Ich glaube, wir k\u00f6nnten diese Diskussion noch lange f\u00fchren, es w\u00fcrde weder Gewinner noch Verlierer geben, weil alle ungef\u00e4hr das Gleiche sagen. Sollte eines Tages dieses oder ein \u00e4hnliches Rahmenabkommen durchkommen, ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, dass dann die Frage der Mitwirkungsrechte des Parlamentes und Fragen der Prozeduren gekl\u00e4rt w\u00fcrden. Nat\u00fcrlich wird die Schweiz ganz genau entscheiden, wer zu welchem Punkt was zu entscheiden hat - zuerst die Verwaltung, dann das Joint Committee, dann der Bundesrat usw. Es wird Fragen zum \"decision shaping\" geben. Zu Beginn der Diskussionen in Br\u00fcssel wird sich die Frage stellen, wer wann was weiss: Gen\u00fcgt es, wenn der Departementschef informiert ist? Will zuerst die APK oder der Gesamtbundesrat informiert werden? All diese Elemente m\u00fcssen zu gegebener Zeit gekl\u00e4rt und in einem Verfahren festgelegt werden. Das wird einen Gesetzgebungsprozess ausl\u00f6sen - wie immer, wenn ein neuer v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag in Kraft tritt. Deshalb haben beide Positionen Recht.
\nDer Bundesrat hat gesagt: Wir beantragen Annahme. Wir wollten einerseits sagen: Ja, es gibt Dinge, die noch gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Zu gegebener Zeit werden diese auch gekl\u00e4rt werden, aber nat\u00fcrlich nicht jetzt, denn es gibt noch kein Rahmenabkommen. Andererseits: Wir h\u00e4tten auch rein arbeitsmethodisch sagen k\u00f6nnen, dass wir Ablehnung beantragen, weil es ohnehin gemacht wird. Aber in einer so [PAGE 1673] sensiblen Diskussion, wo noch nicht alles klar ist, w\u00e4re es politisch schwierig gewesen, dies zu sagen.
\nAber seien Sie alle versichert, sowohl die Bef\u00fcrworter als auch die Gegner: Sollte es ein Rahmenabkommen geben, kommt das so sicher wie das Amen in der Kirche, dass wir selbstverst\u00e4ndlich in jeder Etappe genau festlegen m\u00fcssen, wer wann das Sagen hat und wie es weitergeht.
\nAus diesem Grund beantragt Ihnen der Bundesrat, diese Motion 19.3170 anzunehmen. Eine identische Motion Lombardi wird \u00fcbrigens im St\u00e4nderat behandelt. Dort habe ich schon dasselbe gesagt.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La mozione \u00e8 combattuta dal signor K\u00f6ppel e dal signor Portmann.
\nIch kann Kollege Portmann beruhigen, er kann sich schon langsam wieder auf den Weg zum Rednerpult machen, wenn er der n\u00e4chste Redner ist.
\nIch bitte Sie um Unterst\u00fctzung dieser Motion, die folgendes Problem behandelt. Wir haben ein Rahmenabkommen vor uns, bei dem - und da sind wir uns fast alle einig - zumindest ein gewisser Kl\u00e4rungsbedarf besteht, bevor es im Parlament oder auch einmal im Bundesrat Mehrheiten und Akzeptanz finden kann. Sie kennen alle die drei Punkte, die bei den meisten von uns umstritten sind: die flankierenden Massnahmen, die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen.
\nDie flankierenden Massnahmen und die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie sind auch liiert mit der Rolle des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes. Es ist offen bzw. nicht gekl\u00e4rt, inwieweit der Europ\u00e4ische Gerichtshof mit der dynamischen Rechts\u00fcbernahme allenfalls auch bei den flankierenden Massnahmen Ver\u00e4nderungen der Arbeitsmarktbedingungen in der Schweiz erzwingen und durchsetzen kann. Das ist das Problem und die Herausforderung beim vorliegenden Rahmenabkommen.
\nDie CVP steht grunds\u00e4tzlich zur Idee der Sicherung des bilateralen Weges. Wenn das Rahmenabkommen dazu dient, dann wird es von der CVP unterst\u00fctzt. In der vorliegenden Form hat es aber zumindest diese drei genannten Probleme, und insbesondere die Rolle des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes muss gekl\u00e4rt werden. Deshalb schl\u00e4gt die CVP vor, dass bereits in der Phase des \"decision shaping\", also dort, wo in den Kommissionen die Entscheide angebahnt werden, das Schweizervolk bzw. die Schweiz ein Mitspracherecht hat, um, bereits bevor \u00fcberhaupt das Schiedsgericht und der Europ\u00e4ische Gerichtshof eine Rolle spielen, einen Einfluss wahrnehmen zu k\u00f6nnen und um dort notfalls bereits einmal die direktdemokratischen Rechte f\u00fcr die Schweizerinnen und Schweizer zu sichern. Das w\u00e4re der erste Punkt.
\nDer zweite Punkte ist: Wenn dann ein Entscheid vorliegt, muss es nicht zwangsweise dazu kommen, dass das Schiedsgericht diesen Entscheid \u00fcbernehmen muss. Sondern die Schweiz soll auch dort noch einmal die M\u00f6glichkeit haben, notfalls mit direktdemokratischen Mitteln einen Entscheid abzulehnen, nat\u00fcrlich ohne Ausgleichsmassnahmen.
\nWir m\u00fcssen die Mitsprache der Schweizerinnen und Schweizer bei diesem Rahmenabkommen verbessern: bei diesen drei kritischen Punkten, aber ganz generell bei der Rolle des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes. Das ist der Sinn unserer Motion.
\nDeshalb bitte ich Sie namens meiner Fraktion um Zustimmung zu dieser Motion.
\nHerr Kollege Portmann, es geht ja um die Wahrung der direktdemokratischen Rechte des Schweizervolkes. Was kann man dagegen haben, dass man verlangt, dass der Bundesrat eine Umsetzungsgesetzgebung in Bezug auf all diese Fragen zur direkten Demokratie vorbereite? Ihr Bundesrat, der Bundesrat von [PAGE 1672] Ihrer Partei, will diese Motion entgegennehmen. Haben Sie etwas gegen die direkte Demokratie?
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege Portmann, in dieser Motion wird ja auch die parlamentarische Mitwirkung thematisiert. Sie hingegen beziehen sich immer nur auf diese Referendumsabstimmung. Macht es Sie nicht auch stolz, als Parlamentarier in europapolitischen Angelegenheiten Mitwirkungsrechte zu erhalten, wenn wir ein solches Abkommen abschliessen?
\nGesch\u00e4tzter Kollege Portmann, sind Sie nicht auch der Meinung, dass dieser Vorstoss der CVP-Fraktion ein wirklich durchsichtiges wahltaktisches Man\u00f6ver ist? Er bezweckt eigentlich genau das Gegenteil von dem, was hier dargestellt wird, n\u00e4mlich, dass zu einem Zeitpunkt, wo noch nicht einmal das Volk entschieden hat, jetzt bereits die Umsetzung angeleiert werden soll. Das ist ja eigentlich genau das Gegenteil von dem, was die CVP-Fraktion hier vorgibt zu tun. Sind Sie mit dieser Einsch\u00e4tzung einverstanden?
\nHerr Portmann, im Text steht: \"Sollte der Bundesrat das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union unterzeichnen, wird er beauftragt, dem Parlament erg\u00e4nzend zum institutionellen Rahmenabkommen eine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten.\" Ihr Bundesrat und die Mehrheit des Bundesrates beantragen, diese Motion anzunehmen. Haben Sie den Motionstext \u00fcberhaupt gelesen?
\nJa, selbstverst\u00e4ndlich habe ich ihn gelesen, und ich habe gelesen, dass der Bundesrat gesagt hat: Wir machen es ja sowieso; bevor wir unterzeichnen, ist f\u00fcr uns intern sowieso klar, ob und wie die gesetzliche Umsetzung machbar ist.
\nEr macht es also sowieso. Aber Herr K\u00f6ppel hat es vorhin richtig gesagt: Zuerst gibt es eine Volksabstimmung, und zur Volksabstimmung gibt es ein Abstimmungsb\u00fcchlein. Es gibt nicht bereits schon die Gesetzgebung. Nach der Gesetzgebung - wir haben das bei der Masseneinwanderungs-Initiative gleich gehandhabt - kann man dann gegen die Gesetzentw\u00fcrfe wieder das Referendum ergreifen. Sie wissen doch ganz genau, wie unsere Schweiz und wie die Demokratie bei uns funktionieren. Sie machen hier ein totales Durcheinander bei den normalen Abl\u00e4ufen dieses Parlamentes.
\nJa. Ich habe mir heute die M\u00fche gegeben, aufgrund dieser Motion einmal zu schauen, was die CVP \u00fcberhaupt will; nat\u00fcrlich unter dem Eindruck der letzten zwei Tage, in denen der Pr\u00e4sident der CVP gesagt hat: Wir sagen mit dieser Propagandakampagne ja nur den anderen Parteien, wo sie es anders sehen als wir. Dann bin ich auf die Website der CVP gegangen. Und tats\u00e4chlich: Sie haben dort neben dieser Motion exakt die zwei gleichen Forderungen wie die FDP - \u00fcberhaupt nicht mehr. Sie haben dort wie wir die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie und den Lohnschutz stehen. Ich sehe da also keine Differenz. Aber ich habe tats\u00e4chlich auch das Gef\u00fchl, dass die CVP mit dieser Motion und mit anderen Aussagen - Aussagen im Amtlichen Bulletin, Aussagen in den Zeitungen - hier irgendeine Differenz zu den anderen Parteien schaffen will. Ich verstehe es auch nicht ganz, aber ich finde, das sollte man nicht mit einer Motion machen, mit der man Bundesrat und Verwaltung unn\u00f6tig belastet.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Portmann, Sie haben jetzt mehrfach von der Volksabstimmung gesprochen, zu der es kommen werde. Sie haben die direkte Demokratie gelobt und gesagt, dass Sie sich intensiv mit dem Vorstoss der CVP-Fraktion auseinandergesetzt h\u00e4tten. Kann ich davon ausgehen, dass Sie sich mit Haut und Haar ebenso wie die CVP daf\u00fcr einsetzen werden, dass es zu einem obligatorischen Referendum kommt?
\nDanke, Herr Kollege Nussbaumer; ich weiss, dass Sie das Abkommen so gut kennen wie ich, also sehr gut. Sie wissen, dass im Abkommen der Schweiz bereits diese parlamentarische Mitwirkung zugesichert wird. Es steht schwarz auf weiss, wie die Mitwirkung unseres Parlamentes w\u00e4re, wenn wir beim Rahmenabkommen zusagen w\u00fcrden. Jetzt m\u00fcssen Sie mir erkl\u00e4ren, wieso der Bundesrat hier gesetzgeberisch t\u00e4tig werden soll, wenn es ja schon klar ist, dass wir diese parlamentarische Mitwirkung haben. Im Weiteren gehe ich immer noch davon aus, dass das Parlament das Gesetz \u00fcber die parlamentarische Mitwirkung machen wird. Das Parlament macht das Parlamentsgesetz - und nicht der Bundesrat.
\nNein, selbstverst\u00e4ndlich nicht! Ich habe nichts gegen die direkte Demokratie, im Gegenteil: Die direkte Demokratie ist ja sichergestellt. Es steht in der Verfassung, dass internationale Vertr\u00e4ge, die eine solche Auswirkung haben, vor das Volk kommen - so, wie wir \u00fcber alle bilateralen Vertr\u00e4ge abgestimmt haben. Ein Rahmenabkommen w\u00fcrde demnach vor das Volk kommen.
\nV\u00f6llig neu ist aber, dass Sie ein Umsetzungsgesetz machen wollen, noch bevor \u00fcberhaupt das Volk entschieden hat. Der normale Weg ist, dass zuerst das Volk entscheidet, und dann erst macht der Bundesrat ein Umsetzungsgesetz. Viele Dinge, die Sie hier verlangen, sind im institutionellen Rahmenabkommen geregelt, zum Beispiel, dass wir drei Jahre Zeit haben, wenn es bei einer dynamischen \u00dcbernahme zu einem Streitfall kommt. Lesen Sie den verhandelten Entwurf zum institutionellen Rahmenabkommen! Dort ist Schritt f\u00fcr Schritt geregelt, was in diesen drei Jahren passiert und wann die Schweiz - bis hin zur Volksabstimmung - das Recht hat, gegen eine solche \u00dcbernahme zu sein. Das m\u00fcssen wir nicht im Schweizer Gesetz regeln, das ist im institutionellen Rahmenabkommen geregelt.
\nEntschuldigen Sie, Herr Parteipr\u00e4sident Pfister, ich war ein bisschen zu schnell. Vielleicht sind das die Wogen, die seit zwei Tagen ein bisschen das Gefecht um uns herum bestimmen.
\nWir haben diese Motion und dieses Anliegen auch schon in den Kommissionen besprochen. Es liegt ein Bek\u00e4mpfungsantrag der FDP vor; es liegt auch einer der SVP vor. Herr K\u00f6ppel sitzt dort, er darf leider nicht sprechen, aber in unserer Absprache kamen wir eigentlich zu gleichen \u00dcberzeugungen.
\nAlles, was in dieser Motion verlangt wird, ist eigentlich heute schon in der schweizerischen Gesetzgebung geregelt. Es ist geregelt, wo die Kantone Mitsprache haben; es ist geregelt, wie unsere demokratischen Abl\u00e4ufe - sprich Referendum, Volksabstimmung - zu bewerkstelligen sind; es ist klar, wer zust\u00e4ndig ist, wenn das Parlament Mitsprache hat; und es ist auch klar, wer zust\u00e4ndig ist, wenn der Bundesrat im Lead ist.
\nDiese Motion m\u00f6chte aber eigentlich auch noch gesetzgeberisch t\u00e4tig werden, was den ganzen Schiedsgerichtsprozess anbelangt. Das ist im institutionellen Rahmenabkommen geregelt. Ob wir jetzt daf\u00fcr oder dagegen sind - wir k\u00f6nnen nicht in der schweizerischen Gesetzgebung regeln, wie das Schiedsgericht und wie der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) vorzugehen haben. Das ist ein Unding; das k\u00f6nnen wir hier nicht so bestimmen.
\nEs ist so, dass das Schweizer Parlament noch gewisse Dinge regeln m\u00fcsste, wenn dann \u00fcberhaupt das Volk zu einem Rahmenabkommen Ja sagen w\u00fcrde. Das k\u00f6nnen wir aber nicht vorwegnehmen. Der normale Weg ist: Sollte dieser internationale Vertrag tats\u00e4chlich vom Volk gutgeheissen werden, dann muss zum einen der Bundesrat eine Vorlage ausarbeiten und sagen, wo gesetzgeberisch gehandelt werden muss; zum andern wird aber das Parlament - davon gehe ich aus - selber sagen, wie es in Br\u00fcssel Einfluss nehmen will. Im institutionellen Rahmenabkommen ist ja geregelt, dass das Schweizer Parlament in einem Komitee als Gegenpart zum EU-Parlament ebenfalls Sitze bekommt. Es w\u00e4re mir aber neu, dass uns der Bundesrat sagen wird, wie wir das machen wollen. Ich nehme an, das Schweizer Parlament w\u00fcrde schon selber sagen, wie es das m\u00f6chte.
\nWir sehen diese Motion ein bisschen als Scheingefecht. Sie ist n\u00e4mlich v\u00f6llig obsolet. Der Bundesrat hat auch bereits in seiner Stellungnahme gesagt, dass alles aufgegleist ist, was dann zum richtigen Zeitpunkt zu tun w\u00e4re. Es sind auch sehr, sehr viele Widerspr\u00fcche in der Motion. Es ist widerspr\u00fcchlich, was die CVP jetzt ganz genau m\u00f6chte. Sie spricht vom EuGH, geht man aber auf ihre Homepage und liest, was sie vom Rahmenabkommen will, so ist der EuGH \u00fcberhaupt kein Kritikpunkt. Wir haben ein bisschen das Gef\u00fchl, dass es ein Scheingefecht ist. Auch wenn ich das Amtliche Bulletin zum Votum des Fraktionssprechers der CVP zur EU-Debatte im Juni hervornehme, sehe ich, dass dort einiges dem widerspricht, was hier verlangt wird.
\nDa verstehen wir nicht ganz, was Sie wirklich damit bezwecken, mit all diesen Begr\u00fcndungen. Das ist haupts\u00e4chlich institutionell ein Durcheinander, was Sie hier veranstalten, das soll zum Teil an den falschen Orten geregelt werden. Und es ist v\u00f6llig klar, dass diese Mitsprache der Kantone usw. heute schon in der Verfassung ist, heute schon im Gesetz ist, in dem die Aussenpolitik beschrieben wird - auch die des Parlamentes. Das m\u00fcssen wir nicht noch einmal niederschreiben.
\nAus diesem Grund bitten wir Sie, diesen Aufwand, alles doppelt zu machen, dem Bundesrat und der Verwaltung nicht zu \u00fcbertragen. Es kommt sowieso alles genau so, wie Sie es hier wollen.
\nIch bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, diese Motion abzulehnen.
\nJa, das kann ich Ihnen heute zusichern. Das habe ich Ihnen schon x-mal zugesichert und mache es heute nochmals.
\nAls ich gestern lesen musste, was mir da vonseiten der CVP unterstellt wird, habe ich gegoogelt. In drei Minuten habe ich Zitate meiner Person und \u00f6ffentliche Aussagen gefunden, gem\u00e4ss welchen ich die Volksabstimmung begr\u00fcsse und fordere. So gibt es vier Fundstellen im Amtlichen Bulletin des Nationalrates, gem\u00e4ss welchen ich das gesagt habe. Auch darum habe ich heute immer wieder gesagt, dass die CVP mir etwas unterstelle, das schlicht nicht zutreffe.
\nIch kann Ihnen best\u00e4tigen, dass ich - nat\u00fcrlich - bef\u00fcrworte, dass das Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstellt wird, sodass sich das Volk dazu \u00e4ussern kann.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, premi\u00e8re vice-pr\u00e9sidente): Je vous informe que Monsieur K\u00f6ppel a retir\u00e9 son opposition \u00e0 la motion. Monsieur Portmann maintient son opposition. Nous passons donc au vote. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'accepter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 84 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 98 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n