Wir haben diese Frage gepr\u00fcft und sind der Meinung, dass die eingestellten Mittel gen\u00fcgen, um diesen Auftrag zu erf\u00fcllen. Wir nehmen ihn ernst, aber es braucht dazu keine Budgeterh\u00f6hung, weil wir intern Kredite verschieben k\u00f6nnen und das eingestellte Budget dazu gen\u00fcgt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu [GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 11.15 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 11 h 15
\n[PAGE 2078]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nIch hoffe nicht, dass das ein Pr\u00e4judiz ist. Aber nachdem Sie diese Zahlen bereits letztes Jahr korrigiert haben, sind wir bereit, auf die Mehrheit Ihrer Kommission R\u00fccksicht zu nehmen. Ich m\u00f6chte aber noch einmal betonen, dass es eine Ausnahme ist, die Sie machen. Wir k\u00f6nnten auch die Mehrwertsteuer, die [PAGE 2077] Verrechnungssteuer noch anpassen. Das Gef\u00e4hrliche dabei ist, da hat Frau Meyer recht, dass Sie dann im Rahmen des Budgets allenfalls auch die Voraussetzungen f\u00fcr die Schuldenbremse \u00e4ndern k\u00f6nnten. Wir haben das Prinzip, dass wir die Budgetierung im Juni festlegen.
\nWenn Sie hier der Mehrheit Ihrer Kommission folgen, dann ist die Zahl grunds\u00e4tzlich nicht falsch. Aber es ist die einzige Zahl, die Sie korrigieren. Das kann zu Nachtragskrediten f\u00fchren, wenn sich die Situation ver\u00e4ndert. Aber noch einmal: Sie ver\u00e4ndern gar nichts an der Asylpolitik - \u00fcberhaupt nichts. Das Signal, das die Mehrheit Ihrer Kommission offensichtlich aussenden m\u00f6chte, ist ja: \"Wir sparen bei der Asylpolitik.\" Aber Sie sparen faktisch nichts.
\nIch gehe kurz durch die Antr\u00e4ge in Block 1.
\nWir haben die Minderheit I (Keller Peter) bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit; \u00fcber die Jahre gesehen, ist das ein K\u00fcrzungsantrag von 117 Millionen Franken. Ich bitte Sie, die Minderheit I insbesondere darum abzulehnen, weil wir in den letzten Jahren in diesen Bereichen die gr\u00f6ssten K\u00fcrzungen vorgenommen haben. Es macht keinen Sinn, hier weiter zu k\u00fcrzen. Damit die Schweiz ihren Verpflichtungen nachkommen kann, ist dieser Betrag, den der Bundesrat Ihnen vorschl\u00e4gt, notwendig. Also lehnen Sie bitte den Minderheitsantrag I (Keller Peter) ab.
\nDamit komme ich zur Minderheit II (Gysi Barbara). Frau Gysi m\u00f6chte die Entwicklungszusammenarbeit gem\u00e4ss Botschaft 2017-2020 um 130 Millionen Franken aufstocken. Hier muss ich Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass wir bei allen diesen Rahmenkrediten die nicht erfolgte Teuerung herausgenommen und sie damit auf den urspr\u00fcnglichen Betrag in der Botschaft korrigiert haben. Darauf kommen wir dann auch in der Bildungsbotschaft noch einmal zur\u00fcck. Es ist also keine K\u00fcrzung, sondern wir haben das gemacht, was Sie von uns gefordert haben, wir haben n\u00e4mlich die nicht erfolgte Teuerung wieder herausgenommen. Damit gehen wir von einem anderen Level als in der Botschaft aus. Aber der Zuwachs ist gleich wie in der Botschaft. Ich bitte Sie auch hier, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte Sie bei diesen beiden Krediten auf die kommende Botschaft hinweisen. Sie haben ja verschiedene Punkte angesprochen, die eigentlich eine grunds\u00e4tzliche Diskussion ausl\u00f6sen m\u00fcssten. Mit der Botschaft, die wir Ihnen n\u00e4chstes Jahr zustellen, haben Sie die M\u00f6glichkeit, die Entwicklungszusammenarbeit, die Unterst\u00fctzung solcher Projekte und auch die Frage der Schwerpunkte grunds\u00e4tzlich zu diskutieren. Ich bitte Sie, das nicht im Rahmen des Budgets zu tun, weil zu k\u00fcrzen oder zu erh\u00f6hen doch etwas den Charakter von Willk\u00fcr hat. Wenn schon, dann macht es Sinn, das im Rahmen einer Botschaft zu beraten.
\nIch bitte Sie also, entsprechend beide Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nIch komme damit zum Minderheitsantrag Bendahan auf Aufstockung auf 50 Millionen Franken bei der Position 316.A231.0213, \"Beitrag Gesundheitsschutz und Pr\u00e4vention\": Ich bitte Sie, auch diesen Antrag abzulehnen. Wir haben bei dieser Position gen\u00fcgend Mittel. Unter dieser Rubrik bezahlen wir insbesondere Beitr\u00e4ge an internationale Organisationen. Es ist also nicht so, dass dieser Beitrag prim\u00e4r der Schweizer Bev\u00f6lkerung zugutekommt, sondern er beinhaltet auch bestimmte festgelegte Betr\u00e4ge an internationale Organisationen. Weiter geht es hier auch um Krebs- und Krankheitsregister sowie das Transplantationsregister: Daf\u00fcr sind gen\u00fcgend Mittel eingestellt. Wenn Sie das Budget im Gesundheitsbereich erh\u00f6hen m\u00f6chten, dann w\u00e4re dies die falsche Position. Ich bitte Sie also auch hier, beim Entwurf des Bundesrates bzw. der Mehrheit zu bleiben.
\nDann haben wir den Antrag der Kommissionsmehrheit, die Messgr\u00f6sse bei den Rauchern zu streichen. Ich bitte Sie, hier beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Nat\u00fcrlich ist es im Budget vielleicht ein komisches Ziel, wenn wir sagen, dass wir h\u00f6chstens 25 Prozent Raucher wollen, aber wenn Sie das aufheben, dann signalisieren Sie damit auch, dass sich der Bund nicht mehr f\u00fcr diesen Bereich interessiert. Rauchen ist ja nun nicht gerade gesundheitsf\u00f6rdernd, sondern eben gesundheitssch\u00e4digend, weshalb ich Sie bitte, dieses Signal zu belassen. 25 Prozent ist zugegebenermassen ein Ziel, das schwierig zu erreichen ist - wir messen es alle f\u00fcnf Jahre -, aber das zu streichen, w\u00e4re das falsche Signal. Bleiben Sie darum auch hier beim Entwurf des Bundesrates.
\nDann haben wir die Antr\u00e4ge der Mehrheit der Kommission bei den Positionen 420.A202.0156, \"Bundesasylzentren: Betriebsausgaben\", und 420.A231.0153, \"Sozialhilfe Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene, Fl\u00fcchtlinge\". Wir sind bereit, Ihre K\u00fcrzungsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\nSie berechnen die Ausgaben des kommenden Jahres aufgrund der aktuellen Zahlen. Ich muss Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass wir dann mit Nachtragskrediten kommen m\u00fcssen, wenn sich die Fl\u00fcchtlingssituation n\u00e4chstes Jahr ver\u00e4ndern sollte, denn die Leistungen, die der Bund zu machen hat, sind im Gesetz festgelegt. Aktuell ist eine K\u00fcrzung aufgrund der Zahlen m\u00f6glich, allerdings weichen Sie damit von unseren Grunds\u00e4tzen der Budgetierung ab - darauf hat Nationalr\u00e4tin Meyer Mattea hingewiesen. Wir legen unsere Budgetwerte jeweils im Juni fest und k\u00f6nnten grunds\u00e4tzlich noch ganz viele Werte im November anpassen, weil wir zu diesem sp\u00e4teren Zeitpunkt meistens etwas kl\u00fcger sind. Der K\u00fcrzungsantrag hat ja zudem einen politischen Hintergrund, und ich muss deshalb alle, die ihn unterst\u00fctzen, darauf hinweisen, dass sie damit an der Asylpolitik gar nichts \u00e4ndern. Die k\u00f6nnen Sie mit dem Budget nicht steuern, denn die Verpflichtungen sind gegeben. Aber wir k\u00f6nnen dem zustimmen, weil wir die Diskussion jedes Jahr f\u00fchren. Wenn sich etwas \u00e4ndert, kommen wir mit Nachtragskrediten, weil wir entsprechende gesetzliche Verpflichtungen haben.
\nDann ist da noch die Minderheit Bendahan, die 500 Millionen vom VBS in die Cyberabwehr umpolen will. Zum einen sind 500 Millionen von einem auf das andere Jahr nicht auszugeben, weil wir die Fachleute f\u00fcr diesen Bereich nicht haben. Wir haben umgekehrt Projekte im Armeebereich bewilligt, die bezahlt werden m\u00fcssen. Sie k\u00f6nnen nicht etwas bestellen und dann das Geld f\u00fcr das Bezahlen wegnehmen. Auch hier kommt dann die Rahmenbotschaft Armee wieder mit der R\u00fcstungsbotschaft. Wenn Sie etwas \u00e4ndern m\u00f6chten, dann m\u00fcssten Sie das dort diskutieren. Gerade beim Armeebudget haben wir eine langfristige Perspektive zum Kauf der neuen Kampfflugzeuge aufgezeigt, da denken wir bis 2030 und dar\u00fcber hinaus. Sie k\u00f6nnen die Rahmenbedingungen nicht von einem Jahr auf das andere drehen. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nDann haben wir noch den Einzelantrag Schwander. Sie k\u00f6nnen hier schon die starke Person spielen und sagen: \"Wir bezahlen noch nicht!\" Aber wir bezahlen ohnehin. Ich weiss nicht, was besser f\u00fcr das Bild der Schweiz ist. Wir sind diese B\u00fcrgschaft eingegangen, die B\u00fcrgschaft wird gezogen, wir haben zu bezahlen. Ich bitte Sie, das entsprechend zu bewilligen, so unsch\u00f6n es auch ist.
\nZum Einzelantrag Hess Erich: Es ist nicht Aufgabe des Parlamentes, \u00fcber die Verteilung von Inseraten zu entscheiden. Ich bitte Sie, den Antrag Hess Erich abzulehnen.
\nIch kann es kurz machen. Ich habe es bereits in der allgemeinen Debatte erw\u00e4hnt: Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass im EDA das enorme Ausgabenwachstum der letzten Jahre ged\u00e4mpft werden soll. Wir haben im Bereich \"Beziehungen zum Ausland - Internationale Zusammenarbeit\" seit 2010 ein Ausgabenwachstum von einer Milliarde Franken.
\nWir haben deshalb zwei, wie ich finde, bescheidene K\u00fcrzungsantr\u00e4ge: Wir wollen den Voranschlag einerseits beim Funktionsaufwand im Globalbudget um 3,22 Millionen Franken auf den Stand der Rechnung 2018 k\u00fcrzen. Das betrifft die Position 202.A200.0001. Wenn wir das ins Verh\u00e4ltnis zum Gesamtbetrag setzen, dann handelt es sich hier um eine K\u00fcrzung von 0,36 Prozent. Es sollte auch einem EDA-Vorsteher zusammen mit der Verwaltung gelingen, einen solchen Betrag einzusparen. \u00dcbrigens soll dieser Betrag beim Personalaufwand kompensiert werden.
\nDie zweite Minderheit will den Voranschlag ebenfalls auf dem Stand der Rechnung 2018 plafonieren, hier geht es allerdings um den Bereich multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Das betrifft die Position 202.A231.0330. Hier will Ihnen die Minderheit I den Betrag von 310 538 600 Franken beantragen.
\nIch bitte Sie, unsere beiden Minderheiten zu unterst\u00fctzen.
\nMeine Minderheit betrifft Position 316.A231.0246, \"Ausserschulische Kinder- und Jugendf\u00f6rderung\". Die Mehrheit der Kommission m\u00f6chte den vom Bundesrat vorgeschlagenen Beitrag auf gut 14 Millionen Franken erh\u00f6hen. Unsere Minderheit m\u00f6chte hingegen masshalten und am Betrag des Bundesrates von 10 Millionen Franken festhalten.
\nDer Bund darf die Kantone, Gemeinden und privaten Organisationen in diesem Bereich zwar unterst\u00fctzen, muss es aber nicht. Aus unserer Sicht soll der Bund sein finanzielles Engagement eher zur\u00fcckfahren als ausbauen. Der Bund hat gem\u00e4ss Verfassung und Gesetz eine subsidi\u00e4re Rolle: Kinder- und Jugendf\u00f6rderung soll prim\u00e4r durch Private erfolgen, und wenn staatlich, dann m\u00f6glichst nahe bei den Betroffenen in den Gemeinden und St\u00e4dten. Als n\u00e4chste Ebene gibt es dann auch noch die Kantone.
\nEin Ausbau beim Bund ist daher unangebracht und setzt auch falsche Signale. Es gibt immer mehr, die von den Steuergeldern, die wir hier verteilen, profitieren wollen. Je mehr wir dieser Anspruchsmentalit\u00e4t nachgeben, desto mehr Leute werden profitieren wollen. Wir schaffen mit unserem Angebot eine k\u00fcnstliche Nachfrage, und je mehr verteilt wird, desto eher sagt sich ein Akteur, dass er doch gerne auch etwas vom Kuchen haben m\u00f6chte. Finanzieren tun wir das ja alle.
\nWir m\u00fcssen verantwortungsvoll - da wiederhole ich mich - mit den uns anvertrauten Steuergeldern umgehen. Daher bitte ich Sie, meiner Minderheit und damit auch dem Bundesrat zu folgen.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Wir sprechen in diesem Block \u00fcber die Beziehungen zum Ausland, \u00fcber den Asylbereich und verschiedene andere Themen. Ich konzentriere mich auf die Aussenbeziehungen.
\nBei der Entwicklungszusammenarbeit f\u00fchren wir hier die Diskussion, die wir jedes Jahr im Rahmen der Beratung des Voranschlages f\u00fchren. Die Schweiz hat sich im Rahmen der[NB]Millenniumsziele der Entwicklungszusammenarbeit zum 0,7-Prozent-Ziel bekannt und damit klargemacht, dass sie auch bereit ist, einen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Armut zu leisten und einen Teil der globalen Verantwortung zu \u00fcbernehmen.
\nWir haben in diesem Rat 2008, also vor rund zehn Jahren, beschlossen, einen moderaten Schritt in diese Richtung zu gehen und unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Das Parlament hat damals beschlossen, das 0,5-Prozent-Ziel anzustreben; ein Entscheid, der immer noch unter der internationalen Verpflichtung liegt und wohlgemerkt auch im internationalen Vergleich noch lange keinen ambitionierten Entscheid darstellt. Er ist aber in Anbetracht unseres Wohlstandes absolut gerechtfertigt. Zudem erinnere ich gerne daran, dass ja der Betrag, der hier eingerechnet wird, nicht einfach der internationalen Zusammenarbeit zugutekommt, sondern wir rechnen immer auch einen Teil der Asylkosten ein, die im Inland entstehen.
\nDie Erh\u00f6hung der Mittel hatte damals prim\u00e4r die \u00f6kologischen Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit im Fokus, zum Beispiel die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels sowie die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung bei ihrer Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Ich rufe das hier gerne in Erinnerung. Wir sind der Meinung, dass die st\u00e4rkere \u00f6kologische Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit nach wie vor entscheidend ist. F\u00fcr uns ist das immer noch ungen\u00fcgend.
\nSchliesslich haben wir auch stets eine st\u00e4rkere Wirkungsorientierung verlangt. Hier wurde in den vergangenen Jahren viel erreicht. Es braucht aber weiterhin ein beharrliches Engagement, das sich auch an den entsprechenden Ergebnissen und am Output orientiert. Wir haben hier ein Postulat Weibel eingereicht, das angenommen wurde und das in der kommenden Botschaft umgesetzt werden sollte.
\nDie Schweiz tr\u00e4gt als eines der wohlhabendsten L\u00e4nder der Welt eine Mitverantwortung f\u00fcr die L\u00f6sung der globalen Probleme. Das ist eine Frage der Solidarit\u00e4t, aber es ist nicht nur das: Es liegt auch in unserem ureigenen Interesse. Wir sind nicht nur von den Folgen von akuten Konflikten und dem Zerfall von staatlichen Institutionen und damit auch von deren Konsequenzen wie der Migration betroffen - das gilt beispielsweise f\u00fcr Syrien oder f\u00fcr Libyen -; wir tragen auch eine Mitverantwortung f\u00fcr die L\u00f6sung von globalen Problemen, seien das eben Gouvernanzprobleme oder die Folgen des Klimawandels. L\u00f6sen k\u00f6nnen wir all diese Probleme nicht alleine, selbstverst\u00e4ndlich nicht, aber wir k\u00f6nnen und m\u00fcssen einen Beitrag auf internationaler Ebene leisten. Dazu z\u00e4hlt eben auch, die notwendigen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen und die entsprechenden Entscheide im Budget zu f\u00e4llen.
\nIn diesem Sinn halten wir an unserer bisherigen Linie fest und werden im Block 1 jeweils die Antr\u00e4ge der Minderheit II (Gysi Barbara) unterst\u00fctzen, die dem 0,5-Prozent-Ziel nahe kommen, und bei den weiteren Punkten werden wir den jeweiligen Mehrheiten folgen. Die beiden Einzelantr\u00e4ge, die eingereicht wurden, lehnen wir ab.
\nIch beantrage Ihnen im Gegensatz zu meinem Vorredner nicht K\u00fcrzungen im Bereich des EDA oder der Entwicklungszusammenarbeit, sondern Erh\u00f6hungen der Ausgaben in verschiedenen Positionen. Ich m\u00f6chte mit meinen diversen Minderheitsantr\u00e4gen - sie geh\u00f6ren zu einem Konzept - auf die Zahlen zur\u00fcckgehen, die in der urspr\u00fcnglichen Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020 vom Bundesrat beantragt worden sind. Diese Betr\u00e4ge wurden dann in der Vergangenheit aufgrund von Sparmassnahmen gek\u00fcrzt. Es gab jetzt im Voranschlag 2020 eine leichte Erh\u00f6hung, aber wir sind nicht bei der H\u00f6he, die urspr\u00fcnglich einmal vorgesehen war, die in diesem Rat diskutiert und auch akzeptiert worden ist und die eigentlich auch vom Bundesrat gewollt war.
\nIch m\u00f6chte bei folgenden Positionen aufstocken: bei der Position 202.A231.0329, \"Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit\", um 48 Millionen Franken; bei der Position 202.A231.0330, \"Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit\", um 10 Millionen Franken; bei der Position 202.A231.0332, \"Finanzielle Unterst\u00fctzung humanit\u00e4rer Aktionen\", um 26 Millionen Franken; bei der Position 202.A231.0336, \"Osthilfe\", um 15 Millionen Franken und bei der Position 202.A231.0338, \"Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte\", um 8 Millionen Franken.
\nZudem m\u00f6chte ich bei zwei Positionen des SECO, das auch in der Entwicklungszusammenarbeit t\u00e4tig ist, aufstocken. Es handelt sich um die Position 704.A231.0202, \"Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit\". Dort beantrage ich eine Aufstockung um 18 Millionen Franken und bei der Position 704.A231.0210, \"Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit osteurop\u00e4ischen Staaten\", eine Aufstockung um 6,5 Millionen Franken.
\nWenn Sie diese Betr\u00e4ge zusammenz\u00e4hlen, kommen Sie auf 131,5 Millionen Franken. Wie gesagt: Das war die urspr\u00fcngliche Summe, die in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020 eingesetzt war und in der auch das enthalten ist, was schon beantragt wird.
\nWenn wir diese Erh\u00f6hungen machen, dann erreichen wir mit einer APD-Quote von 0,48 Prozent des Bruttonationalproduktes das, was wir uns eigentlich auch einmal als Ziel gesetzt haben. Andere L\u00e4nder Europas oder der Welt haben eine APD-Quote von 0,6 oder 0,7 Prozent ihres Bruttonationalproduktes. Wir befinden uns da nicht einmal im Mittelfeld. Wir, als reiche Schweiz, haben die finanziellen Mittel, diese Aufstockungen auch zu machen.
\nIch habe ebenfalls Minderheitsantr\u00e4ge im Bereich des Aufgaben- und Finanzplans 2021-2023 eingereicht. Dort m\u00f6chten wir eine stufenweise Erh\u00f6hung der APD-Quote auf 0,5 Prozent des Bruttonationalproduktes. Wir sind klar der Meinung, dass es unserer reichen Schweiz auch gut anst\u00fcnde, hier den international gefragten Beitrag auch wirklich zu leisten, weil wir alle wissen: Eine gut funktionierende Entwicklungszusammenarbeit ist weltweit wichtig. Es geht uns, glaube ich, in der Schweiz auch nur gut, wenn es anderen Menschen auf der Welt ebenfalls gutgeht. Es sollte uns wirklich bewusst sein, dass wir eine Verantwortung daf\u00fcr haben, dass auch international die Aufgaben gemacht werden, und dass wir daf\u00fcr sorgen, dass auch Menschen in L\u00e4ndern, die weniger gute Rahmenbedingungen haben, ein gutes Auskommen haben.
\nEs ist wichtig, diese Erh\u00f6hungen zu machen. Es sind moderate Erh\u00f6hungen, und es ist das, was der Bundesrat - wie gesagt - eigentlich schon vorgehabt hat. Es ist auch m\u00f6glich, diese Mittel bereits n\u00e4chstes Jahr einzusetzen. Es ist nicht so, dass es eine Hauruck-\u00dcbung wird. Das wurde uns auch zugesichert. Wenn die Mittel gesprochen werden, k\u00f6nnen sie eingesetzt werden.
\nIch m\u00f6chte einfach erw\u00e4hnen: Der Bundesrat hat entschieden, sich aus Lateinamerika zur\u00fcckzuziehen. Er m\u00f6chte den Schwerpunkt und den Fokus auf L\u00e4nder in Afrika legen und dort einen grossen Teil der Mittel konzentrieren. Das ist grunds\u00e4tzlich richtig und auch wichtig, das m\u00f6chte ich gar nicht bestreiten. Aber es ist nicht wegzureden, dass es auch Bedarf an Entwicklungszusammenarbeit mit gewissen L\u00e4ndern in Lateinamerika g\u00e4be. Auch dort gibt es Problemregionen, die durchaus Unterst\u00fctzung brauchen. Es war auch klar, dass der Bundesrat die Mittel vor allem auf die Bereiche [PAGE 2072] Migration, Klima und private Aktionen konzentrieren wollte. Auch das m\u00f6chte ich im Grundsatz nicht kritisieren, sondern einfach sagen: Mit dieser Konzentration fehlen dann eben prim\u00e4r Mittel im Bereich der Bildungsprojekte, im Bereich der Gesundheit - etwas sehr Wichtiges -, im Bereich der Gleichstellung, aber auch zur St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft.
\nEs st\u00fcnde uns gut an, wenn wir die zus\u00e4tzlichen Mittel auch sprechen w\u00fcrden, um gerade im Bereich der Gesundheit - das ist enorm wichtig - international mehr machen zu k\u00f6nnen. Das gilt eben auch f\u00fcr den Bereich der Bildung: Wir alle wissen, dass Bildung ein Schl\u00fcssel zum Fortkommen ist, ein Schl\u00fcssel, um sich selber entwickeln zu k\u00f6nnen. Wenn wir dort mehr Projekte unterst\u00fctzen k\u00f6nnen und mehr Aktivit\u00e4ten entwickeln, ist sehr, sehr viel getan - nicht nur f\u00fcr uns, sondern weltweit.
\nBesten Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieser Minderheitsantr\u00e4ge.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Meyer, k\u00f6nnen Sie sagen, was der Unterschied zwischen einem Richtwert und einem Zielwert ist? Und k\u00f6nnen Sie hier klarstellen, dass das Parlament damals eine APD-Quote von 0,5 Prozent als Richtwert und nicht als Zielwert beschlossen hat?
\n\"Zielwert\" steht so auf der Homepage des Bundes. Und es ist auch richtig, dass wir den Zielwert oder den Richtwert haben - am Schluss spielt es, ehrlich gesagt, keine Rolle, wie wir den Wert benennen. Es ist wichtig, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass weltweit die Armut gesenkt werden kann. Als eines der reichsten L\u00e4nder dieser Welt k\u00f6nnen wir uns das mit einem \u00dcberschussbudget von einer halben Milliarde Franken wirklich leisten; wir k\u00f6nnen es uns leisten, hier etwas grossz\u00fcgiger zu sein, als Sie das m\u00f6chten, Herr Keller.
\nF\u00fcr K\u00fcrzungsantr\u00e4ge im Bereich Entwicklungszusammenarbeit habe ich wirklich wenig Verst\u00e4ndnis. F\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit gab der Bund 2017 in absoluten Zahlen weniger Geld aus als in den Jahren davor. Auch 2018 wurde, in absoluten Zahlen, nochmals gek\u00fcrzt. Der Bund ist weit davon entfernt, den Zielwert von 0,5 Prozent des BIP f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Das ist ein Zielwert, den unser Parlament definiert hat, den also wir 2011 definiert haben. Ich und viele von uns waren damals noch nicht dabei, aber das Parlament hier in diesem Saal hat sich 2011 dazu bekannt, den Zielwert von 0,5 Prozent zu erreichen und weltweit die Armut zu lindern. Umso wichtiger sind die Minderheitsantr\u00e4ge von Kollegin Gysi, welche diese APD-Quote von zumindest 0,48 Prozent erreichen m\u00f6chte.
\nIch komme zum Bereich des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann respektive zu den Massnahmen f\u00fcr die Gleichstellung: Am 14. Juni dieses Jahres haben \u00fcber eine halbe Million Frauen und M\u00e4nner auf der Strasse daf\u00fcr gek\u00e4mpft, dass in der Gleichstellung nicht nur Worte z\u00e4hlen, sondern dass endlich Taten kommen, dass wir mit der Gleichstellung endlich vorw\u00e4rtsmachen: insbesondere auch im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und im Bereich der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau, die nach wie vor unerreicht und nicht umgesetzt ist. Daf\u00fcr braucht es mehr Bundesmittel, und daf\u00fcr steht auch unser Minderheitsantrag.
\nIch komme zum Bereich Gesundheit: Die Schweiz macht im Bereich der Gesundheitspr\u00e4vention zu wenig, obwohl wir alle wissen, dass Kostensenkungen m\u00f6glich w\u00e4ren, wenn wir mehr in die Pr\u00e4vention investieren w\u00fcrden. Wir bitten Sie daher, bei Position 316.A231.0213 der Minderheit Bendahan zuzustimmen und den Beitrag Gesundheitsschutz und Pr\u00e4vention um knapp 25 Millionen Franken auf 50 Millionen aufzustocken, damit so Gesundheitskosten nachhaltig und eben auch wirksam ged\u00e4mpft werden k\u00f6nnen.
\nIm Bereich der ausserschulischen Kinder- und Jugendf\u00f6rderung ist es erfreulich zu sehen, dass \u00fcber die Jahre hinweg immer mehr Organisationen entstehen respektive immer mehr Organisationen Projekte einreichen. Das bedeutet aber auch, dass f\u00fcr die einzelnen Organisationen, z. B. f\u00fcr die Pfadfinderinnen- und Pfadfinderorganisation, weniger Geld zur Verf\u00fcgung steht, wenn der Topf gleich gross bleibt. Dieser zus\u00e4tzliche Bedarf an Finanzmitteln ist gegeben. Damit wird ein wichtiges Zeichen an alle diese Kinder- und Jugendorganisationen, stellvertretend f\u00fcr eine engagierte Jugend, gesendet.
\nIch komme noch zum Bereich der Verteidigung. Wir sagen mit unserem Antrag nicht, dass generell weniger Geld ausgegeben werden soll, sondern in denjenigen Bereichen genug, die wirklich sicherheitsrelevant sind. Wir beantragen hier, dass 500 Millionen weg vom VBS bzw. der Verteidigung hin zu demjenigen Bereich kommen, der in Zukunft sicherheitsrelevant sein wird: Das ist der Bereich der zivilen Cyberabwehr.
\nErlauben Sie mir noch eine Schlussbemerkung zu den K\u00fcrzungsantr\u00e4gen der Finanzkommission beim SEM, hier insbesondere bei den Bundesasylzentren und bei der Sozialhilfe. Wir haben davon abgesehen, einen Minderheitsantrag zu stellen. Wir diskutieren hier aber jedes Jahr \u00fcber solche K\u00fcrzungsantr\u00e4ge. Es kommt einfach einem Paradigmenwechsel gleich. Alle Budgetposten werden anhand von Sch\u00e4tzungen im Mai evaluiert. Das Budget wird dann erstellt. Wenn wir jetzt einfach im Bereich der Asylsuchenden von diesem Prozess abweichen und sagen: \"Bei den Asylsuchenden, da st\u00fctzen wir uns auf Zahlen ab, die aktueller sind\", dann m\u00fcsste man das korrekterweise auch in anderen Bereichen tun, so im Bereich der Bundessteuereinnahmen, im Bereich der Mehrwertsteuereinnahmen. Es geht aber nicht, in einem einzelnen Bereich eine Ausnahme zu machen und hier das Budget aktueller anzupassen. Das ist nicht konsistent. Ich bin, ehrlich gesagt, auch etwas \u00fcber die bisherige Position des Bundesrates irritiert.
\nIch komme zum Nachtragskredit betreffend die Hochseeschifffahrt. Wir werden uns hier enthalten. Aber wir sind davon \u00fcberzeugt, dass sehr vieles schon in der Vergangenheit falsch gelaufen ist. Dieses skandal\u00f6se Thema wird uns auch in Zukunft besch\u00e4ftigen. Es sind noch sehr viele B\u00fcrgschaften in der H\u00f6he von einer halben Milliarde Franken offen und stehen noch aus. Wir sind wirklich besorgt dar\u00fcber, dass hier nicht genau hingeschaut wird. Wir verlangen vom Parlament, dass man hier wirklich genau hinschaut.
\nBlock 1 - Bloc 1[GZ]
\nBeziehungen zum Ausland, Asyl, soziale Wohlfahrt und wirtschaftliche Landesversorgung[GZ]
\nRelations avec l'\u00e9tranger, asile, pr\u00e9voyance sociale et approvisionnement \u00e9conomique
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, pr\u00e9sidente): Je vous informe qu'au bloc 1 une proposition individuelle Hess Erich et une proposition individuelle Schwander ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es.
\nIch komme zum ersten Punkt, zur Entwicklungszusammenarbeit. Hier liegen zwei gegens\u00e4tzliche Antr\u00e4ge vor, n\u00e4mlich einer auf K\u00fcrzung und einer auf Aufstockung. Wir unterst\u00fctzen in diesem Punkt den bundesr\u00e4tlichen Entwurf und sehen keinen Grund f\u00fcr eine K\u00fcrzung oder eine Erh\u00f6hung; das gilt auch f\u00fcr die Finanzpl\u00e4ne.
\nKommen wir zum Minderheitsantrag Bendahan zum Gleichstellungsb\u00fcro. Auch da sehen wir keine Not, diese Mittel aufzustocken. Die Mittel, die der Bundesrat zur Verf\u00fcgung stellt, gen\u00fcgen. Das Gleichstellungsb\u00fcro ist auf Kurs.
\nKommen wir zum Bundesamt f\u00fcr Gesundheit. Der erste Minderheitsantrag Bendahan verlangt eine Verdoppelung bei der Pr\u00e4vention. Hier kann man also nicht von \"massvoller Erh\u00f6hung\" sprechen. Auch hier sind wir \u00fcberzeugt, dass die eingestellten Mittel vollauf gen\u00fcgen.
\nKommen wir zu einem weiteren Punkt, zum Antrag der Minderheit Br\u00e9laz. Hier erlaube ich mir, ein bisschen auszuholen. Auf Seite C4 der Fahne geht es ja um Ziele. Wenn Sie das im Detail anschauen, finden Sie da unter \"Pr\u00e4vention\" eine Messgr\u00f6sse in Sachen Rauchen. Ich bekenne mich hier als Zigarrenraucher, finde das Rauchen grunds\u00e4tzlich auch sch\u00e4dlich, weshalb ich versuche masszuhalten. Hier gibt es eine Messgr\u00f6sse in Bezug auf das, was die Pr\u00e4vention erreichen sollte. Eine Mehrheit, eine knappe Mehrheit, hat nun beschlossen und beantragt, dieses Ziel zu streichen. Die Minderheit Br\u00e9laz will nichts anderes, als an diesem Ziel festzuhalten. Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Br\u00e9laz zuzustimmen.
\nWeiter haben wir beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit Antr\u00e4ge der Kommission, die ebenfalls Ziele betreffen. Wir erachten diese als sinnvoll und unterst\u00fctzen diese Kommissionsantr\u00e4ge.
\nBeim Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen hat die Kommissionsmehrheit bei der ausserschulischen Kinder- und Jugendf\u00f6rderung 4 Millionen Franken mehr eingestellt, als der Bundesrat vorgesehen hat. Wir sind \u00fcberzeugt, dass Kinder- und Jugendf\u00f6rderung, Familienpolitik, Familienf\u00f6rderung wichtige Punkte sind. Wir unterst\u00fctzen daher die Mehrheit und lehnen den Antrag der Minderheit Sollberger, die dem Bundesrat folgen will, ab.
\nBei den K\u00fcrzungen der Kommission im Asylbereich kann man - meine Vorrednerin, Frau Meyer, hat das schon gesagt - dar\u00fcber streiten, ob man hier am Meccano des Budgeterstellens festhalten soll oder nicht. Die zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin hat uns in der Finanzkommission signalisiert, dass die eingestellten Mittel aufgrund der sinkenden Asylzahlen eigentlich gar nicht ben\u00f6tigt werden. Das hat uns dann zur \u00dcberzeugung gebracht, dass wir hier diesen Kommissionsantrag unterst\u00fctzen und die Mittel etwas k\u00fcrzen wollen.
\nIm Bereich des VBS unterst\u00fctzen wir die Minderheit Bendahan auf keinen Fall. Wir sind \u00fcberzeugt, dass man hier nicht einfach die Mittel hin- und herschieben kann und sie f\u00fcr andere Bereiche als f\u00fcr jene, f\u00fcr die sie gedacht sind, vorsehen kann.
\nDann gibt es noch die Einzelantr\u00e4ge. Zu den B\u00fcrgschaften: Ich bitte Sie dringendst, dem Bundespr\u00e4sidenten zu folgen, hier keine Ablehnung dieser B\u00fcrgschaftszahlungen zu provozieren und keine riesige \u00f6ffentliche Diskussion heraufzubeschw\u00f6ren. Der Schaden ist angerichtet. Es geht nun hier in der Budgetdebatte nicht darum, Schuldige zu suchen. Ob irgendeinmal eine PUK eingesetzt wird oder nicht, haben wir in anderen Diskussionen zu entscheiden. Ich bitte Sie dringend, den Einzelantrag Schwander bei den B\u00fcrgschaften abzulehnen.
\nZuletzt haben wir noch den Einzelantrag Hess Erich. Da sehe ich eigentlich politisch-inhaltlich nichts Interessantes oder Intelligentes. Ich bitte Sie, auch diesen Einzelantrag abzulehnen.
\nIn diesem Block gibt es mehrere Minderheitsantr\u00e4ge. Ich werde nicht auf jeden einzelnen Antrag eingehen. Ich erlaube mir, mich zum Bereich \"Beziehungen zum Ausland - Internationale Zusammenarbeit\" zu \u00e4ussern. Dazu gibt es auf der einen Seite einen Minderheitsantrag I (Keller Peter) auf K\u00fcrzungen und auf der anderen Seite einen Minderheitsantrag II (Gysi Barbara) auf eine Erh\u00f6hung von 131,5 Millionen Franken.
\nIm Februar 2011 beschloss das Parlament eine Finanzierung der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zugunsten der DEZA bzw. des SECO. 2016 erreichte die Schweiz ihre APD-Quote und hat sie mit 0,54 Prozent sogar \u00fcbertroffen. Die Mittel beliefen sich in diesem Jahr auf \u00fcber 3,5 Milliarden Franken. Innert zehn Jahren [PAGE 2075] hat die Schweiz ihren Beitrag zugunsten der Entwicklungshilfe verdoppelt. Im Herbst 2017 sagte der damalige stellvertretende Direktor der DEZA und heutige OSZE-Generalsekret\u00e4r, Botschafter Thomas Greminger, dass die Quote von 0,5 Prozent kein Steuerungsinstrument, sondern nur ein Ziel sei, das im Nachhinein bestimmt werde.
\nIm Juni 2016 haben wir hier im Parlament den Zahlungsrahmen 2017-2022 mit 11,105 Milliarden Franken und einer APD-Quote von 0,48 Prozent verabschiedet. Im jetzigen Zeitpunkt besteht kein Handlungsbedarf, und die Diskussionen k\u00f6nnen dann in Zusammenhang mit dem n\u00e4chsten Zahlungsrahmen gef\u00fchrt werden.
\nIch komme zur Minderheit Bendahan betreffend das VBS. Ich bin etwas erstaunt, dass man die hohe Sicherheit in unserem Land, das ja auch international ein sehr hohes Ansehen hat, wegen der internationalen Zusammenarbeit aufs Spiel setzen will. Das erstaunt mich.
\nHerr Bendahan will die Ausgaben f\u00fcr das Aufgabengebiet \"Sicherheit\" bis 2023 auf den Stand von 2014 zur\u00fcckf\u00fchren. Er sagt in seinem Minderheitsantrag auch: \"Die so eingesparten Mittel werden f\u00fcr zus\u00e4tzliche Ausgaben im Aufgabengebiet 'Beziehungen zum Ausland' verwendet mit dem Ziel, dass die bei der OECD anrechenbare \u00f6ffentliche Entwicklungszusammenarbeit bis 2023 einen Anteil von 0,50 Prozent am Bruttonationaleinkommen erreicht und davon mindestens 90 Prozent \u00fcber die Kredite gem\u00e4ss Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit 2021-2023 verpflichtet werden.\" Es kann doch nicht sein, dass wir da eine Vermischung zwischen der Sicherheit unseres Landes, der Schweiz, und der internationalen Zusammenarbeit machen. Ich bitte Sie dringendst, diese Minderheitsantr\u00e4ge dementsprechend abzulehnen.
\nIch komme noch kurz zu den Einzelantr\u00e4gen. Meine Haltung zum Einzelantrag Schwander betreffend Hochseeschifffahrt habe ich begr\u00fcndet, und ich bitte Sie, ihn abzulehnen, ebenso den Einzelantrag Hess Erich. Ich glaube, wenn man die ganze Ausgangslage anschaut, auch zur Pr\u00e4ventionsarbeit, so sieht man, dass man diese nicht nur \u00fcber Zahlen steuern kann. Die Steuerung muss vielmehr auch inhaltlich begr\u00fcndet werden. Ich habe keine inhaltliche Begr\u00fcndung. Darum bitte ich Sie, auch diesen Einzelantrag Hess Erich abzulehnen.
\nIch bitte Sie namens der SVP-Fraktion, die Minderheiten Keller Peter und Sollberger zu unterst\u00fctzen und ansonsten der Mehrheit zu folgen.
\nNun zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit: In der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 wurden neue Schwerpunktl\u00e4nder und -regionen festgelegt, es wurde aber auch auf den bilateralen Weg gezielt beziehungsweise auf die bilaterale Zusammenarbeit gesetzt. Wie sehen effektiv die Zahlen aus? 40 Prozent der Rahmenkredite laufen \u00fcber multilaterale Organisationen, 60 Prozent \u00fcber den bilateralen Weg. Aber das t\u00e4uscht. Von diesen 60 Prozent wird wiederum ein F\u00fcnftel \u00fcber die multilateralen Organisationen finanziert. Das widerspricht unseres Erachtens ganz klar der Zielsetzung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit. Wir setzen dort auf den bilateralen Weg. Deshalb bitte ich Sie, insbesondere die Minderheit Keller Peter zu unterst\u00fctzen, die genau dies korrigieren m\u00f6chte.
\nZu den Einzelantr\u00e4gen Hess Erich und Schwander zur Hochseeschifffahrt: Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, diese zu unterst\u00fctzen. Es wurde mehrmals betont - auch durch den Bundespr\u00e4sidenten -, man solle diese Diskussion nicht \u00f6ffentlich f\u00fchren, denn dies w\u00fcrde Schaden anrichten und die Preise der Schiffe dr\u00fccken. Sind wir doch ehrlich: Sp\u00e4testens seit dem ersten Nachtragskredit 2017 weiss die ganze Hochseeschifffahrtsbranche von Nord bis S\u00fcd und von Ost bis West: Wenn ein Schiff unter Schweizer Flagge in finanzielle Schieflage ger\u00e4t, bezahlt der Bund. Dadurch k\u00f6nnen die Preise entsprechend gesenkt bzw. gedr\u00fcckt werden. Das ist Tatsache. Seit 2017 weiss es die ganze Welt. Da m\u00fcssen wir nichts mehr verheimlichen. Wenn in Zukunft wieder so ein Fall kommen sollte, dann wissen alle in der Branche, dass sie warten m\u00fcssen, bis die Solidarb\u00fcrgschaft gezogen ist, und dann k\u00f6nnen sie die Preise dr\u00fccken und m\u00fcssen nichts bezahlen und k\u00f6nnen ein grosses Gesch\u00e4ft machen. Das ist die Realit\u00e4t, weil wir eben den ersten Nachtragskredit so schnell durchgewinkt haben.
\nJetzt sind wir beim zweiten Nachtragskredit, und es geht um die Frage, wann wir bezahlen wollen. Auch der SVP-Fraktion ist bewusst, dass der Bund bei einer Solidarb\u00fcrgschaft bezahlen muss, aber die Frage ist einfach, wann. Der Bundesrat hat einen Termin ausgehandelt, den 7. Februar 2020. Diese [PAGE 2076] Frist kann aber verl\u00e4ngert werden. Es ist keine gesetzliche Frist, sie kann also auch neu ausgehandelt werden. Warum ist es rein psychologisch wichtig, Halt zu sagen und der Welt zu zeigen, dass wir das k\u00fcnftig nicht einfach so bezahlen, dass wir zuerst alle Risiken beurteilen wollen, dass wir wissen wollen, was die Gr\u00fcnde sind, die zu dieser Situation gef\u00fchrt haben? Weil das ein starkes Signal gegen aussen ist, damit k\u00fcnftig die Preise nicht mehr gedr\u00fcckt werden k\u00f6nnen. Das m\u00fcssen Sie eben auch in diesem Sinn verstehen.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Einzelantrag Schwander zu unterst\u00fctzen, damit wir ein klares Zeichen setzen - auch gegen\u00fcber der weltweiten Hochseeschifffahrtsbranche -, dass wir nicht einfach bezahlen, wenn etwas in Schieflage ger\u00e4t. Das sind wir unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig. Ich bitte Sie dringendst, meine Damen und Herren, diesen Einzelantrag zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, ich beziehe mich auf ein Thema, zu dem es keinen Antrag gibt, das aber ein Thema in der vorberatenden Kommission war, n\u00e4mlich die Ausrottung von Polio, der Kinderl\u00e4hmung. In Ihrer Stellungnahme zur Interpellation 18.3555 von Herrn Kollege Bourgeois haben Sie ausgef\u00fchrt, wie wichtig es sei, dass sich auch die Schweiz an der Ausrottung dieser Krankheit beteilige. Dennoch hat sich der Bundesrat geweigert, daf\u00fcr einen h\u00f6heren Beitrag ins Budget aufzunehmen. K\u00f6nnen Sie das begr\u00fcnden?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundespr\u00e4sident, ich beziehe mich auf Ihre \u00c4usserung, dass Sie bereit seien, K\u00fcrzungen beim SEM im Bereich der Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende zuzustimmen. Ich nehme an, Sie sind sich schon bewusst, dass Sie hier einen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, womit in Zukunft auch bei anderen Budgetposten im Herbst, wenn aktuellere Zahlen vorliegen - zum Beispiel im Bereich der Verrechnungssteuer oder der Bundessteuer -, das Budget angepasst werden kann, um zum Beispiel den finanziellen Spielraum zu erh\u00f6hen?
\nJe vais d\u00e9fendre trois minorit\u00e9s dans des domaines assez diversifi\u00e9s, parce que le bloc 1 est quand m\u00eame relativement h\u00e9t\u00e9rog\u00e8ne.
\nLa premi\u00e8re minorit\u00e9 porte sur l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes. Le Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes n'a pas vu ses moyens cro\u00eetre pour l'une de ses missions fondamentales qui est la r\u00e9duction des in\u00e9galit\u00e9s, notamment salariales, entre femmes et hommes ainsi que la promotion de l'\u00e9galit\u00e9 au sein de notre \u00e9conomie et dans notre pays. C'est franchement inacceptable quand on voit la diff\u00e9rence qu'il y a entre la Constitution et la r\u00e9alit\u00e9 sur le terrain aujourd'hui en mati\u00e8re d'\u00e9galit\u00e9 ou d'in\u00e9galit\u00e9s entre femmes et hommes.
\nJe trouve que les moyens qui sont actuellement allou\u00e9s au dit bureau, tant pour ses charges de fonctionnement, que nous discuterons plus tard, que pour ses ressources destin\u00e9es \u00e0 soutenir des organisations qui ont pour but d'amener des changements dans le domaine de l'\u00e9galit\u00e9, sont largement insuffisants. Nous pouvons aujourd'hui nous battre non seulement pour plus d'argent, mais surtout pour apporter plus de soutien aux organisations qui am\u00e8nent un v\u00e9ritable changement en mati\u00e8re d'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes, par des soutiens directs dans l'\u00e9conomie.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir la minorit\u00e9 \u00e0 la position 303.A231.0160, qui est tr\u00e8s modeste, puisqu'il ne s'agit pas d'augmenter massivement le budget, mais juste de donner, de fa\u00e7on symbolique, quelques moyens en plus qui permettront au Bureau f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9galit\u00e9 de r\u00e9ellement faire son devoir. Aujourd'hui, nous ne pouvons pas, d'un c\u00f4t\u00e9, dire que qu'on veut que ces in\u00e9galit\u00e9s se r\u00e9sorbent par elles-m\u00eames et, de l'autre, ne jamais allouer des moyens suffisants pour aller dans ce sens.
\nLa deuxi\u00e8me proposition concerne le domaine de la pr\u00e9vention. Nous vivons dans un syst\u00e8me compl\u00e8tement absurde, un syst\u00e8me avec plein de caisses-maladie diversifi\u00e9es au lieu d'avoir une seule caisse. Ce syst\u00e8me, pour l'instant, est souhait\u00e9 par le peuple; soit. Mais il a plein d'immenses d\u00e9fauts. L'un de ses d\u00e9fauts majeurs est le suivant: parce que les caisses-maladie sont nombreuses, elles n'ont aucun int\u00e9r\u00eat individuel \u00e0 mener une politique de pr\u00e9vention. Pourquoi? Parce que si je suis un assureur-maladie et que je d\u00e9pense de l'argent pour que les gens tombent moins malades, eh bien c'est moi qui d\u00e9pense tout, mais ce sont tous mes concurrents qui b\u00e9n\u00e9ficient du fait que les gens sont moins malades. Donc, en fait, je n'ai aucun int\u00e9r\u00eat, en tant qu'assureur-maladie, \u00e0 d\u00e9penser de l'argent dans la pr\u00e9vention au niveau de la sant\u00e9. Donc, qui reste pour le faire? Les acteurs centraux, dont l'Etat.
\nAujourd'hui, la politique de pr\u00e9vention a un budget ridicule, moins de 50 millions de francs. C'est pour cela qu'on propose de le ramener au moins \u00e0 50 millions de francs, ce qui permettrait d'\u00e0 peu pr\u00e8s doubler le montant consacr\u00e9 aux politiques de pr\u00e9vention. J'aimerais juste vous dire que l'essentiel des maladies pour lesquelles les soins sont extr\u00eamement chers, qui concernent notre syst\u00e8me de sant\u00e9, pourraient \u00eatre \u00e9vitables. On peut pr\u00e9venir des maladies graves, des co\u00fbts pour la sant\u00e9, des co\u00fbts pour les gens, des drames humains avec une meilleure politique de pr\u00e9vention. On l'a vu par exemple en ce qui concerne le tabagisme, et il y a plein d'autres domaines dans lesquels la pr\u00e9vention, investir quelques francs dans la pr\u00e9vention, change des vies et am\u00e9liore aussi nos finances pour le futur, alors que nous n'arr\u00eatons pas de parler de la hausse effr\u00e9n\u00e9e des co\u00fbts de la sant\u00e9. Investir quelques dizaines de millions de francs de plus par rapport au budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans le domaine de la pr\u00e9vention, c'est vraiment cr\u00e9er un avenir financier meilleur pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, et surtout un avenir humain meilleur pour notre pays.
\nEnfin, j'aimerais vous parler de la politique de s\u00e9curit\u00e9. Comme dans tous les domaines de l'Etat, la question que nous devons nous poser quand nous parlons de budget, c'est celle de l'efficience de nos d\u00e9penses. En d'autres termes, que nous rapporte en \u00e9change chaque franc investi?
\nEn fait, la strat\u00e9gie du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports, aujourd'hui, est un peu identique \u00e0 une strat\u00e9gie qui consisterait \u00e0 construire l'Etoile noire de \"Star Wars\". Cela ne sert \u00e0 rien, cela n'apporte rien. Cela cr\u00e9erait certes quelques emplois, cela occasionnerait des d\u00e9penses, mais cela ne changerait pas grand-chose en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9. Or, il y a de v\u00e9ritables menaces en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9. De quels domaines proviennent-elles? Elles proviennent du domaine \"cyber\", la cybers\u00e9curit\u00e9 militaire et civile. Puis elles d\u00e9pendent aussi de la qualit\u00e9 des relations que nous avons au niveau international et de la stabilit\u00e9 politique autour de nous. C'est l\u00e0 que sont les v\u00e9ritables leviers d'action. Il est inacceptable que nous d\u00e9pensions des milliards de francs pour des tanks qui ne seront jamais utiles, des munitions que nous gaspillerons dans des talus pendant les cours de r\u00e9p\u00e9tition, et qu'en m\u00eame temps nous n'utilisions pas cet argent pour promouvoir la paix au niveau international et pour renforcer nos moyens en mati\u00e8re de cybers\u00e9curit\u00e9.
\nLes deux propositions de minorit\u00e9 que je vous propose dans ces domaines, qui sont soutenues par le groupe socialiste, visent \u00e0 corriger cette erreur. Nous souhaiterions ramener le budget de l'arm\u00e9e \u00e0 son niveau de 2014, car il faut dire que depuis 2014 il a v\u00e9ritablement explos\u00e9 sans \u00eatre accompagn\u00e9 d'une augmentation de la contribution de la Suisse \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 internationale, ce qui n'est pas une utilisation efficiente des deniers publics. Donc, nous proposons de ramener le budget \u00e0 ce niveau et de compenser cette baisse par une augmentation des moyens allou\u00e9s \u00e0 la coop\u00e9ration internationale, afin de contribuer \u00e0 la stabilit\u00e9 des pays situ\u00e9s autour de nous et dans le reste du monde, de r\u00e9duire les risques d'ins\u00e9curit\u00e9 et d'augmenter la s\u00e9curit\u00e9 de notre pays.
\nD'autre part, nous proposons de diminuer de 500 millions de francs le budget de la d\u00e9fense et de compenser cette diminution par une augmentation \u00e9quivalente du nombre de postes dans des domaines qui serviraient \u00e0 contrer des menaces r\u00e9elles pour la Suisse: le domaine des menaces \"cyber\", notamment la cybers\u00e9curit\u00e9 civile dans les domaines sp\u00e9cialis\u00e9s de la Conf\u00e9d\u00e9ration, r\u00e9partis dans plusieurs d\u00e9partements sp\u00e9cialis\u00e9s, mais aussi l'Autorit\u00e9 de surveillance ind\u00e9pendante des activit\u00e9s de renseignement et le Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration, qui peut aussi prot\u00e9ger notre d\u00e9mocratie contre les tentatives d'espionnage \u00e0 travers ses activit\u00e9s de renseignement, de coop\u00e9ration internationale et de contre-espionnage. C'est l\u00e0 qu'on aurait besoin de moyens, car c'est l\u00e0 que se situent les v\u00e9ritables menaces. Il est \u00e9tonnant que l'on continue \u00e0 d\u00e9penser autant d'argent pour contrer des menaces inexistantes, ou tr\u00e8s limit\u00e9es, et qu'en revanche on n'investisse pas l\u00e0 o\u00f9, vraiment, on pourrait am\u00e9liorer la s\u00e9curit\u00e9 de notre pays.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir ces quatre propositions de minorit\u00e9 et \u00e0 oeuvrer pour un pays plus sain, un pays plus \u00e9galitaire et un pays dans lequel on se sente plus en s\u00e9curit\u00e9.
\nJe vais aborder un sujet qui n'est pas strictement financier, puisque, parall\u00e8lement au budget, de nombreux offices de la Conf\u00e9d\u00e9ration re\u00e7oivent des t\u00e2ches et des objectifs. L'un de ces objectifs, attribu\u00e9 \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique (OFSP), est de tout faire dans sa politique de pr\u00e9vention, d'information, etc., pour que le taux de fumeurs soit au maximum d'environ 25 pour cent. Cela fait [PAGE 2073] de nombreuses ann\u00e9es que cet objectif est fix\u00e9; on n'est pas tr\u00e8s loin de ce chiffre dans la r\u00e9alit\u00e9.
\nDans notre commission, une proposition surprise a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e et a accueilli une tr\u00e8s faible majorit\u00e9. Au nom des onze minoritaires, je vais vous expliquer de quoi il s'agit.
\nIl s'agit tout simplement de savoir si, en l'absence d'un objectif en mati\u00e8re de pr\u00e9vention du tabac, l'OFSP doit se d\u00e9sint\u00e9resser de ce probl\u00e8me. C'est ce qu'a accept\u00e9 la majorit\u00e9 de la commission, en d\u00e9clarant qu'il ne fallait fixer aucun objectif en la mati\u00e8re, parce que cela relevait de la libert\u00e9 individuelle totale. Cette r\u00e9flexion sera \u00e9tendue \u00e0 tous les autres domaines de la sant\u00e9, si d'aventure vous suivez la majorit\u00e9 de la commission.
\nBien s\u00fbr, \u00e0 l'inverse de ce que vient de dire Monsieur Bendahan en proposant d'augmenter les d\u00e9penses en faveur de la pr\u00e9vention dans la sant\u00e9 publique, si l'OFSP n'a aucun objectif en mati\u00e8re de pourcentage de fumeurs, on peut aussi faire cela dans d'autres domaines apr\u00e8s.
\nJe pense donc que notre commission, dans un d\u00e9bat rapide, parmi quelques dizaines d'autres, n'a pas mesur\u00e9 vraiment les enjeux et, surtout, l'exemplarit\u00e9 du probl\u00e8me. Si, au moment o\u00f9 la discussion est quasi permanente sur la question de savoir s'il faut prendre des mesures suppl\u00e9mentaires sur le tabac, sur les co\u00fbts de la sant\u00e9 directement li\u00e9s au cancer des fumeurs et sur les probl\u00e8mes qu'on a rencontr\u00e9s dans de nombreux cantons o\u00f9 il est maintenant interdit de fumer dans les zones r\u00e9serv\u00e9es, on va tout \u00e0 coup, par une d\u00e9cision parlementaire, supprimer tout objectif de sant\u00e9 publique en mati\u00e8re de tabac pour l'OFSP, on va passer pour les derniers des rigolos en Europe, si ce n'est ailleurs, sauf dans un ou deux pays exceptionnels.
\nJe pense \u00e9videmment, et c'est pour cela que j'ai d\u00e9pos\u00e9 ma proposition de minorit\u00e9, que c'est totalement malsain, et je vous propose simplement de r\u00e9introduire l'objectif de 25 pour cent de fumeurs au maximum. C'est un objectif - personne ne sera condamn\u00e9 \u00e0 mort si c'est 25,4 pour cent -, mais cet objectif doit \u00eatre fix\u00e9 pour l'OFSP.
\nJe vais me concentrer sur deux sujets. Le premier, c'est l'aide au d\u00e9veloppement. C'est un dossier extr\u00eamement important et une forme de serpent de mer de notre Parlement, puisqu'il y a eu des objectifs jusqu'\u00e0 0,7 pour cent du produit national brut, mais on y a renonc\u00e9 pour des raisons budg\u00e9taires. Apr\u00e8s, cela a \u00e9t\u00e9 0,5 pour cent, mais c'\u00e9tait quand m\u00eame un peu juste en mati\u00e8re budg\u00e9taire. Certains ont tent\u00e9 d'aller \u00e0 0,4 pour cent. Pour le moment, on s'est arr\u00eat\u00e9 \u00e0 0,45 pour cent.
\nLes propositions de minorit\u00e9 Gysi repr\u00e9sentent \u00e9videmment des sommes importantes - puisque c'est en pour cent du produit national brut -, soit 131 millions de francs tout compris. Ainsi, on n'atteint \u00e0 nouveau pas l'objectif historique de la Suisse, mais c'est quand m\u00eame un objectif d\u00e9fendable, \u00e0 savoir 0,5 pour cent du produit national brut. Avec ce chiffre, on serait dans la moyenne des pays de l'OCDE, mais pas particuli\u00e8rement en premi\u00e8re place.
\nL'importance de ce dossier est tr\u00e8s grande. Je vous rappelle qu'il y a eu toutes sortes de discussions pour savoir notamment si toutes les d\u00e9penses concernant les r\u00e9fugi\u00e9s devaient \u00eatre d\u00e9duites de l'aide au d\u00e9veloppement, et pas mal d'autres \u00e9pisodes de ce genre, dont certains ont trouv\u00e9 des [PAGE 2074] concr\u00e9tisations partielles. Ici, l'avenir, et l'avenir en particulier de la Suisse dans le monde, va passer par un certain nombre de conventions qui ne concernent pas seulement le pays, mais le monde entier. Il s'agit ici tr\u00e8s clairement de pouvoir participer aux efforts climatiques mondiaux, parce que, comme le disent certains, le probl\u00e8me ne se r\u00e9soudra pas qu'en Suisse, il doit aussi se r\u00e9soudre en Suisse; il est extr\u00eamement important, pour diverses raisons, y compris \u00e9ventuellement l'aide indirecte \u00e0 nos start-up, qui seraient tr\u00e8s performantes dans ce domaine, que ces probl\u00e8mes climatiques soient bien mieux soutenus au niveau mondial. Il y a d'ailleurs des engagements de la Conf\u00e9rence de Paris qui semblent \u00eatre tr\u00e8s moyennement tenus pour le moment.
\nPuis, bien s\u00fbr, il y a tous les probl\u00e8mes de pauvret\u00e9, de migration, avec tout ce que cela comporte. Pour le groupe des Verts, il est \u00e9vident que les propositions de la minorit\u00e9 II (Gysi) doivent \u00eatre soutenues.
\nUn deuxi\u00e8me domaine sur lequel je voudrais m'exprimer est le probl\u00e8me de la pr\u00e9vention en mati\u00e8re de sant\u00e9 publique. Certes, la proposition de la minorit\u00e9 Bendahan va loin, puisqu'elle consiste \u00e0 doubler le cr\u00e9dit allou\u00e9 \u00e0 la pr\u00e9vention, mais il ne s'agit que de 25 millions de francs de plus sur un budget de 75 milliards. Est-ce qu'il vaut la peine d'augmenter de 25 millions de francs le budget allou\u00e9 \u00e0 la pr\u00e9vention pour am\u00e9liorer globalement la sant\u00e9 des Suisses et, donc, diminuer les co\u00fbts de l'assurance-maladie? M\u00eame si ce doublement peut surprendre a priori, une r\u00e9flexion saine nous conduit \u00e0 penser que cet investissement en vaut la peine. Parce que globalement, je le r\u00e9p\u00e8te, ce sont 25 millions de francs de plus sur un budget de 75 milliards, mais cela signifie \u00e9galement que nous nous retrouverons dans cinq \u00e0 dix ans dans une situation o\u00f9 les \u00e9conomies pour l'ensemble de l'\u00e9conomie suisse seront un multiple de ces 25 millions de francs. Il s'agit d'investir pour le futur et de ne pas rester crisp\u00e9 sur des positions budg\u00e9taires.
\nC'est pourquoi les Verts soutiendront la proposition de la minorit\u00e9 Bendahan, m\u00eame si elle a un petit c\u00f4t\u00e9 r\u00e9volutionnaire.
\n