Ich habe den Auftrag f\u00fcr diese Arbeitsgruppe bereits kurz nach meinem Amtsantritt im Fr\u00fchjahr formuliert. Gleichzeitig ist ein Bericht \u00fcber die Alimentierung der Armee in Bearbeitung; dieser wird Ende n\u00e4chstes Jahr vorliegen. Die Arbeitsgruppe, die ich zus\u00e4tzlich eingesetzt habe, hat bereits getagt. Sie wird im Oktober wieder zusammenkommen, m\u00f6gliche Massnahmen priorisieren und mir dann einen Vorschlag machen. Wir gehen davon aus, dass kleinere, einfachere Massnahmen sehr schnell umgesetzt werden k\u00f6nnten; weiter gehende Massnahmen brauchen dann nat\u00fcrlich mehr Zeit. Ich hoffe, dass ich schon im Oktober konkrete Vorschl\u00e4ge auf dem Tisch habe.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 63 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 124 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDer Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der Frauenf\u00f6rderung in der Schweizer Armee bewusst. Deshalb unterst\u00fctzen wir auch die Intention dieser Motion. In der Schweizer Armee gilt \"Gleiche Leistung, gleiche Chancen\" bereits heute. Es ist mir ein Anliegen, mehr Frauen f\u00fcr die Armee zu gewinnen. Der Bericht zur Alimentierung der Armee, welcher Ende 2020 dem Bundesrat vorliegen wird, wird sich auch dieser Frage widmen. Ich habe im VBS zudem eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich unter anderem mit folgenden Fragen besch\u00e4ftigt: Welche Gr\u00fcnde sind ausschlaggebend, dass sich Frauen f\u00fcr einen Dienst in der Armee entscheiden? Welches sind Hinderungsgr\u00fcnde f\u00fcr ein solches Engagement? Welche Rahmenbedingungen m\u00fcssen geschaffen werden, um vermehrt Frauen f\u00fcr den Milit\u00e4rdienst zu motivieren? Die Arbeitsgruppe wird mir ihre Vorschl\u00e4ge und Empfehlungen unterbreiten.
\nDas Gesetz bietet Frauen heute schon die M\u00f6glichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Orientierungstag. Auch die Frage der Entsch\u00e4digung ist geregelt. Die mit der vorliegenden Motion vorgeschlagene \u00c4nderung von Artikel 8 Absatz 3 und der neue Absatz 4 des Milit\u00e4rgesetzes sind folglich rein deklaratorischer Natur. Schweizerinnen werden heute von den Kantonen angeschrieben und zu den freiwilligen Orientierungstagen eingeladen. Mit dieser Massnahme werden Schweizerinnen aktiv auf die verschiedenen M\u00f6glichkeiten, Dienst zu leisten, aufmerksam gemacht. Zudem pr\u00fcft die Armee weitere Instrumente und Kan\u00e4le, um die Frauen noch besser zu erreichen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Whatsapp, Snapchat und auch Wettbewerbe. Der mit der Motion beantragte Artikel 8 Absatz 4 des Milit\u00e4rgesetzes, der eine reine Empfehlung zur Teilnahme beinhaltet, w\u00fcrde nichts an der heutigen Praxis \u00e4ndern.
\nIch empfehle Ihnen deshalb, nicht unn\u00f6tig Gesetzes\u00e4nderungen vorzunehmen und die Motion abzulehnen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben erw\u00e4hnt, dass Sie sich diesem Thema widmen. K\u00f6nnen Sie uns jetzt schon sagen, in welchem Zeitraum wir etwas Greifbares erhalten werden, etwas Schriftliches oder was auch immer? Wann ist diese Arbeitsgruppe fertig? Wann haben Sie die n\u00e4chsten Ergebnisse?
\nWas m\u00f6chte meine Motion 19.3316, \"F\u00fcr eine sinnvolle Frauenf\u00f6rderung und Gleichstellung in der Armee\"? Sie ist eine moderate Version meiner bereits behandelten Motion 18.4303, mit welcher ich die Orientierungstage auch f\u00fcr Frauen f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4ren wollte. Heute haben wir die Praxis, dass sich junge Frauen, die sich an diesen Orientierungstagen \u00fcber die Armee informieren wollen, in der Schule oder beim Arbeitgeber um Erlaubnis respektive um Urlaub bitten m\u00fcssen. Das ist nicht immer einfach, je nachdem, welche Einstellung der Chef oder die Chefin zur Armee hat. Die moderate \u00c4nderung wird \u00fcberparteilich unterst\u00fctzt, es haben auch sehr viele von Ihnen unterschrieben. Wir haben heute in der Armee einen Frauenanteil von 0,7 Prozent, was - das geben Sie sicher zu - nicht sehr viel ist. Er k\u00f6nnte gr\u00f6sser werden.
\nBei der Sammlung der Unterschriften war es interessant zu sehen, dass viele sagen: Die Armee ist wichtig, aber eine Motion zur Frauenf\u00f6rderung in der Armee unterschreibe ich nicht. Jene, die sonst immer f\u00fcr Frauenf\u00f6rderung und Gleichstellung sind, haben gesagt: Ja, das ist wichtig, aber bitte nicht in der Armee. Ich hoffe, dass ich doch einige von Ihnen \u00fcberzeugen kann, meine Motion zu unterst\u00fctzen. Der Bundesrat tut dies nicht. Das verstehe ich nicht, weil man \u00fcberall sagt, wie wichtig es sei, dass sich auch Frauen in der Armee bet\u00e4tigen. [PAGE 1694]
\nIch weiss nicht, ob die Frau Bundesr\u00e4tin noch Ausf\u00fchrungen zum letzten Absatz meines Motionstextes machen k\u00f6nnte, wo es heisst: \"Der Bundesrat wird auch gebeten sicherzustellen, dass die Einberufung der Schweizerinnen an die Orientierungsveranstaltung als gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers bei Abwesenheit des Arbeitnehmers gem\u00e4ss Artikel 324a des Obligationenrechts anzusehen ist.\" Zu diesem Absatz habe ich in Ihrer Stellungnahme keine Hinweise gefunden. Vielleicht k\u00f6nnen Sie das jetzt tun. Ich m\u00f6chte noch betonen, dass auch die Schweizerische Offiziersgesellschaft sehr zufrieden w\u00e4re, wenn diese Motion angenommen w\u00fcrde, weil sie daran interessiert ist, dass in Zukunft mehr Frauen in die Armee eintreten und sich dort bet\u00e4tigen.
\nIch danke Ihnen, Frau Bundesr\u00e4tin, wenn Sie dazu noch ein paar Ausf\u00fchrungen machen k\u00f6nnten, und ich danke allen, die \u00fcber ihren eigenen Schatten springen k\u00f6nnen und meine Motion unterst\u00fctzen. Es ist wirklich eine Minimall\u00f6sung, die doch etwas helfen w\u00fcrde.
\n