Ja, Herr Nationalrat Portmann, das ist richtig. Das war das erste Gesetz. Der heutige Koh\u00e4sionsbeitrag beruht auf einem zweiten Gesetz, weil das erste Gesetz zeitlich limitiert war. Das zweite wurde nicht mit einem Referendum angefochten. Das wurde vom Parlament 2016 - wenn ich mich richtig erinnere - entschieden und ist ohne Referendum in Kraft gesetzt worden. Dieses Gesetz ist relevant f\u00fcr den zweiten Koh\u00e4sionsbeitrag.
\nDanke, Herr Nationalrat R\u00f6sti, f\u00fcr diese Frage.
\nNein, das war dem Parlament nicht bewusst. Das Osthilfegesetz hat nichts mit Asylhilfe zu tun; das ist sp\u00e4ter hinzugekommen. Als der Bundesrat abkl\u00e4rte, wie diese 1,3 Milliarden Franken eingesetzt werden sollen, haben wir die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder nat\u00fcrlich konsultiert. Wir haben sie gefragt, welches die Bed\u00fcrfnisse seien. Wir haben zudem auch gesp\u00fcrt, dass das Schweizer Parlament viel Druck bez\u00fcglich der Migrationsfragen machte. Hierauf haben wir die Idee gehabt, wir k\u00f6nnten beides anbieten. Aus diesem Grund gibt es diese Mischung. Der Koh\u00e4sionsbeitrag betrifft alle EU-L\u00e4nder, nicht nur jene gem\u00e4ss Osthilfegesetz, sondern auch die s\u00fcdlichen EU-L\u00e4nder, die in Bezug auf Migrationsfragen st\u00e4rker betroffen sind, weil die Mittelmeerroute die gef\u00e4hrliche Route ist. Sie m\u00f6gen sich vielleicht erinnern, dass in diesem Saal \u00fcber eine unterschiedliche Verteilung dieser Beitr\u00e4ge - Asyl- und Osthilfe - gesprochen worden ist. Letztlich hat man einen Entscheid gef\u00e4llt. Doch so ist es in der Politik. Das ist die Entwicklung, wie sie im Laufe einer Beratung vonstattengehen kann.
\nEigentlich k\u00f6nnte ich Ihnen die gleiche Antwort geben, die ich vorhin Nationalrat Salzmann gegeben habe. Dazu muss ich praktisch nur das eine Gesetz durch das andere ersetzen. Ihre Motion wird vom Bundesrat aus zwei Gr\u00fcnden zur Ablehnung empfohlen: aus einem formellen und aus einem materiellen.
\nFormell findet genau die gleiche Diskussion wie bei der vorherigen Motion statt. Wir bewegen uns in einem Finanzrahmen. Finanzkredite unterstehen nicht dem fakultativen Referendum. Wenn wir diese B\u00fcchse der Pandora \u00f6ffnen, sind wir die ganze Zeit am Abstimmen \u00fcber alle m\u00f6glichen Finanzkredite. Da muss man sich zuerst die Frage stellen: Aufgrund welchen Gesetzes ist dieser Finanzkredit \u00fcberhaupt zustande gekommen? Im Fall Ihrer Motion sind es jetzt zwei Gesetze betreffend den Erweiterungsbeitrag: das Asylgesetz und das Bundesgesetz \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas. Lehnt man diesen finanziellen Rahmen ab, muss man das Gesetz in dem Moment bek\u00e4mpfen, in welchem es vom Parlament verabschiedet wird. Das war vor drei Jahren der Fall.
\nOder man bek\u00e4mpft das Finanzreferendum im Parlament. Das ist der materielle Grund. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Koh\u00e4sionsbeitrag im Interesse der Schweiz liegt, falls die Grosswetterlage auch stimmt. Das Parlament selbst hat jetzt entschieden, dass materiell, auch wenn dieser Bundesbeschluss vom Parlament angenommen wird, kein Geld fliesst, ohne dass Diskriminierungsmassnahmen gegen\u00fcber der Schweiz abgeschafft werden. In beiden Kammern wurde das so entschieden. Ob dieser Entscheid in dieser Session oder erst in der n\u00e4chsten durchkommt, \u00e4ndert wohl nichts an dieser Tatsache.
\nDer Bundesrat lehnt die Motion also aus formellen Gr\u00fcnden ab, weil Finanzkredite nicht dem fakultativen Referendum unterstehen, und aus materiellen Gr\u00fcnden, weil der Koh\u00e4sionsbeitrag im Interesse der Schweiz liegt.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen.
\nHerr Bundesrat, war es dem Parlament bei der Verabschiedung des Gesetzes bewusst, dass mit diesem Gesetz auch Asylhilfe geleistet wird?
\nHerr Bundesrat, ich habe eine Frage. Im Jahr 2006 hat das Volk \u00fcber das Osthilfegesetz abgestimmt. Ist es richtig, dass damals das Volk eigentlich nicht nur eine, sondern alle Koh\u00e4sionszahlungen in die Zust\u00e4ndigkeit des Parlamentes gelegt hat? H\u00e4tte man somit Unterschriften f\u00fcr ein Referendum sammeln m\u00fcssen, wenn man gewollt h\u00e4tte, dass man eine neue Zahlung stoppt? Ist es richtig, dass hierzu das Volk fr\u00fcher bereits einmal befragt wurde und zugestimmt hat?
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, premi\u00e8re vice-pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 65 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 119 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIn meinem Vorstoss geht es um die Forderung an den Bundesrat, die Koh\u00e4sionsmilliarde f\u00fcr die EU der Bev\u00f6lkerung zu unterbreiten. Ich bin mir bewusst, dass wir das im Rat schon diskutiert und abgelehnt haben. Aber damit haben Sie noch einmal die Chance, die demokratischen Rechte bis an die Basis gelten zu lassen.
\nIch m\u00f6chte hier erw\u00e4hnen: Die Schweiz hat gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union niemals einen Vertrag oder eine Verpflichtung verletzt. Nie haben wir etwas verletzt. Trotzdem piesackt uns die EU, sei es mit der Nichtanerkennung der B\u00f6rse, sei es mit der aktuellen Drohung, Medizinaltechnikprodukten die \u00c4quivalenz nicht mehr zu gew\u00e4hren, sei es mit der Drohung im Bereich Forschungsprogramme, die Schweiz nicht mehr voll an Horizon teilnehmen zu lassen.
\nAls Dank sollen wir jetzt der EU einfach noch 1,3 Milliarden Franken schenken - grundlos schenken. Die wirtschaftliche Lage in den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern hat sich massiv verbessert. Das Wachstum ist deutlich gr\u00f6sser als jenes in der Schweiz. Deshalb haben wir vonseiten unserer Partei immer die Auffassung vertreten, diese Koh\u00e4sionsmilliarde sei nicht auszurichten. Da Sie dies aber offensichtlich wollen, fordere ich mit meiner Motion, dass man das wenigstens auch der Bev\u00f6lkerung unterbreitet.
\nIch bin der Auffassung, Herr Bundesrat, dass hier durchaus das Gesetz angepasst werden m\u00fcsste. Ich bin der Meinung, der Bundesrat und auch das Parlament ritzen mit der bevorstehenden Genehmigung das bestehende Gesetz, indem die Koh\u00e4sionsmilliarde auf Bildung, aber auch auf die Unterst\u00fctzung im Bereich Asyl aufgeteilt wird. Hier kann man durchaus die Meinung vertreten, dass es einen referendumsf\u00e4higen Beschluss braucht, ohne gleich zu sagen, das k\u00e4me einem generellen Pr\u00e4judiz f\u00fcr ein Finanzreferendum gleich. Hier war ich von Anfang an der Auffassung, es w\u00e4re das Mindeste, dass die Bev\u00f6lkerung am Schluss entscheiden kann.
\nWenn ich sage, Sie w\u00fcrden das genehmigen, k\u00f6nnen Sie einwenden: Nein, das ist ja noch gar nicht verabschiedet. Aber dass alle Parteien mit Ausnahme der SVP die Koh\u00e4sionsmilliarde, also diese 1,3 Milliarden Franken, verabschieden wollen, genehmigen wollen, haben Sie bewiesen, indem Sie, ohne die Stimmen der SVP gerechnet, den Antrag Aeschi Thomas, dass das noch vor den Wahlen traktandiert wird, einstimmig abgelehnt haben.
\nIch muss Ihnen sagen: Das ist ein Tiefpunkt in unserer politischen Debatte, dass man nicht bereit ist, die Position zu einer so wichtigen Frage vor den Wahlen offenzulegen. Deshalb bitte ich Sie, wenn Sie der Bev\u00f6lkerung schon nicht Gelegenheit geben, Wahlentscheide in Bezug auf diese Frage zu f\u00e4llen, ihr mit einem Ja zu dieser Motion doch mindestens [PAGE 1677] die M\u00f6glichkeit zu geben, anschliessend mittels eines obligatorischen Referendums \u00fcber die Koh\u00e4sionsmilliarde - die 1,3 Milliarden Franken Osthilfe - abzustimmen.
\n