Frau Nationalr\u00e4tin Friedl, die Gelder f\u00fcr die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe sollen 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens entsprechen. Das hat das Parlament im Jahr 2011 entschieden. Dieser Entscheid ist bisher nicht revidiert worden.
\nDer Bundesrat orientiert sich daran jeweils unter Ber\u00fccksichtigung der Lage des Bundeshaushaltes. Um den Voranschlag 2018 gem\u00e4ss den damaligen Einnahme- und Ausgabeprognosen mit der Schuldenbremse in Einklang zu bringen, hatte der Bundesrat 2017 bei den Mitteln der internationalen Zusammenarbeit K\u00fcrzungen von insgesamt 450 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2018 bis 2020 vorgesehen.
\nDas Parlament hat dem entsprechenden Voranschlag 2018 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 zugestimmt. In der Folge erreichten die effektiv vom Bund f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit eingesetzten Mittel 2018 den tiefsten Stand seit f\u00fcnf Jahren. Dies spiegelt sich im Verh\u00e4ltnis der Mittel f\u00fcr die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe zum Bruttonationaleinkommen wider, in der sogenannten APD-Quote. Diese betrug im Jahr 2018 einschliesslich Betreuungskosten f\u00fcr Asylsuchende im ersten Jahr 0,44 Prozent.
\nPour l'ann\u00e9e courante et 2020, les moyens pr\u00e9vus pour la coop\u00e9ration internationale sont par contre en augmentation par rapport \u00e0 2018. Le Parlement est \u00e9videmment libre d'adapter ces moyens davantage lors du d\u00e9bat sur le budget 2020.
\nSie haben also n\u00e4chstes Jahr zwei M\u00f6glichkeiten, Frau Nationalr\u00e4tin Friedl: Sie k\u00f6nnen sowohl innerhalb der Beratung der IZA-Strategie bei der IZA-Botschaft 2021-2024 als auch \u00fcber das Budget eine Erh\u00f6hung dieses Kredits haben; das passiert ja auch j\u00e4hrlich.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose, pour les raisons que je viens de citer, de rejeter la motion.
\nWir haben einen Kredit von 11 Milliarden Franken f\u00fcr f\u00fcnf Jahre gesprochen. Dieser wurde gleichm\u00e4ssig auf die f\u00fcnf Jahre aufgeteilt. Dann wurde 2017 um 150 Millionen Franken gek\u00fcrzt.
\nFrau Kollegin, k\u00f6nnen Sie mir sagen, wie hoch die Ausgaben im Jahre 2018 waren?
\nVon welchen Ausgaben sprechen Sie?
\nIhre Motion zielt darauf hin, die Ausgaben f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit zu erh\u00f6hen, und Sie haben gesagt, dass wir K\u00fcrzungen gehabt h\u00e4tten. Jetzt interessiert mich, ob Sie mir sagen k\u00f6nnen, auf wie viele Franken oder Milliarden Franken sich die Ausgaben f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit im Jahre 2018 beliefen.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, premi\u00e8re vice-pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 60 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 120 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nMeine Motion ist ziemlich anders gelagert als diejenigen, die vorhin behandelt wurden. Ich gehe davon aus, dass das Parlament ein Teil des demokratischen Systems ist. Deshalb liegt es wirklich auch an uns, solche Entscheidungen zu treffen - eben auch \u00fcber die Finanzen.
\nIn der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass er sich bei der Entwicklungszusammenarbeit an den Oberzielen orientieren will. Diese sind eine Welt ohne Armut und in Frieden sowie eine nachhaltige Entwicklung. Diese Oberziele sind in die globale Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung eingebettet, und das macht durchaus Sinn, weil man sie so auch in die internationale Zusammenarbeit einbetten kann.
\nGrosse Erwartungen an die Entwicklungszusammenarbeit hatten in den letzten Jahren auch wir als Parlament. Wir haben die Entwicklungszusammenarbeit st\u00e4rker in den Dienst der Migrationsvermeidung und der Vorbeugung von Fluchtbewegungen gestellt und damit der Entwicklungszusammenarbeit eine zus\u00e4tzliche, sehr schwierige Aufgabe zugeteilt. Um da Wirkung erzielen zu k\u00f6nnen, braucht es Planungssicherheit f\u00fcr bilaterale und multilaterale Verpflichtungen oder auch Projekte der technischen Entwicklung, wie sie das[NB]Seco macht. Viele dieser Projekte sind langfristig angelegt, und sie finden oft in fragilen Kontexten statt, also in Regionen, wo man nicht sicher sein kann, dass der Frieden so hergestellt ist, dass nichts passiert. Aber es ist wichtig, dass wir auch bereit sind, uns in fragilen Kontexten, in fragilen L\u00e4ndern zu engagieren.
\nWenn Sie Migration vermeiden wollen, brauchen Sie ohnehin einen Horizont von mindestens zehn Jahren, damit Projekte auch greifen und den Menschen eben Perspektiven geben. Deshalb ist Langfristigkeit eigentlich immer sehr wichtig. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass bei der humanit\u00e4ren Hilfe ein [PAGE 1678] enormer Bedarf besteht. Heute sind mehr als siebzig Millionen Menschen auf der Flucht, oft unter prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen. Kinder haben Hunger, sie gehen nicht zur Schule. Da ist enorm viel Handlungsbedarf.
\nDeshalb schlage ich mit dieser Motion vor, dass die Kredite der internationalen Zusammenarbeit wieder um 150 Millionen Franken j\u00e4hrlich aufgestockt werden - also um den Betrag, der 2017 gek\u00fcrzt worden ist.
\nZur Erinnerung: 2017 k\u00fcrzte der Bundesrat die f\u00fcnf Rahmenkredite der internationalen Zusammenarbeit um 150 Millionen Franken, weil die Einnahmeprognosen des Bundeshaushaltes so pessimistisch angesetzt waren, dass ein Defizit erwartet wurde. Dann gab es aber einen \u00dcberschuss von fast 3 Milliarden Franken im Jahr 2018; und auch dieses Jahr werden wir wieder einen grossen \u00dcberschuss haben. Da wurde also einfach auf Vorrat gek\u00fcrzt, und dies in einem enorm sensiblen Bereich. Das m\u00f6chte ich mit dieser Motion r\u00fcckg\u00e4ngig machen.
\nDie K\u00fcrzung hatte auch die unsch\u00f6ne Auswirkung, dass wir bez\u00fcglich des Anteils f\u00fcr die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe unter 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens gefallen sind. Das ist unsch\u00f6n, weil die Schweiz damit deutlich unter dem Betrag liegt, den andere reiche L\u00e4nder f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, n\u00e4mlich 0,7 bis 1 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens. Es ist auch unsch\u00f6n, weil unser Parlament 2011 den Anteil von 0,5 Prozent als Richtwert beschlossen hat. Jetzt fallen wir wieder darunter; das ist unsch\u00f6n, das sollten wir korrigieren. Angesichts der heutigen finanziellen Verh\u00e4ltnisse ist das absolut tragbar.
\nMit meiner Motion m\u00f6chte ich, dass wir das urspr\u00fcngliche Niveau, das wir in der Finanzplanung festgelegt haben, wieder erreichen. Zumindest f\u00fcr die Jahre 2019 und 2020 sollten wir die Mittel in dieser H\u00f6he einsetzen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Annahme meiner Motion.
\n