Ich muss Ihnen sagen: Es freut mich, dass Sie sich dermassen f\u00fcr die Post und f\u00fcr die Poststellen einsetzen! Es ist ja heute schon die zweite Motion zum Thema - Sie werden also heute \u00fcber zwei Motionen abstimmen. Ich denke, es ist nicht nur f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, sondern auch f\u00fcr die Post gut zu wissen, dass sie Unterst\u00fctzung aus dem Parlament hat, dass es im Parlament Erwartungen gibt, die sie erf\u00fcllen soll: in Bezug auf die Zug\u00e4nglichkeit ihrer Dienstleistungen, in Bezug auf die Grundversorgung und auch in Bezug auf die Qualit\u00e4t und die Ausbildung des entsprechenden Personals. Ich glaube, das ist f\u00fcr die Post gut zu wissen.
\nUmgekehrt sage ich Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass sich nat\u00fcrlich mit der Digitalisierung - ich habe das heute Morgen schon einmal gesagt - die Nutzung der Dienstleistungen der Post massiv ver\u00e4ndert hat. Das wissen auch Sie. Aber das darf kein Grund daf\u00fcr sein, dass die Post mit ihren Grundversorgungsdienstleistungen dann einfach abwandert oder abwesend ist, sondern sie muss diese Ver\u00e4nderungen durch die Digitalisierung wenn immer m\u00f6glich zusammen mit der Bev\u00f6lkerung und auch zusammen mit Ihnen machen. Die verschiedenen Vorst\u00f6sse hier zeigen ja, dass Sie bereit sind, die Post bei diesem Prozess zu unterst\u00fctzen.
\nNun, ich habe heute Morgen schon einmal bei einer anderen Motion, die 2017 eingereicht wurde, gesagt, dass auch die Stellungnahme des Bundesrates aus dem Jahr 2017 stammt. Es hat sich aber seit dem 1. Januar 2019 jetzt doch schon einiges ver\u00e4ndert; ich z\u00e4hle jetzt nicht noch einmal alles im Detail auf. Sie haben die Erreichbarkeitsvorgaben versch\u00e4rft; Sie schreiben den Planungsdialog mit den Kantonen vor, der nat\u00fcrlich auch der l\u00e4ngerfristigen Planung dienen soll. Dann sollen auch die Gemeinden angeh\u00f6rt werden, und es sollen einvernehmliche L\u00f6sungen gesucht werden. Die Gemeinden k\u00f6nnen auch die Postcom anrufen, und es soll Informationsveranstaltungen f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung geben. Ich glaube, das sind schon Massnahmen, mit denen man die Post dazu gezwungen hat, diesen Prozess wirklich mit der Bev\u00f6lkerung, mit den Gemeinden zu machen und die Entscheide nicht einfach irgendwo in einem Elfenbeinturm zu f\u00e4llen.
\nIch glaube, man darf aber sagen, dass sich die Post hier wirklich auch verbessert hat und dass sie die Bem\u00fchungen verst\u00e4rkt hat, diesen Ver\u00e4nderungsprozess eben zusammen mit der Bev\u00f6lkerung zu machen. Ich bin deshalb einfach der Meinung, dass es dazu jetzt nicht noch einmal eine Motion braucht, sondern ich bitte Sie, diese Ver\u00e4nderungen auch etwas zu verfolgen. Wenn Sie sehen, dass es tats\u00e4chlich immer noch Verbesserungsbedarf gibt, dann kann ich Ihnen sagen: Ich bin offen f\u00fcr Ihre R\u00fcckmeldungen, die Sie der Post nat\u00fcrlich auch direkt geben k\u00f6nnen - Sie kennen ja die Gouvernanzregeln mit den bundesnahen Betrieben.
\nAber grunds\u00e4tzlich m\u00f6chte ich diese Vorst\u00f6sse auch als positive Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Post verstanden wissen, dass ihre Dienstleistungen eben gew\u00fcnscht sind und dass Sie die Post unterst\u00fctzen. Wenn dann die Post dereinst an Sie herantritt und sagt, dann m\u00fcssten Sie aber sagen, wie Sie das im Zeitalter der Digitalisierung finanzieren k\u00f6nnen, dann sind Sie sicher auch bereit, entsprechend Hand dazu zu bieten.
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, premi\u00e8re vice-pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 94 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 85 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDie Post hat mit ihrem Vorgehen bei der Schliessung von Poststellen und insbesondere mit ihrer Kommunikation der Schliessungsentscheide viel Unmut ausgel\u00f6st, bei den betroffenen Gemeinden und Regionen, bei der Bev\u00f6lkerung und beim Gewerbe. Es braucht [PAGE 1717] halt einfach Transparenz bei den Poststellenschliessungen, es braucht Transparenz \u00fcber die weitere Vorgehensweise, insbesondere auch f\u00fcr die Gemeinden und die Direktbetroffenen. Denn diese m\u00fcssen die n\u00f6tigen Anpassungsschritte vornehmen, sollen nach Alternativen in ihrem Bereich suchen k\u00f6nnen - sie sollen sich f\u00fcr die Zukunft arrangieren k\u00f6nnen. Damit die Postdienstleistungen auch zuk\u00fcnftig in derselben Qualit\u00e4t angeboten werden k\u00f6nnen, wollen dies die Gemeinden und die Direktbetroffenen einfach wissen.
\nWas ich jetzt verlange, ist eine \u00c4nderung der Postgesetzgebung, welche diese Transparenz herstellt. Ich verlange bewusst nicht ein abruptes Ende der Poststellenschliessungen. Ich akzeptiere, dass die Post ihr Angebot den Bed\u00fcrfnissen der Kunden anpassen muss. Der Unmut bei Gemeinden und in den Regionen ist aber schon ein Ausdruck davon, dass den effektiven Bed\u00fcrfnissen der Betroffenen nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Das ist deshalb auf gesetzlicher Ebene zu korrigieren.
\nIch will das nicht mit einem Moratorium korrigieren, auch nicht mit neuen Parametern zur Bestimmung des Netzes, sondern ich will schlicht und einfach ein verpflichtendes, langfristiges und dadurch auch weitsichtiges Verfahren bez\u00fcglich der Planung und bez\u00fcglich der Kommunikation. Es geht letztlich ja um den Service public. Die Bev\u00f6lkerung hat ein Recht, dass sie angeh\u00f6rt wird, wenn in ihrem Bereich am Service public geschraubt wird. Sie hat das Anrecht auf eine Gew\u00e4hrleistung der Qualit\u00e4t des Service public. Ich will, dass die Bev\u00f6lkerung eben genau diese Gew\u00e4hrleistung hat: dass sie die Entwicklung sieht, dass sie planen kann, dass sie sich mit der Zukunft arrangieren kann. Ich will, dass diejenigen Bev\u00f6lkerungsteile, welche eben nicht den Hauptmarkt darstellen, welche nicht f\u00fcr die Poststellenschliessungen verantwortlich sind, sondern vielleicht doch noch andere Bed\u00fcrfnisse haben, die manchmal wie aus einer anderen Zeit wirken, aber durchaus ihre Berechtigung haben, immer noch Qualit\u00e4t und Transparenz erhalten.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu meiner Motion.
\n