Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 102 Stimmen
\nDagegen .... 67 Stimmen
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\nBundesbeschluss \u00fcber die \u00c4nderung der Volksrechte
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 la r\u00e9vision des droits populaires
\nIch m\u00f6chte Ihnen ganz kurz erkl\u00e4ren, weshalb die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diese Vorlage ablehnen werden. Im Wesentlichen sind es zwei Gr\u00fcnde. Den ersten Grund ersehen Sie schon aus dem Titel der Vorlage: Urspr\u00fcnglich sollte es eine Volksrechtsreform werden, als Paket aus der Bundesverfassungsreform, welche die \"M\u00e4ngel der Volksrechte beseitigen\" sollte. Es ist symptomatisch, dass der Titel heute aber nur noch \"\u00c4nderung der Volksrechte\" lautet.
\nEs sind nicht nur keine M\u00e4ngel beseitigt worden, sondern es ist eigentlich sogar ein zus\u00e4tzlicher Mangel geschaffen worden. Dieser zus\u00e4tzliche Mangel betrifft die Totgeburt der so genannten Allgemeinen Volksinitiative. Sie ist eine Totgeburt, weil das Parlament nicht bereit war, die Vorlage so umzusetzen, wie der Bundesrat es wollte, n\u00e4mlich mit 70 000 Unterschriften. Sie haben 100 000 Unterschriften beschlossen. Niemand, der weiss, wie schwierig es ist, 100 000 Unterschriften zu sammeln, wird diese Zahl der Unterschriften f\u00fcr etwas sammeln, bei dem er nicht sicher ist, dass es so vor das Volk kommt, wie er oder sie es m\u00f6chte. Wenn er 100 000 Unterschriften f\u00fcr eine eidgen\u00f6ssische Volksinitiative (auf Verfassungsebene) sammeln kann und damit sicher ist, dass die Initiative so zur Abstimmung kommt, wie er will, wird er diese Variante immer vorziehen und nicht die Allgemeine Volksinitiative w\u00e4hlen, f\u00fcr die der Bundesrat aus diesem guten Grund urspr\u00fcnglich 70 000 Unterschriften vorgeschlagen hat.
\nDer gr\u00f6sste Mangel ist aber der, dass wir hier etwas vorschieben und so tun, als w\u00fcrden wir Probleme l\u00f6sen, obwohl es viele Probleme gibt, die wir \u00fcberhaupt nicht angehen. Wir sind uns offenbar nicht dessen bewusst, dass es heute doppelt so teuer ist, eine Volksinitiative zu machen, und dass es heute mehr als doppelt so schwer ist, Unterschriften zu sammeln, weil die Urne als pr\u00e4destinierter Ort des Unterschriftensammelns durch die Briefwahl wegf\u00e4llt. Diese Erschwerung schw\u00e4cht die direkte Demokratie und bedeutet letztlich einen Abbau der direkten Demokratie.
\nWenn wir dem Rechnung tragen w\u00fcrden, m\u00fcssten wir die formalen Schwellen senken, die Fristen verl\u00e4ngern, die Unterschriftenzahlen senken, so wie wir es z. B. im Verfassungsrat des Kantons Z\u00fcrich gemacht haben.
\nWer vorgibt, einen Mangel zu beseitigen, ohne es zu tun, f\u00fchrt den B\u00fcrger irre und macht die Volksrechte zu einem Recht von Privilegierten - das war aber nie so gemeint. Sie sehen es in diesem Jahr, in dem nur noch zwei Volksinitiativen zustande kommen werden: Eine der beiden Initiativen ist von einer der gr\u00f6ssten Parteien getragen, die andere von einer sehr grossen Bewegung mit einem sehr grossen Verband dahinter. Aber die Volksrechte sind nicht f\u00fcr grosse Parteien und f\u00fcr grosse Verb\u00e4nde gedacht, sondern f\u00fcr das normale Volk, das nicht \u00fcber diese Ressourcen verf\u00fcgt.
\nDeshalb bitte ich Sie, diese Vorlage abzulehnen, sodass wir eine bessere aufgleisen k\u00f6nnen.
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