Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (Steuerliche Ber\u00fccksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (D\u00e9duction fiscale des frais de garde des enfants par des tiers)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 132 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 62 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen) [PAGE 1996]
\nWas bei diesem Gesch\u00e4ft ablief, ist ein Trauerspiel. Da hatten sich Nationalr\u00e4te und St\u00e4nder\u00e4te endlich zu einer angemessenen Abzugsm\u00f6glichkeit f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung durchgerungen, und dann \u00fcberl\u00e4dt die rechtskonservative Mehrheit die Vorlage mit einem v\u00f6llig unn\u00f6tigen Steuergeschenk mit der Giesskanne.
\nDer Abzug f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung kommt gezielt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zugute. Er generiert zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen und bek\u00e4mpft den Fachkr\u00e4ftemangel, und es w\u00e4re ein kleiner Schritt in Richtung Gleichbehandlung der Familienmodelle - ein kleiner Schritt, der \u00fcberf\u00e4llig w\u00e4re. Ganz anders die pauschale Erh\u00f6hung des Kinderabzugs: Das ist ein Steuergeschenk mit der Giesskanne, das einzig den einkommensst\u00e4rksten Familien zugutekommt. Es ist entlarvend: Die gleichen Parteien, welche die faire und liberale Individualbesteuerung wegen angeblicher Kosten ablehnen, verteilen nun hier Hunderte von Millionen Franken. Das zeigt, dass es ihnen um etwas ganz anderes geht: Sie wollen das traditionelle Familienmodell noch mehr beg\u00fcnstigen.
\nF\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale ist eine solche konservative Allianz, inklusive FDP, im Jahr 2019 unverst\u00e4ndlich. Das ist nichts anderes als die Familien-Initiative der SVP, die das Volk 2013 abgelehnt hat. Wir lehnen diese Vorlage klar ab. Es ist am neuen Parlament, die dringend n\u00f6tige St\u00e4rkung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung umzusetzen, ohne dies mit einem ineffizienten Steuergeschenk von Hunderten Millionen Franken zu verkn\u00fcpfen.
\nWir nehmen zur Kenntnis, dass die SP, die Gr\u00fcnliberalen und die Gr\u00fcnen diese Vorlage ablehnen. Wir nehmen also zur Kenntnis, dass diese drei Parteien die Familienf\u00f6rderungsvorlage ablehnen, wir nehmen zur Kenntnis, dass sie es ablehnen, dass k\u00fcnftig Betreuungskosten von den Steuern abgezogen werden k\u00f6nnen. Wir als CVP sehen das anders. Wir wollen Familienarbeit honorieren, wir wollen die Arbeit f\u00fcr die Kinderbetreuung honorieren. Das wollen wir mit dieser Vorlage. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass ab dem ersten Franken, f\u00fcr den Steuern bezahlt werden, Entlastungen erfolgen. Das wollen wir. Wir wollen auch, dass der Bund endlich nachzieht, so wie es viele Kantone vorsehen. Viele Kantone, ich habe es schon einmal gesagt, haben viel h\u00f6here Kinderabz\u00fcge, als sie der Bund heute hat. Es gilt hier den Kantonen nachzuziehen. Es geht - ich habe auch das schon gesagt, und ich sage es nochmals - um die Balance bei den Steuerentlastungsmassnahmen. Wir haben jetzt mehrere Vorlagen gehabt, bei denen wir Unternehmen entlastet haben. Jetzt sind die nat\u00fcrlichen Personen dran, und jetzt sind insbesondere die Familien dran. Diese Balance wollen wir aufrechterhalten. Deshalb sagen wir Ja zu dieser Vorlage. Meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte eines zur Kenntnis: Familienpolitik ist nicht nur immer Sozialpolitik. Familienpolitik ist auch Anerkennungspolitik. Mit dieser Vorlage wollen wir diese Arbeit honorieren. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Zustimmung zu dieser Vorlage. Die CVP-Fraktion stimmt ihr geschlossen und vorbehaltlos zu. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die Familien, wir stehen f\u00fcr die Familien ein. Ich danke, wenn Sie Gleiches tun.
\nHerr M\u00fcller hat mir meine Einleitung weggenommen; ich wiederhole sie trotzdem. Familienpolitik ist nicht nur Sozialpolitik, Familienpolitik ist auch Gesellschaftspolitik. Die FDP/die Liberalen haben das bereits bei der Debatte \u00fcber diese Vorlage klar festgehalten. Unter diesem Aspekt beurteilen wir sie auch.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich festhalten - nachdem die FDP/die Liberalen freundlicherweise auch direkt angesprochen wurden -, dass auch Familien mit einem Einkommen von 100[NB]000 Franken oder mehr Familien sind. Sie sind gerade diejenigen, denen wir von der Politik her mit einer Selbstverst\u00e4ndlichkeit die vollen Kosten des Lebens aufb\u00fcrden bzw. \u00fcberlassen: Sie profitieren nicht von reduzierten Krippentarifen, sie zahlen die vollen Krankenkassenpr\u00e4mien, sie haben keinen Anspruch auf subventionierte Wohnungen - die Liste liesse sich beliebig verl\u00e4ngern. Da finde ich es nicht exotisch, muss ich sagen, wenn man effektiv anfallende Lebenshaltungskosten im Umfang von 10[NB]000 Franken auch bei der direkten Bundessteuer zum Abzug zul\u00e4sst, wie das die meisten Kantone in dieser Gr\u00f6ssenordnung tun.
\nAn die Adresse der besorgten, gleichstellungsorientierten Gr\u00fcnliberalen richte ich gerne den Aufruf, doch mal die Verh\u00e4ltnisse genau anzuschauen. Es sind n\u00e4mlich gerade auch Eltern in diesen Einkommensklassen, f\u00fcr die es mit Blick auf die berufliche Karriere und Gleichstellung besonders wichtig ist, dass das Steuersystem ein ambitioniertes berufliches Engagement beider Elternteile nicht abstraft. Im Gegenteil ist es richtig, sie in der Zeit des aktiven Familienlebens, das ja schon anspruchsvoll genug ist, nicht noch steuerlich abzustrafen.
\nIch freue mich auf eine Diskussion mit der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die effektive, reale Belastung und Entlastung durch das Steuersystem. Wir bekommen dann einmal die Gelegenheit, die Steuerprogression in der Breite zu diskutieren und zum Beispiel auch zu erw\u00e4hnen, dass bei den Bundessteuern, die von nat\u00fcrlichen Personen bezahlt werden, 1 Prozent der Steuerpflichtigen 43 Prozent der Ertr\u00e4ge an die Bundeskasse abliefern. Ich glaube, diesem Umstand darf man durchaus auch einmal Rechnung tragen.
\nWir werden diese Vorlage ohne schlechtes Gewissen unterst\u00fctzen. Ich danke Ihnen, wenn Sie das auch tun.
\n[VS]
\nEigentlich w\u00e4re die gr\u00fcne Fraktion bereit gewesen, die vorgeschlagene Erh\u00f6hung des Steuerabzugs f\u00fcr Kinderdrittbetreuungskosten zu unterst\u00fctzen. Wir sind dabei \u00fcber unseren Schatten gesprungen, wollten wir doch negative Erwerbsanreize f\u00fcr gut ausgebildete Frauen aus dem Weg r\u00e4umen. Zu diesem Kompromiss, der 15 Millionen Franken gekostet h\u00e4tte, stehen wir noch heute.
\nDoch dies gen\u00fcgte der konservativ-b\u00fcrgerlichen Mehrheit hier im Rat nicht. Heute zeigt sich vielmehr noch einmal in aller Deutlichkeit, warum die Bev\u00f6lkerung am 20. Oktober ein neues Parlament, eine neue Mehrheit w\u00e4hlen muss: Aus einer Entlastung bei den Kinderbetreuungskosten hat dieses Rechtsrutschparlament spontan Steuererleichterungen f\u00fcr hohe Einkommen beschlossen. 350 Millionen Franken soll das kosten - das ist inakzeptabel!
\nAuch Bundespr\u00e4sident und Finanzminister Ueli Maurer hat klar gesagt, was er von Ihrer Steuer- und Wahlgeschenkpolitik h\u00e4lt, n\u00e4mlich nichts - gar nichts! Keine einzige Bauernfamilie profitiert von diesem Steuergeschenk. Keine einzige Handwerkerfamilie, keine einzige Familie mit Eltern, die im Pflegebereich arbeiten, wird durch diese Steuergeschenkpolitik entlastet. Denn der gr\u00f6sste Teil, \u00fcber 70 Prozent dieses [PAGE 1995] 350 Millionen Franken schweren Steuergeschenks, fliesst in die Taschen der 15 Prozent reichsten Familien in diesem Land. Das ist eine Subvention mit der goldenen Giesskanne. Dazu sagen wir Gr\u00fcnen Nein!
\nWenn dieses Parlament 350 Millionen Franken f\u00fcr Familienpolitik ausgeben will, dann w\u00e4re dieses Geld in h\u00f6heren Kinderzulagen oder in einem Elternurlaub f\u00fcr alle Familien sehr viel besser investiert. Doch davon wollen weder die CVP noch die FDP-Liberalen, noch die SVP etwas wissen. Sie propagieren hier ein konservatives Familienmodell.
\nAm meisten erstaunt haben mich an dieser Geschichte die FDP-Liberalen. Die FDP-Liberalen haben diese Giesskannensubvention ja zuerst bek\u00e4mpft, Daniela Schneeberger im Nationalrat und Andrea Caroni im St\u00e4nderat, dies mit dem treffenden Argument, dass dieses Steuergeschenk sozialpolitisch nicht die Leute mit Kindern betrifft, die es wirklich n\u00f6tig h\u00e4tten. Doch genau diese FDP-Liberalen stimmen jetzt dem ganzen Zauber pl\u00f6tzlich zu. Ich muss sagen: Ich verstehe Sie nicht. Die FDP-Liberalen waren in dieser Legislatur eine Pirouettenpartei. Wir kennen ja schon die Franchisen-Pirouette, die Versicherungsvertrags-Pirouette oder die Klima-Pirouette - nun kommt noch die Kinderabzugs-Pirouette dazu. Ich wage mir nicht vorzustellen, welchen R\u00fcckw\u00e4rtssalto Sie hier nach den Wahlen, zum Beispiel in der Klimapolitik, noch machen werden. Noch k\u00f6nnen Sie R\u00fcckgrat zeigen: Sagen Sie Nein zu diesem Steuergeschenk!
\nKollege Nordmann, ich freue mich auf diesen Abstimmungskampf! Wie viel krampfen die M\u00fctter und V\u00e4ter in diesem Land, wie viel unentgeltliche und unbezahlte Arbeit leisten die M\u00fctter und V\u00e4ter f\u00fcr ihre Kinder - und jetzt wollen Sie diese M\u00fctter und V\u00e4ter, diese Familien, zus\u00e4tzlich bestrafen. Was wollen Sie? Sie wollen immer mehr Geld, \u00fcber drei Milliarden Franken, ins Ausland geben; Sie wollen immer mehr Asylanten ins Land holen, die zu 75 Prozent von der Sozialhilfe leben; Sie wollen der EU, die uns konstant erpresst, Milliarden hinterherwerfen; Sie wollen 12 Rappen mehr f\u00fcr jeden Liter Benzin; Sie wollen \u00d6lheizungen verbieten. Was ist das Rezept der SP? Das Rezept sind mehr Steuern und Abgaben, der Mittelstand soll immer mehr geschr\u00f6pft werden, die Arbeitnehmer - Ihre Arbeitnehmer - sollen immer noch mehr Lohnabz\u00fcge bezahlen. Bei diesem Rezept macht die SVP nicht mit. Bereits in der Kommission haben wir den Antrag gestellt, dass Eigenbetreuung und Fremdbetreuung gleich behandelt werden sollen, dass f\u00fcr beide ein Abzug von 25[NB]000 Franken gelten soll. Die CVP-Fraktion hat dann den Kompromiss von 10[NB]000 Franken eingebracht, den wir selbstverst\u00e4ndlich unterst\u00fctzt haben.
\nIch bitte Sie, diese Vorlage zu unterst\u00fctzen. Die SVP k\u00e4mpft f\u00fcr die M\u00fctter und V\u00e4ter, die t\u00e4glich zur Arbeit fahren, die Steuern bezahlen, die eigenverantwortlich handeln und ihre Kinder eben selber erziehen. Stimmen Sie dieser Vorlage zu, und zeigen Sie Anerkennung f\u00fcr diese M\u00fctter und V\u00e4ter.
\nNoch ein Wort an Kollegin Moser: Es geht hier eben nicht um Steuergeschenke. Es geht hier um eine Entlastung f\u00fcr diese M\u00fctter und V\u00e4ter, die heute schon Zehntausende von Franken an Steuern bezahlen. Diese M\u00fctter und V\u00e4ter geh\u00f6ren etwas entlastet, weil sie heute schon enorm viel leisten. Mit Ihrem System, dem Gutschriftensystem, w\u00fcrden Sie jedem Asylbewerber, der noch keinen Franken in unser System einbezahlt hat, ab dem ersten Tag Gutschriften hinterherwerfen. Wir wollen den Familien helfen, die jahrzehntelang Steuern bezahlt haben, die f\u00fcr unser Land gekrampft haben. Wir wollen endlich die Schweiz, die Schweizerinnen und Schweizer an die erste Stelle setzen, und nicht die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. (Unruhe)
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): I portavoci dei gruppi hanno chiesto la parola.
\nCe projet passe compl\u00e8tement \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de ses objectifs. Personne ne l'a mieux expliqu\u00e9 que Monsieur Maurer, pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration et chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances. Pour les francophones, je me permets de traduire un bref passage de son intervention de mercredi dernier.
\nSelon lui, une des raisons de rejeter cette proposition serait ses effets. Nous avons toujours pr\u00e9tendu que nous voulions faire quelque chose pour les familles et que ce projet devrait profiter aux familles. Or, si on examine les effets de ces d\u00e9ductions, on doit d'abord constater que 44 pour cent des familles ne paient pas d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et, donc, ne pourraient pas profiter des d\u00e9ductions. 800[NB]000 familles ne sentiraient donc aucun effet de cette r\u00e9vision.
\nEnsuite, il ajoute qu'environ 700[NB]000 familles, soit environ 40 pour cent d'entre elles, ont un revenu annuel imposable jusqu'\u00e0 100[NB]000 francs, soit un revenu mensuel de 10[NB]000 francs ou plus, et que ces familles recevraient un quart des all\u00e8gements fiscaux.
\nIl r\u00e9sume donc en disant que 800[NB]000 familles n'obtiendraient rien du tout et que 700[NB]000 familles obtiendraient des all\u00e8gements qui se monteraient \u00e0 environ 100 millions de francs, ce qui repr\u00e9senterait un quart des co\u00fbts.
\nMonsieur Maurer, pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, poursuit en disant que les \"grands profiteurs\" seraient les hauts revenus \u00e0 partir de 100[NB]000 francs de revenu imposable, c'est-\u00e0-dire les familles dont le revenu net serait d'environ 150[NB]000 francs. Ces familles-l\u00e0 obtiendraient 250 millions de francs. On peut quand m\u00eame se poser la question de savoir si on peut encore parler d'un projet de politique familiale si 85 pour cent des familles en profiteraient \u00e0 peine et que parmi celles-ci figureraient des familles avec un revenu imposable s'\u00e9levant jusqu'\u00e0 100[NB]000 francs.
\nIl conclut en disant que ce projet ne s'inscrit pas dans le dossier de la politique familiale: c'est un all\u00e8gement fiscal pour familles aux revenus \u00e9lev\u00e9s. On peut le vouloir, mais on ne peut pas le vendre comme un projet de politique familiale.
\nIn der Tat hat das nichts mit Familienpolitik zu tun. Die Logik dieser Vorlage ist: Wer viel hat, dem wird viel gegeben. 44 Prozent aller Familien bezahlen keine direkte[NB]Bundessteuer und k\u00f6nnen von den Abz\u00fcgen nicht profitieren. 800[NB]000 Familien, die Familien mit einem Bruttoeinkommen bis etwa 100[NB]000 Franken, sp\u00fcren nichts von dieser Revision. Sie gehen leer aus. Die 15 Prozent der Familien mit den h\u00f6chsten Einkommen hingegen erhalten rund 250 von den 350 verteilten Millionen. Diese Familien erhalten 71 Prozent des Geldes. Die Schicht dazwischen, der oberste Mittelstand, die Familien mit Bruttoeinkommen von 100[NB]000 bis 150[NB]000 Franken - das sind etwa 700[NB]000 Familien -, teilt sich die restlichen 100 Millionen Franken. Das macht also sehr wenig pro Haushalt aus.
\nZudem ist der Gesch\u00e4ftstitel nach dieser Hauruck-\u00dcbung irref\u00fchrend. Der offizielle Titel lautet: \"Steuerliche Ber\u00fccksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten\". Gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates kostete das urspr\u00fcngliche Projekt - nur die Erh\u00f6hung der Abz\u00fcge f\u00fcr Kinderbetreuungskosten - 10 Millionen Franken. Jetzt kostet das Ganze 350 Millionen Franken. Der Titel m\u00fcsste jetzt heissen: \"Steuererleichterung f\u00fcr die Familien mit den h\u00f6chsten Einkommen\"!
\nDie gerechte Verteilung der Steuerlast ist f\u00fcr den gesellschaftlichen Ausgleich zentral. Diese Legislatur endet so, wie sie angefangen hat: mit einer Hauruck-\u00dcbung der B\u00fcrgerlichen, mit dem Ziel einer Umverteilung von unten nach oben. 2016 musste ich am letzten Freitag der Sommersession das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III ank\u00fcndigen. Die B\u00fcrgerlichen haben nichts gelernt! Ich muss daher jetzt, am letzten Freitag der Herbstsession 2019, am Ende der Legislatur, vor der Schlussabstimmung wieder ein Referendum gegen eine verfehlte steuerpolitische Vorlage ank\u00fcndigen. Das ist bezeichnend f\u00fcr diese nationalr\u00e4tliche Legislatur.
\n