In ihrer Menschenrechtsaussenpolitik pl\u00e4diert die Schweiz konsequent f\u00fcr den Schutz der verletzlichsten Mitglieder einer Gesellschaft, unabh\u00e4ngig von ihrer religi\u00f6sen oder ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit. Dabei ist der Schutz von Minderheiten, namentlich von ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten, auf internationaler und regionaler Ebene ein Schwerpunkt der Schweizer Menschenrechtsaussenpolitik.
\nBei der F\u00f6rderung der Menschenrechte setzt sich die Schweiz auch f\u00fcr die Religions- und Glaubensfreiheit ein. In Afghanistan geschieht dies beispielsweise \u00fcber unsere Unterst\u00fctzung der dortigen unabh\u00e4ngigen nationalen Menschenrechtsinstitution und des Zugangs zu Rechtsschutz und Rechtshilfe f\u00fcr benachteiligte Personen. In der Tat bleibt die Situation f\u00fcr zahlreiche Angeh\u00f6rige religi\u00f6ser und anderer Minderheiten - da haben Sie absolut Recht! - in mehreren Weltregionen angespannt, auch in den von Ihnen erw\u00e4hnten L\u00e4ndern, bei denen es sich mehrheitlich um Einsatzl\u00e4nder der humanit\u00e4ren Hilfe der Schweiz handelt.
\nL'aide humanitaire se base sur les principes fondamentaux du droit international humanitaire et s'adresse \u00e0 toute personne en situation de d\u00e9tresse, sans aucune distinction fond\u00e9e sur l'origine, le sexe, la langue, la religion, l'orientation politique ou l'appartenance sociale. L'aide est fonction des besoins de la population qui souffre. Le fait de lier l'aide d'urgence aux actions des gouvernements serait contre-productif et en contradiction avec la tradition humanitaire et solidaire de la Suisse. Cela affecterait en premier lieu justement les populations qui sont d\u00e9j\u00e0 les plus durement touch\u00e9es par des conditions d\u00e9favorables. Cette conditionnalit\u00e9 n\u00e9gative que vous pr\u00e9conisez, Monsieur le conseiller national Wobmann, ne serait donc pas judicieuse.
\nPour ces raisons, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose de rejeter la motion.
\nDanke, Herr Nationalrat Wobmann. Nat\u00fcrlich ist es ein Thema, und das, was Sie Entwicklungshilfe nennen und was vielleicht etwas breiter internationale Zusammenarbeit genannt wird, ist ein Sammelsurium von Instrumenten, die uns erlauben, genau die leidenden Minderheiten - sei es aufgrund der religi\u00f6sen Herkunft, Christen beispielsweise, oder aus anderen Gr\u00fcnden - in einer Bev\u00f6lkerung zu unterst\u00fctzen. \u00dcberlegen Sie sich: Wenn Sie diese negative Konditionalit\u00e4t einf\u00fchren w\u00fcrden, w\u00e4ren die Konsequenzen sicher nicht die richtigen. Wir w\u00fcrden genau den leidenden Leuten das Geld entziehen, das uns erlaubt, ihnen zu helfen. Damit ist ihnen einfach nicht geholfen, und deshalb erachtet es der Bundesrat als keine gute Idee - obwohl wir die Absicht und die Motivation sehr gut verstehen. Aber Sie m\u00fcssen uns auch glauben: Wir engagieren uns f\u00fcr den Respekt gegen\u00fcber diesen Minderheiten; das nennen wir Menschenrechte.
\nDas, was ich gesagt habe, schliesst das andere gar nicht aus. Man kann die Christenverfolgung auch in die Verhandlungen hineinnehmen und, falls die Christen weiterhin verfolgt werden, keine Entwicklungshilfe leisten.
\nDanke, Herr Wobmann. W\u00fcrde das in der Konsequenz nicht im Widerspruch zur Politik Ihrer Partei stehen, die ja immer sagt, man m\u00fcsse mit Eritrea Verhandlungen aufnehmen und Entwicklungshilfe leisten? Genau dort sind ja auch Christenverfolgungen zu beklagen.
\nKeine Entwicklungshilfe f\u00fcr L\u00e4nder, in welchen Christen verfolgt werden - eigentlich sollte dies doch selbstverst\u00e4ndlich sein. Laut dem im Januar 2018 ver\u00f6ffentlichten Weltverfolgungsindex der Organisation Open Doors sind weltweit 200 Millionen Christen von der Verfolgung bedroht. Im Zeitraum vom 1. November 2016 bis zum 31. Oktober 2017 wurden von Open Doors rund sechzig Staaten mit teils stark eingeschr\u00e4nkter Glaubensfreiheit aufgef\u00fchrt. Zwei zentrale Indikatoren der Gewalt gegen Christen sind dabei die Zahl der get\u00f6teten Christen und die Zahl der Angriffe auf die Kirchen. Die Zahl der wegen ihres Glaubens ermordeten Christen betrug in der erw\u00e4hnten Zeitperiode rund 3000. Am h\u00f6chsten sind die Zahlen in Afrika. Attackierte Kirchen wurden 793 gez\u00e4hlt. Die Verw\u00fcstungen reichen von Vandalismus bis hin zur v\u00f6lligen Zerst\u00f6rung der Geb\u00e4ude.
\nDer Hass auf Christen ist besonders auch in jenen L\u00e4ndern verbreitet, die \u00fcppige Entwicklungshilfegelder von der Schweiz geniessen. Alleine an die zehn christenfeindlichen Staaten Nordkorea, Afghanistan, Somalia, Sudan, Pakistan, Eritrea, Libyen, Irak, Jemen und Iran wurden von der Schweiz zwischen 1960 und 2016 \u00f6ffentliche Entwicklungsbeitr\u00e4ge in der H\u00f6he von \u00fcber 2,4 Milliarden Franken geleistet. Im Jahre 2016 betrug die Entwicklungshilfe an diese Staaten rund 116 Millionen Franken.
\nEs kann doch nicht sein, dass Staaten, die Christen nicht vor solchen Diskriminierungen oder vor Verfolgung sch\u00fctzen und die Religionsfreiheit nicht anerkennen, von Entwicklungshilfegeldern der Schweiz profitieren. Darum kann ich den Bundesrat wirklich nicht verstehen, der diese Motion ablehnt. Das ist f\u00fcr mich absolut nicht nachvollziehbar.
\nAus Nigeria gibt es neue Meldungen, dass \u00fcber 10[NB]000 Christen get\u00f6tet wurden, dass 1,3 Millionen Menschen vertrieben und rund tausend Kirchen zerst\u00f6rt wurden. \u00c4hnliche Gr\u00e4ueltaten gibt es auch in Burkina Faso. In all diesen F\u00e4llen sind die Islamisten am Werk, vor allem die Gruppe Boko Haram; das ist eine extreme Islamistenorganisation aus Nigeria.
\nMeine Frage an Sie, Herr Bundesrat: Sind Ihnen diese beiden F\u00e4lle - das sind jetzt aus diesen Staaten die neusten F\u00e4lle, die wir kennen - bekannt? Wie viel Entwicklungshilfe fliesst von der Schweiz aus in diese zwei L\u00e4nder?
\nIch bitte Sie aber, diese Motion wirklich anzunehmen. Besten Dank! [PAGE 1682]
\nHerr Bundesrat, was machen Sie ganz genau gegen die Christenverfolgung in diesen L\u00e4ndern? Ich rede jetzt vor allem von den L\u00e4ndern, die von der Schweiz Entwicklungshilfe erhalten. Ist das \u00fcberhaupt ein Thema, oder geben Sie einfach das Geld, egal, was im Bereich der Religionsfreiheit passiert?
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, premi\u00e8re vice-pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 76 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 102 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
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