Die Motion Fl\u00fcckiger Sylvia verlangt vom Bundesrat, dass man die Voraussetzungen schafft, um an Autobahnanschl\u00fcssen Gratisparkpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen. Die Motion\u00e4rin begr\u00fcndet ihren Vorstoss damit, dass mit diesen Gratisparkpl\u00e4tzen Umsteigem\u00f6glichkeiten geschaffen w\u00fcrden, die dann auch Fahrgemeinschaften erm\u00f6glichen k\u00f6nnten und somit einen Beitrag zur Reduktion des Verkehrsaufkommens leisten w\u00fcrden.
\nIch kann Ihnen sagen, dass der Bundesrat grunds\u00e4tzlich Massnahmen unterst\u00fctzt, die das Ziel haben, den Besetzungsgrad der Fahrzeuge zu verbessern und damit nat\u00fcrlich auch die Effizienz der Strasseninfrastrukturen zu steigern. Der Schaffung von Gratisparkpl\u00e4tzen bei den Nationalstrassenanschl\u00fcssen steht der Bundesrat jedoch etwas kritisch gegen\u00fcber, weil wir denken, dass die Entlastungswirkung, die durch ein erweitertes Parkplatzangebot zu erwarten ist, gering ist. Gleichzeitig sind die Investitionskosten und die Unterhaltskosten hoch.
\nIch m\u00f6chte aber Ihren Gedanken, Frau Nationalr\u00e4tin Fl\u00fcckiger, gerne aufnehmen im Sinne der Frage, wie man Fahrgemeinschaften f\u00f6rdern oder die Besetzung der Fahrzeuge erh\u00f6hen kann, wie man auch die Umsteigem\u00f6glichkeiten verbessern kann, dass also jemand z. B. eine gewisse Strecke mit dem Auto f\u00e4hrt, aber nachher auch den \u00f6ffentlichen Verkehr benutzt. Das sind ja auch \u00dcberlegungen. Hier hat der Bundesrat den Vorbehalt, dass eine einzelne Massnahme - einfach einen Parkplatz hinstellen, und dann noch gratis - nicht gen\u00fcgt. Es m\u00fcssen Massnahmen sein, die zusammenwirken.
\nDas ist auch der Grund, weshalb wir hier zu einem anderen Schluss kommen. Einfach Gratisparkpl\u00e4tze bei Autobahnanschl\u00fcssen zu schaffen - mit dem allein, dieser isolierten Massnahme, die noch ziemlich viel kosten w\u00fcrde, erreichen wir unserer Meinung nach das Ziel nicht. Wir sind aber intensiv daran, uns grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberlegen, wie Menschen sich zu Fahrgemeinschaften zusammenschliessen oder auch dort, wo es sinnvoll ist, umsteigen k\u00f6nnen. Diese Arbeit machen wir gerne wieder mit Ihnen zusammen, wenn wir die entsprechenden Vorschl\u00e4ge erarbeitet haben.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, premi\u00e8re vice-pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 87 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 90 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit meiner Motion m\u00f6chte ich den Bundesrat beauftragen, Voraussetzungen f\u00fcr mehr Gratisparkpl\u00e4tze an Autobahnauffahrten zu schaffen. Damit soll eine bessere Grundlage f\u00fcr Fahrgemeinschaften oder Carpooling als Teil der kombinierten Mobilit\u00e4t geschaffen werden. Diese Motion habe ich vor rund zwei Jahren eingereicht, und die Verh\u00e4ltnisse auf unseren Strassen haben sich seither nicht ver\u00e4ndert, im Gegenteil: Die Strassenverkehrsadern pulsieren praktisch rund um die Uhr, 24 Stunden. Das k\u00f6nnen wir alle feststellen.
\nAber guter Rat scheint teuer zu sein: Wir haben im Kanton Aargau beispielsweise bei der Autobahnausfahrt Aarau West einen wirklich gut gelegenen gr\u00f6sseren Parkplatz, der sehr stark ben\u00fctzt wird. Er liegt g\u00fcnstig, unmittelbar bei der Autobahnauffahrt und -ausfahrt, und platzt t\u00e4glich aus allen N\u00e4hten, weil er so stark benutzt wird. Viele Verkehrsteilnehmer treffen sich dort, um Fahrgemeinschaften zu bilden und dann nur noch mit einem Fahrzeug zusammen unterwegs zu sein, sei dies an Anl\u00e4sse, Meetings, Sitzungen usw. Die anderen Fahrzeuge bleiben dann auf dem Parkplatz zur\u00fcck.
\nMit meiner Motion m\u00f6chte ich erreichen, dass der Bundesrat die Voraussetzungen daf\u00fcr schafft, dass mehr Parkpl\u00e4tze in unmittelbarer N\u00e4he von Autobahnauffahrten und -ausfahrten entstehen k\u00f6nnen. Es ist ein Bed\u00fcrfnis mit Ausbaupotenzial. Es schont die Umwelt, entlastet die Agglomerationen und reduziert auch noch den Energieverbrauch.
\nDer Bundesrat \u00e4usserte sich am 8. November 2017, also vor rund zwei Jahren, dahingehend, dass er Massnahmen, welche die Effizienz der Strasseninfrastrukturen steigern und den Besetzungsgrad der Fahrzeuge erh\u00f6hen - schauen Sie einmal, wie viele Fahrzeuge nur mit einer Person besetzt sind! -, unterst\u00fctzt. Er beurteilt die erwartete Entlastungswirkung durch ein erweitertes Angebot jedoch als zu gering, und die Folgekosten w\u00fcrden sich nicht rechtfertigen lassen.
\nIch bin grunds\u00e4tzlich anderer Meinung: Jeder kleine Schritt in die richtige Richtung bewegt etwas und f\u00fchrt zum Ziel. Es sollte zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit werden, dort, wo es m\u00f6glich ist, Fahrgemeinschaften zu bilden. Das braucht nat\u00fcrlich Parkpl\u00e4tze. Das f\u00fchrt zu weniger Verkehrsteilnehmern auf den Strassen und f\u00f6rdert nebenbei auch den sozialen Zusammenhalt. Dazu braucht es eben diese Parkpl\u00e4tze, wie ich sie mit meiner Motion fordern m\u00f6chte. Mit einer fantasiereichen Gestaltung der R\u00e4nder der Parkpl\u00e4tze lassen sich leicht insektenfreundliche Bepflanzungen anlegen; das d\u00fcrfte auch die Gr\u00fcnen erfreuen. Die Grundst\u00fccke an den Autobahnausfahrten liegen meistens ohnehin nicht optimal genug, dass sie landwirtschaftlich genutzt werden k\u00f6nnten - ein weiterer Pluspunkt f\u00fcr das Anliegen meiner Motion. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung!
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