La pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, premi\u00e8re vice-pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 62 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 117 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGerade weil das, was Sie geh\u00f6rt haben, stimmt, beantragt Ihnen der Bundesrat, diese Motion im Sinne der Betriebseffizienz abzulehnen. Wenn etwas ohnehin schon l\u00e4uft, beantragt der Bundesrat, entsprechende Vorst\u00f6sse abzulehnen. Das habe ich auch zu Beginn dieser Session bereits erkl\u00e4rt. Die Erstellung einer Liste von Eventualmassnahmen ist nat\u00fcrlich eine intrinsische, eminent wichtige Aufgabe jeder Regierung, die voraussehen und regieren will. Das macht auch der Schweizer Bundesrat.
\nDer Plan A bleibt der bilaterale Weg. Der bilaterale Weg ist Schweizer Interessenpolitik. Dieser Ansatz hat sich bew\u00e4hrt, um die Schweizer Interessen in der Europapolitik zu verfolgen. Der bilaterale Weg erlaubt einen weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt sowie Kooperationen in vielen Bereichen. Denken Sie beispielsweise an die Wissenschaft, an die Kultur und an das Gesundheitswesen, so z. B. an die Epidemienbek\u00e4mpfung.
\nMit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens will der Bundesrat den bilateralen Weg konsolidieren, zukunftsf\u00e4hig machen und dessen Weiterentwicklung erm\u00f6glichen. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 hat der Bundesrat den Bericht \u00fcber die Konsultationen der letzten Monate genehmigt. Dabei hat er seine insgesamt positive Einsch\u00e4tzung des Entwurfes zum institutionellen Abkommen bekr\u00e4ftigt. Er verlangt dennoch Kl\u00e4rungen, um zu einer beidseitig zufriedenstellenden L\u00f6sung zu gelangen. Im Sinne vorausschauender Interessenpolitik bereitet sich der Bundesrat wie gesagt grunds\u00e4tzlich auf alle Eventualit\u00e4ten vor. Wie Sie selber richtig schreiben: Vorzeitige \u00f6ffentliche Kommunikation ist aber nicht opportun.
\nIch bedanke mich f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit und beantrage Ihnen, diese Motion abzulehnen.
\nIch bitte Sie, diese Motion anzunehmen und den Bundesrat zu beauftragen, eine nicht zu ver\u00f6ffentlichende Liste von Eventualmassnahmen auszuarbeiten, um bei politischen Massnahmen der EU gegen die Schweizer Landesinteressen reagieren zu k\u00f6nnen.
\nGrunds\u00e4tzlich sind wir daran interessiert, dass die Schweiz mit der EU gutnachbarschaftliche Beziehungen pflegt, die sich an den beidseitigen Interessen orientieren und die die Souver\u00e4nit\u00e4t beider Parteien respektieren. Auf dieser Basis soll das bilaterale Verh\u00e4ltnis gepflegt und bei Bedarf auch weiter ausgebaut werden.
\nIm Dezember 2017 gab die Europ\u00e4ische Kommission jedoch bekannt, die \u00c4quivalenz der Schweizer B\u00f6rse nur noch befristet zu verl\u00e4ngern; per 1. Juli dieses Jahres hat sie sie nicht mehr verl\u00e4ngert. Weiter droht sie, in folgenden Bereichen Gegenmassnahmen gegen die Schweiz zu ergreifen: beim Thema Horizon Europe und bei der \u00c4quivalenz der Datenschutzgesetzgebung in der Schweiz. In der Medtech-Branche will sie die Gleichwertigkeit ebenfalls nicht gew\u00e4hren. Sollte die Schweiz die Zahlung der Koh\u00e4sionsmilliarde ablehnen - wie das die Mehrheit von Ihnen will, falls eben die EU Gegenmassnahmen gegen die Schweiz ergreift -, ist davon auszugehen, dass dies noch mehr Gegenmassnahmen seitens der EU gegen die Schweiz zur Folge hat. Entsprechend m\u00fcssen wir unsererseits klare Signale an die EU aussenden, dass auch wir bereit sind, Gegenmassnahmen zu ergreifen, wenn uns die EU weiter zu erpressen versucht.
\nIch bitte Sie, diese Motion anzunehmen und den Bundesrat zu beauftragen, Eventualmassnahmen auszuarbeiten, um bei politischen Massnahmen der EU, die sich gegen die Schweizer Landesinteressen richten, angemessen und zeitnah reagieren zu k\u00f6nnen. Man h\u00f6rt auch aus der Bundesverwaltung, dass der Bundesrat bereits die Ausarbeitung solcher Eventualmassnahmen in Auftrag gegeben hat. Vielleicht kann uns der Aussenminister dies best\u00e4tigen.
\n