Nous traitons l'objet 18.094, \"Cr\u00e9dit-cadre 2020-2023 pour trois centres de Gen\u00e8ve\". La discussion a eu lieu ce matin, avant la pause, et toute une s\u00e9rie de propositions de minorit\u00e9 doivent \u00eatre trait\u00e9es maintenant. Voici ce que je souhaite dire en guise d'introduction.
\nDie drei Genfer Zentren, \u00fcber die wir heute sprechen, hat die Schweiz alle nach dem Kalten Krieg gegr\u00fcndet. Damals ging es darum, eine liberale Weltordnung zu st\u00e4rken, die Prinzipien wie Demokratie, Kooperation und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist. Die urspr\u00fcngliche Zielvorgabe f\u00fcr die Genfer Zentren bleibt aktuell, weil die internationale Ordnung zunehmend infrage gestellt wird - was nicht im Interesse der Schweiz ist. Neue Gefahren wie Terrorismus, Cyberbedrohungen und automatisierte Kriegsf\u00fchrung fordern uns heraus.
\nDie drei Genfer Zentren arbeiten in diesem Umfeld. Sie bieten Wissen und praktische L\u00f6sungen f\u00fcr aktuelle Herausforderungen. Mit der Arbeit der Zentren st\u00e4rkt die Schweiz ihre eigene Sicherheit. Sie leistet zusammen mit anderen Staaten wichtige Beitr\u00e4ge an Frieden und Sicherheit. Eine externe Evaluation, die letztes Jahr durchgef\u00fchrt wurde, best\u00e4tigte den guten Ruf der Genfer Zentren als in ihren Fachgebieten international f\u00fchrend. Alle drei Zentren sind zudem wichtige Pfeiler des internationalen Genf.
\nWir feiern ja dieses Jahr hundert Jahre Multilateralismus mit dem V\u00f6lkerbund. Gerade diese Woche durfte ich mit dem Kanton und der Stadt Genf eine Erkl\u00e4rung unterschreiben, um die Wichtigkeit des internationalen Genf zu betonen. Diese drei Zentren tragen zur positiven Wahrnehmung der Schweiz und selbstverst\u00e4ndlich des internationalen Genf bei. Personen aus dem Ausland, die mit den Genfer Zentren zusammengearbeitet oder Kurse von ihnen besucht haben, werden zu Goodwill-Botschafterinnen und -Botschaftern der Schweiz.
\nLassen Sie mich bitte noch an einigen Beispielen illustrieren, wie die Zentren arbeiten. Das Genfer Zentrum f\u00fcr[NB]Sicherheitspolitik (GCSP) hilft zum Beispiel, Epidemien wie Ebola zu bew\u00e4ltigen, die ein Gesundheits- und[NB]Sicherheitsrisiko f\u00fcr ganze Regionen oder die Welt werden k\u00f6nnen. Es wurde von der WHO ausgew\u00e4hlt, um ein entsprechendes Programm f\u00fcr Krisenmanagement und F\u00fchrungstraining zu entwickeln und umzusetzen.
\nDas Genfer Internationale Zentrum f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung (GICHD) spielt eine Schl\u00fcsselrolle im Einsatz gegen Personenminen oder andere explosive Munitionsr\u00fcckst\u00e4nde. Dieses Zentrum erarbeitet heute neue Standards f\u00fcr die Minenr\u00e4umung, z. B. in urbanen Gebieten. Diese werden nun in L\u00e4ndern wie Irak, Syrien oder Jemen benutzt, um die Qualit\u00e4t und Effizienz der Minenr\u00e4umung zu erh\u00f6hen.
\nDas dritte Zentrum, das Genfer Zentrum f\u00fcr die Gouvernanz des Sicherheitssektors, unterst\u00fctzt Streitkr\u00e4fte und Polizei dabei, nach einem Konflikt den neuen Herausforderungen in Friedenszeiten gerecht zu werden. Das sind politisch anspruchsvolle Reformprozesse. Dazu geh\u00f6rt es, die parlamentarische Aufsicht \u00fcber die Sicherheitskr\u00e4fte zu st\u00e4rken. Dieses Zentrum unterst\u00fctzte zum Beispiel auf Anfrage des libanesischen Parlamentes die Ausarbeitung einer Strategie und Gesetzgebung f\u00fcr die parlamentarische Aufsicht \u00fcber das Verteidigungsbudget. Die Verabschiedung dieser Strategie durch das libanesische Parlament steht kurz bevor.
\nJ'aborde maintenant la demande de financement. Le cr\u00e9dit-cadre en cours pour le financement des trois centres de Gen\u00e8ve expire \u00e0 la fin de cette ann\u00e9e. Pour la p\u00e9riode 2020-2023, un cr\u00e9dit-cadre de 128 millions de francs est demand\u00e9. Il s'agit de 4 millions de francs de plus que ce qui \u00e9tait pr\u00e9vu dans le plan financier 2020-2022 du 22 ao\u00fbt 2018. Ces 4 millions de francs suppl\u00e9mentaires seront compens\u00e9s dans le budget du DFAE. Nous sommes en effet convaincus du bon travail des centres et souhaitons maintenir le cr\u00e9dit-cadre \u00e0 un niveau similaire.
\nConform\u00e9ment \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 8 novembre 2017 relative aux r\u00e9formes structurelles, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a de plus charg\u00e9 notre d\u00e9partement d'augmenter la part de fonds de tiers pour le financement des trois centres. D'ici \u00e0 la fin de 2023, la part des fonds de tiers - \"Drittmittel\" - dans le Centre de politique de s\u00e9curit\u00e9 devrait \u00eatre d'au moins 25 pour cent, contre 15 pour cent aujourd'hui; celle du Centre international de d\u00e9minage humanitaire d'au moins 35 pour cent, contre 25 pour cent auparavant; celle du Centre pour la gouvernance du secteur de la s\u00e9curit\u00e9 - anciennement Centre pour le contr\u00f4le d\u00e9mocratique des forces arm\u00e9es - d'au moins 50 pour cent, contre 45 pour cent jusqu'alors.
\nDie drei Zentren m\u00fcssen so ihre Drittmittel aktiv akquirieren. Sie sind keine internationalen Organisationen im eigentlichen Sinne, das heisst, sie haben keinen vorgegebenen Verteilschl\u00fcssel f\u00fcr Mitgliederbeitr\u00e4ge.
\nWie steuert nun der Bund diese drei Zentren? Das EDA stellt zusammen mit dem VBS die Kontrolle \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Zentren sicher. Alle drei Zentren sind als Stiftungen nach Schweizer Privatrecht mit internationaler Tr\u00e4gerschaft organisiert. Die Schweiz ist mit je zwei Personen im Stiftungsrat, dem h\u00f6chsten Gremium der Zentren, vertreten. Somit sind wir auch stark daran beteiligt, zum Beispiel die Direktoren f\u00fcr diese drei Zentren zu suchen.
\nEin interdepartementales Gremium, das sogenannte Comit\u00e9 de Pilotage, lenkt die Verwendung der Beitr\u00e4ge des Bundes. Es ist ein gut funktionierendes Gremium, das kritische und offene Diskussionen erlaubt; auch das EDA und das VBS sind darin vertreten. Das Comit\u00e9 de Pilotage legt die Ziele fest, die mit den Beitr\u00e4gen des Bundes an die drei Genfer Zentren erreicht werden sollen. Gem\u00e4ss den Anforderungen des Subventionsgesetzes schliesst der Bund mit jedem der Zentren einen vierj\u00e4hrigen Rahmenvertrag und eine j\u00e4hrliche Leistungsvereinbarung ab, welche ich als Vorsteher des EDA unterzeichne. Die Leistungsvereinbarungen sehen eine regelm\u00e4ssige Berichterstattung der Zentren zu ihrer finanziellen Situation und auch zu ihren operationellen Aktivit\u00e4ten vor, also \u00fcber beides, Finanzen und Aktionen. Die Zentren schicken mir zudem alle sechs Monate einen gemeinsamen Bericht \u00fcber ihre aktuellen Aktivit\u00e4ten und die strategische Planung - das war mein Wunsch, als ich sie vor einem Jahr besucht habe.
\nIch komme zu den Bedenken der vorberatenden Kommissionen. Man sp\u00fcrt diese Bedenken gut an der grossen Anzahl von Minderheitsantr\u00e4gen auf der Fahne. Lassen Sie mich auf die Vorbehalte eingehen, die wir geh\u00f6rt haben; sie betreffen insbesondere das DCAF. Das Zentrum wuchs in der Vergangenheit aufgrund der hohen internationalen Nachfrage [PAGE 1660] rasch, ohne dass die internen Strukturen wie zum Beispiel das Personalwesen, das Rechnungswesen usw. angepasst wurden. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat diese M\u00e4ngel vor drei Jahren zu Recht beanstandet - ich sage Ihnen: zu Recht. Das war ihre Pflicht, und wir sind froh, dass sie das gemacht hat.
\nSeit seinem Amtsantritt 2016 hat der neue Direktor die notwendigen Massnahmen eingeleitet. Er setzt auch konsequent die Empfehlungen der Finanzkontrolle um. Die Finanzkontrolle hat das Subventionsverh\u00e4ltnis zum Genfer Zentrum f\u00fcr die Gouvernanz des Sicherheitssektors in keiner Weise beanstandet. Das DCAF ist von den drei Zentren jenes, das \u00fcber den h\u00f6chsten Drittmittelanteil verf\u00fcgt: heute 45 Prozent, bis 2023 dann 50 Prozent. Damit ist eine wichtige Vorgabe des Bundesgesetzes \u00fcber Finanzhilfen und Abgeltungen erf\u00fcllt. Wie die anderen zwei Zentren unterschreibt auch das DCAF einen Jahresvertrag mit dem EDA, in dem beschrieben ist, was wir f\u00fcr unseren Beitrag vom Zentrum erwarten.
\nMan kann immer besser werden, selbstverst\u00e4ndlich. Wir werden die Ziele und Leistungen k\u00fcnftig noch konkreter in diesen Vertr\u00e4gen festhalten. Das habe ich in der Kommission gut erkl\u00e4rt. Ich habe auch gesagt, dass wir die j\u00e4hrlichen Leistungsvereinbarungen und die vierj\u00e4hrigen Rahmenvertr\u00e4ge der drei Zentren harmonisieren werden. Diese Arbeit l\u00e4uft schon, unabh\u00e4ngig von der heutigen Diskussion im Parlament. In den Kommissionen wurde zudem eben die Harmonisierung der Vertr\u00e4ge und Berichte in einer[NB]Landessprache gefordert. Auch diese Auflage ist nun bereits erf\u00fcllt. Die neuen, einheitlichen Vertr\u00e4ge liegen heute vor. Ich werde sie bald auch unterschreiben k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat gibt nur dann Geld aus, wenn er \u00fcberzeugt ist, dass die entsprechenden Ausgaben gesetzeskonform erfolgen. Das ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit und darf nicht infrage gestellt werden. Das ist auch beim DCAF der Fall. Sowohl die Finanzkontrolle und dessen Audit als auch die wiederholte Pr\u00fcfung des Vertragsverh\u00e4ltnisses durch die Juristen meines Departementes fanden jeweils keinen Grund zur Beanstandung. Es spricht aber auch nichts dagegen, in einem weiteren externen Gutachten die Einhaltung des Bundesgesetzes \u00fcber Finanzhilfen und Abgeltungen im Verh\u00e4ltnis zum DCAF zu pr\u00fcfen, wie es die Kommissionsmehrheit der SiK will. Ich kann in diesen Fragen zwar nicht f\u00fcr den Gesamtbundesrat reden, weil das in der entsprechenden Sitzung damals noch kein Thema war. Pers\u00f6nlich kann ich mich aber dem Mehrheitsantrag der SiK anschliessen. Ich kann mich ihm nat\u00fcrlich noch besser anschliessen, wenn Sie dem Bundesrat zu hundert Prozent folgen - das w\u00e4re die Ideall\u00f6sung. Aber wenn Sie der Kommissionsmehrheit folgen, kann man auch damit leben. Wichtig ist - das ist die Mitteilung meinerseits -, dass Sie bereit sind, zusammen mit dem St\u00e4nderat allf\u00e4llige Differenzen in der Wintersession zu bereinigen und dort zu einem definitiven Entscheid zu kommen, damit wir ab Januar f\u00fcr die Finanzierung der drei Zentren wiederum liquid sind.
\nIch lade Sie ein, alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen sowie dem Bundesrat und subsidi\u00e4r dem Mehrheitsantrag der SiK zu folgen.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit SiK-NR ... 121 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III FK-NR/Minderheit III SiK-NR ... 63 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit SiK-NR ... 161 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II FK-NR ... 27 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDie sind bereit, Herr Nationalrat, sie sind in Form eines Entwurfes auf meinem Tisch. Sie k\u00f6nnten in den n\u00e4chsten Wochen bereits unterschrieben werden. Wenn Sie aber noch Bedenkzeit m\u00f6chten und den Bundesrat beauftragen wollen, noch sicherer zu sein, kann ich damit leben, das habe ich Ihnen gesagt. Aber bringen wir das bitte in der Wintersession zu Ende, sonst haben wir prozedural ein Problem.
\nDer St\u00e4nderat hat hier einstimmig zugestimmt, ohne grosse Diskussion, nachdem er geh\u00f6rt hat, wie weit wir mit der Korrektur der kritischen Punkte gekommen sind, die die Finanzkontrolle moniert hatte.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit FK-NR/Minderheit I SiK-NR ... 113 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I FK-NR/Minderheit II SiK-NR ... 63 Stimmen[GZ]
\n(14 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit SiK-NR ... 122 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit FK-NR/Minderheit I SiK-NR ... 69 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Avete dunque accolto il concetto 1.
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 135 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 57 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 150 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 35 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nC'est l'une des derni\u00e8res fois que je prends la parole devant ce conseil, alors permettez-moi une remarque sur la proc\u00e9dure de traitement des objets comme celui qui nous occupe aujourd'hui. Pour cet objet, nous avons eu quatre rapporteurs, deux de la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 et deux de la Commission des finances; nous avons sur notre d\u00e9pliant des propositions crois\u00e9es qui se r\u00e9p\u00e8tent et qui viennent de la Commission des finances et de la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9. Cela s\u00e8me la confusion et fait qu'aucun d'entre vous ne peut aujourd'hui et en ce moment savoir comment nous voterons sur ces propositions ni selon quelle proc\u00e9dure. Je pense que, pour la nouvelle l\u00e9gislature, il faudrait r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 une proc\u00e9dure un peu plus simple, ce qui nous ferait aussi gagner un peu de temps dans nos d\u00e9bats. Les chefs de groupe de l'ensemble des partis devraient y r\u00e9fl\u00e9chir.
\nJe reprends maintenant mon r\u00f4le de rapporteur de la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 pour vous rappeler que tous ceux qui sont intervenus et qui ont demand\u00e9 \u00e0 ce que le paiement des 128 millions de francs demand\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soit soumis \u00e0 des conditions ont d'ores et d\u00e9j\u00e0 obtenu les r\u00e9ponses qu'ils attendaient. Certaines propositions de minorit\u00e9 pr\u00e9voient que le format des contrats soit harmonis\u00e9, c'est d\u00e9j\u00e0 le cas; que ces contrats soient \u00e9tablis dans une langue nationale, c'est aussi le cas; que les contrats d'allocation des subventions comprennent une description exacte des produits que doivent fournir les centres, c'est encore le cas.
\nIl y a \u00e9galement une exigence de respect du cadre l\u00e9gal; c'est l\u00e0 aussi le cas, puisque les contrats d'allocation des subventions et les contrats annuels ont \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9s. Toutes les exigences sont d\u00e9j\u00e0 remplies. J'en veux pour preuve que nous avons sous les yeux (Le rapporteur montre un document) le rapport annuel 2018 du DCAF, organe qui avait \u00e9t\u00e9 critiqu\u00e9 parce qu'il ne faisait pas correctement son \"reporting\". Nous avons, toujours pour le DCAF, le \"performance report\" 2018 sur toutes les activit\u00e9s effectu\u00e9es. (Le rapporteur montre un deuxi\u00e8me document)
\nD'autre part, si les membres de la commission voulaient bien s'informer, il y a le \"Beispiel Jahresvertrag 2020\" qui s'appliquera aux trois centres. (Le rapporteur montre un troisi\u00e8me document) Ce document est pr\u00eat et peut d\u00e9j\u00e0 \u00eatre consult\u00e9. Qu'est-ce qu'on d\u00e9couvre? On d\u00e9couvre qu'il y a dans chaque document une annexe. Celle-ci d\u00e9crit pr\u00e9cis\u00e9ment toutes les activit\u00e9s que doit faire chaque centre. Chacune et chacun peut demander en commission au d\u00e9partement comp\u00e9tent de pouvoir consulter ce document. [PAGE 1661] (Le rapporteur montre un quatri\u00e8me document) Nous avons encore le \"Rahmenvertrag 2020-2023\" non pas en anglais, mais en allemand, langue nationale, comme cela est exig\u00e9. En d'autres termes, tous les \u00e9l\u00e9ments sont \u00e0 disposition pour obtenir des informations compl\u00e9mentaires.
\nVous avez encore ici (Le rapporteur montre un cinqui\u00e8me document) les comptes pr\u00e9cis du DCAF qui montrent qu'en fait le travail a \u00e9t\u00e9 fait. D'ailleurs, cela n'a jamais \u00e9t\u00e9 contest\u00e9 par qui que ce soit. En outre, nous avons re\u00e7u des membres de la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 une note du 27 juillet 2019 qui d\u00e9crit l'harmonisation des contrats-cadres et des contrats annuels des trois centres de Gen\u00e8ve. Puis, il est indiqu\u00e9 au bas de la premi\u00e8re page de cette note que le travail a \u00e9t\u00e9 fait et que l'harmonisation a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e. Ce sont les documents que je vous ai montr\u00e9s.
\nEnfin, il y a la recommandation 3 du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances concernant la pr\u00e9sentation des rapports financiers. Par cette recommandation, il demande un certain nombre de mises au point. Dans sa lettre dat\u00e9e du 27 juin 2019, le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances indique que la recommandation est aujourd'hui mise en oeuvre. En d'autres termes, tout ce qu'ont exig\u00e9 la Commission des finances et la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9.
\nLe bon sens voudrait, naturellement, que l'on suive le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil des Etats et que l'on arr\u00eate cet exercice. Sinon on devrait se poser la question de savoir si - comme l'a fait Monsieur Gl\u00e4ttli - il n'y a pas une autre motivation que celle d'op\u00e9rer purement un contr\u00f4le financier et de gestion. D\u00e8s lors, la proposition de la majorit\u00e9 de la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 peut \u00eatre adopt\u00e9e, mais ce texte n'a plus de port\u00e9e dans la mesure o\u00f9 les \u00e9l\u00e9ments exig\u00e9s figurent dans les documents que je vous ai montr\u00e9s.
\nJe vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 et \u00e0 rejeter toutes les propositions de minorit\u00e9. Pour ce qui concerne les minorit\u00e9s de bon sens, r\u00e9fl\u00e9chissez \u00e0 deux fois \u00e0 ce que voulez faire.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber einen Rahmenkredit zur Weiterf\u00fchrung der Unterst\u00fctzung der drei Genfer Zentren 2020-2023[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant un cr\u00e9dit-cadre pour la poursuite du soutien aux trois centres de Gen\u00e8ve pour les ann\u00e9es 2020-2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): In questo disegno del Consiglio federale vi sono sei proposte di minoranza, di cui alcune sono identiche. Nel suo disegno il Consiglio federale propone un credito quadro di 128 milioni di franchi per tutti e tre i centri di Ginevra. La maggioranza della Commissione della politica di sicurezza e tre minoranze sostengono in principio il progetto del Consiglio federale. Come il Consiglio federale chiedono un credito totale per tutti e tre i centri, corrispondono quindi al concetto 1. All'interno del concetto 1 c'\u00e8 una proposta della maggioranza della Commissione della politica di sicurezza e una proposta di minoranza della Commissione delle finanze. Queste due proposte non riguardano il credito, ma requisiti aggiuntivi per la rendicontazione.
\nD'altra parte, c'\u00e8 il concetto 2, che vorrebbe suddividere il credito quadro tra i tre centri. La maggioranza della Commissione delle finanze e tre minoranze chiedono che il credito d'impegno sia diviso in tre crediti d'impegno per ognuno dei tre centri. Le tre minoranze richiedono inoltre ulteriori requisiti per il DCAF.
\n[VS]
\n[VS]
\nKonzept 1 - Concept 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Appianiamo prima il concetto 1 che prevede un'unica linea di credito per i tre centri, dunque un credito d'impegno indiviso.
\nKonzept 2 - Concept 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Appianiamo ora il concetto 2 che prevede di suddividere il credito quadro tra i tre centri.
\nKonzeptabstimmung - Vote sur le concept[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): I due concetti sono appianati, vi propongo di contrapporli uno a l'altro.
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit FK-NR [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nEs wird ein Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 42,2 Millionen Franken bewilligt f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Unterst\u00fctzung des Genfer Zentrums f\u00fcr Sicherheitspolitik (GCSP).
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I FK-NR [GZ]
\n(Hausammann, Egger Mike, Frehner, Glauser, Gr\u00fcter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nEs wird ein Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 42,2 Millionen Franken bewilligt f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Unterst\u00fctzung des Genfer Zentrums f\u00fcr Sicherheitspolitik (GCSP). [PAGE 1662]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II FK-NR[GZ]
\n(Egger Thomas, Bendahan, Gm\u00fcr Alois, Gysi, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Siegenthaler, Weibel)[GZ]
\nAbs. 1-3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III FK-NR [GZ]
\n(Gysi, Bendahan, Br\u00e9laz, Heim, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\nAbs. 1-3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit SiK-NR [GZ]
\nAbs. 1-3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I SiK-NR [GZ]
\n(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nEs wird ein Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 42,2 Millionen Franken bewilligt f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Unterst\u00fctzung des Genfer Zentrums f\u00fcr Sicherheitspolitik (GCSP).
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II SiK-NR [GZ]
\n(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nEs wird ein Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 42,2 Millionen Franken bewilligt f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Unterst\u00fctzung des Genfer Zentrums f\u00fcr Sicherheitspolitik (GCSP).
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III SiK-NR [GZ]
\n(Seiler Graf, Crottaz, Flach, Frei, Gl\u00e4ttli, Hadorn, Quadranti, Sommaruga Carlo, T\u00f6ngi)[GZ]
\nAbs. 1-3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 CdF-CN [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn cr\u00e9dit d'engagement de 42,2 millions de francs est approuv\u00e9 pour la poursuite des activit\u00e9s du Centre de politique de s\u00e9curit\u00e9 de Gen\u00e8ve (GCSP).
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CdF-CN [GZ]
\n(Hausammann, Egger Mike, Frehner, Glauser, Gr\u00fcter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn cr\u00e9dit d'engagement de 42,2 millions de francs est approuv\u00e9 pour la poursuite des activit\u00e9s du Centre de politique de s\u00e9curit\u00e9 de Gen\u00e8ve (GCSP).
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II CdF-CN [GZ]
\n(Egger Thomas, Bendahan, Gm\u00fcr Alois, Gysi, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Siegenthaler, Weibel)[GZ]
\nAl. 1-3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III CdF-CN [GZ]
\n(Gysi, Bendahan, Br\u00e9laz, Heim, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\nAl. 1-3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 CPS-CN [GZ]
\nAl. 1-3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CPS-CN [GZ]
\n(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn cr\u00e9dit d'engagement de 42,2 millions de francs est approuv\u00e9 pour la poursuite des activit\u00e9s du Centre de politique de s\u00e9curit\u00e9 de Gen\u00e8ve (GCSP).
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II CPS-CN [GZ]
\n(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn cr\u00e9dit d'engagement de 42,2 millions de francs est approuv\u00e9 pour la poursuite des activit\u00e9s du Centre de politique de s\u00e9curit\u00e9 de Gen\u00e8ve (GCSP).
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III CPS-CN [GZ]
\n(Seiler Graf, Crottaz, Flach, Frei, Gl\u00e4ttli, Hadorn, Quadranti, Sommaruga Carlo, T\u00f6ngi)[GZ]
\nAl. 1-3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit SiK-NR[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9 CPS-CN
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): L'articolo 1 sottost\u00e0 alla regola del freno alle spese.
\nBesten Dank, Herr Bundesrat, f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. K\u00f6nnen Sie eine Prognose zu der Frage wagen, bis wann die neuen Subventionsvertr\u00e4ge mit dem DCAF vorliegen werden?
\nSie haben jetzt sicher unschwer festgestellt, dass die Situation und die Antr\u00e4ge etwas heterogen, etwas kontrovers sind. Es gab sehr viele Antr\u00e4ge aus der Finanzkommission, die zum Teil von der SiK \u00fcbernommen wurden. Ihre SiK hat sich eingehend mit diesen Antr\u00e4gen befasst und letztendlich ganz klar entschieden: Wir wollen keine Aufteilung der Kredite, das macht keinen Sinn. Die Beibehaltung eines einzigen Gesamtkredits f\u00f6rdert die Flexibilit\u00e4t und st\u00e4rkt die Wirkung dieser drei Zentren und die Marke \"Maison de la Paix\". Es ist auch in unserem Sinn, dass wir mit unseren Finanzmitteln eine m\u00f6glichst grosse Wirkung f\u00fcr unser Land, aber auch weltweit erreichen.
\nDie SiK hat aber auch die Forderung nach einer Kl\u00e4rung des Subventionsverh\u00e4ltnisses beim DCAF aufgenommen. Ich glaube, da sind wir dem berechtigten Anliegen der Finanzkommission entgegengekommen. Der Bundesrat hat bereits erkl\u00e4rt, dass er mit diesem Antrag der Mehrheit leben kann. Das Subventionsverh\u00e4ltnis beim DCAF soll gekl\u00e4rt werden. Das ist in Artikel 1a formuliert. Es beinhaltet in diesem Sinn einen klaren Auftrag an den Bundesrat.
\nIn diesem Sinn empfehle ich Ihnen aufgrund der sehr heterogenen Antr\u00e4ge einfach: Folgen Sie der klaren Mehrheit Ihrer SiK! Das bedeutet in Konsequenz nur einen Rahmenkredit von 128 Millionen Franken und einen Vorbehalt beim DCAF: Dort sollen die Subventionsverh\u00e4ltnisse abgekl\u00e4rt und klare Bedingungen geschaffen werden.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie diesen Empfehlungen im Rahmen der Mehrheit der SiK folgen.
\nArt. 1a [GZ]
\nAntrag der Minderheit II FK-NR [GZ]
\n(Egger Thomas, Bendahan, Gm\u00fcr Alois, Gysi, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Siegenthaler, Weibel)[GZ]
\nFolgende Harmonisierung wird ab 2020 vorgenommen:
\na.[NB]Das Format der Subventionsvertr\u00e4ge des Bundes mit den drei Genfer Zentren - GCSP, GICHD und DCAF - muss harmonisiert werden. Die Subventionsvertr\u00e4ge sind in einer Landessprache zu erstellen.
\nb.[NB]Die j\u00e4hrlichen Subventionsvertr\u00e4ge zwischen dem Bund und den drei Genfer Zentren - GCSP, GICHD und DCAF - m\u00fcssen eine genaue Umschreibung der Produkte enthalten, f\u00fcr welche die effektiven Kosten bezahlt werden sollen.
\nc.[NB]Das Format der Berichterstattung der drei Genfer Zentren - GCSP, GICHD und DCAF - zur Verwendung der finanziellen Mittel des Bundes muss harmonisiert werden. Jedes der drei Zentren legt einen j\u00e4hrlichen Bericht vor, welcher Auskunft \u00fcber die detaillierte Verwendung der Mittel entsprechend den inhaltlichen Vorgaben der Berichterstattung in den Rahmenvereinbarungen und den j\u00e4hrlichen Vereinbarungen (\"detailed financial reports\") gibt.
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit SiK-NR [GZ]
\nDie erste Zahlung an das DCAF wird fr\u00fchestens f\u00e4llig am 1.[NB]Januar 2020, jedoch nicht bevor das Subventionsverh\u00e4ltnis zwischen dem Bundesrat und der Stiftung DCAF die gesetzlichen Vorgaben erf\u00fcllt. Insbesondere muss der Subventionsvertrag erg\u00e4nzt werden um die genaue Umschreibung der Produkte, f\u00fcr welche die effektiven Kosten bezahlt werden sollen.
\n[VS]
\nArt. 1a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 II CdF-CN [GZ]
\n(Egger Thomas, Bendahan, Gm\u00fcr Alois, Gysi, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Siegenthaler, Weibel)[GZ]
\nL'harmonisation ci-apr\u00e8s est op\u00e9r\u00e9e \u00e0 partir de 2020:
\na.[NB]le format des contrats de subventionnement par la Conf\u00e9d\u00e9ration des trois centres de Gen\u00e8ve - GCSP, GICHD et DCAF - est harmonis\u00e9. Les contrats de subventionnement sont \u00e9tablis dans l'une des langues nationales.
\nb.[NB]les contrats de subventionnement annuels conclus entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les trois centres de Gen\u00e8ve - GCSP, GICHD et DCAF - comprennent une description exacte des produits pour lesquels les co\u00fbts effectifs doivent \u00eatre support\u00e9s. [PAGE 1663]
\nc.[NB]le format des rapports des trois centres de Gen\u00e8ve - GCSP, GICHD et DCAF - consacr\u00e9s \u00e0 l'utilisation des moyens financiers allou\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration est harmonis\u00e9. Chacun de ces trois centres pr\u00e9sente un rapport annuel qui fournit des informations sur l'utilisation d\u00e9taill\u00e9e des moyens allou\u00e9s, conform\u00e9ment aux prescriptions relatives au contenu des rapports qui sont donn\u00e9es dans les contrats-cadres et les contrats annuels (\"detailed financial reports\").
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 CPS-CN [GZ]
\nLe premier paiement en faveur du DCAF sera lib\u00e9r\u00e9 au plus t\u00f4t le 1er janvier 2020, pour autant que le rapport de subventionnement entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la fondation DCAF respecte les dispositions l\u00e9gales. Le contrat de subventionnement est notamment compl\u00e9t\u00e9 de sorte qu'une description pr\u00e9cise des produits dont les co\u00fbts effectifs doivent \u00eatre pris en charge y figure.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit SiK-NR[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9 CPS-CN
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit FK-NR [GZ]
\nEs wird ein Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 38,4 Millionen Franken bewilligt f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Unterst\u00fctzung des Genfer Internationalen Zentrums f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung (GICHD).
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I FK-NR [GZ]
\n(Hausammann, Egger Mike, Frehner, Glauser, Gr\u00fcter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nEs wird ein Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 38,4 Millionen Franken bewilligt f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Unterst\u00fctzung des Genfer Internationalen Zentrums f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung (GICHD).
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I SiK-NR [GZ]
\n(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nEs wird ein Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 38,4 Millionen Franken bewilligt f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Unterst\u00fctzung des Genfer Internationalen Zentrums f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung (GICHD).
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II SiK-NR [GZ]
\n(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nEs wird ein Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 38,4 Millionen Franken bewilligt f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Unterst\u00fctzung des Genfer Internationalen Zentrums f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung (GICHD).
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 CdF-CN[GZ]
\nUn cr\u00e9dit d'engagement de 38,4 millions de francs est approuv\u00e9 pour la poursuite des activit\u00e9s du Centre international de Gen\u00e8ve pour le d\u00e9minage humanitaire (GICHD).
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CdF-CN [GZ]
\n(Hausammann, Egger Mike, Frehner, Glauser, Gr\u00fcter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nUn cr\u00e9dit d'engagement de 38,4 millions de francs est approuv\u00e9 pour la poursuite des activit\u00e9s du Centre international de Gen\u00e8ve pour le d\u00e9minage humanitaire (GICHD).
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CPS-CN [GZ]
\n(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nUn cr\u00e9dit d'engagement de 38,4 millions de francs est approuv\u00e9 pour la poursuite des activit\u00e9s du Centre international de Gen\u00e8ve pour le d\u00e9minage humanitaire (GICHD).
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II CPS-CN [GZ]
\n(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nUn cr\u00e9dit d'engagement de 38,4 millions de francs est approuv\u00e9 pour la poursuite des activit\u00e9s du Centre international de Gen\u00e8ve pour le d\u00e9minage humanitaire (GICHD).
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Tutte queste proposte sono state respinte precedentemente.
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit FK-NR [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nEs wird ein Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 47,4 Millionen Franken bewilligt f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Unterst\u00fctzung des Genfer Zentrums f\u00fcr die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF).
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie erste Zahlung an das DCAF wird fr\u00fchestens f\u00e4llig am 1.[NB]Januar 2020, jedoch nicht bevor das Subventionsverh\u00e4ltnis zwischen dem Bundesrat und der Stiftung DCAF die gesetzlichen Vorgaben erf\u00fcllt. Insbesondere muss der Subventionsvertrag erg\u00e4nzt werden um die genaue Umschreibung der Produkte, f\u00fcr welche die effektiven Kosten bezahlt werden sollen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I FK-NR [GZ]
\n(Hausammann, Egger Mike, Frehner, Glauser, Gr\u00fcter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nEs wird ein Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 47,4 Millionen Franken bewilligt f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Unterst\u00fctzung des Genfer Zentrums f\u00fcr die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF).
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie erste Zahlung an das DCAF wird fr\u00fchestens f\u00e4llig am 1.[NB]Januar 2020, jedoch nicht bevor folgende Bedingungen kumulativ erf\u00fcllt sind:
\na.[NB]Das Subventionsverh\u00e4ltnis zwischen dem Bundesrat und der Stiftung DCAF muss die gesetzlichen Vorgaben erf\u00fcllen, insbesondere muss der Subventionsvertrag erg\u00e4nzt werden um die genaue Umschreibung der Produkte, f\u00fcr welche die effektiven Kosten bezahlt werden sollen.
\nb.[NB]Es liegt eine gesicherte Drittmittelfinanzierung von 20 Prozent f\u00fcr den Kernbeitrag als Auflage f\u00fcr die Auszahlung vor.
\nc.[NB]Es wird ein Bericht vorgelegt, welcher Auskunft \u00fcber die detaillierte Verwendung der Mittel der letzten Rechnungsperiode entsprechend den inhaltlichen Vorgaben der Berichterstattung in den Rahmenvereinbarungen und den j\u00e4hrlichen Vereinbarungen (\"detailed financial reports\") gibt, und zwar in einer Amtssprache.
\nAbs. 3 [GZ]
\nSofern die gesicherte Drittmittelfinanzierung unter den erforderlichen 20 Prozent, jedoch \u00fcber 10 Prozent liegt, kann der Voranschlagkredit im Rahmen der ersten Zahlung genehmigt werden, jedoch gek\u00fcrzt um 10 Prozent.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I SiK-NR [GZ]
\n(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nEs wird ein Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 47,4 Millionen Franken bewilligt f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Unterst\u00fctzung des Genfer Zentrums f\u00fcr die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF).
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie erste Zahlung an das DCAF wird fr\u00fchestens f\u00e4llig am 1.[NB]Januar 2020, jedoch nicht bevor das Subventionsverh\u00e4ltnis zwischen dem Bundesrat und der Stiftung DCAF die gesetzlichen Vorgaben erf\u00fcllt. Insbesondere muss der Subventionsvertrag erg\u00e4nzt werden um die genaue Umschreibung der Produkte, f\u00fcr welche die effektiven Kosten bezahlt werden sollen. [PAGE 1664]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II SiK-NR [GZ]
\n(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nEs wird ein Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 47,4 Millionen Franken bewilligt f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Unterst\u00fctzung des Genfer Zentrums f\u00fcr die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF).
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie erste Zahlung an das DCAF wird fr\u00fchestens f\u00e4llig am 1.[NB]Januar 2020, jedoch nicht bevor folgende Bedingungen kumulativ erf\u00fcllt sind:
\na.[NB]Das Subventionsverh\u00e4ltnis zwischen dem Bundesrat und der Stiftung DCAF muss die gesetzlichen Vorgaben erf\u00fcllen, insbesondere muss der Subventionsvertrag erg\u00e4nzt werden um die genaue Umschreibung der Produkte, f\u00fcr welche die effektiven Kosten bezahlt werden sollen.
\nb.[NB]Es liegt eine gesicherte Drittmittelfinanzierung von 20 Prozent f\u00fcr den Kernbeitrag als Auflage f\u00fcr die Auszahlung vor.
\nc.[NB]Es wird ein Bericht vorgelegt, welcher Auskunft \u00fcber die detaillierte Verwendung der Mittel der letzten Rechnungsperiode entsprechend den inhaltlichen Vorgaben der Berichterstattung in den Rahmenvereinbarungen und den j\u00e4hrlichen Vereinbarungen (\"detailed financial reports\") gibt, und zwar in einer Amtssprache.
\nAbs. 3 [GZ]
\nSofern die gesicherte Drittmittelfinanzierung unter den erforderlichen 20 Prozent, jedoch \u00fcber 10 Prozent liegt, kann der Voranschlagkredit im Rahmen der ersten Zahlung genehmigt werden, jedoch gek\u00fcrzt um 10 Prozent.
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 CdF-CN [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn cr\u00e9dit d'engagement de 47,4 millions de francs est approuv\u00e9 pour la poursuite des activit\u00e9s du Centre pour la gouvernance du secteur de la s\u00e9curit\u00e9 de Gen\u00e8ve (DCAF).
\nAl. 2 [GZ]
\nLe premier paiement en faveur du DCAF sera lib\u00e9r\u00e9 au plus t\u00f4t le 1er janvier 2020, pour autant que le rapport de subventionnement entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la fondation DCAF respecte les dispositions l\u00e9gales. Le contrat de subventionnement est notamment compl\u00e9t\u00e9 de sorte qu'une description pr\u00e9cise des produits dont les co\u00fbts effectifs doivent \u00eatre pris en charge y figure.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CdF-CN [GZ]
\n(Hausammann, Egger Mike, Frehner, Glauser, Gr\u00fcter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn cr\u00e9dit d'engagement de 47,4 millions de francs est approuv\u00e9 pour la poursuite des activit\u00e9s du Centre pour la gouvernance du secteur de la s\u00e9curit\u00e9 de Gen\u00e8ve (DCAF).
\nAl. 2 [GZ]
\nLe premier paiement en faveur du DCAF sera lib\u00e9r\u00e9 au plus t\u00f4t le 1er janvier 2020, pour autant que les conditions suivantes soient remplies:
\na.[NB]Le rapport de subventionnement entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la fondation DCAF respecte les dispositions l\u00e9gales. Le contrat de subventionnement est notamment compl\u00e9t\u00e9 de sorte qu'une description pr\u00e9cise des produits dont les co\u00fbts effectifs doivent \u00eatre pris en charge y figure;
\nb.[NB]Le versement est r\u00e9alis\u00e9 \u00e0 condition qu'un financement externe \u00e0 hauteur de 20 pour cent de la contribution principale soit assur\u00e9;
\nc.[NB]Un rapport fournissant des renseignements d\u00e9taill\u00e9s sur l'utilisation des fonds au cours de derni\u00e8re la p\u00e9riode comptable est \u00e9tabli conform\u00e9ment aux exigences de contenu relatives au reporting dans le cadre des accords-cadres et des conventions annuelles (\"detailed financial reports\"), et ce dans une langue officielle.
\nAl. 3 [GZ]
\nDans la mesure o\u00f9 le financement externe assur\u00e9 est inf\u00e9rieur aux 20 pour cent requis, mais n\u00e9anmoins sup\u00e9rieur \u00e0 10 pour cent, le premier versement du cr\u00e9dit peut \u00eatre approuv\u00e9, moyennant toutefois une r\u00e9duction du montant de 10 pour cent.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CPS-CN [GZ]
\n(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn cr\u00e9dit d'engagement de 47,4 millions de francs est approuv\u00e9 pour la poursuite des activit\u00e9s du Centre pour la gouvernance du secteur de la s\u00e9curit\u00e9 de Gen\u00e8ve (DCAF).
\nAl. 2 [GZ]
\nLe premier paiement en faveur du DCAF sera lib\u00e9r\u00e9 au plus t\u00f4t le 1er janvier 2020, pour autant que le rapport de subventionnement entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la fondation DCAF respecte les dispositions l\u00e9gales. Le contrat de subventionnement est notamment compl\u00e9t\u00e9 de sorte qu'une description pr\u00e9cise des produits dont les co\u00fbts effectifs doivent \u00eatre pris en charge y figure.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II CPS-CN [GZ]
\n(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn cr\u00e9dit d'engagement de 47,4 millions de francs est approuv\u00e9 pour la poursuite des activit\u00e9s du Centre pour la gouvernance du secteur de la s\u00e9curit\u00e9 de Gen\u00e8ve (DCAF).
\nAl. 2 [GZ]
\nLe premier paiement en faveur du DCAF sera lib\u00e9r\u00e9 au plus t\u00f4t le 1er janvier 2020, pour autant que les conditions suivantes soient remplies:
\na.[NB]Le rapport de subventionnement entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la fondation DCAF respecte les dispositions l\u00e9gales. Le contrat de subventionnement est notamment compl\u00e9t\u00e9 de sorte qu'une description pr\u00e9cise des produits dont les co\u00fbts effectifs doivent \u00eatre pris en charge y figure;
\nb.[NB]Le versement est r\u00e9alis\u00e9 \u00e0 condition qu'un financement externe \u00e0 hauteur de 20 pour cent de la contribution principale soit assur\u00e9;
\nc.[NB]Un rapport fournissant des renseignements d\u00e9taill\u00e9s sur l'utilisation des fonds au cours de derni\u00e8re la p\u00e9riode comptable est \u00e9tabli conform\u00e9ment aux exigences de contenu relatives au reporting dans le cadre des accords-cadres et des conventions annuelles (\"detailed financial reports\"), et ce dans une langue officielle.
\nAl. 3 [GZ]
\nDans la mesure o\u00f9 le financement externe assur\u00e9 est inf\u00e9rieur aux 20 pour cent requis, mais n\u00e9anmoins sup\u00e9rieur \u00e0 10 pour cent, le premier versement du cr\u00e9dit peut \u00eatre approuv\u00e9, moyennant toutefois une r\u00e9duction du montant de 10 pour cent.
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Tutte queste proposte sono state respinte precedentemente.
\n[VS]
\nArt. 4 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit FK-NR [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDem Rahmenkredit ... [GZ]
\n(= Art. 1 Abs. 2 des Entwurfes)
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Verpflichtungsperiode ... [GZ]
\n(= Art. 1 Abs. 3 des Entwurfes)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I FK-NR [GZ]
\n(Hausammann, Egger Mike, Frehner, Glauser, Gr\u00fcter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDem Rahmenkredit ... [GZ]
\n(= Art. 1 Abs. 2 des Entwurfes)
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Verpflichtungsperiode ... [GZ]
\n(= Art. 1 Abs. 3 des Entwurfes) [PAGE 1665]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I SiK-NR [GZ]
\n(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDem Rahmenkredit ... [GZ]
\n(= Art. 1 Abs. 2 des Entwurfes)
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Verpflichtungsperiode ... [GZ]
\n(= Art. 1 Abs. 3 des Entwurfes)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II SiK-NR [GZ]
\n(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDem Rahmenkredit ... [GZ]
\n(= Art. 1 Abs. 2 des Entwurfes)
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Verpflichtungsperiode ... [GZ]
\n(= Art. 1 Abs. 3 des Entwurfes)
\n[VS]
\nArt. 4 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 CdF-CN [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLe montant du cr\u00e9dit-cadre ... [GZ]
\n(= art. 1 al. 2 du projet)
\nAl. 2 [GZ]
\nLa p\u00e9riode d'engagement ... [GZ]
\n(= art. 1 al. 3 du projet)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CdF-CN [GZ]
\n(Hausammann, Egger Mike, Frehner, Glauser, Gr\u00fcter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLe montant du cr\u00e9dit-cadre ... [GZ]
\n(= art. 1 al. 2 du projet)
\nAl. 2 [GZ]
\nLa p\u00e9riode d'engagement ... [GZ]
\n(= art. 1 al. 3 du projet)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CPS-CN [GZ]
\n(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLe montant du cr\u00e9dit-cadre ... [GZ]
\n(= art. 1 al. 2 du projet)
\nAl. 2 [GZ]
\nLa p\u00e9riode d'engagement ... [GZ]
\n(= art. 1 al. 3 du projet)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II CPS-CN [GZ]
\n(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLe montant du cr\u00e9dit-cadre ... [GZ]
\n(= art. 1 al. 2 du projet)
\nAl. 2 [GZ]
\nLa p\u00e9riode d'engagement ... [GZ]
\n(= art. 1 al. 3 du projet)
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Tutte queste proposte sono state respinte precedentemente.
\n[VS]
\nArt. 5 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit FK-NR [GZ]
\nDer Bundesrat ... [GZ]
\n(= Art. 2 des Entwurfes)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I FK-NR [GZ]
\n(Hausammann, Egger Mike, Frehner, Glauser, Gr\u00fcter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nDer Bundesrat ... [GZ]
\n(= Art. 2 des Entwurfes)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I SiK-NR [GZ]
\n(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nDer Bundesrat ... [GZ]
\n(= Art. 2 des Entwurfes)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II SiK-NR [GZ]
\n(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nDer Bundesrat ...
\n(= Art. 2 des Entwurfes)
\n[VS]
\nArt. 5 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 CdF [GZ]
\nApr\u00e8s quatre ans ... [GZ]
\n(= art. 2 du projet)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CdF [GZ]
\n(Hausammann, Egger Mike, Frehner, Glauser, Gr\u00fcter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nApr\u00e8s quatre ans ... [GZ]
\n(= art. 2 du projet)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CPS [GZ]
\n(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nApr\u00e8s quatre ans ... [GZ]
\n(= art. 2 du projet)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II CPS [GZ]
\n(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nApr\u00e8s quatre ans ... [GZ]
\n(= art. 2 du projet)
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Tutte queste proposte sono state respinte precedentemente.
\n[VS]
\nArt. 6 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit FK-NR [GZ]
\nDieser Beschluss ... [GZ]
\n(= Art. 3 des Entwurfes)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I FK-NR [GZ]
\n(Hausammann, Egger Mike, Frehner, Glauser, Gr\u00fcter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nDieser Beschluss ... [GZ]
\n(= Art. 3 des Entwurfes)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I SiK-NR [GZ]
\n(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nDieser Beschluss ... [GZ]
\n(= Art. 3 des Entwurfes)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II SiK-NR [GZ]
\n(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nDieser Beschluss ... [GZ]
\n(= Art. 3 des Entwurfes)
\n[VS]
\nArt. 6 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 CdF [GZ]
\nLe pr\u00e9sent arr\u00eat\u00e9 ... [GZ]
\n(= art. 3 du projet)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CdF [GZ]
\n(Hausammann, Egger Mike, Frehner, Glauser, Gr\u00fcter, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger)[GZ]
\nLe pr\u00e9sent arr\u00eat\u00e9 ... [GZ]
\n(= art. 3 du projet) [PAGE 1666]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I CPS [GZ]
\n(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nLe pr\u00e9sent arr\u00eat\u00e9 ... [GZ]
\n(= art. 3 du projet)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II CPS [GZ]
\n(von Siebenthal, Addor, Amstutz, Clottu, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nLe pr\u00e9sent arr\u00eat\u00e9 ... [GZ]
\n(= art. 3 du projet)
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Tutte queste proposte sono state respinte precedentemente.
\n[VS]
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