Da haben Sie Recht, Herr Nationalrat Salzmann. Das ist eben die Ausnahme, die die Regel best\u00e4tigt. Bei der Beschaffung der Armeer\u00fcstung gibt es normalerweise keine Volksabstimmung. Aber die Frage der Kampfflugzeuge ist politisch derart heikel, ist derart umk\u00e4mpft usw., dass seit Jahrzehnten immer wieder dar\u00fcber abgestimmt wird; darum der Planungsbeschluss. Das ist genau eine Ausnahme von der Regel, dass im Finanzwesen normalerweise keine Referenden gemacht werden. Deshalb brauchen wir besondere Instrumente, entweder ein Ad-hoc-Gesetz oder einen Planungsbeschluss oder so, damit es \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, ein Referendum zu machen.
\nSehr geehrter Herr Nationalrat Salzmann, ich bin zuerst einmal froh, dass Sie sich klar f\u00fcr eine wirkungsvolle Entwicklungshilfe ausgesprochen haben. Denn genau das will ich auch; genau das will der Bundesrat auch. Die Frage ist: Wie k\u00f6nnen wir diese Wirkung messen? Das ist m\u00f6glich, indem wir Transparenz schaffen und Klarheit des Vorgehens, indem wir Indikatoren festlegen und ganz klare Ziele festsetzen. Das ist genau die \u00dcbung, die wir dieses Jahr zusammen mit dem WBF gemacht haben. Das ist in die Vorlage hineingekommen, die bis Ende August in der Vernehmlassung war und noch in den Bundesrat kommen wird.
\nWir haben versucht, die IZA-Strategie der n\u00e4chsten vier Jahre genau auf Ihre Forderungen auszulegen, Klarheit zu schaffen, Ziele und Indikatoren zu definieren, damit wir wissen, wohin die Reise geht. Wir haben gesagt, wann wir welches Land aufgrund von welchen Kriterien w\u00e4hlen. Wir haben entschieden, was die vier wichtigsten S\u00e4ulen unseres Handelns sind. Wir wollen mit Jobs Perspektiven schaffen, wir wollen die Migration in den Griff bekommen, wir wollen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie f\u00f6rdern. Genau diese Elemente sind enorm wichtig, damit diese L\u00e4nder einen Schritt vorw\u00e4rts machen k\u00f6nnen. Wir sind sehr dar\u00fcber besorgt, dass dieses Geld auch in die Korruption fliessen k\u00f6nnte. Wir setzen alle m\u00f6glichen Mechanismen ein, damit das nicht passiert.
\nEs wird also genau das, was Sie wollen, gemacht. Wenn wir jetzt, wie Sie es mit Ihrer Motion verlangen, die Entwicklungshilfegelder dem Schweizervolk zur Genehmigung unterstellen w\u00fcrden, dann w\u00fcrden wir bez\u00fcglich Finanzreferenden die B\u00fcchse der Pandora \u00f6ffnen. Dann m\u00fcssen wir im Allgemeinen \u00fcber das Finanzreferendum als Instrument der Politik sprechen - auch bei der BFI-Botschaft, der Armeebotschaft, der Kulturbotschaft, der Landwirtschaftsbotschaft usw. Sie wissen ganz genau, dass die Frage eines Finanzreferendums immer wieder diskutiert wurde, dass aber dieses Instrument bis heute im Parlament nicht angenommen wurde. Es h\u00e4tte sicher Vorteile. Das Parlament kam aber - in den Augen des Bundesrates richtigerweise - zum Schluss, dass die Nachteile die Vorteile \u00fcberwiegen.
\nWie ich gesagt habe, ist die Vernehmlassung notabene die erste Vernehmlassung zu einer IZA-Strategie der n\u00e4chsten vier Jahre. Bis jetzt gab es dabei nie eine Vernehmlassung; wir haben jetzt eine gemacht. Die Resultate sind nun analysiert, und Sie werden im Parlament diese Strategie, diese Botschaft zu Beginn des n\u00e4chsten Jahres bekommen, in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2020. Dann k\u00f6nnen Sie sich damit auseinandersetzen und sagen, dies gefalle Ihnen und das nicht, das m\u00fcsse man streichen usw. Das ist die Arbeit.
\nFalls Sie hingegen nicht wollen, nicht daf\u00fcr sind, dass die Schweiz sich engagiert, m\u00fcssen Sie das im Gesetz \u00e4ndern. Wir haben ein Entwicklungshilfegesetz, das uns verpflichtet, uns zu engagieren. Dieses beruht auf Artikel 54 der Bundesverfassung. Das ist das Konstrukt des Ganzen. Ein Finanzreferendum w\u00e4re sicher nicht das richtige Tool, um hier wirkungsvolle Forderungen einzubringen.
\nBesten Dank, Herr Bundesrat. Vor einem Finanzreferendum haben Sie Angst. Ist dann der Planungsbeschluss f\u00fcr den Kauf von Kampfflugzeugen auch ein Finanzreferendum?
\nAngesichts der Milliardenbetr\u00e4ge an Steuergeldern, welche der Bund Jahr f\u00fcr Jahr f\u00fcr eine un\u00fcbersehbare Anzahl von unterschiedlichsten und h\u00e4ufig wirkungslosen Projekten auf der ganzen Welt einsetzt, muss es doch m\u00f6glich sein, dass das Volk an der Urne mitbestimmen kann. In der j\u00fcngeren Vergangenheit wurden alle vier Jahre bis zu 14 Milliarden Franken eingesetzt. Es ist daher an der Zeit und auch legitim, dass die Politik konkret und detailliert \u00fcber die Wirkung dieser riesigen Mitteleinsetzung von Steuergeldern in den diversen Regionen der Welt aufgekl\u00e4rt wird, damit die k\u00fcnftigen Mittel aufgrund dieser Erkenntnisse auch zielgerichtet eingesetzt werden k\u00f6nnen.
\nNun schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu meinem Vorstoss: \"Die gr\u00f6ssere direktdemokratische Beteiligung h\u00e4tte aber nachteilige Folgen auf die Ausgabensteuerung. So w\u00e4re bei Ausgabenbeschl\u00fcssen mit Verz\u00f6gerungen zu rechnen, und sowohl Parlament als auch Bundesrat w\u00fcrden finanzpolitische Flexibilit\u00e4t verlieren.\"
\nSehr geehrter Herr Bundesrat:
\n1.[NB]Ich will nicht Jahr f\u00fcr Jahr ein Referendum erm\u00f6glichen, sondern nur ein Referendum zum Rahmenkredit von etwa 4 Milliarden Franken erm\u00f6glichen. Somit entstehen keine Verz\u00f6gerungen bei den Ausgabenbeschl\u00fcssen, und die Flexibilit\u00e4t des Bundesrates innerhalb des Rahmenkredites w\u00e4re gegeben.
\n2.[NB]Wir machen das mit den Ausgaben f\u00fcr die Armee oder f\u00fcr die Landwirtschaft. Diese werden Jahr f\u00fcr Jahr seziert und hinterfragt, obschon die Grundlage der Ausgaben zur Erf\u00fcllung der Kernaufgaben des Bundes, n\u00e4mlich die Sicherheit und die Landesversorgung mit Nahrungsmitteln, in der Verfassung, in Gesetzen und Berichten klar verankert und detailliert dargelegt ist. Es w\u00e4re deshalb nichts anderes als richtig und fair, wenn uns auch bei den Ausgaben f\u00fcr die Entwicklungshilfe ein klares Bild abgegeben w\u00fcrde, ob die Ziele des grossen Mitteleinsatzes tats\u00e4chlich erreicht worden sind.
\nVerstehen Sie mich richtig: Ich bin absolut nicht gegen eine wirkungsvolle Entwicklungshilfe, die den in Not geratenen Menschen in ihren L\u00e4ndern eine menschenw\u00fcrdige Lebensgrundlage schaffen und erhalten soll. Ich stelle mir aber schon die Frage, ob die Gelder wirklich ihr Ziel erreichen, wenn wir z. B. lesen k\u00f6nnen, wie korrupte Regierungen mit \u00f6ffentlichen Geldern umgehen, oder wenn wir feststellen, dass unsere Bem\u00fchungen wenig oder null Wirkung in Bezug auf Zugang zu Trinkwasser, Nahrungsmitteln oder Infrastruktur haben - und damit auch keine Wirkung auf die zunehmende Migration zeigen.
\nDeshalb bitte ich Sie: Helfen Sie mit, hier Transparenz zu schaffen, und nehmen Sie meine Motion an! [PAGE 1676]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, premi\u00e8re vice-pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 65 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 119 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n