Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 125 Stimmen
\nDagegen .... 35 Stimmen
\nIm Namen der SVP-Fraktion stelle ich fest, dass dieses Gesetz kein gutes Gesetz ist - davon sind wir nach wie vor \u00fcberzeugt -, dass damit kein gen\u00fcgendes Fundament f\u00fcr eine solide, eigenst\u00e4ndige Landesverteidigung geschaffen wird. Es beruht zumindest zum Teil auf Fiktionen, die gar nie Wirklichkeit werden. Das ist schon jetzt absehbar. Es gibt ein starkes Argument f\u00fcr dieses Gesetz, n\u00e4mlich die Tatsache, dass die \"Armee 95\" sp\u00e4testens im Jahr 2004 nicht mehr operabel ist, und das f\u00fchrt dazu - das wissen wir -, dass wir diesen sauren Brocken jetzt schlucken m\u00fcssen.
\nWir stellen dazu aber Folgendes fest: Zustande gekommen ist dieses Gesetz durch ein erstaunliches neues Dream-Team aus Armeeplanern und aus solchen, die w\u00e4hrend Jahren die Armee halbieren oder abschaffen wollten und heute die Mehrheit f\u00fcr dieses Gesetz beschaffen werden. Das sind nicht alle, aber sie haben hier eine entscheidende Rolle gespielt. Sie betrachten dieses Gesetz offenbar als einen Etappensieg, als eine M\u00f6glichkeit, via Berufsarmee auf dem Weg der Armeeabschaffung weiterzukommen. Das nehmen wir zur Kenntnis.
\nWir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass dieses Gesetz umgesetzt werden muss, und daf\u00fcr wird der Bund Geld ben\u00f6tigen. Wenn es um diese Kredite geht, dann wird dieses Dream-Team zusammenbrechen, und der Bundesrat wird feststellen, dass er auf diejenigen, die jetzt mit diesem Gesetz M\u00fche haben, angewiesen ist, wenn er f\u00fcr seine Kredite eine Mehrheit bekommen will. Das wird f\u00fcr die Reparaturarbeit an dieser \"Armee XXI\", die sofort beginnen wird, von entscheidender Bedeutung sein. Dort werden wir darauf einwirken, dass die Reparaturen in unserem Sinne Schritt f\u00fcr Schritt erfolgen.
\nDass mir ausgerechnet die Armee einen Auftritt als Teil eines Dream-Teams erlaubt, h\u00e4tte ich eigentlich nicht erwartet. Wir haben als SP-Fraktion R\u00fcckweisung zum Armeeleitbild beantragt und diese R\u00fcckweisung damit begr\u00fcndet, dass das Gesamtkonzept \"Armee XXI\" nicht auf einem risikobasierten Auftrag beruht, nach [PAGE 1707] wie vor von der Wahrscheinlichkeit eines grossen Krieges und eines Landesverteidigungsauftrages an die Schweizer Armee ausgeht und diesen Landesverteidigungsauftrag ins Zentrum r\u00fcckt. Wir erachten dies nicht nur als nicht zukunftstr\u00e4chtig, sondern auch als einen bereits f\u00fcr die heutige Situation untauglichen Auftrag an die Armee.
\nWir haben im Verlauf der Detailberatung in den wesentlichen Punkten die Mehrheiten unterst\u00fctzt und wurden damit, wie Herr Schl\u00fcer richtig gesagt hat, zur Mehrheitsbeschafferin in den Einzelfragen. Wir haben dies getan, weil \"Armee XXI\" ein Schritt in die richtige Richtung ist. F\u00fcr uns ist dieser Schritt in die richtige Richtung aber nicht der ausreichende Schritt. Wir h\u00e4tten uns gew\u00fcnscht, dass diese \"Armee XXI\" einen weiteren Schritt in Richtung Solidarit\u00e4t der Schweiz mit einem System der kollektiven Sicherheit unter der Herrschaft der Uno und der OECD tut. Dieser Schritt ist f\u00fcr uns also nicht gen\u00fcgend, und wir gehen deshalb davon aus, dass \"Armee XXI\" nicht von langer Lebensdauer sein wird. Sie werden in den n\u00e4chsten Jahren nicht darum herum kommen, sich die Frage der Miliztauglichkeit und der Milizsinnhaftigkeit der Schweizer Armee zu stellen.
\nDie SP-Fraktion stimmt deshalb hier in dieser Schlussabstimmung teilweise zu und enth\u00e4lt sich teilweise der Stimme.
\nLors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, et \u00e0 la lecture des diff\u00e9rents rapports du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, on a pu dire que nous \u00e9tions d'accord sur l'analyse des risques et la qualification des dangers qui menacent la population. Les risques sont essentiellement \u00e0 caract\u00e8re civil. Avec \"Arm\u00e9e XXI\", la priorit\u00e9 est de donner une r\u00e9ponse \u00e0 caract\u00e8re essentiellement militaire.
\nNous pensons que sur le fond, on se trompe au niveau de la strat\u00e9gie, on se trompe au niveau des priorit\u00e9s d'investissements; c'est la raison pour laquelle le groupe \u00e9cologiste refusera la loi qui nous est propos\u00e9e.
\nDie FDP-Fraktion hat diesen Prozess mitgestaltet und daran mitgearbeitet. Es war ein langwieriger Prozess. Auch wenn wir sehen, dass die L\u00f6sung gut ist, sind gewisse M\u00e4ngel aus dem Kompromiss vorhanden - M\u00e4ngel aber, die man nach dem n\u00e4chsten Bericht des Bundesrates bei einer kommenden Diskussion beheben kann.
\nDeshalb unterst\u00fctzen wir das Milit\u00e4rgesetz ganz klar, und wir bitten Sie, dieser Milit\u00e4rgesetzrevision, wie sie jetzt vorliegt und wie sie in die richtige Richtung, in die richtige Zukunft der \"Armee XXI\", weist, anzunehmen.
\nDie CVP-Fraktion wird der Armeereform zustimmen. Wir haben bereits dem Armeeleitbild zugestimmt. Wir sind der Meinung, dass diese Armeereform in die richtige Richtung geht, sie gibt eine glaubw\u00fcrdige Antwort auf die neuen sicherheitspolitischen Risiken. Die Armee ist so, wie sie jetzt aufgegleist ist, die richtige Antwort auch im Hinblick auf die weitere Entwicklung. Deshalb wird die CVP-Fraktion zustimmen.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Armee und die Milit\u00e4rverwaltung (Armee XXI)
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire (Arm\u00e9e XXI)
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 112 Stimmen
\nDagegen .... 37 Stimmen
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Verwaltung der Armee
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'administration de l'arm\u00e9e
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 143 Stimmen
\nDagegen .... 12 Stimmen
\n3. Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Organisation der Armee
\n3. Ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale sur l'organisation de l'arm\u00e9e
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 109 Stimmen
\nDagegen .... 32 Stimmen
\n4. Bundesgesetz \u00fcber den Wehrpflichtersatz
\n4. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la taxe d'exemption de l'obligation de servir
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