig, dass man auf Bundesebene sozusagen eine Klammer f\u00fcr alle diese obligatorischen kantonalen Versicherungen macht, sodass nicht immer der Gesch\u00e4digte der Lackierte ist und nachher alle diese Kosten alleine zur\u00fcckfordern muss.
\nAuch hier kann ich Ihnen sagen - ich bin das beste Beispiel, wie Sie sicher bemerkt haben; ich bin alles andere als eine Versicherungsspezialistin, dies im Gegensatz zu mehreren von Ihnen, die Verwaltungsratsmandate haben -, ich stelle mich dezidiert auf die Seite jener, die normale Versicherte sind, und gegen diese Maschinerie der Beweislage und des \u00dcberrolltwerdens von engen Grenzen. Das ist jetzt ein solcher Fall: wenn die Haftpflichtversicherung nicht bezahlt wird, man einen Schaden erleidet und sich einfach niemand darum k\u00fcmmert, dass dieser wirklich bezahlt wird. Dann ist es eine gravierende Einseitigkeit, bei welcher es, finde ich, dazugeh\u00f6rt, dass der Gesetzgeber diesen Ausgleich vornimmt, weil es individuell ganz schlimme Sch\u00e4den sind, die dann niemand \u00fcbernimmt.
\nBis wir jetzt in 26 Kantonen je f\u00fcnf Haftpflichtversicherungen einzeln durchgebracht haben, finde ich es fairer, wenn man da einen Dachartikel verfasst, der allen Gesch\u00e4digten zugutekommt.
\nLaissez-moi tout d'abord vous dire que je suis tr\u00e8s heureux d'avoir une minorit\u00e9 \u00e0 repr\u00e9senter dans cette loi sur le contrat d'assurance. C'est la d\u00e9monstration que, malgr\u00e9 certaines informations publiques, j'\u00e9tais au moins partiellement pr\u00e9sent pour traiter cette loi sur le contrat d'assurance.
\nEnsuite, le rapporteur l'a correctement dit, on se situe dans un triangle avec d'un c\u00f4t\u00e9 le l\u00e9s\u00e9, d'un autre l'assur\u00e9 et sur le troisi\u00e8me, l'assureur. L'alin\u00e9a 1 introduit un droit de gage du l\u00e9s\u00e9 face aux prestations de l'assureur envers l'assur\u00e9. L'alin\u00e9a 1bis fait un pas de plus et introduit une action directe du l\u00e9s\u00e9 contre l'assureur. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veut limiter cette action directe aux cas dans lesquels l'assur\u00e9 ne pourrait plus \u00eatre poursuivi, par exemple parce qu'il est d\u00e9c\u00e9d\u00e9. La lettre b limite cela au cas o\u00f9 l'assur\u00e9 ne serait plus solvable.
\nLa majorit\u00e9 nous a bien expliqu\u00e9 le m\u00e9canisme, mais elle s'est bien gard\u00e9e de nous dire pourquoi ce m\u00e9canisme ne devait \u00eatre appliqu\u00e9 qu'\u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re (LCR). On a dans la LCR une disposition pertinente qui permet un droit d'action directe syst\u00e9matique du l\u00e9s\u00e9 envers l'assureur. Il me semble qu'il n'y a pas de motif \u00e9vident pour lequel on devrait limiter cela \u00e0 la LCR. Finalement, qu'un d\u00e9g\u00e2t me soit caus\u00e9 par mon voisin qui recule avec sa voiture et qui \u00e9crase ma montre qui \u00e9tait par hasard par terre, ou alors que ce soit un d\u00e9g\u00e2t qui m'est occasionn\u00e9 hors LCR, je ne comprends pas pourquoi on devrait traiter la question du droit d'action diff\u00e9remment dans le cas de la LCR ou dans le cas d'autres assurances obligatoires ou non obligatoires en mati\u00e8re de responsabilit\u00e9 civile. Du reste le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, lors de la consultation, \u00e9tait arriv\u00e9 \u00e0 la m\u00eame conclusion, puisqu'il avait propos\u00e9 une disposition qui allait dans cette direction.
\nNous avons, dans un certain nombre de lois sp\u00e9cifiques au niveau f\u00e9d\u00e9ral - comme dans la LCR - ce droit d'action directe qui est ancr\u00e9 de mani\u00e8re formelle. Le Conseil national est lui aussi all\u00e9 dans ce sens-l\u00e0.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre la minorit\u00e9 et \u00e0 renoncer \u00e0 traiter distinctement les victimes de d\u00e9g\u00e2ts occasionn\u00e9s dans le cadre de la LCR des victimes de d\u00e9g\u00e2ts qui sont occasionn\u00e9s hors de la LCR.
\nIch m\u00f6chte nur kurz auf Kollege Engler replizieren. Seinen Argumenten w\u00e4re zu folgen, wenn es heissen w\u00fcrde, dass bei Fahrl\u00e4ssigkeit kein Regress stattfindet. Aber es heisst hier ausdr\u00fccklich, dass es nur leichte Fahrl\u00e4ssigkeit ist. Der Fall des Adventskranzes oder der Herdplatte ist kein Fall von leichter Fahrl\u00e4ssigkeit, sondern es ist dann mindestens gew\u00f6hnliche Fahrl\u00e4ssigkeit. Oft wird das sogar als grobe Fahrl\u00e4ssigkeit bezeichnet, dort gibt es dieses Privileg nicht. Es ist nur leichte Fahrl\u00e4ssigkeit gemeint. In diesem Sinne meine ich, dass der Bundesrat gut daran getan hat, diesen Vorschlag in die Vernehmlassung zu geben und daran festzuhalten, wie es auch der Nationalrat getan hat. In diesem Sinne meine ich, dass hier die urspr\u00fcngliche Fassung die richtige ist.
\nIch war viele Jahre von Amtes wegen Pr\u00e4sident einer \u00f6ffentlichen Geb\u00e4udeversicherung, der Geb\u00e4udeversicherung des Kantons Graub\u00fcnden. Heute bin ich gew\u00f6hnliches Mitglied der Verwaltungskommission der Geb\u00e4udeversicherung von Graub\u00fcnden.
\nKollege Rechsteiner hat Recht: Der Versicherungsverband hat sich nicht daf\u00fcr starkgemacht, das Regressprivileg aufzuheben, weil n\u00e4mlich das Verh\u00e4ltnis zwischen den Geb\u00e4udeversicherungen und den Haftpflichtversicherungen auf dem Spiel steht und weniger das direkte Verh\u00e4ltnis zwischen dem Mieter und der Geb\u00e4udeversicherung.
\nDas Regressprivileg basiert ja auf dem Gedanken, dass die Versicherung nicht auf die Personen R\u00fcckgriff nehmen soll, gegen die Versicherte selber keine Schadenersatzanspr\u00fcche stellen w\u00fcrden. In diesem Sinne wird das Regressprivileg in Artikel 95c Absatz 3 denn auch richtigerweise auf Personen eingeschr\u00e4nkt, die in einer engen Beziehung zum Versicherten stehen. Nicht klar ist, ob jetzt Mieter und P\u00e4chter darunterfallen oder nicht. Seitens der Geb\u00e4udeversicherungen wird eine Kl\u00e4rung dieser Frage verlangt.
\nDas Regressprivileg f\u00fcr Mieter w\u00fcrde bedeuten, dass die \u00f6ffentlichen Geb\u00e4udeversicherungen im Falle einer fahrl\u00e4ssigen Brandverursachung durch den Mieter - nehmen wir an, der Mieter vergisst, in der Nacht den Adventskranz beziehungsweise die Kerze zu l\u00f6schen, und es kommt zu einem Vollbrand - nicht auf den Mieter beziehungsweise nicht auf die Haftpflichtversicherung des Mieters zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, mit der Folge, dass dann die Solidargemeinschaft aller Eigent\u00fcmer den Schaden bezahlt. Die Optik der \u00f6ffentlichen Geb\u00e4udeversicherungen ist ja die, dass aus diesem Dreiecksverh\u00e4ltnis, in dem die \u00f6ffentlichen Geb\u00e4udeversicherungen t\u00e4tig sind, n\u00e4mlich Pr\u00e4vention, Intervention und Versicherung, eigentlich g\u00fcnstige Pr\u00e4mien f\u00fcr die Solidargemeinschafter, Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer, entstehen. Wenn die Geb\u00e4udeversicherung nicht die M\u00f6glichkeit hat, auf die Haftpflichtversicherung der Mieter zur\u00fcckzugreifen, dann hat das letztendlich Konsequenzen bei den Pr\u00e4mien f\u00fcr alle bei den Geb\u00e4udeversicherungen obligatorisch Versicherten.
\nNun hat diese Streichung des Regressprivilegs letztlich auch nichts mit Mieterschutz zu tun. Was hat es mit Mieterschutz zu tun, wenn, um noch ein Beispiel aufzuzeigen, einer die Pfanne auf dem Herd stehenl\u00e4sst und nicht f\u00fcr den entstandenen Schaden zur Verantwortung gezogen wird? Einem Hauseigent\u00fcmer, der vergisst, die Kerzen auf dem Adventskranz zu l\u00f6schen, sodass es zu einem Vollbrand kommt, wird man n\u00e4mlich die Leistung k\u00fcrzen. Ich sehe keinen Grund, weshalb der Eigent\u00fcmer sogar schlechter gestellt werden soll als der Mieter. Insofern ist das Mieterschutz-Argument wohl nicht richtig. Die \u00dcberlegungen sind dahingehend, dass die obligatorischen \u00f6ffentlichen Geb\u00e4udeversicherungen auch gegen die Haftpflichtversicherung eines Mieters Regressanspr\u00fcche stellen k\u00f6nnen.
\nZu diesem Zweck beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, eine Kl\u00e4rung herbeizuf\u00fchren.
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