Wir empfehlen diese Motion zur Annahme. Der Bundesrat hat die Botschaft zu einer entsprechenden Vorlage bereits verabschiedet. Sie werden sie demn\u00e4chst beraten k\u00f6nnen.
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Un rapport \u00e9crit de la commission vous a \u00e9t\u00e9 remis. La commission propose, sans opposition, d'adopter la motion. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose \u00e9galement d'adopter la motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAuch ich kann hier helfen, wieder etwas Zeit aufzuholen.
\nDie Vorgeschichte dieser Motion reicht bereits etwas l\u00e4nger zur\u00fcck. Schon vor drei Jahren gab es Vorst\u00f6sse, um die elektronische Vignette einzuf\u00fchren. In der Folge f\u00fchrte der Bundesrat eine Vernehmlassung durch, allerdings fielen die R\u00fcckmeldungen sehr durchzogen aus; insbesondere wurden dabei Bedenken bez\u00fcglich des Datenschutzes zum Ausdruck gebracht. Die Motion Candinas tr\u00e4gt nun diesen Bef\u00fcrchtungen Rechnung, indem sie den Automobilisten bewusst die Wahl zwischen der herk\u00f6mmlichen Vignette und der E-Vignette \u00fcberl\u00e4sst. Damit bestimmt jeder selber, ob er die[NB]pers\u00f6nlichen Daten auf diesem Weg zur Verf\u00fcgung stellen will; zudem w\u00fcrden auch keine grossen Datenmengen gespeichert. Die R\u00fcckmeldungen aus der Vernehmlassung wurden also ernst genommen. Zudem ist im Nationalrat die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4ussert worden, dies w\u00e4re eine Vorstufe zum Road-Pricing. Hierzu hat allerdings der Motion\u00e4r bereits darauf hingewiesen, dass ein solcher Schritt vom Parlament noch beschlossen werden m\u00fcsste. Die Motion selber stellt jedenfalls keine Grundlage dar, um ein Road-Pricing oder etwas in diese Richtung einzuf\u00fchren. Hingegen m\u00fcsste es m\u00f6glich sein, dass dank einer solchen E-Vignette zwischen 8 und 16 Millionen Franken eingespart werden k\u00f6nnten, weil der Vertrieb eben entf\u00e4llt.
\nInzwischen hat der Bundesrat sogar bereits die Botschaft zur Einf\u00fchrung einer freiwilligen Vignette verabschiedet. Unsere Kommissionen werden also bereits in K\u00fcrze \u00fcber die inhaltliche Ausgestaltung einer E-Vignette diskutieren k\u00f6nnen.
\nIhre Kommission empfiehlt Ihnen deshalb einstimmig die Annahme der Motion. [PAGE 778]
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