Abstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 18 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 19 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben [GZ]
\n[VS]
\nAntrag H\u00e4berli-Koller [GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative [GZ]
\n[VS]
\nProposition H\u00e4berli-Koller [GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nDie Kommission hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2019 die vom Kanton Thurgau am 16. August 2018 eingereichte Standesinitiative vorgepr\u00fcft. Mit der Standesinitiative verlangt der Kanton Thurgau, dass bei s\u00e4mtlichen Einfuhren im privaten Warenverkehr die Schweizer Mehrwertsteuer zu entrichten sei, sofern die ausl\u00e4ndische Mehrwertsteuer zur\u00fcckgefordert werde. Unsere Kommission beantragt mit 6 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Standesinitiative keine Folge zu geben.
\nDie Standesinitiative fordert, die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene dahingehend anzupassen, dass bei s\u00e4mtlichen Einfuhren im privaten Warenverkehr die Schweizer Mehrwertsteuer zu entrichten sei, sofern die ausl\u00e4ndische Mehrwertsteuer zur\u00fcckgefordert werde. Zur Begr\u00fcndung werden Gr\u00fcnde der Steuergerechtigkeit aufgef\u00fchrt, die auch aus Sicht der Kommission nachvollziehbar sind. Der im Ausland einkaufende Kunde bezahle bis zu einem Freibetrag von 300 Franken pro Person keine Mehrwertsteuer, dies im Gegensatz zu jenem, der in der Schweiz einkaufe. Das f\u00fchre zu Wettbewerbsnachteilen f\u00fcr den Schweizer Detailhandel. Zudem weisen die Initianten darauf hin, dass sich die Verkehrssituation im Raum Konstanz/Kreuzlingen versch\u00e4rft habe. Im Kern wird eigentlich eine neue Zollregelung gefordert, welche die Detailh\u00e4ndler nicht mehr benachteiligt.
\nDer Kommission sind diese Argumente und Themen seit L\u00e4ngerem bekannt. Anl\u00e4sslich der Beratung einer Standesinitiative St. Gallen und zweier Motionen, einer Motion H\u00f6sli und einer Motion Hegglin Peter, diskutierte der St\u00e4nderat letztmals am 6. M\u00e4rz 2019 \u00fcber die Problematik des Einkaufstourismus. Der Rat ist damals den Antr\u00e4gen der Kommission gefolgt und hat die vorgenannten Vorst\u00f6sse alle abgelehnt. Schon damals wies die Kommission auf den vom Bundesrat in Aussicht gestellten Bericht \u00fcber m\u00f6gliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Einkaufstourismus hin und k\u00fcndigte an, dass die WAK-SR vor dem Hintergrund dieser Auslegeordnung auch selbst t\u00e4tig werden w\u00fcrde.
\nAnl\u00e4sslich der Vorpr\u00fcfung der vorliegenden Standesinitiative ist die Kommission auf die Thematik zur\u00fcckgekommen und hat auch vom Bericht Kenntnis genommen. Jedoch ist die Kommission auch nach einer eingehenden und vertieften Diskussion zum Schluss gelangt, dass jede Anpassung am heutigen System der Mehrwertsteuer-Freigrenze neue Schwierigkeiten mit sich bringt. Sowohl L\u00f6sungen, die von [PAGE 780] den Konsumenten einen Negativbeweis verlangen wollen, damit sie von der Freigrenze profitieren k\u00f6nnen, als auch L\u00f6sungen, die eine Beweispflicht f\u00fcr die Konsumenten einf\u00fchren m\u00f6chten, sind beim heutigen System in verschiedener Hinsicht untaugliche Ans\u00e4tze. Sie sind administrativ enorm aufwendig, leicht zu umgehen, und ihre Einhaltung ist eben auch nicht kontrollierbar.
\nDie Kommission lehnt es auch ab, einen zus\u00e4tzlichen administrativen Aufwand in Kauf zu nehmen oder die Zollressourcen massiv auszubauen. Das ist nicht die L\u00f6sung. Die Kommission sieht jedoch im Einsatz neuer Technologien, die heute im Zollbereich noch nicht zur Verf\u00fcgung stehen, eine M\u00f6glichkeit, zuk\u00fcnftig nochmals auf den Entscheid zur\u00fcckzukommen. Solange nicht neue technologische M\u00f6glichkeiten bei der Zollabwicklung bestehen - wir alle kennen das Dazit-Projekt, das ja bei der Zollverwaltung in Betrieb ist -, macht es aus Sicht der Kommissionsmehrheit keinen Sinn, diese Vorst\u00f6sse weiterzubearbeiten, auch wenn wir grosses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Problematik haben. Es war in der Kommission klar, dass sie bereit ist, die Thematik wiederaufzunehmen, wenn dannzumal eine technologische M\u00f6glichkeit der vereinfachten Abrechnung bestehen sollte, beispielsweise im Rahmen der Umsetzung des Projektes Dazit.
\nIch bitte Sie deshalb, sich der Kommissionsmehrheit anzuschliessen und der Standesinitiative Thurgau keine Folge zu geben.
\nErlauben Sie mir zu dieser Standesinitiative Thurgau einen kurzen R\u00fcckblick, um Ihnen in Erinnerung zu rufen, dass dieses Thema eben nicht nur aus den Grenzkantonen kommt, sondern eine lange, eine unendliche, eine etwas m\u00fchsame Geschichte aufzuweisen hat.
\nSchweizer Konsumenten profitieren vom Einkaufstourismus, da sie sich aufgrund der h\u00f6heren Kaufkraft mit ihrem Einkommen im Ausland mehr leisten k\u00f6nnen. Als wichtigstes Argument gilt nat\u00fcrlich der Preis; bei Umfragen werden auch die im Vergleich attraktiveren Laden\u00f6ffnungszeiten genannt. Letzteres trifft allerdings gerade auf den Kanton Thurgau kaum zu, denn von Montag bis Samstag d\u00fcrfen s\u00e4mtliche Verkaufsgesch\u00e4fte bei uns von 6 bis 22 Uhr ge\u00f6ffnet sein. Gem\u00e4ss einer GfK-Studie mit dem Titel \"Auslandeink\u00e4ufe 2015\" gaben Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten insgesamt 4,8 Milliarden Franken f\u00fcr gezielte Eink\u00e4ufe im Ausland aus. Zusammen mit Online- und Ausflugseink\u00e4ufen wurde gar der Betrag von 10 Milliarden Franken \u00fcberschritten.
\nEine Herabsetzung oder gar Aufhebung der Wertfreigrenze war und ist auf Bundesebene wiederholt Gegenstand politischer Diskussionen. Am 17. Dezember 2015 zum Beispiel reichte der Thurgauer Nationalrat Markus Hausammann eine Motion mit dem Titel \"Den Einkaufstourismus nicht weiter mit Steuergeschenken f\u00f6rdern\" ein. Am 15. M\u00e4rz 2017 reichte St\u00e4nderat Werner H\u00f6sli eine Motion mit dem Titel \"Den Schweizer Detailhandel nicht benachteiligen\" ein. Diese forderte eine Reduktion der Wertfreigrenze f\u00fcr die mehrwertsteuerbefreite Einfuhr von Waren aus dem Ausland zum privaten Gebrauch von 300 auf 50 Franken. Am 10. Mai 2017 beantragte dann der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Diese wurde am 6. Juni 2017 zur Vorberatung an die WAK-SR \u00fcberwiesen; unser Rat hat also eine \u00dcberweisung an[NB]die[NB]Kommission beschlossen. Dann geht es weiter: Am 12.[NB]Juni 2017 ging eine weitere Motion in dieser Sache von Nationalrat Marcel Dobler ein. Sie wurde auch im Nationalrat angenommen.
\nAm 13. Juni 2017 reichte St\u00e4nderat Peter Hegglin seine Motion mit dem Titel \"Stopp der Zoll- und Steuerfreigrenze rund um die Schweiz\" ein; Mitunterzeichner waren auch St\u00e4nderat Roland Eberle und ich. Die Motion verlangte, im grenz\u00fcberschreitenden Einkaufsverkehr bestehende Einnahmel\u00fccken bei der Mehrwertsteuer zu schliessen. Es seien mit den Nachbarstaaten Regelungen zu definieren, um entweder mit informatikgest\u00fctzten Mitteln beim Grenz\u00fcbertritt die im Einkaufsland geltende Mehrwertsteuer zur\u00fcckzuerstatten und die im Einfuhrland geltende aufzurechnen oder die Mehrwertsteuer nicht mehr zur\u00fcckzuerstatten, sondern die aufgrund der Einkaufserhebungen abgeleitete Summe dem Nachbarstaat zu \u00fcberweisen. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Der St\u00e4nderat wies die Motion jedoch seiner Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben zu.
\nMit Beschluss vom 7. Dezember 2017 entschied der Nationalrat, ein Postulat seiner Finanzkommission anzunehmen. Am 22. Dezember 2017 reichte der Kanton St. Gallen die Standesinitiative \"Keine Subventionierung des Einkaufstourismus\" ein. Wie Sie sehen, gibt es eine ganze Reihe von verschiedenen Standesinitiativen und Vorst\u00f6ssen aus beiden R\u00e4ten.
\nIn seinem Bericht zur Geldpolitik vom 6. Dezember 2016 und in seinen Stellungnahmen zu den verschiedenen Vorst\u00f6ssen der Vergangenheit wies der Bundesrat jeweils darauf hin, dass die Wertfreigrenze im Jahr 2002 bei 300 Franken angesetzt wurde, um den administrativen Aufwand f\u00fcr die Zollverwaltung im Reiseverkehr m\u00f6glichst klein zu halten. Bei einem Einkauf von 300 Franken f\u00e4llt lediglich eine Mehrwertsteuer von Fr. 23.10 an, und falls es sich um Lebensmittel handelt, gar nur eine solche von Fr. 7.50. Diese leichten Mehrkosten h\u00e4tten dann, f\u00fchrte der Bundesrat aus, angesichts der sich tendenziell vergr\u00f6ssernden Preisdifferenz bei den Produkten aus dem In- und Ausland keine nennenswerte Auswirkung auf das Einkaufsverhalten der Konsumentinnen und Konsumenten. Er geht deshalb davon aus, dass eine tiefere Wertfreigrenze in der Schweiz wohnhafte Personen kaum davon abhalten w\u00fcrde, im benachbarten Ausland einzukaufen. Dem st\u00e4nde ein erheblicher und kaum vertretbarer Mehraufwand f\u00fcr den Zoll gegen\u00fcber. Die tiefere Wertfreigrenze w\u00fcrde zu einer wesentlichen Zunahme der geringf\u00fcgigen Verzollungen im Reiseverkehr f\u00fchren, die f\u00fcr die Zollverwaltung nur mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen und keineswegs kostendeckenden Aufwand zu bew\u00e4ltigen w\u00e4re.
\nTatsache ist aber, dass der Einkaufstourismus die Schweizer Wirtschaft und insbesondere den Detailhandel in Grenzn\u00e4he in ganz betr\u00e4chtlichem Masse sch\u00e4digt. Es werden Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet, und es entsteht umweltbelastender Mehrverkehr. Zudem entgehen dem Schweizer Fiskus etwa 500 bis 600 Millionen Franken an Mehrwertsteuern. Der administrative Mehraufwand bei einer Senkung der Wertfreigrenze w\u00fcrde sich in Grenzen halten, insbesondere w\u00fcrden pers\u00f6nliche Gebrauchsgegenst\u00e4nde und Reiseproviant zollfrei bleiben. Auch die Untergrenze von 5 Franken f\u00fcr die Erhebung der Steuer k\u00f6nnte beibehalten werden. Um den Aufwand f\u00fcr die Erhebung der Mehrwertsteuer nicht allzu gross zu halten, k\u00f6nnten beispielsweise auch Mehrwertsteuer-Automaten eingerichtet werden. Verschiedene M\u00f6glichkeiten sind zu pr\u00fcfen und sind einfach zu realisieren.
\nDie nun vorliegende Standesinitiative Thurgau 18.316, \"Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus\", zielt in die gleiche Richtung wie die bereits erw\u00e4hnten Vorst\u00f6sse. Sie hat aber den Vorteil, dass sie nicht einfach eine neue fixe Grenze betragsm\u00e4ssig festsetzen will, was durchaus als willk\u00fcrlich empfunden werden k\u00f6nnte und von weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glicherweise nicht verstanden w\u00fcrde. Die Standesinitiative verlangt stattdessen, dass bei s\u00e4mtlichen Einfuhren im privaten Warenverkehr die Schweizer Mehrwertsteuer zu entrichten sei, sofern die ausl\u00e4ndische Mehrwertsteuer zur\u00fcckgefordert wird. Aufgrund der Ergebnisse der erw\u00e4hnten Studie kann davon ausgegangen werden, dass gerade bei Klein- und Spontaneink\u00e4ufen auf eine R\u00fcckforderung verzichtet w\u00fcrde.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, heute der Standesinitiative Thurgau Folge zu geben. Es kann doch nicht sein, dass aus Gr\u00fcnden von m\u00f6glichen administrativen Aufw\u00e4nden oder technischen Herausforderungen - was ich nicht richtig glauben kann - dieses wichtige Anliegen, das wir jetzt schon lange beraten, einmal mehr vom Tisch gefegt wird. Deshalb bitte ich Sie, der Standesinitiative Thurgau 18.316, \"Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus\", Folge zu geben und damit den Weg frei zu machen, sodass wir uns jetzt konkret und intensiv an die L\u00f6sung dieses Problems machen k\u00f6nnen.
\nDie Standesinitiative Thurgau 18.316, \"Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus\", ist bekanntlich keineswegs die erste Standesinitiative [PAGE 781] zum Thema Einkaufstourismus, Wertfreigrenze, Mehrwertsteuer, die wir in den letzten Jahren debattiert haben. 2017 debattierten wir die Motion Hegglin Peter, Sie haben es geh\u00f6rt, im letzten Fr\u00fchling kam ein weiterer Strauss von Vorst\u00f6ssen hinzu. Leider wurden diese Vorst\u00f6sse allesamt abgelehnt. Das ist erstaunlich, weil zwei Drittel aller Kantone Grenzkantone sind und somit eigentlich \u00e4hnliche Probleme haben wie der Thurgau. Der Thurgau steht \u00e4hnlich wie St. Gallen, Schaffhausen, Aargau und die beiden Basel, die allesamt an Deutschland grenzen, besonders unter Druck. Wir k\u00f6nnten diese Standesinitiative in die ruhmlose Serie abgewiesener Vorst\u00f6sse einreihen. Ich sehe jedoch einige Argumente, neue Gegebenheiten, die f\u00fcr diese Initiative sprechen:
\n1.[NB]Nicht nur die Schweiz, sondern auch Deutschland bewegt sich. Deutschland wird voraussichtlich bald eine Bagatellgrenze von 50 Euro einf\u00fchren. Bei Eink\u00e4ufen unterhalb dieser Bagatellgrenze wird also keine Mehrwertsteuer mehr r\u00fcckerstattet. Das heisst, dass die Schweiz wiederum kleine und mittelgrosse Eink\u00e4ufe bis zu diesem Betrag nicht mit der Schweizer Mehrwertsteuer belasten m\u00fcsste, erst bei Rechnungen ab 50 Euro. Dies wird zu einer wesentlichen administrativen Vereinfachung f\u00fchren, nicht nur in Deutschland, sondern - wird diese Initiative angenommen - auch in der Schweiz. Die Bef\u00fcrchtung ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Einf\u00fchrung dieser Bagatellgrenze in Deutschland dazu f\u00fchren wird, dass neu das Umsatzvolumen der Auslandeink\u00e4ufe sogar zunehmen k\u00f6nnte. Wer heute n\u00e4mlich f\u00fcr 40 Euro einkauft, k\u00f6nnte motiviert sein, noch 10 Euro draufzulegen, weil er diese zus\u00e4tzlichen 10 Euro dank der R\u00fcckerstattung wieder retour erhalten wird, sobald er die 50er-Grenze erreicht. Die Einf\u00fchrung der Bagatellgrenze wird einerseits administrativ helfen, Kleineink\u00e4ufe durchzuwinken, umgekehrt aber das Grundproblem - mehrwertsteuerfreies Einkaufen - keineswegs entsch\u00e4rfen.
\n2.[NB]Der Zeitpunkt ist ideal, da zurzeit ohnehin der Digitalisierungsprozess Dazit l\u00e4uft. Durch die Digitalisierung im Zollverkehr sollen Zollgesch\u00e4fte fortan wesentlich erleichtert und automatisiert werden. Ein Stichwort ist die Handy-App Quickzoll, mit der beim Grenz\u00fcbertritt Waren selbstst\u00e4ndig online gemeldet und verzollt werden k\u00f6nnen. Es ist naheliegend, dass hier die Mehrwertsteuerproblematik angegangen werden k\u00f6nnte und sollte.
\n3.[NB]Der Bundesrat und die WAK haben die eingangs erw\u00e4hnten Vorst\u00f6sse regelm\u00e4ssig deshalb zur Ablehnung empfohlen, weil der Bundesrat an der Ausarbeitung eines Berichtes in Erf\u00fcllung des Postulates 17.3360 war. K\u00fcrzlich wurde nun dieser Bericht \"Auswirkungen der Franken\u00fcberbewertung auf die Mehrwertsteuer\" verabschiedet. Er skizziert diverse L\u00f6sungsans\u00e4tze gegen den Einkaufstourismus.
\nIch war vom Bericht eher entt\u00e4uscht, denn der Bundesrat zeigt darin nicht gerade viel \u00c4nderungsbereitschaft. Einige Argumente kann man gelten lassen. Ein weiteres Verharren im Status quo, der die Steuergerechtigkeit verletzt, ja geradezu in volkswirtschaftlich unsinniger Weise noch fiskalisch belohnt, ist ein No-go. Serge Gaillard, der Direktor der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung, beziffert - auch das haben wir geh\u00f6rt - den Mehrwertsteuerverlust wegen des Einkaufstourismus auf mehrere Hundert Millionen Schweizerfranken, seit die Nationalbank den Mindestkurs zum Euro aufgegeben hat.
\n4.[NB]Zuletzt ist noch erw\u00e4hnenswert - das ist meine \"key message\" -, dass wir im letzten Herbst die Motion Vonlanthen 18.3540, \"Mehrwertsteuerpflicht von Online-Plattformen bei Verk\u00e4ufen aus dem Ausland in die Schweiz\", angenommen haben. Unterdessen hat sie auch der Nationalrat angenommen. Somit muss der Bundesrat handeln. Der Bundesrat wird uns also Massnahmen vorschlagen m\u00fcssen, wie die ausl\u00e4ndischen Online-Shops und -Dienstleistungsplattformen, die Lieferungen in die Schweiz und Dienstleistungen in der Schweiz anbieten, der Mehrwertsteuer unterstellt werden k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Auch dort ist die Motivation dieselbe: Man will die derzeit hohen Mehrwertsteuerausf\u00e4lle beim Online-Shopping verhindern.
\nEs ist unklar, weshalb wir dieselbe Problematik beim virtuellen Shopping, beim Online-Shopping im Ausland angehen wollen, nicht aber beim physischen Shopping ennet der Schweizer Grenze. Was die Mehrwertsteuererhebung betrifft, w\u00e4re es inkonsequent, Eink\u00e4ufe mit dem Computer im Ausland - also z. B. in Deutschland oder Frankreich - zu ber\u00fccksichtigen, nicht aber Eink\u00e4ufe mit dem Auto. Wir m\u00fcssen diese Steuerungerechtigkeit im Einkaufstourismus endlich korrigieren.
\nIch bitte Sie, dieser Standesinitiative Folge zu geben.
\nIch m\u00f6chte noch abschliessend eine Bemerkung machen. Jetzt wurde quasi der Eindruck erweckt, dass sich die Kommission des Problems nicht angenommen h\u00e4tte oder das Problem negieren w\u00fcrde. Das ist keinesfalls so! Ich selbst habe die Motion H\u00f6sli unterschrieben und bin auch immer noch \u00fcberzeugt, dass es eine L\u00f6sung braucht, eine Anpassung in diesem Bereich. Trotzdem beantrage ich Ihnen hier die Ablehnung der Standesinitiative. Wir haben in der Kommission - jetzt bin ich froh, dass Kollege Noser darauf hingewiesen hat - bei der Freigrenze verschiedenste Varianten diskutiert, etwa ob man differenzieren sollte zwischen Reisenden und denjenigen, die eben nur kurz einkaufen gehen und dann wieder zur\u00fcckkommen. Insbesondere haben wir uns mit der Frage der Umsetzung besch\u00e4ftigt. Gerade auch vor diesem Hintergrund: Wenn wir im CO2-Gesetz h\u00f6here Benzinpreise beschliessen und es zuk\u00fcnftig noch attraktiver wird, im Ausland zu tanken, dann m\u00fcssen wir uns bewusst sein, dass man gerade mit dem Einkaufen vielleicht auch noch tanken kann und das bef\u00f6rdert. Das Thema liegt auf dem Tisch.
\nAber die Frage war dann in Zusammenarbeit mit der Zollverwaltung: Wie l\u00f6st man das? Wie setzt man das praktisch um? Da wurde uns vonseiten des Departementes und der Zollverwaltung ganz offen gesagt: Solange das Projekt Dazit nicht umgesetzt ist, macht es keinen Sinn, in diesem Bereich weitere Personalressourcen aufzubauen und weitere Kontrollmechanismen einzubauen. Das hat die Mehrheit davon \u00fcberzeugt, dass die Standesinitiative jetzt einfach der falsche Weg ist. Wir w\u00fcrden jetzt gesetzgeberisch in einem Handlungsfeld t\u00e4tig werden, in dem sich vonseiten der Zollverwaltung das Projekt Dazit in der Umsetzung befindet. Deshalb sind wir zum Schluss gekommen, dass man diese Initiative ablehnen sollte - und nicht, weil wir das Problem negieren w\u00fcrden. Das ist eine andere Frage. Aber ich bin auch der festen \u00dcberzeugung, dass es Sache des Bundesrates ist, uns einen Entwurf vorzulegen, wie wir das umzusetzen haben, und dass wir das berechtigte Anliegen nicht auf dem Weg der Standesinitiative weiterverfolgen sollten, weil wir das falsche Handlungsorgan sind.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, der Initiative keine Folge zu geben.
\nIn der Fr\u00fchjahrssession wurde meine diesbez\u00fcgliche Motion abgelehnt. Der Kommissionssprecher stellte in seinen damaligen Ausf\u00fchrungen in Aussicht, bei Vorliegen des bundesr\u00e4tlichen Berichtes \u00fcber das enorme Ausmass des Einkaufstourismus von der Kommission her t\u00e4tig zu werden.
\nIch habe das damals wie folgt kommentiert: \"Ich anerkenne grunds\u00e4tzlich, dass die Kommission Aktivwerden in Aussicht stellt - vielleicht einmal, irgendwann einmal.\" (AB 2019 S 50) Und siehe da: Bereits heute kommt nun die Wahrheit ans Licht. Diese Standesinitiative Thurgau wird von der Kommission wiederum abgelehnt, und die Kommission schreibt dazu sinngem\u00e4ss, man erkenne zwar die Problematik, aber man mache jetzt nichts. Es sei ja doch nicht kontrollierbar. Das, liebe Kommissionsmitglieder, glauben Sie ja wohl selber nicht. Frau Fetz hat k\u00fcrzlich in diesem Saal gesagt, dass wir heute im 21. Jahrhundert leben. \u00dcber eine Zoll-App kann sicherlich jeder Einkauf im Ausland, sollte die ausl\u00e4ndische Mehrwertsteuer zur\u00fcckgefordert werden, mit Leichtigkeit zur Entrichtung der Schweizer Mehrwertsteuer angemeldet werden. Wird das nicht gemacht und gibt es eine Kontrolle, erfolgen die Sanktionen. Aber es wird nicht jeder kontrolliert. Es wird ja auch nicht jeder Autofahrer kontrolliert, ob er die Geschwindigkeitslimite einh\u00e4lt. Sonst m\u00fcssten wir keine Schilder mit den Tempolimiten mehr aufh\u00e4ngen. Die Leute beachten die Regelungen nur, wenn es ihnen gerade passt. Wenn sie sowieso pressant sind, machen sie es halt nicht. Wenn sie dann kontrolliert werden, ist der Fall klar: Dann gibt es Sanktionen. So funktioniert dieses System.
\nWas bei der Begr\u00fcndung der Kommission ganz speziell aufhorchen l\u00e4sst, ist die Aussage, dass jede Anpassung des heutigen Systems neue Schwierigkeiten mit sich bringe. Man mache auch deshalb nichts. Wenn es die Grundhaltung der Politik ist, bei der L\u00f6sung von Problemen einfach zu sagen, wir machen nichts, weil es andere Probleme geben k\u00f6nnte, dann k\u00f6nnen wir gleich einpacken. Das ist ja die Herausforderung. Es wird bei der L\u00f6sung von Problemen neue Problemfelder geben, die man wieder bearbeiten muss. Der Bundespr\u00e4sident hat k\u00fcrzlich bei der Beratung der Vorlage bez\u00fcglich Ehepaarbesteuerung gesagt, es sei klar, dass wir nicht alle Probleme in einem Mal l\u00f6sen, aber wir w\u00fcrden das Problem angehen und dann Schritt f\u00fcr Schritt Korrekturen machen. Genau so m\u00fcsste es hier auch sein.
\nIn diesem Zusammenhang zum Schluss noch dies: Bereits heute verursacht der Einkaufstourismus zwei Milliarden zus\u00e4tzlich gefahrene Autokilometer. Das entspricht dem CO2-Ausstoss einer Stadt von 50[NB]000 bis 60[NB]000 Einwohnern. Wenn wir nicht bald einmal etwas machen, werden es demn\u00e4chst drei Milliarden Autokilometer sein, die daf\u00fcr ben\u00f6tigt werden. Es ist schon erstaunlich, dass es bez\u00fcglich des Verschwindens unserer Detailh\u00e4ndler und unserer Arbeitgeber in der Schweiz und vor allem in den Grenzkantonen sowie aufgrund der eben dargelegten klimapolitischen Auswirkungen nicht schon l\u00e4ngst bei allen Klick gemacht hat.
\nIch bitte Sie von ganzem Herzen, dieser Standesinitiative Folge zu geben, und danke Ihnen daf\u00fcr.
\nIch melde mich nat\u00fcrlich, weil Herr H\u00f6sli den damaligen Kommissionssprecher angesprochen hat, m\u00f6chte aber zuerst zwei Vorbemerkungen machen, bevor ich darauf eingehe.
\nErste Vorbemerkung - es ist schon wichtig, dass wir uns dessen bewusst sind -: Die Freigrenzen wurden nicht f\u00fcr den Einkaufstourismus eingef\u00fchrt. Die Freigrenzen wurden eingef\u00fchrt, damit Menschen, die in die Ferien gehen, Menschen, die im Ausland t\u00e4tig sind, nicht \u00fcber jedes Snickers und jedes Mars Buchhaltung f\u00fchren m\u00fcssen, wenn sie zur\u00fcckkommen. Das war der Grund f\u00fcr die Freigrenze. Dass es jetzt beim [PAGE 782] Einkaufstourismus einen Missbrauch gibt, ist sehr st\u00f6rend; man kann aber nicht a priori sagen, damit m\u00fcsse man die Freigrenze f\u00fcr alle abschaffen. Das ist die erste Vorbemerkung.
\nDie zweite Vorbemerkung ist meiner Meinung nach noch viel wichtiger: Bitte machen Sie der Bev\u00f6lkerung nicht vor, machen wir uns nicht vor, dass, wenn dieses Problem gel\u00f6st ist, der Einkaufstourismus eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde. Erstens hat das Ausland viel h\u00f6here Mehrwertsteuern als wir in der Schweiz; zweitens sind die Preisdifferenzen auch mehrwertsteuerbereinigt immer noch da, und sie sind immer noch signifikant. Wir l\u00f6sen hier also ein kleines Problem.
\nDies gesagt, m\u00f6chte ich f\u00fcr die Kommission schon eine Lanze brechen. Wir haben die Problematik wirklich genau angeschaut. Ich pers\u00f6nlich bin \u00fcberzeugt, dass man das Problem auf dem Weg l\u00f6sen muss, dass man sagt, wer die Schweiz f\u00fcr weniger als 24 Stunden verl\u00e4sst, hat eine tiefere Freigrenze. Diejenigen, die l\u00e4nger gehen, k\u00f6nnen auf der Freigrenze bleiben, die man heute hat. Das kann man auch mit modernen Mitteln l\u00f6sen; da bin ich bei Kollege Minder, da bin ich bei Kollegin H\u00e4berli-Koller, und da bin ich bei Kollege H\u00f6sli. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die neue Zollverwaltungssoftware das auch unterst\u00fctzen kann.
\nVielleicht bin ich auch bereit, dazu in der Wintersession einen Vorstoss zu machen; ich wollte das einfach nicht jetzt tun. Vermutlich w\u00e4re es aber der richtige Weg, dass man in diese Richtung geht und dass wir in der Wintersession eine Motion machen. Ich m\u00f6chte hier nicht aus der Kommission sprechen; Sie wissen, dass man nicht als Minderheit Kommissionsmotionen in den Rat tragen kann. Ich glaube aber wirklich, das w\u00e4re der richtige Weg, um das Problem der Freigrenze vern\u00fcnftig zu l\u00f6sen.
\nDas Problem des Einkaufstourismus gegen\u00fcber Deutschland werden wir aber so nicht l\u00f6sen. Darum, glaube ich, m\u00fcssen wir auch etwas aufpassen, wenn wir hier zu viele w\u00fcste Lieder absingen. Das Problem mit der Mehrwertsteuer ist ein kleiner Teil des Problems des Einkaufstourismus. Mit dessen L\u00f6sung l\u00e4sst sich der Einkaufstourismus nicht bek\u00e4mpfen. Aber dort, wo man Hand bieten kann, sollte man das tun.
\nIch f\u00fchle mich auch nach wie vor im Wort bei Kollege H\u00f6sli, dort etwas zu machen. Ich habe das auch im Vorgespr\u00e4ch gesagt. Aber ich glaube, wir sollten uns Zeit nehmen und \u00fcberlegen, was zu tun ist. Die Freigrenze mit einem Negativbeweis hinzukriegen, wie das die Thurgauer machen wollen, scheint mir nicht der Weisheit letzter Schluss. Das mit der Tagesverschiebung w\u00e4re vermutlich ein viel einfacher zu kontrollierender Mechanismus. Ich w\u00e4re bereit, einen entsprechenden Vorstoss in der Wintersession mit den Kollegen, die hier sind, zu pr\u00fcfen und dann auch einzureichen.
\n