{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=47246L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=47246L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Subject"},"Meetings":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4242L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4242L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Meeting"},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4242L,Language='DE')/Sessions"}},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4242L,Language='DE')/Subjects"}},"ID":"4242","Language":"DE","MeetingNumber":10,"IdSession":5019,"SessionNumber":19,"SessionName":"Herbstsession 2019","Council":1,"CouncilName":"Nationalrat","CouncilAbbreviation":"NR","Date":"\/Date(1568851200000)\/","Begin":"0800","Modified":"\/Date(1571394819247)\/","LegislativePeriodNumber":50,"PublicationStatus":"final","MeetingOrderText":"Zehnte Sitzung","SortOrder":10,"Location":"N"},"SubjectsBusiness":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20173925,IdSubject=47246L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20173925,IdSubject=47246L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.SubjectBusiness"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20173925,IdSubject=47246L,Language='DE')/Subjects"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20173925,IdSubject=47246L,Language='DE')/Businesses"}},"IdSubject":"47246","BusinessNumber":20173925,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"17.3925","Title":"Sachpl\u00e4ne. 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Es dient ihm dazu, seine raumwirksamen T\u00e4tigkeiten untereinander und mit den Richtpl\u00e4nen der Kantone abzustimmen. Es ist also ein sehr stark koordinierendes Instrument. Es gibt heute in sieben Aufgabenbereichen des Bundes Sachpl\u00e4ne. Der Motion\u00e4r hat in seiner Motion den Aufgabenbereich Asyl angesprochen. Es gibt aber auch noch die Bereiche Verkehr, Infrastruktur der Luftfahrt, Milit\u00e4r, \u00dcbertragungsleitungen, geologische Tiefenlager und Fruchtfolgefl\u00e4chen. In die einzelnen Sachpl\u00e4ne geh\u00f6ren dann s\u00e4mtliche relevanten raumwirksamen Vorhaben. Nur so kann man eben gew\u00e4hrleisten, dass die verschiedenen Vorhaben koordiniert werden k\u00f6nnen.</p>\n<p>Ich bitte Sie jetzt einfach, sich einmal vorzustellen, wie Sie in den sieben verschiedenen Aufgabenbereichen, in denen Sachpl\u00e4ne eine Rolle spielen, \u00fcberall Ihre Mitsprache sicherstellen wollen. Es ist nat\u00fcrlich so, dass es bei einzelnen Vorhaben, vor allem z. B. bei einer Standortwahl, durchaus auch mal Konflikte zwischen Bund und Kanton geben kann. Wir haben aber, soweit ich mich jetzt erinnere, auch im Bereich Asyl immer wieder L\u00f6sungen gefunden. Man hat sich da ausgetauscht. Schauen Sie, Sie haben ja diese Woche auch gerade die Immobilienbotschaft verabschiedet.</p>\n<p>Man hat nat\u00fcrlich um L\u00f6sungen gerungen. Wichtig ist, dass man diese Konflikte fr\u00fchzeitig erkennt und dann auch optimale L\u00f6sungen findet. Wesentlich ist - ich denke, das ist auch Ihr Anliegen -, dass die Kantone ihre Interessen einbringen k\u00f6nnen. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen und ihr Einbezug sind ja in Artikel 18 der Raumplanungsverordnung ausdr\u00fccklich sichergestellt. In Artikel 19 der Raumplanungsverordnung haben wir ebenfalls vorgesehen, dass die Kantone zum Sachplan und auch zu den jeweiligen Anpassungen angeh\u00f6rt werden, dass sie umfassend Stellung nehmen k\u00f6nnen. Es ist in Artikel 20 dieser Raumplanungsverordnung vorgesehen, dass es Bereinigungsverfahren gibt. Wenn man sich nicht findet, ist vorgesehen, dass man f\u00fcr die Bereinigung zusammenkommen muss.</p>\n<p>Ich sage Ihnen, dass von diesen Bereinigungsverfahren in den letzten Jahren kaum je Gebrauch gemacht worden ist. Das zeigt eigentlich, dass man sich doch in den meisten Punkten jeweils vorher finden konnte. Eine St\u00e4rkung der Position der Kantone im Sachplanverfahren ist aus unserer Sicht nicht n\u00f6tig und wird ja von den Kantonen auch gar nicht verlangt. Zur Mitwirkung der Bev\u00f6lkerung im Sachplanverfahren sind in Artikel 19 der Raumplanungsverordnung entsprechende Spezialregelungen vorgesehen: Auch hier habe ich eigentlich nie geh\u00f6rt, dass eine \u00c4nderung oder eine Erg\u00e4nzung notwendig w\u00e4re.</p>\n<p>Bei der Frage der Genehmigung der Sachpl\u00e4ne durch das Parlament muss ich Sie einfach darauf aufmerksam machen: Diese Sachpl\u00e4ne sind ein rollendes Planungsinstrument. Es gibt nicht in einem Bereich einen Sachplan, und dann ist f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre fertig. Er muss zum Teil immer wieder angepasst werden, neue Vorhaben finden Eingang. Stellen Sie sich einmal vor, dass in diesen sieben Aufgabenbereichen bei rollender Planung beide R\u00e4te mit allenfalls unterschiedlichen Stellungnahmen dauernd involviert w\u00fcrden: Sie k\u00f6nnten damit die Realisierung von Vorhaben unter Umst\u00e4nden massiv verz\u00f6gern. Ich bin nicht sicher, ob die Kantone das wirklich wollen. Ich sage nicht, dass die Kantone keine Mitsprache wollen. Aber Sie m\u00fcssen sich bewusst sein: Wenn Sie bei einem rollenden Planungsinstrument jedes Mal beide R\u00e4te mit ihren unterschiedlichen Einsch\u00e4tzungen voll einbeziehen, dann riskieren Sie einfach, dass es wirklich Verz\u00f6gerungen gibt und die Planungssicherheit darunter leiden w\u00fcrde. </p>\n<p>Wir sind der Meinung, dass das Parlament selbstverst\u00e4ndlich M\u00f6glichkeiten hat, sich hier einzubringen, und zwar dort, wo das auf Stufe Parlament sicher richtig ist. Ich sage Ihnen zum Beispiel: Beim Bundesgesetz \u00fcber den Um- und Ausbau der Stromnetze, da haben Sie im Rahmen des Gesetzes gesagt, wie Sie die Priorit\u00e4ten haben wollen, wie Sie hier vorgehen wollen. Sie haben im Asylbereich ebenfalls Mitsprachem\u00f6glichkeiten gehabt, wie Sie mit diesen Bundeszentren verfahren wollen, wie viele Sie wollen, wie diese gestaltet sein m\u00fcssen. Aber beim eigentlichen Sachplanverfahren, da sind wir einfach der Meinung, Sie w\u00fcrden mit einem zus\u00e4tzlichen vollen Einbezug des Parlamentes dem Fortschritt dieser Planungen keinen Dienst erweisen. Selbstverst\u00e4ndlich haben Sie auch bei der Mittelfreigabe jeweils die M\u00f6glichkeit, Einfluss zu nehmen. </p>\n<p>Ich bitte Sie, sich hier gut zu \u00fcberlegen, ob Sie sich bei diesem Instrument als Parlament wirklich einbringen wollen - wie gesagt: sieben Bereiche, rollende Planung, Dauerkontakt mit den Kantonen - und auch auf welche Art und Weise Sie dies \u00fcberhaupt tun w\u00fcrden und was Sie damit am Schluss f\u00fcr die Kantone und die zu realisierenden Projekte in wichtigen Bereichen erreichen k\u00f6nnten. Wir sind der Meinung, dass Sie heute die Instrumente haben, mit denen Sie Einfluss nehmen k\u00f6nnen.</p>\n<p>Wir bitten Sie deshalb, die Motion abzulehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20190919","MeetingVerbalixOid":3185,"IdSession":"5019","SpeakerFirstName":"Simonetta","SpeakerLastName":"Sommaruga","SpeakerFullName":"Sommaruga Simonetta","SpeakerFunction":"VPBR-F","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":2,"Start":"\/Date(1568894043609)\/","End":"\/Date(1568894381617)\/","Function":"VPBR-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877166756)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1568894043610+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1568894381617+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=251824L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=251824L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=251824L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=251824L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=251824L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"251824","Language":"DE","IdSubject":"47246","VoteId":"19466","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><b>La pr\u00e9sidente</b> (Moret Isabelle, premi\u00e8re vice-pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion. </p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Abstimmung - Vote </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr Annahme der Motion ... 86 Stimmen [GZ]</p>\n<p>Dagegen ... 92 Stimmen [GZ]</p>\n<p>(5 Enthaltungen)</p>\n<p>[VS]</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20190919","MeetingVerbalixOid":3185,"IdSession":"5019","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":3,"Start":"\/Date(1568894381617)\/","End":"\/Date(1568894396582)\/","Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877166761)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1568894381617+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1568894396583+0120)\/","VoteBusinessNumber":20173925,"VoteBusinessShortNumber":"17.3925","VoteBusinessTitle":"Motion Nantermod Philippe.\nSachpl\u00e4ne. 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Mais qu'est-ce qu'un plan? Un plan, c'est une forme de loi, c'est quelque chose qui se trouve entre la loi et la d\u00e9cision. Le plan a un caract\u00e8re g\u00e9n\u00e9ral mais, contrairement \u00e0 la loi, il n'est pas abstrait, il est concret. Il est adopt\u00e9 par une autorit\u00e9 et a des effets obligatoires pour les autorit\u00e9s et pour le particulier.</p>\n<p>On conna\u00eet, depuis des ann\u00e9es, les plans portant sur le[NB]niveau communal - les plans de zone, les plans d'affectation -, sur le plan cantonal - ce sont les plans directeurs - et, au niveau f\u00e9d\u00e9ral, il y a des plans qui avaient peu d'importance historiquement mais qui existaient quand m\u00eame - les conceptions, les plans sectoriels. Ces derniers ont toujours eu une importance relativement secondaire jusqu'\u00e0 il y a peu, on peut le dire; cela a chang\u00e9 ces derni\u00e8res ann\u00e9es.</p>\n<p>Ces derni\u00e8res ann\u00e9es, le r\u00f4le de la Conf\u00e9d\u00e9ration a pris de plus en plus d'importance dans le domaine de l'am\u00e9nagement du territoire. Est-ce un bien, est-ce un mal? Ce n'est pas la question. Mais force est de constater que, dans de nombreux domaines, la Conf\u00e9d\u00e9ration s'est arrog\u00e9 un pouvoir que de nombreux cantons regrettent mais que d'autres cantons saluent, que certaines associations saluent mais que d'autres associations regrettent. En fin de compte se pose la question de la forme d'adoption des plans. Dans les communes, la plupart des cantons ont pr\u00e9vu une adoption par le l\u00e9gislatif, et ce, souvent m\u00eame, avec un droit de r\u00e9f\u00e9rendum en faveur de la population. S'agissant des cantons, la plupart d'entre eux, aujourd'hui, voient les plans directeurs \u00eatre adopt\u00e9s au moins par les Grands Conseils, pour qu'il y ait une transparence dans l'adoption du plan directeur. Par contre, \u00e0 l'\u00e9chelon f\u00e9d\u00e9ral, les plans sectoriels sont, encore aujourd'hui, adopt\u00e9s uniquement par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, sans aucun droit de regard de notre assembl\u00e9e. Et cela, du point de vue d\u00e9mocratique, est probl\u00e9matique.</p>\n<p>Il est vrai que l'article 4 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire pr\u00e9voit une obligation de consultation, et il est vrai que consultation il y a, au m\u00eame titre qu'il y a une consultation lors de projets de loi. Mais le Parlement n'a pas tout \u00e0 fait la m\u00eame fonction par rapport au fonctionnement de l'administration et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral que toutes les associations, que les cantons, que n'importe quelle organisation.</p>\n<p>Le Parlement a un r\u00f4le vis-\u00e0-vis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qu'il convient de souligner. Quand le Conseil f\u00e9d\u00e9ral adopte des actes qui ont un rang quasiment l\u00e9gislatif, tels que des plans sectoriels, il est justifi\u00e9 de r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 une d\u00e9cision conjointe. Et c'est ce que je propose dans ma motion.</p>\n<p>En 2014 d'ailleurs, l'Office du d\u00e9veloppement territorial publiait une brochure intitul\u00e9e \"Les plans sectoriels de la Conf\u00e9d\u00e9ration, des instruments sous-estim\u00e9s\". Il est vrai que, aujourd'hui, on peut voir qu'il y a des plans sectoriels dans des domaines essentiels: dans le domaine des infrastructures ferroviaires et routi\u00e8res, dans le domaine de l'a\u00e9ronautique, dans le domaine de la navigation, dans le domaine de l'\u00e9lectricit\u00e9 ou encore - c'est l'origine de la motion - dans le domaine de la loi sur l'asile. Dans ce dernier domaine, un plan [PAGE 1716] sectoriel des centres de requ\u00e9rants d'asile a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli, et plusieurs r\u00e9gions dans le pays ont essay\u00e9 de faire modifier ce plan sectoriel publi\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en proposant des alternatives; en fin de compte, c'est une fin de non-recevoir que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adress\u00e9 aux cantons ou aux d\u00e9put\u00e9s qui voulaient une modification.</p>\n<p>Qu'a-t-on vu hier dans le programme B\u00e2timents? Ce que nous avons pu voir, c'est qu'en r\u00e9alit\u00e9 le Parlement n'a d'autre choix que celui de se mettre en mode bricolage en essayant d'agir sur les budgets pour faire changer des plans sur lesquels nous n'avons pas de moyens d'intervention possibles.</p>\n<p>Ce que je demande par ma motion, c'est de repenser ce syst\u00e8me. Si la Conf\u00e9d\u00e9ration a plus de pouvoir en am\u00e9nagement du territoire, alors la Conf\u00e9d\u00e9ration doit collaborer avec le Parlement. \"Avec de grands pouvoirs viennent de grandes responsabilit\u00e9s\", c'est Spiderman qui disait cela. Et je pense que cela s'applique aussi \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration: lorsque nous voulons confier au Conseil f\u00e9d\u00e9ral le soin d'adopter des plans forts, le Parlement doit avoir son mot \u00e0 dire, et c'est pour cela que nous devons modifier la l\u00e9gislation ou au moins l'ordonnance pour que nous puissions participer \u00e0 l'\u00e9laboration de ces plans.</p>\n<p>Je vous remercie d'accepter ma motion.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20190919","MeetingVerbalixOid":3185,"IdSession":"5019","SpeakerFirstName":"Philippe","SpeakerLastName":"Nantermod","SpeakerFullName":"Nantermod Philippe","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":23,"CantonName":"Wallis","CantonAbbreviation":"VS","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":1,"Start":"\/Date(1568893786390)\/","End":"\/Date(1568894043609)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1774877166751)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1568893786390+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1568894043610+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}]},"ID":"47246","Language":"DE","IdMeeting":"4242","VerbalixOid":601135,"SortOrder":21,"Modified":"\/Date(1774877166748)\/"}}