Le pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u deux rapports \u00e9crits de la commission. La commission propose, par 8 voix contre 0 et 1 abstention, de ne par donner suite \u00e0 l'initiative 12.414 et, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de maintenir la suspension de l'examen de la motion 16.3350.
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Merci beaucoup, cher coll\u00e8gue Konrad Graber.[GZ]
\n[VS]
\n[VS]
\n12.414 [GZ]
\nDer Initiative wird keine Folge gegeben [GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\n[VS]
\n16.3350[GZ]
\nDie Behandlung des Gesch\u00e4ftes wird sistiert[GZ]
\nLe traitement de l'objet est suspendu
\nEs geht hier in beiden Vorst\u00f6ssen um dasselbe: Die parlamentarische Initiative und die Motion verfolgen materiell das Ziel, die Regelung \u00fcber den Mindestumwandlungssatz und den Mindestzinssatz aus dem BVG herauszul\u00f6sen. Dazu gab es auch schon verschiedentlich Diskussionen.
\nDer Umwandlungssatz ist eh politisch in Diskussion. Ich erinnere an zwei Volksabstimmungen, so an die Volksabstimmung, bei der damals der Umwandlungssatz von 6,8 auf 6,4 Prozent reduziert werden sollte - das wurde abgelehnt -, dann an die Volksabstimmung im Zusammenhang mit der Altersvorsorge 2020 von 6,8 Prozent auf 6 Prozent; auch in einem Gesamtpaket wurde diese Reduktion abgelehnt. Kalkulatorisch, wenn man das versicherungsmathematisch berechnen w\u00fcrde, w\u00e4re es wahrscheinlich so, dass sich der Umwandlungssatz unter 6 Prozent einpendeln w\u00fcrde.
\nIhre Kommission sah sich mit zwei Vorst\u00f6ssen mit dem gleichen Ziel konfrontiert, mit einer parlamentarischen Initiative und mit einer Motion. Wir sind generell in der Kommission jeweils der Auffassung, dass man nicht auf zwei Gleisen fahren sollte. Wir haben uns deshalb entschieden, der parlamentarischen Initiative Bortoluzzi keine Folge zu geben. Hingegen beantragen wir, die Motion 16.3350 unserer Schwesterkommission zu sistieren. Sie sollte sistiert werden, weil das Thema wieder auf den Tisch kommt. Es gab dazu bereits einmal einen Vorstoss unseres Kollegen Peter Hegglin, der [PAGE 989] wie in der vorliegenden Motion verlangte, dass man das System des Umwandlungssatzes aus der Gesetzgebung herausbricht und eine Anlehnung an die Lebenserwartung vornimmt.
\nDa sieht die Kommission in den folgenden AHV- und BVG-Diskussionen eine erneute Gelegenheit zur Erw\u00e4gung dieses Vorschlages. In unserer Kommission wurde die Forderung gestellt, dass dies mit der Reform im Zusammenhang mit der anstehenden BVG-Revision, wo ein partnerschaftlicher Kompromiss auf dem Tisch liegt, der aber vom Gewerbeverband wiederum bek\u00e4mpft wird, in diesem Rahmen in voller Breite abgehandelt wird und man alle m\u00f6glichen Varianten mit ihren Vor- und Nachteilen skizzieren w\u00fcrde. Es wurde in der Kommission aber auch bereits eine gewisse Opposition angemeldet, was nicht erstaunt bei diesem politisch sehr umstrittenen Thema.
\nZusammengefasst beantrage ich Ihnen im Namen der Kommission, dass man der Initiative keine Folge gibt; die Kommission hat das mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen. Den Antrag, die Motion unserer Schwesterkommission zu sistieren, haben wir mit 9 Stimmen einstimmig beschlossen.
\nPour terminer, j'aimerais vous remercier de votre bonne coop\u00e9ration. Je vous souhaite une excellente sant\u00e9 et beaucoup de patience pour prendre vos d\u00e9cisions \u00e0 l'avenir.
\n