Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral recommande de rejeter la motion, vous l'avez vu, mais il ne le fait pas parce que les besoins humanitaires ont diminu\u00e9. Au contraire, ils ont augment\u00e9, durant ces dix derni\u00e8res ann\u00e9es, ils ont m\u00eame quadrupl\u00e9: en 2008, ils s'\u00e9levaient \u00e0 6,3 milliards de dollars; en 2018, dix ans plus tard, \u00e0 25,2 milliards de dollars. Il est dans l'int\u00e9r\u00eat de la Suisse que l'aide humanitaire dispose de suffisamment de moyens \u00e0 travers le monde. Cet engagement ne sauve pas seulement des vies, il contribue aussi \u00e0 la stabilit\u00e9 de notre monde.
\nWarum lehnt der Bundesrat Ihre Motion trotzdem ab?
\n1.[NB]Die humanit\u00e4re Hilfe der Schweiz besteht nicht nur aus Geld. Zus\u00e4tzlich zu ihrer Rolle als Geldgeberin ist die humanit\u00e4re Hilfe der Schweiz insbesondere eine operationelle Akteurin mit Expertisen aus dem Schweizerischen Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und eine Anw\u00e4ltin f\u00fcr die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes. Genau diese drei Rollen bringen im internationalen Vergleich den Mehrwert der humanit\u00e4ren Hilfe der Schweiz. Der Bundesrat will weiterhin auf diesen bew\u00e4hrten Mix setzen.
\n2.[NB]Das humanit\u00e4re Engagement der Schweiz ist vielseitig. Wir unterst\u00fctzen neben der Uno insbesondere auch das IKRK und humanit\u00e4re Nichtregierungsorganisationen. Dank diesem ausgewogenen Mix an Partnern kann die Schweiz auf die unterschiedlichen humanit\u00e4ren Herausforderungen und Krisen dynamisch und gezielt reagieren. Es ist deshalb wichtig, dieses Gleichgewicht zu wahren und nicht eine bestimmte Organisation zu bevorzugen.
\n3.[NB]Das Uno-Weltern\u00e4hrungsprogramm ist bereits jetzt die wichtigste Uno-Partnerin der humanit\u00e4ren Hilfe in der Schweiz. 2018 haben wir das Programm mit insgesamt 77 Millionen Schweizerfranken unterst\u00fctzt. Auch hier setzt die Schweiz jedoch nicht nur aufs Geld, sondern insbesondere auch auf Expertinnen und Experten des Schweizerischen Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe, die sie der Organisation zur Verf\u00fcgung stellt. 2018 waren das 16 Korpsexpertinnen und -experten. Zudem ist die Schweiz mit \u00fcber 7 Millionen Franken die gr\u00f6sste Geldgeberin des Nothilfefonds des Weltern\u00e4hrungsprogramms. Nach Ausbruch einer Krise k\u00f6nnen diese finanziellen Mittel innerhalb von 24 Stunden f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung flexibel eingesetzt werden, wie etwa letztes Jahr in der Demokratischen Republik Kongo. In der Region Kasai konnte das Weltern\u00e4hrungsprogramm dank dem Nothilfefonds eine Hungerkatastrophe verhindern und damit 400[NB]000 Menschenleben retten, darunter viele kleine Kinder und schwangere Frauen.
\nKurz: Der Bundesrat h\u00e4lt das Schweizer Engagement zugunsten des Weltern\u00e4hrungsprogramms zurzeit f\u00fcr angemessen. Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
\n30 Kinder sterben an Hunger w\u00e4hrend der f\u00fcnf Minuten, die ich hier vorne zu Ihnen sprechen werde. Gestern Abend sind rund 820 Millionen Menschen hungrig zu Bett gegangen und heute Morgen mit Hunger aufgewacht. Aktuell sind 71 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie. In krassem Widerspruch dazu steht, dass Organisationen in der humanit\u00e4ren Hilfe immer mehr M\u00fche haben, mit ihren Hilferufen genug Geld f\u00fcr die dringend ben\u00f6tigte Unterst\u00fctzung aufzutreiben. Das Weltern\u00e4hrungsprogramm der Uno beispielsweise war 2015 gezwungen, die Nothilfe f\u00fcr syrische Fl\u00fcchtlinge in Libanon und in Jordanien stark zu k\u00fcrzen. 2018 ging es weiter: 2018 warnte der Schweizer Jakob Kern - er ist Landesdirektor des Uno-Weltern\u00e4hrungsprogrammes f\u00fcr Syrien - eindringlichst davor, dass die zugesagten Gelder der UN-Geberl\u00e4nder nur noch wenige Monate ausreichen w\u00fcrden. Ende Dezember 2018 war die Hilfsorganisation gezwungen, die Ern\u00e4hrungshilfe f\u00fcr Pal\u00e4stina zu k\u00fcrzen, trotz wachsender Not. Deutschland sprang dann ein und zahlte zus\u00e4tzliche 4 Millionen Euro, damit die betroffenen Fl\u00fcchtlinge wieder die volle Ern\u00e4hrungshilfe erhalten.
\nIch k\u00f6nnte noch weitere solcher Beispiele nennen. Der weltweite Bedarf an humanit\u00e4rer Hilfe ist unumstritten, wie auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme schreibt. Nothilfe kommt den Menschen zugute, die in akuten Krisensituationen wie gewaltt\u00e4tigen Konflikten oder auch Naturkatastrophen auf Unterst\u00fctzung, auf unsere Unterst\u00fctzung angewiesen sind. Wir wissen es: Humanit\u00e4re Krisen h\u00e4ufen sich. Jemen, Syrien sind nur zwei aktuelle Beispiele. Ja, und was macht die Schweiz hier? Wir geben f\u00fcr internationale Entwicklungszusammenarbeit weniger aus als zuvor. 2017 wurde in absoluten Zahlen weniger Geld gezahlt als in den Jahren davor. 2018 wurde nochmals gek\u00fcrzt, obwohl - und das wissen wir alle - der Bund Jahr f\u00fcr Jahr Milliarden\u00fcbersch\u00fcsse schreibt.
\nMit meiner Motion verlange ich, dass ein kleiner Teil davon, diese rund 85 Millionen Franken Rechnungs\u00fcberschuss im Bereich der Beziehungen zum Ausland aus dem Jahr 2017, f\u00fcr die dringendste Hilfe ausgegeben wird, damit z. B. das [PAGE 1680] Weltern\u00e4hrungsprogramm nicht gezwungen ist, weitere Nothilfe zu rationalisieren. Mit der Motion verlange ich einen zus\u00e4tzlichen Zustupf, nicht mehr Geld f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe auf Kosten der restlichen Entwicklungszusammenarbeit.
\nIch wehre mich dagegen, humanit\u00e4re Hilfe und langfristig angelegte Entwicklungszusammenarbeit gegeneinander auszuspielen, was immer auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit geht, weil diese weniger im \u00f6ffentlichen Fokus steht. Wenn wir diese beiden Dinge gegeneinander ausspielen, geht n\u00e4mlich vergessen, dass mit heutiger Entwicklungszusammenarbeit Krisenherde von morgen verhindert werden k\u00f6nnen. Es braucht beides, und es braucht von beidem mehr, wie auch Kollegin Friedl bereits erw\u00e4hnt hat.
\nEs gibt aktuell so viele Fl\u00fcchtlinge wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Hunderte von Millionen Menschen in Krisen- und Konfliktgebieten sind auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen. Um ihr Elend zu lindern, w\u00e4ren 24 Milliarden Dollar n\u00f6tig. 2017 konnte nur die H\u00e4lfte beschafft werden. Anders gesagt: Es konnte nur die H\u00e4lfte der \u00fcberhaupt ben\u00f6tigten Hilfe geleistet werden. Wir reden hier nicht von einem \"nice to have\", wir reden hier vom Kampf ums \u00dcberleben.
\nIch bitte Sie, meine Motion anzunehmen. Der regelm\u00e4ssige Milliarden\u00fcberschuss des Bundes verpflichtet uns zu einem gr\u00f6sseren Beitrag.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, premi\u00e8re vice-pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 52 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 126 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
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