Antrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten [GZ]
\n(= Nichteintreten)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jauslin, Barrile, Gl\u00e4ttli, Marti Samira, Masshardt, Moret, Moser, Piller Carrard, Reimann Lukas, Streiff, Wermuth)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [GZ]
\n(= Eintreten)
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n(= Ne pas entrer en mati\u00e8re)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jauslin, Barrile, Gl\u00e4ttli, Marti Samira, Masshardt, Moret, Moser, Piller Carrard, Reimann Lukas, Streiff, Wermuth)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(= Entrer en mati\u00e8re)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, alt Pr\u00e4sidentin): Gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort mit unserer Tagesordnung. Die Berichterstatter haben das Wort.
\nLors de la session d'\u00e9t\u00e9 2019, notre conseil a d\u00e9cid\u00e9, par 103 voix contre 72, de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet issu de l'initiative parlementaire Berberat. Lors de la session d'automne qui a suivi, le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de maintenir sa position par 29 voix contre 9.
\nLa Commission des institutions politiques de notre conseil s'est r\u00e9unie le 10 octobre afin de traiter une nouvelle fois cet objet. Elle vous propose de nouveau, par 12 voix contre 11, de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet.
\nLe projet pr\u00e9voit la cr\u00e9ation d'un registre dans lequel seraient enregistr\u00e9s - en relation avec les activit\u00e9s au sein du Palais du Parlement - les mandats et les mandants des lobbyistes ayant obtenu une carte d'acc\u00e8s de la part d'un parlementaire. Pour la majorit\u00e9 de la commission, l'acceptation du projet engendrerait une surcharge de travail administratif sans pour autant apporter une plus-value en mati\u00e8re de transparence. En effet, l'activit\u00e9 d\u00e9ploy\u00e9e au sein du Parlement correspond \u00e0 une infime partie du travail des lobbyistes. La plus grande partie de ce travail se fait en dehors du b\u00e2timent du Parlement, et souvent avant les s\u00e9ances de commission. Il appartient \u00e0 chaque parlementaire de se renseigner par lui-m\u00eame sur l'origine du mandat de celui qui l'aborde, et non au Parlement de mettre en place tout un syst\u00e8me de d\u00e9claration et de contr\u00f4le. La majorit\u00e9 de la commission ne souhaite pas non plus institutionnaliser, en l'inscrivant dans la loi, le lobbyisme.
\nL'adaptation l\u00e9gislative pr\u00e9par\u00e9e par le Conseil des Etats est insuffisante, n'augmente pas la transparence et ne g\u00e9n\u00e8re aucune valeur ajout\u00e9e, selon l'avis de la majorit\u00e9 de la commission.
\nLa commission, par 12 voix contre 11, vous demande de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet.
\nIch spreche hier f\u00fcr die Minderheit und werde nachher auch die Meinung der FDP-Liberalen Fraktion bekannt geben.
\nUnabh\u00e4ngig davon, ob wir das bef\u00fcrworten oder nicht: Lobbying ist in unserem Milizsystem fester Bestandteil der politischen Arbeit und aus ihr nicht wegzudenken. Auch wir als [PAGE 2023] Mitglieder des Bundesparlamentes wirken ziemlich direkt als Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter und versuchen \u00fcberall, vor allem in der Kommissionsarbeit, entsprechend Einfluss zu nehmen. Es stellt sich tats\u00e4chlich die Frage, ob die Fraktionen dem bei der Zuteilung der Kommissionssitze nicht gezielter entgegenwirken m\u00fcssten. Immerhin ist aus der \u00f6ffentlichen Liste der Interessenbindungen ersichtlich, welche Kr\u00e4fte im Hintergrund wirken werden - \u00fcbrigens ein Ph\u00e4nomen, das quer durch das Parlament geht und nicht nur bei den b\u00fcrgerlichen Parteien, sondern auch in der Mitte und links stark sp\u00fcrbar ist.
\nWas hat dies nun mit dem vorliegenden Gesch\u00e4ft, der parlamentarischen Initiative Berberat, zu tun? Die professionellen Lobbyisten - gemeint sind Agenturlobbyisten, die ihre Zutrittsberechtigung zum Parlament direkt bei einem der Ratsmitglieder erbetteln - werden zwar mit Namen aufgelistet, doch es ist nicht ersichtlich, welche Mandate sie innehaben und welche Unternehmen und Organisationen ihre Auftraggeber sind. Diese Situation ist hinsichtlich der Transparenz v\u00f6llig unbefriedigend.
\nZahlreiche Versuche, endlich eine Regelung f\u00fcr transparentes Lobbying einzuf\u00fchren, wurden bis anhin bachab geschickt. St\u00e4nderat Berberat stellte schon 2015 drei Forderungen auf. Nach einem langen Hin und Her hat sich der St\u00e4nderat entgegen dem Willen des Nationalrates dazu durchgerungen, einen Entwurf auszuarbeiten. Er entschied sich f\u00fcr ein einfaches Konzept, welches sich an die heutige Regelung anlehnt, wonach Ratsmitglieder weiterhin zwei Zutrittsausweise frei ausstellen lassen k\u00f6nnen. Es behalten alle Mitglieder des Bundesparlamentes ihre zwei Badges, und sie sind frei, an wen sie sie vergeben. Wenn sie diese Badges aber an Lobbyisten vergeben, sind diese Lobbyisten verpflichtet, s\u00e4mtliche Mandate und Auftraggeber, die sie vertreten, anzugeben. Das ist aus meiner pers\u00f6nlichen Sicht zwar ungen\u00fcgend, aber wohl das Mindeste an Transparenz, was verlangt werden darf. Es entspricht einer einfachen Weiterentwicklung des heutigen Systems und wird auch auf ehemalige Ratsmitglieder ausgeweitet, da auch hier Handlungsbedarf besteht.
\nIm Weiteren wird festgehalten, dass die Ratsmitglieder die von ihnen empfangenen Tagesbesucherinnen und Tagesbesucher im Parlamentsgeb\u00e4ude zu begleiten haben. Solche Personen sollen sich im Parlamentsgeb\u00e4ude nicht frei bewegen k\u00f6nnen. Eigentlich ist das heute in der g\u00fcltigen Hausordnung bereits geregelt, aber wir Parlamentsmitglieder dr\u00fccken uns allzu oft vor dieser Begleitpflicht.
\nDie nun vom St\u00e4nderat vorgelegte Schwachstroml\u00f6sung erf\u00fcllt die Forderung der parlamentarischen Initiative Berberat zwar nicht vollst\u00e4ndig, aber es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hatte selbstverst\u00e4ndlich die M\u00f6glichkeit, weitere Anpassungen vorzunehmen. Doch was hat Ihre SPK mit dieser massvollen und einfach umsetzbaren Massnahme gemacht? Die Kommission wollte mit 12 zu 11 Stimmen nicht einmal auf das Gesch\u00e4ft eintreten und diese L\u00f6sung diskutieren.
\nJetzt spreche ich direkt die neuen Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier im Saal an: Bereits heute Abend geht es zum ersten Mal darum, zu zeigen, ob die im Vorfeld gemachten Wahlversprechen betreffend mehr Transparenz ehrlich gemeint sind. Der Nationalrat in seiner bisherigen Zusammensetzung wehrte sich n\u00e4mlich gegen dieses Gesch\u00e4ft und wollte nicht einmal \u00fcber L\u00f6sungen diskutieren. Mit allen m\u00f6glichen Ausreden windete man sich auch in der letzten Sommersession und verweigerte, der Kommissionsempfehlung folgend, das Eintreten. Aus Sicht unserer Minderheit ist das bedenklich und der heutigen Zeit nicht angemessen.
\nUmso erstaunlicher ist dieses Nichteintreten, wenn man bedenkt, dass sogar die Spag, der Dachverband der professionellen Lobbyisten, diese Offenheit bef\u00fcrwortet. Das neu gew\u00e4hlte Parlament hat nun in den n\u00e4chsten Minuten die M\u00f6glichkeit, \u00fcber den alten Schatten zu springen, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und der Kommission den Auftrag zu erteilen, die Vorlage aus dem St\u00e4nderat zu behandeln. Alles andere erachtet die Minderheit als eine verpasste Chance; das sollten wir uns zu Beginn dieser Amtsperiode einfach nicht leisten.
\nIch erlaube mir als Mitglied der FDP-Deputation in der Staatspolitischen Kommission auch noch, die Haltung der FDP-Liberalen Fraktion bekannt zu geben: Auch die FDP-Liberale Fraktion hat sich in der Sommersession noch f\u00fcr Nichteintreten ausgesprochen. Die Mehrheit argumentierte mit der Eigenverantwortung der Parlamentsmitglieder. Aus liberaler Sicht ist jeder selber daf\u00fcr verantwortlich, von wem er im Bundeshaus Informationen annimmt und an wen er seine Badges vergibt. So stichhaltig diese Argumentation aus liberaler Sicht sein mag, so wenig \u00e4ndert sich mit der Vorlage aus dem St\u00e4nderat am Grundsatz der Eigenverantwortung. Doch auch die Frage des Mehrwerts einer neuen Regelung war bei einigen ausschlaggebend f\u00fcr einen Negativentscheid. Braucht es tats\u00e4chlich eine Gesetzesanpassung, um hier einer Minimall\u00f6sung zum Durchbruch zu verhelfen? Selbstverst\u00e4ndlich steht diese Frage immer noch im Raum.
\nAber die Fraktion kam zum Schluss, dass wenigstens der Entwurf aus dem St\u00e4nderat diskutiert werden sollte. Dies ist aber nur m\u00f6glich, wenn der Rat auf die Vorlage eintritt und einen entsprechenden Auftrag erteilt. Es ist offensichtlich, dass in der Frage der Transparenz Handlungsbedarf besteht. Die Beurteilung, ob dies mit dieser Schwachstroml\u00f6sung wirklich besser wird, l\u00e4sst die FDP-Liberale Fraktion jedoch offen. Sie wird sich aber in der Kommissionsberatung aktiv einbringen, auch im Wissen, dass die Meinungsvielfalt innerhalb der Fraktion weiterhin bestehen wird.
\nMit einer deutlichen Mehrheit hat sich die Fraktion dazu durchgerungen, sich f\u00fcr ein Eintreten starkzumachen, und sie wird der Minderheit folgen.
\nIch richte mich jetzt besonders an jene, die zum ersten Mal in diesem Rund sitzen.
\nVous avez v\u00e9cu cette p\u00e9riode durant laquelle des dizaines de demandes \u00e9taient faites pour un badge donnant acc\u00e8s au Palais f\u00e9d\u00e9ral. Vous assistez maintenant \u00e0 ce \"bazar des lobbyistes\". Je crois bien que vous pouvez suivre l'argumentation de Didier Berberat qui, lui, avec cette initiative parlementaire, avait \u00e0 l'origine demand\u00e9 que cela ne soit pas \u00e0 nous, aux parlementaires, de donner acc\u00e8s aux lobbyistes.
\nEs kann nicht sein, dass wir die T\u00fcr\u00f6ffner und T\u00fcr\u00f6ffnerinnen sein m\u00fcssen f\u00fcr Lobbyistinnen und Lobbyisten hier im Parlament. Leider hat auch der St\u00e4nderat diese Forderung bereits abgelehnt - die Forderung, dass, gleich wie die Medien, die hierhergeh\u00f6ren, auch Lobbyistinnen und Lobbyisten, die hierhergeh\u00f6ren, nicht auf unsere Gnade angewiesen sind und dass es vielmehr ein Akkreditierungssystem braucht. Das ist ja logisch. Wo k\u00e4men wir denn hin, wenn wir sagen w\u00fcrden, nat\u00fcrlich braucht es Medien im Bundeshaus, aber es obliegt den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die Medienschaffenden \u00fcber einen Badge zuzulassen?
\nDieses Beispiel scheint nun zwar weit hergeholt zu sein, aber eigentlich ist es eine Analogie. Die Lobbyisten sind genauso wichtig f\u00fcr das Funktionieren eines guten Parlamentes, das Interessen von allen Seiten aufnimmt, wie Medienschaffende, die uns und die Lobbyisten kritisch betrachten. In beiden F\u00e4llen darf es nicht uns obliegen, zu entscheiden, wer hier Einfluss nehmen kann, wer hier beobachten kann und wer nicht.
\nLeider ist auch das schon vom St\u00e4nderat herausgestrichen worden, und wir stimmen heute nur noch dar\u00fcber ab, ob wir \u00fcberhaupt auf eine Vorlage eintreten, die nur noch einen kleinen Teilaspekt beinhaltet: die Transparenz - die Transparenz, dass jene, die hier Lobbying betreiben, auch deklarieren m\u00fcssen, wof\u00fcr und f\u00fcr welche Auftraggeber sie arbeiten. Ich habe es nun mehrfach geh\u00f6rt, auch in der Kommission: Es heisst dann, das ist ja eine Vorlage nach dem Gusto der Berufslobbyisten. Ersparen Sie sich diese Argumentation, sie w\u00e4re allenfalls bei einem Akkreditierungssystem noch ein Diskussionsbeitrag. Aber bei der jetzigen Diskussion, wo es nur darum geht, dass jene, die via einen Parlamentarier oder eine Parlamentarierin Zugang haben, dann deklarieren m\u00fcssen, f\u00fcr welche Interessen sie lobbyieren, handelt es sich \u00fcberhaupt nicht mehr um eine Lex Lobbyisten oder eine Lex Lobbyistinnen.
\nSobald wieder irgendein \"Skand\u00e4leli\" oder ein Skandal passiert, sagen wir selbst - ich nehme mich nicht aus -, sagen dann vermutlich von links bis rechts alle, die ein Mikrofon in der N\u00e4he haben, dass man das jetzt regulieren m\u00fcsse und dass man jetzt etwas machen m\u00fcsse, man m\u00fcsse doch schauen, dass es nicht mehr weiterhin so bleibe, wie es sei.
\nIch m\u00f6chte Sie daher jetzt einfach bitten, zumindest Ehrlichkeit walten zu lassen: Entweder stimmen Sie jetzt f\u00fcr Eintreten - ich w\u00fcrde es hoffen, es ist die letzte Gelegenheit, sonst ist das Gesch\u00e4ft weg vom Tisch -, oder Sie schweigen n\u00e4chstes Mal, wenn es wieder einen Lobbyismus-Skandal gibt, und gestehen dann auch ein, dass wir das so gewollt haben und dass wir das so bleiben lassen wollen und die Verantwortung daf\u00fcr tragen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 107 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 66 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nDie SP-Fraktion ist noch immer f\u00fcr Eintreten auf diese Vorlage und bittet Sie, die inzwischen doch vergr\u00f6sserte Minderheit Jauslin zu unterst\u00fctzen und damit dem St\u00e4nderat zu folgen. Die Haltung der SPK-Mehrheit, die gar nicht erst auf die Vorlage eintreten will, ist f\u00fcr uns nach wie vor schlicht unverst\u00e4ndlich. Diese Verweigerung von Transparenz ist nicht nachvollziehbar. Aus Sicht der SP besteht klar Handlungsbedarf. Es ist zentral, dass sich nun endlich auch der Nationalrat ernsthaft mit dem Thema Lobby-Transparenz auseinandersetzt. Der St\u00e4nderat hat dagegen bekanntlich bereits zweimal f\u00fcr Eintreten votiert - absolut zu Recht, finden wir. Die deutliche Mehrheit des St\u00e4nderates will bez\u00fcglich Transparenz also einen ersten kleinen Schritt vorw\u00e4rts machen.
\nKlar, die Vorlage geht auch uns inhaltlich viel zu wenig weit. Immerhin k\u00f6nnen wir so aber zumindest punktuelle Verbesserungen ins Gesetz schreiben. Zur Erinnerung: Neu sollen Interessenvertreter mit einem Dauerausweis zumindest ihr konkretes Lobbying-Mandat offenlegen. Zudem soll diese Offenlegungspflicht auch f\u00fcr ehemalige Ratsmitglieder gelten, die f\u00fcr Dritte lobbyieren. Diese zwei kleinen Fortschritte begr\u00fcssen wir.
\nDie Hauptforderung der parlamentarischen Initiative Berberat nach einem Akkreditierungssystem mit einem \u00f6ffentlich einsehbaren Register inklusive einer Kontroll- und Sanktionsm\u00f6glichkeit hat dagegen leider auch im St\u00e4nderat keine Mehrheit gefunden. Gerne h\u00e4tten wir auch das Ende des nicht mehr zeitgem\u00e4ssen Badge-Basars beschlossen. Einen entsprechenden Antrag haben wir in der Kommission zwar eingereicht, aufgrund des Nichteintretens kamen wir aber leider gar nicht dazu, \u00fcberhaupt dar\u00fcber zu diskutieren. Das k\u00f6nnen und wollen wir heute jedoch \u00e4ndern, indem wir zusammen mit Ihnen die entsprechende Kommissionsminderheit unterst\u00fctzen. Die SP ist der Auffassung, dass das Lobbying transparent und fair geregelt sein muss. Die \u00d6ffentlichkeit, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben das Recht zu wissen, wer im Bundeshaus ein- und ausgeht und wer f\u00fcr welche Interessen lobbyiert.
\nBitte verstehen Sie uns nicht falsch. Die SP hat nichts gegen Lobbying. F\u00fcr Interessen von Dritten oder von Interessengruppen zu lobbyieren, geh\u00f6rt zum politischen System. Lobbying braucht aber Transparenz, klare Regeln sowie chancengleichen Zugang. Das ist heute nicht immer gegeben, und dies, obwohl sich auch die Direktbetroffenen - wir haben es geh\u00f6rt -, also die Lobbyistinnen und Lobbyisten bzw. deren Verband, seit Jahren f\u00fcr transparente und klare Regeln [PAGE 2024] einsetzen. Was aber auch klar ist: Gewichtige Lobbyistinnen und Lobbyisten sitzen ja gleich selber im Parlament. Es sind zum Beispiel Mitglieder von Krankenkassenbeir\u00e4ten oder -verb\u00e4nden, die f\u00fcr ihre Mandate mit bis zu sechsstelligen Betr\u00e4gen bezahlt werden. Verflechtungen solcher Art k\u00f6nnen Abh\u00e4ngigkeiten schaffen und m\u00fcssen der \u00d6ffentlichkeit zumindest bekannt sein. Deshalb haben wir in der Kommission auch dazu entsprechende Antr\u00e4ge f\u00fcr eine Ausweitung der Offenlegungspflichten f\u00fcr Parlamentsmitglieder eingereicht. Doch leider wollte die Kommissionsmehrheit gar nicht erst auf die Vorlage eintreten, sodass wir auch diese Antr\u00e4ge eben nicht diskutieren.
\nAus all den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Antrages der Kommissionsminderheit.
\nHerr Gl\u00e4ttli, ich war ein bisschen abgelenkt, aber ich glaube, ich habe doch verstanden, was Sie gesagt haben. Haben Sie tats\u00e4chlich gesagt, dass die Medienvielfalt und die Lobbyistenvielfalt \u00e4hnlich seien und dass die Lobbyisten gleich wichtig seien wie die Medienschaffenden in diesem Haus, in dem wir politisieren?
\nHerr Gl\u00e4ttli, Sie haben vorhin ausgef\u00fchrt, wir m\u00fcssten gewissermassen den berechtigten Interessenvertretungen Zulass zur Wandelhalle gew\u00e4hren. Sie wissen aber, dass einige unter uns keine Badges verteilen oder nur einen. Wo liegt denn das Problem?
\nIch habe nicht gesagt, dass sie gleich wichtig sind. Ich meinte, dass sie durchaus einen gleich wichtigen Einfluss auf das, was hier passiert, nehmen k\u00f6nnen - im Guten wie im Schlechten. Bei allen Differenzen zwischen den Medienschaffenden - die, da gebe ich Ihnen recht, als vierte Gewalt in diesem Land etwas ganz Besonderes sein m\u00fcssen - kann weder von Pressevielfalt noch von Pressefreiheit gesprochen werden, wenn wir den Zugang verwalten. Wir k\u00f6nnen auch nicht sagen, dass die Interessen, die - was durchaus legitim ist - hier vertreten werden, auf korrekte Art und Weise verteilt sind, wenn es an uns liegt, die Zug\u00e4nge zu geben oder nicht zu geben.
\nDas Problem liegt darin, dass ich finde, wir k\u00f6nnen einen solchen Entscheid - es geht immerhin um unser Parlament und um sein Funktionieren - nicht der Verantwortung jedes Einzelnen \u00fcberlassen. Die eine M\u00f6glichkeit ist, dass wir sagen: Gut, es haben \u00fcberhaupt keine Lobbyisten hier Zutritt. Auch diese Debatte wurde schon gef\u00fchrt. Sogar in der Kommission wurde, wenn ich mich richtig erinnere, dar\u00fcber diskutiert. Das kann man machen. Es wird nicht dazu f\u00fchren, dass weniger lobbyiert wird - es wird dann einfach ausserhalb des Palais, ausserhalb der Wandelhalle lobbyiert.
\nDie zweite M\u00f6glichkeit ist, dass man sagt: Okay, es gibt eine Zulassung, eine Akkreditierung, unter gewissen Bedingungen. Aus meiner Sicht m\u00fcsste Transparenz zwingend dazugeh\u00f6ren.
\nDas Dritte ist der heutige Status, bei dem man sagt: Diejenigen, die sich genug einschmeicheln k\u00f6nnen, diejenigen, die vielleicht ein gutes Angebot machen, oder diejenigen, die m\u00f6glicherweise einfach auf Sympathien f\u00fcr ihr Anliegen z\u00e4hlen k\u00f6nnen, die kommen herein, die anderen nicht. Ich finde das nicht korrekt. Genauso wenig wie eine Demokratie eine gute Demokratie ist, wenn in ihr diejenigen Argumente, hinter denen mehr Geld steht, st\u00e4rker geh\u00f6rt werden, ist eine Demokratie, in der es von den zuf\u00e4lligen Entscheiden von uns Parlamentariern abh\u00e4ngt, ob die Stimme der Lobbys hier geh\u00f6rt wird oder nicht, eine gute Demokratie.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Humbel, Sie haben zw\u00f6lf Verwaltungs- und Stiftungsratsmandate inne und bek\u00e4mpfen nun diese Vorlage. Meine Frage: Haben Sie M\u00fche mit Transparenz?
\nNein, Sie haben ja jetzt meine Mandate gez\u00e4hlt. Diese sind v\u00f6llig transparent. Und es ist auch transparent, wem wir unsere Badges vergeben. Da muss auch angegeben werden, welche Funktionen diese Personen haben. Das ist transparent.
\nNat\u00fcrlich sind wir nicht auf diese Vorlage eingetreten. Aber man muss kurz \u00fcber den Inhalt sprechen, um \u00fcberhaupt \u00fcber Eintreten oder Nichteintreten entscheiden zu k\u00f6nnen.
\nHerr Gl\u00e4ttli, in diesem Sinne sind hochbezahlte Gewerkschaftsfunktion\u00e4re, welche nicht unter das Gesetz fallen, weil sie zum Teil hier im Parlament sitzen, gar nicht Bestandteil dieser Vorlage.
\nAber ich m\u00f6chte Sie noch etwas anderes fragen: Wenn Sie sagen, nur diejenigen, die einen Badge haben, seien als Interessenvertreter zu regulieren, dann heisst das, dass es sich bei allen Interessenvertretern, die sich in Berner Restaurationsbetrieben aufhalten, also ausserhalb des Bundeshauses, nicht um solche handelt. Das ist doch nicht Ihr Ernst!
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, alt Pr\u00e4sidentin): Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit. [PAGE 2026]
\nFrau Kollegin Humbel, Sie haben gesprochen, wie wenn es eine Gesetzesberatung gegeben h\u00e4tte. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass wir diese Vorlage in der Kommission gar nicht beraten haben, weil wir ja gar nicht eingetreten sind?
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, alt Pr\u00e4sidentin): Die Vorlage geht somit zur Detailberatung an die Kommission zur\u00fcck.[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 18.25 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 25
\n[PAGE 2027]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nIch m\u00f6chte Sie zuerst darauf verweisen, dass unsere Parteipr\u00e4sidentin, Regula Rytz, einen Vorstoss eingereicht hat, mit dem sie genau das in den Griff bekommen will - indem man sagt, dass man, wie das in anderen Parlamenten der Fall ist, einen Track, einen Fussabdruck, machen muss, wo welche Lobby-Vorschl\u00e4ge eingereicht wurden, wo welche Kontakte gemacht wurden und wie sich diese Kontakte am Schluss in der Gesetzgebung ausgewirkt haben. Ich lade Sie herzlich ein, diesen Vorstoss zu unterst\u00fctzen, wenn Sie finden, das sei der richtige Weg. Ich bin es mir nach ein paar Jahren in diesem Parlament gewohnt, [PAGE 2025] manchmal auch schon mit den halb guten Vorschl\u00e4gen zufrieden zu sein - und das ist ein halb guter Vorschlag.
\nDie Gr\u00fcnen haben zig Vorst\u00f6sse gemacht, bei denen es um die Interessenbindungen von uns selbst und um die Transparenz bei uns selbst ging. Ich erinnere mich an die Revision des Parlamentsgesetzes, bei der die Gr\u00fcnen gesagt haben, dass wir selbst nicht nur sagen sollten, wo wir Interessen vertreten, sondern auch, wie viel wir damit verdienen. Auch Ihre Fraktion war - wenn ich mich richtig erinnere - nicht daf\u00fcr, diese Transparenz zu schaffen. Sie selbst geben alles transparent an, das weiss ich, quasi auf Franken und Rappen, so, wie ich das auch mache. Das verbindet uns \u00fcber Parteigrenzen hinweg. Transparenz sollte, wenn es um Macht geht, nicht freiwillig sein.
\nIch habe ja dargelegt, dass es hier um das Parlamentsgesetz geht und dass es staatspolitisch nicht opportun ist, den Umgang mit Lobbyisten ins Parlamentsgesetz aufzunehmen. Wenn wir das Lobbying regeln wollen, geht es nicht nur darum, den Zugang zur Wandelhalle zu regulieren. Vielmehr m\u00fcsste man weiter gehen und ber\u00fccksichtigen, was Lobbying bedeutet und bewirkt und welchen Einfluss es hat - auch von ausserhalb des Bundeshauses.
\nPrima di tutto un augurio di buona legislatura a tutte e tutti!
\nQuesto dossier tratta una serie, a dire il vero molto limitata, di proposte di modifica delle regole di accesso per lobbisti e ospiti all'interno di Palazzo federale durante le sessioni.
\nSiamo nella fase di eliminazione delle divergenze. Da una parte il Consiglio degli Stati che vuole adottare questi cambiamenti, dall'altra la maggioranza del Nazionale che reputa quanto proposto inefficace ed istituzionalmente sbagliato.
\nLa maggioranza della commissione propone con 12 voti contro 11 di confermare la non entrata in materia. Quanto proposto genera burocrazia ed istituzionalizza la figura dei professionisti del lobbismo. La presunta maggiore trasparenza \u00e8 fuorviante e molto limitata, le vigenti regole dell'associazione di categoria vanno nella giusta direzione e non necessitano di essere consolidate nella legge sul Parlamento. Questo anche solo per il fatto che regolerebbero le pratiche esclusivamente durante le sessioni, e sappiamo bene che il vero lobbismo non avviene all'interno di queste mura.
\nDer Nationalrat ist am 18. Juni auf diese Vorlage des St\u00e4nderates betreffend Zugang von Lobbyisten zum Parlamentsgeb\u00e4ude mit 103 zu 72 Stimmen nicht eingetreten. Der[NB]St\u00e4nderat hat dann am 9. September mit 29 zu 9 Stimmen beschlossen, an seinem Eintretensbeschluss festzuhalten.
\nNach Ansicht der Mehrheit der Kommission bringt die Vorlage nur zus\u00e4tzliche, unn\u00f6tige B\u00fcrokratie und kaum einen Mehrwert f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie f\u00fcr uns Parlamentarier. Die vorgeschlagene Neuregelung institutionalisiert zudem im Parlamentsgesetz das Lobbying. Dies ist staatspolitisch falsch und irref\u00fchrend. Diese Vorlage bringt nur angeblich eine erh\u00f6hte Transparenz in diesem Hause, und das - das ist nicht zu vergessen! - nur w\u00e4hrend der zw\u00f6lf[NB]Sessionswochen. Sie ist eine Alibi\u00fcbung, die den bestehenden Dynamiken zwischen Gew\u00e4hlten und Interessenvertretern, welche einen pr\u00e4genden Teil unseres politischen Systems darstellen, nicht Rechnung tr\u00e4gt. Der[NB]gr\u00f6sste Teil der Arbeit und die inhaltlich wichtigsten Kontakte, das wissen wir alle, finden ausserhalb der Sessionen und der Kommissionssitzungen statt. Es ist eine Scheinl\u00f6sung ohne Wirkung und vor allem ohne Mehrwert[NB]hinsichtlich der[NB]unerl\u00e4sslichen Transparenz und Professionalit\u00e4t, die bei der Interessenvertretung und -vermittlung herrschen m\u00fcssen. Wir sind keine Profiparlamentarier. Die Branche hat sich in den[NB]letzten[NB]Jahren stark professionalisiert, mit einem Branchen-Verhaltenskodex. Klare Regeln und Selbstverantwortung generieren f\u00fcr alle Profis der Branche die notwendige Transparenz. Wer professionell handelt, hat nichts zu verbergen und ben\u00f6tigt auch keine besonderen Eingangs- und Verhaltensregeln im Bundeshaus. Dies gilt sowohl f\u00fcr Parlamentarier als auch f\u00fcr Lobbyisten.
\nDie Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, am Nichteintretensbeschluss festzuhalten. Die Kommission hat ihren Entscheid mit 12 zu 11 Stimmen gef\u00e4llt.
\nWenn Sie diesem Antrag folgen, ist das Gesch\u00e4ft erledigt. Es sind viele Vorlagen bez\u00fcglich Transparenzregelung des Lobbyings usw. unterwegs. Wir werden uns in dieser Legislatur mit dem Thema auseinandersetzen m\u00fcssen.
\nKollegin Humbel, Sie haben jetzt damit argumentiert, dass das Parlamentsgesetz der falsche Ort sei und dass Sie, wenn schon, eher eine umfassende Reform f\u00fcr sinnvoll hielten. Sind Sie denn bereit, bei der Erstellung einer umfassenderen Regelung mitzuarbeiten?
\nWie bereits in der Sommersession wird die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP mehrheitlich mit der Kommissionsmehrheit stimmen und nicht auf diese Vorlage eintreten. Eine Minderheit unterst\u00fctzt die Vorlage, um einen ersten Schritt in Richtung Regulierung des Lobbyismus im Bundeshaus zu tun. Insbesondere aus den folgenden Gr\u00fcnden tritt die Mehrheit unserer Fraktion nicht auf diese Vorlage ein:
\n1.[NB]Diese Transparenzvorlage bringt keinen Mehrwert, sondern mehr B\u00fcrokratie und vermeintlich das beruhigende Gef\u00fchl, etwas getan zu haben.
\n2.[NB]Das Lobbying im Bundeshaus wird \u00fcberzeichnet und \u00fcberbewertet. Gerade das Lobbying im Bundeshaus w\u00e4hrend der zw\u00f6lf oder dreizehn Wochen der Sessionen ist transparent. Jeder sieht, wer mit wem spricht. Lobbying findet indes haupts\u00e4chlich vor den Kommissionssitzungen, also ausserhalb des Bundeshauses, statt, was diese Vorlage ausblendet. Zum Zeitpunkt der Beratungen in den R\u00e4ten sind die Meinungen weitgehend gemacht.
\n3.[NB]Diese Vorlage ist kein Lobby-Gesetz, sondern ein Bundeshausgesetz. Es geht darum, wer Zutritt zum Parlament hat. Die Vorlage nimmt die Lobbyisten ins Parlamentsgesetz auf und macht sie zu einem Teil des Parlamentsbetriebes. Das ist staatspolitisch nicht opportun.
\n4.[NB]Die Vorlage bevormundet uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier namentlich mit dem neuen Artikel 69b Absatz 5 des Parlamentsgesetzes. Wir k\u00f6nnen k\u00fcnftig im Parlamentsgeb\u00e4ude weiterhin Besucherinnen und Besucher empfangen. Diese erhalten einen Tagesausweis. Das Ratsmitglied muss dann aber die Besucherinnen und Besucher w\u00e4hrend der Dauer des Aufenthaltes im Parlamentsgeb\u00e4ude begleiten. Das ist eine untaugliche Bestimmung. Es ist praktisch nicht m\u00f6glich, die Besucherinnen und Besucher im Bundeshaus st\u00e4ndig und dauernd zu begleiten.
\nLobbying als Interessenvertretung in der Politik ist nichts Anr\u00fcchiges. Wir alle sind Interessenvertreter, und wir sind f\u00fcr den politischen Meinungsbildungsprozess auch auf Informationen von Interessenvertretern angewiesen. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Politikers, einer jeden Politikerin, Informationen von Lobbyisten richtig einzuordnen. F\u00fcr die Mehrheit der Mitte-Fraktion ist das Parlamentsgesetz der falsche Ort, um den Lobbyismus zu regeln, zumal nur der Lobbyismus in der Wandelhalle geregelt werden soll.
\nDen Transparenzgewinn einer Regulierung des Lobbyings in der Wandelhalle w\u00e4hrend der Sessionen beurteilt die Mehrheit unserer Fraktion als unerheblich. Sie bringt keinen Mehrwert f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit und f\u00fcr den demokratischen Meinungsbildungsprozess. Mehrheitlich stimmt die Mitte-Fraktion daher gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit f\u00fcr Nichteintreten auf die Vorlage.
\nWir Gr\u00fcnliberalen werden erneut versuchen, auf diese Vorlage einzutreten. Wir sind der Meinung, das zentrale Anliegen nach mehr Transparenz ist absolut gerechtfertigt. Es geht hier tats\u00e4chlich nicht darum, ob man f\u00fcr oder gegen Lobbying ist - Lobbying ist Teil[NB]unseres[NB]Systems, Interessenvertretung ist Teil unseres Systems, und das ist auch gut so. Die Frage ist, wie wir damit umgehen.
\nWir sind der Meinung, es soll eben hier im Parlamentsgeb\u00e4ude mehr Transparenz herrschen. Es besteht ein legitimes Interesse der \u00d6ffentlichkeit, und das Parlament hat sich bisher kaum bis gar nicht bewegt. Der Fortschritt mit dieser Vorlage ist zugegebenermassen bescheiden. Es sind drei kleine Beispiele, wie man sich eben in Richtung mehr Transparenz bewegen k\u00f6nnte. Neu m\u00fcsste angegeben werden, ob die Inhaber von Bundeshaus-Badges Familienmitglieder, ob sie pers\u00f6nliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen oder ob sie Interessenvertreterinnen oder Interessenvertreter sind. Die Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sollten neu Angaben zu den Auftraggebern machen. Und es soll gesetzlich festgehalten werden, dass die Ratsmitglieder die von ihnen empfangenen Tagesbesucherinnen und Tagesbesucher im Parlamentsgeb\u00e4ude begleiten sollen.
\nKollegin Humbel hat vorhin gesagt, dass dies vollkommen unrealistisch sei. Ich muss sie einfach an diesem Punkt daran erinnern, dass dies eigentlich heute schon so vorgesehen ist, aber leider nicht umgesetzt wird, weshalb man es hier nochmals best\u00e4rken m\u00f6chte.
\nDass \u00fcberhaupt nicht eingetreten werden soll, erachten wir in der heutigen Zeit als nicht vertretbar. Auch der Vorwurf des B\u00fcrokratiemonsters ist ungerechtfertigt. Es ist an uns, hier eine schlanke Vorlage zu legiferieren und dann auch die Umsetzung entsprechend zu handhaben. Jegliche Transparenz mit dem Argument der Scheinl\u00f6sung abzulehnen, kommt auch einer Ausrede gleich. Es ist ein Totschlagargument. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen Regelungen und Regeln umgangen werden. Wenn wir uns hier \u00fcberhaupt nicht bewegen wollen, ist dies aber letztlich auch Ausdruck des kollektiven Tolerierens von Intransparenz.
\nWir Gr\u00fcnliberalen sind der Meinung, dass wir einen Schritt weiterkommen sollten. Wir sind f\u00fcr Eintreten und werden entsprechend die Minderheit Jauslin unterst\u00fctzen.
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