Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Enteignung [GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'expropriation [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ingress; Art. 6 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; pr\u00e9ambule; art. 6 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Die Widerspruchsfrist betr\u00e4gt 10 Tage. Der Eigent\u00fcmer ist auf diese Frist hinzuweisen.
\n[VS]
\nArt. 15 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\n... vis\u00e9e \u00e0 l'article 38. Le d\u00e9lai pour faire opposition est de 10 jours. Le propri\u00e9taire doit \u00eatre avis\u00e9 de ce d\u00e9lai.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19 Bst. abis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen [GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Cramer)[GZ]
\nabis. ... des BGBB das 3-Fache des ermittelten H\u00f6chstpreises ...
\n[VS]
\nArt. 19 let. abis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Cramer)[GZ]
\nabis. ... de la LDFR, 3 fois le prix maximal d\u00e9termin\u00e9 ...
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Wir haben hier eine Mehrheit und eine Minderheit. Herr Rieder, ich nehme an, dass Sie beide vertreten. Ich bin gespannt, wie Sie das machen. (Heiterkeit)
\nDer vorliegende Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber die Enteignung, bei welchem der St\u00e4nderat - unser Rat - Zweitrat ist, ist auf die Motion Regazzi 13.3023, \"Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Enteignung\", zur\u00fcckzuf\u00fchren, welche eine Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Enteignung verlangte, sowie auf die Motion Ritter 13.3196, \"Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Enteignung. Marktkonforme Entsch\u00e4digung der Enteigneten\". Beide Motionen wurden vom Parlament angenommen, und der Bundesrat legt uns nun den Entwurf zu dieser Revision vor.
\nAm 1. Juni 2018 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft und den Erlassentwurf zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes. Das Enteignungsgesetz stammt aus dem Jahr 1930, gilt nur f\u00fcr Enteignungen im Rahmen von Bundesprojekten und hat sich im Allgemeinen sehr bew\u00e4hrt. Der Bundesrat stellte aber dann doch einen Revisionsbedarf beim Enteignungsgesetz fest. Revisionsbedarf wurde in Bezug auf die Koordination der Verfahren im Sinne der Motion Regazzi festgestellt.
\nBeim Inkrafttreten des Gesetzes 1930 gab es noch keine Plangenehmigungsverfahren mit \u00f6ffentlicher Beteiligung. Die meisten heute vorgenommenen Enteignungen finden im Zusammenhang mit Werken statt, f\u00fcr welche ein koordiniertes Verfahren nach Bundesrecht gegeben ist - so beispielsweise bei den Eisenbahnen und bei den Nationalstrassen. Bei diesen gibt es bereits in diesem Verfahren \u00f6ffentliche Auflagen und Einsprachem\u00f6glichkeiten. Gem\u00e4ss dem nun vom Bundesrat vorgelegten Enteignungsgesetz wird diese Realit\u00e4t abgebildet, und die Verfahrensbestimmungen des Enteignungsrechts und der Spezialgesetzgebung beim koordinierten Verfahren werden aufeinander abgestimmt.
\nHandlungsbedarf bestand auch bei der Struktur und der Organisation der eidgen\u00f6ssischen Sch\u00e4tzungskommissionen. Die Kritik am bisherigen System, welche auch vom Bundesgericht ge\u00e4ussert wurde, betraf vor allem das heute geltende Sportelsystem. Dieses sieht vor, dass die Sch\u00e4tzungskommissionen direkt durch die Enteigner entsch\u00e4digt werden. Das System sei nicht mehr zeitgem\u00e4ss und f\u00fchre zu Abh\u00e4ngigkeiten zwischen der Kommission und den Enteignern.
\nDes Weiteren stellte der Bundesrat Handlungsbedarf im Bereich der Organisationsstruktur der Sch\u00e4tzungskommissionen fest, welche im Nachgang zu den Plangenehmigungsverfahren die Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die enteigneten Rechte festlegen. Grunds\u00e4tzlich hat sich das heutige Milizsystem mit insgesamt dreizehn Sch\u00e4tzungskreisen zwar bew\u00e4hrt. Allerdings kommen gewisse Sch\u00e4tzungskommissionen, insbesondere der Kreis 10 des Kantons Z\u00fcrich, bei Grossprojekten wie beim Flughafen an die Grenze ihrer Belastbarkeit, und dies kann im Einzelfall zu sehr langwierigen Verfahren f\u00fchren. Deshalb wird diese Vorlage f\u00fcr diesen Bereich eine erh\u00f6hte Flexibilit\u00e4t bringen, und zwar insbesondere dadurch, dass gewisse Mitglieder der Sch\u00e4tzungskommissionen vor\u00fcbergehend und kurzfristig auch hauptamtlich t\u00e4tig sein k\u00f6nnen.
\nFerner wurden im Entwurf dieses Gesetzes einzelne Anpassungen vorgenommen, so insbesondere bei den vorbereitenden Handlungen f\u00fcr die Realisierung von Werken: Hier wird die Maximaldauer f\u00fcr die vor\u00fcbergehende Enteignung von 5 auf 10 Jahre erh\u00f6ht, da man bei Grossbaustellen oftmals eine l\u00e4ngere Vorarbeitszeit braucht. So weit ist die Vorlage unbestritten.
\nDer wohl strittigste Punkt in dieser Revision ist das Anliegen der Motion Ritter betreffend Anpassung der Entsch\u00e4digung f\u00fcr Kulturland. Gem\u00e4ss Verfassung darf die Entsch\u00e4digung bei Enteignungen nur den erlittenen Schaden ausgleichen, und es darf kein Gewinn erzielt werden: Es gilt der Grundsatz der Verkehrswertentsch\u00e4digung. Die Motion Ritter verlangt nun eine Revision in diesem Punkte, n\u00e4mlich dass im Geltungsbereich des b\u00e4uerlichen Bodenrechtes vom Grundsatz der Verkehrswertentsch\u00e4digung f\u00fcr Kulturland abgewichen wird und die Entsch\u00e4digung \u00fcber den Verkehrswert hinausgehen k\u00f6nnte.
\nDie Gr\u00f6sse der Fahne t\u00e4uscht dar\u00fcber hinweg, dass eigentlich nur bei diesem Punkt eine Minderheit besteht, welche zu gr\u00f6sseren Diskussionen gef\u00fchrt hat. Hier schl\u00e4gt Ihnen die Kommissionsmehrheit vor, am bestehenden Grundprinzip der Verkehrswertentsch\u00e4digung festzuhalten. Eine Minderheit beantragt Ihnen, die Entsch\u00e4digung auf das Dreifache des ermittelten H\u00f6chstpreises gem\u00e4ss Artikel 66 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht (BGBB) zu erh\u00f6hen; wir kommen in der Detailberatung bei Artikel 19 Litera abis darauf zur\u00fcck.
\nDie Auswirkungen der Vorlage sind kurz wie folgt zu umschreiben: Mit der Abschaffung des Sportelsystems hat der Bund nun die angenehme Aufgabe, die Sch\u00e4tzungskommissionen prim\u00e4r zu entsch\u00e4digen. Diese werden dann im Rahmen der Verfahren f\u00fcr die Erhebung von Geb\u00fchren bei den Parteien zust\u00e4ndig sein. Das bringt einen gewissen Anpassungsbereich in der Anfangsphase mit sich. Die Sch\u00e4tzungskommissionen werden aber entsprechend dem Verursacherprinzip die den Enteignern zu belastenden Entsch\u00e4digungsgeb\u00fchren so ausgestalten m\u00fcssen, dass die Aufw\u00e4nde nachtr\u00e4glich im Rahmen der Entsch\u00e4digungsentscheide durch die Enteigner gedeckt werden k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich sollte es daher f\u00fcr den Bund nicht zu einer Mehrbelastung kommen.
\nNeu wird das Bundesgericht gem\u00e4ss Artikel 59 zudem Wahlbeh\u00f6rde f\u00fcr die Sch\u00e4tzungskommissionen. Der Erstrat hat hier den Entwurf des Bundesrates abge\u00e4ndert - der Bundesrat sah das Bundesverwaltungsgericht als Wahlbeh\u00f6rde vor. Der Erstrat war damit nicht einverstanden, weil das Bundesverwaltungsgericht dann gleichzeitig Aufsichts- und Wahlbeh\u00f6rde der Sch\u00e4tzungskommissionen gewesen w\u00e4re. Das sah der Nationalrat im Hinblick auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Fachgerichte als problematisch an. Seiner L\u00f6sung schloss sich auch Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen an.
\nVon besonderem Interesse ist nat\u00fcrlich auch immer die Auswirkung der bundesrechtlichen Enteignungsgesetze auf die kantonalen Gesetzgebungen. Im Rahmen der Vernehmlassung wurden von den Kantonen keine gr\u00f6sseren Einw\u00e4nde gegen diese Revision geltend gemacht. Den Kantonen steht es frei, das Bundesenteignungsrecht beim Vollzug des Umweltrechtes als annehmbar zu erkl\u00e4ren. Diese Anwendung w\u00fcrde bei der Koordination der Verfahren immer noch funktionieren. Die Neuregelung hat daher per saldo keinerlei Auswirkungen auf das kantonale Recht. Das ist hier im St\u00e4nderat ja von besonderer Wichtigkeit.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates beantragt Ihnen einstimmig, auf dieses Gesch\u00e4ft einzutreten. Die vorliegende Gesetzesvorlage erlaubt es, das Enteignungsgesetz zu modernisieren und auf den aktuellen Stand zu bringen. Das Gesetz bringt Rechtssicherheit und eine [PAGE 1068] Flexibilisierung f\u00fcr die betroffenen Sch\u00e4tzungskommissionen und bietet eigentlich daher wenig Anlass f\u00fcr Kritik.
\nBei Artikel 15 hat der Nationalrat bei den Vorbereitungshandlungen ein Rechtsmittel eingef\u00fchrt, n\u00e4mlich die Widerspruchsfrist. Nur war die Formulierung sehr holprig, weshalb sie unsere Kommission entsprechend angepasst hat. Ich bitte Sie, dieser \u00c4nderung zuzustimmen.
\nDer Kommissionssprecher hat es erw\u00e4hnt: Die Revision des Enteignungsgesetzes ist eine Auftragsarbeit, sie geht auf die Motionen Regazzi und Ritter zur\u00fcck. Es wurde auf der einen Seite geltend gemacht, dass die Verfahren, wie sie heute im Enteignungsgesetz vorgesehen sind, nicht mit den Plangenehmigungsverfahren des Bundes abgestimmt sind. Das f\u00fchre zu Rechtsunsicherheit.
\nDer Bundesrat hat diesen Handlungsbedarf anerkannt. Es ist so, dass heute die meisten Enteignungen im Zusammenhang mit Werken stattfinden, f\u00fcr die ein sogenanntes koordiniertes Verfahren nach Bundesrecht erforderlich ist, also zum Beispiel f\u00fcr Eisenbahnen oder Nationalstrassen. Mit dem Entwurf des Bundesrates k\u00f6nnen wir diese Realit\u00e4t jetzt im Gesetz abbilden. Das heisst, die Verfahrensbestimmungen des Enteignungsrechtes und der Spezialgesetze werden bei einem koordinierten Verfahren neu aufeinander abgestimmt. Damit k\u00f6nnen wir Rechtssicherheit schaffen; das ist ein wichtiger erster Punkt.
\nEin zweiter Punkt: Handlungsbedarf hat man im Bereich der Organisation und Struktur der eidgen\u00f6ssischen Sch\u00e4tzungskommissionen festgestellt. Diese sind dann ja jeweils im Nachgang zu einem Plangenehmigungsverfahren an der Arbeit, wenn es um die Entsch\u00e4digung f\u00fcr die enteigneten Rechte geht. Auch hier hat man festgestellt, dass sich das heutige Milizsystem mit schweizweit dreizehn Sch\u00e4tzungskreisen grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt hat. Wenn ein solcher Sch\u00e4tzungskreis aber durch ein Grossvorhaben \u00fcberm\u00e4ssig belastet wird, dann kann es eben dazu f\u00fchren, dass die Verfahren sehr lange dauern. Wir haben eine solche Situation im Raum Z\u00fcrich, wo die Sch\u00e4tzungskommission sehr viele h\u00e4ngige Verfahren bez\u00fcglich Flugl\u00e4rmentsch\u00e4digung zu behandeln hat. Das ist nat\u00fcrlich ein Problem, vor allem vor dem Hintergrund von Artikel 29 der Bundesverfassung, der ja eine Beurteilung der Anspr\u00fcche innert angemessener Frist verlangt. Deshalb zielt die Vorlage des Bundesrates darauf ab, Flexibilit\u00e4t zu bringen, indem es kurzfristig m\u00f6glich sein soll, Mitglieder einer eidgen\u00f6ssischen Sch\u00e4tzungskommission - allenfalls vor\u00fcbergehend - auch hauptamtlich anstellen zu k\u00f6nnen.
\nAlso Rechtssicherheit auf der einen Seite und klare Regelungen, auch damit die Sch\u00e4tzungskommissionen ihre Arbeit zeitgerecht erf\u00fcllen k\u00f6nnen, auf der anderen Seite - das sind die wesentlichen Punkte. Es gibt in der Detailberatung - der Kommissionssprecher hat es angesprochen - noch einen strittigen Punkt. Ich schlage Ihnen vor, dass ich dazu in der Detailberatung noch Stellung nehme.
\nIch bitte Sie, wie Ihre einstimmige Kommission und wie auch der Nationalrat auf diese Vorlage einzutreten.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Herr Rieder, in welcher Eigenschaft m\u00f6chten Sie das Wort? (Heiterkeit)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 23 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 20 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt.[NB]19bis; 26; Gliederungstitel vor Art. 27; Art. 27-29; 30 Abs. 1, 2; 31-43; 45-48; 49 Titel; 50-52; 53 Titel; 54 Titel, Abs. 1; Gliederungstitel vor Art. 54bis; Art. 54bis; Gliederungstitel vor Art. 55; Art. 55, 56; Gliederungstitel vor Art. 57; Art. 57; 58 Titel[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 19bis; 26; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 27; art. 27-29; 30 al.[NB]1, 2; 31-43; 45-48; 49 titre; 50-52; 53 titre; 54 titre, al.[NB]1; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 54bis; art. 54bis; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art.[NB]55; art. 55, 56; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 57; art. 57; 58 titre[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 59 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2, 3bis, 4, 5, 7, 8[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 6 [GZ]
\n... Die Mitglieder der Sch\u00e4tzungskommissionen melden Ver\u00e4nderungen ihrer Interessenbindungen laufend dem Bundesgericht.
\n[VS]
\nArt. 59 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2, 3bis, 4, 5, 7, 8[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 6 [GZ]
\n... Les membres des commissions d'estimation tiennent le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral au courant de tout changement dans leurs liens avec des groupes d'int\u00e9r\u00eats.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Absatz 3 ist die wichtigste Bestimmung des heutigen Morgens; sie gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr Frauen. (Heiterkeit) Wir kommen zu Absatz 6.
\nIch m\u00f6chte die Situation bei den Enteignungen aus Sicht des Eigent\u00fcmers und des b\u00e4uerlichen Bodenrechtes beleuchten. Die Landpreise in der Schweiz sind n\u00e4mlich gespalten; auch der Markt ist gespalten, und zwar in Land innerhalb der Bauzonen - dort ist das Land in der Regel frei handelbar - und in Land ausserhalb dieser Zonen, das nicht frei handelbar ist. Nach Artikel 104 Absatz 3 Buchstabe f der Bundesverfassung kann der Bund n\u00e4mlich Vorschriften zur Festigung des b\u00e4uerlichen Grundbesitzes erlassen. Das gest\u00fctzt auf diese Verfassungsbestimmung erlassene BGBB bezweckt unter anderem die F\u00f6rderung des b\u00e4uerlichen Grundeigentums und die Bek\u00e4mpfung von \u00fcbersetzten Preisen f\u00fcr landwirtschaftlichen Boden. Es enth\u00e4lt Bestimmungen \u00fcber den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundst\u00fccken. Die Bewilligungspflicht f\u00fcr den Erwerb von landwirtschaftlichem Gewerbe oder auch von einzelnen zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe geh\u00f6renden Grundst\u00fccken ist denn auch sehr streng, mit der bekannten Wirkung, dass Landwirtschaftsland g\u00fcnstig bewertet und auch g\u00fcnstig gekauft und verkauft wird. Im Handel kostet Landwirtschaftsland im Berggebiet Fr. 2.50 bis Fr. 6.00 pro Quadratmeter, im Talgebiet zwischen 6 und 12 Franken.
\nBeim Erwerb von Grundst\u00fccken kn\u00fcpft der Bund an diese tiefen Preise an. Wenn sich der Bund jetzt aber beim Erwerb an Preise f\u00fcr Landwirtschaftsland bindet, die im b\u00e4uerlichen Umfeld unter Privaten gelten, bedient er sich der Vorteile, die verfassungsgem\u00e4ss der Landwirtschaft oder dem b\u00e4uerlichen Selbstbewirtschafter vorbehalten sind. Die Kantone und der Bund sind sozusagen Trittbrettfahrer, weil sie f\u00fcr sich Sonderregelungen in Anspruch nehmen, die eigentlich nur f\u00fcr die Landwirtschaft gelten. Sie erwerben Landwirtschaftsland zu billigen Preisen, um hochwertiges Bauland zu erschliessen. Deshalb trete ich auch den Bedenken entgegen, der Bund gerate mit dem Gebot der Rechtsgleichheit in Konflikt oder belohne jene, die sonst von tiefen Landpreisen profitieren w\u00fcrden, indem sie sich auf das b\u00e4uerliche Bodenrecht berufen k\u00f6nnten.
\nDen Vorwurf, der Bund wirke auch gegen\u00fcber anderen \u00f6ffentlichen Institutionen, die Land erwerben, preistreibend, kann ich in diesem Sinne auch nicht gelten lassen, haben doch schon mehrere Kantone oder auch Gemeinden beschlossen, beim Erwerb von Landwirtschaftsland zu Erschliessungszwecken das Land eben h\u00f6her abzugelten. Viele Kantone oder auch \u00f6ffentliche Institutionen m\u00f6chten nicht auf dem Weg der Enteignung zu diesen Grundst\u00fccken kommen, sondern sie m\u00f6chten eben das Land dann auch frei erwerben k\u00f6nnen und somit \u00f6ffentliche Infrastrukturbauten nicht auf dem Prozessweg, sondern einvernehmlich realisieren k\u00f6nnen.
\nDas Bundesrecht schr\u00e4nkt denn die Preisgestaltung im Landerwerb ja auch nur insofern ein, als die allgemeinen verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tze, namentlich die Rechtsgleichheit, zu beachten sind. Soweit es um den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundst\u00fccken oder ganzer landwirtschaftlicher Gewerbe geht, sind das Gemeinwesen oder seine Anstalten nicht vor die H\u00fcrde der Verweigerungsgr\u00fcnde f\u00fcr die Bewilligung eines Erwerbs gestellt. Wenn ich also als Landwirt ein Grundst\u00fcck oder einen Betrieb kaufen m\u00f6chte, muss ich den Kauf bewilligen lassen; auch den Landpreis muss ich bewilligen lassen. Das Gemeinwesen muss das nicht. Wenn es um die Erf\u00fcllung einer nach Pl\u00e4nen des Raumplanungsrechts vorgesehenen \u00f6ffentlichen Aufgabe geht und das Land daf\u00fcr ben\u00f6tigt wird, dann untersteht der Landerwerb eben nicht der Bewilligungspflicht.
\nDaraus m\u00f6chte ich ableiten, dass der Bund sich nicht an den Preisen, die im Landwirtschaftshandel gelten, orientieren soll oder dass er sie eben erh\u00f6hen soll. Deshalb empfehle ich Ihnen, die Minderheit Rieder zu unterst\u00fctzen, die doch die tiefen Preise, die ich vorhin erw\u00e4hnt habe, ein bisschen anhebt und sie damit in eine Gr\u00f6ssenordnung bringt, welche, wie ich finde, n\u00e4her an der Realit\u00e4t ist. Bei Land im Talgebiet mit einem Wert von 6 bis 12 Franken, das habe ich vorhin gesagt, sprechen wir - mal drei gerechnet - von rund 20 bis vielleicht 40 Franken pro Quadratmeter Boden. F\u00fcr Erschliessungszwecke von wirtschaftlich interessanten Gebieten ist das, meine ich, nicht zu viel. Ich glaube, das ist gut zu vertreten. Wenn dieser Faktor im Enteignungsrecht festgeschrieben wird, dann mache ich meinerseits auch eine Empfehlung an den Bund: Ich meine, wenn er Land kauft, sollte er auch im freih\u00e4ndigen Kauf den Preis etwas h\u00f6her ansetzen als auf dem Niveau, wie es sonst im Handel zwischen Landwirten \u00fcblich ist.
\nBesten Dank, wenn Sie die Minderheit Rieder unterst\u00fctzen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 59bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nKommissionsmitglieder in hauptamtlicher T\u00e4tigkeit unterstehen dem Bundespersonalgesetz vom 24. M\u00e4rz 2000 (BPG). Das Bundesgericht kann f\u00fcr sie erg\u00e4nzende oder abweichende Ausf\u00fchrungsbestimmungen nach Artikel 37 Absatz 2 BPG erlassen.
\n[VS]
\nArt. 59bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3 [GZ]
\nLes membres de la commission exer\u00e7ant leur fonction \u00e0 titre principal sont soumis aux dispositions de la loi du 24 mars [PAGE 1072] 2000 sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration (LPers). Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peut \u00e9dicter des dispositions d'ex\u00e9cution contraires ou compl\u00e9mentaires au sens de l'article 37 alin\u00e9a 2 LPers.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 38 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Ich danke Ihnen f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass ich bei der Beratung der Vorlage unverst\u00e4ndlich gesprochen habe. Oder nicht? Das ist das Schicksal des Pr\u00e4sidenten, wenn er zuhanden des Amtlichen Bulletins und nicht zur Bev\u00f6lkerung sprechen muss.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 59ter [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 59quater [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... begr\u00fcndet werden, ist f\u00fcr deren Begr\u00fcndung, \u00c4nderung und Beendigung zust\u00e4ndig:[GZ]
\na.[NB]das Bundesgericht f\u00fcr die Mitglieder der Sch\u00e4tzungskommission; [GZ]
\nb.[NB]das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag des Pr\u00e4sidenten der zust\u00e4ndigen Sch\u00e4tzungskommission f\u00fcr das Personal eines st\u00e4ndigen Sekretariats.
\nAbs. 2-5[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 59quater [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... aux articles 59bis et 59ter, est comp\u00e9tent pour les instaurer, les modifier et les r\u00e9silier:[GZ]
\na.[NB]le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral pour les membres d'une commission d'estimation; [GZ]
\nb.[NB]le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 la demande du pr\u00e9sident de la commission d'estimation comp\u00e9tente, pour les collaborateurs d'un secr\u00e9tariat permanent.
\nAl. 2-5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch bitte Sie, die Minderheit Rieder zu unterst\u00fctzen, nur schon weil Herr Rieder und Herr Cramer sich f\u00fcr einmal einig waren - dann muss es ja gut sein.
\nAber ich m\u00f6chte noch inhaltlich etwas dazu sagen. Man h\u00f6rt jetzt oft, dass es konsequent sei, die Preise des b\u00e4uerlichen Bodenrechts einzuhalten. Die Landwirte w\u00fcrden Land ja auch zu diesem Preis erwerben, deshalb habe die Enteignung zu diesem Preis zu erfolgen. Nur: Die Landwirte wollen Land, nicht Geld, sonst w\u00fcrden sie ja Geldwirte heissen und nicht Landwirte. An vielen Orten finden sie keinen Ersatz f\u00fcr das Land, das sie abgeben m\u00fcssen. Deshalb tr\u00f6stet es sie nicht, wenn man sagt, sie h\u00e4tten es ja auch zu diesem Preis erworben.
\nSo kann ich sagen, dass es in meinem Kanton, im Kanton Obwalden, praktisch unm\u00f6glich ist, Realersatz zu finden. Auch im Nachbarkanton Nidwalden findet man fast keinen Ersatz. Ich muss Ihnen sagen: Nidwalden hat sogar in Obwalden Land erworben - Sie m\u00fcssen sich das vorstellen -, um Realersatz zu bieten; das zeigt ja, wie gross die Verzweiflung in diesem Bereich ist.
\nDie Enteignung, das muss man auch noch sagen, plant die Bauernfamilie nicht. Sie geht ja nicht hin und sagt: Ich [PAGE 1070] spekuliere jetzt mit Enteignung. Deshalb ist dann eine tiefe Entsch\u00e4digung manchmal wirklich tief. Kollege Hegglin hat jetzt aus Zug berichtet, aber in meinem Kanton sind die Landwirte in T\u00e4lern t\u00e4tig, wo der Preis in einem konkreten Fall, den ich kenne, Fr. 1.80 betrug. Es ist dann einfach sehr schwierig, einem Landwirt zu erkl\u00e4ren, man nehme ihm das Land, es gebe keinen Ersatz daf\u00fcr, die Entsch\u00e4digung betrage Fr.[NB]1.80. Das Gemeinwesen profitiert ja in einem viel h\u00f6heren Mass vom Land, das es enteignet.
\nIch bitte Sie deshalb, den massvollen Kompromiss im b\u00e4uerlichen Bodenrecht - das Dreifache des ermittelten H\u00f6chstpreises - zu unterst\u00fctzen.
\nEs ist eine kleine, exklusive Minderheit. Ich war mit Kollege Cramer vier Jahre lang immer gleicher Meinung und habe daher diese Minderheit \u00fcbernommen. Ich werde versuchen, das Ganze so neutral wie m\u00f6glich zu formulieren, und ich bin gespannt, welche Position die \u00fcbrigen Kommissionsmitglieder einnehmen.
\nEs geht um den Hauptpunkt, den umstrittensten Punkt dieser Vorlage, und zwar um die Entsch\u00e4digung von Kulturland im Geltungsbereich des BGBB. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat hier drei m\u00f6gliche Varianten f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der enteigneten Rechte, insbesondere beim Kulturland, diskutiert. Der Bundesrat und die Verwaltung beantragten bereits dem Nationalrat Festhalten am bisherigen Recht, wonach vom Grundsatz der Verkehrswertentsch\u00e4digung nicht abgewichen werden sollte, da sich dieser Grundsatz bew\u00e4hrt habe und zu einer rechtsgleichen Entsch\u00e4digung f\u00fcr die enteigneten Werte f\u00fchre. Der Nationalrat sieht dies anders und hat in Artikel 19 einen Buchstaben abis eingef\u00fchrt, wonach f\u00fcr die Entsch\u00e4digung von Kulturland, f\u00fcr b\u00e4uerlichen Boden im Geltungsbereich des BGBB, das Sechsfache des ermittelten H\u00f6chstpreises gem\u00e4ss Artikel 66 Absatz 1 BGBB betragen w\u00fcrde. Hierzu ist festzuhalten, dass Artikel 66 Absatz 1 BGBB den Erwerbspreis wie folgt festlegt: Man nimmt die Preise f\u00fcr vergleichbare landwirtschaftliche Gewerbe und Grundst\u00fccke der letzten f\u00fcnf Jahre in der betreffenden Gegend und mittelt diese. Von diesem Wert ausgehend, k\u00f6nnte dann gem\u00e4ss Fassung des Nationalrates das Sechsfache zugesprochen werden. [PAGE 1069]
\nDie Kommissionsmehrheit kam zum Schluss, dass weder die Variante des Nationalrates noch die Kompromissvariante der Minderheit, welche einen dreifachen Entsch\u00e4digungswert einf\u00fchren m\u00f6chte, sachgerecht sei. Im Enteignungsrecht werde der Schaden entsch\u00e4digt, dies entspreche dem Verkehrswert, unabh\u00e4ngig davon, ob der Markt wie beim b\u00e4uerlichen Bodenrecht reguliert oder frei sei. Es g\u00e4be diesbez\u00fcglich eine untragbare Ungleichbehandlung mit anderen Branchen. Mit anderen Worten w\u00fcrde hier eine Lex specialis f\u00fcr die Bauern eingef\u00fchrt. Zudem sei der Faktor sechs in der Fassung des Nationalrates willk\u00fcrlich. Da schon f\u00fcr die Regulierung des landwirtschaftlichen Bodens ein Bodenrecht eingef\u00fchrt wurde, m\u00f6chte man hier nicht noch eine zus\u00e4tzliche Lex specialis einf\u00fchren und dadurch den Marktpreis durch die Hintert\u00fcr wieder erh\u00f6hen. Die Landwirtschaft habe ja einen besonderen Verkehrswert und Marktwert f\u00fcr die landwirtschaftlichen Grundst\u00fccke verlangt. Das sei nun eben der Fall und zu akzeptieren. Es w\u00e4re zum Beispiel auch gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Erbberechtigten, welche im Rahmen einer Erbteilung zu diesen g\u00fcnstigen Preisen ihre Anteile an einem Hof abtreten m\u00fcssen, nicht zu rechtfertigen, dass man sp\u00e4ter bei einer Enteignung einen erh\u00f6hten Gewinn einfahren k\u00f6nnte.
\nDie Minderheit - es ist eine kleine Minderheit - beantragt Ihnen eine Kompromissvariante, n\u00e4mlich die Einf\u00fchrung eines dreifachen Entsch\u00e4digungssatzes. Grunds\u00e4tzlich ist die Minderheit der Ansicht, dass die Entsch\u00e4digung f\u00fcr landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignung \u00e4usserst gering ist. Oftmals l\u00e4gen die Werte zwischen 1 und 10 Franken. Dies k\u00f6nne dazu f\u00fchren, dass man bei Enteignungen nicht sehr kulturlandschonend umgeht und dass der Enteignungsperimeter einfach so festgelegt wird, dass es dann gen\u00fcgend Land f\u00fcr den Zweck gibt. Das sei entsprechend nicht richtig, weil man kulturlandschonend projektieren und planen m\u00fcsse. Mit einer erh\u00f6hten Entsch\u00e4digung w\u00fcrde der Enteigner dazu veranlasst, auch effektiv jene Variante zu w\u00e4hlen, welche kulturlandschonend sei. Zudem sei der durch Artikel 69 BGBB festgelegte Erwerbswert immer an die landwirtschaftliche Nutzung gekn\u00fcpft. Das enteignete Land werde nun aber nat\u00fcrlich anderen Nutzungszwecken zugef\u00fchrt, so werde es insbesondere f\u00fcr elektrische Leitungen, Kanalisationen, \u00f6ffentliche Anlagen, Sportanlagen und sonstige an den Standort gebundene Werke gebraucht.
\nDie Kommission h\u00e4lt mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung an der Variante des Bundesrates fest.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 60 Abs. 1, 1bis, 1ter, 4; 61-63; Gliederungstitel vor Art. 64; Art. 64 Abs. 1 Bst. a, bbis, k; 66; 67 Abs. 1; 76 Abs. 1, 2, 4, 5; 80-82; 88 Abs. 1; 91 Abs. 1; 109; 110; 114 Abs. 3, 4; 115 Abs. 1; Ziff. II[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 60 al. 1, 1bis, 1ter, 4; 61-63; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 64; art. 64 al. 1 let. a, bbis, k; 66; 67 al. 1; 76 al. 1, 2, 4, 5; 80-82; 88 al. 1; 91 al. 1; 109; 110; 114 al. 3, 4; 115 al. 1; ch. II[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, Pr\u00e4sident): Noch eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung: Meine erste \u00f6ffentliche Funktion war diejenige des Pr\u00e4sidenten einer Sch\u00e4tzungskommission. Deshalb hat es mich sehr interessiert, was sich diesbez\u00fcglich ge\u00e4ndert hat.
\n[VS]
\nZiff. III[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nEinleitung, Abs. 1, 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nDas Bundesgericht f\u00fchrt f\u00fcr die Mitglieder der Sch\u00e4tzungskommissionen bis sp\u00e4testens 2 Jahre nach Inkrafttreten der \u00c4nderung Gesamterneuerungswahlen durch.
\nAbs. 4 [GZ]
\n... ab, so wird die Amtsdauer durch das Bundesgericht verl\u00e4ngert; scheidet ...
\n[VS]
\nCh. III
\nProposition de la commission [GZ]
\nIntroduction, al. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3 [GZ]
\nLe Tribunal f\u00e9d\u00e9ral proc\u00e8de au renouvellement int\u00e9gral des membres des commissions d'estimation au plus tard deux ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente modification.
\nAl. 4 [GZ]
\n... le renouvellement int\u00e9gral de la commission, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral prolonge la dur\u00e9e de son mandat jusqu'au renouvellement int\u00e9gral de la commission; si un membre cesse son activit\u00e9 pour toute autre raison, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ajourne son remplacement jusqu'\u00e0 ce renouvellement.
\nIch muss nat\u00fcrlich in beiden Eigenschaften, zu beiden Positionen sprechen. Es ist immer sehr schwierig, das Gebot der Neutralit\u00e4t einzuhalten, das ist mir bewusst. Wir sind in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen aber dreizehn Mitglieder, denen es freigestanden w\u00e4re, ihre Position darzulegen. Ich habe wirklich versucht, die Fakten auf den Tisch zu legen, und habe, so glaube ich, kein einziges Argument der Mehrheit ausgelassen und sogar drei Minuten l\u00e4nger f\u00fcr die Mehrheit gesprochen als f\u00fcr die Minderheit.
\nEs gibt zwei Punkte, die ich einfach nur richtigstellen m\u00f6chte: Erstens wurde die Problematik der Verfassungswidrigkeit in unserer Kommission auch kurz anget\u00f6nt, und sie war im Nationalrat, dem Erstrat, ein grosses Thema. Es gab dort ein Gutachten, das festhielt, dass eine sechsfache Entsch\u00e4digung verfassungskonform w\u00e4re. Die Minderheit ist daher a fortiori davon ausgegangen, dass auch eine dreifache Erh\u00f6hung verfassungskonform w\u00e4re.
\nZum zweiten Thema, das von Kollege Wicki angesprochen wurde: Ich bin nicht unsensibel gegen\u00fcber Seilbahnen, aber es ist einfach so, dass wir in diesem Bereich von Entsch\u00e4digungen in der Gr\u00f6ssenordnung von 1 bis 4 Franken pro Quadratmeter sprechen. Wenn Sie das ganze mal drei rechnen, dann sind es zwischen 3 und 12 Franken pro Quadratmeter. Das wird nicht einmal 1 Promille des Wertes ausmachen, den diese Seilbahnen verbauen m\u00fcssen. Wir sprechen von Werken zwischen 10 und 20 Millionen Franken, auch bei kleineren Seilbahnen. Zudem ist ein grosser Teil des Bodens nicht im Bereich des Privateigentums, sondern im Bereich des \u00f6ffentlichen Eigentums. Dies zur Klarstellung dieser zwei Punkte.
\nEs geht hier darum, wie hoch die Entsch\u00e4digung ist, wenn Kulturland enteignet wird. Ich muss Ihnen sagen: Die Regelung, die Ihnen der Nationalrat vorschl\u00e4gt, ist gem\u00e4ss Lehre und Bundesgericht verfassungswidrig. Sie verst\u00f6sst n\u00e4mlich gegen das Prinzip der vollen Entsch\u00e4digung. Artikel 26 der Bundesverfassung gibt ein Verbot der Gewinnerzielung vor. Das heisst, eine Entsch\u00e4digung darf nicht \u00fcber den effektiven Schaden hinausgehen. Wenn Sie jetzt hier ein Sechsfaches an Entsch\u00e4digung vorsehen, dann ist das erstens verfassungswidrig und zweitens auch willk\u00fcrlich. \u00dcbrigens hat das Bundesgericht gerade mit einem neuen Entscheid am 31. Juli dieses Jahres diese Haltung noch einmal bekr\u00e4ftigt.
\nIch m\u00f6chte noch ein Problem ansprechen, das bis jetzt nicht zur Sprache gekommen ist: Wir haben h\u00e4ufig kombinierte Projekte von Bund und Kantonen. Wir haben hier auch eine parallele Rechtsetzungskompetenz von Bund und Kantonen. Die Regelungen, die der Nationalrat und die Kommissionsminderheit beantragen, st\u00fctzen sich aber nur auf Bundesrecht; sie haben nur dort Wirkung, wo der Bund enteignet. Jetzt m\u00fcssen Sie sich das mal vorstellen: Wir haben h\u00e4ufig kombinierte Projekte von Bund und Kantonen. Die meisten Kantone kennen keine solche Regelung. Der eine Landwirt, der zuf\u00e4llig vom Bund enteignet w\u00fcrde, bek\u00e4me das Sechsfache, und der andere, der vom Kanton enteignet w\u00fcrde, bek\u00e4me eben nicht das Sechsfache. Das m\u00fcssten Sie den Landwirten einmal erkl\u00e4ren. Das w\u00e4re ein klassischer Fall von Rechtsungleichheit, den Sie auch schlecht begr\u00fcnden k\u00f6nnten. Ich weiss nicht, wie Sie das gegen\u00fcber den beiden Landwirten begr\u00fcnden w\u00fcrden - jener, der vom Bund enteignet wird, bekommt die Entsch\u00e4digung sechsfach, und der andere bekommt sechsmal weniger als sein Kollege. Ich denke, dass das ein wichtiges Argument ist. Auch das Bundesgericht hat in seinem Entscheid erw\u00e4hnt, dass das zu Rechtsungleichheit f\u00fchrt und in diesem Sinne verfassungswidrig ist.
\nDer zweite Punkt, das wurde auch von St\u00e4nderat Wicki erw\u00e4hnt, ist die Gefahr, dass vermehrt Kulturland freih\u00e4ndig erworben oder auch zur Verf\u00fcgung gestellt wird, wenn es die M\u00f6glichkeit gibt, das Sechsfache oder auch das Dreifache an Entsch\u00e4digung zu bekommen. Wenn man es freih\u00e4ndig vergibt, dann entf\u00e4llt das, was gem\u00e4ss Enteignungsgesetz Voraussetzung ist, dass man n\u00e4mlich zuerst die Notwendigkeit der Enteignung pr\u00fcft und auch pr\u00fcft, ob es im Baugebiet eine Alternative gibt. Wir wollen - ich glaube, da haben wir Einigkeit in diesem Rat - wenn immer m\u00f6glich verhindern, dass f\u00fcr Bauvorhaben Kulturland verwendet wird. Wenn Sie hier sozusagen f\u00fcr die Landwirte einen Anreiz schaffen, indem diese wissen, dass sie daf\u00fcr das Sechsfache bekommen, besteht dieses Risiko zumindest. Wenn Sie die Standortnotwendigkeit nicht mehr verlangen, widerspricht das dem Gebot eines haush\u00e4lterischen Umgangs mit dem Boden. Das w\u00e4re ein zweites Argument f\u00fcr den Antrag der Kommissionsmehrheit.
\nEs haben jetzt etwas wenige Verfechter der Mehrheit gesprochen, mehr Bef\u00fcrworter der Minderheit. Aber Ihre Kommission war mit grosser Mehrheit f\u00fcr den Entwurf des Bundesrates.
\nJetzt sage ich aber noch etwas zum Unterschied zwischen Kommissionsminderheit und Nationalrat. Das UVEK hat nach dem Entscheid des Nationalrates bei W\u00fcest Partner ein Erg\u00e4nzungsgutachten in Auftrag gegeben. Das heisst, die [PAGE 1071] Gutachter wurden beauftragt abzusch\u00e4tzen, wie sich der Preis f\u00fcr Landwirtschaftsland entwickelt h\u00e4tte, wenn das b\u00e4uerliche Bodenrecht ausgeblendet werden k\u00f6nnte. Die Gutachter sind zum Ergebnis gekommen, dass ein Wert von 21 Franken pro Quadratmeter begr\u00fcndet werden k\u00f6nnte. Sie sehen: Ich verwende sehr oft den Konjunktiv, weil bei diesen Angaben nat\u00fcrlich einfach auch sehr viele Annahmen getroffen werden mussten. Man kann immerhin sagen, dass die Kommissionsminderheit mit dem Dreifachen des ermittelten H\u00f6chstpreises weniger verfassungswidrig als der Nationalrat ist.
\nAber wir bleiben dabei: Wir bitten Sie aus diesen aus meiner Sicht doch sehr gewichtigen Gr\u00fcnden, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen und in diesem Sinne Kommissionssprecher Rieder und nicht die Minderheit Rieder zu unterst\u00fctzen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. IV [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. IV [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAufhebung und \u00c4nderung anderer Erlasse[GZ]
\nAbrogation et modification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1-4[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1-4[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nArt. 37 Abs. 2 Bst. c [GZ]
\nc. ... und seines Personals sowie des Personals der st\u00e4ndigen Sekretariate der eidgen\u00f6ssischen Sch\u00e4tzungskommissionen; [PAGE 1073]
\n[VS]
\nCh. 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nArt. 37 al. 2 let. c [GZ]
\nc. ... sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux du personnel des secr\u00e9tariats permanents des commissions d'estimation;
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 6-18 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 6-18[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nEs ist nat\u00fcrlich schon so, dass der Kanton Nidwalden im Kanton Obwalden Land gekauft hat - weil es eben kein Obwaldner wollte. Wir haben dem Kanton Obwalden hier eigentlich quasi aus der Patsche geholfen. Das war auch gut so. Aber wir k\u00f6nnen hier auch etwas vereinbaren, wenn Kollege Ettlin dies m\u00f6chte; der Kanton Nidwalden w\u00e4re sicher bereit, dieses Land seinem Kanton zu verkaufen. Es ist also nicht so tragisch.
\nIch m\u00f6chte jetzt aber zu Artikel 19 etwas sagen. Vorab darf ich noch meine Interessenbindung bekannt geben: Ich bin neu gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident von Seilbahnen Schweiz. Die Seilbahnbranche ist von diesem Artikel sehr stark betroffen, weil sie ebenfalls das Enteignungsrecht beanspruchen kann, dies jedoch nur, sofern der geplante Bau der Nutzungsplanung entspricht und vorg\u00e4ngig - und jetzt kommt der \"Casus knacksus\" - Bem\u00fchungen f\u00fcr einen freih\u00e4ndigen Erwerb der geforderten Rechte nicht zum Ziel f\u00fchrten. Genau bei diesem Passus liegt meines Erachtens der springende Punkt. Es f\u00fchrt praktisch dazu, dass es attraktiver ist, keine Verhandlungen zu f\u00fchren und sich stattdessen enteignen zu lassen. Das ist f\u00fcr die Seilbahnen dramatisch, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen! Wir haben die Legitimation, wir sind in der Nutzungsplanung enthalten, wir k\u00f6nnen dort durchgehen, aber wenn der Grundeigent\u00fcmer das nicht will, sagt er einfach: Dann enteigne mich doch, und ich kriege Faktor sechs oder Faktor drei. Und das ist nicht korrekt! Denn im Gegensatz zu anderen Werken bleiben Enteigner und Enteignete bei Seilbahnen eben immer direkte Nachbarn, die \u00fcber Jahrzehnte regelm\u00e4ssig aufeinander angewiesen sind.
\nWie zudem bereits im Nationalrat festgehalten wurde, k\u00f6nnen bei Projekten des Bundes \u00fcber 90 Prozent aller beanspruchten Fl\u00e4chen auf dem Weg einer g\u00fctlichen Einigung erworben werden. Entsprechend stellt die Enteignung schon heute lediglich eine Ultima Ratio dar. Mit der neuen Regelung werden nun pl\u00f6tzlich andere Spielregeln f\u00fcr eine bestimmte Kategorie von Land festgelegt.
\nIch kann das Anliegen der Minderheit Rieder durchaus nachvollziehen, doch die Umsetzung erscheint mir sehr heikel.
\nAuf einen Punkt, den der Bundesrat vertieft abkl\u00e4ren liess, m\u00f6chte ich verweisen. Der Bundesrat h\u00e4lt in seiner Botschaft klar fest: \"In verfassungsm\u00e4ssiger Hinsicht ist somit festzustellen, dass sich die Entsch\u00e4digung - nebst den \u00fcbrigen verfassungsm\u00e4ssigen Prinzipien - alleine am durch eine Enteignung erlittenen Schaden zu orientieren hat. Diese volle Entsch\u00e4digung darf demnach nur den erlittenen Schaden und keinen Gewinn beinhalten.\" Mit dem vorliegenden Vorschlag wird dies klar durchbrochen. Bereits die Einsetzung einer fixen Zahl ist problematisch, denn damit wird die Frage nach der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ausgeklammert. Zudem ist der Faktor sechs v\u00f6llig willk\u00fcrlich, wie auch der Faktor drei.
\nDer Antrag der Minderheit mag zwar als guter Kompromiss gemeint sein, doch das Problem liegt bereits im Grundsatz, denn die Zwecksetzung der Enteignung liegt darin, dass nur der Schaden ersetzt wird, der durch die Enteignung entsteht. Mit dem Beschluss des Nationalrates wird nun eine sachfremde Zielsetzung im Enteignungsgesetz festgelegt. Damit wird das Gesetz zu einem blossen Mittel zum Zweck f\u00fcr eine sachfremde Zielsetzung degradiert, n\u00e4mlich f\u00fcr das Ziel, einen sorglosen Umgang mit Kulturland zu verhindern. Dieses Ziel ist an sich nat\u00fcrlich legitim, doch es muss mit den richtigen Mitteln erreicht werden. Die Instrumentalisierung des Enteignungsgesetzes ist daf\u00fcr der falsche Weg, denn der Kulturlandverlust hat nur wenig mit Enteignung zu tun. Das Problem liegt vielmehr in anderen Bereichen, etwa in der Siedlungsentwicklung. Stichworte sind da Wohnanspr\u00fcche und Bev\u00f6lkerungswachstum. Doch auch der Landwirtschaftssektor selbst stellt einen starken Treiber f\u00fcr die Verwendung von Kulturland dar - ein Faktor, der in der politischen Diskussion meist stark untersch\u00e4tzt wird.
\nUnsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, f\u00fcr Probleme auch die richtige L\u00f6sung zu finden. Eine bloss symbolische Gesetzgebung, die Zeichen setzen statt Probleme bew\u00e4ltigen will, entspricht nicht diesem Ziel. Vermengen wir nicht diese Ziele der Bodenpolitik mit dem Sinn und Zweck der Enteignung.
\nIch empfehle Ihnen daher, der Mehrheit der Kommission zu folgen und den Passus des Nationalrates zu streichen.
\nBei der letzten \u00c4nderung, dies auch zuhanden des Amtlichen Bulletins, handelt es sich um eine folgerichtige Umsetzung des Entscheids, dass das Bundesgericht neue Wahlbeh\u00f6rde ist. Die Ausnahme in Absatz 3 wurde aufgenommen, da das Bundesverwaltungsgericht bisher Wahlbeh\u00f6rde f\u00fcr Pr\u00e4sident und Stellvertreter war. Darauf kann nun verzichtet werden
\nAbsatz 3 sieht f\u00fcr die Mitglieder der Sch\u00e4tzungskommissionen eine Amtszeitbeschr\u00e4nkung vor, sie k\u00f6nnen n\u00e4mlich h\u00f6chstens zweimal wiedergew\u00e4hlt werden. Hier hat der Nationalrat nun aber noch eine Erg\u00e4nzung eingef\u00fcgt, gem\u00e4ss der in Abweichung zur Vorlage des Bundesrates die Mitglieder der Kommissionen nach Vollendung des 68. Altersjahrs aus ihrem Amt auszuscheiden haben.
\nDie RK-S sieht keinen Sinn darin, diese Altersbeschr\u00e4nkung aufzunehmen, da im geltenden Recht ja bereits eine Amtszeitbeschr\u00e4nkung besteht. Zudem k\u00f6nnte eine Sch\u00e4tzungskommission in ihren Richtlinien eine Altersbeschr\u00e4nkung vorsehen, wenn sie dies f\u00fcr richtig h\u00e4lt. Dies entspricht sicher auch der Interessenlage des Pr\u00e4sidenten: In fortgeschrittenem Alter ist man f\u00fcr h\u00f6chste Anforderungen, f\u00fcr h\u00f6chste Positionen selbstverst\u00e4ndlich auch geeignet.
\nIch bitte Sie daher, der RK-S zu folgen. Diese ist mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Bundesrat gefolgt.
\nAuch hier war eine formelle \u00c4nderung n\u00f6tig. Neu ist ja das Bundesgericht Wahlbeh\u00f6rde und nicht mehr das Bundesverwaltungsgericht. Es handelt sich um eine Anpassung an die neue Situation.
\nHier gibt es eine \u00c4nderung, die daher r\u00fchrt, dass die Wahlkompetenz vom Bundesverwaltungsgericht zum Bundesgericht verschoben wurde. Diese \u00c4nderung wurde von der Kommission des St\u00e4nderates auch in Absatz 6 vollzogen. Das war eine Unterlassung vonseiten des Nationalrates.[GZ]
\nIch bitte Sie, der Kommission zu folgen.
\nAbsatz 3 beinhaltet zwei Themen. Einerseits musste das Versehen des Nationalrates behoben werden, der von \"vollamtlichen\" Mitgliedern spricht. Es gibt aber im Rahmen des Enteignungsrechts nur \"hauptamtliche\" Mitglieder. Das wurde von der Kommission des St\u00e4nderates korrigiert. Andererseits lehnt Ihre Kommission eine Blankovollmacht an das Bundesgericht f\u00fcr die Entsch\u00e4digung und die Arbeitsverh\u00e4ltnisse der Kommissionen ab. Das entspricht Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j des Bundespersonalgesetzes.[GZ]
\nIch bitte Sie, der RK-S zu folgen.
\nAuch hier eine Bemerkung zuhanden des Amtlichen Bulletins: Es handelt sich um die folgerichtige Umsetzung des Entscheides, dass das Bundesgericht neu Wahlbeh\u00f6rde der Kommissionen ist. Verf\u00fcgungen des Bundesgerichts werden nach den Regeln von Artikel 36 BPG beurteilt. Es gibt eine eigene Rekurskommission. Durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts sind demnach nur noch Verf\u00fcgungen des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Eigenheit als Arbeitgeber des Personals der st\u00e4ndigen Sekretariate zu beurteilen.[GZ]
\nIch bitte Sie, der Kommission zu folgen.
\n