La pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, premi\u00e8re vice-pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter le postulat.
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\nAbstimmung - Vote [GZ]
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\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 65 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 114 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50 [PAGE 1723]
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\nMit dem Postulat Friedl wird der Bundesrat aufgefordert, Optionen zur verursachergerechten und innovativen Finanzierung der internationalen Klimafinanzierung zu pr\u00fcfen und einen Bericht zu erstellen.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Friedl, Sie haben es selber erw\u00e4hnt: Der Bundesrat hat seit der Einreichung Ihres Postulates im Jahr 2017 bereits einiges gemacht. Sie haben den Bericht vom Mai 2017 zu einem Postulat der APK erw\u00e4hnt. Es gibt seit M\u00e4rz dieses Jahres auch ein Konzept zur Mobilisierung privater Mittel in der Klimafinanzierung, das von verschiedenen \u00c4mtern - Bafu, Deza, Seco - zusammen erarbeitet worden ist. Das ist ein technisches Grundlagenpapier. Ich muss hier auch ein bisschen auf die kommende CO2-Debatte verweisen, und Sie haben es ebenfalls gesagt: Auch dort wird man \u00fcber die klimafreundlichere Ausgestaltung der Finanzmittelfl\u00fcsse und \u00fcber Anpassungs- und Klimaschutzmassnahmen und deren Finanzierung im Zusammenhang mit der Flugticketabgabe und dem Klimafonds diskutieren.
\nIch bitte Sie, hier jetzt nicht einen zus\u00e4tzlichen Bericht in Auftrag zu geben. Wir sind uns bewusst, die Frage ist hochrelevant; gerade Entwicklungsl\u00e4nder sind vom Klimawandel ganz besonders stark betroffen. Wir haben uns verpflichtet, hier auch einen Beitrag zu leisten. Aber ich glaube, im Moment brauchen wir nicht unbedingt mehr Berichte, sondern wir m\u00fcssen jetzt wirklich sagen k\u00f6nnen, wie wir das tun. Ich denke, die Diskussion zum CO2-Gesetz ist auch ein wichtiger Schritt. \u00dcbrigens hat die UREK-SR mehrere Postulate formuliert, die der Bundesrat zum Teil zur Annahme beantragt. Ich denke, die Botschaft ist angekommen, jetzt m\u00fcssen wir wirklich die Massnahmen festlegen k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne ist der Antrag auf Ablehnung nicht gegen das Anliegen, das Sie formulieren, gerichtet. Vielmehr sind wir einfach der Meinung, es brauche jetzt hier keinen zus\u00e4tzlichen Bericht, sondern es brauche konkrete Massnahmen.
\nIch habe dieses Postulat vor zwei Jahren eingereicht, und die Zeit hat uns wirklich ein bisschen eingeholt, was ich nat\u00fcrlich nicht bedaure, sondern was mich extrem freut.
\nIn meinem Postulat bitte ich den Bundesrat, \"Optionen zur verursachergerechten und innovativen Finanzierung der internationalen Klimafinanzierung\" zu pr\u00fcfen und dann eben auch dar\u00fcber Bericht zu erstatten. Sie erinnern sich: Im internationalen Klimaabkommen von Paris 2015 haben sich die Staaten bereiterkl\u00e4rt, ab 2020 den Nichtindustriel\u00e4ndern j\u00e4hrlich rund 100 Milliarden Dollar f\u00fcr die Vermeidung von Emissionen und die Anpassung an den Klimawandel zur Verf\u00fcgung zu stellen - dies aus gutem Grund. Es sind die \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt, die am meisten unter dem Klimawandel leiden. Es sind Millionen, die unter h\u00e4ufigerer und l\u00e4ngerer D\u00fcrre leiden, die ihr Land wegen des steigenden Meeresspiegels verlieren. Sie leiden am meisten unter dem Klimawandel, ohne dass sie viel dazu beigetragen haben.
\nF\u00fcr die Schweiz nennt der Bundesrat einen fairen Beitrag zur Erreichung des gemeinsamen Ziels der Industriestaaten: j\u00e4hrlich 450 bis 600 Millionen Franken. Damals, also 2017, als ich das Postulat einreichte, war v\u00f6llig offen, wie dies finanziert werden soll. Schon 2015 hatte die Aussenpolitische [PAGE 1722] Kommission deshalb ein Postulat eingereicht, das dann 2017 beantwortet wurde. In diesem Postulatsbericht von 2017 sagt der Bundesrat dann sehr vage, wie er sich die Finanzierung dieser 450 bis 600 Millionen vorstellt. Er macht einen vagen Verweis auf die Mobilisierung von privaten Mitteln - kein Hinweis, wie das wirklich gehen soll. Der damalige Bericht ist von der heutigen Diskussion schon l\u00e4ngst \u00fcberholt. Aber er ist die Grundlage f\u00fcr die Beantwortung des vorliegenden Postulates.
\nIn den vergangenen zwei Jahren ist energiepolitisch so viel gelaufen - vieles, was vorher undenkbar war, ist heute in Diskussion. Ich erinnere an die Vorlage zum CO2-Gesetz, die n\u00e4chste Woche in den St\u00e4nderat kommt. Da schl\u00e4gt die UREK des St\u00e4nderates teilzweckgebundene Lenkungsmassnahmen auf Flugtickets oder auf Treibstoffen vor. Diese sollen mit weiteren Abgaben und Einnahmen aus Sanktionszahlungen und Emissionshandel in einem neuen Klimafonds gesammelt werden. Daraus sollen explizit auch Anpassungsmassnahmen an die Klimaver\u00e4nderung finanziert werden k\u00f6nnen.
\nDiese Vorschl\u00e4ge sollten nun eingehend darauf gepr\u00fcft werden, ob sie auch als verursachergerechte Quellen f\u00fcr die internationale Klimafinanzierung infrage kommen. Wichtige Fragen, die sich stellen, beziehen sich auf die Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Verwendung solcher Abgaben und die Zweckbindungen. Dazu liegt seit Anfang dieses Jahres ein neues Rechtsgutachten vor, welches belegt, dass Klimalenkungsabgaben und ihre zweckgebundene Verwendung f\u00fcr die internationale Klimafinanzierung in der Tat verfassungskonform sind. Der Einwand, es brauche eine Verfassungs\u00e4nderung, ist also nicht mehr stichhaltig. Wir haben heute eine ganz andere Ausgangslage.
\nEs ist also der richtige Zeitpunkt, diese Auslegeordnung endlich zu machen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass derzeit die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit in Vorbereitung ist. Bei dieser muss diese Frage auch wieder gestellt werden. Aber eines ist klar: Internationale Klimafinanzierung ist nicht einfach Entwicklungsfinanzierung.
\nIch bitte Sie also, dieses Postulat anzunehmen, damit diese Auslegeordnung jetzt gemacht werden kann und damit aufgezeigt wird, was der Beitrag des Privatsektors wirklich sein kann.
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