Wir sprechen heute \u00fcber das Gesch\u00e4ft 17.071, \u00fcber die Totalrevision des CO2-Gesetzes. Das revidierte Gesetz soll 2020 das geltende Gesetz abl\u00f6sen. Das ist wichtig, weil die aktuellen Reduktionsziele Ende 2020 auslaufen. Diese Totalrevision soll massgeblich dazu beitragen, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Klima\u00fcbereinkommen von Paris erf\u00fcllen kann.
\nDie Beratung des CO2-Gesetzes im Erstrat hat in den letzten Monaten zu heftigen Diskussionen gef\u00fchrt. Unsere Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass das Resultat der UREK-NR im Plenum des Nationalrates nach intensiver Detailberatung in der Gesamtabstimmung abgelehnt wurde. Dies kommt prozedural einem Nichteintretensentscheid gleich. Unsere Kommission startete also sozusagen mit einem weissen Blatt Papier bzw. mit dem urspr\u00fcnglichen Entwurf des Bundesrates.
\nWas am 10. Januar 2019 in unserer Kommission begann, fand nach 8 Kommissionssitzungen, 21 Berichten und \u00fcber 120 Antr\u00e4gen am 2. September 2019 ein Ende. Die Erarbeitung der heutigen Vorlage erfolgte auf der Grundlage der Eckwerte des Pariser Klimaabkommens. Die Zusammenarbeit in der Kommission war \u00e4usserst konstruktiv, denn wir waren uns schnell einig, dass wir uns mindestens an den Zielen der Bundesratsvorlage orientieren sollten. Dennoch haben wir intensiv und heftig diskutiert. Wir k\u00f6nnen Ihnen heute unsere Arbeit zur Behandlung vorlegen. Gerne m\u00f6chte ich betonen, dass das vorliegende Gesch\u00e4ft mit dem Ziel des Bundesrates kompatibel ist, bis 2050 auf netto null Emissionen zu gehen. Deshalb war es der Kommission auch wichtig, s\u00e4mtliche Ziele des \u00dcbereinkommens von Paris im Zweckartikel festzuhalten.
\nIch erlaube mir an dieser Stelle folgende Klammerbemerkung: Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes werden die klimapolitischen Weichen f\u00fcr die Zukunft gestellt. In der Energiepolitik muss dies noch folgen. Das zweite Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 fehlt bisher, was zur Konsequenz hatte, dass wir bei der aktuellen Beratung den ganzen Bereich Energie nur stiefm\u00fctterlich behandeln konnten.
\nW\u00e4hrend der ganzen Kommissionsarbeit hatten wir stets die umstrittenen Punkte im Hinterkopf, die im Nationalrat zum Scheitern der Vorlage gef\u00fchrt haben. Der Nationalrat hat die Totalrevision nach der Detailberatung mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen abgelehnt. Das war ein spezielles Stimmenverh\u00e4ltnis, das Interpretationsspielraum offengelassen hat. Aber eines ist klar: Der Nationalrat hat seine erste Chance verpasst. Im Gegensatz zum Nationalrat hat unsere Kommission eine Kompromissl\u00f6sung ausgearbeitet, die sie als politisch breit abgest\u00fctzt versteht.
\nBekanntlich hat die Schweiz im Oktober 2017 das Klima\u00fcbereinkommen von Paris ratifiziert. Damit hat sie sich verpflichtet, bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen gegen\u00fcber dem Stand von 1990 zu halbieren. Die Ratifizierung wurde vom Parlament am 16. Juni 2017 vorgenommen, wir haben also dieses Reduktionsziel von 50 Prozent bereits beschlossen. Jetzt geht es darum, dass wir dies in der nationalen Gesetzgebung tats\u00e4chlich umsetzen, dass wir die n\u00e4chste Etappe der Klimapolitik bis 2030 besiegeln und auch die Massnahmen beschliessen, die n\u00f6tig sind, damit wir dieses Ziel auch tats\u00e4chlich erreichen.
\nDer Bundesrat hat uns am 1. Dezember 2017 eine Botschaft unterbreitet, die sicherstellt, dass die Schweiz ihren Beitrag, zu dem sie sich verpflichtet hat, auch leisten kann. Das Gesamtziel von 50 Prozent bis 2030 steht auch knapp im Einklang mit der Forderung der Wissenschaft, die globale Erw\u00e4rmung deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, denn wir m\u00fcssen nach 2050 klimaneutral sein. Aber dar\u00fcber sprechen wir heute nicht.
\nWir beginnen bei der Klimadebatte allerdings nicht bei null. Es ist nicht so, dass wir bis jetzt nichts gemacht h\u00e4tten. Wir haben bereits heute ein griffiges CO2-Gesetz, und wir haben die Instrumente auch weitgehend in unsere Vorlage \u00fcbernommen. Obwohl unsere Kommission einige bedeutende \u00c4nderungen gegen\u00fcber dem Bundesrat vorgenommen hat, gibt es bei der aktuellen Vorlage eine grosse Kontinuit\u00e4t. Wir schliessen mit der Vorlage auch an das erste Massnahmenpaket an, das im Rahmen der Energiestrategie beschlossen wurde und seit Anfang 2018 in Kraft ist. Damit ist auch schon gesagt, dass es in der Klimapolitik nicht nur eine Massnahme braucht, sondern verschiedene, und deshalb braucht es dieses Massnahmenpaket respektive den st\u00e4nder\u00e4tlichen Massnahmenmix.
\nDie Kommission war sich einig, dass es nicht nur Massnahmen im Inland oder nur im Ausland braucht, sondern beides - auch das ist nichts Neues.
\nBei einem Nichteintreten auf die Vorlage w\u00e4re die Totalrevision des CO2-Gesetzes nicht vom Tisch. Man w\u00fcrde dann das heutige CO2-Gesetz weiterf\u00fchren, aber ohne die Verst\u00e4rkung der Massnahmen, welche die Kommission vorschl\u00e4gt, w\u00fcrden wir unseres Erachtens einerseits unsere Verpflichtungen nicht einhalten k\u00f6nnen, und andererseits w\u00fcrden wir f\u00fcr die Wirtschaft eine Unsicherheit entstehen lassen, also auch f\u00fcr die Investoren, die wissen wollen, wohin die Schweiz geht, was sie macht, wo sie im Jahr 2030 landen will. Es w\u00fcrde viel wertvolle Zeit verlorengehen, und deshalb ist eine z\u00fcgige Beratung der Totalrevision zu bevorzugen.
\nIch komme nun zu den Kosten, weil man im Zusammenhang mit der Klimapolitik immer wieder \u00fcber die Kosten spricht. Jene, welche diese Vorlage bek\u00e4mpfen, sprechen nat\u00fcrlich vor allem von der Mehrbelastung f\u00fcr die Haushalte. In der Tat gibt es mit der CO2-Abgabe auf Brennstoffen eine gewisse Mehrbelastung. Allerdings werden die Einnahmen aus der CO2-Abgabe gr\u00f6sstenteils an die Haushalte zur\u00fcckgegeben. Jene, die wenig fossile Brennstoffe brauchen, profitieren: Sie bekommen mehr zur\u00fcck, als sie als Abgabe einzahlen. Ausserdem ist die CO2-Abgabe dank dieser R\u00fcckverteilung sozialvertr\u00e4glich. Auch f\u00fcr einkommensschwache Haushalte mit Kindern kann es zu einer wirtschaftlichen Verbesserung kommen.
\nDie andere Frage, die man sich in Bezug auf die Kosten stellen muss, ist, was es kostet, wenn wir nichts tun, wobei ich nicht davon ausgehe, dass Sie nichts tun wollen. Aber es ist schon wichtig, dass wir uns immer wieder dar\u00fcber im Klaren sind: Je l\u00e4nger wir nichts oder wenig tun, desto teurer wird es, und zwar nicht f\u00fcr die Wirtschaft oder die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger alleine, sondern auch f\u00fcr die Kantone, die Gemeinden und schlussendlich auch f\u00fcr den Bund. Es ist etwas, was wir alle wahrnehmen: Die Klimaerw\u00e4rmung schl\u00e4gt zunehmend auch auf den Alltag durch, das ist m\u00fchsam und kostet so oder so.
\nDer Klimawandel ist l\u00e4ngst bei uns in der Schweiz angekommen. Ich denke dabei an den Hitzesommer, die Waldbr\u00e4nde, die starken Wetterausschl\u00e4ge - die auf der einen Seite zu Wassermangel, auf der anderen Seite zu \u00dcberschwemmungen f\u00fchren -, den Steinschlag, die Murg\u00e4nge und die Ernteausf\u00e4lle. Wir erleben das alle, und es ist wichtig, dass wir uns vergegenw\u00e4rtigen, dass der Klimawandel auch kostet.
\nWenn wir etwas dagegen tun, dann kostet das ebenfalls. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir die Gesamtkosten im Auge behalten. Man spricht von den wirtschaftlichen Kosten des Klimawandels f\u00fcr die Schweiz. Da gibt es Zahlen, die besagen, dass der Klimawandel f\u00fcr die Schweiz bis im Jahr 2100 j\u00e4hrliche Kosten von [PAGE 822] 7 Milliarden Franken verursachen wird. Namhafte \u00d6konomen haben berechnet, dass die Verminderung der Treibhausgase heute weltweit deutlich billiger zu stehen k\u00e4me, als wenn die Beseitigung sp\u00e4terer Klimasch\u00e4den bezahlt werden muss.
\nIn diesem Sinne m\u00fcssen wir uns \u00fcber Folgendes im Klaren sein: Wir sind vermutlich die erste Generation, die den Klimawandel im Alltag tats\u00e4chlich sp\u00fcrt, und wir sind vielleicht die letzte Generation, die tats\u00e4chlich wirksame Massnahmen gegen den Treibhausgasanstieg ergreifen kann. Somit haben wir und der Bundesrat schon eine grosse Verantwortung daf\u00fcr, was wir gemeinsam politisch entscheiden. Es ist nichts Neues, was ich Ihnen sage, aber es ist wichtig, dass wir uns bewusst sind, dass die Schweiz als Alpenland besonders exponiert ist: Der bisherige Temperaturanstieg ist hier in der Schweiz mit 2 Grad doppelt so hoch wie im globalen Durchschnitt. Das zeigt auch die besondere Exposition unseres Landes. Unsere Kommission hat nach diesen Erkenntnissen klar gesagt: Nichtstun ist keine Option! Wir sind uns bewusst, dass die Gletscher nicht anfangen w\u00fcrden zu wachsen, selbst wenn wir aus der Schweiz ein Naturreservat machen w\u00fcrden. Deshalb war f\u00fcr uns unmissverst\u00e4ndlich klar, dass wir ein CO2-Gesetz wollen, das diesen Namen auch verdient, und dass wir unserem Ruf als Chambre de R\u00e9flexion gerecht werden wollen.
\nIch will nun n\u00e4her auf die Vorlage eingehen: Das Gesamtziel ist eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von 50 Prozent bis 2030. Das ist breit abgest\u00fctzt und nicht wirklich umstritten. Wie bereits erw\u00e4hnt, haben wir uns hierzu auch international verpflichtet. Weiter auseinander gehen die Meinungen bei den Massnahmen, den Instrumenten, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll. Klar war f\u00fcr die Kommission, dass die Menschen von der Klimapolitik profitieren sollen. Auch unser Werk- und Ausbildungsplatz soll gest\u00e4rkt werden. Wir sollen etwas davon haben, und deshalb soll auch gesagt werden, dass es auch f\u00fcr unsere Wirtschaft ein Gewinn ist, wenn wir \u00fcber Massnahmen im Inland sprechen. Nat\u00fcrlich kostet das auch; wir entscheiden also nicht einfach \u00fcber eine abstrakte Gr\u00f6sse irgendwo, sondern wir m\u00f6chten, dass von den Inlandmassnahmen klar profitiert wird.
\nDer Bundesrat hat uns als Minimum eine Inlandreduktion von 30 Prozent bis 2030 vorgeschlagen. Das bedeutet in den Jahren 2021 bis 2030 eine Reduktion um 1 Prozent pro Jahr gegen\u00fcber 1990. In der Berechnung wird aufgezeigt, dass die Kommission mit ihren Massnahmen im Inland bis 2030 fast eine Reduktion von 40 Prozent gegen\u00fcber 1990 erreichen kann, wenn die geplanten Massnahmen optimal greifen. Dies bedeutet, dass der Anteil des Inlandziels gem\u00e4ss Mehrheit, mindestens 60 Prozent, leicht zu erreichen sein wird. Eine Minderheit beantragt sogar 80 Prozent.
\nDas \u00dcbereinkommen von Paris verlangt, dass die Staaten ihre Treibhausgasemissionen innerhalb ihrer Landesgrenzen reduzieren. Wenn jeder sagt, er mache schon etwas, aber zuerst solle bitte der andere etwas tun, dann l\u00e4sst sich dieses Ziel nicht erreichen. Das heisst also: Wenn wir nur im Ausland Massnahmen ergreifen w\u00fcrden, dann w\u00e4re das nicht konform mit dem, wozu wir uns mit dem Pariser Abkommen verpflichtet haben. Davon w\u00fcrden die Wirtschaft und die Bev\u00f6lkerung auch nicht wirklich profitieren, weil die Investitionen abfliessen.
\nDer Weg einer vollst\u00e4ndigen Dekarbonisierung ist f\u00fcr die Schweiz ja auch eine Chance. Als technisch hochentwickeltes und auch exportorientiertes Land ohne substanzielle eigene Interessen in der fossilen Wirtschaft - Sie wissen es alle, wir haben weder Kohleabbau noch Erd\u00f6lvorkommen - kann die Schweiz ihren Wettbewerbsvorteil im Umweltsektor ausspielen. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik hat festgehalten, dass der Umweltsektor in der Schweiz in den Jahren 2008 bis 2016 schneller gewachsen ist als das ganze Bruttoinlandprodukt. Aber eben: Andere Staaten sind hier noch viel schneller und besser und tun mehr. An ihnen k\u00f6nnen und sollten wir uns messen. Wenn wir im Inland Massnahmen ergreifen, dann m\u00fcssen wir sicherstellen, dass das auch f\u00fcr unser Portemonnaie etwas bringt. Die Schweiz gibt j\u00e4hrlich \u00fcber 10 Milliarden Franken f\u00fcr fossile Energie aus. Das heisst, das ist Geld, welches wir an andere Staaten bezahlen und das unsere eigene Handelsbilanz belastet.
\nZu den einzelnen Massnahmen werde ich mich sektorweise \u00e4ussern. Ich beginne mit dem Verkehr, weil er mit rund einem Drittel den gr\u00f6ssten Anteil an den Treibhausgasemissionen in der Schweiz hat. Da kn\u00fcpft die Vorlage an die bekannten und bew\u00e4hrten Instrumente an, d. h. erstens an die Zielwerte f\u00fcr neue Fahrzeuge. Wir haben in diesem Rat beschlossen, dass ab 2020 versch\u00e4rfte CO2-Zielwerte f\u00fcr neue Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper gelten. Die entsprechende Bestimmung ist ja bereits im Jahr 2018 in Kraft getreten. Mit der Totalrevision sollen diese CO2-Zielwerte - darunter neu auch die Zielwerte f\u00fcr schwere Nutzfahrzeuge - bis 2024 gelten. Wir haben uns hier immer im Einklang mit der EU bewegt. Bekanntlich hat sie ihre Zielwerte f\u00fcr die Zeit ab 2025 erneut versch\u00e4rft, und da wollen wir kompatibel sein.
\nDie zweite Massnahme im Verkehr ist die CO2-Kompensationspflicht f\u00fcr die Importeure von fossilen Treibstoffen. Hier definiert das Gesetz den Anteil an CO2-Emissionen aus dem Verkehr, der dann eben mit Massnahmen neutralisiert werden muss. Das heisst: Die Kompensationen k\u00f6nnen das Benzin nat\u00fcrlich verteuern, aber hier soll der Anstieg ja auch bei 10 bis 12 Rappen gedeckelt werden, und die Investitionen fliessen in den Wirtschaftskreislauf zur\u00fcck.
\nIch komme zu den Geb\u00e4uden, das ist der zweite wichtige Sektor. Sie sind mit 27 Prozent der zweitgr\u00f6sste Emittent in unserem Land. Hier sind bereits betr\u00e4chtliche Fortschritte zu verzeichnen: Pro Quadratmeter Energiebezugsfl\u00e4che ist der CO2-Ausstoss seit 1990 um 45 Prozent zur\u00fcckgegangen. Die Kommission war sich einig, dass dies erfreulich ist - aber da kann man noch besser werden! Die Zahl der \u00d6lheizungen geht zwar kontinuierlich zur\u00fcck, aber immer noch zwei Drittel aller Geb\u00e4ude in der Schweiz werden mit fossilen Energietr\u00e4gern geheizt.
\nUm hier die Emissionen weiter zu senken, soll die CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffen - sie ist eines der Kernst\u00fccke der Schweizer Lenkungsabgabe auf Brennstoffen und auch wirklich eines der Kernst\u00fccke der Schweizer Klimapolitik - weitergef\u00fchrt werden. Wir beantragen Ihnen wie der Bundesrat, den Maximalsatz von heute 120 auf 210 Franken pro Tonne CO2 anzuheben, wenn die Reduktionsziele nicht erreicht werden. Zur Verst\u00e4rkung der Lenkungswirkung soll auch weiterhin ein Drittel der Einnahmen - das sind maximal 450 Millionen Franken pro Jahr - f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm zweckgebunden werden, neu \u00fcber den Klimafonds. Davon profitieren nicht nur die Handwerker und das Gewerbe, welche die entsprechenden Massnahmen umsetzen k\u00f6nnen, sondern am Schluss nat\u00fcrlich auch die Hausbesitzer und die Mieterinnen und Mieter, indem die Heizkosten sinken oder das Wasser nicht mehr mit \u00d6l oder Strom geheizt wird, sondern direkt von der Sonne.
\nIm Gegensatz zum Bundesrat will die UREK-SR diese F\u00f6rderung nicht bis 2025 befristen. Die Hauptverantwortung daf\u00fcr, dass die CO2-Emissionen aus Geb\u00e4uden weiter sinken, liegt bei den Kantonen. Sie haben die Federf\u00fchrung, sind aber auch in der Pflicht - das ist unbestritten. Die Kantone haben sich auch selber zum Ziel gesetzt, die Emissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu senken. Das CO2-Gesetz verlangt von den Kantonen heute schon eine zielkonforme CO2-Absenkung, d. h., sie m\u00fcssen dann entsprechende Standards f\u00fcr Neu- und Altbauten festlegen.
\nBei Artikel 9 hat die Mehrheit entschieden, dass neu technologieneutrale Emissionsgrenzwerte f\u00fcr die Geb\u00e4ude definiert werden sollen, welche die CO2-Emissionen in Kilogramm pro Quadratmeter beheizte Fl\u00e4che begrenzen, wenn ohnehin das Heizsystem ersetzt werden muss. Die daraus resultierenden Einsparungen sind einerseits ergiebig und andererseits nachhaltig, da sie den Geb\u00e4udepark fit f\u00fcr die Zukunft machen. Tats\u00e4chlich haben die vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich Geb\u00e4ude das Potenzial, zum wirkungsvollsten Zusatzhebel des vorliegenden CO2-Gesetzes zu werden.
\nDie Kommissionsmehrheit stellt sicher, dass die Chance beim Heizungsersatz auch rechtzeitig genutzt werden kann. Gem\u00e4ss aktueller CO2-Gesetzgebung m\u00fcssen die Kantone die CO2-Emissionen der Geb\u00e4ude bis 2020 um 40 Prozent gegen\u00fcber 1990 reduzieren. Im unbestrittenen neuen Artikel 8 wird dieses Ziel per 2027 auf 50 Prozent erh\u00f6ht. Beide [PAGE 823] Ziele w\u00fcrden von den Kantonen deutlich verfehlt, wenn k\u00fcnftig lediglich die Muken 2014 umgesetzt w\u00fcrden. In der Detailberatung kommen wir auf diesen Artikel zur\u00fcck.
\nZur Industrie: Sie ist auf einem guten Weg und hat in den letzten Jahren ihren Treibhausgasausstoss bereits bedeutend reduziert. Das ist bei den Massnahmen in diesem Sektor jetzt auch ber\u00fccksichtigt worden. Unternehmen, die von der CO2-Abgabe stark betroffen sind, k\u00f6nnen sich auch weiterhin befreien lassen. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie eine Verminderungsverpflichtung abschliessen und sich zur Senkung ihrer Emissionen verpflichten. Diese soll anderen Zielvereinbarungen im Energiebereich st\u00e4rker angen\u00e4hert werden, so wie der Bund und die Kantone das bereits kennen. Im Unterschied zu heute soll die Befreiung aber nicht bestimmten Wirtschaftssektoren vorbehalten bleiben, sondern eigentlich allen Unternehmen offenstehen, allerdings mit einer Mindestlast. In den Augen Ihrer Kommission soll eine Zielvereinbarung also Unternehmen offenstehen, die eine CO2-Abgabelast von mindestens 10[NB]000 Franken pro Jahr vorweisen. Hierf\u00fcr k\u00f6nnen sich Unternehmen zusammenschliessen, damit sie diese Schwelle gemeinsam auch erreichen. Gr\u00f6ssere Emittenten nehmen dann wie heute am Emissionshandel teil. Das wollen wir ja dann mit dem EU-System verkn\u00fcpfen.
\nDie Landwirtschaft verursacht 13 Prozent der Schweizer Treibhausgasemissionen. Die Hauptquellen sind hier einerseits die Wiederk\u00e4uer, die Methan ausstossen, andererseits sind es die Folgen von D\u00fcngemitteleinsatz. Die Landwirtschaft ist nicht unmittelbar Gegenstand dieser Vorlage. Im CO2-Gesetz weisen wir aber darauf hin, dass Massnahmen in anderen Erlassen, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft, zur Erreichung der Verminderungsziele beitragen sollen. Die Grundlage daf\u00fcr ist die Klimastrategie des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft.
\nZu den Verminderungen im Ausland sieht das \u00dcbereinkommen von Paris zwei Ans\u00e4tze vor. Entweder k\u00f6nnen zwischen Staaten bi- oder plurilaterale Abkommen abgeschlossen werden, oder es gibt den multilateralen Mechanismus, der unter Aufsicht einer Uno-Beh\u00f6rde stehen w\u00fcrde. Leider ist Letzteres im letzten Dezember an der Klimakonferenz in Polen nicht gelungen. Die Beh\u00f6rde schafft konkrete Bestimmungen, um sich auf die Umsetzung zu einigen, also auf einen multilateralen Mechanismus. Das wird fr\u00fchestens an der n\u00e4chsten Klimakonferenz Ende dieses Jahres m\u00f6glich sein. Der Entwurf, der Ihnen vorliegt, ist in Bezug auf diese Auslandkompensationen jetzt so ausgestaltet, dass Auslandmassnahmen auch ohne griffige internationale Regeln durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, dass aber ein minimaler Qualit\u00e4tsstandard sichergestellt ist. Wir sollten uns da nicht selber bel\u00fcgen und sagen, wir f\u00fchrten Auslandmassnahmen durch, aber ob es etwas bringe oder nicht, sei uns v\u00f6llig egal. Wir machen das nicht einfach f\u00fcr die \u00c4sthetik, sondern damit es tats\u00e4chlich auch etwas bringt.
\nDie St\u00e4rkung der Anpassungsf\u00e4higkeit ist das zweite Ziel des \u00dcbereinkommens von Paris. Viele Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel fallen in die Kompetenz der Kantone. W\u00e4hrend der Beratung war in der Presse viel zu lesen, z.[NB]B., dass man im Kanton Graub\u00fcnden mehrere Wasserreservoire an verschiedenen Orten erstellt, damit bei Waldbr\u00e4nden auch regional Wasser vorhanden ist, um Br\u00e4nde zu l\u00f6schen. Die Frage ist nur, was man tun soll, wenn es gleichzeitig mehrere Waldbr\u00e4nde gibt. Der Kanton Tessin \u00fcberlegt sich, mit wem er in Zukunft Waldbr\u00e4nde l\u00f6schen wird, ob es tats\u00e4chlich weiterhin das Milit\u00e4r sein soll; offenbar ist es sehr teuer, und man h\u00e4tte lieber eine private Helikopterorganisation, die das tut.
\nBei diesen Anpassungen an den Klimawandel, der heute bereits im Alltag seine Auswirkungen zeigt, m\u00fcssen sich die Kantone in vielen F\u00e4llen \u00dcberlegungen machen. Wir m\u00f6chten, dass sie in Zukunft auch besser eingebunden sind und dass der Bund eine Koordination wahrnimmt, um zu verhindern, dass die Kantone alleingelassen werden. Dar\u00fcber hinaus m\u00f6chte die Kommission, dass der Bund aus dem Klimafonds auch Anpassungs- und Pr\u00e4ventionsmassnahmen finanziert. Der Bund soll die Kantone darin unterst\u00fctzen, durch den Klimawandel bedingte Sch\u00e4den pr\u00e4ventiv zu vermindern.
\nIch komme zur Lenkungsabgabe bei Flugtickets: Die schweizerische Lenkungsabgabe, welche die UREK-SR auf Flugtickets einf\u00fchren will, soll die wirtschaftlichen Gegebenheiten ber\u00fccksichtigen. Die Abgabe liegt zwischen 30 und 120 Franken, wobei die Transit- und Transferpassagiere von der Flugticketabgabe ausgenommen sind. Die Kommission ist \u00fcberzeugt, dass der Betrag nicht tiefer liegen darf; in diesem Rahmen muss sie sein, damit \u00fcberhaupt eine Lenkungswirkung erzielt wird. Bei den emissionsintensiveren Langstreckenfl\u00fcgen muss die Abgabe h\u00f6her angesetzt werden, damit sich Lenkungseffekte einstellen. Innerhalb des genannten Rahmens soll der Bundesrat den Spielraum haben, die Flugticketabgabe in Funktion der Bef\u00f6rderungsklassen und der Reisedistanz zu differenzieren. Dabei m\u00fcssen die Abgabes\u00e4tze so festgelegt werden, dass es nicht zu einem Umwegverkehr kommt.
\nIm Modell, das die Kommission vorschl\u00e4gt, ist der Abgabesatz der entscheidende Faktor f\u00fcr die H\u00f6he der Einnahmen. Den gr\u00f6ssten Anteil der Flugbewegungen haben in der Schweiz die Kurzstreckenfl\u00fcge mit 80 Prozent, wogegen die Mittelstreckenfl\u00fcge mit 15 Prozent und die Langstreckenfl\u00fcge mit 5 Prozent weniger zu Buche schlagen. Die Fluggesellschaften sollen daf\u00fcr sorgen, dass die Abgabe auf die Passagiere \u00fcberw\u00e4lzt wird. Auf langfristige Sicht unterst\u00fctzt die Kommission einen globalen Ansatz in Sachen CO2-Abgabe im Flugverkehr. 51 Prozent der Flugticketabgabe sollen an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und an die Wirtschaft zur\u00fcckverteilt werden. Auch hierauf werde ich bei der Detailberatung noch vertiefter eingehen.
\nIch komme zum neuen Klimafonds; er ist neben der Flugticketabgabe eine zweite grosse \u00c4nderung aus der Kommissionsarbeit. Die Kommission beantragt hier, einen speziellen Klimafonds einzuf\u00fchren und diesen mit Mitteln aus verschiedenen Einnahmequellen zu \u00e4ufnen. H\u00f6chstens ein Drittel des Ertrags aus der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, bis maximum 450 Millionen Franken pro Jahr, und weniger als die H\u00e4lfte des Ertrags aus der Flugticketabgabe, also h\u00f6chstens 49 Prozent, sollen in den Klimafonds fliessen. Zus\u00e4tzlich soll der Ertrag aus den Versteigerungen von Emissionsrechten sowie aus Sanktionseinnahmen bei importierten Fahrzeugen den Fonds alimentieren.
\nAus dem Klimafonds werden Mittel f\u00fcr Massnahmen zur langfristigen Verminderung der CO2-Emissionen von Geb\u00e4uden verwendet. Dazu kommen 60 Millionen Franken aus dem Klimafonds sowie aus den von den Kantonen nicht ausgesch\u00f6pften Globalbeitr\u00e4gen, mit denen der Bund unter anderem Massnahmen f\u00fcr kantonale, kommunale und \u00fcberkommunale r\u00e4umliche Energieplanungen f\u00fcr ortsgebundene erneuerbare Energiequellen oder z. B. f\u00fcr den Ersatz fossiler Heizungen und ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen durch eine W\u00e4rmeerzeugung aus erneuerbaren Energien finanziert. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen Kantone, Gemeinden oder deren Plattformen aus dem Klimafonds im Umfang von maximal 25 Millionen Franken pro Jahr darin unterst\u00fctzt werden, Projekte zur Emissionsreduktion zu realisieren. Die Einnahmen aus der Flugticketabgabe sollen f\u00fcr Klimainnovationen, auch im Flugsektor, eingesetzt werden. Im Weiteren sollen, analog zum heutigen Technologiefonds, der Zugang zu g\u00fcnstigem Risikogeld erleichtert und weltweit skalierbare Klimainnovationen unterst\u00fctzt werden.
\nZum Finanzsektor: Der Kommission zufolge kommt dem Finanzsektor beim \u00dcbergang zu einer emissionsarmen und gegen\u00fcber Klima\u00e4nderungen widerstandsf\u00e4higen Wirtschaft und Gesellschaft eine Schl\u00fcsselrolle zu. Allerdings konnte die Ausarbeitung entsprechender Regeln nicht im Rahmen der bisherigen Beratungen zur Totalrevision des CO2-Gesetzes erfolgen. Eine erste Bestimmung schl\u00e4gt die Kommission nun jedoch bereits vor. Mit einem neuen Artikel im CO2-Gesetz sollen die Finma und die Schweizerische Nationalbank verpflichtet werden, regelm\u00e4ssig die klimabedingten finanziellen Risiken zu \u00fcberpr\u00fcfen. Um weiter gehende Massnahmen zu eruieren, hat die Kommission drei Postulate eingereicht, die wir nach der Gesetzesberatung am Mittwoch behandeln werden.
\nMit dem Postulat 19.3966, \"Klimavertr\u00e4gliche Ausrichtung und Verst\u00e4rkung der Transparenz der Finanzmittelfl\u00fcsse in [PAGE 824] Umsetzung des \u00dcbereinkommens von Paris\", verfolgt die Kommission das Ziel, die Finanzmittelfl\u00fcsse in Einklang mit einer emissionsarmen und gegen\u00fcber Klima\u00e4nderungen widerstandsf\u00e4higen Entwicklung im Sinne des Pariser Abkommens zu bringen. Dabei soll der Bundesrat aufzeigen, auf welchem Weg die Schweiz dieses Ziel erreichen kann. Zudem erwartet die Kommission vom Bundesrat Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Massnahmen, die darauf abzielen, dass die Schweizer Unternehmen transparenter \u00fcber Klimaauswirkungen und Klimarisiken ihrer T\u00e4tigkeiten informieren.
\nMit dem Kommissionspostulat 19.3951, \"Bremsen l\u00f6sen bei nachhaltigen Finanzprodukten\", soll der Bundesrat dar\u00fcber Bericht erstatten, wie nachhaltige Finanzprodukte sowohl bei der Emission wie auch im Handel steuerlich entlastet werden k\u00f6nnen. So soll hierbei eine Abschaffung der Stempelabgaben auf nachhaltige Produkte gepr\u00fcft werden.
\nMit dem Kommissionspostulat 19.3950, \"Nachhaltigkeit f\u00f6rdern dank zeitgem\u00e4ssen Anlagerichtlinien\", wird der Bundesrat gebeten aufzuzeigen, wie Anlagebestimmungen in der beruflichen Vorsorge angepasst werden k\u00f6nnen, sodass nachhaltiges Investieren von Pensionskassen nicht l\u00e4nger durch hinderliche Bestimmungen erschwert wird. Konkret soll die bereits implementierte \"prudent investor rule\" vollumf\u00e4nglich als Richtwert f\u00fcr die Anlagen der Pensionskassen verwendet werden.
\nSo weit also die Massnahmen im Inland. Dabei war es der Kommission wichtig, dass das Geld, das wir hier investieren, tats\u00e4chlich dem Klima, aber auch unseren Unternehmen n\u00fctzt. Wir m\u00f6chten einerseits, dass diese mit dabei sind, wenn neue Technologien entwickelt werden, andererseits aber auch, dass unser Gewerbe und letztlich auch unsere Bev\u00f6lkerung - Mieter und Liegenschaftsbesitzerinnen - profitieren, wenn gebaut oder saniert wird, aber nat\u00fcrlich auch, wenn der CO2-Ausstoss insgesamt zur\u00fcckgeht.
\nSie haben nun einen kleinen - ich betone: einen kleinen! - Einblick in unsere Kommissionsarbeit bekommen. Gerne fasse ich nochmals die zehn wichtigsten Entscheide zusammen:
\n1.[NB]Im Zweckartikel sind alle Ziele des \u00dcbereinkommens von Paris enthalten.
\n2.[NB]Die UREK-SR sieht das vorliegende Gesetz mit dem Massnahmenmix als Weg zu netto null Emissionen bis 2050.
\n3.[NB]Das Inlandziel wird mit einem Zielwert definiert.
\n4.[NB]Die Flugticketabgabe und der Klimafonds sind neue Massnahmen gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates: Die Flugticketabgabe betr\u00e4gt 30 bis 120 Franken pro Flug, Transit- und Transferpassagiere sind ausgenommen, es erfolgt eine Differenzierung nach Bef\u00f6rderungsklasse und Reisedistanz, die Abgabesumme liegt bei etwa 500 Millionen Franken pro Jahr.
\n5.[NB]Der Technologiefonds und das Geb\u00e4udeprogramm werden in den Klimafonds integriert und laufen nicht, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, 2025 aus.
\n6.[NB]Wer neue Anlagen mit hohen Treibhausgasemissionen errichten oder bestehende Anlagen wesentlich \u00e4ndern will, sorgt daf\u00fcr, dass die Treibhausgasemissionen so weit begrenzt werden, als dies m\u00f6glich und wirtschaftlich tragbar ist - das sehen Sie in Artikel 7a.
\n7.[NB]Wir sind der Ansicht, dass auch der Finanzsektor einen Beitrag zur Erreichung der Emissionsverminderungsziele leisten muss, dies im Wissen darum, dass nicht alles in dieser Totalrevision des CO2-Gesetzes erfolgen kann.
\n8.[NB]Mit einem neuen Artikel im CO2-Gesetz sollen die Finma und die Schweizerische Nationalbank dazu verpflichtet werden, regelm\u00e4ssig die klimabedingten finanziellen Risiken zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\n9.[NB]Wir schaffen f\u00fcr die Kantone mit Artikel 9 Planungssicherheit im Geb\u00e4udeprogramm.
\n10.[NB]Emissionsvorschriften f\u00fcr LKW sind vorgesehen.
\nIhre Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten und hat am 2. September dieses Jahres mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung dem vorliegenden Entwurf zugestimmt. Um es nochmals zu sagen: F\u00fcr unsere Kommission ist klar, dass Nichtstun definitiv keine Option ist!
\nIm Namen der Kommission bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nNach der im Nationalrat gescheiterten Totalrevision des CO2-Gesetzes war es das Bestreben unserer UREK, eine mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung zu erarbeiten. Die Kommission unterst\u00fctzt dabei die vom Bundesrat angestrebte Zielsetzung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegen\u00fcber 1990 zu halbieren und dabei 60 Prozent der Verminderung im Inland zu leisten.
\nAus meiner Sicht nicht nachzuvollziehen ist der zwischenzeitlich erfolgte Entscheid des Bundesrates, seine Zielsetzung noch weiter zu versch\u00e4rfen. Angesichts der Tatsache, dass die CO2-Emissionen der Schweiz weniger als 1 Promille des weltweiten Ausstosses betragen, scheinen mir pers\u00f6nlich die weiter gehenden Zielsetzungsformulierungen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und nicht gerechtfertigt. Deklarationen \"pour la galerie\" sind meines Erachtens nicht geeignet, einen sachlichen Teppich f\u00fcr einen umsetzbaren, verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen und erreichbaren Klimaschutz zu legen.
\nEinige Vorbemerkungen zur geleisteten Arbeit: Wir kannten die Gr\u00fcnde, weshalb das Gesetzesprojekt im Nationalrat gescheitert ist. Es ist mir als Pr\u00e4sident der UREK-SR leider nicht immer gelungen, die \"pros and cons\", welche im Nationalrat zum Scheitern gef\u00fchrt haben, einzumitten und eine Balance zwischen zu weit gehend und zu wenig weit gehend zu halten. Die eidgen\u00f6ssischen Parlamentswahlen warfen w\u00e4hrend der gesamten Beratung des CO2-Gesetzes ihre langen Schatten voraus. Das f\u00fchrte meines Erachtens dazu, dass die Frage nach einer machbaren und ausgewogenen Vorlage immer st\u00e4rker vernachl\u00e4ssigt, ja sogar zum Teil v\u00f6llig ausgeblendet wurde. Die Frage nach der Referendumstauglichkeit dieser Gesetzesarbeit wurde bald vom einen, bald vom anderen Lager gestellt. Unter diesen Pr\u00e4missen und mit dem Bestreben, die Vorlage noch in der Herbstsession ins Plenum zu bringen, kam ein noch etwas unausgegorenes CO2-Gesetz zustande, welches vom Zweitrat sicherlich nochmals genau bearbeitet werden muss - \"affaire \u00e0 suivre\"!
\nEine Sorge - der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen - besch\u00e4ftigt mich auch in Bezug auf die jetzt vorliegende Gesetzesvorlage: Es ist uns aus zeitlichen, aber auch aus inhaltlichen Gr\u00fcnden nicht gelungen, die Konsistenz der nun vorgeschlagenen Massnahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen und ihre Wechselwirkung mit der Energiepolitik der Schweiz auch nur ann\u00e4hernd abzusch\u00e4tzen und zu ber\u00fccksichtigen.
\nDas Resultat der Gesetzgebungsarbeit zeigt einen bunten Strauss an Massnahmen, um die CO2-Belastung im Rahmen der Schweizer Klimapolitik zu reduzieren. Dieser Strauss bildet die Grundlage f\u00fcr die nachfolgende Gesetzgebungsarbeit im Plenum.
\nEs liegt mir als Kommissionspr\u00e4sident daran, zu Beginn der Debatte im Plenum einen grossen Dank auszusprechen. Die uns begleitenden Bundes\u00e4mter haben ihr Bestes gegeben, uns mit ihren Sachkompetenzen zu dienen. Unerm\u00fcdlich wurde in kurzen Pausen, \u00fcber Nacht und von Sitzung zu Sitzung intensiv und kreativ gearbeitet, um alle unsere W\u00fcnsche zu erf\u00fcllen, Grundlagen aufzubereiten, vertiefende Berichte zu verfassen, rechtliche Machbarkeiten zu er\u00f6rtern und mit anderen \u00c4mtern abzustimmen. Wir haben die involvierten Menschen als sehr konstruktiv und dienstleistungsbereit erlebt. Daf\u00fcr geb\u00fchrt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unser grosser Dank!
\nIch danke auch Ihnen, Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga: Sie haben unsere Arbeit mit grossem Interesse verfolgt und in mancher Situation durch vermittelnde Vorschl\u00e4ge festgefahrene Meinungen oder Haltungen deblockiert. Es hat viel Geduld gebraucht. Sie haben diese mit stoischer Ruhe aufgebracht und durch Ihre hohe Pr\u00e4senz die Bedeutung dieser Vorlage unterstrichen. Daf\u00fcr geb\u00fchrt Ihnen unser bester Dank!
\nUnser Kommissionssekretariat hat uns ebenfalls unerm\u00fcdlich unterst\u00fctzt, hat uns die W\u00fcnsche von den Lippen abgelesen, Kontakte sichergestellt und unsere manchmal etwas un\u00fcbersichtlich werdenden Sitzungen auf der Schiene gehalten. Zwei Lesungen sind ja normalerweise nicht \u00fcblich. Cher S\u00e9bastien, un grand merci \u00e0 toi, ainsi qu'\u00e0 toutes tes collaboratrices et \u00e0 tous tes collaborateurs, pour le grand travail que vous avez fourni. Je te remercie infiniment. Ce fut un grand plaisir de travailler sur ce projet avec toi et vous tous. [PAGE 825]
\nEin weiterer Dank geht an meine Kolleginnen und Kollegen der UREK-SR. Eine intensive Phase liegt hinter uns. Die Meinungen gingen und gehen in der beschlagenen Thematik sehr weit auseinander. Fragen \u00fcber Fragen haben uns begleitet und werden uns auch weiterhin begleiten: Welches sind die Ausgangslagen, welches die wissenschaftlichen Grundlagen? Sind die Pariser Klimaziele wichtig und sinnstiftend oder in ihrer deklaratorischen Einbettung tendenziell wirkungslos, weil sich grosse Emittenten weigern, sich konstruktiv und aktiv einzubringen? Was ist sinnvoll? Welche Massnahmen sind effektiv? Welchen Wirkungsgrad haben Umverteilungen? Wo wird \u00fcber Geb\u00fchr in den Markt eingegriffen und wo nicht? Wie viel Umverteilung von Geldern ist damit verbunden, wie viel ist gerechtfertigt? Welche Leistungen und Eingriffe sind massvoll? Mit welchen Wirkungen, zu welchen vertretbaren oder \u00fcbertriebenen Kosten und mit welchen Auswirkungen auf die globale F\u00fchrung dieses auch globalen Dossiers CO2-Reduktion k\u00f6nnen sie aus Schweizer Sicht vertreten werden?
\nTrotz dieser sehr kontroversen Fragestellungen und trotz der entsprechend zugrunde liegenden politischen Agenden haben wir in einem Klima des gr\u00f6sstm\u00f6glichen gemeinsamen Nenners gearbeitet, gefightet, argumentiert, abgestimmt, gewonnen und verloren. Auf der starken Grundlage, dass man sich gegenseitig pers\u00f6nlich und respektvoll sch\u00e4tzte, wurde hart um die richtigen L\u00f6sungen gerungen. F\u00fcr diese gute und ernsthafte Kommissionsarbeit bedanke ich mich bei all meinen Kolleginnen und Kollegen herzlich, auch f\u00fcr die mir gegen\u00fcber gezeigte Nachsicht, wenn mein R\u00f6sslein manchmal durchzubrennen drohte. Ich gebe zu, mein Geduldsfaden wurde ab und zu etwas d\u00fcnn, und mein Nervenkost\u00fcm glich phasenweise einem Neglig\u00e9.
\nZwei Gr\u00fcnde haben mich bewogen, die Kommissionsberichterstattung zu einer so grossen und komplexen Vorlage nicht selber zu \u00fcbernehmen: Zum einen bin ich der Ansicht, dass dieses Gesch\u00e4ft eine Kontinuit\u00e4t in die n\u00e4chste Legislatur verdient - ich hoffe nat\u00fcrlich, dass der Luzerner Souver\u00e4n dies auch so sieht. Zum andern befinde ich mich pers\u00f6nlich bei wichtigen Fragestellungen regelm\u00e4ssig in der Minderheit. Es ist ziemlich schwierig, eine Berichterstattung objektiv vorzunehmen, wenn man in wesentlichen Teilen eine andere Meinung als die Mehrheit der Kommission vertritt. Deshalb geht mein letzter Dank an Kollege Damian M\u00fcller, welcher sich bereiterkl\u00e4rt hat, die sehr aufwendige Arbeit als Kommissionssprecher auf sich zu nehmen. Nun w\u00fcnsche ich diesem neuen CO2-Gesetz eine gute und auf das Wesentliche fokussierte Debatte.
\nDans le cadre de ce d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, je me permettrai, si vous le voulez bien, de ne pas discuter des diff\u00e9rentes propositions du projet de loi, mais de me borner \u00e0 quelques consid\u00e9rations de nature plus politique et plus institutionnelle.
\nTout d'abord, je souhaiterais remercier le pr\u00e9sident de notre commission de nous avoir conduits \u00e0 bon port. Apr\u00e8s de longs travaux dont le rapporteur, Monsieur Damian M\u00fcller, a rendu compte, nous avons adopt\u00e9 ce projet de loi qui vous est soumis par 11 voix sans opposition et 1 abstention. C'est un r\u00e9sultat qui a tout pour surprendre dans la mesure o\u00f9, le moins que l'on puisse dire, c'est que l'objet que nous traitons est controvers\u00e9.
\nNous devons nous rappeler que le Conseil national a rejet\u00e9 au vote sur l'ensemble le projet de loi qui lui a \u00e9t\u00e9 soumis, et ceci avec une majorit\u00e9 compos\u00e9e tout \u00e0 la fois de ceux qui consid\u00e9raient que le projet \u00e9tait trop timide et de ceux qui consid\u00e9raient qu'il \u00e9tait excessif. Si l'on ajoute \u00e0 ces deux courants d'opinion ceux qui consid\u00e9raient que la version issue des travaux du Conseil national, dont nous nous sommes d'ailleurs \u00e9cart\u00e9s sur bien des points, \u00e9tait une version acceptable, cela fait vraiment beaucoup d'opinions divergentes.
\nAlors comment sommes-nous arriv\u00e9s \u00e0 ce r\u00e9sultat? Eh bien, c'est le produit d'une m\u00e9thode qui a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9e par le pr\u00e9sident de la commission au d\u00e9but des travaux, m\u00e9thode sur laquelle j'aurai peut-\u00eatre \u00e0 revenir dans le cadre de la discussion par article. Je me permets ici d'\u00e9voquer en quatre points ce que nous avons voulu et ce que nous avons accept\u00e9 de faire d\u00e8s notre premi\u00e8re s\u00e9ance.
\nCe que nous avons voulu, c'est premi\u00e8rement proposer une r\u00e9vision de loi qui soit une loi d'application de l'Accord de Paris sur le climat. En d'autres termes, ce que nous vous proposons ici, c'est une loi qui essaie de concr\u00e9tiser dans notre l\u00e9gislation, de fa\u00e7on cr\u00e9dible, les engagements que nous avons contract\u00e9s. Il s'agit d'un exercice de rigueur intellectuelle qui implique forc\u00e9ment que, ici ou l\u00e0, la r\u00e9vision que nous vous proposons contienne des mesures qui ne sont pas forc\u00e9ment populaires et qui exigeront beaucoup de t\u00e9nacit\u00e9 pour \u00eatre mises en oeuvre. Votre commission assume d'avance ce type de cons\u00e9quences impliqu\u00e9es par la r\u00e9vision qui vous est propos\u00e9e.
\nDeuxi\u00e8mement, comme notre pr\u00e9sident a eu l'occasion de le rappeler dans son intervention - et il a eu l'occasion de le rappeler \u00e0 plusieurs reprises dans le cadre des travaux de la commission -, il s'agissait de proposer une r\u00e9vision de la loi acceptable pour le Conseil national, et qui soit susceptible d'\u00eatre accept\u00e9e par la population en cas de r\u00e9f\u00e9rendum. Cela implique aussi, de temps en temps, pour quelques-uns d'entre nous, une certaine retenue.
\nTroisi\u00e8mement, pour \u00e9viter d'\u00eatre soumis \u00e0 une trop grande pression m\u00e9diatique sur un sujet qui est tr\u00e8s \u00e9motionnel, nous avons accept\u00e9 de ne pas communiquer durant les travaux, non seulement en respectant le secret des d\u00e9lib\u00e9rations de la commission - cela, pour notre chambre, va sans dire -, mais aussi en r\u00e9digeant des communiqu\u00e9s de presse fort laconiques. C'est ainsi qu'apr\u00e8s deux jours de travaux tr\u00e8s anim\u00e9s, on pouvait lire dans notre communiqu\u00e9 de presse du 3 avril 2019: \"Poursuite de la discussion par article concernant la loi sur le CO2\". Voil\u00e0 qui a d\u00fb \u00eatre un peu frustrant pour les journalistes, mais cela \u00e9tait n\u00e9cessaire pour mener nos travaux \u00e0 chef - il y a peut-\u00eatre l\u00e0 une m\u00e9thode dont on pourrait s'inspirer \u00e0 l'avenir.
\nEt puis, quatri\u00e8mement, nous avons admis - et cela est peut-\u00eatre n\u00e9cessaire pour une loi de cette envergure - que tous nos votes de commission \u00e9taient susceptibles d'\u00eatre discut\u00e9s \u00e0 nouveau, une fois l'examen de la loi termin\u00e9, de fa\u00e7on \u00e0 pouvoir r\u00e9ajuster le projet sur un point ou sur un autre.
\nCette m\u00e9thode de travail s'est av\u00e9r\u00e9e fructueuse, comme le r\u00e9v\u00e8le notre vote sur l'ensemble. Elle montre aussi ce dont notre chambre est capable, peut-\u00eatre parce que nous sommes moins nombreux en commission, peut-\u00eatre aussi parce que nous sommes plus \u00e9pargn\u00e9s par les sollicitations m\u00e9diatiques.
\nJ'ajoute ici qu'il est tout \u00e0 l'honneur de notre pr\u00e9sident de nous avoir conduits au texte qui vous est propos\u00e9. Je ne suis pas s\u00fbr qu'il adh\u00e8re \u00e0 toutes ses nuances; je suis m\u00eame assez persuad\u00e9 du contraire - il nous l'a du reste dit tout \u00e0 l'heure.
\nJe tiens \u00e9galement \u00e0 remercier tr\u00e8s chaleureusement le rapporteur de notre commission, Monsieur Damian M\u00fcller, qui a accept\u00e9 une tr\u00e8s lourde t\u00e2che; et je dirai m\u00eame que c'est une t\u00e2che \u00e0 la limite de ce que l'on peut demander dans le cadre du travail d'un parlement de milice. Ce travail de milicien, cher coll\u00e8gue et cher Damian, est cependant indispensable au bon fonctionnement de nos institutions. Il ne serait pas convenable que nos rapports soient r\u00e9dig\u00e9s par l'administration; ce qui ne m'emp\u00eache pas ici, \u00e0 la suite des propos du pr\u00e9sident de la commission, de relever que cette administration a \u00e9t\u00e9 d'une grande aide, d'une grande comp\u00e9tence et d'une grande efficacit\u00e9 tout au long de nos travaux, qu'elle en soit remerci\u00e9e, qu'il s'agisse de l'administration f\u00e9d\u00e9rale, qu'il s'agisse aussi du secr\u00e9tariat de notre commission. Merci encore \u00e0 vous, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, d'avoir permis cela.
\nAyant ainsi plant\u00e9 le d\u00e9cor, je dois malheureusement ajouter que le projet qui vous est soumis est tr\u00e8s vraisemblablement, pour ne pas dire certainement, insuffisant par rapport \u00e0 la menace que repr\u00e9sente le changement climatique. Le texte qui vous est soumis est celui qui est susceptible d'obtenir une majorit\u00e9 au Parlement et devant la population. Mais les mesures qu'il pr\u00e9conise ne suffiront probablement pas. Toutes les informations que l'on re\u00e7oit indiquent que la situation est pire que ce que l'on estimait et qu'elle va en se d\u00e9gradant beaucoup plus rapidement que pr\u00e9vu. En adoptant ce projet de loi, nous aurons fait un pas dans la bonne direction. Des mesures suppl\u00e9mentaires devront encore \u00eatre prises dans un proche avenir.
\nEn disant cela, je ne remets pas en cause le travail fait en commission. Il est loin d'\u00eatre n\u00e9gligeable et il y a urgence \u00e0 l\u00e9gif\u00e9rer. Cette urgence est dict\u00e9e par d'autres lois que celles que nous pouvons adopter dans ce Parlement. Elle est dict\u00e9e par les lois de la physique et de la chimie, qui nous disent qu'il est presque impossible de nettoyer les r\u00e9sultats de nos [PAGE 829] \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre. Le dioxyde de carbone, le m\u00e9thane, toutes ces mol\u00e9cules toxiques que nous envoyons dans l'air, nous ne pouvons pas les ramener sur terre. Il faut donc rapidement prendre des mesures pour faire cesser ces \u00e9missions, et plus on s'y prend t\u00f4t, plus on \u00e9vite une d\u00e9gradation irr\u00e9m\u00e9diable de la situation et les dommages humains et mat\u00e9riels qui en r\u00e9sultent.
\nC'est donc maintenant qu'il faut agir. Les premi\u00e8res mesures sont les plus faciles \u00e0 prendre, et les plus efficaces. Nous aurons l'occasion d'en reparler lorsque nous traiterons de l'article 9 de la loi.
\nEnfin, dans le cadre de ce propos liminaire, j'aimerais relever que l'engagement pour \u00e9viter un r\u00e9chauffement climatique qui compromette nos conditions d'existence et celles de la nature telle que nous la connaissons, ne peut \u00eatre qu'un engagement collectif. Cet engagement commence au niveau parlementaire, o\u00f9 il faut trouver des majorit\u00e9s qui vont au-del\u00e0 des convictions et des opinions des uns et des autres. Mais cela ne suffira pas. Ces majorit\u00e9s permettent de faire des lois; ces lois doivent ensuite \u00eatre appliqu\u00e9es. Or ces lois ne seront appliqu\u00e9es que s'il y a une v\u00e9ritable conviction, dans l'administration, dans les milieux \u00e9conomiques et, finalement, dans la population, qu'il faut agir. Face \u00e0 la situation environnementale dans laquelle nous nous trouvons, seul un effort collectif peut constituer une r\u00e9ponse ad\u00e9quate.
\nJe remercie d'avance les jeunes, dont l'engagement a certainement influenc\u00e9 nos d\u00e9bats, de ne pas se d\u00e9mobiliser. Une fois une modification de la loi adopt\u00e9e, le plus difficile restera \u00e0 faire.
\nC'est dans ce sens que je vous recommande d'adopter, pour l'essentiel, le projet de r\u00e9vision de la loi tel qu'il est issu des travaux de la commission.
\nLassen Sie mich zu Beginn meiner Ausf\u00fchrungen H\u00f6lderlin zitieren. Er schrieb Folgendes: \"Aber aus blossem Verstand ist nie Verst\u00e4ndiges, aus blosser Vernunft ist nie Vern\u00fcnftiges gekommen.\" Schauen wir, ob wir bei der Beratung des CO2-Gesetzes diese These widerlegen oder best\u00e4tigen.
\nDie Geschichte dieser CO2-Gesetzesrevision ist schon vollumf\u00e4nglich dargelegt worden und bekannt. Dass sie aufgrund der Ablehnung durch den Nationalrat nicht ganz ins \u00fcbliche Schema passt, ist weiter nicht schlimm, solange man die ganze Breite der Problemstellungen nicht aus den Augen verliert. Als Kommission des faktischen Erstrates und unter Zeitdruck, die Vorlage nun noch in der sogenannt alten Zusammensetzung in den Rat zu bringen, waren wir hier wohl trotz vieler Mitberichte nicht immer v\u00f6llig unantastbar unterwegs. Aber wir haben es geschafft, die Vorlage heute ins Plenum zu bringen, womit der Nationalrat alsdann auf einem starken Fundament wird weiterbauen k\u00f6nnen. Von daher gibt es an der Arbeit unserer UREK nichts auszusetzen.
\nIch glaube, allen in diesem Saal ist bewusst, dass die Schweiz mit der ordnungsgem\u00e4ssen Ratifizierung des Pariser Abkommens in der Pflicht oder, wie wir bei uns sagen, im Wort steht. Es gilt also, L\u00f6sungen zu suchen, damit wir diese Ziele auch erreichen. Man darf dabei jedoch nicht ignorieren, dass die Messung des CO2-Ausstosses keine exakte Wissenschaft ist. Es geht schon eher in Richtung der Benotung einer Turn\u00fcbung, wo zwar genaue Mess- und Bewertungskriterien vorliegen, das Ergebnis aber auch subjektiven Beurteilungen unterliegt. Es gibt also keinen ablesbaren Messwert des schweizerischen CO2-Ausstosses - weder beim Ausgangspunkt von 1990 noch heute - respektive f\u00fcr zuk\u00fcnftige Festlegungen. So ist es mit dem Pariser Abkommen den unterzeichnenden Staaten in relativ grosser Autonomie selber \u00fcberlassen, Systeme zu installieren, die ihre Zielerreichung betreffend CO2-Ausstoss messen. Hier sollte bei zuk\u00fcnftigen Abkommen mehr Transparenz und Egalit\u00e4t hineingebracht werden. Jetzt ist es viel zu nebul\u00f6s.
\nDie Erderw\u00e4rmung - diese Einsch\u00e4tzung kann ich problemlos nachvollziehen - wird zweifelsohne Auswirkungen auf unser Land haben. Ausgel\u00f6st werden solche Ver\u00e4nderungen aber von der Menge an CO2, die weltweit ausgestossen wird. Zahlenbasiert liegt der CO2-Ausstoss in der Schweiz im Tausendstelbereich. Es muss uns also unbedingt gelingen, mit Forschung, Innovation und technologischer Entwicklung einen Beitrag zu leisten, der namhafter auf den globalen Ausstoss einwirkt als die Reduktion des nackten CO2-Ausstosses in der Schweiz. Hier liegt ein Schl\u00fcssel zum Erfolg. Deshalb gilt: Nur auf Teufel komm raus unseren schweizerischen CO2-Ausstoss im Vergleich zum Referenzjahr 1990 zu reduzieren und m\u00f6glichst rasch auf null zu bringen h\u00e4tte wohl betreffend Regulierung, Verbote und finanzielle Belastung f\u00fcr die Schweizer Haushalte enorme Auswirkungen. Es gilt also, die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft auf diesen Weg mitzunehmen und ihre Interessen nicht vollumf\u00e4nglich unbeachtet zu lassen. Unser Wohlstand beruht auf einer ausgewogenen liberalen Wirtschaftspolitik, erfolgreichen Unternehmen und guter Infrastruktur. Das sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Die drei Prinzipien Zweckm\u00e4ssigkeit, Wirksamkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit sollten uns bei der kommenden Beratung deshalb unbedingt begleiten.
\nWichtig sind auch die Kantone, ohne die wir bei der Gesetzesumsetzung wohl einen schwierigen Stand h\u00e4tten. Auch f\u00fcr die kantonale Staatsebene ist Rechtssicherheit wichtig. Es sollte deshalb nicht sein, dass wir gegen ihren geschlossenen Willen die Vorgaben im Geb\u00e4udebereich derart kurzfristig und massiv \u00e4ndern. \u00dcberladene Fuder sind nicht selten schon zusammengebrochen, und dann war am Schluss \u00fcberhaupt kein Heu im Trockenen.
\nEin weiteres Hauptthema dieser Vorlage ist die Flugticketabgabe. Als faktischer Nichtflieger und Kritiker der absolut nicht leistungsgerechten Flugpreise im Verh\u00e4ltnis zu den Preisen anderer Verkehrstr\u00e4ger k\u00f6nnte ich es mir hier leicht machen und eine solche Ticketabgabe in jeglicher H\u00f6he f\u00fcr gut befinden. Aber es gibt schon Haken, zum einen eben bez\u00fcglich der Wirksamkeit. Ob diese gegeben sein wird, wenn die Abgabe \u00fcberbordet, scheint allein wegen des Umgehungsverkehrs und der indirekten Fl\u00fcge \u00fcber ein anderes europ\u00e4isches Drehkreuz fraglich.
\nWeiter sind Personen, die mit Privatjets Privatfl\u00fcge machen - nicht gerade die \u00c4rmeren in unserem Land -, von dieser Flugticketabgabe nicht betroffen, da sie kein Ticket kaufen m\u00fcssen. Ebenso ist eine Ticketabgabe logischerweise eher f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung mit tieferen Einkommen eine finanzielle Belastung als f\u00fcr die Besserverdienenden. Auch diese Abgabe trifft also vor allem die Normalverdienenden, man lenkt h\u00f6chstens bei den Schw\u00e4cheren. Ihre Kommission hat versucht, Augenmass zu halten. Die Kompetenz an den Bundesrat finden wir richtig, weil die jeweiligen Details nur in Kenntnis der Branchenentwicklung und mit ihr zusammen erarbeitet werden k\u00f6nnen.
\nEinen letzten Punkt m\u00f6chte ich beim Eintreten noch kurz erw\u00e4hnen: Wir schlagen Ihnen explizit vor, dass die Erh\u00f6hung der Senkenleistung im Waldbereich den Minderungen zuzurechnen ist. Das geh\u00f6rt mit zu einer ganzheitlichen Betrachtungsweise. Allenfalls ist diese nat\u00fcrliche Absorbierung von CO2 aus der Luft sowieso ein Weg, der M\u00f6glichkeiten f\u00fcr gute Entwicklungen offenl\u00e4sst. L\u00f6sungen werden aber noch gesucht, dies im Sinne einer Aussage des fr\u00fcheren Bundesrates und Umweltministers Willi Ritschard, der einmal gesagt hat: \"Viele Leute sind immer noch \u00fcberzeugt davon, dass Umweltschutz mit einigen individuellen und \u00f6ffentlichen Entscheiden zu bew\u00e4ltigen w\u00e4re. Aber letztlich scheitern wir daran, dass wir uns nicht vorstellen k\u00f6nnen, wie die Welt in zwanzig oder dreissig Jahren aussehen wird.\"
\nMit diesem Zitat bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und da und dort die Weisheit zu haben, nicht der Mehrheit, sondern der Minderheit zu folgen - vor allem dort, wo bei der Minderheit der Name \"H\u00f6sli\" steht. (Heiterkeit)
\nWenn man sich als Kommissionsmitglied fast neun Monate lang mit dem CO2-Gesetz befasst und m\u00f6glichst alles zu verarbeiten sucht, was man an Informationen ungefragt erh\u00e4lt und sich beschaffen kann, dann f\u00e4llt es nicht ganz leicht, die \u00dcbersicht zu bewahren. Es ist darum durchaus hilfreich, wenn man ab und zu etwas an Flugh\u00f6he zu gewinnen sucht. Aus dieser Optik ist es einfacher, und der Blick wird klarer.
\nF\u00fcr mich kam ich zu folgendem Schluss: Die Forschung sagt uns, die Klimaerw\u00e4rmung sei ganz massgeblich menschengemacht. Man kann etwas dagegen tun, der Schaden kann durch rasches und entschiedenes Handeln in Grenzen gehalten werden. Es wird teuer; wenn man aber nicht handelt, wird es sp\u00e4ter noch teurer. Damit ist eines mal klar, und der Kommissionssprecher hat es auch bereits unterstrichen: Nicht zu handeln ist keine Option und w\u00e4re in hohem Masse verantwortungslos.
\nDer Kommissionssprecher hat auch darauf hingewiesen, dass die Schweiz \u00fcberdurchschnittlich von der bisherigen Erw\u00e4rmung betroffen war: weltweit plus 0,9 Grad, in der Schweiz plus 1,9 Grad. Sollte die Temperatur weltweit um 3 Grad steigen, k\u00f6nnte das f\u00fcr die Schweiz 6 Grad bedeuten, und das w\u00e4re die gleiche Temperaturdifferenz wie jene zur letzten Eiszeit - man stelle sich das einmal vor. Daraus ersehen wir, dass die Schweiz nicht nur den CO2-Ausstoss reduzieren muss; sie hat dar\u00fcber hinaus gr\u00f6sstes, allergr\u00f6sstes Interesse daran, dass die Weltgemeinschaft das Pariser Klimaabkommen umsetzt.
\nKritiker wenden ein, mit einem Anteil von unter 0,5 Prozent am CO2-Ausstoss k\u00f6nnten wir das Klima nicht retten. Das ist so: Wir k\u00f6nnen das Klima nicht retten. Andererseits: Als eines der reichsten L\u00e4nder der Welt kann es f\u00fcr uns schlicht keine Option sein, nicht einen Platz in der Spitzengruppe der engagiert handelnden L\u00e4nder einzunehmen. Wie soll man [PAGE 827] von \u00e4rmeren L\u00e4ndern erwarten, dass sie aktiv werden, wenn man als Reicher nicht vorbildlich ist?
\nDas heisst nun aber nicht, dass wir uns in Korsagen zw\u00e4ngen m\u00fcssen, die uns die Luft zum Schnaufen abschneiden, die unsere Entwicklung l\u00e4hmen. Es heisst, dass wir vern\u00fcnftig und m\u00f6glichst weitblickend ein griffiges Massnahmenpaket beschliessen, das uns mit Blick auf eine klimaneutrale Schweiz im Jahr 2050 auf Kurs bringt.
\nDaneben ist es nicht verboten, sich zu \u00fcberlegen, welche Chancen sich aus einem solchen Handeln ergeben k\u00f6nnten. Die Schweiz hat die Chance, bei der Erforschung und Entwicklung von klimaschonenden Systemen eine Leaderrolle einzunehmen. Das Innovationspotenzial unseres Landes ist betr\u00e4chtlich. Das Problem des Klimawandels wird die L\u00e4nder dieser Welt in Zukunft derart besch\u00e4ftigen, dass sich unser Land und seine Wirtschaft ein betr\u00e4chtliches Exportpotenzial erarbeiten kann und sich einen Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber anderen Wirtschaftsnationen erarbeiten sollte. Machen wir das nicht, machen es andere! Es gibt einige L\u00e4nder, die sich sehr ambitionierte Ziele gesetzt haben und flotter unterwegs sind als wir.
\nMan mag \u00fcber die wohlstandsverw\u00f6hnte Klimajugend schn\u00f6den. Ich muss sagen, dass ich gr\u00f6sstes Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr habe, dass sich die jungen Leute angesichts der Szenarien Sorgen machen. Sie machen sich aber nicht nur wegen der Szenarien Sorgen, sie machen sich vor allem deshalb Sorgen, weil wir so z\u00f6gerlich handeln. Seit wir Babyboomer geradeaus marschieren k\u00f6nnen, sprechen wir von Nachhaltigkeit. Einiges haben wir erreicht. Trotzdem bef\u00fcrchte ich, dass sp\u00e4tere Generationen \u00fcber unsere Periode ein miserables Urteil f\u00e4llen werden. Viele Probleme gehen wir nicht oder nicht mit der notwendigen Entschlossenheit an. Wir profitieren von weitsichtigen Altersvorsorgesystemen, welche unsere Vorg\u00e4ngergenerationen konzipiert haben, waren bisher aber nicht in der Lage, dasselbe f\u00fcr unsere Nachkommen vorzukehren. Beim Schutz der Umwelt sieht unsere Bilanz noch schlechter aus. Wir sprechen sehr viel mehr \u00fcber Nachhaltigkeit, als wir nachhaltig handeln. Wir haben uns an einen bequemen, aber enorm umweltbelastenden Lebensstil gew\u00f6hnt. Es \"schneckelt\" uns eigentlich schon an, nur dar\u00fcber nachzudenken, was wir \u00e4ndern sollten - vom Handeln gar nicht zu reden. \"Die anderen tun ja auch nichts, also w\u00e4re mein Verzicht nutzlos.\" Auch die Klimajugend hat bisher, mit uns als schlechtem Beispiel vor Augen, so gelebt, und sie wird noch beweisen m\u00fcssen, dass sie wirklich bereit ist, sich anzupassen.
\nViele, wohl deutlich mehr als bisher, werden diesen Herbst gr\u00fcn w\u00e4hlen, dies in der ewigen Hoffnung, dass man das Problem delegieren kann. Das Problem ist aber leider nicht delegierbar. Sicher, die Politik hat eine besondere Verantwortung, aber auch das Individuum ist gefordert. Wir werden uns an einen etwas anderen Lebensstil gew\u00f6hnen m\u00fcssen, und je eher wir uns auf den Weg machen, desto weniger radikal wird die Umstellung sein. Angesichts des bisher Erreichten glaube ich als Liberaler nicht daran, dass uns der Weg der Freiwilligkeit zeitgerecht ins Ziel bringt. Es gibt wohl nur zwei M\u00f6glichkeiten: in erster Priorit\u00e4t \u00fcber den Preis, und dort, wo es \u00fcber den Preis nicht geht, \u00fcber Druck.
\nZusammengefasst: Pers\u00f6nlich glaube ich, dass die Klimaerw\u00e4rmung eine der gr\u00f6ssten Herausforderungen der Menschheit ist. Wir sind es k\u00fcnftigen Generationen schuldig, dass wir rasch handeln und tun, was getan werden muss. Anfang September hat der Bundesrat entschieden, dass er bis 2050 eine klimaneutrale Schweiz will. Dieses Netto-null-Ziel wird von Experten als ambitioniert, aber erreichbar bezeichnet.
\nDie UREK-SR pr\u00e4sentiert eine Vorlage, die \u00fcber die Antr\u00e4ge des Bundesrates hinausgeht und die nach meiner Meinung ein tauglicher erster Schritt ist, um dieses Ziel zu erreichen. Allerdings ist es wirklich nur ein erster Schritt: Eine CO2-Lenkungsabgabe f\u00fcr den Verkehr - aus meiner Sicht unabdingbar - musste auf die lange Bank geschoben werden, und auch die Umlenkung der Finanzstr\u00f6me bleibt noch weitgehend ausgeklammert.
\nTrotzdem: Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf schaffen wir die M\u00f6glichkeit, dass das Ziel erreichbar wird, ohne dass sp\u00e4ter das Steuer abrupt herumgerissen werden muss. Das ist etwa das Minimum dessen, was man von uns erwarten darf.
\nEine der Schl\u00fcsselfragen in der Diskussion wird die Frage der Grenzwerte f\u00fcr Geb\u00e4ude sein: Richtig ausgestaltet kann dieser Artikel die wirksamste Zusatzmassnahme des neuen CO2-Gesetzes sein. Allerdings bedingt dies einen Eingriff in die Autonomie der Kantone. Solche Eingriffe d\u00fcrfen nur mit gr\u00f6sster Zur\u00fcckhaltung und nur in Ausnahmef\u00e4llen erfolgen. Eine knappe Mehrheit der Kommission schl\u00e4gt Ihnen dies hier vor. Angesichts der Problemstellung, angesichts der Tatsache, dass wir schon von Beginn an vom Zielkurs abkommen, wenn wir es nicht tun, angesichts der Dringlichkeit und angesichts dessen, dass es Planbarkeit braucht f\u00fcr Hauseigent\u00fcmer, scheint mir das hier aber unabdingbar.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ausser bei Artikel 3 und bei den Artikeln 52 bis 54 \u00fcberall die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch bin ein bisschen sprachlos angesichts des Votums des Kommissionspr\u00e4sidenten, aber ich m\u00f6chte noch kurz darauf reagieren. Zun\u00e4chst hatte ich fast den Eindruck, er sei mit der Arbeit in seiner Kommission ganz und gar nicht zufrieden. Ich bin eigentlich der Meinung, dass sich die Arbeit sehen lassen kann, und ich glaube, dass gerade der Kommissionspr\u00e4sident auch einen wichtigen Beitrag zu einer effizienten Beratung beigesteuert hat. Ich m\u00f6chte dem Kommissionspr\u00e4sidenten auch meinen Dank aussprechen; ich m\u00f6chte also Ihnen, Herr Eberle, herzlich f\u00fcr diese Arbeit danken. Dem Dank, den Sie den Anwesenden und auch den Akteuren, die uns zugearbeitet haben, ausgesprochen haben, kann ich mich nur anschliessen.
\nNun zu meinem eigenen Eintretensvotum: Ich m\u00f6chte, nachdem der Kommissionssprecher den inhaltlichen Rahmen sehr detailliert abgesteckt hat, im Rahmen des Eintretensvotums auf drei eher \u00fcbergeordnete Punkte eingehen: Ich m\u00f6chte kurz auf die Ausgangslage zu sprechen kommen, dann auf den multilateralen, internationalen \u00dcberbau und schliesslich auf das Verh\u00e4ltnis zwischen Zielen und Massnahmen. Was ich dabei kaum verbergen kann, und das ist jetzt nach dem vorangegangenen Votum vielleicht auch wichtig, ist, dass auch in meinen Augen diese Vorlage keinen Grund f\u00fcr Euphorie bietet. Sie ist punkto der Ambition, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, sehr moderat, und aus meiner Sicht ist sie das Minimum dessen, was angesichts der Problematik und der gesellschaftlichen Aufgabe des Klimaschutzes angezeigt ist. Aber, und das soll hier attestiert werden, es ist eine Vorlage, die doch einen Schritt vorw\u00e4rts bedeutet, auch gegen\u00fcber dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf. Es ist eine Vorlage, die tragf\u00e4hig ist und die mehrheitsf\u00e4hig ist.
\nDamit bin ich beim ersten Punkt, der Ausgangslage, nachdem die Vorlage in der ersten Runde im Nationalrat Schiffbruch erlitten hat. Zwischenzeitlich ist so einiges passiert, nicht nur auf der Strasse sichtbar und im Bewusstsein der breiten Bev\u00f6lkerung, sondern offensichtlich auch in den K\u00f6pfen jener Personen, die in Wirtschaft und Politik Verantwortung zu \u00fcbernehmen haben und die die Weichen stellen m\u00fcssen. Heute sind das wir. Wir haben hier im CO2-Gesetz die M\u00f6glichkeit, den Worten Taten folgen zu lassen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die es eben auch erm\u00f6glichen, dass wir die notwendigen Fortschritte machen. Zu erw\u00e4hnen sind hier notabene auch der Geb\u00e4udebereich sowie der Verkehrsbereich sowohl bei den Fahrzeugen als auch im Flugverkehr mit dieser Lenkungsabgabe bei Flugtickets.
\nZweitens sage ich etwas zum multilateralen \u00dcberbau: Wie wichtig internationale Abkommen bei solchen grenz\u00fcberschreitenden Themen f\u00fcr die Schweiz sind, kann man nicht genug betonen. Als kleines Land haben wir schlicht nicht die M\u00f6glichkeit, hier Treibhausgasemissionen alleine so zu reduzieren, wie es verkraftbar und notwendig ist. Es braucht ein koordiniertes Vorgehen aller Emittenten. Dank dem Pariser Abkommen steht ja zum Gl\u00fcck auch jedes Land in der Verantwortung, seinen Teil ans Gesamtziel beizusteuern. Ich glaube, das ist schon wichtig, weil vorhin auch erw\u00e4hnt wurde, wir k\u00f6nnten ja nur etwas Kleines zum Ganzen beisteuern: Ja, aber Teil dieser internationalen Abkommen zu sein und mitzuhelfen, dass diese eben f\u00fcr alle L\u00e4nder verbindlich sind, ist f\u00fcr uns als kleines Land ganz entscheidend. Und vergessen wir nicht: Die Dekarbonisierung ist auch eine enorme Chance f\u00fcr unsere Wirtschaft, speziell auch f\u00fcr unsere Exportwirtschaft, wenn es eben einen weltweiten Konsens gibt und verbindliche Abkommen, die Rechtssicherheit und damit ja auch Planungssicherheit schaffen. Auch aus dieser Sicht ist das Pariser Abkommen noch zu w\u00fcrdigen.
\nDie vorher immer sehr offensichtliche Unterscheidung zwischen Industriel\u00e4ndern einerseits und Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern andererseits wurde erstmals in einem multilateralen Klimaabkommen aufgebrochen. Dieses Abkommen betont eben neben den unterschiedlichen auch die gemeinsamen Verantwortlichkeiten; welche es genau sind, wurde vom Kommissionssprecher bereits erw\u00e4hnt. In dem Sinne ist es, glaube ich, schon wichtig anzuerkennen, dass der Bundesratsentwurf, wie er urspr\u00fcnglich auf den Tisch kam, ungen\u00fcgend war. Es ist nur folgerichtig, dass wir in der Kommission eben Erg\u00e4nzungen vorgenommen und die Ziele und auch die Massnahmen erweitert haben.
\nDamit komme ich zum dritten Punkt, zum Verh\u00e4ltnis zwischen Zielen einerseits und Massnahmen andererseits. Die richtigen Ziele zu setzen ist wichtig. Es ist wie erw\u00e4hnt international wichtig, es ist auch f\u00fcr uns intern wichtig. Aber welche Massnahmen es dann erm\u00f6glichen, diese Ziele zu erreichen, ist genauso zentral, ebenso wie die Frage, in welchen Fristen diese Umsetzungen erfolgen. Es wurde gesagt: Hier zuzuwarten heisst einfach, dass es sehr teuer wird.
\nWie die Umsetzung erfolgt, ist ebenso entscheidend, n\u00e4mlich nahe am B\u00fcrger, nahe an der B\u00fcrgerin, indem wir diese nicht nur im Auge behalten, sondern auf diesen Weg mitnehmen und sie bef\u00e4higen und dabei unterst\u00fctzen, im Alltag selber Massnahmen zu ergreifen. Ich erw\u00e4hne hier wieder den Geb\u00e4udebereich, weil er einfach ganz zentral ist und weil er ja dann auch in der Detailberatung zur Sprache kommt.
\nDieser ganze Umbau - und wir sind hier in einem Wandel, in einem Umbau - geht nicht gratis vonstatten, das ist klar. Ob es aber einfach Kosten sind oder ob es clevere Investitionen sind, das liegt an den Rahmenbedingungen. Darum haben wir hier eben auch Massnahmen vorgeschlagen, die dieser Idee Rechnung tragen, die auch f\u00fcr die Wirtschaft eine Chance sein sollen. Wir wollen clever investieren, und wir wollen dies gezielt auch im Inland tun. Auch diese Diskussion wird im Rahmen der Detailberatung folgen, darum komme ich jetzt zum Schluss.
\nZusammenfassend lautet mein Eintretensvotum: Die Bundesratsvariante war \u00fcberholt. Das ist auch der Grund, warum [PAGE 826] die Kommission zu Recht Erg\u00e4nzungen vorgenommen hat. Diese Erg\u00e4nzungen sind absolut notwendig, sie sind ein Minimum - ein Minimum aber, f\u00fcr das ich mich starkmache, weil sie ein gemeinsamer Nenner sind, der mehrheitsf\u00e4hig ist, der tragbar ist. Das war uns nach den Erfahrungen im Nationalrat ganz wichtig.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten einzutreten.
\n\"Im Bewusstsein ... der Verantwortung gegen\u00fcber den zuk\u00fcnftigen Generationen\": Dieser in der Pr\u00e4ambel unserer Bundesverfassung festgelegte Grundsatz muss ganz besonders in der Klimafrage unsere unverr\u00fcckbare politische Handlungsgrundlage darstellen.
\nIch gebe Ihnen einleitend meine Interessenbindung bekannt: Als Grossvater der kleinen Sophia, die im Jahr 2100 ihren 82.[NB]Geburtstag feiern wird, setze ich mich mit Vehemenz daf\u00fcr ein, dass sie in einem guten klimatischen Umfeld gross und alt werden kann.
\nIhre Kommission hat sich in den eingehenden Beratungen an dieser historischen Verantwortung orientiert und unterbreitet Ihnen nun eine Gesetzesvorlage, die in dreifacher Hinsicht beachtenswert ist. Erstens korrigiert sie das durch den Nationalrat produzierte Fiasko einer verantwortungslosen Ablehnung der Revision des CO2-Gesetzes. Zweitens bringt sie mutig zum Ausdruck, dass ehrgeizige Massnahmen angezeigt sind, um dem Ernst der Klimaproblematik gerecht zu werden. Drittens ruft sie uns aber auch in Erinnerung, namentlich via verschiedene Minderheitsantr\u00e4ge, dass wir trotzdem nicht \u00fcberm\u00fctig sein d\u00fcrfen, denn letztlich muss die Gesetzesvorlage die n\u00f6tigen Mehrheiten auch im Nationalrat und vor dem Volk finden.
\nIch ersuche Sie daher mit der einstimmigen Kommission, auf die Vorlage einzutreten und sie nach der Beratung mit \u00dcberzeugung zu verabschieden.
\nIch will hier einleitend auf die folgenden drei Punkte besonders hinweisen:
\nDer erste Punkt: Das Pariser Klimaabkommen muss der zentrale Wegweiser sein. Das von einzelnen politischen Klimaskeptikern vorgebrachte Argument, die Schweiz sei zu klein, um im weltweiten Kampf gegen die Klimaerw\u00e4rmung einen wesentlichen Beitrag zu leisten, z\u00e4hlt nicht. Die Verantwortung f\u00fcr die Begrenzung des Temperaturanstiegs ist nicht eine Frage der Gr\u00f6sse. Die Schweiz hat das Klima\u00fcbereinkommen von Paris unterzeichnet und ratifiziert. Entsprechend sind wir aufgefordert, die eingegangenen Verpflichtungen mit der n\u00f6tigen Konsequenz umzusetzen. Um diese Verbindung klar zu unterstreichen, hat die Kommission die Pariser Klimaziele tel quel in den Zweckartikel des CO2-Gesetzes \u00fcbernommen. Damit verpflichten wir uns namentlich, Anstrengungen zu unternehmen und den Temperaturanstieg m\u00f6glichst auf 1,5 Grad Celsius \u00fcber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
\nDas heisst f\u00fcr uns aber auch, dass wir griffige Massnahmen im Inland festlegen m\u00fcssen. Zurzeit sind wir auf einem CO2-Absenkpfad von 2 Prozent pro Jahr. Wenn wir uns auf einen Anteil von 60 Prozent Inlandmassnahmen festlegen, sinken die Emissionen bis 2030 nur um 30 Prozent im Vergleich zu 1990. Dies bedeutet eine j\u00e4hrliche Reduktion von lediglich 1 Prozent von 2021 bis 2030, also eine Halbierung des aktuellen Absenktempos. Daher schl\u00e4gt Ihnen eine starke Minderheit vor, den Anteil der Inlandreduktion auf 80 Prozent zu erh\u00f6hen. Damit w\u00fcrde das neue Gesetz wenigstens die gleiche Ambition aufweisen wie das aktuell g\u00fcltige Gesetz. Die vorgesehenen Massnahmen entsprechen gem\u00e4ss der sogenannten Emissionsbuchhaltung des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt in etwa 80 Prozent. Dieser Antrag ist daher durchaus konsequent und auch realistisch.
\nGem\u00e4ss Pariser Abkommen sind auch die Finanzfl\u00fcsse mit der angestrebten emissionsarmen und gegen\u00fcber Klima\u00e4nderungen widerstandsf\u00e4higen Entwicklung in Einklang zu bringen. Eigentlich wollten wir diesen Hinweis bereits in diesem Gesetzentwurf einf\u00fcgen und ein Kapitel zu den Finanzfl\u00fcssen formulieren. Wir haben dann aber darauf verzichtet und wollen stattdessen den Bundesrat mit einem Postulat beauftragen, konkrete Abkl\u00e4rungen f\u00fcr eine angemessene gesetzliche Festlegung von Rahmenbedingungen vorzunehmen. Eines ist klar: Eine Anpassung des Investitionsverhaltens ist unerl\u00e4sslich, wenn wir die Ziele des Pariser Abkommens erreichen wollen. Auch unsere schweizerischen Finanzakteure m\u00fcssen proaktiv Massnahmen treffen, um nicht zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt unter Druck zu geraten. Denn auf globaler und europ\u00e4ischer Ebene werden zurzeit Aktionspl\u00e4ne ausgearbeitet und umgesetzt, die den Rahmen f\u00fcr den Finanzsektor neu abstecken. Erfolgreiches Wirtschaften wird sich in Zukunft danach ausrichten m\u00fcssen.
\nIch komme zum zweiten Punkt: Die Massnahmen sind nicht gratis zu haben, es wurde hier schon mehrmals erw\u00e4hnt. Daher funktioniert der Denkansatz \"Alles und jetzt, aber subito!\" nicht. Effektive Klimapolitik betrifft das Verhalten jedes und jeder Einzelnen von uns und tangiert auch unser Portemonnaie. Das schleckt keine Geiss weg, und es w\u00e4re auch falsch, etwas zu kaschieren. Die Einf\u00fchrung der Flugticketabgabe ist ein konkretes Beispiel daf\u00fcr. Es scheint mir sehr wichtig zu sein, mit dieser Lenkungsabgabe gerade im Kurzstreckenbereich Leute dazu zu bewegen, auf weniger CO2-intensive Verkehrsmittel zur\u00fcckzugreifen. Ein Flug f\u00fcr nur 30 Franken oder weniger von Z\u00fcrich oder Genf nach Barcelona oder Paris ist unter dem Gesichtspunkt der Klimafrage absolut nicht vertretbar. Es ist daher wichtig, mit einer ad\u00e4quaten Lenkungsabgabe das Verhalten der Reisenden zu beeinflussen.
\nDie Gelder k\u00f6nnen sinnvoll verwendet werden. Die Kommission schl\u00e4gt Ihnen vor, rund 49 Prozent in den Klimafonds zu legen, damit unter anderem innovative Projekte im Bereich Klimaschutz realisiert werden k\u00f6nnen. Die k\u00fcrzlich aufgebrachte Idee, dieses Geld auch f\u00fcr die Entwicklung von emissionsfreiem Kerosin zu verwenden, scheint mir ein sehr interessanter Vorschlag zu sein, und er ist eine M\u00f6glichkeit zur Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfes.
\nIm Verkehrs- und im Geb\u00e4udebereich schlagen wir weitere Massnahmen vor, die wesentlich dazu beitragen werden, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Alle diese ehrgeizigen Massnahmen stellen wichtige Eckpfeiler f\u00fcr die Umsetzung einer schweizerischen Klimapolitik dar, die N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen will. Trotzdem ist es wichtig, gerade in einer direkten Demokratie wie der unsrigen, dass wir den Blick auf die konkrete Realisierbarkeit nicht verlieren. Mit anderen Worten geht es darum, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf diesen langen Weg mitzunehmen. Die Klimapolitik wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir dem institutionellen Umfeld Rechnung tragen und in der Bev\u00f6lkerung auf den n\u00f6tigen R\u00fcckhalt z\u00e4hlen k\u00f6nnen.
\nIm Besonderen trifft dies f\u00fcr die Frage der Treibstoffabgaben zu. Eine solche hat namentlich auf die Bev\u00f6lkerung in den Randgebieten sp\u00fcrbare Auswirkungen. Im Gesetz ist eine Erh\u00f6hung des Treibstoffpreises zwar vorgesehen, aber [PAGE 830] sie ist gedeckelt: Bis 2024 wird neu eine Maximalerh\u00f6hung des Treibstoffpreises um 10 Rappen pro Liter Benzin erlaubt, ab 2025 sollen es maximal 12 Rappen sein. Heute liegt der Deckel bei 5 Rappen pro Liter; er erh\u00f6ht sich somit um 5 bis 7 Rappen. F\u00fcr Leute, die auf das Auto angewiesen sind, kann das viel Geld sein. Wir sind daher gut beraten, diesen Bereich sehr sorgf\u00e4ltig anzugehen und nicht \u00fcberm\u00fctig noch weitere Preiserh\u00f6hungen zu postulieren.
\nEine Lenkungsmassnahme im eigentlichen Sinn ist im Gesetz nicht vorgesehen. Stattdessen bittet die Kommission den Bundesrat mit einem Postulat, zu pr\u00fcfen, welche Kompensationsm\u00f6glichkeiten denkbar sind, namentlich f\u00fcr die peripheren Regionen. Die \"gilets jaunes\" in Frankreich haben es uns gezeigt: Wenn Massnahmen getroffen werden, welche die Menschen als ungerecht und unausgeglichen wahrnehmen, werden sie Schiffbruch erleiden - gerade in unserer direkten Demokratie. Deshalb wird eine Lenkungsmassnahme nicht Teil dieser Totalrevision sein. Im Geb\u00e4udebereich werden wir ebenfalls heute oder dann am Mittwoch eingehend dar\u00fcber diskutieren. Es ist sehr wichtig, dass wir als Gesetzgeber glaubw\u00fcrdig bleiben. Wir m\u00fcssen daher Vernunft walten lassen und hier etwas mehr Geduld zeigen.
\nIch komme zum dritten und letzten Punkt. Die Klimamassnahmen k\u00f6nnen f\u00fcr den Wirtschafts- und Innovationsstandort ein Gl\u00fccksfall sein. In der Debatte um den Klimaschutz ist viel von Einschr\u00e4nkungen die Rede. Dies ist durchaus richtig, denn Verhaltens\u00e4nderungen sind unverzichtbar. Dennoch scheint es mir wichtig, bei der Ausarbeitung des neuen CO2-Gesetzes auch die Vorteile und Chancen ins Blickfeld zu r\u00fccken. Die Klimafrage stellt die Welt vor immense Herausforderungen, namentlich im technologischen Bereich.
\nGerade f\u00fcr ein Land wie die Schweiz, die im Innovationsbereich zu den erfolgreichsten L\u00e4ndern weltweit geh\u00f6rt und \u00fcber ein einzigartiges Hochschulsystem verf\u00fcgt, bedeutet dies eine unglaubliche Chance. Ich nenne hier nur gerade zwei Beispiele: CO2-freies Kerosin oder CO2-Abscheidung und -Speicherung sowie die CO2-Nutzung. In Beantwortung meiner entsprechenden Interpellation hat der Bundesrat im Fr\u00fchling klargemacht, dass die internationalen Klimaziele nur erreicht werden k\u00f6nnen, wenn der Atmosph\u00e4re, erg\u00e4nzend zur Reduktion der Emissionen, CO2 entzogen wird. Auch im Bereich dieser sogenannten negativen Emissionstechnologien geh\u00f6ren Schweizer Forschungsinstitutionen zur Weltspitze. Angesichts der Dringlichkeit der Herausforderungen besteht f\u00fcr die entsprechenden Anwendungen eine globale Nachfrage. Die konsequente F\u00f6rderung dieser Innovationen stellt nicht nur einen konkreten Beitrag an die Klimapolitik, sondern auch eine weitsichtige Investition in die wirtschaftliche Prosperit\u00e4t unseres Landes dar.
\nIch komme zusammenfassend zum Schluss: Angesichts der dr\u00e4ngenden Herausforderungen des Klimawandels sind auch in der Schweiz ehrgeizige Massnahmen notwendig. Die Annahme eines umfassenden, zukunftsgerichteten CO2-Gesetzes stellt daf\u00fcr einen ersten, unerl\u00e4sslichen Schritt dar. Weitere Schritte und rechtliche Pr\u00e4zisierungen in Bezug auf die Umsetzung werden in den kommenden Jahren folgen m\u00fcssen. Dabei ist es zentral, den Sorgen der Bev\u00f6lkerung Rechnung zu tragen und in gewissen Bereichen Kompensationsmassnahmen vorzusehen.
\nMit der Annahme der Vorlage kommen wir nicht nur unseren Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen nach, sondern nehmen auch unsere Verantwortung gegen\u00fcber den zuk\u00fcnftigen Generationen wahr. Gemeinsam mit Ihnen m\u00f6chte ich daher heute mit der Annahme des CO2-Gesetzes die Weichen auf dem Weg zu einer klimaneutralen und erfolgreichen Schweiz stellen.
\nErlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Ich bin immer ein wenig belustigt, wenn ich davon h\u00f6re, dass wir bei den Massnahmen zum Schutz gegen den Klimawandel den zuk\u00fcnftigen Generationen Rechnung tragen sollten. Ich stamme aus einem Tal, aus einem Gebiet, das mit dem Klimawandel jedes Jahr, jeden Tag konfrontiert ist. Wir hatten in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren ungef\u00e4hr ein Dutzend kleinere oder gr\u00f6ssere Murg\u00e4nge, den gr\u00f6ssten 2011: Da war das L\u00f6tschental komplett von der Umwelt abgeschnitten. Der Bundesrat kam mit dem Super Puma auf den Platz - ja, CO2-neutral! -, hat schnelle, unb\u00fcrokratische Hilfe versprochen, und die haupts\u00e4chlich betroffene Gemeinde hatte am Ende der Fahnenstange 1 Million Franken Restkosten.
\nIch finde es gut, dass diese Kommissionen so unterschiedlich zusammengesetzt sind, dass jeder seinen Hintergrund, seine Erfahrungen in die CO2-Debatte einbringen kann. Mein Hintergrund ist eben ein anderer als z. B. der Hintergrund von Kollege Noser, aber ich glaube, ich kann ihm doch beipflichten: Wir haben am Ende der Fahnenstange eigentlich eine Basis f\u00fcr die weitere Diskussion und f\u00fcr die weitere Beratung dieses CO2-Gesetzes gelegt. Ich finde, wir haben einen besseren Job gemacht als unsere Schwesterkammer.
\nDie \u00f6ffentliche Diskussion um die Klima\u00e4nderung und deren Auswirkungen auf Mensch, Natur und Wirtschaft, den Klimaschutz und die damit verbundenen Massnahmen zur Vermeidung des Klimawandels wird in aller H\u00e4rte und mit allen Mitteln gef\u00fchrt. Man gewinnt den Eindruck, dass vom j\u00fcngsten bis zum \u00e4ltesten Einwohner der Schweiz jeder und jede bereits Position bezogen h\u00e4tte. Wir im Berggebiet haben Position bezogen. Sie k\u00f6nnen sicher sein, dass wir die Massnahmen, die effektiv umsetzbar sind und die von uns ertragen werden m\u00fcssen, auch durchziehen. Aber ich habe meine Zweifel - und da spreche ich als n\u00fcchterner Bergler -, ob man von den verbalen Positionen auch dazu \u00fcbergeht, den Konsum unserer Gesellschaft entsprechend zu ver\u00e4ndern. Nur ein kleines Beispiel: W\u00e4hrend wir hier in der Detailberatung \u00fcber Flugticketabgaben beraten, welche in der Kommission an und f\u00fcr sich v\u00f6llig unbestritten waren, verzeichnet der Flughafen Z\u00fcrich j\u00e4hrlich neue Spitzenresultate bei den Passagierzahlen und bei den Ab- und Anfl\u00fcgen. Das ist die Realit\u00e4t, die wir heute zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen.
\nKommt hinzu, dass die Schweiz rein rechnerisch auch mit s\u00e4mtlichen Massnahmen, die wir in diesem Gesetz festlegen, effektiv nur einen geringen, wenn auch wichtigen Teil zum Klimaschutz beitragen kann. Weiter kommt hinzu, dass beim Konsumverhalten unserer Gesellschaft, der Schweizerinnen und Schweizer, bis jetzt aufgrund der obenerw\u00e4hnten Klimadiskussion eigentlich keine wesentliche \u00c4nderung beobachtet werden konnte.
\nDas heisst f\u00fcr mich als Kommissionsmitglied: Es gibt unzweifelhaft eine grosse Kluft zwischen den Beteuerungen und Forderungen zum Klimaschutz einerseits und dem effektiven Konsumverhalten der Menschen andererseits. Ich bezweifle, ob die Bev\u00f6lkerung der Schweiz nicht nur verbal, sondern auch effektiv bereit ist, die von uns gesetzlich festgelegten Massnahmen umzusetzen. Das wird sich dann weisen. Mit anderen Worten und positiv ausgedr\u00fcckt: Ohne einen entsprechenden sanften Druck wird unsere Gesellschaft auf diese Herausforderung - und es ist eine grosse Herausforderung - nicht reagieren.
\nAls Vertreter eines Gebirgskantons halte ich eingangs fest, dass eine wesentliche Klima\u00e4nderung l\u00e4ngstens eingetreten ist und sich effektiv bereits auf unsere Lebensumst\u00e4nde ausgewirkt hat, d. h., jede Massnahme, die wir beschliessen, ist ein Schutz der gegenw\u00e4rtig in der Schweiz lebenden Bev\u00f6lkerung und nicht nur eine Massnahme f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Generationen.
\nF\u00fcr mich als Bergler ist auch klar, dass wir, soweit wir es verm\u00f6gen, unseren Beitrag leisten m\u00fcssen, um zur Klimaerw\u00e4rmung m\u00f6glichst wenig bis \u00fcberhaupt nichts beizutragen, unabh\u00e4ngig davon, welche Relevanz unser Verhalten f\u00fcr das Gesamtklimaproblem der Welt haben k\u00f6nnte. Daher glaube ich, dass man sich aus dem ganzen Salat der Meinungen und Positionen rund um dieses Gesetz und die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Wirtschaft eine relativ n\u00fcchterne Entscheidbasis zulegen m\u00fcsste.
\nDie Schweiz hat das \u00dcbereinkommen von Paris, welches die weltweite Erw\u00e4rmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen will, ratifiziert. Was heisst das? Das heisst, dass die Schweiz die staatliche Verpflichtung eingegangen ist, auf ihrem Staatsgebiet die notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Genau das ist unsere Aufgabe, und das machen wir mit dieser Gesetzesrevision. Als zweite Richtlinie sind die Massnahmen, die wir mit diesem Gesetz zur Reduktion der CO2-Emissionen vornehmen wollen, einerseits sozialvertr\u00e4glich und andererseits marktwirtschaftlich vertr\u00e4glich zu gestalten, immer unter [PAGE 832] Einhaltung des von der Schweiz eingegangenen Reduktionszieles. Wenn wir also Massnahmen beschliessen, m\u00fcssen diese durch unsere Marktwirtschaft bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Das heisst, wir d\u00fcrfen auf keinen Fall \u00fcber das Ziel hinausschiessen und Massnahmen beschliessen, welche unsere eigene Wirtschaft sch\u00e4digen, die ja Garant daf\u00fcr sein soll, dass wir mit den Massnahmen Erfolg haben. Deshalb ist f\u00fcr mich Artikel 4 dieses Gesetzes zentral. Es ist bei jedem einzelnen Entscheid zu beachten, dass eine Massnahme wirtschaftlich und unter dem Aspekt der Wettbewerbsf\u00e4higkeit machbar ist.
\nDes Weiteren - darauf lege ich besonderen Wert - sind diese Massnahmen auch sozialvertr\u00e4glich auszugestalten. Nicht jede Massnahme trifft unsere Bev\u00f6lkerung immer und \u00fcberall gleich stark. Am einfachsten ist dies im Zusammenhang mit Artikel 27 nachzuweisen, wo es um die Treibstoffzuschl\u00e4ge geht. F\u00fcr jeden hier im Saal ist klar, dass ein solcher Treibstoffzuschlag, je nachdem, wo in diesem Land Sie wohnen und wie Sie auf das Privatfahrzeug angewiesen sind, ganz unterschiedliche finanzielle Auswirkungen hat. Dies wurde auch mit der im Rahmen der Beratungen erstellten Studie des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt nachgewiesen. Oder noch drastischer formuliert: Es ist v\u00f6llig unsozial, wenn Sie im hintersten Winkel eines Bergtales wohnen, dort noch den \u00f6ffentlichen Verkehr abgebaut kriegen, damit vermehrt auf das Privatfahrzeug angewiesen sind, aber gleich viel zahlen m\u00fcssen wie jemand, der in der Stadt Bern wohnt - Herr Kollege Luginb\u00fchl wird es mir verzeihen - und alle f\u00fcnf Minuten ein Tram vor seiner Haust\u00fcre hat. Sozial sind f\u00fcr mich in diesem Zusammenhang Massnahmen, die auch f\u00fcr die Schw\u00e4chsten in unserer Gesellschaft bew\u00e4ltigbar sind.
\nDaher ist mir insbesondere Artikel 9 Absatz 2bis sehr wichtig. Das Standortklima ist bei der Berechnung und der Anwendung von Massnahmen entscheidend. Wir haben in unserem Land grosse klimatische Unterschiede. Diesen unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Regionen und Kantonen unseres Landes ist bei den weiteren Ausgestaltungen der CO2-Massnahmen, insbesondere beim Erlass von Verordnungen und Vollzugsrichtlinien, sp\u00e4ter Rechnung zu tragen. Die Massnahmen m\u00fcssen differenziert umgesetzt werden. Eine Massnahme, welche f\u00fcr einen St\u00e4dter v\u00f6llig unproblematisch ist, kann in einer Bergregion \u00e4usserst einschneidende Wirkung haben - denken Sie insbesondere bei der CO2-Senkung im Geb\u00e4udebereich und beim Treibstoffzollzuschlag daran!
\nAber alles - und daran halte ich fest - ist in Bezug auf die Zielerreichung zu betrachten. Das heisst f\u00fcr mich, dass die von unserer Kommission vorgenommene Emissionsbuchhaltung von entscheidender Bedeutung ist und dass ich eine Massnahme ablehnen muss, sofern sie dazu f\u00fchrt, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann. Hat eine Massnahme keine massgebliche Auswirkung auf die Emissionsbuchhaltung oder k\u00f6nnte sie gar kontraproduktiv sein - wir werden bei der Detailberatung in einzelnen Punkten darauf zur\u00fcckkommen -, so ist sie v\u00f6llig ungeeignet und muss auch nicht, nur um einem \u00dcbereifer nachzugeben, im Gesetz aufgenommen werden. Bis auf ein paar wenige Punkte hat die Kommission es eigentlich gut geschafft, Ihnen eine Gesetzesvorlage zu pr\u00e4sentieren, die die Zielerreichung garantiert, ja teilweise sogar \u00fcbertrifft.
\nEin wichtiger Punkt in diesem Gesetz scheint mir die Schaffung eines Klimafonds zu sein, den ich voll und ganz bef\u00fcrworte. Die Verwendung der Mittel dieses Klimafonds ergibt sich aus Artikel 39 des Gesetzes. Ich wollte w\u00e4hrend der Kommissionsberatungen speziell vermeiden, dass es bei der Bereitstellung von Geldmitteln zu einer einseitigen Ausrichtung auf die Senkung des CO2-Ausstosses in der Schweiz kommt, die nicht ber\u00fccksichtigt, dass - Sie erraten es - in der Schweiz Anpassungskosten an den Klimawandel anfallen. Wir haben n\u00e4mlich in Artikel 1, dem Zweckartikel, festgelegt, dass dieses Gesetz die F\u00e4higkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der Klima\u00e4nderung erh\u00f6hen sollte. Dann sollten wir das auch ernst nehmen. Es ist daher hier festzuhalten, dass, selbst wenn die Schweiz die CO2-Emissionen bis ins Jahr 2050 auf null senkt, der Klimawandel in einem gewissen Rahmen nicht mehr aufzuhalten sein wird. F\u00fcr ein Alpenland wie die Schweiz bedeutet dies \u00e4usserst hohe Anpassungskosten, massivste Sch\u00e4den und massivste Anforderungen an die Schadensvermeidung. Hochwasser, Murg\u00e4nge oder Bergst\u00fcrze werden vermehrt auftreten. Das wird gigantisch grosse Anpassungskosten nach sich ziehen, die \u00fcber die normalen Budgets von Bund, Kantonen oder Gemeinden hinausgehen. Betroffen von diesem Klimawandel werden genau jene Regionen sein - die Bergregionen als erste -, welche bereits strukturschwach sind und im Rahmen dieses Gesetzes im Vergleich zu den Agglomerationen und St\u00e4dten teilweise erhebliche Mehrbelastungen tragen m\u00fcssen.
\nF\u00fcr mich war daher Artikel 40b dieses Gesetzes eine Conditio sine qua non f\u00fcr die Zustimmung zu diesem Gesetz. Aus diesem Klimafonds muss der Bund auch Mittel f\u00fcr Massnahmen zur Vermeidung von Sch\u00e4den an Personen oder Sachen von erheblichem Wert, die sich als Folge der erh\u00f6hten Treibhausgaskonzentration in der Atmosph\u00e4re ergeben k\u00f6nnen, bereitstellen. Damit garantieren wir, dass zumindest ein kleiner Teil aus dem Klimafonds dorthin fliesst, wo ein Bedarf an zus\u00e4tzlichen Geldmitteln mit Sicherheit entstehen wird, n\u00e4mlich zu den vom Klimawandel Gesch\u00e4digten, zu jenen Regionen und Gemeinden, wo sich die Natursch\u00e4den h\u00e4ufen werden und wo sich das Ausmass der Natursch\u00e4den nicht mehr durch eigene Kraft bew\u00e4ltigen lassen wird. Ohne diesen Artikel h\u00e4tte ich den Gesetzentwurf als oberfl\u00e4chliche und einseitige Beurteilung der gegenw\u00e4rtigen Situation und der Situation in den n\u00e4chsten Jahrzehnten betrachtet.
\nDie Kommission hat sich nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern f\u00fcr diesen Artikel ausgesprochen, wof\u00fcr ich ihr danke. Es kann ja unm\u00f6glich sein, dass wir einerseits Hunderte von Millionen Franken f\u00fcr mehr oder weniger erfolgreiche Massnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen im In- und Ausland bereitstellen und andererseits dann nicht wissen, wie wir die Vermeidung von Sch\u00e4den an Personen und Sachen bewerkstelligen wollen. Es kann ja nicht sein, dass wir hier im Bundeshaus dar\u00fcber streiten, ob wir ein gutes \u00dcberwachungs- und Warnsystem f\u00fcr Murg\u00e4nge und Hochwasser in der Schweiz etablieren wollen, weil wir die finanziellen Mittel nicht haben, und gleichzeitig Milliardenfonds zur Vermeidung von CO2-Ausstoss \u00e4ufnen. Ich bin der Meinung, dass Artikel 40b erst der Anfang sein wird. Das Parlament wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter bei realistischer Einsch\u00e4tzung wahrscheinlich gr\u00f6ssere Teile der Mittel dieses Klimafonds f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von Sch\u00e4den verwenden m\u00fcssen - leider.
\nEin weiterer wichtiger und sehr heftig umstrittener Punkt war nat\u00fcrlich die CO2-Senkung bei den Geb\u00e4uden und das Geb\u00e4udeprogramm \u00fcberhaupt. Auch hier gilt es an den Grunds\u00e4tzen einer marktwirtschaftlich tragf\u00e4higen und sozial m\u00f6glichst gerechten L\u00f6sung festzuhalten. Die L\u00f6sung, die die Mehrheit bei der CO2-Senkung im Geb\u00e4udebereich vorschl\u00e4gt, ist - und hier muss ich einfach den Experten vertrauen - durch die Kantone im besagten Zeitraum beim besten Willen nicht umsetzbar. \u00d6l- und Gasheizungen werden verunm\u00f6glicht. Es ist klar, dass dann der Markt, wenn wir zu solchen Antr\u00e4gen Ja sagen, reagieren wird und wir massenhaft W\u00e4rmepumpen installieren, insbesondere auch in den Berggebieten. Das heisst, wir legen den Grundstein f\u00fcr einen signifikanten Anstieg des Stromverbrauchs im Winter, wo wir bereits jetzt viel Strom importieren und bei unserer Versorgungssicherheit an die Grenzen stossen. Wenn man im besagten Zeitraum aus der fossilen W\u00e4rmegewinnung aussteigen muss, dann wird man wohl kaum noch zus\u00e4tzlich in die Geb\u00e4udeh\u00fclle investieren. Insbesondere w\u00fcrden wir dann Gas als Energiefaktor v\u00f6llig ausschliessen, obwohl Gas in der Transformationsphase eigentlich eine wichtige Rolle f\u00fcr uns spielen k\u00f6nnte.
\nIch entnehme einer neulich - 2019 - publizierten Studie der Empa, dass sich bei einer Substitution der fossilen Energie im Mobilit\u00e4ts- und Heizungsbereich im Ausmass, wie wir uns das bei diesem Gesetz vorstellen, ein zus\u00e4tzlicher Strombedarf von 13,7 Terawattstunden erg\u00e4be. Das w\u00e4re ein Anstieg des aktuellen Strombedarfs um 23 Prozent. Der gr\u00f6sste Teil dieser Nachfrage entst\u00fcnde im Winter, also dann, wenn wir bereits heute den niedrigsten Anteil an heimischer Stromproduktion haben und extrem auf Stromimporte angewiesen sind. [PAGE 833]
\nAn diesem Beispiel sehen Sie, dass jede der CO2-Massnahmen, die wir beschliessen, eigentlich immer auch mit unserem Energieversorgungssystem, mit der Energiestrategie abzustimmen w\u00e4re. Das ist der Kommission nicht in allen Punkten gelungen. Aber es bestehen noch gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten, hier korrektiv einzugreifen. K\u00f6nnen wir einen solchen rasanten Umstieg in diesem Bereich \u00fcberhaupt auch aufseiten der Produktion bew\u00e4ltigen, wenn es gleichzeitig, wie wir wissen, so ist - das haben wir in unserer Kommission auch schon diskutiert -, dass wir beim Ausbau der alternativen Energien nicht in den Zielvorgaben liegen? Falls wir die Energiestrategie 2050 nicht einhalten k\u00f6nnen, ist dies einfach auch beim Geb\u00e4udeprogramm mitzuber\u00fccksichtigen und ist darauf zu achten, dass wir die Wirtschaft hier nicht an die Wand fahren.
\nDie Kommission ist dann auch bei Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe b dieses Gesetzes auf eine L\u00f6sung zur\u00fcckgekommen, die anf\u00e4nglich abgelehnt worden war, und hat massiven Erh\u00f6hungen der Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr die F\u00f6rderung von energetisch verbesserten Geb\u00e4udeh\u00fcllen und von Geb\u00e4udetechniksanierungen zugestimmt. Gem\u00e4ss dieser L\u00f6sung, der die Kommission nun zugestimmt hat, erh\u00f6ht sich der Beitrag des Bundes vom Doppelten auf das Dreifache des vom Kanton zur Durchf\u00fchrung seines Programms bewilligten j\u00e4hrlichen Kredits. Ich finde, es ist wirklich der richtige Ansatz, dass man vonseiten des Bundes Anreize bietet, damit die Kantone mit der Bev\u00f6lkerung freiwillig das Geb\u00e4udeprogramm dermassen massiv anschieben, dass wir unsere Emissionsgrenzwerte heruntersetzen k\u00f6nnen. Ich finde das eine grossartige Entscheidung unserer Kommission.
\nIch glaube, wir sind uns alle bewusst, dass der St\u00e4nderat nun einmal im Rahmen dieser Beratungen die Basis f\u00fcr ein annehmbares und funktionierendes CO2-Gesetz nach 2020 erstellen sollte. Viele Punkte werden im Verlauf der Beratungen noch zu Diskussionen Anlass geben; einige werden nicht standhalten, andere werden ge\u00e4ndert. Was wir ganz sicher vermeiden m\u00fcssen - und das ist, glaube ich, klar -, ist ein Fiasko wie im Nationalrat, welcher daran gescheitert ist, dass sich die Parteien nicht bei einem annehmbaren und f\u00fcr das Klima w\u00fcnschbaren Kompromiss getroffen haben.
\nDie Schweiz wird den Klimawandel mit diesen Massnahmen nicht stoppen k\u00f6nnen. Die Schweiz sollte aber ihren staatsvertraglich zugesicherten Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen unbedingt einhalten und sich in diesem Gesetz bereits auf die Klima\u00e4nderungen und Anpassungskosten in Milliardenh\u00f6he vorbereiten, die auf die Schweiz zukommen. Dies w\u00e4re mein Wunsch zum Gelingen eines guten CO2-Gesetzes.
\nIn diesem Sinn bin ich f\u00fcr Eintreten.
\nMeiner Ansicht nach ist heute ein guter Tag f\u00fcr den St\u00e4nderat. Es ist uns nach der Unternehmenssteuer- und AHV-Vorlage gelungen, eine zweite wichtige Vorlage in den Rat zu bringen, ohne dass ein Nichteintretensantrag gestellt wurde. Ich bin guten Mutes, dass wir auch hier im Rat einen guten Beitrag leisten k\u00f6nnen. Das heisst: F\u00fcr eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung braucht es halt einfach Kompromisse \u00fcber viele Ebenen.
\nIch gehe auch davon aus, dass die Arbeit, die wir in der Kommission eigentlich machen, in der momentanen Diskussion der Vorlage in der \u00d6ffentlichkeit - etwa in Radiosendungen oder in der Bev\u00f6lkerung, sowohl bei jungen Menschen als auch bei \u00e4lteren Leuten - ziemlich unbekannt ist. Wir sind darum auch immer mit dem Vorwurf konfrontiert, wir w\u00fcrden anscheinend nichts machen. Sie haben vom Vorredner geh\u00f6rt, dass er nicht ganz so optimistisch ist. Ich pers\u00f6nlich bin sehr optimistisch. Ich bin \u00fcberzeugt, dass in dieser Fahne, wenn man sie wirklich studiert, ganz viele Dinge stehen, die f\u00fcr die Zukunft wichtig sind. Sie stehen, wie das auch gewisse Vorredner gesagt haben, zudem in einer bestimmten Art und Weise drin: mit der Demut, dass man eben nicht genau weiss, wie die Zukunft sein wird, aber auch mit Flexibilit\u00e4t, um die Mittel zur Verf\u00fcgung zu haben, die es braucht, um in Zukunft die richtigen Dinge zu tun.
\nIch bin der Ansicht, dass wir in der Kommission zwei Dinge gemacht haben:
\nErstens haben wir eine Basisarbeit geleistet, um das Zwischenziel 2030 zu erreichen. Das war die erste wichtige Aufgabe. Wir haben ein Konzept gemacht, wie wir das erreichen wollen. Ich habe die Hoffnung, dass sich die Mehrheit der Kommission durchsetzt. Ich bin mir nicht ganz so sicher, ob der Name H\u00f6sli immer ein Qualit\u00e4tsstandard f\u00fcr das CO2-Ziel sein wird. (Heiterkeit)
\nZweitens haben wir die Grundlage daf\u00fcr gelegt, ab 2030 eventuell in Richtung neue Politik und neue Mittel vorw\u00e4rtszugehen - ich sage \"eventuell\", weil wir das noch nicht wissen. Wir kennen die Politik und die Mittel aus vielen Gr\u00fcnden noch nicht. Ein Grund ist eben, dass die Zukunft unbekannt ist. Wir wissen aber auch nicht, wie die internationalen Gremien weiterarbeiten, wie sich diese Standards weiterentwickeln werden und wie das Ganze funktionieren wird. Wir wissen heute noch nicht - ich schaue Frau Sommaruga an, weil ich nicht sicher bin, ob sie uns etwas anderes sagen kann -, ob die Abmachungen zwischen den L\u00e4ndern \u00fcberhaupt zustande kommen oder nicht. Auch das ist heute nicht bekannt.
\nWir haben aber T\u00fcr und Tor aufgetan und M\u00f6glichkeiten in dieses Gesetz eingebaut; wenn es dann nicht kommt, dann haben wir andere M\u00f6glichkeiten. Ich bin sicher, dass wir nicht alles hundertprozentig richtig gemacht haben, aber der Zweitrat hat dann die eine oder andere M\u00f6glichkeit, hier noch zu erg\u00e4nzen.
\nEs wurde die Frage gestellt, ob die Vorlage referendumsf\u00e4hig ist. Ich m\u00f6chte Sie zuerst mal bitten, sich zu \u00fcberlegen, welche Frage wir dann dem Volk vorlegen, wenn wir uns jetzt fragen, ob die Vorlage referendumsf\u00e4hig ist. Wir legen n\u00e4mlich nicht die Frage vor, ob das Benzin 10 oder 12 Rappen teurer werden soll; wir legen nicht die Frage vor, ob die Flugticketabgabe 30 Franken oder 31 Franken betragen soll. Das sind [PAGE 828] eigentlich nicht die wichtigen Fragen. Die Frage, die wir dem Volk vorlegen sollten - und ich bitte Sie, bei den Entscheiden wirklich darauf zu achten -, ist die: Legen wir jetzt die Grundlage, um die langfristige Zielsetzung erreichen zu k\u00f6nnen, also das, was wir in Paris unterschrieben haben, oder das, was der Bundesrat jetzt kurzfristig entschieden hat und was, glaube ich, Herr Bundespr\u00e4sident Ueli Maurer heute oder morgen in der Uno erz\u00e4hlen wird? Ist das so? Ist dieses Gesetz ein Ja dazu, dass wir die Pariser Ziele erreichen wollen, oder ist es ein Nein? Das m\u00fcsste die Frage sein.
\nWir d\u00fcrfen nicht ein halbbatziges Gesetz vorlegen, das die Pariser Ziele sicher nicht erreicht. Aber ich bitte auch mit Blick auf den Zweitrat darum, nicht ein Gesetz vorzulegen, das ideologisch \u00fcberspannt ist; auch das wird keine Mehrheit finden. Es braucht ein pragmatisches Gesetz in diesem Rahmen. Ich glaube, den roten Faden dazu haben wir gelegt. Das sieht man daran, dass es eigentlich gegen die Dinge, die wir gemacht haben, nicht sehr viel Opposition gibt. Ich habe die Einzelantr\u00e4ge angeschaut, die wir heute auf dem Tisch haben. Es ist nichts Weltbewegendes. Ich habe auch geh\u00f6rt, was alles von aussen kommt. Ausser Artikel 9 gibt es nicht allzu viel Umstrittenes. Das heisst: Es ist unserer Kommission anscheinend gelungen, ein koh\u00e4rentes Konzept vorzulegen, das in sich funktioniert und meiner Ansicht nach nicht nur von den Wahlen gepr\u00e4gt ist. Es schl\u00e4gt L\u00f6sungen vor; man kann f\u00fcr oder gegen diese L\u00f6sungen sein, aber es ist ein L\u00f6sungskonzept, das in sich funktioniert.
\nIch m\u00f6chte Sie wirklich darum bitten, auf die Vorlage einzutreten und dann auch mit \u00dcberzeugung an den meisten Orten der Mehrheit zu folgen. Warum? Wenn Sie der Mehrheit folgen, dann stellen Sie die Referendumsfrage, wie ich sie vorhin formuliert habe, und geben dem Volk so die Chance, Ja oder Nein zu dieser Referendumsfrage zu sagen. Wenn wir das Gesetz jetzt verw\u00e4ssern, dann werden wir die Problematik haben, dass das Volk gar keine klare Frage bekommt.
\nIch glaube, in diesem Sinne kann man auf die Vorlage gut eintreten, der Mehrheit folgen und dieses Gesetz vielleicht bis am Mittwoch dann hier im Erstrat verabschieden.
\nLe r\u00e9sultat des travaux de la commission en ce qui concerne ce projet de loi peut \u00eatre jug\u00e9 de deux mani\u00e8res. Si on \u00e9value le r\u00e9sultat des d\u00e9lib\u00e9rations de la commission \u00e0 l'aune du d\u00e9fi climatique, le r\u00e9sultat est modeste bien qu'il soit clairement positif. Si, en revanche, on \u00e9value le r\u00e9sultat des d\u00e9lib\u00e9rations \u00e0 l'aune de ce qu'il s'est pass\u00e9 en d\u00e9cembre 2018 au Conseil national, alors notre commission peut \u00eatre fi\u00e8re de son travail.
\nJe ne reviendrai pas sur la m\u00e9thode de travail de la commission, excellemment expos\u00e9e par notre coll\u00e8gue Cramer, ni sur les remerciements auxquels je m'associe.
\nPermettez-moi de commencer par l'\u00e9valuation de fond en relation avec le d\u00e9fi climatique. Le ph\u00e9nom\u00e8ne du r\u00e9chauffement, vous le savez, a d\u00e9j\u00e0 commenc\u00e9, preuve en est tout r\u00e9cemment la disparition de glaciers, par exemple le glacier du Pizol, dans le canton de Saint-Gall, qui a \u00e9t\u00e9 enterr\u00e9 symboliquement hier. Si le monde continue \u00e0 \u00e9mettre autant de gaz \u00e0 effet de serre qu'actuellement, nous allons vers un r\u00e9chauffement d'environ 5 degr\u00e9s d'ici 80 ans, avec une mont\u00e9e du niveau de la mer d'au moins un m\u00e8tre. Et encore! il s'agit d'une estimation prudente en ce qui concerne le niveau des oc\u00e9ans.
\nEn Suisse, les pics de chaleur estivaux pourraient augmenter de 5 \u00e0 9 degr\u00e9s et l'enneigement diminuer massivement. Un tel r\u00e9chauffement serait une catastrophe pour l'humanit\u00e9, for\u00e7ant des centaines de millions de r\u00e9fugi\u00e9s climatiques \u00e0 s'exiler, exacerbant les conflits et conduisant \u00e0 un appauvrissement g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9.
\nMesur\u00e9 \u00e0 cela, notre projet de loi est clairement insuffisant. Il y a premi\u00e8rement cette id\u00e9e qu'une partie substantielle de la r\u00e9duction pourra \u00eatre faite \u00e0 l'\u00e9tranger. La Suisse maintiendrait donc sa consommation de p\u00e9trole et demanderait \u00e0 d'autres pays plus pauvres qu'elle de se serrer la ceinture au point d'avoir des \u00e9missions n\u00e9gatives. Franchement, ce syst\u00e8me n'est pas cr\u00e9dible sachant qu'il faut arriver en 2050, cela a \u00e9t\u00e9 d\u00e9j\u00e0 rappel\u00e9, \u00e0 z\u00e9ro \u00e9mission nette au niveau mondial. De plus, la part des \u00e9missions compens\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger pourrait d\u00e9gager les acteurs de leur responsabilit\u00e9 de devoir agir - effective en Suisse par ailleurs. Vous le savez, les efforts de r\u00e9duction des \u00e9missions g\u00e9n\u00e8rent une grande valeur ajout\u00e9e pour notre pays, notamment pour son \u00e9conomie et pour ses emplois.
\nCe dispositif de compensations \u00e0 l'\u00e9tranger, invent\u00e9 par les Am\u00e9ricains et soutenu par l'Union p\u00e9troli\u00e8re suisse, r\u00e9cemment rebaptis\u00e9e par un bel euph\u00e9misme Avenergy Suisse, a d'ailleurs un s\u00e9rieux probl\u00e8me de mise en oeuvre. Pourquoi le Bangladesh, la Chine ou l'Inde nous c\u00e9deraient \u00e0 bon march\u00e9 la valeur comptable de r\u00e9duction d'\u00e9missions? Sans surprise, les n\u00e9gociations internationales sont compl\u00e8tement bloqu\u00e9es. S'il s'agit de r\u00e9ductions, elles sont trop ch\u00e8res; et s'il s'agit de projets de faible qualit\u00e9, ils sont sans int\u00e9r\u00eat pour le climat et rel\u00e8vent du trafic d'indulgences qui avait cours au Moyen Age.
\nDeuxi\u00e8mement, notre loi est tr\u00e8s modeste dans le domaine de la mobilit\u00e9 o\u00f9 l'on se contente de quelques mesures de compensation des \u00e9missions imputables aux carburants sans avoir une v\u00e9ritable strat\u00e9gie d'\u00e9lectrification de la mobilit\u00e9.
\nTroisi\u00e8mement, elle manque totalement d'ambition dans le domaine de la place financi\u00e8re - on y reviendra certainement - et dans celui de l'agriculture o\u00f9 le projet se limite \u00e0 quelques d\u00e9clarations d'intention.
\nEnfin, l'ampleur des instruments est intentionnellement dimensionn\u00e9e \u00e0 un niveau insuffisant pour pouvoir atteindre l'entier de l'objectif de r\u00e9duction de 50 pour cent des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre d'ici 2030 en Suisse, ce qui d\u00e9coule logiquement de l'intention erron\u00e9e - je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit - de faire une partie des r\u00e9ductions \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nEn ce sens, notre travail n'est pas encore \u00e0 la hauteur du d\u00e9fi climatique. Mais c'est l\u00e0 qu'intervient la comparaison avec le point de d\u00e9part de nos d\u00e9lib\u00e9rations. Au cours du long d\u00e9bat au Conseil national, en d\u00e9cembre de l'ann\u00e9e pass\u00e9e, la loi avait \u00e9t\u00e9 en grande partie \"\u00e9visc\u00e9r\u00e9e\". Pour donner un exemple, il aurait \u00e9t\u00e9 possible d'augmenter la part de r\u00e9duction des \u00e9missions par rapport au niveau de 1990 et de r\u00e9aliser l'entier des r\u00e9ductions \u00e0 l'\u00e9tranger. Dans les domaines du b\u00e2timent, de l'automobile et des sanctions diverses, la loi avait \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s largement affaiblie par une alliance entre les climatosceptiques et les ultralib\u00e9raux. A bien des \u00e9gards, le projet \u00e9tait tomb\u00e9 en de\u00e7\u00e0 du droit en vigueur. Le rejet, le 11 d\u00e9cembre 2018, par le Conseil national de la loi au vote sur l'ensemble, ce qui correspond formellement \u00e0 une non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, \u00e9tait donc la seule solution logique et praticable, [PAGE 831] d'autant qu'elle a permis de reprendre le travail tr\u00e8s en profondeur dans notre commission.
\nL'aggravation des sympt\u00f4mes du changement climatique et la mobilisation des jeunes, qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 relev\u00e9e par plusieurs orateurs, ont mis en \u00e9vidence l'urgence d'agir de mani\u00e8re s\u00e9rieuse et efficace. J'estime aujourd'hui que notre commission a, dans un esprit non partisan et constructif, remarquablement redress\u00e9 la situation. Nous avons cherch\u00e9 une solution qui puisse rallier une majorit\u00e9, tant de notre conseil que du Conseil national, ce qui confirme que notre chambre m\u00e9rite son appellation de chambre de r\u00e9flexion.
\nCela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9, le r\u00e9sultat du vote sur l'ensemble en commission est quasiment stalinien, la commission ayant accept\u00e9 le projet par 11 voix contre 0 et 1 abstention, quand bien m\u00eame la question de la r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 constitue un sujet d\u00e9licat.
\nNous avons, cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9, adopt\u00e9 les objectifs que le Conseil national avait supprim\u00e9s avant de rejeter le projet. A titre d'exemple, nous avons adopt\u00e9 des exigences certes mod\u00e9r\u00e9es mais pertinentes pour l'assainissement des b\u00e2timents et nous avons pu introduire une taxe d'incitation sur les billets d'avion alors que l'on sait que le trafic a\u00e9rien repr\u00e9sente aujourd'hui 19 pour cent des \u00e9missions de CO2 en Suisse et que certains vols intra-europ\u00e9ens sont une aberration environnementale d\u00e8s lors que l'utilisation du train est possible.
\nOn le sait, certaines mesures ne sont pas forc\u00e9ment populaires et il faudra, en cas de r\u00e9f\u00e9rendum, convaincre la population de la justesse de ces propositions. Mais je crois que l'urgence n\u00e9cessite vraiment de prendre ce genre de mesures peu populaires mais indispensables.
\nCela a aussi \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9, nous avons \u00e9galement pr\u00e9vu un syst\u00e8me de fonds pour le climat tr\u00e8s prometteur pour la suite de la transformation \u00e9nerg\u00e9tique. Ce fonds sera aliment\u00e9 notamment \u00e0 raison de 450 millions de francs par ann\u00e9e au maximum et pour un tiers au plus par le produit de la taxe sur le CO2; par moins de la moiti\u00e9 du produit de la taxe sur les billets d'avion, et par d'autres sources de financement.
\nDe notre point de vue, il s'agit maintenant de consolider ces r\u00e9sultats et d'adopter cette loi, au minimum selon sa teneur au terme des travaux de la commission, malgr\u00e9 ses insuffisances. Un \u00e9chec ou un affaiblissement des propositions de notre commission reviendrait \u00e0 envoyer un signal catastrophique pour la lutte contre le changement climatique, aux plans national et international, et ne garantirait en rien une am\u00e9lioration du projet au Conseil national. Je crois que tout le monde est conscient que la gravit\u00e9 de l'enjeu nous interdit de tergiverser.
\nUne fois que nous aurons adopt\u00e9 ce projet, le Conseil national, qui devrait \u00eatre plus sensible aux questions climatiques[NB]durant la prochaine l\u00e9gislature - du moins on peut l'esp\u00e9rer -, serait bien inspir\u00e9 d'en tenir compte.
\nPour ma part, vous le savez, je ne serai plus dans ce conseil lorsque le projet reviendra du Conseil national, mais il serait souhaitable que si la Chambre basse de notre Parlement am\u00e8ne encore des am\u00e9liorations, vous les examiniez avec bienveillance et les adoptiez. En outre, nous savons tous, et cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 par plusieurs orateurs, que ce projet est une \u00e9tape et que le chemin vers une d\u00e9carbonisation compl\u00e8te de l'\u00e9conomie mondiale, europ\u00e9enne et nationale exigera encore d'autres \u00e9tapes et d'autres mesures. La question est existentielle et il convient de ne pas rel\u00e2cher les efforts.
\nEn conclusion, je vous demande d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet et d'accepter les propositions favorables \u00e0 l'environnement.
\nNachdem Kollege Rieder als Vertreter der Berggebiete doch auch vieles gesagt hat, versuche ich mich k\u00fcrzer zu halten. Ich habe meine Beurteilung einfach nach dem Nutzen und den Kosten vorgenommen und auch von der Bundesverfassung her, wonach die Gesetzgebung \u00f6konomisch sinnvoll sein soll, \u00f6kologische Ziele erreichen soll und auch sozialvertr\u00e4glich sein soll. Ich bin der Meinung, dass der Mehrheitsantrag mit mindestens 60 Prozent Inlandmassnahmen sowie die Minderheitsantr\u00e4ge auf 10 Rappen Aufschlag auf Treibstoffen, die Begrenzung auf 120 Franken bei der CO2-Abgabe und die Einf\u00fchrung einer Flugticketabgabe einen solchen Kompromiss darstellen, der auch von der Bev\u00f6lkerung getragen wird.
\nF\u00fcr mich ist klar: Die Klimapolitik kann nicht gegen die B\u00fcrger gemacht werden, sondern die Klimapolitik muss mit den B\u00fcrgern gemacht werden. Wir haben die Chance, wenn Sie auf das Gesch\u00e4ft eintreten, hier auch mit den Minderheiten, die teilweise bestehen, eine solche Vorlage zu zimmern, die dann eben am Schluss noch durch den Nationalrat verbessert werden kann. Ausgangspunkt bildet das Inlandziel von mindestens 60 Prozent.
\nIch lege auch meine Interessenbindung offen. Ich bin Pr\u00e4sident von Entwicklung Schweiz und des VSG und m\u00f6chte noch ein paar andere Aspekte einbringen, die bis jetzt noch wenig erw\u00e4hnt worden sind.
\nAls ersten Aspekt bringe auch ich die Klima- und Energiepolitik: Mir fehlt eigentlich bei dieser Gesetzgebung - und das ist nicht der Fehler der Bundesr\u00e4tin - nur im Rahmen des CO2-Gesetzes manchmal eben der gesamtheitliche Blick auf die Problematik. Es wurde vom Kommissionspr\u00e4sidenten darauf hingewiesen, Kollege Rieder hat es auch gerade gesagt: Wir diskutieren jetzt eine Klimavorlage, welche doch wesentliche Ver\u00e4nderungen f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch f\u00fcr die Wirtschaft mit sich bringen wird und welche auch vorsieht - ich glaube, da sind wir uns alle einig -, dass wir in Zukunft mehr Strom brauchen werden, weil wir eben fossile Brennstoffe substituieren wollen. Bisher habe ich keinen anderen L\u00f6sungsansatz geh\u00f6rt; wir gehen davon aus, dass wir dann mehr Strom haben. Gleichzeitig haben wir vor einigen Jahren die Energiestrategie beschlossen und sehen schon jetzt, dass wir dort teilweise nicht auf Kurs sind.
\nIch h\u00e4tte mir eigentlich gew\u00fcnscht, dass wir jetzt im Rahmen der CO2-Gesetzgebung umfassend \u00fcber Klima- und Energiepolitik diskutieren k\u00f6nnten, weil wir dann auch die Abh\u00e4ngigkeiten bei dieser Problematik s\u00e4hen, die da kommen wird. Es wurde allerdings zu Recht darauf hingewiesen, dass wir dann beim zweiten Massnahmenpaket die Gelegenheit dazu haben. Einfach deutschen Strom zu importieren, wenn uns Strom fehlt, weil wir unsere Klimaziele verfolgen, das kann aus meiner Sicht dann nicht die L\u00f6sung sein. Ich glaube, wir haben auch in diesen Punkten, wo wir die W\u00e4rme-Kraft-Koppelung diskutieren werden, eine Chance, mindestens vom Gas her. F\u00fcr den Winter k\u00f6nnen wir Vorschl\u00e4ge machen: Wir k\u00f6nnen die erneuerbaren Energien im Bereich der Wasserkraft st\u00e4rken; ich glaube, wir kommen nochmals darauf zur\u00fcck.
\nInnerhalb dieser verschiedenen Ziele werden wir eben Abw\u00e4gungen vornehmen m\u00fcssen, und ich bin \u00fcberzeugt, dass es der Schweiz gelingen wird, in diesen Widerspr\u00fcchen, in diesen Problemen eben auch einen L\u00f6sungsweg vorzusehen. Aus meiner Sicht wird Strom eine gr\u00f6ssere Rolle spielen, und ich glaube oder hoffe einfach, dass das BFE Recht hat, wenn dort immer gesagt wird, wir h\u00e4tten in den n\u00e4chsten zehn Jahren nie ein Problem mit der Stromversorgungssicherheit und unsere Stromversorgung sei immer gew\u00e4hrleistet. Ich bin mir nicht so sicher, ob dem so ist und ob das in zehn Jahren noch so ist. Deshalb glaube ich einfach, dass wir das Thema nochmals aufnehmen m\u00fcssten.
\nIch komme zum zweiten Aspekt, zum Blick aufs Ganze. Wir haben das auch in der Kommission diskutiert, und als Pr\u00e4sident des Gasverbandes will ich dies auch hier offenlegen: Ich habe eigentlich nicht verstanden, dass der Bundesrat, mindestens bis Ende des letzten Jahres, eine volle Gasmarkt\u00f6ffnung vorsehen wollte, um f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten den Gaspreis zu reduzieren, damit das Gas attraktiver wird, damit es g\u00fcnstiger wird, damit man es mehr einsetzen kann. Er begibt sich aber eigentlich gleichzeitig auf einen Weg, auf dem der Verbrauch fossiler Energietr\u00e4ger reduziert werden soll. Solche Widerspr\u00fcche sind f\u00fcr mich unerkl\u00e4rlich, und ich gehe davon aus, dass der Bundesrat das dann auch korrigieren wird. Gerade die Gasversorgung ist n\u00e4mlich nicht in den H\u00e4nden der Kantone, sondern der St\u00e4dte und Gemeinden, und dort sind auch die Investitionen in die Netze gemacht worden. Der Gasverband hat auch von sich aus, bevor diese Diskussionen im Parlament stattfanden, darauf hingewiesen, dass versucht wird, bis 2030 einen Biogasanteil von 30 Prozent einzuspeisen, weil eben gerade die St\u00e4dte und Gemeinden das wollen. Sie wollen den Mieterinnen und Mietern bzw. den Energiebez\u00fcgern auch ein \u00f6kologisches Produkt zur Verf\u00fcgung stellen.
\nIch gehe davon aus, dass der Bundesrat auch in diesem Sinne erkannt hat, dass eine volle Gasmarkt\u00f6ffnung h\u00f6chstwahrscheinlich auch den Kommunen und den St\u00e4dten die M\u00f6glichkeit nehmen wird, selbst Einfluss auf die Zusammensetzung des Brennstoffes zu nehmen. Wenn Sie den Gasmarkt voll \u00f6ffnen, haben sie dort dementsprechend auch keine M\u00f6glichkeiten mehr. Ich bin aber \u00fcberzeugt, dass Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga gerade aufgrund ihres Departementswechsels ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Argumentation hat. Sie m\u00fcsste dann ja erkl\u00e4ren, warum eine solche \u00d6ffnung stattfinden soll, w\u00e4hrend wir hier gleichzeitig das CO2-Gesetz [PAGE 834] beraten und uns eigentlich l\u00e4ngerfristig vom Gas verabschieden wollen.
\nOb das dann auch in Bezug auf die Wirtschaft gelingen wird? Das wird eine gr\u00f6ssere Herausforderung sein, weil heute sehr viele Lebensmittelproduzenten und Fabriken im Bereich der Prozessw\u00e4rme auf Gas angewiesen sind. Dort liegt eine riesige Herausforderung vor uns, wenn wir das klimaneutraler umsetzen wollen. Ich bin aber immer noch der \u00dcberzeugung, dass Gas ein Teil der L\u00f6sung und nicht prim\u00e4r das Grundproblem sein wird. Wenn wir die Klimadiskussion und die Energiepolitik ernst nehmen wollen, m\u00fcssen wir Gas als Substitutionsmittel verst\u00e4rkt einsetzen.
\nEin dritter Aspekt ist der Geb\u00e4udebereich: Wir haben die Diskussion richtig gef\u00fchrt und Themen wie Ersatzneubauten eingef\u00fchrt. Wir sehen in den St\u00e4dten, dass der beste Beitrag zur Energieeffizienz vielfach ein Ersatzneubau w\u00e4re. Damit k\u00f6nnen auch verschiedene politische Ziele erreicht werden. Es geht um zus\u00e4tzlichen Wohnraum, es geht um Energieeffizienz - ein neues Geb\u00e4ude ist immer energieeffizienter als ein saniertes Geb\u00e4ude -, und gleichzeitig kann so das im nationalen Interesse stehende Ziel der Verdichtung erreicht werden.
\nWir haben das nur angedacht, weil die Umsetzung sehr schwierig ist. Wir haben im konkreten Fall wenig Planungssicherheit, und wenn wir die Ziele bis 2030 oder auch die Ziele f\u00fcr den Geb\u00e4udepark erreichen wollen, werden wir nicht darum herumkommen, auch die Verfahren zu vereinfachen. Ich gebe zu: Das ist vielfach nicht ein Thema auf Bundesebene, denn viele Themen betreffen die kantonale Ebene.
\nUnsere Kommission wird in diesen Bereichen weiterarbeiten m\u00fcssen, ebenso an der Frage der Finanzierung. Stellen Sie sich vor, alle Pensionskassen h\u00e4tten auf den Investitionen f\u00fcr Energiesanierungen eine Rendite von 5 Prozent, und die Kosten w\u00fcrden sie ihren Mietern \u00fcbertragen. Wenn das so w\u00e4re, h\u00e4tten wir einen Selbstl\u00e4ufer, aber h\u00f6chstwahrscheinlich w\u00e4re das nicht sozialvertr\u00e4glich. So sieht man, wie schwierig diese Abw\u00e4gungen sind!
\nIch schliesse und beantrage wie meine Vorredner, auf diese Vorlage einzutreten und teilweise auf die Ratschl\u00e4ge von Kollege H\u00f6sli zu h\u00f6ren.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Verminderung von Treibhausgasemissionen[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... vermindert werden mit dem Ziel, einen Beitrag zu leisten,[GZ]
\na.[NB]den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 Grad Celsius \u00fcber dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius \u00fcber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen;
\nb.[NB]die Treibhausgasemissionen auf ein Ausmass zu reduzieren, das die Aufnahmef\u00e4higkeit von Kohlestoffsenken nicht \u00fcbersteigt;
\nc.[NB]die F\u00e4higkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der Klima\u00e4nderungen zu erh\u00f6hen;
\nd.[NB]die Finanzmittelfl\u00fcsse in Einklang zu bringen mit der angestrebten emissionsarmen und gegen\u00fcber Klima\u00e4nderungen widerstandsf\u00e4higen Entwicklung.
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... carburants fossiles; l'objectif est de contribuer:[GZ]
\na.[NB]\u00e0 ce que la hausse moyenne de la temp\u00e9rature mondiale soit maintenue sensiblement en dessous de 2 degr\u00e9s Celsius par rapport au niveau pr\u00e9industriel et \u00e0 ce que des efforts soient entrepris pour limiter cette hausse \u00e0 1,5 degr\u00e9 Celsius par rapport au niveau pr\u00e9industriel;
\nb.[NB]\u00e0 ce que les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre soient ramen\u00e9es \u00e0 une quantit\u00e9 qui ne d\u00e9passe pas la capacit\u00e9 d'absorption des puits de carbone;
\nc.[NB]\u00e0 renforcer les capacit\u00e9s d'adaptation aux effets n\u00e9fastes des changements climatiques;
\nd.[NB]\u00e0 rendre compatibles les flux financiers avec le d\u00e9veloppement \u00e0 faible \u00e9mission vis\u00e9 ainsi qu'avec un d\u00e9veloppement capable de r\u00e9sister aux changements climatiques.
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEs ist ein besonderer Tag heute. In New York findet der Klimagipfel statt, und am gleichen Tag beraten Sie hier in der Schweiz das CO2-Gesetz. Am gleichen Tag, an dem unser Bundespr\u00e4sident in New York vor 65 anderen Staaten bekanntgeben kann, dass die Schweiz ihr Klimaziel angepasst hat, n\u00e4mlich netto null CO2-Emissionen bis im Jahr 2050, und damit das Pariser Abkommen einhalten will, entscheiden Sie, mit welchen ganz konkreten Massnahmen wir in der Schweiz das Pariser Abkommen umsetzen wollen. Sie stellen jetzt die Weichen, damit wir im Jahr 2050 das Netto-null-Ziel erreichen k\u00f6nnen.
\nEs ist klar: Ein Ziel zu formulieren ist viel einfacher, als die Massnahmen zu beschliessen. Aber wir brauchen beides. Wir brauchen ehrgeizige Ziele, und wir brauchen ehrgeizige Massnahmen. Nur wenn wir glaubw\u00fcrdig sind - und zwar glaubw\u00fcrdig im eigenen Land -, k\u00f6nnen wir uns auch glaubw\u00fcrdig daf\u00fcr einsetzen, dass globale Verpflichtungen eingehalten werden und dass sich alle Staaten, ganz besonders jene, die in den letzten hundert Jahren weitaus am st\u00e4rksten zur Erderw\u00e4rmung beigetragen haben, jetzt bem\u00fchen m\u00fcssen.
\nNat\u00fcrlich geh\u00f6rt die Schweiz als kleines Land nicht zu den Hauptemittenten von CO2 oder anderen Treibhausgasen weltweit. Wenn man aber den Pro-Kopf-Ausstoss von CO2 anschaut, dann ist die Schweiz mit etwas weniger als 6 Tonnen CO2 pro Kopf pro Jahr zwar nicht ganz vorne dabei, sie liegt aber auch nicht ganz weit hinten. Wenn man den CO2-Ausstoss all der Produkte mit einbezieht, die wir importieren - und wir importieren sehr viele Produkte, die wir eben nicht hier produzieren -, dann geh\u00f6ren wir mit rund 12 Tonnen CO2 pro Kopf pro Jahr nicht mehr zu den Letzten, sondern zu den gr\u00f6sseren Emittenten auf dieser Welt.
\nDer Bundesrat hat Ihnen vor zwei Jahren eine Totalrevision des CO2-Gesetzes unterbreitet. Die Geschichte kennen Sie, die Revision ist vor knapp einem Jahr im Nationalrat richtiggehend abgest\u00fcrzt. Jetzt hat sich Ihre UREK dar\u00fcbergebeugt, und sie hat das mit viel Engagement und mit grosser Ernsthaftigkeit getan. Ich bin Ihrer Kommission sehr dankbar. Es wurde heute viel gedankt. Ich m\u00f6chte Ihrer Kommission danken f\u00fcr die enorme Arbeit, die sie geleistet hat. Sich als Milizparlament so in ein Gesetz zu vertiefen verdient meine gr\u00f6sste Hochachtung.
\nEs ist so, dass sich die Situation in Bezug auf das Klima in den letzten zwei Jahren noch einmal versch\u00e4rft hat. Ihre Kommission hat das zur Kenntnis genommen. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, nicht nur eine mehrheitsf\u00e4hige Vorlage zu erarbeiten, sondern auch die Erkenntnisse der Wissenschaft mit einzubeziehen. Diese Erkenntnisse zeigen eben, dass wir die Erderw\u00e4rmung bis 2050 nicht nur auf 2 Grad Celsius beschr\u00e4nken m\u00fcssen, sondern auf h\u00f6chstens 1,5 Grad, wenn wir verheerende Kippeffekte in unserem \u00d6kosystem verhindern wollen. Aufgrund dieser neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse hat der Bundesrat sein Klimaziel f\u00fcr 2050 angepasst und gesagt, dass bis dann unter dem Strich - also netto - keine CO2-Emissionen mehr anfallen d\u00fcrfen. Entsprechend muss man jetzt auch die Massnahmen anpassen, was Ihre Kommission getan hat.
\nIch kann Ihre Kommission in vielen Punkten unterst\u00fctzen, weil sie genau das Ziel anpeilt, das nun auch f\u00fcr den Bundesrat verbindlich ist. Viele Punkte Ihrer Kommission kann ich aber auch deshalb unterst\u00fctzen, weil sie bei der Formulierung der konkreten Massnahmen auch darauf geachtet hat, dass diese die Innovationskraft unseres Landes und damit auch unsere Wirtschaft und unsere Arbeitskr\u00e4fte st\u00e4rken. Es ist wichtig, dass man, wenn man die Ziele zusammenf\u00fchrt, etwas f\u00fcr das Klima, aber genauso auch f\u00fcr die Arbeitskr\u00e4fte in unserem Land macht.
\nIch sage jetzt etwas zu den konkreten Massnahmen, ohne allzu sehr ins Detail zu gehen, weil wir ja noch eine Detailberatung vor uns haben. Es ist wichtig, dass wir uns vor Augen halten, dass die Schweiz bisher und auch mit den neuen Antr\u00e4gen aus Ihrer Kommission stets mit Anreizen anstatt mit Verboten gearbeitet hat. Die CO2-Abgabe auf Brennstoffen - das ist ja eine Lenkungsabgabe, weil der gr\u00f6ssere Teil davon zur\u00fcck an die Bev\u00f6lkerung geht - wurde als Anreizabgabe auch nur dann erh\u00f6ht, wenn die Ziele respektive die Zwischenziele nicht erreicht wurden. Man schreibt also eine maximale Abgabe ins Gesetz. Diese liegt heute bei 120 Franken, sie betr\u00e4gt aber nicht 120 Franken, weil der Bundesrat sie eben nur dann erh\u00f6ht, wenn die Ziele nicht erreicht sind. Wenn man jetzt im Gesetz, wie das auch Ihre Kommission und der Bundesrat vorschlagen, diese CO2-Abgabe auf maximal 210 Franken erh\u00f6ht, dann gilt das Gleiche: Sie wird nur erh\u00f6ht, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Ich denke, das ist eben eine klassische Anreizstruktur, die auch funktioniert.
\nIch sage noch etwas zu den Geb\u00e4uden, weil sich die CO2-Abgabe ja auf die Brennstoffe bezieht. Bei den Geb\u00e4uden, die f\u00fcr einen Viertel der Emissionen verantwortlich sind, darf man sagen, dass man tats\u00e4chlich grosse Fortschritte gemacht hat. Frau St\u00e4nder\u00e4tin H\u00e4berli-Koller und auch andere haben das erw\u00e4hnt. Auch die Kantone haben Ihnen geschrieben und Sie darauf aufmerksam gemacht, wie viel die Kantone in den letzten Jahren gemacht haben, um im Geb\u00e4udebereich vorw\u00e4rtszukommen. Ich denke, wir m\u00fcssen aber das ganze Bild im Auge behalten, und Tatsache ist, dass heute zwei Drittel aller Geb\u00e4ude immer noch fossil beheizt werden. Tatsache ist auch, dass bei Sanierungen, also wenn zum Beispiel die \u00d6lheizung ausgestiegen ist, heute immer noch ein wesentlicher Teil der Heizungen durch neue \u00d6lheizungen ersetzt wird. Es gibt eine Studie der Stadt Z\u00fcrich, die zeigt, dass zwischen 70 und 80 Prozent der \u00d6lheizungen heute wieder durch \u00d6lheizungen ersetzt werden. Bei 50 Prozent dieser \u00d6lheizungen hat man nicht einmal eine Alternative gepr\u00fcft.
\nWenn Sie bedenken, wie lange diese \u00d6lheizungen nachher wieder funktionieren - zwanzig, f\u00fcnfundzwanzig Jahre -, dann heisst das, dass jede \u00d6lheizung, mit der Sie heute eine \u00d6lheizung ersetzen, faktisch fast bis 2050 fossile Energietr\u00e4ger verbraucht. Wie wollen wir 2050 netto null Emissionen haben, wenn wir jetzt weiterhin \u00d6lheizungen durch \u00d6lheizungen ersetzen? Das ist ein Problem. Wir schauen in der Detailberatung an, wie man da weiterkommt. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir zusammen mit den Kantonen - und wir machen diese Revision zusammen mit den Kantonen und nicht gegen die Kantone - hier einen Weg finden, damit wir aus dieser Situation wirklich schneller herauskommen, weil wir uns das einfach gar nicht leisten k\u00f6nnen.
\nIch komme zum Verkehr. Der Verkehr ist f\u00fcr einen Drittel der Emissionen verantwortlich. Gleichzeitig haben wir beim Verkehr das Problem, dass wir hier einfach nicht vorw\u00e4rtskommen. Die Emissionen im Verkehr konnten seit 1990 nicht gesenkt werden. Vielmehr haben sie noch zugenommen. Wir arbeiten im Verkehr - auch bereits im bisherigen CO2-Gesetz - mit Anreizen. Wir haben ja bei den Treibstoffen den Anreiz, dass die Treibstoffimporteure ihre Importe kompensieren m\u00fcssen. Diese Kosten schlagen sie dann aufs Benzin oder auf den Diesel. Das d\u00fcrfen sie auch nur dann tun, wenn es n\u00f6tig ist. Heute k\u00f6nnte der Aufschlag bis 5 Rappen gehen. Der tats\u00e4chliche Aufschlag betr\u00e4gt aber 2 Rappen.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen nun, dass diese Kompensation zu einem Aufschlag von bis zu maximal 10 Rappen [PAGE 841] f\u00fchren darf - aber eben nicht automatisch. Der Aufschlag darf nur so viel betragen, wie die entsprechenden Kompensationen tats\u00e4chlich kosten. Ich glaube, auch dar\u00fcber m\u00fcssen wir intensiv sprechen. Denn wir haben, wie gesagt, hier im Verkehr eigentlich den gr\u00f6ssten Bedarf, jetzt wirklich auch einen Schritt vorw\u00e4rtszukommen. Ich sage deshalb noch etwas zur Situation der Autoverk\u00e4ufer respektive der Autoimporteure.
\nAuch hier haben wir ja keine Verbote, sondern Anreize. Die Autoimporteure haben heute, im bestehenden Gesetz, eine sogenannte Zielvorgabe, die sie erreichen m\u00fcssen. Diese Zielvorgabe ist ein Durchschnitt beim CO2-Ausstoss. Wenn sie die Zielvorgabe \u00fcberschreiten, m\u00fcssen sie einfach f\u00fcr die Flotte, die sie verkauft haben, eine Sanktion zahlen. Das Ziel ist aber nicht, dass sie m\u00f6glichst viele Sanktionen zahlen, das n\u00fctzt dem Klima \u00fcberhaupt nichts. Das Ziel ist vielmehr, dass sie diese Zielvorgabe einhalten. Davon sind wir weit entfernt.
\nDas ist auch nicht erstaunlich. Ich habe letzte Woche - ich mache das sonst nicht so oft, aber ich wusste ja, dass ich heute bei Ihnen bin - ein bisschen Autowerbung gesammelt und mir diese Autowerbung mal ein bisschen angeschaut. Ich sehe einfach Werbung f\u00fcr Autos mit 145, 170, 180, ja bis zu 243 Gramm CO2-Ausstoss pro Kilometer. Die Zielvorgabe betr\u00e4gt jetzt 130 Gramm und im n\u00e4chsten Jahr 95 Gramm CO2-Ausstoss pro Kilometer. Da muss ich Ihnen einfach sagen: Wenn ich diese Werbung anschaue, wundert es mich nicht, dass wir dermassen weit von der eigenen Zielvorgabe, die wir uns gegeben haben, entfernt sind.
\nDeshalb frage ich mich schon, was man hier tun muss, damit die Autoimporteure umschalten, also zuerst im Kopf und dann nat\u00fcrlich in der Werbung. Denn bei einer solchen Werbung m\u00fcssen wir uns nicht wundern, dass wir weit von unseren Zielen entfernt sind. Ich erw\u00e4hne diese Situation etwas ausf\u00fchrlicher, weil man beim Verkehr, wie gesagt, am meisten M\u00fche hat, vom Fleck zu kommen. Ich erw\u00e4hne sie aber auch deshalb, weil wir im Verkehr besonders sensibel sind auf allf\u00e4llige Auswirkungen auf die Bergregionen - Herr St\u00e4nderat Rieder hat es erw\u00e4hnt -, aber auch auf die tiefen Einkommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns bewusst sind, dass die Importeure es in der Hand haben, Gegensteuer zu geben. Wenn sie vermehrt auf Fahrzeuge setzen, die weniger Benzin verbrauchen und weniger CO2 ausstossen, tun sie den Autofahrerinnen und Autofahrern einen Gefallen. Denn dann haben sie keine Sanktionen, die sie dem Autofahrer auf den Verkaufspreis des Autos schlagen m\u00fcssen. Aber sie tun auch etwas f\u00fcr die Umwelt. Sie tun etwas f\u00fcr die Autofahrer, und sie tun auch etwas f\u00fcr sich selber, weil sie dann von diesen Sanktionen befreit sind.
\nIch bin der Meinung, dass wir da wirklich Handlungsbedarf haben. Ihre Kommission hat hier einen Weg aufgezeigt. Aber noch einmal: Das Ziel ist nicht, m\u00f6glichst viele Sanktionsgelder einzunehmen, sondern jetzt wirklich, auch im Sinne unserer Bev\u00f6lkerung, den richtigen Weg einzuschlagen.
\nEine weitere Lenkungsabgabe, die Ihre Kommission f\u00fcr den Flugverkehr vorschl\u00e4gt, ist die Flugticketabgabe. Der Bundesrat hatte diese Abgabe in seiner Totalrevision nicht vorgesehen. Aber auch der Bundesrat ist der Meinung, dass eine Flugticketabgabe das Potenzial hat, die CO2-Emissionen im Flugverkehr zu vermindern, wenn sie entsprechend als Lenkungsabgabe ausgestaltet ist. In diesem Sinne kann der Bundesrat auch diese Stossrichtung Ihrer Kommission unterst\u00fctzen. Ihre Kommission schl\u00e4gt ja vor, dass bis zur H\u00e4lfte der Einnahmen aus der Flugticketabgabe in einen neu zu schaffenden Klimafonds fliessen. Das Ziel ist es, mit diesem Klimafonds l\u00e4ngerfristige Innovationen im Klimabereich zu f\u00f6rdern. Das ist auch wieder im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz und der Innovationskraft unserer Wirtschaft.
\nDer Klimafonds, so, wie ihn Ihre Kommission vorschl\u00e4gt, hat den Vorteil, dass er verschiedene Mittel f\u00fcr den Klimaschutz zusammenf\u00fchrt und damit die Flexibilit\u00e4t erh\u00f6ht. So sollen also die Mittel aus dem Geb\u00e4udeprogramm und auch aus dem Technologiefonds in diesen Klimafonds \u00fcberf\u00fchrt werden. Das heisst, wenn zum Beispiel im Geb\u00e4udeprogramm nicht das ganze Geld abgeholt wird, bleibt es nicht irgendwo liegen, sondern man kann es im Sinne des Klimafonds sinnvoll einsetzen.
\nIhre Kommission m\u00f6chte auch Mittel f\u00fcr die Vermeidung von Klimasch\u00e4den respektive f\u00fcr Anpassungsmassnahmen bereitstellen. Auch das wurde von Ihrer Seite begr\u00fcsst, und das wird auch vonseiten des Bundesrates begr\u00fcsst. Es ist tats\u00e4chlich so: Sie arbeiten nicht nur f\u00fcr die Zukunft und f\u00fcr Ihre Enkelkinder, sondern wir sp\u00fcren heute bereits die Auswirkungen des Klimawandels in unserem Land. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch Mittel f\u00fcr die Anpassungsmassnahmen zur Vermeidung von Sch\u00e4den bereithaben. Ihre Kommission sieht hier Mittel aus den Sanktionen und aus den Versteigerungen der Emissionsrechte vor. Das ist verfassungsrechtlich so m\u00f6glich, das ist korrekt. Es ist gerade auch f\u00fcr die Berggebiete wichtig, wobei: Ich bin \u00fcberzeugt, dass die St\u00e4dte in baldiger Zukunft ebenfalls Anpassungsmassnahmen vornehmen werden. Es ist also nicht nur eine Frage der Berggebiete, wir haben vielleicht noch gar keine Vorstellung davon, wer in naher Zukunft ebenfalls Anpassungsmassnahmen vornehmen und Schadensvermeidung betreiben muss und dann auch entsprechende Gelder braucht.
\nIch komme noch zu einem weiteren Bereich. Ihre Kommission m\u00f6chte auch den Finanzsektor einbeziehen - zu Recht, kann ich sagen. Wenn eine Analyse ergeben hat, dass die Anlagen von Banken und Versicherungen, die Investitionen, die sie t\u00e4tigen, zu einer Erderw\u00e4rmung von 4 bis 6 Grad Celsius f\u00fchren, dann tun wir gut daran, auch hier aufzuzeigen: Man kann nicht auf der einen Seite Klimaschutzmassnahmen beschliessen und auf der anderen Seite in die genau entgegengesetzte Richtung investieren.
\nIch muss Ihnen sagen, ich bin aber auch dankbar, dass Sie dem Bundesrat die entsprechenden Auftr\u00e4ge erteilt haben. Ihre Kommission hat in der Tat \u00fcberlegt, ob sie hier bereits legiferieren soll. Ich glaube, es war ein Abw\u00e4gen. Ich habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr: Sie wollten mal eine Vorlage bringen, und die Erarbeitung einer Vorlage, die dann den ganzen Finanzsektor auch noch einbezogen h\u00e4tte, h\u00e4tte zu lange gedauert. Angesichts der Zeit, die Sie daf\u00fcr allenfalls noch gebraucht h\u00e4tten, war es sinnvoll und richtig, dem Bundesrat diesen Auftrag zu geben.
\nIch kann Ihnen versichern, dass auch der Bundesrat der Meinung ist, dass wir hier Instrumente und Mittel zur Verf\u00fcgung haben m\u00fcssen. Wie immer aber geht der Bundesrat davon aus, dass wir eine freiwillige Runde machen. Wir - also das Bundesamt f\u00fcr Umwelt zusammen mit dem Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen - haben ja bereits damit begonnen, solche \u00dcberpr\u00fcfungen anonym anzubieten. Dort hat man eben gesehen, wie widerspr\u00fcchlich die aktuellen Anlagen und die Investitionen, die get\u00e4tigt werden, noch sind.
\nUnsere Verwaltung hat aber auch einen Vorschlag erarbeitet, wie man die Klimarelevanz von Anlagen \u00fcberpr\u00fcfen kann. Ebenfalls heute in New York stellt die Schweiz eine solche \u00dcberpr\u00fcfungsmethode vor und m\u00f6chte nat\u00fcrlich, dass das m\u00f6glichst auch international \u00fcbernommen wird, damit wir hier dann vergleichbare Daten haben. Der Bundesrat hat vor dem Sommer in seinem Klimapaket ebenfalls beschlossen, dass unsere Pensionskasse, die Publica, ihre Anlagen in Bezug auf die Klimavertr\u00e4glichkeit transparent machen soll. Wir m\u00f6chten hier auch den Pensionskassen gegen\u00fcber zeigen: Das kann man tun, das funktioniert, das weckt die Sensibilit\u00e4t. Ich denke, es ist auch etwas, was von der Bev\u00f6lkerung erwartet wird.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Ich denke, die Bev\u00f6lkerung hat ein Recht zu wissen, mit welchen konkreten Massnahmen unser Land jetzt das Pariser Abkommen umsetzen will. Aber auch die Wirtschaft wartet auf Ihre Entscheide. Was ich in diesen letzten Monaten am h\u00e4ufigsten geh\u00f6rt habe, war immer: Gebt uns Planungssicherheit, gebt uns Investitionssicherheit, sagt uns, wohin die Reise geht, im Bereich Geb\u00e4ude, im Bereich Verkehr, bei der Industrie!
\nDie Landwirtschaft, Frau St\u00e4nder\u00e4tin Fetz, die kommt: Wir haben die Klimaziele f\u00fcr die Landwirtschaft festgelegt. Die Massnahmen kommen in der Agrarpolitik 2022 plus. Es ist klar, auch die Landwirtschaft wird ihren Beitrag leisten.
\nIch denke, wichtig ist, dass wir mit Planungssicherheit und Investitionssicherheit vor allem f\u00fcr unsere Wirtschaft aufzeigen k\u00f6nnen: Wenn wir es clever machen, dann k\u00f6nnen wir ihre [PAGE 842] Innovationskraft st\u00e4rken, dann f\u00f6rdern wir auch Exportchancen f\u00fcr unsere Wirtschaft und tun etwas f\u00fcr unsere Arbeitspl\u00e4tze.
\nIn diesem Sinne danke ich f\u00fcr Ihre Arbeit und bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... [GZ]
\nf.[NB]internationale Bescheinigungen: Bescheinigungen \u00fcber im[NB]Ausland nachweislich erzielte Verminderungen von Treibhausgasemissionen;
\nfbis.[NB]Senken: international anerkannte Kohlenstoffspeicher, die mehr CO2 aufnehmen als abgeben;
\ng.[NB]Klimaschutz: die Gesamtheit der Massnahmen, die zur Verminderung der Treibhausgasemissionen oder zur Erh\u00f6hung der Leistung von Senken beitragen und m\u00f6gliche Folgen ...
\nh.[NB]Luftverkehrsunternehmen: inl\u00e4ndische oder ausl\u00e4ndische Unternehmen mit einer Betriebsbewilligung oder einer anderen gleichwertigen Bewilligung, die sie zur gewerbsm\u00e4ssigen Bef\u00f6rderung von Flugpassagierinnen und -passagieren berechtigt;
\ni.[NB]Flugtickets: papiergebundene oder elektronische Einzel- oder Sammelbest\u00e4tigungen des Rechts von Flugpassagierinnen und -passagieren, durch Luftverkehrsunternehmen bef\u00f6rdert zu werden.
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... [GZ]
\nf.[NB]attestation internationale: toute attestation portant sur des r\u00e9ductions d'\u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre v\u00e9rifiables r\u00e9alis\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger;
\nfbis.[NB]puits de carbone: tout r\u00e9servoir de carbone reconnu au plan international qui absorbe davantage de CO2 qu'il n'en rejette;
\ng.[NB]protection du climat: ensemble des mesures contribuant \u00e0 r\u00e9duire les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre ou \u00e0 augmenter les prestations des puits de carbone et visant \u00e0 ...
\nh.[NB]entreprise de transport a\u00e9rien: entreprise suisse ou \u00e9trang\u00e8re titulaire d'une autorisation d'exploitation ou d'une autre autorisation \u00e9quivalente l'habilitant \u00e0 transporter des passagers par a\u00e9ronef dans un but commercial;
\ni.[NB]billet d'avion: confirmation individuelle ou collective, sur support papier ou \u00e9lectronique, du droit des passagers \u00e0 \u00eatre transport\u00e9s par une entreprise de transport a\u00e9rien.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 2[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2bis [GZ]
\nEmissionsverminderungen im Ausland, die nicht an das Ziel nach Absatz 1 angerechnet werden und die einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg im Sinne von [PAGE 843] Artikel 1 zu begrenzen, sollen m\u00f6glichst den von der Schweiz im Ausland mitverursachten Emissionen entsprechen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Bundesrat kann Ziele und Zwischenziele f\u00fcr einzelne Sektoren und Emissionen aus fossilen Brennstoffen festlegen. Dabei werden die Vorleistungen und das wirtschaftlich realisierbare Verminderungspotenzial ber\u00fccksichtigt.
\nAbs. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 5 [GZ]
\nDer Bundesrat legt fest, in welchem Umfang: [GZ]
\na.[NB]Streichen [GZ]
\nb.[NB]internationale Bescheinigungen bei der Verminderung mit im Ausland durchgef\u00fchrten Massnahmen ber\u00fccksichtigt werden.
\nAbs. 6, 7[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vonlanthen, Bruderer Wyss, Cramer, Levrat, Luginb\u00fchl, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Verminderung der Treibhausgasemissionen nach Absatz 1 soll zu mindestens 80 Prozent mit im Inland durchgef\u00fchrten Massnahmen erfolgen. Im Durchschnitt der Jahre 2021 bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Inland um mindestens 30 Prozent gegen\u00fcber 1990 vermindert werden.
\n[VS]
\nAntrag Rechsteiner Paul [GZ]
\nAbs. 2[GZ]
\nDie Verminderung der Treibhausgasemissionen nach Absatz 1 soll zu 100 Prozent mit im Inland durchgef\u00fchrten Massnahmen erfolgen.
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2bis [GZ]
\nLes r\u00e9ductions d'\u00e9missions \u00e0 l'\u00e9tranger qui ne sont pas prises en compte pour l'objectif vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1 et qui contribuent \u00e0 limiter la hausse de la temp\u00e9rature mondiale au sens de l'article 1 doivent correspondre autant que possible aux \u00e9missions dont la Suisse est coresponsable \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nAl. 3 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des objectifs et des objectifs interm\u00e9diaires pour certains secteurs et pour les \u00e9missions dues aux combustibles fossiles. Il prend alors en compte les prestations ant\u00e9rieures et les r\u00e9ductions potentielles \u00e9conomiquement r\u00e9alisables.
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 5 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine dans quelle mesure:
\na.[NB]Biffer
\nb.[NB]les attestations internationales sont prises en consid\u00e9ration lorsque la r\u00e9duction est obtenue par des mesures r\u00e9alis\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nAl. 6, 7 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vonlanthen, Bruderer Wyss, Cramer, Levrat, Luginb\u00fchl, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAu moins 80 pour cent de la r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre pr\u00e9vue \u00e0 l'alin\u00e9a 1 doivent \u00eatre r\u00e9alis\u00e9s par des mesures prises en Suisse. Entre 2021 et 2030, les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre en Suisse doivent \u00eatre r\u00e9duites d'au moins 30 pour cent en moyenne par rapport \u00e0 1990.
\n[VS]
\nProposition Rechsteiner Paul[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n100 pour cent de la r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre pr\u00e9vue \u00e0 l'alin\u00e9a 1 doit \u00eatre r\u00e9alis\u00e9e par des mesures prises en Suisse.
\nEs gelten ja im St\u00e4nderat drei ber\u00fchmte Regeln:
\n1.[NB]Krawattenzwang; das habe ich geschafft, Bastien Girod wurde belehrt.
\n2.[NB]Man erw\u00e4hnt keine politischen Parteien. Deshalb, lieber Werner Luginb\u00fchl: Wenn Sie da vom Herbst und von den Gr\u00fcnen sprechen, sehe ich rot.
\n3.[NB]Man soll sich nicht wiederholen. Wenn man als Person mit einem Namen, der mit Z beginnt, spricht, ist das eine ziemliche Herausforderung.
\nIch will einfach zwei, drei Gedankenblitze mit Ihnen teilen. Erstens: Hinsichtlich der Beurteilung der Arbeit in der Kommission unterscheidet sich meine Wahrnehmung und Erinnerung in Nuancen von jener des Pr\u00e4sidenten. Ich hatte ausdr\u00fccklich das Gef\u00fchl, dass wir eben nicht auf den 20. Oktober und auch nicht auf die n\u00e4chste Legislatur fixiert waren. Vielmehr haben wir gesehen, dass sich eine Frage stellt, die uns, die n\u00e4chste Politikergeneration und die nachfolgenden Generationen besch\u00e4ftigen wird. Ich fand auch, dass die Diskussionen zwar durchaus hart und intensiv gef\u00fchrt wurden, aber immer getragen von sehr viel Respekt. Wir haben zudem die Spielregeln im Wesentlichen eingehalten. Es gab zwar ein paar Ausreisser - Sie kennen das: F\u00fchre uns nicht in Versuchung. Wenn ein Journalist der Sonntagspresse anruft, dann lassen sich gewisse Leute halt in Versuchung f\u00fchren. Da hat der Pr\u00e4sident jeweils sehr dezidiert und klar interveniert, sodass diese Ausreisser sehr schnell wieder geb\u00e4ndigt werden konnten. Das hat es erm\u00f6glicht, dass wir wirklich eine substanzielle Regelung aufgestellt haben, obwohl ich mir durchaus h\u00e4tte vorstellen k\u00f6nnen, dass man im einen oder anderen Punkt ein bisschen weiter h\u00e4tte gehen k\u00f6nnen. Aber wir hatten eben immer den faktischen Zweitrat, den Nationalrat, vor Augen und auch die Referendumsabstimmung. Mich jedenfalls hat das immer wieder umgetrieben. Deshalb auch haben wir das gemacht, was politisch m\u00f6glich schien, und nicht unbedingt das, was notwendig gewesen w\u00e4re. Vielleicht sind die Schritte, die wir gemacht haben, ein bisschen zu klein. Aber immerhin gehen sie in die richtige Richtung. Wenn ich an die Geschichte des Erfolgsmodells Schweiz denke, ist es eine Geschichte der kleinen, aber erfolgreichen Schritte.
\nIm Gegensatz zu Kollege Rieder habe ich aber eben schon das Gef\u00fchl, dass es auch eine Generationenfrage ist. Nat\u00fcrlich ist es auch ein aktuelles und akutes Problem. Aber es ist auch eine Generationenfrage, bei der wir den Fokus eben ein bisschen weiter \u00f6ffnen m\u00fcssen. Ich bin auch der Klimajugend dankbar, die uns mit sehr viel Beharrlichkeit daran erinnert hat, dass wir ihre Zukunft in den H\u00e4nden halten. Ich bin der Klimajugend auch f\u00fcr ihren konstruktiven Zorn und f\u00fcr ihre Kreativit\u00e4t dankbar. Im letzten Winter bin ich von einer Schulklasse, die auf Besuch war, gefragt worden, ob ich den Eindruck h\u00e4tte, dass diese Klimaproteste politische Wirkung h\u00e4tten. Ich muss Ihnen sagen, dass ich den jungen Leuten nicht allzu viele Hoffnungen gemacht habe. Ich habe gesagt: Ich bin ein bisschen skeptisch, ob sich gestandene Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4te und gestandene St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4te da beeindrucken lassen. Aber ich habe mich get\u00e4uscht. Ich bin zu hundert Prozent sicher, dass diese Bewegung der Klimajugend unser Denken und unser Bewusstsein beeinflusst hat. Schliesslich geht es um eine Generationenfrage.
\nWir haben ja mehrere Generationenfragen; ich denke an die AHV, die zweite S\u00e4ule und solches. Es gibt ein paar Generationenfragen, die wir technisch relativ einfach l\u00f6sen k\u00f6nnen, wenn der Druck zu gross ist. Was die Unterfinanzierung der Altersvorsorge betrifft, k\u00f6nnen wir eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung beschliessen, Nationalbankgewinne einschiessen, meinetwegen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitr\u00e4ge erh\u00f6hen. Das ist politisch ein bisschen schwierig, aber rein technisch einfach zu bewerkstelligen. Der Klimawandel ist - das g\u00e4lte, selbst wenn wir den politischen Willen h\u00e4tten - technisch nicht ganz so einfach zu korrigieren, weil es eben um ein sehr tr\u00e4ges und technisch anspruchsvolles System geht. Der politische Wille am Sankt-Nimmerleins-Tag reicht eben nicht, weil uns die Zeit davonrennt und in relativ naher Zeit ein \"point of no return\" droht. Das ist uns von den Klimafachleuten prophezeit und angedroht worden. Wenn wir nicht wirklich schnell die Notbremse ziehen, dann gibt es einen Punkt, von dem es kein Zur\u00fcck mehr gibt.
\nVom Klimawandel sind eben auch alle betroffen. Kollege Rieder hat die L\u00f6tschentaler erw\u00e4hnt. Ich f\u00fchle mich als Heimweh-Puschlaver auch noch ein bisschen als Bergler. Im Puschlav ist das Haus meiner Grosseltern seinerzeit von einem R\u00fcfengang massiv besch\u00e4digt worden. Als solothurnischer Wasser\u00e4mter bin ich betroffen: Wenn es im Emmental Gewitter und starken Regen gibt, werden wir \u00fcberschwemmt. Alle sind von diesem Klimawandel betroffen, Arm und Reich, Stadt und Land, Berg und Tal, Nord und S\u00fcd, und sogar die gemahnten Liberalen und eben Nichtliberalen sind davon betroffen. Wenn die Sommertemperaturen allzu sehr steigen - das hat die damalige Bundesr\u00e4tin Leuthard im Nationalrat gesagt -, dann steigt auch die Sterblichkeit. Wenn die Gletscher schmelzen, haben nicht nur die Tourismusfachleute und die Bergsteiger ein Problem, sondern dann fehlen auch die Wasserspeicher und die R\u00fcckhaltegef\u00e4sse, was dann zu Hochwasserproblemen im Unterland f\u00fchren kann. Wenn die Bergh\u00e4nge br\u00f6ckeln, drohen, wie das Beat Rieder plastisch dargestellt hat, Murg\u00e4nge und \u00dcberschwemmungen. Wenn ganze Landstriche ausdorren, dann werden sich Millionen von Menschen auf den Weg in eine lebenswertere Gegend machen.
\nGenau deshalb m\u00fcssen wir eben daf\u00fcr sorgen, dass wir diesen Klimawandel in den Griff bekommen. Wir m\u00fcssen weg von fossilen Brenn- und Treibstoffen, weg aus der Abh\u00e4ngigkeit von einer begrenzt vorhandenen, immer teurer werdenden und relativ unsicheren Rohstoffquelle. Wir m\u00fcssen uns auf unsere Rohstoffe konzentrieren, die da sind: Wasser und Gef\u00e4lle, die Sonne und unsere findigen K\u00f6pfe.
\nIch begebe mich lieber in die Abh\u00e4ngigkeit von der Alpen-Opec als in die Abh\u00e4ngigkeit von der effektiven Opec. Auch die Alpen-Opec kann sehr beharrlich sein, aber sie ist immerhin berechenbarer als die wirkliche Opec. Es ist nicht [PAGE 835] nur \u00f6kologisch vern\u00fcnftig, sinnvoll und wahrscheinlich auch notwendig, dass wir dekarbonisieren - es entspricht auch \u00f6konomischer Vernunft. Das ist eine M\u00f6glichkeit, der schweizerischen Innovationskraft die Welt zu \u00f6ffnen. Deshalb bin ich wirklich \u00fcberzeugt davon, dass wir statt \u00f6kologischer Verzweiflung \u00f6konomische Vernunft walten lassen m\u00fcssen.
\nIch erlaube mir noch kurz, auf zwei, drei Einw\u00e4nde einzugehen, die hin und wieder ge\u00e4ussert werden, zum Teil auch hier, oder die zum Teil eher anget\u00f6nt als konkret angesprochen wurden. Zun\u00e4chst zum Promilleanteil der Schweiz am CO2-Ausstoss: Ja gut, der Anteil liegt tats\u00e4chlich im Promillebereich. Aber das kann doch nicht ernsthaft ein Argument sein, um nichts zu machen. Mein pers\u00f6nlicher Anteil an den Fiskaleinnahmen des Bundes liegt im Zehntausendstelpromillebereich. Aber es k\u00e4me mir doch deshalb nicht in den Sinn, keine Bundessteuer zu bezahlen!
\nWir h\u00f6ren, der Zuschlag auf den Treibstoffen habe eine sozialpolitische Brisanz. Ich habe heute Morgen extra nachgeschaut: Wenn Sie auf benzin-preis.ch nachschauen, dann sehen Sie, dass heute in der Schweiz Benzinpreisunterschiede von 20 Rappen bestehen. Ich spreche nicht von Samnaun, sondern von ganz normalen Tankstellen. Ich habe die Mechanik, wieso das Benzin irgendwo 20 Rappen teurer ist als anderswo, nicht begriffen; da m\u00fcsste ich ein bisschen mehr Zeit investieren. Aber es gibt Benzinpreisunterschiede von 20 Rappen, ohne dass die \"gilets jaunes\" unterwegs w\u00e4ren. Ich weiss es von meinen Puschlavfahrten: Im Puschlav kostet das Benzin 15 Rappen weniger als im Engadin. Im Engadin gibt es keine \"gilets jaunes\", obwohl das Benzin im Engadin teurer ist. Sozialpolitik macht man weder mit Flugticketabgaben noch mit Benzinpreisen. Man muss den Benzinpreis im \u00dcbrigen in Relation zu den L\u00f6hnen anschauen: Bez\u00fcglich des Benzinpreises sind wir mit den umliegenden L\u00e4ndern plus/minus etwa \u00e4quivalent; bei den L\u00f6hnen sieht es aber doch deutlich besser aus. So gesehen w\u00e4ren die relativen Benzinpreise, selbst wenn die Preise um 10 oder 12 Rappen steigen w\u00fcrden, immer noch ausgesprochen tragbar.
\nDie Geschichte mit den Ums\u00e4tzen an den Flugh\u00e4fen und mit der Flugticketabgabe - das hat auch Beat Rieder erw\u00e4hnt - beinhaltet tats\u00e4chlich einen gewissen Widerspruch. Aber immerhin: Bisher kannte ich bloss den Begriff \"Flugangst\", ich leide n\u00e4mlich unter Flugangst und bin deshalb \u00f6kologisch gesehen, ohne dass ich mir besondere Verdienste erworben h\u00e4tte, ein Held. Aber mittlerweile kennt man auch den Ausdruck \"Flugscham\", und Flugscham f\u00fchrt dazu, dass vielleicht der eine oder der andere bzw. die eine oder die andere im Saal sich eben auch zur\u00fcckh\u00e4lt. Die Flugangst sorgt schon daf\u00fcr, dass man nicht allzu viel herumfliegt, aber die Flugscham vielleicht auch. Also habe ich den Eindruck, dass unsere ganze Debatte eben auch das Bewusstsein ver\u00e4ndern kann. Es haben ja schon berufenere Geister gesagt, dass das Bewusstsein auch das Sein ver\u00e4ndern kann.
\nMartin Schmid hat die mangelnde Gesamtkonzeption erw\u00e4hnt. Kollege H\u00f6sli hat ja ein Ritschard-Zitat in die Landschaft gestellt. Erlauben Sie mir als Solothurner, auch mit einem Ritschard-Zitat, einem inoffiziellen, zu reagieren. Willi Ritschard hat seinerzeit als Energie- und Verkehrsminister die Gesamtenergiekonzeption und die Gesamtverkehrskonzeption in die Wege geleitet, und im engeren Kreis hat er gesagt: \"Wenn du ein paar Jahre Ruhe haben willst, musst du eine Gesamtkonzeption in Auftrag geben, dann passiert null und nichts.\" Deshalb: Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir vernetzt denken, nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir Energiepolitik und Klimapolitik in Einklang bringen, aber wenn wir das eine vom anderen abh\u00e4ngig machen wollen, dann passiert genau das, was Willi Ritschard in Aussicht gestellt hat, n\u00e4mlich grosse Betriebsamkeit mit wenig Erfolg.
\nDie Quintessenz f\u00fcr mich ist: Wir haben seri\u00f6s gearbeitet. Nichts da von z\u00f6gerlich bei Artikel 40b, Kollege Rieder, wir haben das einfach seri\u00f6s abkl\u00e4ren wollen. Wir haben nicht z\u00f6gerlich gearbeitet, sondern seri\u00f6s gearbeitet. Wir haben nicht publikumswirksam und auf den 20. Oktober fokussiert gearbeitet, und am Schluss haben wir eine Entscheidung mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung hingekriegt. Mit Verlaub, f\u00fcr mich ist das ein beachtliches Resultat. Wenn mich Leute saisonbedingt fragen: \"Wieso willst du eigentlich immer noch St\u00e4nderat bleiben?\", dann sage ich jeweils: weil genau solche Kommissionsarbeit eben sehr viel Spass macht, sehr viel Befriedigung gibt und zeigt, dass die Mitarbeit im St\u00e4nderat durchaus Sinn macht.
\nIch werde selbstverst\u00e4ndlich wie Sie alle f\u00fcr Eintreten stimmen, und ich werde dort, wo weniger z\u00f6gerliche und z\u00f6gerlichere Schritte m\u00f6glich sind, f\u00fcr die weniger z\u00f6gerlichen Schritte stimmen, in der Hoffnung, dass wir doch das Ruder herumreissen k\u00f6nnen, sodass uns der \"point of no return\" nicht droht.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 29 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Rechsteiner Paul ... 11 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 21 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Treibhausgasemissionen vermindern oder die Senkenleistung erh\u00f6hen, namentlich in den Bereichen Umwelt, Energie-, Abfall-, Land-, Wald-, Finanz- und Holzwirtschaft ...
\nAbs. 3 [GZ]
\nBei der Ausgestaltung der Massnahmen werden unter anderem die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die wirtschaftliche Machbarkeit ber\u00fccksichtigt.
\n[VS]
\nArt. 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\n... effet de serre ou \u00e0 augmenter l'effet des puits de carbone qui se fondent sur d'autres actes ... de l'\u00e9nergie, des d\u00e9chets, de l'agriculture, de l'\u00e9conomie foresti\u00e8re, de l'industrie du bois, du secteur financier, de la circulation routi\u00e8re[NB]...
\nAl. 3 [GZ]
\nLa comp\u00e9titivit\u00e9 et la faisabilit\u00e9 \u00e9conomique sont notamment prises en compte dans la d\u00e9finition des mesures.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1bis [GZ]
\nWirtschaftliche Emissionsverminderungen werden nur angerechnet, wenn technische oder \u00f6konomische Hemmnisse abgebaut werden.
\nAbs. 1ter [GZ]
\nAls Emissionsverminderungen gelten auch Erh\u00f6hungen der Senkenleistung, insbesondere im Wald (biologische Sequestrierung) und in Holzprodukten.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDas zust\u00e4ndige Amt regelt die Einzelheiten des Vollzugs.
\n[VS]
\nAntrag H\u00e4berli-Koller [GZ]
\nAbs. 1ter[GZ]
\nAls Emissionsverminderungen gelten auch Erh\u00f6hungen der Senkenleistung, insbesondere im Wald, auf bewirtschafteten Fl\u00e4chen (biologische Sequestrierung) und in Holzprodukten.
\n[VS]
\nArt. 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1bis [GZ]
\nLes r\u00e9ductions d'\u00e9missions rentables ne sont prises en consid\u00e9ration que si des obstacles techniques et \u00e9conomiques sont \u00e9limin\u00e9s.
\nAl. 1ter [GZ]
\nSont \u00e9galement consid\u00e9r\u00e9es comme des r\u00e9ductions d'\u00e9missions les augmentations de la capacit\u00e9 des puits de carbone, en particulier dans la for\u00eat (s\u00e9questration biologique) et dans les produits en bois.
\nAl. 2 [GZ]
\nL'office comp\u00e9tent r\u00e8gle les modalit\u00e9s d'ex\u00e9cution.
\n[VS]
\nProposition H\u00e4berli-Koller[GZ]
\nAl. 1ter [GZ]
\nSont \u00e9galement consid\u00e9r\u00e9es comme des r\u00e9ductions d'\u00e9missions les augmentations de la capacit\u00e9 des puits de carbone, en particulier dans la for\u00eat, sur des surfaces exploit\u00e9es (s\u00e9questration biologique) et dans les produits en bois. [PAGE 847]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 23 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag H\u00e4berli-Koller ... 16 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nArt. 6, 7 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nGrundsatz zur Verminderung bei hohen Treibhausgasemissionen
\nText [GZ]
\nWer neue Anlagen mit hohen Treibhausgasemissionen errichten oder bestehende wesentlich \u00e4ndern will, sorgt daf\u00fcr, dass die Treibhausgasemissionen aus diesen Anlagen soweit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich m\u00f6glich und wirtschaftlich tragbar ist. [PAGE 848]
\n[VS]
\nArt. 7a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nPrincipe de r\u00e9duction en cas d'\u00e9missions \u00e9lev\u00e9es de gaz \u00e0 effet de serre
\nTexte [GZ]
\nQuiconque souhaite construire des installations g\u00e9n\u00e9rant des taux d'\u00e9mission de gaz \u00e0 effet de serre \u00e9lev\u00e9s ou modifier de mani\u00e8re importante des installations existantes veille \u00e0 ce que les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre de ces installations soient limit\u00e9es dans la mesure que le permettent l'\u00e9tat de la technique et les conditions d'exploitation, et pour autant que cela soit \u00e9conomiquement supportable.
\nIch \u00e4ussere mich noch kurz zu Absatz 2bis: Dieser Absatz etabliert das dritte Reduktionsziel und steht in direktem Zusammenhang mit dem neuen Klimafonds. Es geht hier darum, dass die Schweiz ihren weltweiten Hebel zur CO2-Reduktion umfassend nutzen kann, auch wenn diese Reduktion dem Schweizer Klimaziel gem\u00e4ss dem Pariser Klimaabkommen nicht angerechnet werden kann. Dies tr\u00e4gt auch dem Umstand Rechnung, dass die CO2-Emissionen, die durch unseren Konsum im Ausland verursacht werden, nochmals in etwa dem Inlandausstoss entsprechen und dass insbesondere auch unsere Exportwirtschaft mit innovativen Finanzmechanismen Klimaschutztechnologien rascher und breiter einsetzen kann.
\nDie Kommission war sich klar einig, dass wir damit keine zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie schaffen. Es soll also kein Erbsenz\u00e4hlen geben, sondern eine pragmatische Regelung, um die Verantwortung der Schweiz wahrzunehmen.
\nDieser Entscheid wurde einstimmig gef\u00e4llt. Es war mir aber wichtig, dies zuhanden der Unterlagen noch zu erw\u00e4hnen.
\nLe d\u00e9bat est int\u00e9ressant, on apprend d'ailleurs beaucoup de choses et on peut, je crois, en premier lieu, remercier la commission pour son travail et d'avoir appliqu\u00e9 la m\u00e9thode dite Eberle qui, manifestement, a permis de proposer, je dirai, presque un contre-projet au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cela doit nous permettre d'arr\u00eater une position formelle et de transmettre le dossier \u00e0 nos coll\u00e8gues du Conseil national qui, pour les raisons qui ont \u00e9t\u00e9 clairement exprim\u00e9es, n'ont pas r\u00e9ussi \u00e0 s'entendre quant \u00e0 l'ambition que nous devions avoir pour r\u00e9pondre aux d\u00e9fis du futur.
\nJe m'arr\u00eaterai quelques minutes sur les \u00e9l\u00e9ments qui ont permis d'en arriver l\u00e0. C'est vrai que, par le pass\u00e9, les d\u00e9cisions qui ont \u00e9t\u00e9 prises, entre autres par le peuple, comme la sortie du nucl\u00e9aire, nous donnent la voie \u00e0 suivre. Des mesures concr\u00e8tes sont attendues par la population, et plus particuli\u00e8rement par la jeunesse qui manifeste dans la rue. Si elle manifeste, c'est que, sans aucun doute, les personnes issues de cette cat\u00e9gorie de la population ont des attentes, tout comme en ont certainement aussi des personnes d'autres g\u00e9n\u00e9rations, et souhaitent que des mesures concr\u00e8tes soient d\u00fbment adopt\u00e9es par notre Parlement, mais pas seulement, les cantons et les communes devant aussi adopter des mesures qui permettent d'aboutir \u00e0 une r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2.
\nSi j'interpr\u00e8te tous les propos qui ont \u00e9t\u00e9 tenus par nos coll\u00e8gues, je constate qu'il n'y a m\u00eame plus besoin de poser la question de savoir s'il y a urgence ou pas \u00e0 agir. Tout le monde appelle \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le projet. L'urgence est l\u00e0, et nous avons la responsabilit\u00e9, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit, de prendre des d\u00e9cisions \u00e0 terme - et quand je dis \"\u00e0 terme\", ce n'est pas d'ici vingt ou trente ans, mais \u00e0 court terme -, des d\u00e9cisions fortes et durables, pour l'environnement.
\nCertes, la Suisse est un petit pays, et certains disent que ce que nous faisons ici ne sera qu'une goutte d'eau pour la plan\u00e8te. Mais nous avons aussi une responsabilit\u00e9 politique, nous avons une responsabilit\u00e9 sociale, peut-\u00eatre pourrions-nous servir de mod\u00e8le \u00e0 des pays plus grands qui ont de la difficult\u00e9 \u00e0 entreprendre, et \u00e0 mettre en oeuvre des mesures - je ne citerai bien s\u00fbr aucun pays.
\nCe qui est s\u00fbr, c'est que notre prise de position d'aujourd'hui reconna\u00eet qu'il y a urgence climatique et que les climatosceptiques repr\u00e9sentent vraiment une ultraminorit\u00e9. Je rappellerai quand m\u00eame que dans 97 pour cent des publications scientifiques, on reconna\u00eet qu'il y a urgence. Et le fait que le monde scientifique s'exprime tr\u00e8s clairement sur l'attention que le monde politique doit porter au changement climatique et surtout \u00e0 l'effet des combustibles fossiles, et des huiles min\u00e9rales en particulier, ne date pas d'aujourd'hui.
\nCette loi permettra sans aucun doute d'aller de l'avant. Elle va n\u00e9cessiter de la part des citoyennes et citoyens suisses des efforts relativement importants, parce que cela affectera le budget g\u00e9n\u00e9ral de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Mais cela va aussi affecter celui des cantons tout comme celui des communes, qui doivent porter une attention particuli\u00e8re \u00e0 leur patrimoine. Cette loi aura aussi un impact sur notre quotidien.
\nPour ma part, je m'arr\u00eaterai sur deux articles, mais sans les commenter. Les deux articles les plus importants dans cette loi sont les articles 3 et 9. J'attire l'attention sur l'ambition que l'on devrait avoir par rapport \u00e0 ces deux articles si l'on veut atteindre les objectifs fix\u00e9s pour 2030. Si nous ne sommes pas ambitieux, peut-\u00eatre plus ambitieux m\u00eame que la commission, il va \u00eatre difficile d'atteindre ces objectifs, et finalement, en 2030, on aura ces quelques paroles qui auront \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9es en 2019, mais on n'aura pas atteint nos objectifs. Donc, cette notion de d\u00e9cision \u00e0 caract\u00e8re obligatoire me semble importante, et l'ambition doit \u00eatre l\u00e0.
\nNos d\u00e9cisions ont des effets, que ce soit sur notre patrimoine immobilier ou sur les charges financi\u00e8res, dont j'ai parl\u00e9. Mais elles doivent aussi porter sur une th\u00e9matique qui, je le regrette, n'a pas \u00e9t\u00e9 compl\u00e8tement d\u00e9velopp\u00e9e dans cette loi. En discutant avec des repr\u00e9sentants de la commission, j'ai compris qu'il \u00e9tait encore difficile de le faire et que, peut-\u00eatre, dans le cadre de la proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences avec le Conseil national, on ira un petit peu plus loin en la mati\u00e8re. Cette th\u00e9matique, c'est celle des ressources technologiques \u00e0 disposition. Il faut reconna\u00eetre que nous disposons des ressources technologiques n\u00e9cessaires pour atteindre les objectifs de la loi.
\nC'est le cas d'abord gr\u00e2ce \u00e0 nos hautes \u00e9coles - on y a fait r\u00e9f\u00e9rence au d\u00e9but de la pr\u00e9sente session lorsque notre conseil a adopt\u00e9 ma motion 19.3750, \"Autonomie \u00e9nerg\u00e9tique du patrimoine immobilier de la Conf\u00e9d\u00e9ration\". Il y a des ressources et on a vu que l'autonomie \u00e9lectrique \u00e9tait possible non seulement pour les ouvrages de la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais aussi pour les ouvrages composant le patrimoine cantonal et communal et pour les b\u00e2timents propri\u00e9t\u00e9s de personnes priv\u00e9es.
\nOr il n'y a malheureusement qu'un seul article du projet o\u00f9 l'on parle un petit peu de l'appui \u00e0 la recherche. Je le regrette, c'est un tout petit peu faible et cela n\u00e9cessitera, je le dis pour Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga et pour les membres pr\u00e9sents et futurs du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui l'accompagneront dans sa mission, de porter une attention particuli\u00e8re au milieu de la recherche et de garantir le d\u00e9veloppement des nouvelles technologies, comme cela a \u00e9t\u00e9 le cas lorsque, entre la fin du XIXe et le d\u00e9but du XXe si\u00e8cle, on a \u00e9lectrifi\u00e9 nos chemins de fer ou lorsqu'on a mis l'accent sur la production d'\u00e9nergie hydraulique afin de garder une certaine autonomie et de ne pas d\u00e9pendre des pays voisins. L'autonomie de l'approvisionnement en \u00e9nergie est pour moi fondamentale et n\u00e9cessitera, sans aucun doute, de faire des efforts non seulement en mati\u00e8re de recherche fondamentale - qui est d\u00e9j\u00e0 bien avanc\u00e9e -, mais aussi en ce qui concerne la recherche appliqu\u00e9e, et ce pour permettre \u00e0 notre nouvelle \u00e9conomie de se d\u00e9velopper. Plus particuli\u00e8rement, l'effort devra porter sur la production d'\u00e9nergie solaire photovolta\u00efque et de l'\u00e9nergie m\u00e9canique qui doit l'accompagner.
\nIl y a un autre point sur lequel j'ai quelques regrets. Il faudra, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, tourner le bouton sur le mode \"bonne humeur\" au sein de l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial. En effet, s'il n'y a pas une impulsion forte du politique \u00e0 l'\u00e9gard de l'am\u00e9nagement du territoire, tout ce que nous discutons aujourd'hui, en tout cas une bonne partie, ne pourra pas \u00eatre appliqu\u00e9. Cette modification de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire correspondant \u00e0 nos [PAGE 840] objectifs politiques dans la loi sur le CO2 est obligatoire. Elle ne sera pas clairement exprim\u00e9e dans cette loi, malheureusement, mais je pense que, durant la prochaine l\u00e9gislature, il faudra \u00eatre tr\u00e8s attentif \u00e0 l'adaptation de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire pour atteindre nos objectifs. On peut bien dire tous les jours qu'il n'y a pas de probl\u00e8me et que le but sera atteint en 2030, mais si on ne pr\u00e9voit pas les mesures d'accompagnement dans une loi aussi ambitieuse, vous n'y arriverez pas, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale. Les cantons n'y arriveront pas non plus, ni non plus les communes. C'est en cela qu'il me para\u00eet tr\u00e8s important d'ouvrir ce dossier fondamental pour parvenir au but vis\u00e9.
\nVous comprenez bien que je suis tout \u00e0 fait enclin, comme mes coll\u00e8gues, \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur ce projet. Je souhaite que le projet soit plus ambitieux. Je soutiendrai plusieurs propositions de minorit\u00e9 pour garantir que le but soit atteint. Je r\u00e9p\u00e8te qu'il faudra pr\u00e9voir des mesures d'accompagnement lors de la prochaine l\u00e9gislature pour garantir que l'on puisse atteindre cet objectif ambitieux.
\n\"Nos glaciers br\u00fblent et nous les regardons fondre.\" Cette m\u00e9taphore librement inspir\u00e9e des propos tenus en 2002 lors du Sommet de la Terre par le pr\u00e9sident fran\u00e7ais Jacques Chirac est malheureusement d'une cruelle v\u00e9rit\u00e9. Hier, une c\u00e9r\u00e9monie symbolique a \u00e9t\u00e9 organis\u00e9e pour marquer la disparition du glacier du Pizol. Il est \u00e0 pr\u00e9voir que ces enterrements deviennent terriblement courants et que le noir du deuil remplace la blancheur ancestrale de nombreux glaciers en Suisse et dans le monde. Les marches fun\u00e8bres ne sont belles que lorsqu'elles sont l'oeuvre de Chopin, et les cimes de nos Alpes m\u00e9ritent mieux que la lancinante musique de la mort.
\nL'homme est responsable du r\u00e9chauffement climatique. Et celui qui est responsable d'un probl\u00e8me est responsable de sa solution. Il nous appartient donc \u00e0 nous comme citoyens, comme \u00e9lus, de saisir l'urgence de la situation et de prendre les mesures qui s'imposent. Chacune, chacun peut naturellement par son comportement contribuer \u00e0 la solution du probl\u00e8me. Mais des actions collectives au niveau des Etats sont \u00e9galement indispensables. Si l'on peut cr\u00e9er des conditions-cadres favorables pour l'\u00e9conomie, il doit aussi \u00eatre possible de cr\u00e9er des conditions-cadres pour l'environnement. Les responsables politiques se doivent donc d'agir. Et dans les termes \"responsables politiques\", il y a le mot \"responsable\". C'est donc bien \u00e0 nous, parlementaires, maintenant d'\u00eatre \u00e0 la hauteur des enjeux.
\nEvidemment, le probl\u00e8me du r\u00e9chauffement climatique est un d\u00e9fi mondial. La Suisse ne peut pas le r\u00e9soudre seule. Mais ce constat ne doit pas nous condamner \u00e0 l'inaction. Bien au contraire. Attendre une action coordonn\u00e9e au niveau international est souvent l'attitude de celles et ceux qui ne veulent rien faire, ces Ponce Pilate de l'environnement prompts \u00e0 se laver les mains et \u00e0 attendre que les autres agissent.
\nNon, le fait que le r\u00e9chauffement climatique soit un probl\u00e8me mondial signifie non pas que chaque pays doive attendre que le salut vienne du ciel, mais bien que chaque pays doive s'atteler \u00e0 la t\u00e2che et faire sa part du travail. Aujourd'hui, nous avons l'occasion de faire la n\u00f4tre. Et la Suisse peut d\u00e9montrer que les actions en faveur du climat sont possibles tout en pr\u00e9servant une \u00e9conomie saine et dynamique.
\nBien s\u00fbr, notre Parlement n'a pas \u00e9t\u00e9 totalement inactif au cours des derni\u00e8res ann\u00e9es face au d\u00e9fi climatique. Nous avons adopt\u00e9 la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050 visant \u00e0 r\u00e9duire la consommation d'\u00e9nergie et \u00e0 promouvoir les \u00e9nergies renouvelables. Nous avons \u00e9galement d\u00e9cid\u00e9 d'investir massivement dans nos infrastructures ferroviaires afin de rendre nos transports publics plus comp\u00e9titifs. Tout cela est n\u00e9cessaire. Ce sont des pas dans la bonne direction. Mais ils ne sont pas suffisants. Aujourd'hui, nous devons faire un pas suppl\u00e9mentaire en soutenant des propositions courageuses et ambitieuses. Le temps de la ti\u00e9deur politique est r\u00e9volu. Nous devons \u00eatre conscients que les mesures que nous accepterons maintenant ne sont que le pr\u00e9lude \u00e0 des actions encore plus fortes qui seront sans aucun doute n\u00e9cessaires. Ce qui nous appara\u00eet douloureux aujourd'hui nous semblera peut-\u00eatre indolore demain.
\nL'homme est devenu fou, et la nature en est la principale victime. Il y a de nombreuses raisons pour ne pas agir: la paresse, la l\u00e2chet\u00e9, la mauvaise foi, la cupidit\u00e9, l'inconscience, l'orgueil, l'\u00e9go\u00efsme. Autant de raisons qui ont trop longtemps dict\u00e9 l'agenda politique et que nous devons d\u00e9sormais abandonner. Combattre le r\u00e9chauffement climatique, c'est d\u00e9fendre notre faune, notre flore, nos paysages immacul\u00e9s, nos montagnes protectrices qui nous regardent avec [PAGE 836] bienveillance. C'est finalement une forme de patriotisme, un patriotisme du vivant.
\nLe grand drame de la nature, c'est qu'elle ne peut parler. Sa douleur ne s'exprime que par des catastrophes, qui sont autant de signaux qui doivent nous alarmer et nous pousser \u00e0 agir. Puisse notre Parlement entendre les appels de la nature et assumer pleinement ses responsabilit\u00e9s \u00e0 l'\u00e9gard de notre environnement et des g\u00e9n\u00e9rations futures.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1bis [GZ]
\nDie Kantone k\u00f6nnen f\u00fcr Ersatzneubauten und umfassende energetische Geb\u00e4udesanierungen einen Ausn\u00fctzungsbonus bis maximal 30 Prozent gew\u00e4hren.
\n[VS]
\nArt. 8 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1bis [GZ]
\nLes cantons peuvent octroyer un bonus d'utilisation du sol d'au plus 30 pour cent pour les nouvelles constructions de remplacement et pour les r\u00e9novations importantes en vue de r\u00e9duire les pertes \u00e9nerg\u00e9tiques dans les b\u00e2timents.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nAb 2023 d\u00fcrfen: [GZ]
\na.[NB]Altbauten, deren W\u00e4rmeerzeugungsanlage f\u00fcr Heizung und Warmwasser ersetzt wird, in einem Jahr h\u00f6chstens zwanzig Kilogramm CO2 aus fossilen Brennstoffen pro Quadratmeter Energiebezugsfl\u00e4che verursachen. Der Wert ist in F\u00fcnfjahresschritten um jeweils f\u00fcnf Kilogramm zu reduzieren.
\nb.[NB]Streichen[GZ]
\n...
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2bis [GZ]
\nDer Bundesrat legt die Berechnungsweise der Anforderungen nach Absatz 1 fest und ber\u00fccksichtigt dabei das Standortklima.
\nAbs. 2ter [GZ]
\nDer f\u00fcr Bauten rechtlich verbindlich gesicherte Bezug CO2-neutraler erneuerbarer gasf\u00f6rmiger oder fl\u00fcssiger Energietr\u00e4ger, welcher die gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllt, kann [PAGE 849] dabei zu maximal 50 Prozent zur Erreichung der Vorgaben nach Absatz 1 Buchstabe a angerechnet werden.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Bundesrat kann reduzierte Anforderungen nach Absatz 1 vorsehen, wenn dies aus ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vonlanthen, Eberle, Rieder)[GZ]
\nAbs. 1 Einleitung [GZ]
\nStellt der Bundesrat fest, dass das Durchschnittsziel nach Artikel 8 Absatz 1 verfehlt wurde, so d\u00fcrfen:
\nAbs. 1 Bst. a[GZ]
\na. bestehende Bauten, deren W\u00e4rmeerzeugungsanlage f\u00fcr Heizung und Warmwasser ersetzt wird, in einem Jahr h\u00f6chstens zw\u00f6lf Kilogramm CO2 aus fossilen Brennstoffen pro Quadratmeter Energiebezugsfl\u00e4che verursachen. Der Wert ist in F\u00fcnfjahresschritten um jeweils f\u00fcnf Kilogramm zu reduzieren.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, H\u00f6sli, Schmid Martin)[GZ]
\nAbs. 1 Einleitung [GZ]
\nStellt der Bundesrat fest, dass das Ziel nach Artikel 8 Absatz 1 verfehlt wurde, so d\u00fcrfen:
\nAbs. 1 Bst. a[GZ]
\na. bestehende Bauten, deren W\u00e4rmeerzeugungsanlage f\u00fcr Heizung und Warmwasser ersetzt wird, in einem Jahr h\u00f6chstens zwanzig Kilogramm CO2 aus fossilen Brennstoffen pro Quadratmeter Energiebezugsfl\u00e4che verursachen. Der Wert ist in F\u00fcnfjahresschritten um jeweils f\u00fcnf Kilogramm zu reduzieren.
\n[VS]
\nAntrag Germann[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nStellt der Bundesrat fr\u00fchestens Ende 2027 fest, dass das Durchschnittsziel nach Artikel 8 Absatz 1 verfehlt wurde, kann er der Bundesversammlung die Einf\u00fchrung eines Geb\u00e4udestandards beantragen. (Rest streichen)
\n[VS]
\nAntrag Graber Konrad [GZ]
\nAbs. 1, 2, 2ter[GZ]
\nGem\u00e4ss Mehrheit
\nAbs. 4 [GZ]
\nKantone, welche eigene Regelungen umsetzen, die mindestens gleich wirksam sind wie die Abs\u00e4tze 1 bis 2ter, sind f\u00fcr jene Geb\u00e4udekategorien, welche durch die kantonale Regelung abgedeckt sind, von der Umsetzung befreit.
\n[VS]
\nArt. 9 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nA partir de 2023 les exigences suivantes s'appliquent:[GZ]
\na. les b\u00e2timents existants dont l'installation de production de chaleur pour le chauffage et l'eau chaude est remplac\u00e9e ne doivent pas g\u00e9n\u00e9rer plus de vingt kilogrammes d'\u00e9missions de CO2 issues des combustibles fossiles par m\u00e8tre carr\u00e9 de surface de r\u00e9f\u00e9rence \u00e9nerg\u00e9tique au cours d'une ann\u00e9e. La valeur doit \u00eatre renforc\u00e9e de cinq kilogrammes tous les cinq ans.
\nb. Biffer[GZ]
\n...
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2bis [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finit la m\u00e9thode de calcul des exigences conform\u00e9ment \u00e0 l'alin\u00e9a 1 et tient compte \u00e0 cet \u00e9gard du climat li\u00e9 \u00e0 l'emplacement.
\nAl. 2ter [GZ]
\nLe recours garanti juridiquement \u00e0 des agents \u00e9nerg\u00e9tiques renouvelables gazeux ou liquides pour les b\u00e2timents et satisfaisant aux exigences l\u00e9gales, peut \u00eatre pris en compte \u00e0 hauteur de 50 pour cent au plus pour atteindre les objectifs fix\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre a.
\nAl. 3 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des exigences moindres que celles qui sont fix\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lorsque cela se justifie ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vonlanthen, Eberle, Rieder)[GZ]
\nAl. 1 introduction [GZ]
\nSi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral constate que l'objectif moyen vis\u00e9 \u00e0 l'article 8 alin\u00e9a 1 n'a pas \u00e9t\u00e9 atteint, les exigences suivantes s'appliquent:
\nAl. 1 let. a [GZ]
\na. les b\u00e2timents existants dont l'installation de production de chaleur pour le chauffage et l'eau chaude est remplac\u00e9e ne doivent pas g\u00e9n\u00e9rer plus de douze kilogrammes d'\u00e9missions de CO2 issues des combustibles fossiles par m\u00e8tre carr\u00e9 de surface de r\u00e9f\u00e9rence \u00e9nerg\u00e9tique au cours d'une ann\u00e9e. La valeur doit \u00eatre r\u00e9duite de cinq kilogrammes tous les cinq ans.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, H\u00f6sli, Schmid Martin)[GZ]
\nAl. 1 introduction [GZ]
\nSi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral constate que l'objectif vis\u00e9 \u00e0 l'article 8 alin\u00e9a 1 n'a pas \u00e9t\u00e9 atteint, les exigences suivantes s'appliquent:
\nAl. 1 let. a [GZ]
\na. les b\u00e2timents existants dont l'installation de production de chaleur pour le chauffage et l'eau chaude est remplac\u00e9e ne doivent pas g\u00e9n\u00e9rer plus de vingt kilogrammes d'\u00e9missions de CO2 issues des combustibles fossiles par m\u00e8tre carr\u00e9 de surface de r\u00e9f\u00e9rence \u00e9nerg\u00e9tique au cours d'une ann\u00e9e. La valeur doit \u00eatre r\u00e9duite de cinq kilogrammes tous les cinq ans.
\n[VS]
\nProposition Germann [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nSi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral constate, au plus t\u00f4t \u00e0 la fin 2027, que l'objectif moyen vis\u00e9 \u00e0 l'article 8 alin\u00e9a 1 n'a pas \u00e9t\u00e9 atteint, il peut proposer \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale l'introduction de normes standard pour les b\u00e2timents. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nProposition Graber Konrad[GZ]
\nAl. 1, 2, 2ter [GZ]
\nSelon majorit\u00e9
\nAl. 4 [GZ]
\nLes cantons sont dispens\u00e9s de mettre en oeuvre les dispositions d\u00e9finies aux alin\u00e9as 1 \u00e0 2ter pour les cat\u00e9gories de b\u00e2timents auxquelles s'applique une r\u00e9glementation cantonale d'efficacit\u00e9 au moins \u00e9quivalente.
\nIch beantworte gerne die Fragen von Herrn St\u00e4nderat Germann. Es ist in der Tat so: Die Plus-Energie-Bauten sind eine wirklich gute Sache. Es ist aber so, dass diese heute schon gef\u00f6rdert werden. Sie werden gef\u00f6rdert in Bezug auf die W\u00e4rmed\u00e4mmung; da gibt es ja aus dem Geb\u00e4udeprogramm \u00fcber das CO2-Gesetz eine F\u00f6rderung. Dann zum Anteil der Energieproduktion: Diese Geb\u00e4ude produzieren ja Energie; das wird \u00fcber das Energiegesetz gef\u00f6rdert, durch die Einmalverg\u00fctung f\u00fcr die Fotovoltaikanlagen. Bei den solarthermischen Anlagen m\u00fcssen die Kantone entscheiden, was sie f\u00f6rdern - im Globalbeitrag des Bundes ist daf\u00fcr Geld vorgesehen. Es ist einfach nicht so, dass alle Kantone das tun. Eigentlich wird also bei diesen Plus-Energie-Bauten alles gef\u00f6rdert, was man f\u00f6rdern kann. Ich weiss nun nicht, wohin Ihre Frage zielt: M\u00f6chten Sie noch eine Plus-Energie-Bauten-F\u00f6rderung? Dann h\u00e4tten Sie aber eine Mehrfachf\u00f6rderung.
\nIn diesem Sinne kann man sagen: F\u00fcr alles, was diese H\u00e4user produzieren oder vermindern, gibt es Beitr\u00e4ge. In diesem Sinne ist das eine gute Sache. Ich glaube, mehr Beitr\u00e4ge k\u00f6nnen Sie hier gar nicht liefern. Ich weiss nicht, ob ich Ihre Frage beantwortet habe. Die Sache ist gut, aber sie wird bereits umfassend gef\u00f6rdert.
\nZuerst \u00e4ussere ich mich zum Zusatz, den Ihre Kommission mit Absatz 1ter eingef\u00fcgt hat, der vorsieht, Waldsenkenprojekte ebenfalls zuzulassen: Wir sind damit einverstanden. Allerdings sind wir der Meinung, es brauche hier eine schweizweite Branchenl\u00f6sung, sonst ist das schwierig zu berechnen. Aber ich gehe davon aus, dass der Pr\u00e4sident des Verbandes Wald Schweiz sicher eine solche schweizweite Branchenl\u00f6sung hinkriegen wird. Das wollte ich zuhanden der Materialien sagen.
\nZum Einzelantrag H\u00e4berli-Koller: Ich bitte Sie, diesen Einzelantrag abzulehnen. Es ist schon so, es gibt hier vermutlich M\u00f6glichkeiten, aber man sollte das jetzt nicht in ein Gesetz hineinschreiben. Erstens ist die Formulierung \"bewirtschaftete Fl\u00e4chen\" relativ offen; zweitens ist zum heutigen Zeitpunkt die Annahme, dass die langfristige Speicherung von Kohlenstoff auf diese Art und Weise tats\u00e4chlich funktioniert, wissenschaftlich einfach zu wenig gefestigt. Das wird sicher erforscht werden, das wird weiter beobachtet. Aber um das jetzt einfach pauschal zuzulassen, um das als Senkenleistung in ein Gesetz zu schreiben, ist es aus unserer Sicht zum[NB]heutigen Zeitpunkt wissenschaftlich zu wenig erh\u00e4rtet. Wir m\u00fcssen Sie deshalb bitten, das nicht ins Gesetz aufzunehmen.
\nAber wie gesagt, wir sind gegen\u00fcber dieser Entwicklung offen und nehmen selbstverst\u00e4ndlich alles auf, was entsprechende M\u00f6glichkeiten bietet. Wir sind allerdings der Meinung, dass es jetzt zu fr\u00fch ist, um das ins Gesetz zu schreiben, zumal es auch in Ihrer Kommission gar nicht diskutiert worden ist, sonst h\u00e4tten wir dort noch zus\u00e4tzliche Informationen einbringen k\u00f6nnen.
\nJe vais essayer de resserrer l'argumentation, parce que c'est une disposition \u00e0 laquelle il y a tellement d'amendements que je crains que nous allions nous coucher fort tard si nous devions recommencer un d\u00e9bat de commission.
\nJe me bornerai \u00e0 vous dire deux choses. La premi\u00e8re, c'est que d\u00e8s le moment o\u00f9 l'on parle de questions li\u00e9es \u00e0 la protection de l'environnement et \u00e0 l'\u00e9nergie en invoquant la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, on se trouve face \u00e0 une contradiction classique: l'article 89 alin\u00e9a 4 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale dit que, en principe, ce sont les cantons qui sont comp\u00e9tents en mati\u00e8re de prescription \u00e9nerg\u00e9tique dans les b\u00e2timents et, parall\u00e8lement, trois articles de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale - les articles 2, 73 et 74 - disent que c'est la Conf\u00e9d\u00e9ration qui est comp\u00e9tente en mati\u00e8re de protection de l'environnement.
\nIl en d\u00e9coule que, dans chaque loi, on doit se demander si on est en train de parler de protection de l'environnement ou si on est train de parler de politique de l'\u00e9nergie. Lorsque l'on parle de la loi sur le CO2, on parle de protection de l'environnement, donc d'une l\u00e9gislation pour laquelle la Constitution f\u00e9d\u00e9rale nous donne le pouvoir de l\u00e9gif\u00e9rer. Non seulement elle nous en donne le pouvoir, mais elle nous ordonne de le faire, parce que personne d'autre que nous ne peut l\u00e9gif\u00e9rer dans ce domaine.
\nVoil\u00e0 peut-\u00eatre ce que je pouvais dire sur ce point, mais enfin, si vous lisez nos d\u00e9bats, vous constaterez que c'est une histoire qui est r\u00e9currente.
\nLe deuxi\u00e8me point, c'est \u00e9videmment la prise de position de la Conf\u00e9rence des directeurs cantonaux de l'\u00e9nergie. Les plus anciens d'entre nous se souviennent - peut-\u00eatre notre coll\u00e8gue Hannes Germann, qui si\u00e8ge dans cette enceinte depuis un certain temps, mais qui malheureusement n'est pas dans la salle actuellement, et quelques autres aussi anciens que lui dans cette salle - que j'ai eu \u00e0 plusieurs reprises \u00e0 intervenir de fa\u00e7on assez vigoureuse quant \u00e0 la fa\u00e7on dont cette Conf\u00e9rence des directeurs cantonaux de l'\u00e9nergie (EnDK) prend ses d\u00e9cisions. J'esp\u00e8re que cela a chang\u00e9 en douze ans, mais en tout cas \u00e0 l'\u00e9poque o\u00f9 j'y si\u00e9geais, c'\u00e9tait le bureau qui organisait les choses et qui faisait des propositions souvent assez peu compr\u00e9hensibles pour ceux qui participaient aux travaux de l'EnDK et qui finalement obtenait des d\u00e9cisions r\u00e9ellement tout aussi peu compr\u00e9hensibles. Si vous lisez le communiqu\u00e9 de presse de la Conf\u00e9rence des directeurs cantonaux de l'\u00e9nergie, il est tout sauf clair. Il dit, en gros, de faire pour le mieux et de pr\u00e9server les comp\u00e9tences cantonales. Enfin, il dit peut-\u00eatre deux ou trois autres choses aussi.
\nMais en tout cas, une chose est certaine, c'est la lettre que vous avez re\u00e7ue. Malheureusement, elle n'a \u00e9t\u00e9 r\u00e9dig\u00e9e qu'en fran\u00e7ais. Mais enfin, c'est la lettre du Conseil d'Etat de la R\u00e9publique et Canton de Gen\u00e8ve, donc j'y suis particuli\u00e8rement sensible. L'ex\u00e9cutif genevois n'y va pas par quatre chemins. Il nous dit que le canton de Gen\u00e8ve soutient la proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 l'article 9 du projet de loi, une \"proposition primordiale\", ajoute-t-il, \"pour atteindre les objectifs de politique climatique\". Il fait un tout petit d\u00e9veloppement pour dire que cet instrument ainsi que la proposition de la minorit\u00e9 Berberat \u00e0 l'article 9a \"apportera de la s\u00e9curit\u00e9 aux propri\u00e9taires de b\u00e2timents, aux installateurs et aux cantons dans la planification et permettra d'augmenter les chances d'atteindre les objectifs d\u00e9volus au secteur du b\u00e2timent\". Voil\u00e0 une position claire! On nous parle de l'article 9. On nous dit tr\u00e8s clairement ce qu'il serait souhaitable de faire et on nous dit que ce qu'il serait souhaitable de faire, ce serait de faire ce que la majorit\u00e9 de la commission propose.
\nCes deux points mis \u00e0 part - on pourrait continuer la discussion et pol\u00e9miquer \u00e0 perte de vue -, il me semble qu'il faut parler du fond. Le fond, c'est: quelle est l'efficacit\u00e9 des mesures que nous prenons? En quoi est-ce que ces mesures nous permettraient d'\u00eatre r\u00e9ellement efficaces dans la lutte contre le r\u00e9chauffement climatique? A la suite d'une excellente proposition que notre coll\u00e8gue Vonlanthen avait pr\u00e9sent\u00e9e en commission, l'administration s'est efforc\u00e9e de chiffrer les effets des diff\u00e9rentes mesures que nous pourrions prendre.
\nConcernant l'article 9, il s'av\u00e8re que la proposition de la majorit\u00e9 est assur\u00e9ment, pour une seule disposition, la mesure la plus efficace de la loi. Gr\u00e2ce \u00e0 l'article 9, nous arrivons \u00e0 une \u00e9conomie de 1,15 million de tonnes de CO2. C'est consid\u00e9rable. Le succ\u00e8s de la l\u00e9gislation que l'on entend adopter ou son \u00e9chec va largement d\u00e9pendre de cette disposition. C'est la raison pour laquelle, ind\u00e9pendamment de toute autre consid\u00e9ration, nous devons aller dans le sens de la majorit\u00e9.
\nJe vais d'ailleurs vous faire un aveu, malgr\u00e9 le secret dans lequel on a tenu les travaux de la commission: pour ma part, dans un premier temps, j'\u00e9tais favorable \u00e0 la proposition Vonlanthen, qui vient d'\u00eatre retir\u00e9e, parce qu'il me semblait qu'en prenant un petit peu plus de temps, on allait arriver \u00e0 faire mieux que ce que pr\u00e9voit la proposition de la majorit\u00e9. J'\u00e9tais de cet avis jusqu'au moment o\u00f9 non seulement j'ai pu prendre connaissance des recommandations de mon [PAGE 853] gouvernement, mais surtout o\u00f9 j'ai pu prendre connaissance du rapport de l'administration suite \u00e0 la proposition Vonlanthen. C'est tellement pr\u00e9f\u00e9rable d'adopter la proposition de la majorit\u00e9 que, je crois, sur ce point, il n'y a pas lieu de discuter. Les chiffres parlent pour eux.
\nJ'en profite pour dire quelques mots sur la proposition Graber. Cher Konrad Graber, si cette proposition est le compromis de saint Nicolas de Flue qui fera que les cantons se verront restaurer dans leurs comp\u00e9tences et qu'ils seront enchant\u00e9s par notre vote, je n'ai aucune raison de ne pas accepter cet amendement. L'important, ce sont les objectifs, et non le chemin que l'on emprunte pour y parvenir. Ma foi, il peut y avoir plusieurs demeures dans la maison des \u00e9conomies d'\u00e9nergie!
\nAuch ich bin f\u00fcr Eintreten auf die Totalrevision des CO2-Gesetzes f\u00fcr die Zeit nach 2020 und begr\u00fcsse eine griffige und eine wirksame Revision, nachdem der Nationalrat hier ja einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Ich m\u00f6chte beim Eintreten vor allem auf den Geb\u00e4udebereich zu sprechen kommen. Dazu lege ich meine Interessenbindung offen: Ich bin Vizepr\u00e4sidentin des Schweizerischen Hauseigent\u00fcmerverbandes.
\nNeben der Eigenverantwortung sind in diesem Bereich der Bund und vor allem auch die Kantone gefordert. Erlauben Sie mir hier noch kurz, als Beispiel f\u00fcr Aktivit\u00e4ten und Massnahmen aus den Kantonen auf das erfolgreiche Thurgauer F\u00f6rderprogramm Energie 2019 hinzuweisen. Bei uns im Thurgau werden Geb\u00e4udeh\u00fcllensanierungen, Geb\u00e4udemodernisierungen, Gesamtsanierungen nach Minergie, Holzfeuerungen, W\u00e4rmepumpen, Anschl\u00fcsse an W\u00e4rmenetze und Solaranlagen gef\u00f6rdert. Es gibt Umstiegspr\u00e4mien beim Kauf von Elektrofahrzeugen usw. Durch Beitr\u00e4ge und somit durch ein wirksames Anreizsystem werden im Thurgau bereits heute erfolgreiche Massnahmen gef\u00f6rdert und die Hauseigent\u00fcmer motiviert. Aber auch Leute, welche ein neues Auto kaufen wollen, werden so darauf hingewiesen und motiviert, die Umwelt zu schonen und den CO2-Ausstoss zu reduzieren.
\nIch komme auf den Geb\u00e4udebereich zur\u00fcck, einen grossen und auch wichtigen Bereich - wir haben es heute schon mehrfach geh\u00f6rt. Die Hauseigent\u00fcmerinnen und Hauseigent\u00fcmer werden dazu beitragen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen: Der Geb\u00e4udebereich ist gut unterwegs und hat die Etappenziele gem\u00e4ss geltendem CO2-Gesetz erreicht. Mit einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 26 Prozent bis zum Jahr 2015 wurde das Absenkziel 2015 deutlich \u00fcbertroffen. Gegen\u00fcber 1990 wurde im Jahr 2018 im Geb\u00e4udebereich 28 Prozent weniger CO2 ausgestossen. Der Geb\u00e4udesektor ist seit 1990 vom ersten Platz der f\u00fcnf unterschiedenen Treibhausgasemittenten auf den zweitletzten Platz ger\u00fcckt; dies bei einem Bev\u00f6lkerungswachstum von gut 25 Prozent seit 1990 und einer Zunahme an Wohngeb\u00e4uden um 33 Prozent im selben Zeitraum. Seit 2004 sinkt der CO2-Ausstoss im Geb\u00e4udebereich weiter um etwa 2 Prozent j\u00e4hrlich. Dies ist ein Abw\u00e4rtstrend, der zeigt, dass die Eigent\u00fcmer ihre Verantwortung wahrnehmen und in energetische Massnahmen investieren.
\nKein anderer Bereich weist eine derart klare Absenktendenz auf wie der Geb\u00e4udebereich. Immobilieneigent\u00fcmer investieren j\u00e4hrlich rund 12 Milliarden Franken in den Unterhalt und in die Erneuerung ihrer Liegenschaften. Dadurch konnten der Energiebedarf gesenkt sowie effiziente und mit alternativer Energie betriebene Heizsysteme eingebaut werden. Der Anteil von W\u00e4rmepumpen beim Heizungsersatz steigt insbesondere bei privaten Eigent\u00fcmern. Wo sinnvoll und m\u00f6glich, setzen Hauseigent\u00fcmerinnen und Hauseigent\u00fcmer bereits heute auf erneuerbare Energien und kombinieren die Heizung mit thermischen Solarkollektoren oder Fotovoltaikanlagen.
\nDas Geb\u00e4udeprogramm weist f\u00fcr die Jahre 2010 bis 2018 \u00fcber den Lebenszyklus der Bauteile eine Energieeinsparung von 5,4 Milliarden Kilowattstunden und eine CO2-Reduktion von 1,3 Millionen Tonnen aus. Nicht enthalten sind darin all die Anstrengungen, welche die Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer ohne Subventionen umgesetzt haben. Geb\u00e4ude, insbesondere die Bauteile der Geb\u00e4udeh\u00fcllen, weisen lange Lebenszyklen auf. Entsprechend erfolgen grundlegende Umw\u00e4lzungen nicht von heute auf morgen. Da Heizung und Geb\u00e4udeh\u00fclle zunehmend aufeinander abgestimmt sein m\u00fcssen, dauert der Wechsel auf erneuerbare Energien manchmal entsprechend l\u00e4nger. Wie bei einem grossen Schiff kann auch im Geb\u00e4udepark das Steuer nicht ruckartig herumgerissen werden. Ist der Dampfer aber einmal auf Kurs, und dies ist zweifelsohne so, wird das Ziel gradlinig verfolgt.
\nMassnahmen, wie sie die Muken 2014 fordern, werden zus\u00e4tzliche Reduktionen im Geb\u00e4udebereich bringen. Der bisher eingeschlagene Pfad ist umsetzungstechnisch wie auch aus finanzieller Sicht f\u00fcr Mieter und auch f\u00fcr Eigent\u00fcmer tragbar. Er wird bis ins Jahr 2050 das von den Energiedirektoren anvisierte Ziel einer Absenkung der CO2-Emissionen um 85 Prozent erreichen k\u00f6nnen.
\nDiese engagierten und ehrgeizigen Voten, die Sie halten, freuen mich, weil es in der Tat so ist, dass der Weg zu einer vollst\u00e4ndigen Dekarbonisierung f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft eine enorme Chance ist.
\nWir sind ein technisch hochentwickeltes Land, wir sind ein exportorientiertes Land; wir haben keine substanziellen Eigeninteressen in der fossilen Wirtschaft, weder beim Kohleabbau noch bei den Erd\u00f6lvorkommen. Das heisst, wir k\u00f6nnen unsere Wettbewerbsvorteile im Umweltsektor voll ausspielen. Schliesslich tun wir ja mit inl\u00e4ndischen Massnahmen auch etwas f\u00fcr unser Portemonnaie - das wurde ebenfalls gesagt. Wenn wir energetisch gesehen effizienter leben, dann sinken die Kosten. Auch erw\u00e4hnt wurde, dass die Schweiz f\u00fcr fossile Energien j\u00e4hrlich \u00fcber 10 Milliarden Franken ausgibt. Das ist Geld, das in andere Staaten abfliesst und damit auch unsere Handelsbilanz belastet. Es kommt noch etwas hinzu: Die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energien macht uns auch verletzlich. Wenn ich denke, wie der \u00d6lpreis pl\u00f6tzlich steigen kann; diese Drohnenangriffe auf eine saudische Raffinerie; \u00fcberhaupt, die Unruhe in dieser Region: Das muss uns jedes Mal zu denken geben, weil wir dort ganz direkt in einer unmittelbaren Abh\u00e4ngigkeit sind.
\nIch glaube, es ist damit klar, dass Massnahmen im Ausland l\u00e4ngerfristig keine Option sind. Warum nicht? Weil im Unterschied zum Kyoto-Protokoll das Pariser Abkommen ja jetzt von allen Staaten verlangt, dass sie ihre Emissionen senken. Man kann also nicht mehr einfach beim anderen Emissionen senken gehen, denn der andere muss sie auch senken. Ich glaube, vom Bild, dass wir CO2 im Ausland mit viel weniger Aufwand vermindern k\u00f6nnen, als eine Verminderung in der Schweiz kostet, m\u00fcssen wir uns verabschieden. Ich kann Ihnen das ganz konkret sagen: Die Schweiz verhandelt mit [PAGE 846] Peru seit zwei Jahren \u00fcber ein bilaterales Abkommen, sodass wir unsere CO2-Kompensationen eben in Peru machen k\u00f6nnen, es aber nicht doppelt gez\u00e4hlt wird - weil es dem Klima nichts n\u00fctzt, wenn Peru es abzieht und wir es auch noch einmal abziehen.
\nWir haben immer noch kein Abkommen. Sie m\u00fcssen keine Angst haben, die L\u00e4nder sind nicht so doof zu sagen: Wir geben den Schweizern die g\u00fcnstigen Kompensationsmassnahmen und behalten die teuren f\u00fcr uns zur\u00fcck. Es ist das Gegenteil: Die Staaten, die ihre CO2-Emissionen jetzt zur\u00fcckfahren, machen f\u00fcr sich das, was g\u00fcnstig ist - sie nehmen die \"low hanging fruits\". Dann kommt die reiche Schweiz, und dann sagen sie: Ah, ihr m\u00f6chtet bei uns kompensieren! Okay, wir geben euch die teuren. Also vom Bild, dass es g\u00fcnstig ist, im Ausland zu kompensieren, und dass es in der Schweiz teuer ist, m\u00fcssen wir uns wahrscheinlich eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter verabschieden.
\nWarum beantrage ich Ihnen trotzdem, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen? Schauen Sie, glaubw\u00fcrdig sind Sie mit diesem Gesetz, wenn Sie der Bev\u00f6lkerung sagen k\u00f6nnen: Wir haben Massnahmen beschlossen, ganz konkrete Massnahmen. Ich schaue ein bisschen auf Artikel 9; dort haben Sie Antr\u00e4ge der Mehrheit und Antr\u00e4ge von Minderheiten. Da m\u00fcssen Sie dann sagen: Okay, wir haben beschlossen, dass wir damit die CO2-Emissionen um soundso viel senken. Sie z\u00e4hlen - wie Herr St\u00e4nderat Noser gesagt hat - am Schluss zusammen und sagen: Das haben wir ganz konkret beschlossen. Da muss ich Ihnen sagen, dass es mir lieber ist - ich glaube, es ist auch glaubw\u00fcrdiger -, wenn Sie sagen: \"Wir senken mindestens um 60 Prozent im Inland, das machen wir, daf\u00fcr stehen wir ein, und daf\u00fcr steht dieses Gesetz\", als wenn Sie sagen: \"Wir senken um 80 Prozent.\" Das t\u00f6nt nat\u00fcrlich besser als 60 Prozent, aber dann wird bei den Geb\u00e4uden und hier und dort und wo es schwierig wird noch etwas zur\u00fcckbuchstabiert. 100 Prozent ist noch besser, aber 100 Prozent br\u00e4uchte einen Paradigmenwechsel; da kommen Sie mit den Anreizen alleine nicht mehr durch, da m\u00fcssten Sie gewisse Verbote aussprechen. Ich sage nicht, dass das nicht m\u00f6glich ist, aber ich denke, wenn Sie diese Vorlage so verabschieden wollen, dass Sie hier mit Anreizen, ohne Verbote arbeiten - und das unterst\u00fctzt der Bundesrat -, dann kommen Sie einfach mit 100 Prozent Massnahmen im Inland nicht durch: Das ist eine Tatsache, keine politische Aussage.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, hier die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Es steht hier \"mindestens 60 Prozent\"; also wenn es dann mehr sind, wird niemand aufschreien. Hingegen ist es, glaube ich, wichtig, dass Sie hier wirklich sagen k\u00f6nnen: Wir haben eine realistische, glaubw\u00fcrdige, machbare und mehrheitsf\u00e4hige Vorlage verabschiedet. In diesem Sinne k\u00f6nnen Sie dies am glaubw\u00fcrdigsten tun, wenn Sie hier die Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen.
\nEines vorweg: Ich beteilige mich nicht an der Glaubensdebatte dar\u00fcber, wie viel nun der Mensch bzw. die Natur f\u00fcr den CO2-Ausstoss verantwortlich ist. Es gibt auf beiden Seiten unz\u00e4hlige Studien, die die eine oder die andere These belegen. Sie gegeneinander auszuspielen bringt uns nicht weiter, denn der Klimawandel ist offensichtlich: Er l\u00e4sst sich nicht mehr leugnen.
\nDer Greta-Effekt ist bemerkenswert. Ebenso bemerkenswert sind die Pirouetten gewisser Bundespolitiker auf der b\u00fcrgerlichen Seite seither. Ganze Parteiprogramme in Sachen Klimapolitik werden neu geschrieben. Man kann das positiv sehen oder in einem Wahljahr kritisch hinterfragen. Ich bin mir einfach nicht sicher, ob das derzeitige positive Klimabewusstsein in diesem Haus oder zumindest in diesem Rat in einem Nichtwahljahr oder ohne vorausmarschierende Greta gleich stark w\u00e4re.
\nWas will ich damit sagen? Ich w\u00fcnsche mir, dass die euphorisch ausgebrochene Klimastimmung weitergeht, weitergeht in Richtung einer ganz allgemein nachhaltigeren, positiveren Umweltpolitik. Der Kampf gegen das CO2 ist einer, den es zu gewinnen gilt. Die schwindende Biodiversit\u00e4t, das Insektensterben, das Bienensterben, die Sorge um die Qualit\u00e4t der Luft, des Wassers, des Waldes, der Fauna - sprich: der Umwelt - sind genauso herausfordernd und dringend wie die Sorge um die Qualit\u00e4t des Klimas.
\nGanz generell w\u00fcnsche ich mir, dass sich der ausgebrochene Klima-Hype zu einem Umwelt-Hype entwickelt. Damit dies gelingt, sind aber nicht nur wir Politiker gefordert. Auch jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger muss zuerst den eigenen \u00f6kologischen Fussabdruck hinterfragen und reduzieren. Jeder und jede muss zuerst beim eigenen individuellen Lebensstil ansetzen und das Verhalten und Tun aus einer \u00f6kologischen und umweltschonenden Sicht hinterfragen.
\nIch erlaube mir kurz, auf zwei, drei klima- und umweltsch\u00e4digende Konsumentenverhaltensweisen hinzuweisen, und hoffe sehr, dass diese Worte auch von unserer Jugend, welche uns Politiker ja fast f\u00fcr den Klimanotstand verantwortlich macht, erh\u00f6rt werden.
\nDas erste Fehlverhalten betrifft den boomenden Online-Einkauf: T\u00e4glich kommen im Paketzentrum der Schweizer Post in M\u00fclligen 150[NB]000 Pakete an. Ein namhafter Teil wird aus China eingeflogen. Es wird mittlerweile fast alles online bestellt, sogar Fleisch in K\u00fchlboxen, und alles, was nicht aus dem Ausland eingeflogen wird, wird zumindest mit dem Auto vor die Haust\u00fcr gebracht. Der Online-Einkauf ist zweifelsohne eine grosse CO2-Schleuder und ein Klimakiller. Der oftmals mit dem Auto stattfindende Einkaufstourismus im grenznahen Raum, \u00fcber den wir diese Woche debattiert haben, geh\u00f6rt ins selbe klimasch\u00e4digende Dossier.
\nEin weiteres klimasch\u00e4digendes Fehlverhalten, das wir dringendst korrigieren sollten, ist es, zu glauben, wir m\u00fcssten 365 Tage im Jahr immer alles und jedes Produkt kaufen und konsumieren k\u00f6nnen. Ich denke da insbesondere an Fr\u00fcchte und Gem\u00fcse: eingeflogene Erdbeeren aus Israel im Winter, \u00c4pfel aus Chile im Fr\u00fchling, Heidelbeeren aus Portugal im Juni, Aprikosen aus Spanien, ein paar Wochen vor unseren eigenen, Orangen das ganze Jahr hindurch. Wohlverstanden: Alles wird tiefgek\u00fchlt hierhergekarrt oder sogar eingeflogen, obwohl wir viele dieser Waren vor der eigenen Haust\u00fcr haben.
\nDieses Kaufverhalten darf nicht nur als volkswirtschaftlicher Bl\u00f6dsinn, sondern muss ebenso als klimafeindlich verurteilt werden. Ich hoffe, dass auch diese Message von der uns kritisierenden Jugend geh\u00f6rt wird. Tonnen von CO2 k\u00f6nnten mit einem bewussteren Kaufverhalten eingespart werden, ohne ein einziges neues Gesetz - dies meine \"key message\". [PAGE 837]
\nNat\u00fcrlich erkenne ich, wie schwierig solche Ratschl\u00e4ge sind, gerade wenn sie von Politikern kommen. Nur: Den Konsumentinnen und Konsumenten, die sich \u00fcber die neuen Auflagen und Geb\u00fchren aufregen - und auch die gibt es -, m\u00fcssen auch das eigene Kauf- und Konsumverhalten und der eigene \u00f6kologische Fussabdruck in Erinnerung gerufen werden, auch im Wahljahr.
\nWir Bundespolitiker sollten uns bewusst sein, dass jedes Freihandelsabkommen diesen weltweiten Konsum und Transport von G\u00fctern geradezu beschleunigt und f\u00f6rdert. Ich mache einen klaren Unterschied zwischen Waren, die wir schon in bester Qualit\u00e4t vor der eigenen Haust\u00fcr haben, und solchen, die es bei uns nicht gibt. Schon bald entscheiden wir \u00fcber das Mercosur-Abkommen. Wir reden heute stundenlang dar\u00fcber, wie wir, die Schweiz, CO2 reduzieren k\u00f6nnen. Fleisch z. B., wohlverstanden tiefgek\u00fchlt, \u00fcber mehrere Tausend Kilometer hierher zu transportieren, wom\u00f6glich per Flugzeug - sorry, wie vertr\u00e4gt sich das mit dem, was wir heute debattieren? Wenn wir ernsthaft und nachhaltig den CO2-Ausstoss reduzieren wollen, so muss auch die Schweiz, die Schweiz als Land, ihr Kaufverhalten hinterfragen, genauso wie der Endkonsument.
\nIch bin f\u00fcr Eintreten und stimme der Vorlage \u00fcberall zu, wo die Massnahmen zur sinnvollen CO2-Reduktion beitragen.
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Est-ce que le jeune et n\u00e9anmoins exp\u00e9riment\u00e9 rapporteur souhaite s'exprimer?
\nWenn alle Menschen so viele Ressourcen verbrauchen w\u00fcrden wie wir, w\u00e4ren vier Erden erforderlich. Ich danke deshalb der Kommission, dass sie sich vom Entscheid im Nationalrat nicht beirren liess und dass sie nach intensiven Auseinandersetzungen und mit meist klaren Antr\u00e4gen jetzt hier eine Vorlage unterbreitet, die aus meiner Sicht mehrheitsf\u00e4hig sein sollte.
\nIch denke, die Arbeit heute und auch morgen wird wesentlich von den Klimastreiks beeinflusst sein. Pers\u00f6nlich gehe ich davon aus, dass es sich hier nicht um ein kurzfristiges Aufflammen handelt, sondern dass unsere Politik l\u00e4ngerfristig beeinflusst wird; dies deshalb, weil hier nicht nur lokal und national, sondern auch international eine Bewegung entstand und etwas in Gang gesetzt wurde. Gefragt sind aus meiner Sicht nachhaltige L\u00f6sungen, also Massnahmen, die sich auch l\u00e4ngerfristig als sinnvoll erweisen und wirken.
\nIch nahm k\u00fcrzlich als Podiumsteilnehmer an einer Veranstaltung teil, bei der auch Klimaaktivistinnen und -aktivisten anwesend waren. Ich war von ihrem Engagement beeindruckt. Beeindruckt war ich aber auch von ihrem Kenntnisstand in diesem Dossier und hinsichtlich der politischen Positionen und Abl\u00e4ufe. Ich begegnete gutinformierten Jugendlichen, die echt Sorge um unseren Planeten haben. Es hat mich auch gefreut, dass in diesem Bereich die Jugend sich stark einbringt und offensichtlich wieder politisiert - in den letzten zwanzig Jahren habe ich dies etwas vermisst, gerade auch in \u00f6kologischen Fragen. Deshalb werde ich diese Anliegen einer besorgten Jugend, die auch von vielen \u00e4lteren Schweizerinnen und Schweizern und von mir selber geteilt werden, in der Diskussion um die Revision des CO2-Gesetzes einbringen.
\nWas sind nun die St\u00e4rken der vorliegenden Botschaft? Es handelt sich aus meiner Sicht nicht um eine Hauruck-\u00dcbung. Das erste Massnahmenpaket wurde mit der Energiestrategie 2050 vom Volk angenommen und hat deshalb eine breite demokratische Abst\u00fctzung. Auch die Massnahmen in diesem zweiten Paket betreffen die zentralen Bereiche Geb\u00e4ude, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Dabei soll der Bereich der Geb\u00e4ude mit rund 50 Prozent am meisten zur Zielerreichung beitragen. Gelingt dies bei Artikel 9 nicht, m\u00fcssten konsequenterweise Verschiebungen in die Bereiche Industrie und Verkehr erfolgen. Wichtig ist auch die Nachhaltigkeit der politischen Beschl\u00fcsse. Bereits in den Siebzigerjahren wussten wir um die grosse Abh\u00e4ngigkeit vom Erd\u00f6l. Vor f\u00fcnfzig Jahren wussten wir vielleicht mehr aus energiepolitischen Gr\u00fcnden um diese grosse Abh\u00e4ngigkeit.
\nIch habe mich in der letzten Legislatur bei der Volksinitiative \"Gr\u00fcne Wirtschaft\" f\u00fcr einen Gegenvorschlag eingesetzt. Nach einer R\u00fcckweisung an die Kommission ist es der UREK-SR und dem St\u00e4nderat damals gelungen, einen valablen Gegenentwurf zu erarbeiten. Genau vor vier Jahren, in der Herbstsession 2015, wurde dieser Gegenentwurf dann aber im Nationalrat, noch in alter Zusammensetzung, abgelehnt. Zweieinhalb Bundesratsfraktionen stemmten sich dagegen. \u00c4hnlich erging es der Revision des CO2-Gesetzes im Nationalrat, wo wiederum zwei Bundesratsfraktionen die vom Bundesrat stammende Vorlage, die im Nationalrat zwischenzeitlich verw\u00e4ssert worden war, in der Gesamtabstimmung ablehnten. Es ist deshalb zu begr\u00fcssen, dass nun im Nationalrat, wo es ja auch immer etwas politischer als hier zugeht, ein Umdenken stattzufinden scheint. Zumindest die Ank\u00fcndigungen und Versprechen stehen im Raum. Wir werden sehen.
\nDas Treibhausgas, das wir heute ausstossen, wirkt mehrere Hundert Jahre lang erw\u00e4rmend in der Atmosph\u00e4re. Wir m\u00fcssen deshalb heute handeln. Alles, was wir heute beschliessen, wirkt mit Verz\u00f6gerung. Dazu kommt, dass Heizsysteme, die heute installiert werden, oft eine Lebensdauer von zwanzig Jahren und mehr besitzen und dass die vollst\u00e4ndige Erneuerung der Motorfahrzeuge ebenfalls mindestens einer Dauer von vierzehn Jahren bedarf. Die Kosten f\u00fcr den kompletten Wechsel zu erneuerbare Energien werden in der Schweiz auf 20 Milliarden Franken bemessen. Heute gibt aber die gleiche Schweiz 10 Milliarden Franken pro Jahr f\u00fcr Erd\u00f6l und Erdgas aus, Geld, das aus der Schweiz ins Ausland fliesst und langfristig ins Inland umgelenkt werden k\u00f6nnte. Grob gesagt: Mit zwei Jahresausgaben f\u00fcr Erd\u00f6l und Erdgas k\u00f6nnten wir die ganze Schweiz auf erneuerbare Energien umr\u00fcsten.
\nDie 20 Milliarden Franken f\u00fcr den kompletten Wechsel zu erneuerbaren Energien erscheinen auch in einem zweiten Vergleich als verkraftbar: Alleine f\u00fcr die Entsorgung des bisher anfallenden Schweizer Atomm\u00fclls in einem Endlager m\u00fcssen 28 Milliarden Franken aufgewendet werden. 20 Milliarden kostet der komplette Wechsel zu erneuerbaren Energien; die Atomm\u00fcllentsorgung kostet 28 Milliarden. Das zeigt das Missverh\u00e4ltnis in unserem bisherigen politischen Denken und Handeln auf.
\nDie Schweiz als wohlhabendes Land darf und muss sich bei der CO2-Reduktion an der Spitze befinden. Internationale Verpflichtungen wie das Pariser Abkommen sind einzuhalten. Es w\u00e4re eher peinlich, wenn wir von internationalen Gremien daran erinnert werden m\u00fcssten. Die Konsequenz lautet: Eintreten auf die Vorlage.
\nZuerst m\u00f6chte ich mich bei den Mitgliedern unserer UREK bedanken. Sie haben nicht nur den Scherbenhaufen des Nationalrates zusammengekehrt, sie sind auch ein paar entscheidende Schritte weiter gegangen, als es der Entwurf des Bundesrates vorsah. Ich finde, da geh\u00f6rt einmal ein Bravo in die Runde gesendet. Mein Dank geht aber auch an die Klimajugend, die uns hartn\u00e4ckig daran erinnert hat, dass die Zukunft auf dem Spiel steht, wenn nicht gehandelt wird.
\nAuch wenn wir heute und diese Woche ein gutes Gesetz beschliessen werden, ist wahrscheinlich noch keine Entwarnung m\u00f6glich. Aber was vorliegt, das Konzept der UREK, um aus den fossilen Energien auszusteigen, scheint mir machbar, systematisch und planbar. Das muss auch so sein, wenn unsere Kinder und Enkelinnen noch eine gute Zukunft haben sollen. Es geht aber auch - da bin ich mit Kollege Minder sehr einverstanden - um die Tiere, Pflanzen, um die Natur generell, die wir uns so b\u00f6sartig untertan gemacht haben, wie es in einem christlichen Werk heisst.
\nUnser Planet hat jetzt schon gewaltige Fiebersch\u00fcbe, der Klimawandel ist da, auch in der Schweiz. Ja, unser Land ist sogar besonders exponiert - wie, ist in den Voten mehrfach gesagt worden. Das Erleben der Hitze, der St\u00fcrme, des Gletscherschmelzens, des Hochwassers hat in den letzten Jahren vielen Menschen klargemacht, um was es geht. Unsere politische Verantwortung ist es, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Weichen jetzt klar umgestellt werden. Die n\u00e4chsten zehn Jahre - das sagt die Wissenschaft auf der ganzen Welt - sind entscheidend daf\u00fcr, ob wir es schaffen, die Erw\u00e4rmung unter 2 Grad zu halten und sp\u00e4testens bis 2050 klimaneutral zu sein. [PAGE 838]
\nDazu geh\u00f6ren nicht nur die politischen Massnahmen, die vorgeschlagen sind und die wir hoffentlich alle ergreifen werden, sondern - und das darf auch gesagt werden - auch das Konsumverhalten der doch recht wohlhabenden B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen. Es ist ein paarmal gesagt worden, man muss die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen bei politischen Themen mitnehmen. Ja, das stimmt. Ich finde aber, dass es gleichzeitig Aufgabe der Politik ist, den B\u00fcrger und die B\u00fcrgerin davon zu \u00fcberzeugen, dass ein \"Weiter so\" sowohl beim Konsum wie bei der Mobilit\u00e4t und beim Verbrauch der Natur nicht m\u00f6glich ist - einfach nicht mehr m\u00f6glich ist! Dazu geh\u00f6rt, dass man halt in Zukunft von ein paar Annehmlichkeiten Abschied nehmen muss. Es gibt andere Annehmlichkeiten, die weniger klimasch\u00e4digend sind.
\nOb die politisch von der UREK ausgearbeiteten Massnahmen reichen, um gezielt aus den fossilen Energien auszusteigen? Ich mache da ein grosses Fragezeichen und habe auch meine Zweifel. Selbstverst\u00e4ndlich unterst\u00fctze ich die Massnahmen, aber wenn ich diese CO2-Abgabe angucke - die ist so was von moderat! Ich kann mir nicht vorstellen, dass man damit in einem wohlhabenden Land eine echte Lenkung bewirken kann. Es ist ja heute schon so - Kollege Zanetti hat es gesagt -, dass beim Benzin, mit einmal 20 Rappen mehr und einmal 20 Rappen weniger, Unterschiede da sind. Ich setze deshalb grosse Fragezeichen.
\nImmerhin ist die Sache sozialvertr\u00e4glich, mehr als die H\u00e4lfte wird an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckverg\u00fctet. Das habe ich in meinem politischen Leben gelernt: Zentral ist, dass man ein Instrument einmal installiert, ausbauen kann man es immer noch. So verstehe ich den Antrag der UREK.
\nVerschoben ist auch die ganze Landwirtschaft, sie ist mit dem Verweis auf die kommende Agrarbotschaft ausgeklammert, obwohl sie einen erheblichen Anteil am CO2-Ausstoss hat, insbesondere mit ihren tierischen Produkten. Ich w\u00fcnsche jenen, die dann noch im Rat sind, den Mut und die Standhaftigkeit, dem kommenden Gejammer der Bauernfunktion\u00e4re zu widerstehen und daran zu denken, dass dort gr\u00f6bere CO2-Ausst\u00f6sse stattfinden. Diese Diskussion wird ja erst am Anfang der n\u00e4chsten Legislatur gef\u00fchrt werden, aber Sie erlauben mir, den Hinweis darauf zu machen.
\nBesonders entt\u00e4uscht von der Kommission, f\u00fcr deren Arbeit ich sonst wirklich Bravo rufe, bin ich, weil sie den Einfluss des Schweizer Finanzplatzes auf die CO2-Emissionen ausgeklammert hat. Ich weiss, es gibt da zwei Postul\u00e4tchen, sprich, es werden ein paar Berichte vom Bundesrat dar\u00fcber verlangt. Na ja, ich sage es einmal grossz\u00fcgig: Es hat wohl die Zeit nicht gereicht, um das komplexe Thema auch noch aufzunehmen. Denn n\u00f6tig w\u00e4re es, und zwar dringend!
\nImmerhin investieren die Schweizer Grossbanken in fossile Energien, und das zwanzigmal mehr, als die ganze Schweiz verbraucht. Stellen Sie sich das einmal vor: zwanzigmal mehr, als die ganze Schweiz verbraucht! Der Finanzplatz investiert immer noch in die Kohleenergiegewinnung, in Kohle, die eigentlich ab heute im Boden bleiben m\u00fcsste! Da w\u00fcnsche ich mir, dass in der n\u00e4chsten Legislatur nicht nur Berichtchen dar\u00fcber gemacht werden, sondern dass z\u00fcgig gehandelt wird. Ich meine, unsere Banken k\u00f6nnten ja eigenverantwortlich handeln. Das Wort \"Eigenverantwortlichkeit\" ist ja sehr popul\u00e4r. Da muss man wirklich die Weichen anders stellen.
\nZum Schluss noch ein ganz anderer Gedanke, der mir bei diesem Thema aber immer wieder in den Sinn kommt: Der Ausstieg aus den fossilen Energien ist nicht nur ein Muss in Bezug auf den Klimawandel, sondern er ist hoffentlich auch ein Beitrag zu einer friedlicheren Welt. Der Kampf um die Vorherrschaft im \u00f6lreichen Nahen und Mittleren Osten hat in den letzten Jahrzehnten Hunderttausende von Menschenleben gekostet und Millionen von Fl\u00fcchtlingen produziert. Die ganze Region ist deswegen destabilisiert. Das wird f\u00fcr Europa gravierende Folgen haben. Im Gegensatz zu den USA und Russland, die dort in Stellvertreterkriegen um die Vormacht k\u00e4mpfen, ist Europa davon enorm stark betroffen. Das ist f\u00fcr mich ein mindestens so wichtiger Grund, aus den fossilen Energien auszusteigen, wie der Klimawandel. Mit Verlaub gesagt: Dieses verdammte \u00d6l ist in jeder Hinsicht ein Fluch f\u00fcr die Menschheit geworden. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass es im Boden bleibt!
\nIch bin nat\u00fcrlich f\u00fcr Eintreten.
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Monsieur Germann a demand\u00e9 la parole pour une br\u00e8ve d\u00e9claration. [PAGE 856]
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Vonlanthen et la proposition Germann ont \u00e9t\u00e9 retir\u00e9es.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Graber Konrad ... 43 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit/Graber Konrad ... 31 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit F\u00e4ssler Daniel ... 14 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt.[NB]9a [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Berberat, Cramer, Eberle)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nSanierungspflicht
\nText [GZ]
\nSp\u00e4testens 2025 setzen die Kantone gesetzliche Bestimmungen in Kraft, die vorsehen, dass die am schlechtesten isolierten Geb\u00e4ude mit einer beheizten Fl\u00e4che von \u00fcber 500 Quadratmeter innert n\u00fctzlicher Frist energetisch saniert werden m\u00fcssen.
\n[VS]
\nArt.[NB]9a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Berberat, Cramer, Eberle)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nObligation d'assainir
\nTexte [GZ]
\nEn 2025 au plus tard, les cantons introduisent des dispositions l\u00e9gales visant \u00e0 imposer dans un d\u00e9lai raisonnable la r\u00e9novation \u00e9nerg\u00e9tique des b\u00e2timents les moins bien isol\u00e9s et d'une surface chauff\u00e9e sup\u00e9rieure \u00e0 500 m\u00e8tres carr\u00e9s.
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Berberat a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu [GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 21.05 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 21 h 05 [PAGE 858]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nDu moment que la proposition de la majorit\u00e9, \u00e0 l'article 9, et l'adjonction propos\u00e9e par notre coll\u00e8gue Graber ont pass\u00e9 la rampe, je retire ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 9a.
\nAuch zuhanden des Amtlichen Bulletins erlaube ich mir, einige Erg\u00e4nzungen zu machen, denn beim Zweckartikel hat die UREK-SR in der Mehrheit wichtige Pr\u00e4zisierungen bei den Buchstaben a, b, c und d vorgenommen. Das \u00dcbereinkommen von Paris hat ja grunds\u00e4tzlich drei Ziele. Wir haben aber in Bezug auf die Ziele vier Anpassungen in Absatz 1 vorgenommen.
\nBuchstabe a: Der Anstieg der Erderw\u00e4rmung soll deutlich unter 2 Grad Celsius gehalten werden, wobei 1,5 Grad anzupeilen sind. Dieser Antrag wurde mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
\nBuchstabe b: Die Emissionen m\u00fcssen in der zweiten H\u00e4lfte des Jahrhunderts durch entsprechende Senkenleistungen neutralisiert werden. Dieser Antrag wurde mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
\nBuchstabe c: Es soll eine Steigerung der Anpassungsf\u00e4higkeit erreicht werden. Die h\u00f6here Anpassungsf\u00e4higkeit kommt vor allem auch den Berggebieten zugute. Dieser Antrag wurde mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
\nBuchstabe d: Hier geht es um die Ausrichtung der Finanzmittelfl\u00fcsse auf die angestrebte emissionsarme und widerstandsf\u00e4hige Entwicklung. Es ist also ein klares Bekenntnis dazu, dass der Finanzplatz eben auch wichtig ist. Sie sehen, dass wir Kommissionspostulate eingereicht haben, da die konkreten Anpassungen nicht in diesem Gesetz vorgenommen werden k\u00f6nnen. Dieser Antrag wurde mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
\nWenn wir heute parallel zum Klimagipfel der Uno in New York \u00fcber Klimaziele sprechen, dann ist nichts mehr wie vor einem Jahr. Es ist ja noch kein Jahr her, seit der Nationalrat - es war im letzten Dezember - beim CO2-Gesetz einen Scherbenhaufen produziert hat. Im Januar begannen die Klimademonstrationen und Klimastreiks. Seither haben sich die Dinge fundamental ge\u00e4ndert - nicht beim Klima, aber bei der Bereitschaft, politisch zu handeln, auch bei uns in der Schweiz.
\nDie vorberatende Kommission unseres Rates hat bei dieser neuen Ausgangslage den Ball aufgenommen und legt einen Entwurf vor, der vor Kurzem so noch schwer vorstellbar war. Die Antr\u00e4ge der Kommission \u00fcberholen jene des Bundesrates. Und der Bundesrat ist auch in Bewegung, mit dem neuen Ziel von netto null bis 2050. Trotzdem stehen wir erst am Anfang.
\nEigentlich h\u00e4tte man es schon lange wissen k\u00f6nnen und wissen m\u00fcssen. Aber erst die Klimajugend hat klargemacht, dass es so nicht weitergehen kann. Die Klimabewegung ist die gr\u00f6sste weltweite Jugendbewegung seit 1968. Wom\u00f6glich und wahrscheinlich ist sie und wird sie weit gr\u00f6sser als damals - und nachhaltiger. Es geht ja auch um mehr, es geht um nicht weniger als um die Zukunft unseres Planeten. Der amerikanische Autor David Wallace-Wells hat es so formuliert: Der Klimawandel ist f\u00fcr die Menschheit eine gr\u00f6ssere Bedrohung als die Atombombe. Das sagt eigentlich alles.
\nAber trotz Kyoto-Protokoll und Pariser Klimakonferenz geht die reale Entwicklung immer noch in die falsche Richtung. Es braucht eine gewaltige Wende, weltweit und hier. Die Entscheide des St\u00e4nderates in dieser Debatte werden f\u00fcr die Schweiz wegweisend sein, auch wenn sie nur ein Zwischenschritt sind. Nach den Wahlen - absehbar von der Klimabewegung gepr\u00e4gt - ist dann in neuer Zusammensetzung der Nationalrat gefragt. Denn was wir hier beschliessen, gen\u00fcgt noch bei Weitem nicht.
\nWir sind und stehen mitten in einem grossen kollektiven Lernprozess. Die n\u00e4chsten vier Jahre, die n\u00e4chste Legislatur, werden f\u00fcr die Weichenstellungen in der Klimapolitik entscheidend sein. Die weltweite Klimaforschung ist sich einig: Wenn der Absenkpfad nicht bis 2030 gelingt, dann werden die Risiken unabsehbar - Stichwort R\u00fcckkoppelungseffekte.
\nIch m\u00f6chte mich beim Eintreten dar\u00fcber hinaus auf wenige Punkte beschr\u00e4nken, beginnend bei der Mobilit\u00e4t, beim Verkehr - dem f\u00fcr die Schweiz mit Abstand kritischsten Bereich. Klimapolitisch kann es nicht darum gehen, Mobilit\u00e4t zu verbieten oder zu verteufeln. Wir m\u00fcssen vielmehr daf\u00fcr sorgen, dass sie nicht klimasch\u00e4dlich ist. Die Bahn und \u00fcberhaupt der \u00f6ffentliche Verkehr sind die Verkehrsmittel der Zukunft. Die grossen Bahnausbauprojekte der letzten Jahre und Jahrzehnte werden uns dabei helfen. Die Verkehrspolitik der kommenden Jahre muss auf den \u00f6ffentlichen Verkehr ausgerichtet werden, verbunden mit der F\u00f6rderung des Langsamverkehrs in St\u00e4dten und Agglomerationen. Zur F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Verkehrs geh\u00f6ren auch die Preise. Der \u00f6ffentliche Verkehr muss preislich attraktiv sein. Grossen Nachholbedarf haben wir dabei bei den grenz\u00fcberschreitenden Verbindungen. Es ist eine Fehlentwicklung, wenn in Europa so viel geflogen wird. In Kontinentaleuropa muss die Bahn wieder das Verkehrsmittel der Zukunft werden. Es muss daf\u00fcr gesorgt werden, dass Fl\u00fcge in Kontinentaleuropa nicht mehr billiger sind als die entsprechende Bahnverbindung - so, wie es in den Gastwirtschaftsgesetzen heisst, dass das billigste nichtalkoholische Getr\u00e4nk nicht teurer sein darf als eine Stange Bier.
\nF\u00fcr wirksame Massnahmen zum Schutz des Klimas ist die politische Intelligenz gefordert, zum Beispiel dann, wenn es darum geht, die Klimapolitik mit der sozialen Frage zusammen zu denken. Das wird f\u00fcr neue Mehrheiten - und die n\u00f6tigen Mehrheiten - entscheidend sein. Mit dem Konzept der Lenkungsabgabe gibt es daf\u00fcr ein wirksames Instrument. Der Kanal der R\u00fcckerstattung von Abgaben \u00fcber die Krankenkassenpr\u00e4mien hat dabei die besten Perspektiven. Alle [PAGE 839] klagen \u00fcber die hohen Krankenkassenpr\u00e4mien. Wenn die R\u00fcckerstattungen einmal pro Jahr \u00fcber tausend Franken liegen und pro Monat \u00fcber hundert Franken, dann sieht die Rechnung f\u00fcr die Haushalte mit tieferen und mittleren Einkommen pl\u00f6tzlich ganz anders aus. Daf\u00fcr darf man aber das Konzept der Lenkungsabgabe nicht mit der Finanzierung von Investitionen verw\u00e4ssern. F\u00fcr Investitionen im Klimabereich ist der \u00f6ffentliche Haushalt gut ger\u00fcstet, erst recht in einer Zeit mit Negativzinsen, in der die Kapitalm\u00e4rkte dem Bund f\u00fcr jede Investition noch Geld bezahlen.
\nEine intelligente Realpolitik muss auch daf\u00fcr sorgen, dass sich die Klimapolitik bez\u00fcglich der Arbeitspl\u00e4tze positiv auswirkt, und sie muss die Finanzfl\u00fcsse mit einbeziehen. Wir haben, mit einer Billion Franken bei den Pensionskassen und 500 Milliarden bei der Nationalbank, f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung klimasch\u00e4dlicher Investitionen via Finanzsektor einen gewaltigen Hebel. Schliesslich d\u00fcrfen wir auch das Potenzial technologischer Entwicklungen nicht untersch\u00e4tzen, wenn wir das in einer klimapolitisch positiven Perspektive sehen. Noch nicht lange ist es her, als die Solarenergie nur f\u00fcr die Warmwasseraufbereitung taugte. Seither hat die Technologie Quantenspr\u00fcnge gemacht. Solche Entwicklungen m\u00fcssen gef\u00f6rdert werden.
\nZum Schluss: Der Klimawandel seit der Industrialisierung und forciert in den wenigen Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg ist menschengemacht. Wenn wir so weitermachen, laufen wir Gefahr, unsere Atmosph\u00e4re in nur zwei, drei Generationen kaputtzumachen. Die menschliche Intelligenz muss es schaffen, in grosser Dringlichkeit das Steuer herumzuwerfen und die richtigen Massnahmen f\u00fcr eine wirksame Politik gegen den Klimawandel einzuleiten - auch hier in der Schweiz. Denn es liegt an den heute politisch Verantwortlichen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und Entscheide auf der H\u00f6he der Herausforderung zu treffen. Nehmen wir diese Verantwortung w\u00e4hrend der kommenden Beratungen wahr!
\nBei Artikel 3 Absatz 2 - auf Seite 4 der Fahne - gibt es den erw\u00e4hnten Antrag der Mehrheit, den Antrag der Minderheit Vonlanthen sowie den Einzelantrag Rechsteiner Paul, der verlangt, dass die Reduktion zu 100 Prozent im Inland erfolgt. Die Mehrheit beantragt, dem Bundesrat zu folgen. Sie will, dass die Verminderung der Treibhausgasemissionen nach Absatz 1 im Jahr 2030 zu mindestens 60 Prozent mit Massnahmen im Inland erfolgt. Mit dem Antrag der Minderheit w\u00fcrden wir den Anteil auf mindestens 80 Prozent heben. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass die Emissionen im Inland bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegen\u00fcber 1990 sinken sollten.
\nMit den von der UREK-SR beschlossenen und quantifizierten Massnahmen l\u00e4sst sich diese Inlandwirkung fast erreichen. Hinzu kommen neue Massnahmen, die in ihrer Wirkung noch nicht quantifiziert sind und die teilweise nicht an das Inlandziel angerechnet werden k\u00f6nnen. Dies gilt zum Beispiel f\u00fcr die Flugticketabgabe, da die internationale Luftfahrt nicht unter die Inlandreduktion f\u00e4llt.
\nDas aktuelle CO2-Gesetz sieht eine Reduktion der Inlandemissionen bis 2020 um 20 Prozent vor. Dies entspricht f\u00fcr den Zeitraum von 2013 bis 2020 einer j\u00e4hrlichen Reduktion um 1,5 Prozent. W\u00fcrde dies bis 2030 so weitergef\u00fchrt, m\u00fcsste das Ziel gem\u00e4ss Minderheit auf minus 40 Prozent im Inland festgelegt werden. Dies w\u00fcrde auch dem aktuell g\u00fcltigen EU-Ziel entsprechen, das derzeit in Revision ist. Einzelne L\u00e4nder fordern eine Versch\u00e4rfung auf minus 55 Prozent im Inland, um tats\u00e4chlich mit dem Pariser Klimaabkommen konform zu sein.
\nIch erlaube mir, gleich auch den Einzelantrag Rechsteiner Paul kurz zu kommentieren. Ich bitte Sie, diese Forderung abzulehnen, da wir diese Zielvorgabe mit dem vorliegenden Massnahmenpaket niemals erreichen k\u00f6nnen. Wir wollen ein griffiges und klares CO2-Gesetz. Diese Vorgabe ist aber nicht realistisch.
\nIch bitte Sie hier, der Mehrheit zu folgen.
\nWir haben diesen Einzelantrag in der Kommission nicht diskutiert. Der beantragte Zusatz ist eigentlich nicht klar definiert. Im Einzelantrag H\u00e4berli-Koller steht \"auf bewirtschafteten Fl\u00e4chen\"; man muss klar sagen, dass es hierzu in diesem Bereich keine verl\u00e4sslichen wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt.
\nIch bitte Sie, diesen Einzelantrag abzulehnen.
\nDas Ziel dieses Gesetzes ist es, die Treibhausgasemissionen in der Schweiz zu vermindern und dadurch einen Beitrag an die weltweit umzusetzenden [PAGE 844] Klimaziele zu leisten. Das ist das Ziel des Gesetzes. Die Mehrheit will dies erreichen, indem mindestens 60 Prozent der Reduktion im Inland erfolgen. Die Minderheit Vonlanthen, die in die richtige Richtung geht, will hier ambiti\u00f6ser 80 Prozent im Inland umsetzen. Ich schlage Ihnen vor, 100 Prozent der Verminderung von Treibhausgasemissionen im Inland umzusetzen.
\nBetrachten wir die Logik des Gesetzes: Wenn wir durch die Reduktion der Treibhausgasemissionen einen Beitrag zum Erreichen der weltweiten Klimaziele und zur Abbremsung des Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius gegen\u00fcber dem vorindustriellen Niveau leisten wollen, dann besagt doch die Logik, dass wir ihn mit der Reduktion dessen erreichen m\u00fcssen und sollten, was wir hier in der Schweiz selber ausstossen. Es ist logisch, dass wir das, was wir hier verursachen, auch hier bek\u00e4mpfen m\u00fcssen und dass wir unsere Hausaufgaben selber machen m\u00fcssen, statt sie an andere L\u00e4nder zu delegieren, die andere, wom\u00f6glich noch weit gr\u00f6ssere Probleme mit der Erreichung dieser Ziele haben.
\nKommt hinzu, dass der Zertifikatehandel zur Erreichung des Emissionszieles ja nichts anderes ist als der fr\u00fchere mittelalterliche Ablasshandel. Damals, im Mittelalter, sollten die S\u00fcnden dadurch getilgt werden, dass man in Rom einen Obolus f\u00fcr die Tilgung dieser Schuld und dieser S\u00fcnden abgab. Das, was wir jetzt tun w\u00fcrden, w\u00e4re etwas \u00c4hnliches. Statt dass wir die Hausaufgaben hier im Lande machen w\u00fcrden, w\u00fcrden wir sie ins Ausland auslagern. Nat\u00fcrlich w\u00fcrden wir daf\u00fcr bezahlen, allenfalls teuer bezahlen, aber wir w\u00fcrden in der Aufgabe, die Emissionen hier zu bek\u00e4mpfen, doch versagen. Das ist keine nachhaltige Politik, das ist nicht auf der H\u00f6he der gemeinsamen Aufgaben, die wir haben.
\nKommt noch dazu - Kollege Vonlanthen hat darauf hingewiesen -: Die bisherige Zwischenbilanz des Kompensationsmechanismus, dieses Zertifikatehandels, ist nach den Analysen der Umweltorganisationen und auch abgest\u00fctzt auf internationale Erfahrungen tendenziell ein Fiasko. Zum allergr\u00f6ssten Teil werden die Ziele \u00fcber diesen Zertifikatehandel nicht oder kaum erreicht. Weiter kommt dazu: Wie das nach dem Pariser Abkommen einmal aussehen soll, ist v\u00f6llig unklar. Gelingt es zum Beispiel, perverse Anreize auszuschalten, beispielsweise jenen, dass L\u00e4nder sich extra schwache Emissionsziele setzen, um dann anderen Staaten zus\u00e4tzliche Reduktionen m\u00f6glichst teuer verkaufen zu k\u00f6nnen? Insgesamt stimmt die bisherige Bilanz also sehr kritisch, sie ist negativ. Alles, was folgt, ist h\u00f6chst unsicher. Daraus folgt, dass wir f\u00fcr das, was wir in der Schweiz CO2-m\u00e4ssig verursachen, selber Verantwortung \u00fcbernehmen und es nicht auslagern sollten, auch wenn dies politische Fantasie und einen entsprechenden Umsetzungswillen bedingt.
\nIch gebe dem Kommissionssprecher durchaus Recht, wenn er sagt, dass mit den jetzt vorgesehenen Massnahmen diese 100 Prozent nicht erreicht werden k\u00f6nnen. Aber es ist klar, dass wir jetzt im Bereich der Zielsetzung sind. Auch der Bundesrat - das muss man ihm attestieren - hat ja w\u00e4hrend des laufenden Gesetzgebungsverfahrens mit dem Netto-null-Ziel per 2050 die Notwendigkeit einer Zielversch\u00e4rfung erkannt, obwohl wir mit den Massnahmen eigentlich erst auf dem Weg dorthin sind. Genau das ist es, was wir machen m\u00fcssten, n\u00e4mlich die Ziele so zu setzen, dass wir selber auf der H\u00f6he der Aufgabe sind, im Wissen darum, dass der Nationalrat dann nach den Wahlen nachbessern muss.
\nIch meine auch, dass wir international durchaus gefragt sind, n\u00e4mlich indem wir insgesamt zu den Bestrebungen zum Klimaschutz beitragen. Wir als Schweiz nehmen ja auch an der Konferenz in New York teil. Es ist eine wichtige Aufgabe, auch finanziell dazu beizutragen, sich hier solidarisch gegen\u00fcber L\u00e4ndern zu erweisen, die wirtschaftlich und finanziell in einer schwierigeren Lage als wir sind. Aber das entbindet uns nicht davon, unsere Hausaufgaben im Inland zu machen. Die Argumente von Kollege Vonlanthen, die er hier vorgetragen hat, sprechen genauso f\u00fcr ein Inlandziel von 100 Prozent wie f\u00fcr eines von 80 Prozent; 80 Prozent sind nat\u00fcrlich besser als 60 Prozent.
\nDas ist das, was dazu zu sagen ist. Aber es geht hier um eine Grundsatzfrage, und die Grundsatzfrage spricht daf\u00fcr, dass wir die Arbeit im Land selber machen m\u00fcssen, dort, wo wir Treibhausgasemissionen verursachen, und hier zum Rechten sehen m\u00fcssen. In diesem Sinn ist der Einzelantrag zu verstehen.
\nWie gesagt, die starke Minderheit schl\u00e4gt Ihnen vor, die Verminderung der Treibhausgasemissionen zu mindestens 80 Prozent im Inland zu realisieren. Ist das ein zu ehrgeiziger oder gar tollk\u00fchner Antrag? Mitnichten! Denn er entspricht dem im heutigen CO2-Gesetz festgelegten Absenkpfad von 2 Prozent pro Jahr. Wenn Sie den vom Bundesrat und von der Kommissionsmehrheit beantragten Satz von 60 Prozent ins Gesetz schreiben, dann reduzieren Sie den Wert des heutigen Absenkpfades um die H\u00e4lfte, auf 1 Prozent pro Jahr. K\u00f6nnen wir uns das angesichts der generellen Zielsetzung, Klimaneutralit\u00e4t bis im Jahr 2050 zu erreichen, leisten? Ihre Kollegin und Ihre Kollegen von der Minderheit meinen klar: nein.
\nAn dieser Stelle m\u00f6chte ich zudem noch die folgenden Argumente ganz kurz ins Feld f\u00fchren:
\n1.[NB]Die vom Bafu im Kontext der nun diskutierten Antr\u00e4ge zu dieser Revision durchgef\u00fchrte Emissionsbuchhaltung gelangt zum Schluss, dass die 80 Prozent in etwa erreicht werden.
\n2.[NB]Die Durchf\u00fchrung der Massnahmen im Inland kreiert Wertsch\u00f6pfung bei uns und f\u00f6rdert die Innovation und die wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit im Rahmen der Green Economy.
\n3.[NB]Die Schweiz ist weltweit mit nur f\u00fcnf anderen Staaten eines der wenigen L\u00e4nder, die \u00fcberhaupt im Ausland Massnahmen umsetzen. Neben der Schweiz sind das Japan, Kanada, S\u00fcdkorea, Liechtenstein und Monaco.
\n4.[NB]Ein letztes Argument: Es wird immer schwieriger, im Ausland Massnahmen umzusetzen und sich diese anrechnen zu lassen. Auch andere L\u00e4nder m\u00fcssen ja diesen Absenkpfad realisieren, sodass man nicht die M\u00f6glichkeit hat, die entsprechenden Reduktionen ins Ausland zu verkaufen.
\nIn diesem Sinne ersuche ich Sie, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen, wonach die Massnahmen zu mindestens 80 Prozent im Inland erfolgen sollen.
\nAuch hier mache ich eine Erg\u00e4nzung, da diese Bestimmung neu ist: Dieser neue Absatz ist ein Anreiz f\u00fcr die Steigerung der Sanierungsraten. Dieser Absatz will gegen\u00fcber den Kantonen signalisieren, dass die Rahmenbedingungen f\u00fcr Ersatzbauten verbessert werden. Da die Bundesverfassung das Baurecht den Kantonen zuweist, hat die Kommission sich anstelle einer direkten materiellen Vorgabe, die verfassungswidrig w\u00e4re, f\u00fcr eine Kann-Formulierung entschieden. Verschiedene Kantone haben bereits entsprechende Vorschriften erlassen. Dieser Antrag wurde in der Kommission einstimmig angenommen.
\nIch beginne mit dem Antrag des Bundesrates; \u00fcber ihn hat jetzt niemand gesprochen. Er hat eine \u00c4hnlichkeit, eine Verwandtschaft mit dem Minderheitsantrag F\u00e4ssler Daniel. Beide Antr\u00e4ge geben n\u00e4mlich zuerst zehn Jahre Zeit oder \u00fcberlassen die n\u00e4chsten zehn Jahre den Kantonen, sodass diese in den n\u00e4chsten zehn Jahren ihre Aufgaben erf\u00fcllen und diese CO2-Reduktionen hinkriegen. Ab 2029 gehen die beiden Antr\u00e4ge wieder auseinander.
\nWas der Bundesrat Ihnen vorschl\u00e4gt, gilt dann, wenn die Ziele nicht erreicht werden - davon muss man jetzt einmal ausgehen. Dann kommt der Bundesrat und sagt: Ab 2029 ist dann nur noch ein Ausstoss von sechs Kilogramm CO2 aus fossilen Brennstoffen pro Quadratmeter zul\u00e4ssig. Da muss ich Ihnen sagen: Chapeau f\u00fcr den Bundesrat! Das bedeutet dann, mit einigen Ausnahmen, ein \u00d6lheizungsverbot. Das k\u00f6nnen Sie heute beschliessen. Da wissen die Leute: Noch zehn Jahre, aber dann ist es eigentlich dann wirklich fertig.
\nMit der Minderheit F\u00e4ssler Daniel beginnen wir jedoch nach zehn Jahren mit einem H\u00f6chstwert von zwanzig Kilogramm CO2. Dort sind wir eigentlich heute schon. Da muss ich Ihnen sagen: Mit zwanzig Kilogramm CO2 k\u00f6nnen Sie dann weiterhin noch \u00d6lheizungen einbauen und m\u00fcssen vielleicht etwas sanieren. Das heisst, es werden dann bis rund 2030 oder 2040 immer noch \u00d6lheizungen neu eingebaut. Wie wollen Sie dann bis 2050 bei netto null landen? Sie wissen ja, dass eine \u00d6lheizung, die neu eingebaut wird, dann f\u00fcnfzehn bis zwanzig Jahre drinbleibt.
\nIch glaube, das muss man ehrlicherweise sagen: Wenn man sich gem\u00e4ss Pariser Abkommen bis 2050 zu netto null verpflichtet, dann nimmt man mit dieser Minderheit in Kauf, dass man irgendeinmal in den Dreissigerjahren zum Verbot schreiten muss oder allenfalls zu dem, was nachher noch mit der Minderheit Berberat diskutiert wird: zu einer Sanierungspflicht. Das gilt, wenn Sie das Klimaziel erreichen wollen - ausser Sie sagen: Das Pariser Abkommen ist gut, wenn es geht, und sonst lassen wir das.
\nIch denke, die Schw\u00e4che dieser beiden Antr\u00e4ge ist, dass wir faktisch riskieren, einfach zehn Jahre zu verlieren. Aber nachher hat der Bundesrat dann wirklich das Messer drin, dann gilt es dann wirklich ernst. Beim Minderheitsantrag F\u00e4ssler Daniel m\u00fcssen wir heute einfach zugeben: Damit k\u00f6nnen wir die Ziele des Pariser Abkommens nicht erreichen. Aber wir haben nat\u00fcrlich die M\u00f6glichkeit, in den Dreissigerjahren dann einmal eine Sanierungspflicht zu beschliessen. Aber da m\u00f6chte ich dann die Volksabstimmung vielleicht lieber nicht mehr selber durchbringen.
\nDer Antrag der Kommissionsmehrheit ist in diesem Dilemma mit den zwei doch sehr weit auseinanderliegenden Minderheiten und dem Entwurf des Bundesrates eigentlich ein Kompromiss, denn er beginnt bei zwanzig Kilo. Es gibt ja keine Sanierungspflicht, aber wenn Sie eine Heizung ersetzen m\u00fcssen, dann gibt es weiterhin die M\u00f6glichkeit, auch noch eine \u00d6lheizung einzusetzen, wenn Sie die Geb\u00e4udeh\u00fclle sanieren. In Bezug auf die technischen M\u00f6glichkeiten ist dort also eigentlich vieles offen. Aber es beginnt nat\u00fcrlich jetzt relativ bald. Sie haben kein Technologieverbot, Sie k\u00f6nnen mit Isolation, allenfalls mit Hybrid-, mit Kombim\u00f6glichkeiten ein Ziel erreichen. Sie haben nicht das, was der Bundesrat Ihnen[NB]vorschl\u00e4gt - nach zehn Jahren ist es eigentlich einfach fertig.
\nDie Schw\u00e4che der Mehrheitsl\u00f6sung ist tats\u00e4chlich, dass die Kantone das als Eingriff in ihre Kompetenz empfinden. Ich habe es Ihnen eingangs gesagt, und ich bleibe dabei: Ich m\u00f6chte diese Revision mit den Kantonen und nicht gegen die Kantone machen. Ich habe allerdings auch Kantone geh\u00f6rt, die gesagt haben: Wenn ihr jetzt entscheidet, ohne noch zehn Jahre zu warten, dann ist das f\u00fcr uns eine R\u00fcckenst\u00e4rkung und nicht ein Eingriff, denn wir m\u00f6chten eigentlich in diese Richtung gehen, und wir brauchen hier vielleicht ein bisschen R\u00fcckendeckung aus Bern.
\nIn dieser Situation, die tats\u00e4chlich nicht einfach ist, ich gebe das zu, k\u00f6nnte der Einzelantrag Graber Konrad wirklich eine Br\u00fccke sein, die auf der einen Seite die Anstrengungen der Kantone - und es gibt Kantone, die diese Anstrengungen bereits gemacht haben, die auf gutem Weg sind - wirklich w\u00fcrdigt. Herr St\u00e4nderat Graber schreibt, die kantonalen Vorgaben m\u00fcssten gleichwertig sein, das m\u00fcsste man dann einfach sorgf\u00e4ltig definieren, denn wir haben ja eine Dynamik drin - ich m\u00f6chte das einfach auch zuhanden des Amtlichen Bulletins sagen. Die Kommissionsmehrheit schl\u00e4gt vor, mit zwanzig Kilogramm zu beginnen und den Wert alle f\u00fcnf Jahre um f\u00fcnf Kilogramm zu senken; diese Dynamik m\u00fcsste sich dann auch in Bezug auf die Kantone \u00fcbertragen. Ich glaube, das ist machbar, aber ich wollte das einfach sagen, damit Sie das wissen.
\nIch erlaube mir noch eine kurze Bemerkung zu Artikel 39. Ich weiss, dass dieser noch nicht diskutiert wird, aber es gibt einen Zusammenhang. Ihre Kommission m\u00f6chte - und auch die Kantone haben das gefordert -, dass sich der Bund im Geb\u00e4udeprogramm st\u00e4rker engagiert. Heute bekommen die Kantone, wenn sie einen Franken einschiessen, zwei Franken vom Bund. Die Kantone m\u00f6chten, dass sie in Zukunft f\u00fcr einen Franken drei Franken vom Bund bekommen. Ich muss Ihnen sagen, das bedeutet dann, dass der Bund faktisch 80 Prozent des Geb\u00e4udeprogramms bezahlt - 80 Prozent! Ich kann das dann bei Artikel 39 schon noch ausf\u00fchren.
\nIch wollte Ihnen das sagen. Wenn Sie jetzt sagen: \"Wir nehmen R\u00fccksicht auf die Kantone, die bereits Fortschritte [PAGE 857] gemacht haben\", das sagt Ihre Kommission, ich beschreibe Ihnen danach die Position des Bundesrates, \"wir sind bereit, euch mehr zu unterst\u00fctzen\" - ich meine, mit 80 Prozent bezahlt dann wirklich der Bund die grosse Mehrheit -, \"und wir erlauben uns in diesem Sinn mit dem Br\u00fcckenschlag, den Herr St\u00e4nderat Graber hier vorschl\u00e4gt\", man kann es \"R\u00fcckendeckung\" nennen, \"euch ein bisschen vorw\u00e4rts zu helfen\", wenn Sie das sagen, dann, glaube ich, w\u00e4re es vertretbar, in Artikel 39 diese Aufstockung zu machen. Sonst, muss ich Ihnen sagen, kann das der Bundesrat nicht unterst\u00fctzen.
\nIch weiss, dass Sie abstimmen m\u00f6chten, aber es gibt noch zwei Fragen von Herrn St\u00e4nderat Rieder, die ich kurz beantworten m\u00f6chte. Die erste betrifft die Kommissionsmehrheit: Der Grenzwert von zwanzig Kilogramm CO2 kommt nur bei einem Ersatz der \u00d6lheizung zum Tragen. Es ist keine Sanierungspflicht. Eine Gasheizung muss zum Beispiel nicht einfach von einem Tag auf den anderen ersetzt werden. Sie haben auch mit zwanzig Kilogramm CO2 noch die M\u00f6glichkeit, mit gewissen Sanierungen der Geb\u00e4udeh\u00fcllen etwas zu erreichen. Es heisst nicht, dass mit dem Grenzwert von zwanzig Kilo dann von einem Tag auf den anderen in den St\u00e4dten alle Gasheizungen ausgewechselt werden m\u00fcssen.
\nDie zweite Frage betrifft die Berggebiete. Auch hier haben Sie mit dem Grenzwert von zwanzig Kilogramm CO2 weiterhin M\u00f6glichkeiten, mit der Sanierung der Geb\u00e4udeh\u00fclle die Ziele zu erreichen. Es heisst also nicht, dass in den Berggebieten keine \u00d6lheizungen mehr durch \u00d6lheizungen oder Kombiprodukte ersetzt werden d\u00fcrfen. In diesem Sinn, glaube ich, haben Sie hier eine offene Formulierung gew\u00e4hlt.
\nIch habe es gesagt: Es ist ein Kompromiss. Der Bundesrat ist mit sechs Kilo, kann man sagen, sehr hart, sehr konsequent. Wenn man in zehn Jahren aber nicht so weit ist, riskieren Sie, dass dann wirklich Schluss ist mit den \u00d6lheizungen. Ich denke, den sanften \u00dcbergang, wie ihn die Mehrheit Ihrer Kommission als Kompromiss vorschl\u00e4gt, kann auch der Bundesrat mittragen.
\nEs geht mir ja nicht prim\u00e4r nur um die F\u00f6rderung, sondern eben auch darum, dass das Potenzial entsprechend anerkannt und ausgesch\u00f6pft wird. Die F\u00f6rderung ist das eine. Es k\u00f6nnte letztlich aber auch rentieren, und wir wollen ja Fortschritte auch \u00fcber Anreize, technische Neuerungen und Standards erzielen, nicht nur \u00fcber Subventionen und Verbote.
\nIch bitte Sie, diesen Einzelantrag gutzuheissen. Sie sehen, ich beantrage Ihnen, die Formulierung etwas zu erweitern. So heisst dann Absatz 1ter: \"Als Emissionsverminderungen gelten auch Erh\u00f6hungen der Senkenleistung, insbesondere im Wald\", dann kommt mein Einschub: \"auf bewirtschafteten Fl\u00e4chen\", und dann geht es weiter wie bisher: \"(biologische Sequestrierung) und in Holzprodukten.\"
\nDie Begr\u00fcndung dazu lautet: Landwirtschaftliche B\u00f6den binden CO2. Je h\u00f6her der Humusgehalt des Bodens ist, vor allem bei ackerbaulich genutzten Fl\u00e4chen, desto h\u00f6her ist die CO2-Speicherung. Im Humus ist CO2 der Atmosph\u00e4re gespeichert. In unseren B\u00f6den ist dreimal mehr Kohlenstoff gebunden als in der Atmosph\u00e4re. Die Humusversorgung von Ackerbaufl\u00e4chen ist somit nicht nur wichtig f\u00fcr die Fruchtbarkeit und den Ertrag, sondern dient auch als wichtige CO2-Senke.
\nIn diversen anderen L\u00e4ndern ist die CO2-Sequestrierung in den B\u00f6den ein grosses Thema und wird als Beitrag an den Klimaschutz anerkannt. Deshalb sollte es auch f\u00fcr die Schweiz m\u00f6glich sein, zus\u00e4tzliche CO2-Bindung in den B\u00f6den anrechnen zu lassen, wenn der wissenschaftliche Nachweis daf\u00fcr erbracht werden kann. M\u00f6gliche Massnahmen sind Gr\u00fcnd\u00fcngung, reduzierte Bodenbearbeitung, das Einarbeiten von Pflanzenresten, Zwischenbegr\u00fcnungen usw. Ein anderes Beispiel ist die vermehrte Ausbringung von G\u00e4rgut aus Biogasanlagen. Biogasanlagen sind ja auch ein wichtiges Instrument in der Energiestrategie. Studien in der Schweiz und in Norditalien haben gezeigt, dass neben hervorragenden D\u00fcngeleistungen des G\u00e4rguts damit auch der organische Gehalt im Boden ansteigt, und zwar innerhalb von zwei bis drei Jahren um \u00fcber 2 Prozent, trotz stetigem Anbau von Ackerpflanzen und Gem\u00fcsebau. Diese zus\u00e4tzliche CO2-Speicherung sollte gem\u00e4ss entsprechenden wissenschaftlichen Nachweisen auch angerechnet werden k\u00f6nnen, wie im Wald.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meines Antrages.
\nDem Klima ist es tats\u00e4chlich egal, wo kompensiert wird. Wichtig ist, dass kompensiert wird. Insofern unterst\u00fctze ich die M\u00f6glichkeit, dass man Auslandkompensationen vornehmen kann. Ich m\u00f6chte aber den bisherigen Absenkungspfad nicht abschw\u00e4chen. Es gibt eine Econcept-Studie vom November 2018, die zeigt, dass wir, was den CO2-Ausstoss pro Kopf betrifft, im Geb\u00e4udebereich trotz allem, was schon erreicht wurde, europ\u00e4isch nach wie vor zu den Top-Emittenten geh\u00f6ren. Die Frau Bundesr\u00e4tin hat es dargelegt: Der Grund daf\u00fcr ist, dass wir nach wie vor so viele \u00d6lheizungen in Betrieb haben und diese auch noch fleissig durch neue ersetzen. Es ist klar, wir wissen es alle: Beim Verkehr sind wir, obwohl wir ein Land mit kurzen Distanzen sind, ein Top-Emittent in Europa.
\nAuf was deutet beides hin? Auf ein betr\u00e4chtliches Spar- und Kompensationspotenzial im Inland. Wenn wir das heute nicht realisieren, dann werden wir es einfach sp\u00e4ter realisieren m\u00fcssen, wenn wir die Zielsetzung 2050 erreichen wollen. Es ist tats\u00e4chlich so, dass die Kompensationswirkung im Ausland bisher h\u00e4ufig zweifelhaft war. Wir konnten nicht sicher sein, dass die Massnahmen, die da proklamiert wurden, wirklich echte Massnahmen sind. Wir konnten nicht sicher sein, ob nicht Doppelz\u00e4hlungen erfolgen. In Zukunft soll das aber anders werden. Damit wird es anspruchsvoller. Die Entwicklungsl\u00e4nder und die Schwellenl\u00e4nder werden aufgrund des Pariser Abkommens auch Massnahmen ergreifen m\u00fcssen. Damit werden die H\u00fcrden h\u00f6her.
\nMan k\u00f6nnte sich auch die Frage stellen: Ist es moralisch vertretbar, wenn wir die g\u00fcnstigen CO2-Massnahmen in Drittweltl\u00e4ndern realisieren und diese L\u00e4nder dann die teureren Massnahmen, die nachfolgen werden, realisieren m\u00fcssen?
\nWir wissen, dass wir unsere Anstrengungen insgesamt verst\u00e4rken m\u00fcssen. Es gibt aus diesen Gr\u00fcnden keinen Anlass, den bisherigen Absenkungspfad im Inland - j\u00e4hrlich minus 2 Prozent - zu verlassen. Es gibt nicht mehr als 80 Prozent - da gebe ich Kollege Noser Recht -, aber auch nicht weniger. Wir sollten unsere H\u00fcrden hoch setzen.
\nIch bitte Sie daher, der Minderheit zuzustimmen.
\nAuch das haben wir hier neu eingesetzt. Um die Zielsetzung des \u00dcbereinkommens von Paris zu erf\u00fcllen, braucht es insbesondere f\u00fcr den Bau k\u00fcnftiger Anlagen - die Definition von \"Anlage\" sehen Sie in Artikel 2 Buchstabe d - mit hohem CO2-Ausstoss eine Begrenzung der CO2-Emissionen. Die Kommission erachtet es als sinnvoll, im CO2-Gesetz ein Ziel zu setzen, wonach k\u00fcnftige Anlagen so erstellt werden m\u00fcssen, dass ihr CO2-Ausstoss m\u00f6glichst klein ist. Der Entscheid der Kommission war mit 6 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar.
\nNachdem sich niemand zum Einzelantrag H\u00e4berli-Koller ge\u00e4ussert hat, m\u00f6chte ich noch eine kleine agronomische Argumentation zuhanden von Frau Fetz nachschieben: Der Anteil der Landwirtschaft am CO2-Ausstoss ist ja sehr klein. Er liegt unter 1 Prozent. Aber das ist nicht das Thema, sondern es geht darum, dass die Methangase reduziert werden. Mit einer Biogasanlage, welche organische Substanz und Hofd\u00fcnger verg\u00e4rt, hat man eine starke Leistung zugunsten der Umwelt. Man reduziert das Methan auf null. Man vergast es, gewinnt Energie, und man gewinnt - und jetzt kommt das Argument von Frau H\u00e4berli-Koller - zus\u00e4tzlich Humus. Das ist eine Senkenleistung. Es handelt sich um eine rein agronomische Fragestellung, die genau gleich begr\u00fcndet ist wie beim Holz: Die organische Substanz bindet CO2 aus der Atmosph\u00e4re. Es bleibt im Boden gebunden. Das ist eine Zielsetzung, die sicher unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig ist.
\nDeshalb bitte ich Sie, auch wenn wir das in der Kommission nicht in dieser Tiefe diskutiert haben, diesen Einzelantrag anzunehmen.
\nIch \u00e4ussere mich nicht zum Einzelantrag H\u00e4berli-Koller. Sollte der Antrag in unserem Rat eine Mehrheit finden, wird es am Zweitrat liegen, die Vollzugstauglichkeit zu pr\u00fcfen.
\nIch benutze den Einzelantrag H\u00e4berli-Koller jedoch dazu, um auch in meiner Funktion als Pr\u00e4sident von Wald Schweiz meine Freude dar\u00fcber auszudr\u00fccken, dass die Senkenleistung von Wald und Holz im Gesetz neu Anerkennung findet. Denn es ist unbestritten, dass der Wald und die Verwendung des nachwachsenden Rohstoffes Holz positive Auswirkungen auf den CO2-Haushalt und damit auf unser Klima haben. Erstens entziehen B\u00e4ume der Atmosph\u00e4re CO2 und lagern es ein. Das gebundene CO2 bleibt so lange im System Wald gespeichert, bis das Holz vermodert oder geerntet wird. Der Schweizer Wald bindet so j\u00e4hrlich rund 10 Millionen Tonnen CO2 alleine beim Holzwachstum. Zweitens: Wird Holz genutzt und zum Beispiel in Geb\u00e4uden verbaut oder in Holzprodukten verarbeitet, bleibt das darin gebundene CO2 auf Jahrzehnte gespeichert. Schliesslich drittens: Wird Holz anstelle nichtnachwachsender Rohstoffe, zum Beispiel anstelle von Zement, eingesetzt, hat das gleich zwei positive Effekte: Es wird dadurch kein fossiles CO2 freigesetzt, und es bedarf weniger grauer Energie f\u00fcr die Herstellung und den Transport. Jeder Kubikmeter Holz, der fossile Energien substituiert, erspart der Umwelt 600 Kilogramm CO2.
\nIn diesem Sinne: ein Dank an die Kommission f\u00fcr die Erg\u00e4nzung der bundesr\u00e4tlichen Vorlage.
\nArtikel 9 ist einer der grossen Zank\u00e4pfel. Der Mehrheitsantrag kam mit 7 zu 6 Stimmen zustande. Der von der Minderheit Vonlanthen aufgenommene Antrag obsiegte mit 10 zu 3 Stimmen gegen den Antrag F\u00e4ssler Daniel.
\nUm was geht es bei Artikel 9? Neu sollen technologieneutrale Emissionsgrenzwerte f\u00fcr Geb\u00e4ude definiert werden, welche die CO2-Emissionen in Kilogramm pro Quadratmeter beheizte Fl\u00e4che begrenzen, sofern das Heizsystem ohnehin ersetzt werden muss. Die resultierenden Einsparungen sind einerseits ergiebig und andererseits nachhaltig, da man damit den Geb\u00e4udepark fit f\u00fcr die Zukunft macht.
\nTats\u00e4chlich haben die vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich Geb\u00e4ude das Potenzial, bez\u00fcglich Verminderung der Inlandemissionen zum wirkungsvollsten Zusatzhebel des vorliegenden CO2-Gesetzes zu werden. Nur die Kommissionsmehrheit stellt sicher, dass diese Chance beim Heizungsersatz vor der ordentlichen n\u00e4chsten Totalrevision, f\u00fcr die Zeit nach 2030, genutzt werden kann. Wir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass noch immer in drei von f\u00fcnf Wohngeb\u00e4uden in der Schweiz mit fossilen Energietr\u00e4gern geheizt wird. Europaweit geh\u00f6ren die Schweizerinnen und Schweizer zu den Top Drei der Heiz\u00f6lverbraucher. Sie zahlen hierf\u00fcr j\u00e4hrlich 2,5 Milliarden Franken ins Ausland. Der Geb\u00e4udebereich tr\u00e4gt mehr als ein Viertel zu den im Inland verursachten CO2-Emissionen bei, obwohl bew\u00e4hrte und g\u00fcnstigere Alternativen best\u00fcnden.
\nDie Mehrheit respektiert die kantonale Bauhoheit. Ein Rechtsgutachten h\u00e4lt fest, dass die kantonale Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in[NB]Geb\u00e4uden betreffen - Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung -, respektiert wird. Immerhin muss es dem Bund m\u00f6glich sein, im Rahmen \u00fcbergeordneter politischer Ziele [PAGE 850] deren Erreichung zu bestimmen. Die Festlegung von Grenzwerten ist demnach zul\u00e4ssig, was explizit auch von einem zweiten Rechtsgutachten best\u00e4tigt wird. F\u00fcr die Umsetzung in den Kantonen ist oft nur eine Reglements\u00e4nderung und in gewissen F\u00e4llen eine Verordnungs\u00e4nderung n\u00f6tig. Deshalb bleibt den Kantonen f\u00fcr die Umsetzung bis 2023 gen\u00fcgend Zeit.
\nMit der Mehrheit schaffen wir f\u00fcr Eigent\u00fcmer, Installateure, Heizungsfabrikanten und Produzenten von Holzpellets verbindliche und einheitliche Zielwerte. Mit der Einf\u00fchrung von Emissionswerten werden klare und langfristige Rahmenbedingungen geschaffen. Mit der Einf\u00fchrung im Jahr 2023 bleibt gen\u00fcgend Zeit, um die neuen Grenzwerte zu kommunizieren und deren Umsetzung voranzutreiben. Mit den Anpassungen in F\u00fcnfjahresschritten wird sichergestellt, dass man in Richtung netto null Emissionen bei Geb\u00e4uden kommt.
\nIn der Kommission wurde deutlich, dass die Kantone die Klimaziele verfehlen und dass die beiden Minderheitsantr\u00e4ge zu sp\u00e4t greifen w\u00fcrden. Gem\u00e4ss aktueller CO2-Gesetzgebung m\u00fcssen die Kantone die CO2-Emissionen der Geb\u00e4ude bis 2020 um 40 Prozent gegen\u00fcber 1990 reduzieren. Im neuen, unbestrittenen Artikel 8 wird dieses Ziel bereits f\u00fcr 2027 auf 50 Prozent erh\u00f6ht; beide Ziele w\u00fcrden von den Kantonen voraussichtlich deutlich verfehlt, wenn k\u00fcnftig lediglich die Muken 2014 umgesetzt w\u00fcrden. Die Zielwerte f\u00fcr 2020 w\u00fcrden bei der Umsetzung alleine mit den Muken 2014 erst im Jahre 2030 erreicht. Dies \u00e4ndert sich auch nicht mit der Minderheit F\u00e4ssler Daniel oder der Minderheit Vonlanthen, denn deren Vorgaben werden aufgrund des vorgeschlagenen Mechanismus erst nach 2030 in den Kantonen umgesetzt.
\nDie Mehrheit ist in der Lage, das Reduktionsziel von minus 50 Prozent bis etwa 2030 zu erreichen. Im Unterschied zum Vorschlag des Bundesrates und der Kantone f\u00fchrt der Antrag der Mehrheit zu zus\u00e4tzlichen Verminderungen in der Gr\u00f6ssenordnung von ungef\u00e4hr 1 Million Tonne CO2 im Jahr 2030. Die CO2-Emissionen im Geb\u00e4udebereich k\u00f6nnen dadurch bereits in der Dekade 2021-2030 entscheidend reduziert werden.
\nDer Mehrheitsentscheid schafft f\u00fcr die n\u00e4chsten zwanzig Jahre Planungssicherheit f\u00fcr die Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer, st\u00fctzt die Kantone bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der Mustervorschriften und f\u00fchrt dazu, dass bereits mit Inkrafttreten des neuen CO2-Gesetzes der Markt reagieren muss. Die Kantone m\u00fcssen sich in diesem Zusammenhang genau \u00fcberlegen, wie sie mitarbeiten.
\nEin \u00e4hnlicher Antrag wurde im Nationalrat von Kollege Guhl eingereicht. Dieser wurde deutlich angenommen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass sich die Kantone die Dringlichkeit der aktuellen Klimadiskussion gut \u00fcberlegen, auch wenn sie sich zwischen der nationalr\u00e4tlichen Anh\u00f6rung und unserer nur wenig bewegt haben. Die Kantone stehen also vor drei Optionen:
\n1.[NB]Sie bek\u00e4mpfen das Reduktionsziel; damit lehnen sie die Pariser Klimaziele explizit ab.
\n2.[NB]Sie pr\u00e4sentieren ein alternatives Paket, das den Reduktionspfad autonom einhalten kann.
\n3.[NB]Sie arbeiten mit der Mehrheit an der Umsetzung dieses Antrages mit.
\nIch bin \u00fcberzeugt: Sie werden Letzteres tun.
\nDer jetzige Antrag der Minderheit Vonlanthen siegte mit 10 zu 3 Stimmen gegen den Antrag F\u00e4ssler Daniel und unterlag gegen den jetzigen Antrag der Mehrheit mit 7 zu 6 Stimmen. Wie bereits dargelegt, w\u00fcrde diese Massnahme erst nach der n\u00e4chsten Revision greifen, also erst nach 2030. Zur Minderheit F\u00e4ssler Daniel: Mit den vorgeschlagenen CO2-Grenzwerten k\u00f6nnten die CO2-Ziele nicht erreicht werden, denn es k\u00f6nnten bis 2040 weiterhin \u00d6l- und Gasheizungen eingebaut werden. Das bedeutet, dass fossile Heizungen noch mindestens bis 2065 in Betrieb w\u00e4ren, wenn sie nicht vorzeitig aufgrund eines Eingriffs ins Eigentumsrecht r\u00fcckgebaut werden m\u00fcssten. Wie bereits dargelegt, greift diese Minderheit erst nach 2030.
\nIch erlaube mir gleichzeitig, zum Antrag Germann zu sprechen. Er muss aus Sicht der UREK-SR ebenfalls abgelehnt werden, weil er zu sp\u00e4t greifen w\u00fcrde und noch eine Schlaufe mit der Botschaft des Bundesrates vorsieht. Das bedeutet eine denkbar schlechte Planbarkeit und keine Rechtssicherheit, weil die konkret einzuhaltenden Grenzwerte erst viel zu sp\u00e4t verabschiedet werden.
\nIch habe hierzu gleich zwei Fragen. Vor vier Jahren erhielt ich eine Einladung in ein Einfamilienhaus, das ein Plus-Energie-Geb\u00e4ude war. An diesem war auch das Elektrizit\u00e4tswerk beteiligt - und man hat festgestellt, dass dieses Haus 230 Prozent des gesamten[NB]Energiebedarfs deckt und dazu noch erhebliche CO2-freie Solarstrom\u00fcbersch\u00fcsse produziert. Daraufhin habe ich, das war vor rund vier Jahren, die Motion \"Plus-Energie-Bauten statt 80-prozentige Energieverluste\" (15.4265) eingereicht. Anl\u00e4sslich der Motionsbehandlung, Frau Bundesr\u00e4tin, hat Ihre Vorg\u00e4ngerin, Frau Doris Leuthard, im St\u00e4nderat erkl\u00e4rt: \"Plus-Energie-Bauten sind eine Supersache.\" Trotzdem haben der Bundesrat und in der Folge auch unser Rat die Motion abgelehnt.
\nJetzt sind vier Jahre vergangen. Laut der neuesten Stellungnahme des Bundesrates vom 29. Mai sind die Geb\u00e4ude zu 58 Prozent und der Verkehr zu 41 Prozent f\u00fcr die CO2-Emissionen verantwortlich. Laut Bundesrat weisen aber die Geb\u00e4ude immer noch einen Energieverlust von 80 Prozent auf, vor allem bei fossilen Energien, die CO2-Emissionen verursachen. Es g\u00e4lte zu bedenken, dass ein Plus-Energie-Einfamilienhaus Solarstrom\u00fcbersch\u00fcsse f\u00fcr \u00fcber 20 Elektroautos produziert oder dass die Solarstrom\u00fcbersch\u00fcsse des Stadions, das wir in Schaffhausen haben, ausreichen, um 300 Elektroautos anzutreiben, sodass man 12[NB]000 Kilometer pro Jahr CO2-frei fahren k\u00f6nnte. Daher stellen sich meines Erachtens zwei Fragen:
\n1.[NB]Warum werden in Artikel 8 des CO2-Gesetzes, im Abschnitt \"Geb\u00e4ude\", die Plus-Energie-Bauten, die ja auch laut alt Bundesr\u00e4tin Leuthard \"eine Supersache\" sind, nicht erw\u00e4hnt?
\n2.[NB]Da Plus-Energie-Bauten nicht nur den Verbrauch von CO2-relevanten Brennstoffen, sondern auch noch den Verbrauch von Treibstoffen reduzieren bzw. da ihre Solarstrom\u00fcbersch\u00fcsse ins \u00f6ffentliche Netz eingespeist werden k\u00f6nnen, stellt sich die Frage, welche CO2-Massnahmen mehr CO2 reduzieren k\u00f6nnen als Plus-Energie-Bauten.
\nIch danke f\u00fcr die Beantwortung der beiden Fragen, Frau Bundesr\u00e4tin.
\nIch begr\u00fcnde gerne den Antrag meiner Minderheit zu Artikel 9 und damit die Haltung der Energiedirektorenkonferenz. Exakt heute vor einem Monat haben die an der Plenarversammlung in qualifizierter Mehrheit anwesenden Regierungsr\u00e4te die die Kantone betreffenden geb\u00e4uderelevanten Bestimmungen des CO2-Gesetzes eingehend beraten und dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst. Mit meinem Minderheitsantrag \u00fcbernehme ich diese Position.
\nVorweg: Wir haben vorhin bei Artikel 8 den Entwurf des Bundesrates \u00fcbernommen. Die Kantone haben demnach daf\u00fcr zu sorgen, die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen des schweizerischen Geb\u00e4udeparks im Durchschnitt der Jahre 2026 und 2027 gegen\u00fcber 1990 um 50 Prozent zu vermindern und dazu Geb\u00e4udestandards f\u00fcr Neubauten und f\u00fcr bestehende Bauten zu erlassen. Dieses in Artikel 8 festgeschriebene Ziel bildet die Basis f\u00fcr Artikel 9.
\nDer sich in kantonaler Kompetenz befindende Geb\u00e4udesektor hat seit 1990 den gr\u00f6ssten Reduktionsbeitrag geleistet. 2017 lag die Reduktion bereits bei 26,4 Prozent - und das, obwohl die Schweizer Bev\u00f6lkerung in der gleichen Zeitspanne zugenommen hat, um \u00fcber eine Million, und der Anspruch an Fl\u00e4che pro Person ebenso. Auch wenn das Ziel des Bundesrates \u00e4usserst ambitioniert ist, hat es Unterst\u00fctzung verdient. Positiv ist, dass der Bundesrat damit die [PAGE 851] verfassungsrechtliche Kompetenzordnung respektiert. Denn nach Artikel 89 Absatz 4 unserer Bundesverfassung liegt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Geb\u00e4uden betreffen, vor allem bei den Kantonen.
\nZu Artikel 9: Stellt der Bundesrat fest, dass das in Artikel 8 festgeschriebene Ziel verfehlt wurde, sollen f\u00fcr bestehende Bauten ein Grenzwert und ein Absenkpfad festgeschrieben werden. Mit meinem Minderheitsantrag unterst\u00fctze ich den Ansatz des Bundesrates, dabei den Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t zu beachten. Dies tat auch die Minderheit Vonlanthen, deren Antrag zur\u00fcckgezogen wurde, nicht jedoch die knappe Kommissionsmehrheit. Diese schl\u00e4gt vor, dass f\u00fcr bestehende Bauten schon ab 2023 - unabh\u00e4ngig von der Erreichung des im Artikel zuvor festgelegten, auf die Jahre 2026/27 zielenden Grundsatzes - ein Grenzwert gelten soll.
\nMit der H\u00f6he des von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagenen Grenzwertes bin ich einverstanden. Ich bin aber, anders als die Kommissionsmehrheit, der Meinung, dass das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t zu beachten ist, und verlange zudem f\u00fcr den Vollzug mehr Zeit. Eine eigentliche verfassungsrechtliche Diskussion m\u00f6chte ich nicht anzetteln. Ob der Antrag der Kommissionsmehrheit die verfassungsrechtliche Kompetenzzuteilung beachtet, stelle ich jedoch zumindest infrage.
\nDer Absenkpfad bei bestehenden Bauten soll f\u00fcnf Kilogramm pro Quadratmeter Energiebezugsfl\u00e4che betragen. Darin sind sich die Kommissionsmehrheit und die durch mich vertretene Minderheit einig. Nicht einig sind wir uns in der Frage, welcher Grenzwert gelten soll und zu welchem Zeitpunkt der Grenzwert und der Absenkpfad in Kraft treten sollen.
\nEin Blick zur\u00fcck: Bei der Beratung des ersten Massnahmenpaketes zur Energiestrategie 2050 wurde von allen Seiten betont, dass die Ziele der Energiestrategie nicht nur mit einem Ausbau der Produktion erneuerbarer Energietr\u00e4ger, sondern auch mit Effizienzmassnahmen erreicht werden sollen. Im Fokus standen dabei die Geb\u00e4ude. Diesem Ziel tragen die Kantone mit den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich Rechnung. Nach der erfolgreichen Abstimmung zur Energiestrategie vom 21. Mai 2017 haben sich die Kantone darangemacht, die Muken in ihre kantonalen Gesetzgebungen zu \u00fcberf\u00fchren. Sie sind dabei auf gutem Wege. Anfang n\u00e4chsten Jahres werden die Muken in acht Kantonen angewendet. In vier Kantonen laufen die parlamentarischen Beratungen, in f\u00fcnf Kantonen wird dies demn\u00e4chst der Fall sein. Die \u00fcbrigen Kantone sind daran, Entw\u00fcrfe zu erarbeiten oder zu \u00fcberarbeiten.
\nDie Abstimmungsniederlagen in Solothurn und Bern haben gezeigt, dass die konkrete Umsetzung kein Selbstl\u00e4ufer ist. Umso wichtiger ist es, die laufenden kantonalen Energiegesetzrevisionen nicht zu torpedieren. Mit einem bereits per 2023 in Kraft tretenden Grenzwert f\u00fcr CO2-Emissionen werden die kantonalen Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Geb\u00e4uden \u00fcbersteuert und gef\u00e4hrdet. Es w\u00e4re klimapolitisch fatal, wenn sich die Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer auf die einfachere und preisg\u00fcnstigere Option des Heizungsersatzes fokussieren und die Sanierung der Geb\u00e4udeh\u00fclle verschieben w\u00fcrden, denn eine Sanierung der Geb\u00e4udeh\u00fclle reduziert nicht nur den Energieverbrauch, sondern auch den CO2-Ausstoss.
\nPriorisiert man nun den Ersatz von fossilen Heizungen durch Heizungen mit erneuerbaren Energietr\u00e4gern, ist dies an sich positiv. Doch jede zus\u00e4tzliche W\u00e4rmepumpe erh\u00f6ht den Stromverbrauch, und dies im Winter, also dann, wenn wir schon heute zunehmend Importstrom ben\u00f6tigen, der zu einem nicht zu untersch\u00e4tzenden Teil aus nichterneuerbaren Produktionsanlagen stammt, aus Anlagen, die selber CO2 emittieren. Ich meine, eine vern\u00fcnftige CO2-Politik setzt eine Koordination mit der Energiepolitik voraus. Die technischen Experten der Kantone sind im \u00dcbrigen der Meinung, dass ein Inkrafttreten bereits per 2023 auch aus vollzugstechnischer Sicht nicht realistisch ist.
\nZum Schluss komme ich noch kurz auf den Grenzwert zu sprechen. Die Experten der Kantone gehen davon aus, dass mit einem Grenzwert f\u00fcr bestehende Bauten in der H\u00f6he von zwanzig Kilogramm CO2 aus fossilen Brennstoffen pro Quadratmeter Energiebezugsfl\u00e4che und Jahr f\u00fcr 85 Prozent aller Bauten ein \u00d6lheizungsverbot gilt. Eine neue \u00d6lheizung d\u00fcrfte dann w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren nur noch in einer sehr gut isolierten Baute eingebaut werden. Die R\u00fcckmeldungen aus jenen Kantonen, welche die aktuellen Muken umsetzen, zeigen, dass dort beim Heizungsersatz acht von zehn fossilen Heizungen durch Heizungen mit erneuerbaren Energietr\u00e4gern ersetzt werden. Diesen Erfolg sollten wir nicht gef\u00e4hrden.
\nIch komme zum Fazit: Unser Engagement f\u00fcr ein ambitioniertes und griffiges CO2-Gesetz sollte uns nicht davon abhalten, die Machbarkeit und die Zust\u00e4ndigkeiten im Auge zu behalten. In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nDas ist super hier: Man kann \u00fcber 80, \u00fcber 60, \u00fcber 100 Prozent abstimmen. Die, die 80 Prozent wollen, sind besser als die, die 60 wollen, und die, die 100 Prozent wollen, sind besser als die, die 80 wollen. Herrlich, man kann einfach abstimmen und gl\u00fccklich sein! Man muss die Artikel gar nicht mehr weiterlesen, und alle sind happy! Tatsache aber ist, dass die folgenden Artikel wichtig sind. Das hier ist nur ein Resultat davon. Sie entschuldigen, ich bin kein Anwalt, ich bin Ingenieur. Vier Artikel ergeben am Schluss eine Addition, und daraus ergibt sich ein Resultat. Und dieses Resultat m\u00fcsste hier drinstehen!
\nIch m\u00f6chte Ihnen jetzt rasch vorrechnen, was das Resultat ist. Wenn Sie der Mehrheit der Kommission folgen, der Mehrheit - Herr Vonlanthen macht das ja nicht, er hat einen neuen Minderheitsantrag gestellt -, dann werden Sie vielleicht knapp auf 75 Prozent kommen, knapp 75 Prozent; dies, wenn Sie der Mehrheit folgen. Wenn Sie nat\u00fcrlich der Minderheit Vonlanthen folgen, dann m\u00fcssen Sie sofort einen Antrag auf [PAGE 845] 60 Prozent stellen, weil das fast die Differenz ausmacht. Dessen muss man sich einfach bewusst sein. Man k\u00f6nnte auch die Zementindustrie nehmen, man k\u00f6nnte anstelle des Geb\u00e4udebereichs auch die Zementindustrie opfern; das w\u00e4re eine andere Variante, aber es gibt wohl niemanden, der das machen will. Dieses Resultat ergibt die Arithmetik.
\nEs tut mir furchtbar leid, ich bin wirklich ein dummer Ingenieur: Ich habe noch gefragt, wie gross der Fehler bei dieser Rechnung sei. Er betr\u00e4gt ungef\u00e4hr 30 Prozent, aber nicht nach oben, sondern nur nach unten. Das heisst also, wenn Sie mit diesem Gesetz 75 Prozent hinbekommen, haben Sie noch einen Fehler, mit dem der Satz von 75 Prozent auf etwa 65 oder 60 Prozent runtergeht. Und jetzt lesen Sie doch bitte einmal den Antrag der Mehrheit gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates: Dieser sagt \"zu mindestens 60 Prozent\". Das steht dort. Da kann man auch auf 100 Prozent gehen, Herr Rechsteiner, wenn Sie die Massnahmen dazu haben. Man kann auch auf 80 Prozent gehen, wenn Sie die Massnahmen dazu haben. Aber wenn Sie die Massnahmen dazu nicht haben und vor die Klimajugend stehen, dann seien Sie ehrlich, und kommen Sie mit den Massnahmen, die in diesem Gesetz drinstehen. Sie ergeben ein arithmetisches Resultat, und das Resultat ist momentan, dass es nicht mehr als 80 Prozent gibt. Das tut mir leid. Man kann auch nicht sagen, der Bundesrat k\u00f6nne noch mit zus\u00e4tzlichen Massnahmen kommen. Das ist das CO2-Gesetz, das die n\u00e4chsten paar Jahre gilt. Wenn Sie neue Massnahmen bringen, dann werden sie vermutlich h\u00f6chstens - h\u00f6chstens! - nach 2030 greifen. Das Ziel ist aber, die Reduktion bis 2030 hinzukriegen.
\nWas haben wir denn zus\u00e4tzlich hier drin gemacht? Wir haben vieles zus\u00e4tzlich gemacht. Die Rechnung, die ich Ihnen vorgestellt habe - die mit etwa 75 Prozent und mit dem Fehler -, nimmt den Klimafonds und die Flugticketabgabe heute aus, weil sie keine Zielvereinbarung haben. Aber zus\u00e4tzlich haben wir in Artikel 2bis eingef\u00fchrt, Herr Rechsteiner, genau wie Sie es gew\u00fcnscht haben, dass die Schweiz dar\u00fcber hinaus im Ausland, ausserhalb dieser Mechanismen der Klimazertifikate - denen ich genau gleich misstraue wie Sie, da haben Sie n\u00e4mlich Recht, ich glaube, denen muss man misstrauen -, auch noch Projekte machen kann, die dann vielleicht den anderen L\u00e4ndern angerechnet werden. Da kommt genau das, was unser Kommissionspr\u00e4sident vorhin gesagt hat: Wenn die Holcim beschlossen hat, weltweit 350 Millionen Franken zu investieren, um den CO2-Ausstoss ihrer Werke zu reduzieren oder auf Schweizer Niveau herunterzubringen, dann ist das eine geniale Sache. Auch das haben wir in Artikel 27 Absatz 3quater beschlossen: dass Firmen entlang der Wertsch\u00f6pfungskette solche Projekte machen k\u00f6nnen. Das haben wir alles gemacht.
\nEs ist eine Tatsache: Wir m\u00fcssen das CO2 auf der Welt reduzieren, nicht nur in der Schweiz. Sie k\u00f6nnen etwa ausrechnen: Wenn Sie \u00fcber Absatz 2bis oder \u00fcber die Wertsch\u00f6pfungskette usw. 100 Millionen Tonnen im Ausland kompensieren, dann kostet Sie das etwa 1 Milliarde Franken. Rechnen Sie einmal aus, was dieses Aufstocken von 60 auf 80 Prozent kostet. Das sind dann etwa 3 Millionen Tonnen, nicht viel mehr, und das kostet Sie praktisch gleich viel.
\nWas bringt jetzt unsere Gletscher zum Schmelzen? Das ist schon eine Frage, die wir uns stellen m\u00fcssen. Wenn es uns darum geht, das CO2 auf der Welt zu senken, wenn es uns darum geht, die Innovationskraft der Schweiz in den Dienst der Welt zu stellen, um das CO2 zu senken, dann bin ich daf\u00fcr, dass wir im Inland jede Massnahme ergreifen, die[NB]wir[NB]ergreifen k\u00f6nnen, die wir rechtsvertr\u00e4glich umsetzen k\u00f6nnen.
\nIch glaube, das haben wir alles ins Gesetz hineingeschrieben. Alle haben beim Eintreten gesagt: Wir sind weit gegangen - und wir m\u00fcssen ja noch in eine Volksabstimmung. Wenn Sie da jetzt weiterschrauben wollen, dann tun Sie das, tun Sie das auch im Zweitrat. Aber schauen Sie dann, dass Sie noch die Schlussabstimmung und ein Referendum bestehen.
\nIch glaube, die ehrliche Antwort an die Bev\u00f6lkerung ist: Wir werden auf mehr als 60 Prozent kommen. Wenn wir Gl\u00fcck haben und die Bundesr\u00e4tin auch noch eine kreative Idee hat, kommen wir vielleicht auf 80 Prozent - wenn wir Gl\u00fcck haben. Aber das Gl\u00fcck m\u00f6chte ich heute nicht ins Gesetz reinschreiben, das w\u00e4re komplett falsch.
\nDarum bitte ich Sie wirklich, bei der Mehrheit zu bleiben.
\nMit meinem Einzelantrag mache ich Ihnen beliebt, den Rest von Artikel 9 Absatz 1 zu streichen. Dann w\u00fcrde es noch heissen: \"Stellt der Bundesrat fr\u00fchestens Ende 2027 fest, dass das Durchschnittsziel nach Artikel 8 Absatz 1 verfehlt wurde, kann er der Bundesversammlung die Einf\u00fchrung eines Geb\u00e4udestandards beantragen.\"
\nEigentlich hat Kollege F\u00e4ssler vieles aus meiner Begr\u00fcndung ebenfalls erw\u00e4hnt. Ich m\u00f6chte einfach darauf hinweisen, dass das die einfachste L\u00f6sung w\u00e4re und in diesem Rat eigentlich die passendste, weil sie n\u00e4mlich die Rolle der Kantone akzeptiert - und gerade dies sollten wir hier im St\u00e4nderat beherzigen.
\nIch habe bei der Eintretensdebatte auch geh\u00f6rt, und das hat mir gut gefallen, man wolle nicht mit Technologieverboten arbeiten, sondern mit einem gezielten Abbaupfad mit Zielvorgaben. Das macht alles Sinn. Nun machen Sie hier aber genau das Gegenteil, indem n\u00e4mlich ab 2023 implizit - je nachdem, welcher Variante Sie zustimmen - ein \u00d6lheizungsverbot erlassen wird. Kollege F\u00e4ssler hat jetzt gesagt, f\u00fcr wie viel Prozent der Bauten das gilt.
\nDas missachtet eigentlich die Tatsache, dass der CO2-Ausstoss von Geb\u00e4uden in der Schweiz in den letzten Jahren deutlich gesunken ist, n\u00e4mlich um fast 30 Prozent seit 1990 - und dies trotz einer Bev\u00f6lkerungszunahme von 1,75 Millionen Menschen oder plus 26 Prozent im selben Zeitraum. Nur auf Heiz\u00f6l bezogen betr\u00e4gt der R\u00fcckgang sogar 49 Prozent. H\u00e4tte die Schweiz Zuwanderungsraten wie der europ\u00e4ische Durchschnitt, so s\u00e4he die Bilanz noch viel eindr\u00fccklicher aus. Im \u00dcbrigen werden in neuen Geb\u00e4uden heute praktisch keine \u00d6lheizungen mehr verbaut. Man kann also sagen, dass der Geb\u00e4udebereich hier auf dem richtigen Weg ist.
\nIch mache einfach darauf aufmerksam, dass der Geb\u00e4udebereich in der Hoheit der Kantone liegt. Da h\u00e4tte ich nun M\u00fche, wenn wir ausgerechnet im St\u00e4nderat eine kantonale Kompetenz quasi auf Vorrat an den Bund \u00fcbertragen w\u00fcrden. Nun, der Kommissionssprecher, Herr Kollege Damian M\u00fcller, ist noch neu in diesem Rat, und ich sch\u00e4tze sein hohes Vertrauen in den Bundesrat und in die Verwaltung. Ihr Vertrauensvorschuss in Ehren, Herr Kollege: Ich weiss nicht, ob die Kantone Freude daran haben k\u00f6nnen, wenn Sie kantonale Kompetenzen gleich an den Bundesrat und die Verwaltung weiterdelegieren, ohne dass das Parlament nachher noch etwas zu sagen hat. Genau das tun wir hier aber. Mit dem geforderten Entzug der kantonalen Kompetenzen w\u00fcrden auch die zahlreichen Bem\u00fchungen der Kantone zum Klimaschutz zu wenig gew\u00fcrdigt. Die Muken sind erw\u00e4hnt worden; in vielen Kantonen beginnen diese Massnahmen im Energiebereich jetzt zu greifen. Und Sie entziehen nun eigentlich den Kantonen vorneweg und auf Vorrat diese Kompetenz.
\nDer Einzelantrag w\u00fcrde dem Parlament die M\u00f6glichkeit bieten, auf technische Entwicklungen R\u00fccksicht zu nehmen. So steht die Markteinf\u00fchrung von erneuerbarem Bioheiz\u00f6l in den n\u00e4chsten zwei bis drei Jahren bevor. Auch die Produktion von CO2-freiem, synthetischem Brennstoff oder von Wasserstoff aus erneuerbarem Strom, die derzeit noch in den Kinderschuhen steckt, hat enormes Potenzial. Solche nachhaltigen Brennstoffe k\u00f6nnten in den heute installierten Heizungen verwendet werden. Ein Verbot der Ger\u00e4te w\u00e4re also \u00e4usserst kurzsichtig und w\u00fcrde die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen sinnvollen Klimaschutz unn\u00f6tigerweise einschr\u00e4nken.
\nDarum bietet der Einzelantrag dem Parlament - Ihnen, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen - die M\u00f6glichkeit, weitsichtig und unter Einbezug aller technischen M\u00f6glichkeiten [PAGE 852] zu entscheiden und erst noch die Hoheit der Kantone im Geb\u00e4udebereich entsprechend zu w\u00fcrdigen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zum Einzelantrag.
\nDas Hauptziel unserer Arbeit ist, dass wir m\u00f6glichst rasch m\u00f6glichst viel CO2 aus der Luft herausbringen. Wir haben geh\u00f6rt, dass die Schweizer Emissionen verschwindend klein sind. Wir haben auch geh\u00f6rt, dass uns das nicht von irgendwelchen Massnahmen befreit, im Gegenteil; wir haben all diese Argumente beim Eintreten geh\u00f6rt. Ich bin schon erstaunt, wie jetzt die Theorie daherkommt. Die ganze Geschichte hat ja auch eine Kostenseite, und wenn ich mit der gleichen Menge Geld die zehnfache CO2-Menge aus der Luft bringe, interessiert es mich wirklich nicht, ob sie angerechnet wird oder nicht. Es geht um das CO2, das reduziert wird - dann nehme ich die Variante, die zehnmal mehr CO2 aus der Luft bringt.
\nWenn wir der Logik von Kollege Rechsteiner und ein St\u00fcck weit auch von Kollege Vonlanthen folgen w\u00fcrden, w\u00e4re es relativ einfach. Ich mache ein Beispiel aus der Zementindustrie. Die sechs Zementwerke in der Schweiz emittieren 9 Prozent der CO2-Emissionen der Schweiz. Es w\u00e4re relativ einfach, diese sechs Werke einfach zu schliessen. Dann h\u00e4tten wir unser Ziel zwar erreicht, h\u00e4tten den Zement aber trotzdem n\u00f6tig und w\u00fcrden diesen importieren, mit zus\u00e4tzlichen Sch\u00e4den: Auf der einen Seite w\u00fcrde dieser Zement ja nicht nicht gebraucht, sondern er w\u00fcrde im Ausland produziert, bei entsprechend schlechteren Umweltvorschriften - diese sind bekannt -; und auf der anderen Seite h\u00e4tten wir zus\u00e4tzlich noch die Importkosten, Zement wird ja nicht per Velokurier geliefert.
\nIch bin ein Fan der Schweizer Zementindustrie. Sie hat eine grosse Pionierrolle bei der Reduktion von CO2-Emissionen in der Zementindustrie gespielt. Es ist ein gutes Beispiel. Die Zementindustrie - ich bleibe bei diesem Beispiel - hat ihre CO2-Emissionen um zwei Drittel reduziert. Diese Technologien sind auch auf die Zementwerke im Ausland anwendbar - sofern sie finanziert werden k\u00f6nnen. Wenn jetzt aber die Holcim, als Beispiel, als internationaler Konzern, der Schweizer Zementwerke besitzt, diese Technologie aus Kostengr\u00fcnden nicht in ihre Zementwerke weltweit exportiert, dann haben wir ein Problem.
\nLassen wir deshalb der Industrie hier doch einen Raum, um etwas zu schaffen. Das Pareto-Prinzip besagt, dass 80 Prozent der Emissionsreduktion mit 20 Prozent der Aufwendungen erm\u00f6glicht werden und die \u00fcbrigen 80 Prozent an Geld f\u00fcr die Emissionsverminderung der restlichen 20 Prozent gebraucht werden. Ja, meine G\u00fcte, \u00fcberlassen Sie es doch der Industrie, das zu tun. Die Industrie hat in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren ihre Emissionen um rund 30 Prozent gesenkt. Ja, meine G\u00fcte, es funktioniert ja, es wird einfach nicht diskutiert, es wird nicht genannt, es wird in der ganzen Diskussion um diese Klimageschichte, die ich pers\u00f6nlich auch sehr ernst nehme, einfach ausgeblendet.
\nDeshalb: Gehen wir diese ganze Geschichte mit Inland- und Auslandziel doch mit Vernunft und Augenmass an, und folgen wir der Mehrheit!
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und den Einzelantrag Graber Konrad zu unterst\u00fctzen. Ich m\u00f6chte mich bedanken f\u00fcr diesen Br\u00fcckenbauer-Antrag. Ich glaube, er ist ein wichtiger Teil dieser Diskussion. Auch finde ich es gut, dass Herr Vonlanthen seinen Antrag zur\u00fcckgezogen hat. Das macht das Verfahren etwas einfacher.
\nIch m\u00f6chte noch etwas anf\u00fcgen: Auch wenn Herr F\u00e4ssler sagt, er \u00fcbernehme die L\u00f6sung des Bundesrates, besteht noch eine grosse Differenz, denn seine L\u00f6sung wirkt etwa zehn Jahre sp\u00e4ter. Der Bundesrat setzt bei sechs Kilogramm pro Quadratmeter an, Herr F\u00e4ssler beginnt bei zwanzig und geht in F\u00fcnfjahresschritten zur\u00fcck. Es wird also eine betr\u00e4chtliche Versp\u00e4tung geben.
\nIch m\u00f6chte mich auch bei Herrn Germann f\u00fcr seinen Antrag bedanken. Es ist der ehrlichste Antrag, denn eigentlich bedeutet er: Bitte macht nichts, und wenn ihr die Ziele nicht erreicht, dann soll der Bundesrat mit einer neuen Vorlage kommen. Das ist meiner Ansicht nach die ehrlichste Variante. Das heisst: Wenn man den Kantonen wirklich nicht dreinreden will, dann m\u00fcsste man den Antrag Germann unterst\u00fctzen, das w\u00e4re wenigstens ehrlich.
\nWarum bin ich der Ansicht, man m\u00fcsse die Mehrheit unterst\u00fctzen? Es wurde vorhin gesagt, man k\u00f6nne nicht in die Freiheit der Kantone eingreifen. Aber kann man denn in die Freiheit der Hausbesitzer eingreifen? Ich m\u00f6chte Sie einfach auf zwei, drei Dinge aufmerksam machen. Wenn wir es ernst meinen mit dem, was wir in der Eintretensdebatte als Sonntagspredigten bezeichnet haben, n\u00e4mlich dass wir die Ziele des Bundesrates - die Ziele, zu denen er sich in Paris verpflichtet hat, und die Ziele, von denen er heute in der Uno erz\u00e4hlt - einhalten wollen, dann heisst dies, dass wir von jetzt an keine zus\u00e4tzlichen CO2-Emissionen mehr schaffen d\u00fcrfen respektive dass wir alles reduzieren m\u00fcssen, was wir reduzieren k\u00f6nnen.
\nWenn Sie zulassen wollen, dass \u00d6lheizungen oder CO2-emittierende Heizungen noch bis 2030 installiert werden k\u00f6nnen, dann m\u00f6chte ich Sie bitten, in der Fahne mal etwas hinunterzuscrollen; nicht weit - bis zu Artikel 9a. Ich gebe es Ihnen schriftlich: Wenn Sie jetzt der Minderheit F\u00e4ssler Daniel oder dem Antrag Germann zustimmen, dann wird man 2030 mit solchen Antr\u00e4gen kommen m\u00fcssen. Dann wird man das, was energetisch nicht gut ist, sanieren m\u00fcssen. Man wird sanieren m\u00fcssen, man wird staatliche Eingriffe ins Eigentumsrecht vornehmen m\u00fcssen. Das ist die ehrliche Antwort auf die Antr\u00e4ge der Minderheit. Sonst erreichen Sie die Ziele nicht. Ich habe nichts dagegen, wenn man sagt, man wolle die Ziele nicht erreichen. Da habe ich nichts dagegen. Das akzeptiere ich. Aber wenn man sagt, man wolle die Ziele erreichen, dann muss man hier der Mehrheit zustimmen. Auf andere Weise wird man sie nicht erreichen, es sei denn, man kompensiere in einem anderen Bereich sehr viel.
\nWenn man also den Hauseigent\u00fcmern reinen Wein einschenken will, sollte man ihnen meiner Ansicht nach sagen, was ab 2023 gelten soll. Das wird ja h\u00f6chstwahrscheinlich auch vors Volk kommen; ich nehme an, dass es ein Referendum geben wird. Dann kann man ja dar\u00fcber abstimmen. Sollte das Volk Ja sagen - was ich hoffe; es k\u00f6nnte aber auch Nein sagen -, ist es f\u00fcr die Kantone einfacher, ihre Planung umzusetzen.
\nIch weiss, dass sich nachher noch ein Kollege melden wird, der vom Bau mehr versteht als ich. Aber ich m\u00f6chte einfach betonen: Die Formulierung der Kommissionsmehrheit ist technologieneutral; sie sagt einfach, wie viel CO2 pro Quadratmeter ausgestossen werden darf. Wer demnach isoliert, kann weiterhin mit Gas oder \u00d6l heizen. Wer aber nicht isoliert, m\u00fcsste vielleicht einmal einen Berater aufsuchen, um die Frage zu kl\u00e4ren, ob sich das \u00fcberhaupt lohnt. Oder die Kantone m\u00fcssten andere Vorgaben machen, wonach eine Erneuerung auch eine Isolation verlangt. Wenn man aber die Sanierung von 80 Prozent des Geb\u00e4udeparks um weitere zehn Jahre verschiebt, werden wir die Ziele nicht erreichen. Wenn Ihnen das Eigentumsrecht etwas gilt, muss man hier, glaube ich, also in den F\u00f6deralismus eingreifen.
\nIch bitte Sie daher sehr, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nAls ehemaliger kantonaler Energiedirektor und ehemaliger Pr\u00e4sident der Energiedirektorenkonferenz verstehe ich, dass die Kantone auf die Barrikaden steigen, wenn der Bund den Subsidiarit\u00e4tsansatz, wie er in den Artikeln 8 und 9 angelegt ist, gem\u00e4ss der Mehrheit der Kommission einfach \u00fcber Bord werfen soll. Mit anderen Worten: Es ist problematisch, wenn wir in Artikel 8 Ziele festlegen und in Artikel 9 Sanktionen bei Nichterf\u00fcllung in Aussicht stellen, aber quasi bei Inkrafttreten des Gesetzes die Sanktionen bereits umsetzen. Damit geben wir den Kantonen nicht einmal die Gelegenheit, sich mit konkreten Massnahmen dem Ziel anzun\u00e4hern, im Gegenteil: Wir \u00fcbersteuern das System und entm\u00fcndigen die Kantone de facto. Die Kantone werden damit nur noch zu Ausf\u00fchrungsgehilfen der Bundesregelung. Das w\u00e4re fatal, denn die Kantone m\u00fcssen auf ihrem Gebiet glaubw\u00fcrdig die Massnahmen zur Verbesserung der CO2-Effizienz und auch der Energieeffizienz umsetzen.
\nNun, wir haben ja den ganzen Nachmittag und fr\u00fchen Abend dar\u00fcber gesprochen. Es ist so, dass wir in der Tat rasch vorw\u00e4rtsgehen m\u00fcssen, wenn wir die klimapolitischen Herausforderungen wirklich anpacken wollen. Ich bin nach wie vor \u00fcberzeugt, dass der Subsidiarit\u00e4tsgrundsatz sehr wichtig ist. Kollege Graber baut uns nun mit seinem Einzelantrag eine interessante Br\u00fccke, indem die Mustersch\u00fcler unter den Kantonen, also jene Kantone, die rasch vorw\u00e4rtsgehen, honoriert werden sollen. Mit dem Antrag Graber Konrad \u00fcben wir auf die Kantone zwar etwas Druck aus, aber wir entm\u00fcndigen sie nicht, im Gegenteil: Sie werden ermutigt, selber rasch vorw\u00e4rtszugehen. Wenn sie das nicht k\u00f6nnen, dann greifen als Ultima Ratio die Bundesgrenzwerte.
\nDaher ziehe ich nach R\u00fccksprache mit meinen Kollegen meinen Minderheitsantrag - jenen mit dem Grenzwert von zw\u00f6lf Kilogramm CO2 - zur\u00fcck. Wenn die Fassung der Mehrheit mit Absatz 4 gem\u00e4ss Antrag Graber Konrad erg\u00e4nzt wird, werde ich diesem Antrag zustimmen k\u00f6nnen; sonst werde ich dann die Minderheit F\u00e4ssler Daniel unterst\u00fctzen.
\nNoch eine Schlussbemerkung: Die Formulierung im Einzelantrag Graber Konrad m\u00fcsste meines Erachtens, wenn dieser angenommen wird, mit Blick auf den Zweitrat noch \u00fcberpr\u00fcft werden; man sollte schauen, ob diese Formulierung wirklich so passt. Die Frau Bundesr\u00e4tin hat es vorhin in der Einleitung gesagt: Wir wollen etwas zusammen mit den Kantonen und nicht gegen die Kantone vorsehen. Daher schiene es mir Sinn zu machen, wenn wir im Erstrat diesen Einzelantrag Graber Konrad annehmen w\u00fcrden und dann die ganze Sache mit den Kantonen im Hinblick auf den Zweitrat noch bereinigt w\u00fcrde.
\nIch m\u00f6chte diese Ratssitzung jetzt wirklich auch noch einen Moment verl\u00e4ngern, und zwar geht es mir darum, dass Kollege Luginb\u00fchl gesagt hat, die Kantone erreichten die Ziele nicht und sie sagten uns nicht, wie sie sie erreichen wollen. Aber die Kantone wissen eben, dass sie die Bev\u00f6lkerung bei dieser ganzen Klimadebatte und in dieser Revision des CO2-Gesetzes mitnehmen m\u00fcssen, wenn das am Schluss zum Erfolg f\u00fchren soll. Dieses Top-down-Prinzip ist eben sehr schlecht, es muss wirklich ein Bottom-up-Ansatz sein, damit alle, die sensibilisiert sind, auch wissen, wohin sie kommen wollen. In ein, zwei oder f\u00fcnf Jahren - diese Differenz, das muss man schon auch einmal sehen, macht mit Blick auf das globale Klima wirklich nichts aus. Wichtig ist, dass wir vorw\u00e4rtskommen, und vorw\u00e4rts kommen wir nur gemeinsam und nicht gegeneinander. Das m\u00fcsste man wahrscheinlich in dieser Frage eigentlich auch einmal ber\u00fccksichtigen. Einfach zu sagen, da k\u00f6nnten wir jetzt die kantonale Hoheit einmal nicht ber\u00fccksichtigen, das gehe jetzt nicht, wir m\u00fcssten da halt von oben befehlen - das ist ein ganz schlechter Ansatz, und dieser k\u00f6nnte am Schluss dazu f\u00fchren, dass wir vor dem Nichts stehen.
\nIch glaube, das Ziel dieser Bestimmung muss es sein, die Wirkung zu erh\u00f6hen und die Freiheit der Kantone zu bewahren. Das ist auch der Grundtenor meines Zusatzantrages zum Antrag der Mehrheit.
\nEs wurde heute von Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga ausgef\u00fchrt, dass \u00d6l- und Gasheizungen bei einem Ersatz nach wie vor durch gleichartige Modelle ersetzt werden, wie dies mindestens in einer Studie in Z\u00fcrich sichtbar wurde. Bezeichnend ist auch, dass nicht einmal Alternativen gepr\u00fcft werden. Ich denke, dass hier offensichtlich ein Handlungsbedarf besteht.
\nDann stellen wir auch fest, dass mehrere Kantone M\u00fche haben, ihre Energiegesetze durchzubringen. In meinem Kanton brauchte es zwei Anl\u00e4ufe. Der zust\u00e4ndige Regierungsrat ist nicht ein Gr\u00fcner. Er brauchte zwei Anl\u00e4ufe, um die Ziele zu erreichen, aber selbstverst\u00e4ndlich auf einer tiefen Basis. In Solothurn und Bern wurden die Energiegesetze abgelehnt. Basel-Stadt als Vorreiterkanton h\u00e4tte die Ziele bereits heute erreicht. Offensichtlich ist bereits heute klar - ohne jetzt in eine detaillierte Evaluation zu gehen -, dass die Zielsetzungen auf kantonaler Ebene nicht erreicht werden k\u00f6nnen. Daraus schliesse ich, dass auch die Kantone bei diesen Fragen einen Zacken zuzulegen haben.
\nWenn Sie die Differenz zwischen den Antr\u00e4gen der Minderheiten und demjenigen der Mehrheit betrachten, f\u00e4llt in erster Linie einmal auf, dass die Mehrheit mit der klaren Zahl 2023 operiert, w\u00e4hrend die Minderheit Vonlanthen bzw. die Minderheit F\u00e4ssler Daniel vom Jahr 2028 ausgeht. Wenn man die Umsetzung in Betracht zieht, dauert es nochmals zwei Jahre mehr; dann sprechen wir von einem Beginn nach 2030. Wenn man jetzt wieder sieht, welche Lebensdauer eine Heizanlage aufweist, sprechen wir von zwanzig Jahren oder mehr. Das heisst, ein Investitionsentscheid im Jahre 2030 w\u00fcrde dann logischerweise erst ab 2050 \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit zulassen, irgendeine Wirkung zu erzeugen, indem dann der Ersatz des Ersatzes in die Anschaffung k\u00e4me.
\nIch pers\u00f6nlich bin der Auffassung, es sollte den Kantonen wirklich freigestellt werden, wie sie die Ziele erreichen. Geb\u00e4udeh\u00fclle versus Heizsystem ist f\u00fcr mich nicht das Thema. Die Hoheit der Kantone sollte gew\u00e4hrleistet sein, deshalb dieser Zusatzantrag. Die Kantone w\u00fcrden von den Bestimmungen in Artikel 9 Abs\u00e4tze 1 bis 2ter - das w\u00e4re die Meinung - ausgenommen. Damit k\u00f6nnten die kantonalen Regelungen greifen, und die Kantone k\u00f6nnten auch aufzeigen, dass sie die Ziele erreichen.
\nIch ersuche Sie, dieser Erg\u00e4nzung zuzustimmen. Es ist eine Erg\u00e4nzung in dem Sinn, dass wir hier zwischen den Positionen eine Einigung finden und dass die Kantone auch einbezogen werden, wie dies Kollege Vonlanthen angesprochen hat. Es ist f\u00fcr mich selbstverst\u00e4ndlich, dass dazu dann noch eine Debatte im Nationalrat gef\u00fchrt wird; das erscheint mir offensichtlich erforderlich. Aber ich glaube, vom Grundtenor her ist es klar: Die Wirkung erh\u00f6hen und die Freiheit der Kantone bewahren - das ist das Ziel dieses Erg\u00e4nzungsantrages zur Mehrheit.
\nWas wir hier besprechen, ist nun der heikle Punkt. Es gibt zwei Bereiche, die hier f\u00fcr mich entscheidend sind.
\nZum ersten Bereich: Wenn wir gem\u00e4ss diesem Artikel Gas- und \u00d6lheizungen ab 2023 vom Markt nehmen, dann haben wir das Problem, dass wir das mit der Energiestrategie und der Energiewende in \u00dcbereinstimmung bringen m\u00fcssen. Es braucht mehr Energie, es braucht mehr Strom. Wir haben n\u00e4chstens eine neue Vorlage im Parlament: die Stromversorgungsvorlage. Der Bundesrat wird mir dann erkl\u00e4ren m\u00fcssen, wie er das in \u00dcbereinstimmung mit der Stromversorgungsvorlage bringen kann. Diese Schwierigkeit besteht, und die kann man nicht einfach wegdiskutieren.
\nEin weiterer Punkt ist der, dass bei den Heizungssystemen in der Schweiz nun unterschiedliche Voraussetzungen bestehen. Wir haben Gasheizungssysteme, auch in St\u00e4dten: Die werden Sie mit der Variante der Mehrheit wahrscheinlich nicht mehr ersetzen und weiterbetreiben k\u00f6nnen - das lasse ich mal offen. Die Frage w\u00fcrde ich auch an die Frau Bundesr\u00e4tin richten: Haben Sie \u00fcberhaupt noch die M\u00f6glichkeit, hier ab 2023 weiterhin Gasheizungen zu installieren?
\nDer zweite Bereich h\u00e4ngt mit Absatz 2bis zusammen. Er erw\u00e4hnt das Standortklima, und es ist nun einmal klar, dass in entlegenen Gebirgst\u00e4lern eine Umstellung auf eine solche Norm in dieser kurzen Zeit sehr grosse Schwierigkeiten bereiten w\u00fcrde. Hier w\u00fcrde ich gerne eine Erkl\u00e4rung der Bundesr\u00e4tin zuhanden des Parlamentes haben: Wie sehen Sie das dort? Zwingen Sie dann auch in diesen Gebieten die Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer mit den gleichen Normen zu einer sofortigen Umstellung auf Alternativen? Und was w\u00fcrde das bedeuten?
\nDa wir alle in Form sind, k\u00f6nnen wir durchaus noch ein bisschen weiterdiskutieren. Nein, ich meine, man sollte den Einzelantrag Graber Konrad ablehnen, denn das ist f\u00fcr mich ein Feigenblatt. 2023 ist \u00fcbermorgen, und wenn man die Kantone ernst nimmt, glaube ich nicht, dass es fair ist, in einer so kurzen Frist eine derartige zus\u00e4tzliche Schlaufe einzubauen und zu sagen: Diejenigen, die dann schon so weit sind, die haben dann quasi einen Rabatt. Das ist f\u00fcr mich nicht realistisch. Ich kenne die Kantone auch ziemlich gut und bin dann gespannt, wie der Kanton Genf dieses Problem l\u00f6st. Der Kanton Genf ist im Moment an der Erarbeitung der Vernehmlassung zum kantonalen Energiegesetz - an der Vernehmlassung! Er hat also noch kein \"projet\" und noch keine Diskussion und noch keine Volksabstimmung.
\nBleiben wir doch einigermassen pragmatisch und realistisch. Nach meinem Daf\u00fcrhalten w\u00e4re der Minderheitsantrag Vonlanthen der ad\u00e4quateste gewesen; ich war einverstanden damit, dass man ihn zur\u00fcckzieht. Ich meine aber, dass die Minderheit F\u00e4ssler Daniel nach wie vor meine Favoritin ist. Wenn dann die Mehrheit obsiegt, w\u00fcrde ich mindestens nicht mit dem Einzelantrag Graber Konrad noch eins drauflegen, denn er macht nach meinem Daf\u00fcrhalten keinen Sinn, sondern gibt f\u00fcr mich so quasi die Impression: \"Man k\u00f6nnte dann vielleicht[NB]...\" Ich glaube, solche Gesetzgebungen sind nur dazu da, die Kantone gegen eine solche Vorlage aufzubringen. Das ist eine heikle Angelegenheit. Ich bin nicht der Typ, der immer mit dem Referendum argumentiert, aber wenn man die Kantone in dieser Frage nicht ernst nimmt, haben wir nach meinem Daf\u00fcrhalten ein gr\u00f6beres Problem.
\nIch m\u00f6chte noch die Frage von Kollege Philipp M\u00fcller beantworten, der gefragt hat, wer denn so etwas mache, eine \u00d6lheizung durch eine W\u00e4rmepumpe zu ersetzen und nicht gleichzeitig eine energetische Massnahme bei der Geb\u00e4udeh\u00fclle zu realisieren. Ich kann es ihm sagen: Diejenigen, die ein Eigenheim besitzen, f\u00fcr einen normalen Lohn arbeiten gehen und eine Familie unterhalten m\u00fcssen, die machen das - diejenigen, die nicht 50[NB]000, 100[NB]000 oder sogar eine Million Franken auf der hohen Kante haben, genau die!
\nKollega W\u00fcrth hat den Kanton Bern erw\u00e4hnt. Er hat von unserer Abstimmung, die wir leider verloren haben, gesprochen. Ich m\u00f6chte einfach der guten Ordnung halber noch bekanntgeben, dass trotz dieses Resultates die Regierung des Kantons Bern die L\u00f6sung der Mehrheit unterst\u00fctzt, weil sie \u00fcberzeugt ist, dass wir jetzt nicht weiter zuwarten sollten, dass diese Massnahme die richtige ist. Es scheint mir wichtig zu sein, dass man diese Mitteilung auch im Rat h\u00f6rt.
\nNur kurz an Kollege H\u00f6sli als Einblick in meine t\u00e4gliche Arbeit: Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen auch weniger gut verdienende Leute, die ein Einfamilienhaus, eine Wohnung oder sonst irgendetwas haben, eine solche Massnahme ergreifen. Sie gehen zur Bank, und die Bank ist in der Regel sehr aufgeschlossen. Sie erkennt, dass eine energetische Sanierung eine massive Wertsteigerung des Geb\u00e4udes zur Folge hat, und entsprechend sind diese Massnahmen via Kredite oder Hypotheken, die heute ja absurd billig sind, zu finanzieren. Das musste einfach noch gesagt sein.
\nIch glaube, es kommt nicht auf die L\u00e4nge der Amtsdauer an, sondern darauf, ob man die entsprechenden Kommissionssitzungen besucht und alles gelesen hat, Kollege Germann.
\nIch komme nochmals auf das Thema zur\u00fcck, weil ich ja die Mehrheit vertreten darf. Wir haben die sogenannten Rechtsgutachten. Sie halten fest, dass die kantonalen Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Massnahmen bei den Geb\u00e4uden weiterhin klar respektiert werden. Die Mehrheit gibt Planungssicherheit. Und jetzt, muss ich sagen, hat mein Kantonskollege, Herr Graber, mit dieser Erg\u00e4nzung hier eine elegante Br\u00fccke geschlagen. Ich w\u00fcrde Ihnen vorschlagen, dass man diese Br\u00fccke in den entsprechenden Artikel aufnimmt. Der Nationalrat kann dann allenfalls auch nochmals dar\u00fcber diskutieren. Das ist legitim. Ich w\u00fcrde Ihnen empfehlen, der Formulierung der Mehrheit mit dem Einzelantrag Graber Konrad zuzustimmen. Dann haben wir Artikel 9 unter Dach und Fach.
\nIch will hier Klarheit schaffen. Ich habe meinen Einzelantrag begr\u00fcndet; es ist derselbe Antrag wie jener, der in der Nationalratskommission eine Mehrheit fand. Was nachher mit der Vorlage im Nationalrat passiert ist, das wissen Sie. Sie gehen jetzt offenbar den Weg \u00fcber den Einzelantrag Graber Konrad und die Fassung der Mehrheit. Ich ziehe meinen Einzelantrag, um es zu vereinfachen, auf jeden Fall zur\u00fcck. Jener der Minderheit F\u00e4ssler Daniel kommt ihm am n\u00e4chsten. Er gibt auch das wieder, was uns die Kantone als Input zu bedenken gegeben haben.
\nAn die Adresse des Kommissionssprechers m\u00f6chte ich einfach noch sagen: Wenn ich als Nichtkommissionsmitglied die Kommissionsunterlagen gelesen h\u00e4tte, h\u00e4tte ich gegen das Gesetz verstossen. Das habe ich selbstverst\u00e4ndlich nicht getan. Ich darf diese gar nicht lesen, Herr Kollege; ich bitte Sie einfach um Kenntnisnahme. Ich habe mich aber am Amtlichen Bulletin des Nationalrates orientiert.
\nIch ziehe meinen Antrag zugunsten des Minderheitsantrages F\u00e4ssler Daniel zur\u00fcck.
\nWir haben ja in der Eintretensdebatte geh\u00f6rt, wie wichtig der Geb\u00e4udebereich ist, wie wichtig auch die Fristen bei der Umsetzung sind. Warum? Weil vor allem bei individuellen Entscheidungen die Planungssicherheit ganz entscheidend ist. Die richtige Formulierung hier in Artikel 9 hilft eben - und darum ist das so wichtig - den Hauseigent\u00fcmerinnen und Hauseigent\u00fcmern, richtige Entscheidungen zu treffen, und zwar fr\u00fchzeitig. Herr Noser hat absolut Recht: Aufgrund dieser Formulierung der Mehrheit ist es m\u00f6glich, technologieneutral selber zu entscheiden, welcher Heizungsersatz zur Zielerreichung eingesetzt werden soll. Auch mit energetischen Sanierungen der Geb\u00e4udeh\u00fclle lassen sich die Grenzwerte erreichen und damit die CO2-Emissionen massiv senken.
\nWenn wir heute diese Weichen so stellen, ist das ganz sicher auch im Sinne jener, die hier den liberalen Weg bevorzugen, w\u00e4hrend wir beim Minderheitsantrag das Problem haben, dass die ganzen Entscheidungen weiter verz\u00f6gert werden und dass es dann sp\u00e4ter viel st\u00e4rker eingreifende Massnahmen braucht. Wer Planungssicherheit will, wer Eigentumssicherheit will - auch darum geht es hier - und wer Rechtssicherheit will, der stimmt hier ganz bestimmt mit der Mehrheit.
\nZum Einzelantrag Graber Konrad, zu dieser Erg\u00e4nzung: Ich bin offen daf\u00fcr. Wir kommen damit vielleicht den Bedenken seitens der Kantone ein bisschen weiter entgegen. Ich kann aber nur best\u00e4tigen, was Herr Cramer gesagt hat: Die Verfassungsgrundlagen, um von uns aus aktiv zu werden, sind hier gegeben. Wir schauen \u00fcbrigens daf\u00fcr, dass es eine Flexibilisierung gibt, das sehen Sie in den Abs\u00e4tzen 2bis und 2ter. [PAGE 854] Wir sind flexibler, als es der Entwurf des Bundesrates w\u00e4re. Ich glaube, wir haben hier auch schon gezeigt, dass wir die Anliegen der Kantone ernst nehmen. Wenn die Variante Graber Konrad dazu dienen kann, hier doch noch einen Schritt mehr auf die Kantone zuzugehen, dann bin ich dazu bereit. Wichtig ist aber, dass wir dem Antrag der Mehrheit zustimmen.
\nSie werden nicht \u00fcberrascht sein, dass ich nochmals betone, wie wichtig der Minderheitsantrag F\u00e4ssler Daniel bzw. die Position der Energiedirektorenkonferenz ist. Es wurde ja vorhin in der Eintretensdebatte deutlich, dass im Geb\u00e4udebereich sehr viel gemacht wurde, mitunter auch dank den kantonalen Initiativen. Ich glaube, die Energiedirektoren sind nicht Theoretiker, sie stehen in der politischen Praxis, sie f\u00fchren Vernehmlassungen durch, sie haben Gesetze durch das Parlament gebracht, sie haben Volksabstimmungen durchgef\u00fchrt - Volksabstimmungen, die einmal erfolgreich waren, aber auch Volksabstimmungen, die nicht erfolgreich waren. Wenn ich auf das Beispiel Bern referenziere, dann ist doch noch anzumerken, dass die Volksabstimmung in Bern zu einem Zeitpunkt stattfand, als Greta schon in den Medien war.
\nWas will ich damit sagen? Bei all dem, was wir hier tun, d\u00fcrfen wir nicht vergessen, dass wir einerseits die Bev\u00f6lkerung mitnehmen m\u00fcssen und dass andererseits eine erfolgreiche Klimapolitik nur dann greifen kann, wenn wir sie abgestimmt mit allen drei Staatsebenen machen. Die Kantone, das darf ich hier klar und eindeutig sagen, stehen selbstverst\u00e4ndlich zum Pariser Abkommen, zum Reduktionsziel. Aber sie sehen auch, was es braucht, um Klimapolitik in der Praxis umzusetzen. Wir erleben hier nun ein Beispiel, bei dem ich sagen muss: Vorschriften erlassen ist das eine, sie umsetzen das andere. Schlussendlich muss es in der Gemeinde greifen, es muss bei den einzelnen Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern greifen.
\nIch erw\u00e4hne hier nun nochmals den verfassungsrechtlichen Aspekt. Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung ist eigentlich klar: \"F\u00fcr Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Geb\u00e4uden betreffen, sind vor allem die Kantone zust\u00e4ndig.\" Die subsidi\u00e4re Bundeskompetenz, die wir hier schaffen, ist per se eigentlich m\u00f6glich. Sie kann auch sinnvoll sein. Aber sie ist nat\u00fcrlich nicht mehr subsidi\u00e4r, wenn sie faktisch eine direkte Legiferierung bedeutet - und das tut sie, wenn wir das zeitliche Ziel 2023 hier verankern. Das ist f\u00fcr mich v\u00f6llig offensichtlich.
\nDenken Sie daran, wie lange der Gesetzgebungsprozess noch geht! M\u00f6glicherweise gibt es ein Referendum, also eine Volksabstimmung. De facto liegt hier ein direkter Eingriff des Bundesgesetzgebers in den Geb\u00e4udebereich, also ein \u00dcbergriff in eine klar kantonale Zust\u00e4ndigkeit, vor. Ich glaube nicht, dass das letztlich zum Erfolg f\u00fchren wird, wenn wir dann - und das k\u00f6nnte sehr wahrscheinlich sein - eine Volksabstimmung durchf\u00fchren m\u00fcssen.
\nZum Schluss: Wir haben letzten Montag einen Stammtisch der Kantone durchgef\u00fchrt; einige Kolleginnen und Kollegen sind auch dort gewesen. Ich habe damals kurzfristig auch das Programm angepasst. Vertreterinnen und Vertreter der Energiedirektorenkonferenz haben \u00fcber dieses Problem der Umsetzung gesprochen: Es waren Kollegin Brigit Wyss, Solothurn, Kollege Isaac Reber, Baselland, und Kollege Christoph Brutschin, Basel-Stadt. Unisono haben diese Exponenten der Kantonsregierungen dargelegt, dass mit diesem Antrag der Kommissionsmehrheit die Umsetzung, der Vollzug, nicht gew\u00e4hrleistet werden kann.
\nIch denke, in einem f\u00f6deralen demokratischen Rechtsstaat ist es zentral, dass wir Vorschriften nicht nur erlassen, sondern sie auch korrekt umsetzen. Daf\u00fcr braucht es entsprechend eine gewisse Zeit.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Minderheitsantrag F\u00e4ssler Daniel anzunehmen.
\nZuerst m\u00f6chte ich meine Interessenbindung offenlegen: Seit nunmehr 38 Jahren mache ich beruflich nichts anderes als Geb\u00e4udesanierungen, energetische Sanierungen, Geb\u00e4udeh\u00fcllen, W\u00e4rmesysteme usw., daneben nat\u00fcrlich auch Neubauten - wenn es nicht gerade Mietwohnungen sind, die zu Zehntausenden leer stehen.
\nIch habe hier vor mir ein Schreiben eines Baudirektors, der die Position der Energiedirektoren nat\u00fcrlich unterst\u00fctzt. Er schreibt, dass energetische Sanierungen nicht mehr gemacht w\u00fcrden, sondern dass der W\u00e4rmeerzeuger ersetzt w\u00fcrde, wenn der CO2-Grenzwert bereits ab 2023 g\u00e4lte. Die Hauseigent\u00fcmer w\u00fcrden ihr Geld in den Ersatz der W\u00e4rmeerzeuger investieren m\u00fcssen statt in energetische Sanierungen. Danach w\u00fcrden beispielsweise mit Luft-Luft-W\u00e4rmepumpen - richtig w\u00e4re: mit Luft-Wasser-W\u00e4rmepumpen - schlecht isolierte Geb\u00e4ude beheizt. Dies mache ihnen auch im Hinblick auf den Stromverbrauch im Winter grosse Sorgen.
\nMit Verlaub, das ist eine sehr theoretische Sicht der Dinge, und ich m\u00f6chte meine Argumente aus der Praxis dagegenhalten. Wenn ich also eine Heizung - einen W\u00e4rmeerzeuger - ersetzen muss und vor der Wahl stehe, welche Variante ich bevorzuge, ist nicht das Stichdatum 2023 wichtig. Kollege Luginb\u00fchl hat notabene ganz am Rande erw\u00e4hnt, was [PAGE 855] wichtig ist. Es ist nicht so, dass 2023 alle \u00d6lheizungen rauszuschmeissen oder Massnahmen zu ergreifen sind. Wenn ich eine Heizung bis 2030 betreibe und sie dann ersetze, so gelten dann - und erst dann - die Vorschriften gem\u00e4ss diesem neuen Gesetz.
\nSie haben gemerkt, ich spreche hier f\u00fcr die Mehrheit. Ich unterst\u00fctze die Kommissionsmehrheit. Was bedeutet ihr Antrag in der Praxis? Wir haben jetzt sehr viel Theorie geh\u00f6rt, und ich unterstelle den Energiedirektoren, dass sie auch sehr viel Theorie gew\u00e4lzt haben. Ich will das nicht unter den Tisch wischen; ich will das nat\u00fcrlich auch w\u00fcrdigen. Aber die Praxis besagt etwas anderes: Wer kommt heute noch auf die Idee, eine \u00d6lheizung mit einer \u00d6lheizung zu ersetzen? Wer ist noch so dumm?! Muss ich deutlicher fragen? Wer macht so etwas? Die Alternative, wie sie hier, in diesem Schreiben des Baudirektors, aufgezeigt wird, ist: Er ersetzt die \u00d6lheizung durch eine W\u00e4rmepumpenheizung, aber saniert die Geb\u00e4udeh\u00fclle nicht: keine neuen Fenster, keine neue Fassadenisolation. Ja, wer ist denn so bl\u00f6d, das zu tun? Damit heizt er ja mit Strom; es ist praktisch eine Direktheizung via Strom. Dann wird er eine Stromrechnung erhalten, die ihm s\u00e4mtliche Mieter vertreibt oder ihn selber in den Ruin treibt, wenn er im selbstgenutzten Wohneigentum wohnt. - Das ist nicht die Realit\u00e4t!
\nDie Realit\u00e4t ist, dass mit der Geb\u00e4udeh\u00fclle, vorab mit den Fenstern - wir haben heute Fenster mit einem K-Wert von 0,6 Watt pro Quadratmeter Kelvin -, etwa ein ums Vierfache besserer Wert als noch vor f\u00fcnfzehn, zwanzig Jahren erreicht wird. Das ist aus der Realit\u00e4t gesprochen. Ich mache das t\u00e4glich. Also, wer macht so etwas, wie es hier als Einwand gegen die Mehrheit geschrieben steht? Das macht niemand, meine Berufskollegen nicht und auch die Privaten nicht, die beraten werden. Und wenn sie sich nicht beraten lassen und einfach etwas drauflosbasteln, ja gut, f\u00fcr diese Leute k\u00f6nnen wir kein Gesetz machen, dann m\u00fcssen sie halt an der Stromrechnung leiden.
\nIm \u00dcbrigen k\u00f6nnen die Kantone Vorschriften machen. Wenn ich eine W\u00e4rmepumpenheizung einbaue, muss ich ja ein Baugesuch einreichen. Zumindest bei der Luft-Wasser-Heizung ist das so, und bei der Erdsondenheizung sowieso. Dann kann der Kanton via Muken oder via Baubewilligung schreiben: Ich will, dass in diesem Bau ein Aussenmauer-Gesamtisolationswert von 0,2 oder 0,3 oder 0,6 Watt pro Quadratmeter Kelvin eingehalten werden muss. Das kann der Kanton machen, und er wird es machen. Wenn er schlau ist, macht er das mit den Muken, ganz einfach.
\nUnd noch etwas: Warum schmeisse ich alle \u00d6lheizungen raus? Ich gewinne Platz. Ich habe einen \u00d6ltank weniger. Ich gewinne ein Zimmer. In vielen alten H\u00e4usern hat er Zimmergr\u00f6sse oder Bastelraumgr\u00f6sse oder irgendetwas.
\nUnd wenn Sie den Kantonen einfach glauben, dass diese die Muken, wie ich h\u00f6re, sehr schnell vorantreiben, dann muss ich Ihnen etwas sagen: Ich habe meine Erfahrungen gemacht mit der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz, der BPUK. 2008, vor elf Jahren, habe ich im Nationalrat einen Vorstoss gemacht; er kam in beiden R\u00e4ten durch. Man hat im November 2010 ein Konkordat gemacht: Vereinbarung \u00fcber die Harmonisierung der Baubegriffe. Es haben noch nicht 26 Kantone unterzeichnet, sondern bis jetzt 15 Kantone. So sehr pressiert es also auch hier nicht, obwohl es um eine im Vergleich zum CO2-Gesetz harmlose Sache geht, n\u00e4mlich um eine formelle, nicht materielle Harmonisierung von ganz einfachen Begriffen. Nicht einmal das hat nach neun Jahren die Zustimmung aller Kantone gefunden.
\nIch bin auch der Meinung, dass der Antrag Graber Konrad die Bedenken der Kantone aufnimmt und in diesem Sinne zu unterst\u00fctzen ist.
\nEines m\u00f6chte ich zum Schluss noch bemerken. Lassen Sie mich das Feld thematisch noch etwas \u00f6ffnen. Die WAK-SR hat ja betreffend Eigenmietwert irgendeinen Vorschlag gemacht, den ich noch nicht genau angeschaut habe. Aber ich m\u00f6chte doch festhalten, und so weit hat mich Banknachbar Noser aufgekl\u00e4rt: Wenn Sie die Abzugsf\u00e4higkeit f\u00fcr energetische Massnahmen aufheben, dann schiessen Sie sich ins Knie. Dann schiessen Sie sich ins Knie! Wenn die Kantone das k\u00f6nnen, Frau Kollegin H\u00e4berli, umso besser. Ich m\u00f6chte als Grundsatz festhalten: Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass die Abzugsf\u00e4higkeit bei selbstgenutztem Wohneigentum weiterhin gew\u00e4hrleistet ist, sonst wird weniger oder gar nicht mehr saniert, insbesondere energetisch.
\nIch hoffe jetzt, dass ich Sie nicht gelangweilt und Ihnen Einblick in den Alltag eines energetischen Bausanierers gegeben habe. Vielen Dank.
\nWir drohen in eine Kommissionssitzung \u00fcberzugehen. Ich m\u00f6chte dennoch zwei, drei Punkte erw\u00e4hnen.
\nEs wurde gesagt, eine Umstellung in dieser kurzen Zeit sei gar nicht m\u00f6glich. Wir schaffen mit dem Antrag der Mehrheit die gesetzliche Grundlage ab 2023. Wir sagen nicht, es m\u00fcsse auf 2023 umgestellt werden. Unser Ansatz geht davon aus, dass die Vorschrift gilt, wenn die Heizung ersetzt werden muss. Wer letztes Jahr eine neue \u00d6lheizung eingebaut hat, wird sie die n\u00e4chsten zwanzig Jahre betreiben, erst dann wird er vor die Herausforderung gestellt sein.
\nWir haben die Vorgabe, 40 Prozent Einsparungen bis 2020 zu machen. Ende 2017 war man bei 26,4 Prozent. Die Kantone selber sagen, dass 40 Prozent nicht erreichbar seien. Zu Artikel 8 sagen die Kantone, dass sie mit der Zielsetzung von 50 Prozent bis 2026/27 einverstanden seien. Sie sagen aber gleichzeitig auch, dass sie dieses Ziel mit der Umsetzung der Muken nicht erreichen. Es ist klar, dass sie es nicht erreichen: Wenn sie heute bei 27 Prozent liegen, dann ist doch klar, dass 50 Prozent nicht drinliegen.
\nDer wesentliche Unterschied zwischen dem Antrag der Kommissionsmehrheit und dem Minderheitsantrag F\u00e4ssler Daniel liegt darin, dass unser Antrag rasch zu greifen beginnt. Er bringt ausserdem Rechtssicherheit und Klarheit f\u00fcr die Grundeigent\u00fcmer. Die Kantone sagen, dass sie das erste Ziel nicht erreichen und das zweite Ziel noch deutlicher verpassen. Sie sagen aber nicht, was sie tun, um mitzuhelfen, damit man die Reduktionsziele wirklich erreichen kann.
\nDie Umsetzung ist nicht so kompliziert, wie es zum Teil dargestellt wird. Jene Kantone, die noch gar nichts gemacht haben, brauchen eine Verordnungs\u00e4nderung oder allenfalls eine Reglements\u00e4nderung. Der Antrag Graber Konrad k\u00f6nnte schon helfen, und zwar jenen Kantonen - beiden Basel, Jura, Luzern und Obwalden -, die bei den Muken im Teil F schon etwas gemacht haben. Der Teil F der Muken betrifft den Bereich, der die Energieproduktion umfasst. Es sind nur f\u00fcnf Kantone, die bisher etwas gemacht haben, 12 Prozent der Bev\u00f6lkerung. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnte man das mit dem Antrag Graber Konrad aufnehmen, damit sie das Gesetz nicht \u00e4ndern m\u00fcssten. Alle anderen werden keine gr\u00f6sseren Probleme haben, diese Anpassung vorzunehmen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
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