Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 106 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 57 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nDer Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Verfolgung und Bestrafung von V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Aggression und Kriegsverbrechen. Es geht somit um die schwersten Verbrechen \u00fcberhaupt. Der Strafgerichtshof verfolgt nur diese Verbrechen und keine anderen. Die Verantwortung f\u00fcr die Strafverfolgung liegt in erster Linie bei den nationalen Justizbeh\u00f6rden. Der Strafgerichtshof kann sich nur dann f\u00fcr zust\u00e4ndig erkl\u00e4ren, wenn ein betroffener Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, diese Verbrechen selber zu verfolgen.
\nDer Kampf gegen die Straflosigkeit bei den schwersten Verbrechen auf internationaler Ebene ist eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine nachhaltige Friedenssicherung, f\u00fcr Stabilit\u00e4t und letztlich Wohlstand. Die Schweiz hat sich deshalb f\u00fcr die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofes stark engagiert. Die Bundesversammlung genehmigte dessen Grundlage, das R\u00f6mer Statut, im Oktober 2001 praktisch einstimmig. Mittlerweile z\u00e4hlt das Statut 122 Vertragsstaaten.
\nLe 14 d\u00e9cembre 2017, l'Assembl\u00e9e des Etats Parties au Statut de Rome a adopt\u00e9 par consensus une r\u00e9solution sur les amendements au statut que nous traitons aujourd'hui ici.
\nQuelle est la teneur de ces changements, de ces amendements? Ils conf\u00e8rent \u00e0 la Cour p\u00e9nale internationale la comp\u00e9tence de condamner, \u00e0 titre de crimes de guerre, les actes suivants commis lors de conflits arm\u00e9s internationaux et non internationaux:
\n1.[NB]l'utilisation des armes biologiques;
\n2.[NB]l'utilisation des armes blessant par des \u00e9clats qui ne sont pas localisables par rayons X;
\n3.[NB]l'utilisation des armes \u00e0 laser aveuglantes.
\nQuelles sont les cons\u00e9quences pour la Suisse? La ratification des pr\u00e9sents amendements n'entra\u00eenera aucune modification du droit interne suisse.
\nWeshalb sollte die Schweiz diese \u00c4nderungen ratifizieren? Durch die Ratifizierung dieser \u00c4nderungen m\u00f6chte der Bundesrat erstens den existierenden Verboten dadurch Nachdruck verleihen, dass Verletzungen dieser Verbote vom Strafgerichtshof in Den Haag geahndet werden k\u00f6nnen. Zweitens m\u00f6chte der Bundesrat den Einsatz der Schweiz zur Bek\u00e4mpfung der Straflosigkeit bei den schlimmsten Verbrechen bekr\u00e4ftigen. Drittens m\u00f6chte der Bundesrat einen Beitrag zur Umsetzung der verfassungsm\u00e4ssigen Grunds\u00e4tze unserer Aussenpolitik leisten, n\u00e4mlich zur Friedenssicherung, zur Stabilit\u00e4t und zum Wohlstand.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen aus diesen Gr\u00fcnden die Zustimmung zum Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung der \u00c4nderungen des R\u00f6mer Statuts.
\nWir behandeln heute eine Vorlage \u00fcber ein Thema, das f\u00fcr unser Parlament nicht allt\u00e4glich ist, jedoch f\u00fcr den Frieden und die Gerechtigkeit in der Welt eine hohe Bedeutung hat: das R\u00f6mer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes.
\nDas R\u00f6mer Statut ist die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofes mit Sitz in Den Haag. Es geht unter anderem zur\u00fcck auf zahlreiche Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die zu einer Kodifizierung von Prinzipien \u00fcber die Bestrafung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufriefen. Im Juni und Juli 1998 fand in Rom unter Beteiligung der Schweiz eine Staatenkonferenz statt, die das dort ausgearbeitete Statut am 17. Juli 1998 annahm. 123 Staaten sind dem R\u00f6mer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes beigetreten. \u00c4nderungen des Statuts richten sich nach den in den Artikeln 121 und 122 vorgesehenen Verfahren. Eine \u00c4nderung muss von einem Vertragsstaat wiederum ratifiziert werden, damit sie f\u00fcr ihn in Kraft tritt. Bisher, bis 2017, hat es zwei \u00c4nderungen gegeben, welche das Verbrechen der Aggression betrafen.
\nAm 14. Dezember 2017 hat die Versammlung der Vertragsstaaten des R\u00f6mer Statuts im Konsens entschieden, dass der Strafgerichtshof neu daf\u00fcr zust\u00e4ndig sein soll, die Verwendung folgender Waffen als Kriegsverbrechen zu ahnden: biologische Waffen, Waffen, die durch Splitter verletzen, die durch R\u00f6ntgenstrahlen nicht entdeckt werden k\u00f6nnen, sowie blindmachende Laserwaffen.
\nDer Schweizer Gesetzgeber hat die Verwendung dieser drei Waffentypen bereits 2011 unter Strafe gestellt. Die Schweiz hat also in dieser Frage eine Vorreiterrolle inne. Sie setzt sich auch im Bereich des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts gegen die Verwendung besonders brutaler und auch die Zivilbev\u00f6lkerung treffender Waffen ein.
\nWie schon erw\u00e4hnt, m\u00fcssen \u00c4nderungen durch die Vertragsstaaten ratifiziert werden, in der Schweiz also durch unser Parlament, was Gegenstand der heutigen Vorlage ist.
\nDurch diese sinnvolle Erweiterung der Zust\u00e4ndigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes wird die internationale Strafjustiz gest\u00e4rkt. Mit der Ratifikation der \u00c4nderungen leistet die Schweiz ihren Beitrag zur Pr\u00e4vention von Kriegsverbrechen sowie zum besseren Schutz sowohl von Zivilpersonen als auch von an den Kampfhandlungen beteiligten Personen.
\nDie Vorlage ist zwar nicht in der Legislaturplanung verankert, sehr wohl aber in den Zielen des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2019. Eine Genehmigung und Ratifikation ausserhalb der Legislaturplanung ist insofern unproblematisch, als die Ratifikation keine Gesetzes\u00e4nderung und keine spezifischen finanziellen und personellen Auswirkungen nach sich zieht, jedoch eine erhebliche Wirkung nach aussen hat.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates ist grossmehrheitlich zum Schluss gekommen, dass eine Ratifizierung unterst\u00fctzt werden soll und diese Vorlage f\u00fcr die Verfolgung von Kriegsverbrechen wichtig ist. Sie hat deshalb der Vorlage mit 19 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.
\nDie Erweiterung der T\u00e4tigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes wurde von verschiedenen Kommissionsmitgliedern als sinnvoll beurteilt, zumal die Verbote in der Schweiz, wie bereits erw\u00e4hnt, seit 2011 gelten. Es gab auch kritische Stimmen. So wurde festgestellt, dass diese Erweiterung nicht das T\u00f6ten im Krieg verhindere, sondern nur brutale Formen des T\u00f6tens. Auch wurden Zweifel gehegt, ob die Unterwerfung unter das R\u00f6mer Statut f\u00fcr die souver\u00e4ne Schweiz ein Vorteil sei. Unter Ber\u00fccksichtigung aller Einw\u00e4nde ist Ihre Kommission klar f\u00fcr diese Vorlage.
\nIch beantrage Ihnen namens der Kommission, auf die Vorlage einzutreten und sie anzunehmen. [PAGE 1667]
\nLo scorso 28 agosto la vostra commissione, dopo essere entrata in materia senza alcuna opposizione, ha esaminato il messaggio del Consiglio federale concernente la ratifica delle modifiche del 14 dicembre 2017 dello Statuto di Roma che riguarda la Corte penale internazionale, decidendo di raccomandarvi con 19 voti favorevoli, nessun contrario e 5 astensioni l'approvazione del relativo disegno di decreto federale.
\nScopo del progetto \u00e8 di contrastare l'impunit\u00e0 di strumenti devastanti in guerra, codificando l'estensione della competenza della Corte penale internazionale di giudicare in quanto crimine di guerra anche l'uso delle seguenti tre categorie di armi: la prima categoria concerne le armi biologiche, la seconda le mine antiuomo, armi che feriscono mediante schegge non rilevabili ai raggi X, e la terza le armi laser accecanti. In effetti, il 14 dicembre 2017 l'Assemblea degli Stati membri dello Statuto di Roma si \u00e8 pronunciata in favore di questa estensione della competenza giurisdizionale della Corte.
\nPer il nostro paese tale modifica non comporta un'ulteriore necessit\u00e0 di agire a livello legislativo, poich\u00e9 il nostro Parlamento ha gi\u00e0 provveduto nel 2011 ad introdurre la punibilit\u00e0 dell'uso di queste armi particolarmente pericolose. Attraverso questa ragionevole estensione della competenza giurisdizionale della Corte si rafforza dunque la giustizia penale internazionale in relazione al perseguimento e alla repressione dei crimini di guerra. La Svizzera, ratificando le relative modifiche dello Statuto di Roma, altro non fa che fornire il suo contributo alla prevenzione di tali reati, tutelando meglio i civili e militi coinvolti in azioni belliche.
\nConsiderato infine che l'uso di simili armi \u00e8 punibile anche secondo il diritto internazionale umanitario, al cui sviluppo ha contribuito pure il nostro paese con la sua neutralit\u00e0 attiva e attenta alla promozione dei diritti umani, non vi \u00e8 alcun serio motivo per opporsi alla ratifica delle modifiche in discussione. L'adozione delle presenti modifiche pu\u00f2 quindi solo rafforzare la buona reputazione internazionale del nostro paese nel concerto delle nazioni che si adoperano per prevenire crudelt\u00e0 esecrabili e inutili in caso di conflitti bellici.
\nPertanto, a nome della commissione, vi chiedo di entrare in materia e di adottare il relativo disegno di decreto federale.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung der \u00c4nderungen vom 14. Dezember 2017 des R\u00f6mer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation des amendements du 14 d\u00e9cembre 2017 au Statut de Rome de la Cour p\u00e9nale internationale[GZ]
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n