La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 73 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 113 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDie Strategie f\u00fcr die Weiterentwicklung der Ruag International verfolgt das Ziel, die Marktposition derjenigen Unternehmensteile zu st\u00e4rken, die sich in Zukunft im internationalen Wettbewerb behaupten k\u00f6nnen. In den M\u00e4rkten f\u00fcr zivile Luftfahrt und Weltraumtechnologie bestehen gute Wachstumsaussichten f\u00fcr die Ruag International. In diesen Sektoren hat die Ruag mit ihren Produkten die gr\u00f6ssten Chancen, im Wettbewerb weiterhin zu bestehen und auch expandieren zu k\u00f6nnen. Daher soll sich die Ruag International in den Bereichen Space und Aerostructures zu einem international t\u00e4tigen Luftfahrt- und Weltraumtechnologiekonzern entwickeln. Um die daf\u00fcr notwendigen Marktpositionen zu erlangen und im Wettbewerb bestehen zu k\u00f6nnen, ben\u00f6tigt die Ruag International entsprechende unternehmerische Freiheit.
\nDem Bund fehlen zudem die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Beteiligung an einer Unternehmung, die in der zivilen Luftfahrt und im Weltraum t\u00e4tig ist. Es ist daher seit L\u00e4ngerem klar, dass sich eine Privatisierung der Ruag International mittelfristig aufdr\u00e4ngt. \u00dcber die Art der Privatisierung - B\u00f6rsengang oder Verkauf - wird der Bundesrat erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt entscheiden. Vorerst ist es wichtig, die zur Erlangung der Marktpositionen erforderlichen Restrukturierungen und Akquisitionen vorzunehmen. Erst nach diesen Schritten kann eine Privatisierung erfolgen.
\nDem Bundesrat ist es wichtig, bei der Privatisierung Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Ruag International ihre Swissness bewahren kann. Sie soll eine Schweizer Firma mit Sitz in der Schweiz bleiben und weiterhin attraktive, hochqualifizierte Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz anbieten. Konkurrenzf\u00e4higkeit, langfristige Verwurzelung und Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz k\u00f6nnen am besten im freien Wettbewerb erlangt und gew\u00e4hrleistet werden.
\nBei der Privatisierung der Ruag International werden sich auch ausl\u00e4ndische Investoren beteiligen wollen. Zur Gew\u00e4hrleistung der Verwurzelung des Unternehmens, zum Schutz des Arbeitsstandortes und zur Weiterentwicklung des technologischen Know-hows in der Schweiz werden wir bei der Ausgestaltung alle m\u00f6glichen Vorkehrungen treffen. Investitionskontrollen z\u00e4hlen aber nicht zu diesen M\u00f6glichkeiten. Der Bundesrat hat mehrfach bekr\u00e4ftigt, dass er eine offene Politik der Schweiz gegen\u00fcber Investitionen aus dem Ausland f\u00fcr zentral h\u00e4lt, um dem Wirtschaftsstandort Schweiz einen ausreichenden Zufluss von Kapital und Know-how zu sichern. In der Schweiz arbeiten rund 450[NB]000 Besch\u00e4ftigte in Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Mehrheitsinvestoren. Auch eine Beteiligung des Bundes an der Ruag International ist nicht vorgesehen. Dazu fehlt, wie ich bereits gesagt habe, eine gesetzliche Grundlage.
\nDas heisst, der Bund kann nicht Miteigent\u00fcmer oder Teilhaber einer Unternehmung sein, f\u00fcr deren T\u00e4tigkeit es keine gesetzliche Grundlage gibt. In den Bereichen Aerostructures und Space haben wir eben keine gesetzliche Grundlage. Eine Beteiligung des Bundes w\u00fcrde zudem die Attraktivit\u00e4t f\u00fcr private Investoren schm\u00e4lern und den namhaften Investitionen in die Entflechtung der Ruag zuwiderlaufen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bittet Sie der Bundesrat, die Motion abzulehnen.
\nWir haben heute eine klar formulierte Motion zu diskutieren und dar\u00fcber zu entscheiden, und wir k\u00f6nnen da nicht irgendwelche anderen Gesch\u00e4fte auch noch hineinpacken. Das w\u00e4re dann irgendwie auch ein Paket aus Gesch\u00e4ften, die nicht zusammenpassen. Es wird jede Motion gr\u00fcndlich behandelt und bearbeitet, zuerst vom Bundesrat und dann auch im Parlament, aber eben, jede Motion f\u00fcr sich. Wir k\u00f6nnen da nicht, ich weiss auch nicht, Vermischungen von verschiedenen Motionen machen. Ihre Motion wird von uns selbstverst\u00e4ndlich auch gr\u00fcndlich angeschaut und behandelt.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich habe eine Frage: Der Verkauf der Ruag Ammotec, den ich ja mit einer Motion stoppen will, w\u00e4re eigentlich heute auch das Thema. Warum wurde das seitens des VBS nicht f\u00fcr die Diskussion von heute aufbereitet?
\nDer Bundesrat will k\u00fcnftig nur noch jenen kleinen Teil der Ruag, der die Waffensysteme der Schweizer Armee unterh\u00e4lt und wartet, im Besitz des Bundes behalten. Die \u00fcbrigen Sparten, welche schwergewichtig im zivilen Gesch\u00e4ft t\u00e4tig sind, vor allem den Bereich Luft- und Raumfahrt, will er verkaufen.
\nDer Bundesrat will den internationalen Teil der Ruag neu ausrichten. Er strebt als L\u00f6sung die Bildung einer Aerospace-Gruppe aus den beiden Gesch\u00e4ftseinheiten Aerostructures und Space an. Gem\u00e4ss Bundesrat k\u00f6nnen so die damit verbundenen positiven wirtschaftlichen Effekte wie Wachstum, attraktive Arbeitspl\u00e4tze und technologischer Fortschritt f\u00fcr die Schweiz auch nach einem Verkauf durch den Bund erhalten bleiben.
\nDurch die Privatisierung entsteht - das ist so einfach zu anerkennen - einerseits eine flexiblere Firma, die auf dem internationalen Markt besser agieren kann. Andererseits besteht dennoch die latente Gefahr, dass die Ruag International mehrheitlich oder ganz in ausl\u00e4ndische H\u00e4nde f\u00e4llt und dass Arbeitspl\u00e4tze, die sich heute in der Schweiz befinden, ins Ausland verlagert werden. Es ist zu begr\u00fcssen, dass mit der Teilprivatisierung die Weichen f\u00fcr die Ruag richtig gestellt wurden, damit sich so der privatisierte Teil des Konzerns besser den Herausforderungen der Zukunft stellen und auf dem Markt agiler auftreten kann.
\nNun gilt es einfach zu ber\u00fccksichtigen, dass Industriem\u00e4chte eine Expansionsstrategie verfolgen, um in Schl\u00fcsselsektoren global wachsen zu k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss einer Studie der Credit Suisse sind heute chinesische Investoren f\u00fcr einen F\u00fcnftel aller Firmen\u00fcbernahmen weltweit verantwortlich. Die \u00dcbernahmen erfolgen strategisch gezielt und gem\u00e4ss dem staatlich gef\u00f6rderten Programm \"Made in China 2025\". Teil dieser Strategie sind Auslandzuk\u00e4ufe von f\u00fchrenden Firmen in allen Branchen.
\nChinas Ziel dabei ist, schneller an Spitzentechnologie zu kommen und sich ausl\u00e4ndische M\u00e4rkte zu erschliessen. Besonders im Visier der \u00dcbernahmen sind beispielsweise die Industriesektoren Informationstechnologie, Automation und Robotik sowie Luft- und Raumfahrt. Es besteht somit die Gefahr, dass ein ausl\u00e4ndischer Investor die Ruag International \u00fcbernimmt, um an das Know-how bzw. an das intellektuelle Kapital zu gelangen. Es besteht die Gefahr, dass dieses Know-how ins Ausland transferiert wird, und es besteht letztlich die Gefahr, dass Schweizer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden.
\nDeutschland, Frankreich, Italien und die USA kennen heute schon staatliche \u00dcbernahmekontrollen bis zu [PAGE 1696] \u00dcbernahmeverboten durch die Regierungen. Trotzdem hat die deutsche Regierung im Februar 2018 Versch\u00e4rfungen angek\u00fcndigt, um staatlich gelenkte ausl\u00e4ndische Firmen\u00fcbernahmen und den damit verbundenen Know-how-Abfluss besser kontrollieren und notfalls verbieten zu k\u00f6nnen. Auch die EU-Kommission k\u00fcndigte im M\u00e4rz 2018 eine strengere \u00dcberpr\u00fcfung von durch China staatlich gef\u00f6rderten Firmenk\u00e4ufen an, um einen fairen Wettbewerb zu gew\u00e4hrleisten.
\nDie Schweiz kennt keine solchen Schranken, obwohl sich der Bundesrat bewusst ist, dass es sich gerade bei der Luft- und Raumfahrt um einen strategischen Sektor handelt. Naturgem\u00e4ss steigt die Attraktivit\u00e4t der Schweiz f\u00fcr staatlich gelenkte Firmenk\u00e4ufe, weil andere L\u00e4nder ihre Hausaufgaben gemacht und die Bedingungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren versch\u00e4rft haben.
\nDer Bundesrat soll deshalb mit der Annahme dieser Motion beauftragt werden, daf\u00fcr zu sorgen, dass derjenige Teil der Ruag, welchen der Bundesrat mittelfristig vollst\u00e4ndig zu privatisieren plant, zwecks Aufrechterhaltung der eigenen Konkurrenzf\u00e4higkeit auch in Zukunft mehrheitlich in Schweizer H\u00e4nden bleibt. Dies bedeutet, dass im Fall der Ruag wie beispielsweise bei der Swisscom entweder eine Kapitalbeteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft von \u00fcber 50 Prozent anzustreben ist oder dass die Schweiz beispielsweise eine Genehmigungsbeh\u00f6rde f\u00fcr ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen schaffen muss.
\nIch bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen.
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