Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Glarner ... 60 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 126 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie SVP-Fraktion verschliesst sich grunds\u00e4tzlich nicht dieser Revision. Wir haben aber ein ganz wichtiges Anliegen, das ich Ihnen bei dieser Gelegenheit gerne vorstellen m\u00f6chte. Die F\u00fchrung von Arbeitslosenkassen ist eine klassische Staatsaufgabe. Der Staat hat alle Daten, er sammelt alle Beitr\u00e4ge, und er verwaltet diese auch. Grunds\u00e4tzlich w\u00fcrde ja nichts gegen die private F\u00fchrung solcher Kassen sprechen. Im konkreten Fall aber sp\u00fclt sie zum Beispiel der Unia tats\u00e4chlich Millionen von Franken in die Kassen.
\nWussten Sie, dass die Arbeitslosigkeit f\u00fcr die Gewerkschaften eine grosse Einnahmequelle ist? Es ist geradezu absurd: Die Gewerkschaften profitieren ganz direkt von praktisch jedem Arbeitslosen. Die Gewerkschaften sind n\u00e4mlich auch Abwickler der Arbeitslosengelder und haben eigene Arbeitslosenkassen. Sie machen Abkl\u00e4rungen, Auszahlungen und begleichen Arbeitsmarktmassnahmen. Entsch\u00e4digt werden die Gewerkschaften durch ein Punktesystem. Vergleicht man die Verwaltungsaufw\u00e4nde der Unia seit 2001 mit der Entwicklung der Arbeitslosigkeit, stellt man fest, dass Erstere \u00fcberproportional stark ansteigen und 2016 bereits 52 Millionen Schweizerfranken betrugen. Auch bei den n\u00e4chstgr\u00f6sseren Arbeitslosenkassen, den Kassen der Gewerkschaften Syna und Syndicom, stiegen die Verwaltungsaufw\u00e4nde laufend an. Es ist uns bekannt, dass bei diesen Kontakten die Gewerkschaften gleich auch noch neue, insbesondere ausl\u00e4ndische Mitglieder rekrutieren.
\nZudem w\u00e4re es ja hochinteressant, einmal zu untersuchen, ob die Kassen der Gewerkschaften nicht viel grossz\u00fcgiger und l\u00e4nger bezahlen als normale Kassen. Als Arbeitgeber habe ich da schon meine Erfahrungen gemacht. Ich habe den Verdacht, dass hier allzu grossz\u00fcgig mit dem Geld der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und den Arbeitgeberbeitr\u00e4gen umgegangen wird. Gewerkschaften haben noch nie einen Arbeitsplatz geschaffen - ausser nat\u00fcrlich f\u00fcr die eigenen Genossen -, aber schon Zehntausende Stellen vernichtet oder verhindert.
\nWenn man weiss, wie viel Geld hier in die Kassen der Gewerkschaften gesp\u00fclt wird, dann kann man verstehen, dass [PAGE 1636] die SP so vehement f\u00fcr die Personenfreiz\u00fcgigkeit k\u00e4mpft, denn je mehr Leute ins Land kommen, umso mehr Arbeitslose haben wir, und umso mehr Geld bekommen diese Gewerkschaften. Da fast jeder Asylbewerber auch irgendwann bei diesen Kassen landet, handelt es sich hierbei faktisch um eine Lizenz zum Gelddrucken.
\nZusammenfassend kann man festhalten, dass die Gewerkschaften hier eine sprudelnde Einnahmequelle haben und ganz direkt von jedem Arbeitslosen profitieren. Das ist unanst\u00e4ndig und geh\u00f6rt gestoppt.
\nStimmen Sie bitte meinem Einzelantrag zu!
\nDiese Vorlage basiert auf der Motion Vonlanthen 16.3457. Ziel der Revision ist es, die B\u00fcrokratie zu verringern, vor allem bei der Kurzarbeit. Es geht insbesondere um die Revision von Artikel 41 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Heute besteht die Pflicht zur Suche nach einer Zwischenbesch\u00e4ftigung, wenn die Kurzarbeit l\u00e4ngere Zeit dauert. Das ist mit viel Aufwand und viel Energie verbunden, und das Ergebnis ist nicht gerade \u00fcberw\u00e4ltigend. Zudem geht es bei der Revision auch darum, dass die Digitalisierung vorangetrieben und auch rasch umgesetzt wird.
\nDie CVP-Fraktion begr\u00fcsst diese Revision und bittet Sie, ihr zuzustimmen. Sie entlastet wie bereits gesagt die Unternehmen bei der Kurzarbeit. Es ist also eine Gesetzesvorlage, eine Massnahme, die zur Verringerung der Administrativlast f\u00fchren soll. Zudem soll das gleiche Ziel mit einer zus\u00e4tzlichen Digitalisierung erreicht werden.
\nIm Rahmen der Beratung in der Kommission wurden weitere Antr\u00e4ge eingereicht. Es geht dabei um die Aufgaben und die Gr\u00f6sse der Aufsichtskommission, und es geht auch um die Aufhebung von privaten Arbeitslosenkassen. Diese Anliegen stammen aus Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat diese Empfehlungen im August 2018 abgegeben.
\nWie Sie mit einem Blick in die Vorlage sehen, wurde die Motion Vonlanthen bereits im Jahr 2016 eingereicht. Die Gesetzesrevision wurde dann ab 2016 respektive nachdem sie in den R\u00e4ten beschlossen worden war in die Wege geleitet.
\nDie Anliegen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle betreffen strukturelle Anpassungen bei den Arbeitslosenkassen. Es geht nicht, dass man solche Revisionen einfach vornimmt, ohne diese doch relativ grundlegenden Anpassungen einer Vernehmlassung zu unterziehen. Das war aufgrund des zeitlichen Ablaufes nicht m\u00f6glich. Die Anliegen m\u00fcssen aber n\u00e4her gepr\u00fcft werden, m\u00fcssen vernehmlasst werden. Die Direktbetroffenen sind um eine Stellungnahme zu bitten, auch die Stakeholder in diesem Bereich sind um eine Stellungnahme zu bitten. Dann sind diese Empfehlungen bei einer n\u00e4chsten Revision zu beurteilen und allenfalls einzuarbeiten.
\nDeshalb wird die CVP-Fraktion zu Beginn auf den Gesetzentwurf eintreten und wird dann im Laufe der Beratung der Gesetzesrevision \u00fcberall den Mehrheiten folgen und die Minderheiten ablehnen, insbesondere mit der Begr\u00fcndung, dass die strukturellen Anpassungen nicht vernehmlasst waren.
\nIch bitte Sie, den Mehrheitsantr\u00e4gen zu folgen.
\nKollege Glarner, nach Ihrer Vielzahl an polemischen \u00c4usserungen erlaube ich mir die Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Arbeitslosenkassen und deren Leistungen in unserem Land alle beurteilt und kontrolliert werden, dass ein Kontrollapparat besteht, damit die Qualit\u00e4t gesichert ist, und dass gerade auch mit diesem Punktesystem alle den gleichen Standard zu erf\u00fcllen haben?
\nDie Kontrolle ist das eine; das andere ist aber eben die Tatsache, dass sie Geld kassieren und dieses wiederum zur Agitation verwenden. Das ist nicht sch\u00f6n.
\nIch habe gesagt, es geh\u00f6re untersucht. Es w\u00e4re interessant, das zu untersuchen.
\nKollege Glarner, trifft es aus Ihrer Sicht zu, dass die Gewerkschaften eigentlich ein grosses Interesse daran haben m\u00fcssten, dass es m\u00f6glichst viele Arbeitslose gibt?
\nLa pr\u00e9sente r\u00e9vision partielle de la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage se fonde, cela a \u00e9t\u00e9 dit par un des rapporteurs, sur la motion Vonlanthen 16.3457, qui pr\u00e9voyait un all\u00e8gement administratif en faveur des entreprises qui font appel \u00e0 la r\u00e9duction de l'horaire de travail ainsi qu'\u00e0 une rapide mise en oeuvre de la strat\u00e9gie de cyberadministration. Des dispositions sur l'indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail et l'indemnit\u00e9 en cas d'intemp\u00e9rie ainsi que les bases l\u00e9gales pour la mise en oeuvre de la strat\u00e9gie de cyberadministration figurent donc \u00e0 ce titre au centre des pr\u00e9sentes adaptations. Il y a, en fait, dans ce projet trois points principaux.
\nPremi\u00e8rement, l'obligation d'accepter ou de rechercher une occupation provisoire pendant la perception d'indemnit\u00e9s en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail et d'indemnit\u00e9s en cas d'intemp\u00e9rie est abrog\u00e9e. Cela vaut \u00e9galement pour les articles relatifs aux prescriptions de contr\u00f4le en rapport avec cette obligation. Ce faisant, on adapte la loi \u00e0 la pratique qui est d\u00e9j\u00e0 en cours.
\nDeuxi\u00e8mement, les bases l\u00e9gales n\u00e9cessaires pour les d\u00e9veloppements actuels et futurs relatifs \u00e0 la cyberadministration sont cr\u00e9\u00e9es. Les dispositions relatives \u00e0 l'\u00e9change de donn\u00e9es entre les autorit\u00e9s et le secteur \u00e9conomique, entre la population et les autorit\u00e9s, ainsi qu'entre les autorit\u00e9s elles-m\u00eames permettent un traitement \u00e9lectronique direct des proc\u00e9dures et r\u00e9duisent surtout les d\u00e9marches administratives pour tous les acteurs concern\u00e9s. On cr\u00e9e ainsi une base l\u00e9gale claire pour les \u00e9volutions actuelles et futures dans le domaine de la communication et de la collaboration.
\nTroisi\u00e8mement, les deux nouvelles conditions pertinentes pour la prolongation de la dur\u00e9e maximale de l'indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail sont d\u00e9finies. Lors de la derni\u00e8re mise en oeuvre de cette mesure, la condition de ch\u00f4mage prononc\u00e9 et persistant, actuellement exig\u00e9e pour la prolongation de la r\u00e9duction de l'horaire de travail, n'\u00e9tait pas remplie. C'est pour cela que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait charg\u00e9 le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche d'adapter la disposition. D\u00e9sormais, la d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de prolonger ou non la dur\u00e9e maximale se base sur l'\u00e9volution du nombre des pr\u00e9avis relatifs \u00e0 la perception de l'indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail ainsi que sur les pr\u00e9visions de la Conf\u00e9d\u00e9ration sur le march\u00e9 du travail. Ces nouvelles conditions, c'est important, donnent au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la marge de manoeuvre n\u00e9cessaire pour r\u00e9agir \u00e0 temps en fonction du d\u00e9veloppement de la situation \u00e9conomique. Un signal pr\u00e9ventif peut ainsi \u00eatre imm\u00e9diatement envoy\u00e9 aux entreprises et d'\u00e9ventuelles cons\u00e9quences li\u00e9es au maintien de structures peuvent \u00eatre \u00e9vit\u00e9es.
\nCe projet, comme cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par les rapporteurs, est surtout technique. Il clarifie toutefois l'ex\u00e9cution et la coop\u00e9ration entre les diff\u00e9rents acteurs impliqu\u00e9s et c'est la raison pour laquelle il a \u00e9t\u00e9 accueilli favorablement, \u00e0 une tr\u00e8s large majorit\u00e9, lors de la proc\u00e9dure de consultation.
\nLes adaptations, il est important de le relever, n'entra\u00eenent aucune modification fondamentale du r\u00e9gime de l'assurance-ch\u00f4mage. En revanche, elles cr\u00e9ent d'importantes bases pour la digitalisation de cette assurance sociale, ce dont profiteront tant les administrations que les entreprises et les particuliers.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est favorable \u00e0 une mise en oeuvre rapide du projet et abonde ainsi dans le sens de l'auteur de la motion. Je vous propose donc d'entrer en mati\u00e8re et de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la commission.
\nJe serai tr\u00e8s bref, puisque les rapporteurs ont d\u00e9j\u00e0 largement \u00e9voqu\u00e9 cette question.
\nLes nouvelles conditions qui figurent dans le projet de loi donnent au Conseil f\u00e9d\u00e9ral toute la flexibilit\u00e9 requise pour prolonger, si n\u00e9cessaire, la dur\u00e9e maximale de perception de l'indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail. Il faut relever aussi que la majorit\u00e9 des cantons soutient cette fa\u00e7on de proc\u00e9der, et l'instrument, qui est cette indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail, peut ainsi, du point de vue du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - et comme cela a aussi \u00e9t\u00e9 bien d\u00e9montr\u00e9 par les rapporteurs -, correctement d\u00e9ployer ses effets pr\u00e9ventifs. Nous estimons que notre proposition est meilleure que celle de la minorit\u00e9.
\nC'est pour ceci que nous vous demandons de suivre la majorit\u00e9 de la commission et, ainsi, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nGenau das ist ja die Geschichte! Ich meine, man verdient an jedem Arbeitslosen, und deshalb ist man eben f\u00fcr die Personenfreiz\u00fcgigkeit und f\u00fcr den Import von allen m\u00f6glichen Leuten aus allen m\u00f6glichen L\u00e4ndern.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 111 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nLa proposition Glarner ouvrirait, cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 \u00e0 juste titre par les rapporteurs, un d\u00e9bat de fond. Or, nous traitons ici d'une r\u00e9vision technique visant \u00e0 optimiser l'efficacit\u00e9 de la loi et les conditions formul\u00e9es dans la proposition m\u00e9riteraient \u00e0 tout le moins que nous ouvrions une large consultation. D'ailleurs, cette proposition correspond \u00e0 une motion que Monsieur Glarner avait d\u00e9pos\u00e9e en septembre 2018 et que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait d\u00e9j\u00e0 propos\u00e9 de rejeter.
\nPour ces raisons, qui vaudront aussi pour les autres propositions qui vont suivre, et parce que nous voulons en rester purement \u00e0 l'am\u00e9lioration des dispositions techniques d\u00e9ficientes, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous demande de rejeter cette proposition et de suivre la commission.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-ch\u00f4mage obligatoire et l'indemnit\u00e9 en cas d'insolvabilit\u00e9[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Art. 10 Abs. 3; 17 Abs.[NB]2, 2bis[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; art. 10 al. 3; 17 al.[NB]2, 2bis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag Glarner [GZ]
\nDer Arbeitslose macht seinen Entsch\u00e4digungsanspruch bei der zust\u00e4ndigen Arbeitslosenkasse geltend. Innerhalb der Rahmenfrist f\u00fcr den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 2) ist ein Kassenwechsel nur zul\u00e4ssig, wenn die versicherte Person den \u00f6rtlichen Kompetenzbereich der zust\u00e4ndigen Arbeitslosenkasse verl\u00e4sst. Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten und das Verfahren.
\n[VS]
\nArt. 20 al. 1 [GZ]
\nProposition Glarner [GZ]
\nLe ch\u00f4meur exerce son droit \u00e0 l'indemnit\u00e9 aupr\u00e8s de la caisse de ch\u00f4mage comp\u00e9tente. Dans les limites du d\u00e9lai-cadre applicable \u00e0 la p\u00e9riode d'indemnisation (art. 9 al. 2), un changement de caisse n'est autoris\u00e9 que si l'assur\u00e9 quitte le champ de comp\u00e9tence territorial de la caisse comp\u00e9tente. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les d\u00e9tails et la proc\u00e9dure.
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): I relatori si sono gi\u00e0 espressi sulla proposta Glarner.
\nKollege Glarner, wir haben ja bei der Behandlung dieses Gesetzes festgestellt, dass hier auch \u00fcberrissene Zahlungen erfolgten. K\u00f6nnten Sie diese Missst\u00e4nde bitte nochmals kurz ausf\u00fchren?
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il voto vale anche per gli articoli 76 capoverso 1 lettera a, 78, 79 capoversi 1 e 3, 80 e 97a capoverso 2bis.
\nHerr Kollege Glarner, Sie haben ausgef\u00fchrt, dass die Arbeitslosenkassen, die durch die Gewerkschaften gef\u00fchrt werden, mehr Taggelder auszahlen. K\u00f6nnen Sie sagen, welche Rahmenfristen f\u00fcr die Arbeitslosen bestehen?
\nKollege Glarner, Sie ziehen hier \u00fcber die Gewerkschaften in diesem Land her. Ist Ihnen bekannt, dass die Gewerkschaften in vielen St\u00e4dten und D\u00f6rfern Sekretariate und auch Leute haben, die ihre Kolleginnen und Kollegen freiwillig unterst\u00fctzen, damit diese, wenn sie arbeitslos werden, schnell wieder einen Arbeitsplatz finden? Das ben\u00f6tigt letztlich weniger Arbeitslosengelder, weil sich eben sehr viele gewerkschaftlich organisierte Leute f\u00fcr ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Das f\u00fchrt letztlich dazu, dass weniger Arbeitslosengelder ausbezahlt werden m\u00fcssen.
\nArt. 35 Abs. 2, 3[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Marra, Badran Jacqueline, Birrer-Heimo, Jans, Rytz Regula)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nBei hoher und andauernder Arbeitslosigkeit kann der Bundesrat die H\u00f6chstbezugsdauer vor\u00fcbergehend um h\u00f6chstens sechs Abrechnungsperioden verl\u00e4ngern. (Rest streichen)
\nAbs. 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 35 al. 2, 3[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Marra, Badran Jacqueline, Birrer-Heimo, Jans, Rytz Regula)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nEn cas de ch\u00f4mage prononc\u00e9 et persistant, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut prolonger temporairement de six p\u00e9riodes de d\u00e9compte au plus la dur\u00e9e maximum de l'indemnisation. (biffer le reste)
\nAl. 3 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza Marra al capoverso 3 \u00e8 stata ritirata.
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 110 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 6 - Al. 6 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 115 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nNein; mir ist nur bekannt, dass die Gewerkschaften Beitr\u00e4ge in Millionenh\u00f6he in ihre Kassen gesp\u00fclt bekommen, weil sie diese Kassen f\u00fchren.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 184 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt.[NB]36 Abs. 1, 5; 40; 41 Abs. 1, 2, 5; 49; 53 Abs. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]36 al. 1, 5; 40; 41 al. 1, 2, 5; 49; 53 al. 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 76 Abs. 1 Bst. a[GZ]
\nAntrag Glarner [GZ]
\na. die Arbeitslosenkasse (Art. 77-82);
\n[VS]
\nArt. 76 al. 1 let. a [GZ]
\nProposition Glarner [GZ]
\na. les caisses de ch\u00f4mage (art. 77 \u00e0 82);
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta Glarner \u00e8 stata respinta precedentemente.
\n[VS]
\nArt. 78 [GZ]
\nAntrag Glarner [GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nArt. 78 [GZ]
\nProposition Glarner [GZ]
\nAbroger
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta Glarner \u00e8 stata respinta precedentemente.
\n[VS]
\nArt. 79 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Matter, Rime)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... als Partei auftreten. Sie ver\u00f6ffentlichen einmal j\u00e4hrlich Bilanz und Erfolgsrechnung.
\n[VS]
\nAntrag Glarner [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Tr\u00e4ger ordnen in einem Reglement die Organisation ihrer Kasse sowie, wenn die Kasse mehrere Tr\u00e4ger hat, die internen Haftungsverh\u00e4ltnisse. Sie m\u00fcssen das Reglement der Ausgleichsstelle zur Genehmigung vorlegen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nArt. 79 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Matter, Rime)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... pour agir en justice. Elles publient une fois par an leur bilan et leur compte de r\u00e9sultats.
\n[VS]
\nProposition Glarner [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes fondateurs fixent dans un r\u00e8glement l'organisation de leur caisse ainsi que les responsabilit\u00e9s lorsque la caisse a plusieurs fondateurs. Ils soumettent le r\u00e8glement \u00e0 l'approbation de l'organe de compensation.
\nAl. 3 [GZ]
\nAbroger
\nA l'article 79 alin\u00e9a 2, la minorit\u00e9 propose que les caisses de ch\u00f4mage aient l'obligation de publier leur bilan et leur compte de r\u00e9sultats une fois par an.
\nLes caisses qui proc\u00e8dent \u00e0 ce que l'on appelle le d\u00e9compte forfaitaire ne sont jusqu'\u00e0 maintenant pas tenues de le faire. Le nouvel accord de prestation entre le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche et les caisses pr\u00e9voit toutefois que les fondateurs qui proc\u00e8dent au d\u00e9compte forfaitaire de leurs frais tiennent une comptabilit\u00e9 s\u00e9par\u00e9e et r\u00e9visable pour le domaine des caisses de ch\u00f4mage.
\nPour mettre en oeuvre cette directive, ils peuvent - cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par un des rapporteurs lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re - demander un d\u00e9lai de transition au chef du d\u00e9partement en pr\u00e9sentant des justifications valables. C'\u00e9tait d'ailleurs un des points soulev\u00e9s dans le fameux rapport du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances, cit\u00e9 par Monsieur Aeschi. Justement, cet accord de prestation a \u00e9t\u00e9 ren\u00e9goci\u00e9 dans ce sens.
\nJe vous propose ici de suivre la majorit\u00e9 de la commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de ne pas soutenir la proposition de la minorit\u00e9.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il gruppo liberale-radicale respinge la proposta della minoranza.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): I relatori si sono gi\u00e0 espressi sulla proposta della minoranza Aeschi Thomas. La proposta Glarner \u00e8 stata respinta precedentemente.
\nSie sind mir im Detail nicht bekannt, weil ich nicht in der Kommission bin. Ich kann zwei Erlebnisse als Arbeitgeber schildern, die zeigen, wie man von diesen Kassen ganz direkt angegangen wird. Man wird schon fast unter Verdacht gestellt, man habe den Angestellten zu Unrecht entlassen. Solche Schreiben kommen wirklich nur von den gewerkschaftlich gef\u00fchrten Ausgleichskassen. Nat\u00fcrlich ist es menschlich, dass man gleich noch versucht, Mitglieder zu rekrutieren, und es ist auch menschlich, dass man den Genossen dann vielleicht ein bisschen l\u00e4nger und lieber bezahlt.
\nArt.[NB]80 [GZ]
\nAntrag Glarner [GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nArt.[NB]80 [GZ]
\nProposition Glarner [GZ]
\nAbroger
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta Glarner \u00e8 stata respinta precedentemente.
\n[VS]
\nArt. 83 Abs. 1 Bst. i, o, 1bis; 85f Abs. 2 Einleitung[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 83 al. 1 let. i, o, 1bis; 85f al. 2 introduction[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 89 [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Matter, Rime)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Aufsichtskommission f\u00fcr den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung \u00fcberwacht Stand und Entwicklung des Fonds und tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die Erstellung der Jahresrechnung und des Jahresberichts zuhanden des Bundesrates. Sie erl\u00e4sst Richtlinien f\u00fcr die Anlage des Ausgleichsfonds.
\nAbs. 6 [GZ]
\nDie Kommission besteht aus je zwei Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie aus je einem Vertreter von Bund, Kantonen und Wissenschaft. Die Kommissionsmitglieder sind von der Durchf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und werden nach fachlichen Kriterien gew\u00e4hlt.
\n[VS]
\nArt. 89 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Egloff, Fl\u00fcckiger Sylvia, Martullo, Matter, Rime)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLa commission de surveillance du fonds de compensation de l'assurance-ch\u00f4mage contr\u00f4le l'\u00e9tat et l'\u00e9volution du fonds et est responsable de l'\u00e9tablissement des comptes annuels ainsi que du rapport annuel \u00e0 l'intention du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Elle donne des directives pour les placements du fonds de compensation.
\nAl. 6 [GZ]
\nLa commission comprend deux repr\u00e9sentants des employeurs, deux des travailleurs ainsi qu'un de la Conf\u00e9d\u00e9ration, des cantons et des milieux scientifiques. Les membres de la commission sont ind\u00e9pendants des organes d'ex\u00e9cution et sont choisis en fonction de leurs qualifications.
\nLa modification de la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage que nous traitons aujourd'hui est le fruit de l'acceptation de la motion Vonlanthen 16.3457 par les deux chambres. Il s'agit, en r\u00e9sum\u00e9, de la simple adaptation du droit \u00e0 la pratique. C'est donc une r\u00e9vision mineure et partielle de la loi.
\nEn effet, les offices qui s'occupent du ch\u00f4mage dans les cantons ont remarqu\u00e9 depuis quelque temps qu'il n'\u00e9tait pas tr\u00e8s logique d'exiger de la part des ch\u00f4meurs et des ch\u00f4meuses [PAGE 1634] qui sont au b\u00e9n\u00e9fice d'indemnit\u00e9s de ch\u00f4mage partiel ou d'indemnit\u00e9s pour intemp\u00e9ries de devoir simultan\u00e9ment chercher un travail et accomplir certaines d\u00e9marches administratives, qui sont aussi p\u00e9nibles pour la personne concern\u00e9e que pour l'administration, puisque ces demandes n'ont quasiment pas de but \u00e0 long terme. Les organes d'ex\u00e9cution ont ainsi assoupli cette pratique. Le but de la motion Vonlanthen, c'est que l'on inscrive cette pratique dans le droit. Il s'agit donc d'une petite r\u00e9vision.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral explique dans son message qu'il a profit\u00e9 de cette r\u00e9vision pour faire un toilettage de la l\u00e9gislation en cr\u00e9ant notamment un acc\u00e8s, un support, pour ce que l'on peut appeler la cyberadministration, pour la digitalisation. Mais il ne s'agit pas d'une modification fondamentale de la politique du ch\u00f4mage. Comme il fallait cette base l\u00e9gale pour concr\u00e9tiser la digitalisation, qui est incontest\u00e9e, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a ajout\u00e9 un deuxi\u00e8me volet \u00e0 la r\u00e9vision, qui ne n\u00e9cessitait pas une proc\u00e9dure de consultation aupr\u00e8s des cantons ou des partenaires sociaux. C'est de cela qu'il s'agit.
\nDans les d\u00e9bats en commission, et on le verra \u00e0 propos des diff\u00e9rentes propositions de minorit\u00e9, a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 un rapport du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances. Il s'agit d'un rapport interne qui propose un certain nombre de r\u00e9formes pour une r\u00e9vision \u00e0 plus long terme de la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage. Mais la commission a voulu, dans ses diff\u00e9rentes prises de position et dans sa majorit\u00e9, respecter le droit des cantons de s'exprimer en cas de modifications fondamentales.
\nElle a aussi voulu respecter le partenariat social. Je pense en particulier au maintien des caisses de ch\u00f4mage, qui ont une histoire et qui, comme pour le cautionnement des arts et m\u00e9tiers, sont le reflet de ce partenariat.
\nIl n'y a donc pas eu de grandes surprises lors du traitement de cet objet par la commission, et c'est par 18 voix contre 6 et aucune abstention que celle-ci vous propose d'entrer en mati\u00e8re et d'accepter le texte tel que pr\u00e9vu par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJe fais un petit zoom sur l'article 35, parce qu'il a suscit\u00e9 un long d\u00e9bat. Il ne s'agit pas d'\u00e9voquer ici les questions de proc\u00e9dure au sein de la commission, mais cet article 35, que la majorit\u00e9 de la commission propose d'adopter dans la version pr\u00e9vue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, est contest\u00e9 notamment par la Conf\u00e9rence des chefs de d\u00e9partement de l'\u00e9conomie publique de Suisse occidentale, et je peux m'imaginer que cette disposition sera d\u00e9battue aussi au Conseil des Etats - je le dis aussi pour que cela soit port\u00e9 au Bulletin officiel.
\nLa proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Marra ne correspond pas exactement au texte de la Conf\u00e9rence des chefs de d\u00e9partement de l'\u00e9conomie publique de Suisse occidentale, mais elle va dans une direction similaire, consistant \u00e0 laisser davantage de flexibilit\u00e9 et de marge d'appr\u00e9ciation aux offices cantonaux par rapport aux fluctuations du ch\u00f4mage qui peuvent \u00eatre brutales et qui n\u00e9cessitent pr\u00e9cis\u00e9ment ce pouvoir d'intervention.
\nLa disposition du droit en vigueur, qui est reprise en partie par Madame Marra et qui est d\u00e9fendue par la Conf\u00e9rence des chefs de d\u00e9partement de l'\u00e9conomie publique de Suisse occidentale, ne repose pas sur une base l\u00e9gale suffisante, aux termes d'un avis de droit interne de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice. J'ai demand\u00e9 d'avoir acc\u00e8s \u00e0 cet avis, non pas comme membre individuel du Parlement, mais en tant que membre de la commission, et cet acc\u00e8s m'a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9 en invoquant de mani\u00e8re tout \u00e0 fait erron\u00e9e, \u00e0 mon avis, l'article 7 alin\u00e9a 2 de la loi sur le Parlement, selon lequel \"das einzelne Ratsmitglied hat keinen Anspruch auf Informationen\", autrement dit qu'un membre individuel ne peut pas demander de tels documents, alors que la loi sur la transparence nous permettrait de les obtenir. Mais on ne va pas en faire une bataille interne de commission.
\nSi l'article 35 est accept\u00e9 dans la version de la majorit\u00e9 de la commission et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, je pense qu'il faudra reprendre la question au Conseil des Etats. C'est \u00e0 cela que sert le bicam\u00e9ralisme.
\nIl ne s'agit pas aujourd'hui de traiter une grande r\u00e9vision de la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage comme le pays a pu en conna\u00eetre. Les modifications pr\u00e9vues r\u00e9pondent \u00e0 la motion Vonlanthen 16.3457, que notre groupe avait accept\u00e9e. Elle visait \u00e0 la mise en oeuvre de la Strat\u00e9gie suisse de cyberadministration ainsi qu'\u00e0 la suppression de l'obligation qui est faite aux travailleurs de rechercher une occupation provisoire en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail. Une telle suppression consisterait en un v\u00e9ritable progr\u00e8s, car cette obligation extr\u00eamement p\u00e9nible est un \u00e9l\u00e9ment qui, dans la pratique, s'est trouv\u00e9 \u00eatre plus une chicanerie pour les personnes concern\u00e9es qu'une politique praticable.
\nLa loi en vigueur permet de prolonger de six mois la dur\u00e9e maximum de l'indemnisation ch\u00f4mage pour les travailleurs, et ce en cas de contexte particulier, de conjoncture d\u00e9favorable. Ce contexte est d\u00e9crit \u00e0 l'article 35 de la loi. Or, dans la r\u00e9vision qui nous occupe, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de red\u00e9finir le contexte et les crit\u00e8res d\u00e9clenchant le syst\u00e8me permettant le rallongement de la dur\u00e9e maximum durant laquelle les indemnit\u00e9s sont vers\u00e9es.
\nAvec ma minorit\u00e9, je souhaite revenir \u00e0 une d\u00e9finition qui s'accompagne d'une moins grande restriction de ces crit\u00e8res et de leur \u00e9valuation. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en introduit deux: le nombre de pr\u00e9avis de r\u00e9duction de l'horaire de travail doit \u00eatre sup\u00e9rieur \u00e0 celui des pr\u00e9avis d\u00e9pos\u00e9s six mois auparavant; les pr\u00e9visions du march\u00e9 du travail des douze prochains mois ne doivent pas laisser pr\u00e9sager d'am\u00e9lioration. Or nous estimons que ces deux crit\u00e8res ne sont pas applicables. Pourquoi?
\nConcernant le nombre de pr\u00e9avis de r\u00e9duction de l'horaire de travail, il est clair que l'on constate des changements saisonniers tr\u00e8s forts, pour des raisons structurelles, m\u00eame si la situation sur le march\u00e9 du travail n'a pas chang\u00e9. Par exemple, en juillet et en ao\u00fbt, le taux de ch\u00f4mage est nettement [PAGE 1635] inf\u00e9rieur \u00e0 celui du mois de f\u00e9vrier, que ce soit en p\u00e9riode de crise ou non. Ce m\u00e9canisme est par cons\u00e9quent trompeur parce qu'il ne refl\u00e8te pas la r\u00e9alit\u00e9. Ainsi, le nombre de pr\u00e9avis de r\u00e9duction de l'horaire de travail n'est pas un crit\u00e8re pertinent. Il a m\u00eame un effet trompeur et n\u00e9faste pour le travailleur.
\nConcernant le deuxi\u00e8me crit\u00e8re, celui des pr\u00e9visions \u00e9conomiques, il ne nous semble pas non plus pertinent pour juger si le syst\u00e8me de prolongation des indemnit\u00e9s doit \u00eatre maintenu. Les pr\u00e9visions \u00e9conomiques sont in\u00e9vitablement entach\u00e9es d'une grande incertitude; preuve en est qu'elles sont d'ailleurs corrig\u00e9es r\u00e9guli\u00e8rement. Ce n'est pas une science exacte, d'autant plus que le syst\u00e8me \u00e9conomique et boursier encourage \u00e0 dire qu'il y aura une reprise puisque cela peut booster l'\u00e9conomie.
\nEn d\u00e9finitive, il nous semble que ces deux crit\u00e8res ne sont pas fiables pour d\u00e9finir le contexte qui permet de d\u00e9clencher la prolongation des indemnit\u00e9s. Il faut pouvoir s'appuyer sur des donn\u00e9es s\u00fbres, \u00e0 savoir le ch\u00f4mage persistant et prononc\u00e9.
\nConcernant ma proposition individuelle, elle vise \u00e0 corriger une erreur qui s'est gliss\u00e9e par inadvertance dans un amendement fait en commission. En effet, je ne souhaite pas biffer l'alin\u00e9a 3 de l'article 35. Cela n'a d'ailleurs pas fait l'objet de discussion en commission, car cela n'\u00e9tait pas mon intention. Je ne souhaite un vote que sur l'alin\u00e9a 2 de l'article 35.
\nConcernant les propositions de la minorit\u00e9 Aeschi Thomas aux articles 79 et 89, notre groupe les rejettera. L'article 79 concerne l'organisation et la nature juridique des caisses de ch\u00f4mage. La minorit\u00e9 Aeschi Thomas conteste le double syst\u00e8me actuellement en vigueur pour conna\u00eetre les co\u00fbts administratifs des caisses: facture par facture ou au forfait. Nous proposons comme les autres groupes de suivre la majorit\u00e9 et de rejeter cet amendement dont l'intention et ses effets ne sont pas clairs.
\nL'article 89 traite de la commission de surveillance. La minorit\u00e9 Aeschi Thomas souhaite deux choses. D'une part, elle demande que la Commission de surveillance du fonds de compensation de l'assurance-ch\u00f4mage soit responsable des comptes annuels et pas seulement qu'elle les examine. D'autre part, cette minorit\u00e9 demande de revoir \u00e0 la baisse le nombre de repr\u00e9sentants de la commission de surveillance. L\u00e0 aussi, tous les groupes s'y sont oppos\u00e9s. La repr\u00e9sentation actuelle semble satisfaire aussi bien les repr\u00e9sentants du patronat, des syndicats que ceux des autorit\u00e9s des diff\u00e9rents \u00e9chelons.
\nConcernant la proposition Glarner - le rapporteur l'a dit -, il n'y a pas de grande r\u00e9vision dans ce projet. Or la proposition Glarner introduit un grand changement dans la nature des caisses de ch\u00f4mage. La commission l'a rejet\u00e9e. Le groupe socialiste est \u00e9galement de cet avis sur la forme.
\nPour r\u00e9sumer, le groupe socialiste vous propose d'entrer en mati\u00e8re, d'accepter ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 35 alin\u00e9a 2, de rejeter celles de la minorit\u00e9 Aeschi Thomas ainsi que la proposition Glarner.
\nIch werde aus zeit\u00f6konomischen Gr\u00fcnden und in Absprache mit dem Kollegen kurz die drei Hauptpunkte skizzieren, sodass ich nicht jedes Mal das Wort ergreifen muss. Damit meine Interessenbindungen auch offengelegt sind, m\u00f6chte ich erw\u00e4hnen, dass ich Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung der Gewerkschaft Unia bin und dass wir die gr\u00f6sste private Arbeitslosenkasse der Schweiz f\u00fchren.
\nMit Artikel 35 verlangt der Bundesrat, dass sein Spielraum bei der Einsch\u00e4tzung der Verl\u00e4ngerung der in Krisenzeiten oft notwendigen Ausdehnung der H\u00f6chstbezugsdauer der Leistungen grunds\u00e4tzlich erweitert wird. Hier geht es [PAGE 1637] darum, dass der Status quo, wie ich bereits in meiner Einf\u00fchrung ausgef\u00fchrt habe, nicht ausreicht, weil der Bundesrat oft zu sp\u00e4t handelt. Hier m\u00f6chte man eigentlich einen pr\u00e4ventiven Charakter ins Gesetz einf\u00fchren, sodass der Bundesrat Handlungsspielraum erh\u00e4lt, um in Krisenzeiten die H\u00f6chstbezugsdauer der Leistungen befristet verl\u00e4ngern zu k\u00f6nnen, damit es dann auch wirkt, wenn die Unternehmungen diese Massnahme, die Kurzarbeit, einf\u00fchren.
\nDie Mehrheit der Kommission unterst\u00fctzt das Ansinnen des Bundesrates. Es gibt hier eine Minderheit Marra, die diesen Spielraum noch erweitern m\u00f6chte. Das ist das Ansinnen der Kantone. Eine Mehrheit der Kommission befand aber nach der Diskussion, dass wir dem Bundesrat folgen m\u00f6chten.
\nBei Artikel 79 geht es um die zentrale Frage, wie die Kosten der Kassen ausgewiesen werden. Die Verwaltung hat der Kommission unmissverst\u00e4ndlich klargemacht, dass die Verwaltungskosten der Arbeitslosenkassen genau gepr\u00fcft werden und dass das heutige System gen\u00fcgend Transparenz bringt. Wir kennen in der Schweiz zwei Arten der Verg\u00fctung. Die eine ist eine minuti\u00f6se Abrechnung. Aufgrund dieser minuti\u00f6sen Abrechnung wird dann den Kassen die Verg\u00fctung gutgeschrieben. Es gibt eine zweite Variante, die mit einer pauschalen Abgeltung der Leistungen funktioniert. Beide Arten werden minuti\u00f6s untersucht und mit gewissen Kriterien gepr\u00fcft. Es kommt klar zum Ausdruck, dass die Meinung der Verwaltung und des Bundesrates die ist, dass man das duale System, das man bei der Abrechnung hat, aufrechterhalten m\u00f6chte.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag der Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nKommen wir grunds\u00e4tzlich zum Einzelantrag Glarner. Dieser wurde nicht von Herrn Glarner, sondern von Herrn Thomas Aeschi der Kommission vorgelegt. Er verlangt ein Verbot der privaten Kassen. Die Kommission hat dar\u00fcber beraten und gefunden, dass eine derartig grosse und einschneidende Ver\u00e4nderung des Gesetzes nicht im Hauruck-Verfahren ohne die notwendige Vernehmlassung bei den Kantonen, bei den Parteien und bei den Sozialpartnern geschehen sollte.
\nDie Kommission hat entschieden, dass Antr\u00e4ge mit dieser grossen Tragweite entweder per Motion eingereicht werden oder dass diese zentralen Fragen bei der n\u00e4chsten grossen Revision des Gesetzes angegangen werden sollen. Das Hauptanliegen dieser kleinen Revision ist eigentlich nichts anderes, als die Praxis ins Gesetz zu \u00fcberf\u00fchren.
\nWir bitten Sie im Namen der Kommission, \u00fcberall der Mehrheit zu folgen und somit dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il gruppo liberale-radicale respinge la proposta della minoranza. I relatori rinunciano a prendere la parola.
\nFaccio gli auguri di compleanno al signor Lukas Reimann che compie gli anni oggi. Buon compleanno! (Acclamazioni)
\nConcernant l'article 89 alin\u00e9a 1: aujourd'hui, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral approuve les comptes annuels. La Commission de surveillance du fonds de compensation de l'assurance-ch\u00f4mage n'assume qu'une fonction consultative. Si la responsabilit\u00e9 de l'\u00e9tablissement des comptes et du rapport annuel \u00e9tait transf\u00e9r\u00e9e \u00e0 ladite commission, il serait alors n\u00e9cessaire de revoir fondamentalement et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, de red\u00e9finir la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la commission, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le fonds de compensation - c'est ce que les deux rapporteurs ont aussi relev\u00e9. Du point de vue de la majorit\u00e9 de la commission, cela serait structurellement une r\u00e9forme beaucoup plus fondamentale, qui n\u00e9cessiterait une consultation.
\nConcernant la deuxi\u00e8me minorit\u00e9, \u00e0 l'article 89 alin\u00e9a 6 de la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage, le nombre de membres et la composition de la Commission de surveillance du fonds de compensation de l'assurance-ch\u00f4mage se justifient aujourd'hui par les comp\u00e9tences strat\u00e9giques et op\u00e9rationnelles de cette commission. Cela assure que celle-ci dispose de connaissances sp\u00e9cialis\u00e9es \u00e9tendues. La structure tripartite permet de faire aussi accepter dans une large mesure les d\u00e9cisions de la commission. Il y a en plus les r\u00e8gles de r\u00e9cusation qui pr\u00e9viennent d'\u00e9ventuels conflits d'int\u00e9r\u00eats des membres. L\u00e0 aussi, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que, en cas de changement, cela n\u00e9cessiterait une consultation des diff\u00e9rents milieux, puisque la proposition de la minorit\u00e9 va au-del\u00e0 de la r\u00e9vision qui vous est propos\u00e9e aujourd'hui.
\nIl estime en outre que le syst\u00e8me utilis\u00e9 jusqu'ici a fait ses preuves et qu'il s'agit de le maintenir et de ne pas ouvrir aujourd'hui une grande discussion, qui n\u00e9cessiterait une consultation. Il ne faut naturellement jamais rien exclure, mais je vous rappelle que la m\u00eame discussion a eu lieu \u00e0 l'\u00e9poque concernant la Commission de haute surveillance de la pr\u00e9voyance professionnelle, lorsque certains d'entre vous relevaient que cette commission avait trop de membres. Nous en \u00e9tions rest\u00e9s \u00e0 la situation actuelle.
\nPour toutes ces raisons, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose de suivre la majorit\u00e9 de la commission et d'en rester au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui, je le rappelle, se concentre sur des aspects techniques et d'efficience.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Pardini, gem\u00e4ss einem Bericht des Bundes macht der Aargau mit der Arbeitslosenkasse Millionengewinne. 2017 waren es 2,2 Millionen.
\nWie hoch war der Gewinn der Unia mit den Arbeitslosenkassen in diesem Jahr?
\nSehr geehrter Herr Glarner, da Sie die Gepflogenheiten des Parlamentes kennen, wissen Sie, dass ich hier als Kommissionssprecher amte. Diese Frage wurde in der Kommission nicht beraten. Ich bin gerne bereit, mich mit Ihnen beim Kaffee privat \u00fcber diese Angelegenheit zu unterhalten. Ich hoffe, Sie haben Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr.
\nWir schlagen Ihnen vor, im Bundesgesetz \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung gewisse Anpassungen zu vollziehen. Es sind faktisch Anpassungen des Gesetzes an die Praxis. Es gab keine grosse Vernehmlassung, weil es sich um geringf\u00fcgige \u00c4nderungen handelt und darum, wie ich ausgef\u00fchrt habe, das Gesetz der heutigen Praxis anzupassen. Es geht insbesondere darum - wir werden es dann bei den einzelnen Punkten diskutieren -, dass beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter[NB]w\u00e4hrend einer Kurzarbeitsphase keine Stellensuche mehr vollziehen und keinen Nachweis mehr erbringen m\u00fcssen. Das war bislang so in diesem Gesetz und soll korrigiert werden, weil es ein Unsinn ist, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Kurzarbeitsphase externe Stellen suchen, will doch gerade die Kurzarbeit den Stellenwechsel bzw. die Arbeitslosigkeit verhindern.
\nZudem soll der Bund bei der Verl\u00e4ngerung der m\u00f6glichen Entsch\u00e4digungsfristen gr\u00f6sseren Spielraum erhalten; auch da gibt es eine Anpassung, die notwendig wird. In der Vergangenheit musste der Bundesrat in Krisensituationen die Verl\u00e4ngerung der Dauer der Kurzarbeit ohne die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen, wie wir sie Ihnen heute vorschlagen, beschliessen. Auch hier erfolgt eine Anpassung an die heute g\u00e4ngige Praxis, die wir in den letzten Jahren diskutiert haben. Diese \u00c4nderungen haben in der Kommission keine grossen Auseinandersetzungen erlebt.
\nHingegen beschloss die Kommission einstimmig, keine gr\u00f6sseren Ver\u00e4nderungen des Gesetzes vorzunehmen, umso weniger, als keine Vernehmlassung stattgefunden hat, weder bei den Sozialpartnern noch bei den Parteien. Es gab in der Kommission Antr\u00e4ge, die grunds\u00e4tzlich das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig), das wir beraten, auf den Kopf stellen wollten. Die Kommission hat das abgelehnt und in Aussicht gestellt, dass f\u00fcr solche gr\u00f6sseren Ver\u00e4nderungen das Gesetz einer Totalrevision unterzogen werden m\u00fcsste. Das bedeutet, dass dann eine gr\u00f6ssere Vernehmlassung bei den Parteien und den Wirtschaftsverb\u00e4nden gemacht w\u00fcrde.
\nSie haben auch einen Einzelantrag Glarner gekriegt, den wir beraten. Dieser Antrag Glarner lag in der Kommission nat\u00fcrlich nicht vor, aber die SVP-Delegation, namentlich Herr Aeschi, hat einen gleichlautenden Antrag gestellt. Auch hier hat die Kommission, weil es sich um eine grosse Ver\u00e4nderung handelt, entschieden, diesem Antrag nicht Folge zu leisten.
\nSumma summarum hat die Kommission die Ver\u00e4nderungen, die eben einen Praxisbezug bedeuten, gutgeheissen. Demzufolge bitte ich Sie, jeweils der Mehrheit zu folgen. Ich kann hier auch sagen, dass die Mehrheitsentscheide auch von den Sozialpartnern, namentlich von Arbeitgeberverb\u00e4nden und Arbeitnehmerverb\u00e4nden, die in der WAK vertreten sind, gest\u00fctzt werden.
\nSehr geehrter Herr K\u00f6ppel, ich bin hier als Sprecher der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben aufgetreten, und meine pers\u00f6nliche Meinung ist hier nicht gefragt. Ihre Frage ist eher an die Aussenpolitische Kommission zu richten und dort zu debattieren. Sie sind dort Mitglied und k\u00f6nnen diese Debatte mit Ihren Kolleginnen und Kollegen f\u00fchren. Aber selbstverst\u00e4ndlich habe ich eine pers\u00f6nliche Meinung dazu; diese ist ja bekannt. Ich bin ein \u00fcberzeugter Europ\u00e4er, und Sie kennen meine Meinung dazu. Aber ich bin gerne bereit, auch mit Ihnen bei einem Kaffee \u00fcber die Europapolitik zu debattieren. Ich lade Sie gerne ein, nach der Abstimmung bei einem Kaffee die Angelegenheit zu diskutieren.
\nKollege Pardini, was halten Sie eigentlich davon, dass die Europ\u00e4ische Union mit dem institutionellen Abkommen alle schweizerischen Sozialleistungen, insbesondere die Arbeitslosenversicherung, insgesamt 500 Millionen EU-B\u00fcrgern zur Verf\u00fcgung stellen will? Das w\u00e4re doch der totale Kollaps der von Ihnen verteidigten Sozialversicherungen.
\nArt. 96c [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel, Abs. 1, 1bis, 1ter, 2, 2bis, 2ter[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1quater [GZ]
\n... [GZ]
\na. versicherte Personen f\u00fcr die Anmeldung, f\u00fcr die Geltendmachung von Leistungen und zur Erf\u00fcllung der Pflichten gem\u00e4ss Artikel 17;[GZ]
\n...
\n[VS]
\nArt. 96c [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre, al. 1, 1bis, 1ter, 2, 2bis, 2ter[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1quater[GZ]
\n... [GZ]
\na. les personnes assur\u00e9es, en vue de l'inscription, de la demande de prestations et de l'accomplissement des devoirs mentionn\u00e9s \u00e0 l'article 17 LACI;[GZ]
\n... [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 96d [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 97a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 Bst. abis, cbis; 8 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Glarner [GZ]
\nAbs. 2bis [GZ]
\nDie Arbeitslosenkassen d\u00fcrfen an die Organe nach Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 \u00fcber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die f\u00fcr die Kontrolle der Einhaltung der minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen erforderlichen Daten bekanntgeben.
\n[VS]
\nArt. 97a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 let. abis, cbis; 8 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Glarner [GZ]
\nAl. 2bis [GZ]
\nLes caisses de ch\u00f4mage peuvent communiquer aux organes vis\u00e9s \u00e0 l'article 7 de la loi du 8 octobre 1999 sur les travailleurs d\u00e9tach\u00e9s les donn\u00e9es qui leur sont n\u00e9cessaires pour contr\u00f4ler le respect des conditions minimales de travail et de salaire.
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta Glarner \u00e8 stata respinta precedentemente.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nZiff. II, III [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II, III [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 1642]
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes
\n[VS]
\nZiff. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [GZ]
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 35 Abs. 2[GZ]
\nIm Informationssystem nach Absatz 1 Buchstabe a d\u00fcrfen ...
\n[VS]
\nCh. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 35 al. 2[GZ]
\n... d'information vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre a.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nVorhin hat eine Nationalr\u00e4tin gefragt, ob es denn Missbr\u00e4uche gebe. Gerne erlaube ich mir, Ihnen aus einem Artikel von SRG SSR vom 29. Oktober 2018 zu zitieren: \"100-Millionen-Sickergrube - Kantone machen mit Arbeitslosenkassen Millionen-Gewinne. Die Arbeitslosenkassen sind teurer, als sie sein m\u00fcssten - das geht zulasten der Beitragszahler.\" Weiter wird in diesem Artikel Folgendes geschrieben: \"Die Arbeitslosenversicherung erwirtschaftet seit L\u00e4ngerem \u00dcbersch\u00fcsse. Alles bestens - sollte man meinen. Doch weit gefehlt: Das Sozialwerk weist per Ende 2017 immer noch ein Defizit von fast einer Milliarde Franken aus. Umso wichtiger sind darum die Verwaltungskosten. 2017 flossen insgesamt knapp 730 Millionen Franken bzw. 9,5 Prozent aller Einnahmen in die Administration der ALV.\" Haben Sie das geh\u00f6rt? Knapp 10 Prozent der gesamten Kosten bei der Arbeitslosenversicherung sind Verwaltungskosten.
\nIch zitiere weiter: \"Ein Stein des Anstosses ist das Entsch\u00e4digungssystem. 8 von 34 Kassen - darunter die Kantone Aargau, St. Gallen und Waadt sowie die Gewerkschaften Unia und Syna - verrechnen ihre Verwaltungskosten nicht nach tats\u00e4chlichem Aufwand, sondern erhalten vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft, der Aufsicht, pauschale Entsch\u00e4digungen. Das Seco hat ihnen diese Wahlm\u00f6glichkeit einger\u00e4umt. Nach Recherchen des Wirtschaftsmagazins 'ECO' haben die drei Kantone dadurch vergangenes Jahr 7,4 Millionen Franken Gewinn f\u00fcr die Staatskasse gemacht. Die Gewerkschaft Unia ist gr\u00f6sster Player unter den Arbeitslosenkassen. Sie erhielt 2017 eine pauschale Abgeltung von 45 Millionen Franken. Die Gewerkschaft Syna bekam 9 Millionen. 'ECO' wollte wissen, wie viel Gewinn die Gewerkschaften damit erwirtschafteten. Die Unia verweigert eine Offenlegung, und auch Syna will keine Transparenz schaffen.\"
\nUnd weiter unten, das letzte Zitat: \"Teure Ineffizienz. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat in einem Bericht das System der Arbeitslosenkassen unter die Lupe genommen und bereits Ende Sommer die mangelnde Effizienz kritisiert. Die EFK ... ortet ein j\u00e4hrliches Sparpotenzial von bis zu 50 Millionen Franken ... Die 190 Millionen Verwaltungskosten f\u00fcr die Arbeitslosenkassen k\u00f6nnten demnach deutlich gesenkt werden.\"
\nSie sehen, es ist wirklich erschreckend, wie hier Geld - Steuergeld, Beitragsgelder von Arbeitnehmern, von Arbeitgebern - verschleudert wird. Das geh\u00f6rt sich nicht! Deshalb lautete der erste Antrag, den Sie leider abgelehnt haben, auf Abschaffung dieser privaten Kassen, die eben eine pauschale Entsch\u00e4digung erhalten.
\nAuf Seite 7 der Fahne stelle ich Ihnen den folgenden Antrag zu Artikel 79 Absatz 2: Ich bitte Sie, unter dem Titel \"Errichtung, Organisation und Rechtsnatur der Kassen\" den folgenden Zusatz hinzuzuf\u00fcgen: \"Sie\", also die Kassen, \"ver\u00f6ffentlichen einmal j\u00e4hrlich Bilanz und Erfolgsrechnung.\" Ich denke, f\u00fcr eine Partei - namentlich f\u00fcr die SP und die Gr\u00fcnen, die immer Transparenz fordern - w\u00e4re es das Mindeste, dass sie hier Transparenz schafft. Die Kassen sollen einmal j\u00e4hrlich Bilanz und Erfolgsrechnung ver\u00f6ffentlichen, damit auch wir hier in diesem Saal wissen, wie viel Profit sie mit den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern machen. [PAGE 1640]
\nEs herrscht eine grosse Intransparenz. Es geht am Schluss um Geb\u00fchrengelder, um Zwangsgeb\u00fchren, denn man kann nicht frei w\u00e4hlen, ob man sie bezahlt oder nicht. Sie haben es geh\u00f6rt, die Kosten sind v\u00f6llig \u00fcberrissen. Mein Antrag deckt sich \u00fcbrigens mit der Empfehlung der EFK. Sie wissen es, die EFK ist ein Organ sowohl der Bundesversammlung als auch des Bundesrates. Ich nehme hier also lediglich einen Antrag der EFK auf, die darin eben mehr Transparenz sieht[NB]und[NB]ein[NB]grosses Einsparpotenzial von 50 Millionen Franken ortet.
\nIch danke f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meiner Minderheit!
\nGerne folge ich dem Antrag der Pr\u00e4sidentin, gleich beide Minderheiten zu begr\u00fcnden.
\nIch begr\u00fcnde zuerst meinen Minderheitsantrag zu Artikel 89 Absatz 1. Auch hier bezieht sich mein Antrag auf eine Empfehlung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK). Dort steht Folgendes: \"Artikel 89 Avig ist zu pr\u00e4zisieren, um die Rolle der Aufsichtskommission bez\u00fcglich der Jahresrechnung und des Jahresberichtes klar zu definieren und Doppelspurigkeiten in der Pr\u00fcfung mit der EFK zu vermeiden.\" Das ist die Empfehlung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle, die, wie erw\u00e4hnt, einerseits dem Parlament, andererseits aber auch dem Bundesrat untersteht. Sie hat von uns das Mandat, genau zu kontrollieren, ob die Abl\u00e4ufe in der Verwaltung korrekt erfolgen, ob die Finanzstr\u00f6me korrekt verbucht werden, und dann dem Parlament Bericht zu erstatten. Wir debattieren hier also \u00fcber einen Antrag unseres eigenen Kontrollorgans, das uns empfiehlt, die Trennung zwischen EFK und Aufsichtskommission klarer zu regeln. Entsprechend beantrage ich Ihnen, Absatz 1 so zu gestalten, dass er lautet: \"Die Aufsichtskommission f\u00fcr den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung \u00fcberwacht Stand und Entwicklung des Fonds und tr\u00e4gt die Verantwortung\" - jemand muss die Verantwortung tragen - \"f\u00fcr die Erstellung der Jahresrechnung und des Jahresberichts zuhanden des Bundesrates.\" Das ist der entscheidende Unterschied, dass hier eben die Verantwortung neu durch diese Aufsichtskommission getragen werden muss.
\nDer zweite Minderheitsantrag betrifft Artikel 89 Absatz 6; Sie finden ihn auf Seite 13 der Fahne. Hier ist die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle der Meinung, dass die Aufsichtskommission zum Avig zu gross ist. Lesen Sie bitte Absatz 6: Die Kommission besteht gem\u00e4ss geltendem Recht aus 7 Vertretern der Arbeitgeber, aus weiteren 7 Vertretern der Arbeitnehmer und aus nochmals 7 Vertretern von Bund, Kantonen und Wissenschaft. Es sind also 21 Mitglieder in einer solchen Kommission. Sie ist damit mit Abstand eine der gr\u00f6ssten Kommissionen, die wir kennen.
\nEntsprechend beantrage ich Ihnen auch hier, der Empfehlung der Finanzkontrolle zu folgen und diese Kommission entsprechend zu verkleinern. Die Kommission soll neu aus [PAGE 1641] je 2 Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie aus je einem Vertreter von Bund, Kantonen und Wissenschaft bestehen. Zudem sollen die Kommissionsmitglieder von der Durchf\u00fchrung unabh\u00e4ngig sein und nach fachlichen Kriterien gew\u00e4hlt werden - auch das ein Problem, wenn eben Interessenvertreter in dieser Kommission sind, die fachlich zu wenig qualifiziert sind.
\nIch bitte Sie, diese beiden Minderheitsantr\u00e4ge, die sich, wie erw\u00e4hnt, mit den Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle decken, zu unterst\u00fctzen.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical soutient la modification apport\u00e9e \u00e0 la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage. Comme cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 avec beaucoup de talent par le rapporteur, la modification dont nous discutons aujourd'hui est la cons\u00e9quence de l'acceptation par les deux chambres de la motion 16.3457, \"LACI. Supprimer l'obligation de rechercher une occupation provisoire en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail\", du conseiller aux Etats Vonlanthen, d'une part, et, d'autre part, des travaux du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche, initi\u00e9s suite \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 19 octobre 2011 concernant la prolongation de la dur\u00e9e de perception maximale de l'indemnit\u00e9 en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail et de l'indemnit\u00e9 en cas d'intemp\u00e9rie. Il s'agissait donc de modifier l'article 35 alin\u00e9a 2 LACI.
\nAfin de mettre en oeuvre ces d\u00e9cisions, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose deux choses. D'une part, il pr\u00e9voit l'abrogation partielle de l'article 41 de la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage afin de supprimer l'obligation en vigueur de rechercher une occupation provisoire en cas de r\u00e9duction de l'horaire de travail.
\nEn outre, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral profite judicieusement de cette modification pour mettre en oeuvre sa strat\u00e9gie de cyberadministration par l'introduction de la voie \u00e9lectronique, parall\u00e8lement \u00e0 la voie \u00e9crite pour l'instant, pour les demandes pr\u00e9sent\u00e9es \u00e0 l'administration, notamment et en particulier celles ayant trait aux prestations.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical refusera, par contre, les propositions de minorit\u00e9 qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es. Il refuse la proposition de la minorit\u00e9 Marra \u00e0 l'article 35 alin\u00e9a 2. Le groupe lib\u00e9ral-radical prend note que cette modification ne concerne pas, contrairement \u00e0 ce que laisserait sugg\u00e9rer le d\u00e9pliant, l'alin\u00e9a 3. Le groupe lib\u00e9ral-radical consid\u00e8re n\u00e9anmoins qu'il est juste que cette prolongation de six p\u00e9riodes soit li\u00e9e \u00e0 des conditions. Une condition qui semble parfaitement objective est le nombre de pr\u00e9avis de r\u00e9duction de l'horaire de travail, qui est sup\u00e9rieur \u00e0 celui des pr\u00e9avis d\u00e9pos\u00e9s six mois auparavant - ce sont des chiffres, c'est tr\u00e8s facile \u00e0 contr\u00f4ler. Et en ce qui concerne les pr\u00e9visions du march\u00e9 du travail des douze prochains mois, on peut consid\u00e9rer que l'administration dispose aujourd'hui des outils permettant de donner des informations parfaitement fiables.
\nEn ce qui concerne les propositions de la minorit\u00e9 Aeschi Thomas, que Madame Marra vient de d\u00e9crire tr\u00e8s pr\u00e9cis\u00e9ment et sur lesquelles je ne reviendrai donc pas, le groupe lib\u00e9ral-radical ne les suivra pas pour une raison suppl\u00e9mentaire: ces modifications n'ont pas \u00e9t\u00e9 mises en consultation par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et l'avis des cantons, des partis et des associations int\u00e9ress\u00e9es n'a donc pas \u00e9t\u00e9 recueilli. Si Monsieur Aeschi estime que de telles modifications doivent intervenir, rien ne l'emp\u00eache de d\u00e9poser une motion ou une initiative parlementaire, et ces sujets seront ensuite trait\u00e9s par les conseils.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical est satisfait du projet de modification de la LACI telle qu'il a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et il vous propose en cons\u00e9quence de rejeter les propositions de minorit\u00e9.
\nComme Monsieur Pardini, j'aborderai les diff\u00e9rentes propositions de minorit\u00e9 en bloc, m\u00eame si la proc\u00e9dure pr\u00e9voit un vote minorit\u00e9 par minorit\u00e9. Pourquoi? Parce que les diff\u00e9rentes propositions de minorit\u00e9 qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es, \u00e0 l'exception de celle de Madame Marra, sont des propositions issues du fameux rapport auquel j'ai fait allusion tout \u00e0 l'heure et qu'elles toucheraient structurellement au fonctionnement de l'assurance-ch\u00f4mage, alors que la r\u00e9vision qui nous occupe est une r\u00e9vision partielle qui, je le r\u00e9p\u00e8te, n'a pas fait l'objet d'une proc\u00e9dure de consultation ou d'une int\u00e9gration des cantons dans l'\u00e9laboration du projet de loi. Et, donc, toutes ces propositions de minorit\u00e9 p\u00e8chent par le m\u00eame d\u00e9faut, celui de vouloir, en quelque sorte, contourner les proc\u00e9dures de consultation et passer outre les comp\u00e9tences des cantons. Ceci \u00e9tant dit, je ferai quelques remarques individuelles sur les diff\u00e9rentes propositions de minorit\u00e9.
\nEn ce qui concerne la proposition de la minorit\u00e9 Marra, \u00e0 l'article 35 alin\u00e9a 2, il s'agit d'une demande visant \u00e0 redonner un peu plus de marge de manoeuvre aux cantons par rapport au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. On a expliqu\u00e9, au cours du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re - et Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Parmelin l'a aussi dit - pourquoi il y avait peut-\u00eatre lieu de revoir les principes pouvant conduire \u00e0 la prolongation de l'indemnisation ou \u00e0 leur donner une assise juridique plus importante.
\nCeci dit, il y a aussi lieu de relever l'avis, \u00e0 cet article, de la Conf\u00e9rence des chefs de d\u00e9partement de l'\u00e9conomie publique de Suisse occidentale, que j'ai mentionn\u00e9 lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re. Je pense qu'il appartiendra au Conseil des Etats de voir si les cantons, non seulement ceux de Suisse occidentale, mais aussi l'ensemble des autres cantons, veulent effectivement en rester au droit en vigueur ou s'il faut adapter ce dernier, bien que peut-\u00eatre pas tout \u00e0 fait dans le sens du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui pourrait entra\u00eener des probl\u00e8mes. Toutefois, en l'\u00e9tat, la commission vous demande de suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et le deuxi\u00e8me conseil fera son travail.
\nLa proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Aeschi Thomas, \u00e0 l'article 79 alin\u00e9a 2, a fait l'objet d'une explication de la part de l'administration - je le dis quand m\u00eame pour le Bulletin officiel. C'est-\u00e0-dire que, normalement, il y a des comptes s\u00e9par\u00e9s, comme le veut toute comptabilit\u00e9, mais il peut y avoir une autorisation du chef du d\u00e9partement - Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Parmelin y fera allusion - lorsqu'il s'agit d'\u00e9viter des frais, parce que, \u00e9videmment, la tenue d'une comptabilit\u00e9 de d\u00e9tail implique des frais, ce que pr\u00e9cis\u00e9ment notre conseil semble vouloir \u00e9viter. Ce sont des frais inutiles, donc la commission, sur ce point aussi, voudrait attendre une r\u00e9vision totale de la loi pour savoir si, vraiment, il faut changer la pratique.
\nAinsi, la majorit\u00e9 de la commission vous demande de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Aeschi Thomas.
\nA l'article 89 alin\u00e9a 6, il y a une autre minorit\u00e9 Aeschi Thomas qui cherche \u00e0 diminuer le nombre de membres de la commission de surveillance de mani\u00e8re drastique. Lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, j'ai dit que votre commission tenait au partenariat social. Nous savons qu'il y a des commissions qui ont parfois plus de membres que d'autres commissions parce qu'il s'agit d'un d\u00e9veloppement historique, qu'elles sont issues du partenariat. Et si on devait vraiment r\u00e9duire de mani\u00e8re cons\u00e9quente le nombre de membres dans la commission de surveillance, il faudrait en tout cas demander \u00e0 ces partenaires s'ils sont d'accord de le faire. On ne peut pas, nous, ici, d\u00e9cider de mani\u00e8re imp\u00e9rative une telle diminution qui ne serait pas respectueuse des partenaires sociaux.
\nJ'en viens pour terminer \u00e0 la proposition Glarner. L\u00e0 aussi, c'est \u00e9videmment une atteinte au d\u00e9veloppement historique [PAGE 1638] des caisses de ch\u00f4mage puisqu'on voudrait purement et simplement supprimer les caisses de ch\u00f4mage priv\u00e9es. Je tiens \u00e0 apporter une pr\u00e9cision que je n'ai pas donn\u00e9e lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re. L'indemnit\u00e9 forfaitaire accord\u00e9e pour le fonctionnement de ces caisses a \u00e9t\u00e9 revue \u00e0 la baisse, tant et si bien que c'est seulement si elles ne se g\u00e8rent pas bien qu'elles font du d\u00e9ficit. Donc le fait de simplement dire qu'il y a des caisses qui font des affaires, ce n'est pas juste, si on ne pr\u00e9cise pas que le forfait accord\u00e9 a \u00e9t\u00e9 revu \u00e0 la baisse. Ce qu'il faut aussi dire, c'est que ces caisses font l'objet de contr\u00f4les permanents et que leur nombre a diminu\u00e9, mais de mani\u00e8re naturelle: il y a des caisses qui ont fusionn\u00e9. Donc, on constate que les caisses elles-m\u00eames - comme c'est le cas en \u00e9conomie de march\u00e9 - se rendent compte que quand il faut optimiser le fonctionnement, on en diminue le nombre. Dire aujourd'hui de mani\u00e8re imp\u00e9rative qu'il faut les supprimer, ce n'est pas dans l'esprit de la majorit\u00e9 de votre commission. Je ne veux pas r\u00e9p\u00e9ter ce que j'ai dit lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, je vous demande de suivre la majorit\u00e9 de la commission et de rejeter toutes les propositions de minorit\u00e9.
\nJ'ai d\u00e9j\u00e0 d\u00e9velopp\u00e9 les arguments fondamentaux de la proposition de minorit\u00e9 concernant l'article 35, mais j'aimerais revenir sur deux points importants.
\nEntre le moment o\u00f9 la commission a trait\u00e9 cette proposition et la s\u00e9ance de commission consacr\u00e9e aux autres articles, nous avons re\u00e7u des r\u00e9actions de certains cantons qui ne soutenaient pas la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Leur argument, qui a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par Monsieur de Buman, \u00e9tait que celle-ci restreint la d\u00e9finition m\u00eame des difficult\u00e9s r\u00e9gionales et l'appr\u00e9ciation de ces difficult\u00e9s par les cantons. Cet article 35 est important, parce qu'il concerne les travailleurs, et il est extr\u00eamement important pour eux de savoir s'ils auront droit \u00e0 une prolongation de leurs indemnit\u00e9s de six mois, ou non, dans un contexte de travail difficile.
\nLes deux crit\u00e8res introduits par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne sont pas bons. Premi\u00e8rement, un nombre de pr\u00e9avis de r\u00e9duction de l'horaire de travail sup\u00e9rieur \u00e0 celui des pr\u00e9avis d\u00e9pos\u00e9s auparavant n'est pas un bon crit\u00e8re puisque, comme je l'ai d\u00e9montr\u00e9, il peut y avoir des changements structurels, saisonniers, sans que le march\u00e9 du travail n'ait chang\u00e9. Deuxi\u00e8mement, les pr\u00e9visions \u00e9conomiques ne sont pas fiables.
\nJe redonne ces explications parce que, sans trahir le secret des d\u00e9lib\u00e9rations, il n'y a eu aucune discussion sur mon amendement au sein de la commission, si ce n'est quelques commissaires qui sont venus me dire apr\u00e8s coup qu'ils n'avaient pas compris mes arguments. Si je n'ai pas \u00e9t\u00e9 claire, je m'en excuse. J'ai essay\u00e9 d'\u00eatre plus claire dans mon expos\u00e9 lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nVoil\u00e0 les raisons pour lesquelles je vous demande de soutenir ma proposition de minorit\u00e9. Et j'y ajoute une troisi\u00e8me [PAGE 1639] raison: il faut cr\u00e9er une divergence avec le Conseil des Etats, qui pourra alors reprendre la discussion demand\u00e9e par les cantons au sujet de l'article 35.
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